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Mitteilungen der BH Schärding...
REISEPASSBEANTRAGUNG
E i g e n e r K i n d e r r e i s e p a s s
Kindermiteintragungen im Reisepass der
Eltern sind ab 15. Juni 2012 ungültig!
Jedes Kind benötigt ab 15. Juni 2012 für Auslandsreisen
einen eigenen Pass oder – sofern es die Einreisebestimmungen
des Gastlandes zulassen – einen
Personalausweis. Die Eintragung im Reisepass eines
Elternteils gilt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr. Auch
dann nicht, wenn der Pass noch länger gültig sein sollte.
Das Prinzip „Eine Person – ein Pass“ wurde von der
Europäischen Union unter anderem als Schutzmaßnahme
gegen den Kinderhandel eingeführt.
Der Reisepass für Minderjährige ist bis einschließlich
des zweiten Geburtstags bei Erstausstellung
(ausgenommen Expresszustellungen) gebührenfrei,
kostet danach 30 Euro und ab dem zwölften Geburtstag
75,90 Euro.
B e v o r s t e h e n d e U r l a u b s z e i t
Vor allem in der Urlaubszeit kommt es immer wieder
vor, dass erst kurz vor der Abreise festgestellt wird,
dass das Reisedokument abgelaufen ist.
Bitte werfen Sie einen kurzen Blick auf das Ablaufdatum
Ihres Reisepasses, um Schwierigkeiten schon
vor Urlaubsantritt zu vermeiden, und informieren Sie
sich über die Einreisebestimmungen Ihres Urlaubslandes,
um rechtzeitig ein neues Reisedokument beantragen
zu können.
Hinweis: Man benötigt für jeden Grenzübertritt
auch nach Deutschland (z.B. Passau) ein Reisedokument,
der Führerschein ist kein Reisedokument!
Bedenken Sie, dass die Passausstellung ca. 5 Arbeitstage
beansprucht. Bei allen Anträgen welche über
die Gemeinde eingebracht werden, muss man mit einer
Bearbeitungs- und Produktionszeit von bis zu 3
Wochen rechnen.
„VERWENDUNG VON FAHRZEUGEN MIT
AUSLÄNDISCHEN KENNZEICHEN
IN ÖSTERREICH“
Polizei und Finanzpolizei führen derzeit im Bezirk
Schärding verstärkt gemeinsame Kontrollen von
Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen
durch.
Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Zahl der zu Unrecht
in Österreich verwendeten Kraftfahrzeuge zu
verringern.
Eine unrechtmäßige Verwendung liegt dann vor,
wenn
�der dauernde Standort des Fahrzeuges sich im
Inland befindet
�das Fahrzeug schon mehr als einen Monat im
Inland verwendet wird
�die Person, die das Fahrzeug verwendet, den
Hauptwohnsitz im Inland hat.
Allen Verwendern von Kraftfahrzeugen, bei denen
diese Voraussetzungen vorliegen, wird geraten,
im eigenen Interesse eine Anmeldung des
Kraftfahrzeuges in Österreich vorzunehmen!
Nach Feststellung von Missständen droht ein Verwaltungsstrafverfahren,
ein finanzrechtliches Abgabenverfahren
wird eingeleitet und auch die Kennzeichentafeln
können an Ort und Stelle abgenommen
werden .
Hinsichtlich der Anmeldung solcher Fahrzeuge im
Inland möge mit einer Zulassungsstelle im Bezirk
Schärding, wegen der Höhe der Abgabenschuld
(Normverbrauchsabgabe, Kfz-Steuer) mit dem
Finanzamt Kontakt aufgenommen werden.
Dr. Rudolf Greiner,
Bezirkshauptmann
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