lfd Nr. 6 vom 15. März 2011 - Gemeinde Pucking

lfd. Nr. 6 Jahr 2011
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Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Pucking am 15.
März 2011; Tagungsort: Spektrum
Anwesende:
1. Vize-Bgm. Franz Almesberger als Vorsitzender
2. GVM Gerald Mairanderl 14. GR Franz Schachermayr
3. GVM Andreas Baumgartner 15. GR MSc Verena Bumberger
4. GVM Angela Altreiter 16. GR Mag. Sigurd Reder
5. GVM Mag. Dr. Andreas Mauhart 17. GR Anita Lechner
6. GR Dietmar Felber 18. GR Alexander Lettner
7. GR Claudia Mairanderl 19. GR Hannes Jörg Altreiter
8. GR Ingeborg Bayer 20. GR Rudolf Grasser
9. GR Mag. Günter Hinterholzer 21. GR Sebastian Klima
10. GR Hans Kirchmayr 22. GR Thomas Altof
11. GR Rudolf Unterholzer 23. GR Irmtraud Pöstinger
12. GR DI Karl Mairanderl 24. GR Franz Gessl
13. GR Mag. Karlheinz Petermandl 25. GR Manuel Raingruber
Ersatzmitglieder:
GR DI Karl Mairanderl für Bgm. Dr. Robert Aflenzer
GR Mag. Karlheinz Petermandl für GVM Helena Kirchmayr
GR Franz Schachermayr für GR DI (FH) Doris Klinglmair
GR MSc Verena Bumberger für GR DI Hans Czylok
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL. Johann Schickmayr
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990)
Gde.B. Friedrich Mayr, Gde.B. Claudia Stöttinger
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4 OÖ. GemO. 1990)
........................................................................................................................................
Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
Bgm. Dr. Robert Aflenzer
GVM Mag. Helena Kirchmayr
GR DI (FH) Doris Klinglmair
GR DI Hans Czylok
GR Manuela Gruber
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 OÖ. GemO. 1990): VB. Sabine Fürthauer

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Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von dem Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 8. März 2011 unter
Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 14. Dez. 2010 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht
aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden
können.
Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
Der Vorsitzende nimmt vor Beginn der Tagesordnung die Angelobung des Ersatzmitgliedes
Franz Schachermayr vor.
Vize-Bürgermeister Almesberger bringt ihm die Gelöbnisformel zur Kenntnis und Herr
Schachermayr legt mit den Worten „ich gelobe“ und mit Handschlag in die Hand des
Vorsitzenden das Gelöbnis ab.
Weiters bringt der Vorsitzende die eingebrachten Dringlichkeitsanträge zur Verlesung.
Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion

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Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), 6 SPÖ-Gemeinderäte, die FPÖ-GR Altof und Pöstinger,
GR Raingruber (BZÖ) und GR Klima (Grüne) stimmen dafür.
GR Lechner (SPÖ) und GR Gessl (FPÖ) enthalten sich der Stimme.
GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) stimmt dagegen.
Der Antrag wird somit in die Tagesordnung als Punkt 24 aufgenommen.

Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des Antrages mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: 6 SPÖ-Gemeinderäte und GR Klima (Grüne) stimmen dafür.
Die FPÖ-Frakion (4), GR Raingruber (BZÖ) und die ÖVP-GR Almesberger,
Felber, Schachermayr, Mag. Petermandl, Bayer und Hans Kirchmayr stimmen
dagegen.
Die ÖVP-Gemeinderäte Unterholzer, Bumberger, Mag. Hinterholzer, Gerald
Mairanderl, Claudia Mairanderl, DI Karl Mairanderl und GR Lechner (SPÖ)
enthalten sich der Stimme.
Der Antrag ist abgelehnt.
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Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion
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Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Gemeinderäte Almesberger, Felber, Gerald Mairanderl, Claudia
Mairanderl, DI Karl Mairanderl, Bayer, Mag. Hinterholzer, Bumberger,
Unterholzer, Hans Kirchmayr, die SPÖ-Fraktion (6), GR Raingruber (BZÖ) und
GR Klima (Grüne) stimmen dafür.
Die FPÖ-Gemeinderäte Mag. Dr. Mauhart, Pöstinger, Gessl, GR Lechner (SPÖ)
und die ÖVP-Gemeinderäte Mag. Petermandl und Schachermayr stimmen
dagegen.
FPÖ-GR Altof enthält sich der Stimme.
Der Antrag wird somit in die Tagesordnung als Punkt 25 aufgenommen.

Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion:
Der Vorsitzende lässt sodann über die Dringlichkeit des Antrages mit Handzeichen
abstimmen.
Beschluss: 6 SPÖ-Gemeinderäte stimmen dafür. Die ÖVP-Fraktion (12), GR Raingruber
(BZÖ), 3 FPÖ-Gemeinderäte und GR Lechner (SPÖ) stimmen dagegen.
GR Altof (FPÖ) und GR Klima (Grüne) enthalten sich der Stimme.
Der Antrag ist abgelehnt.
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Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion:
Der Vorsitzende lässt sodann über die Dringlichkeit des Antrages mit Handzeichen
abstimmen.
Beschluss: 6 SPÖ-Gemeinderäte stimmen dafür. Die ÖVP-Fraktion (12), die FPÖ-Fraktion
(4), GR Klima (Grüne), GR Raingruber (BZÖ) und GR Lechner (SPÖ) stimmen
dagegen.
Der Antrag ist abgelehnt.
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Weiters wird von GVM Angela Altreiter eine Anfrage an den Bürgermeister übergeben, die
wie folgt lautet:
Der Vorsitzende führt dazu aus, dass er diese Bürgermeister Dr. Aflenzer weitergeben wird.
Gde.B. Mayr führt dazu aus, dass es einen Katastrophenschutzplan gibt, in dem die „neuen
Gemeinderäte“ eingeteilt sind.
Weiters führt der Vorsitzende aus, dass TOP 5 von der Tagesordnung abgesetzt wird.
1. Nachwahlen in Ausschüssen
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Die SPÖ Gemeinderatsfraktion hat die Abberufung von Frau GR Anita Lechner aus dem
Kultur- und Sportausschuss, aus dem Wohnungs- und Sozialausschuss, in denen sie als
Mitglied vertreten ist und aus dem Sanitätsgemeindeverband Weißkirchen, in dem sie als
Ersatzmitglied fungiert, beantragt und das mit dem eingetretenen Vertrauensverlust
begründet.
Über diesen Antrag ist in Fraktionswahl jedenfalls geheim mittels Stimmzettel
abzustimmen.

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Für die Annahme des Antrages ist eine 2/3 Mehrheit der Stimmberechtigten erforderlich,
stimmberechtigt sind alle übrigen Fraktionsmitglieder, d.h. jenes Mitglied, auf das sich der
Abberufungsantrag bezieht, ist nicht stimmberechtigt.
Im Falle der Annahme des Antrages sind die freien Ausschussstellen durch Nachwahlen neu
zu besetzen.
Das GR-Ersatzmitglied Josef Krenn hat per Erklärung auf seine Mitgliedschaft im
Umweltausschuss und auf die Ersatz-Mitgliedschaft im Kulturausschuss verzichtet.
Die Nachwahlen für beide Nachbesetzungen erfolgen in Fraktionswahlen durch die SPÖ-
Fraktion, die über ihre jeweiligen Wahlvorschläge geheim mittels Stimmzettel abstimmt,
wenn nicht der GR einstimmig eine andere Art der Abstimmung beschließt.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende die SPÖ-Fraktion
geheim mittels Stimmzettel über die Abberufung abstimmen.
Beschluss: Die SPÖ-Fraktion (6) ist einstimmig für die Abberufung.
Sodann stellt GR Mag. Reder den Antrag, für die Nachwahlen per Akklamation
abzustimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
Der Wahlvorschlag der SPÖ-Fraktion umfasst alle von ihr in die verschiedenen Ausschüsse
entsandten Mitglieder und Ersatzmitglieder.
Die für die frei gewordenen Stellen nominierten Neuvorschläge wurden im Antrag
angekreuzt. Alle übrigen angeführten Personen sind daher für die Behandlung im gg.
Tagesordnungspunkt unrelevant.

Der Vorsitzende lässt sodann die SPÖ-Fraktion über den Wahlvorschlag mit Handzeichen
abstimmen.
Beschluss: 6 der SPÖ-Gemeinderäte stimmen dafür. GR Lechner stimmt dagegen.
2. Subventionsvergaben 2011
Amtsbericht:
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Der Kulturausschuss hat in der Sitzung vom 22. Nov. 2010 die Subventionsansuchen der
Vereine für das Jahr 2011 behandelt und empfiehlt dem Gemeinderat, nachstehend
angeführte Subventionen zu gewähren:
VEREIN BETRAG
Musikverein Pucking-St. Leonhard € 2.500,--
Union Pucking € 2.500,--
Naturfreunde Pucking € 2.200,--
Siedlerverein Pucking € 200,--
Kath. Bildungswerk € 300,--
Tennisklub Pucking € 400,--
Pensionistenverband € 300,--
Seniorenbund Pucking € 300,--
Imkereiverein 150,-- aus Wirtschaftsförderung
GV Sitzung vom 7.09.2010
Fischereiverein € 300,--
Gesamt € 9.000,--
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge oben angeführte Subventionen beschließen:
Wortmeldungen:
GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) führt kurz aus, dass die FPÖ grundsätzlich für diesen
Subventionsvorschlag ist. Er plädiert jedoch, dass nach seiner Sicht die „Absolutbeträge“
und nicht nur die „Teilbeträge“ dargestellt werden sollten und spricht dabei die niedrige Miete
vom Musikverein an, die seiner Meinung nach ja auch eine Subvention ist.
GR Hinterholzer (ÖVP) bemerkt dazu, dass der Musikverein ein Musikheim gebaut hat und
dieses dann abgetreten hat. Im Gegenzug wurde vereinbart das Spektrum gratis zu
benützen, daher ist es keine Subvention.
GR Felber (ÖVP) bringt dazu vor, dass dies mehrere Vereine betrifft, die das Spektrum
nutzen. Er meint, dass diese angeführten Beträge die wahren Subventionen sind.
Auch GR Baumgartner (SPÖ) spricht an, dass der Musikverein das alte Musikheim
aufgebaut hat, jedoch für die Abtretung nichts bekommen hat und daher dies so vereinbart
wurde.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
3. Prüfung der Gemeindegebarung durch den Prüfungsausschuss; Bericht
Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt den Prüfbericht zur Verlesung.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, wird dieser einstimmig zur Kenntnis
genommen.

4. Rechnungsabschluss 2010
Amtsbericht:
Der Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 wurde in der Zeit vom
16.2.2011 bis 4.3.2011 zur öffentlichen Einsichtnahme am Gemeindeamt aufgelegt.
Die Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde
erfolgte am 3.3.2011.
Im Finanzjahr 2010 konnte
der ordentliche Haushalt mit Soll-Einnahmen EUR 6,188.403,24
mit Soll-Ausgaben EUR 6,188.201,90
Soll-Überschuss EUR + 201,34
der außerordentliche Haushalt mit Soll-Einnahmen EUR 465.245,09
mit Soll-Ausgaben EUR 1,256.769,70
Soll-Fehlbetrag EUR -791.524,61
abgeschlossen werden.
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Ordentlicher Haushalt:
Einnahmen Einnahmen lt. Ausgaben lt. Ausgaben lt.
lt. VA RA 10 VA
RA 10
0 Vertretungskörper und allg.
Verwaltung
53.500,00 58.690,80 786.800,00 793.191,98
1 Öffentliche Ordnung und
Sicherheit
8.100,00 1.692,03 47.900,00 64.953,45
2 Unterricht, Erziehung, Sport u.
Wissensch.
508.100,00 526.423,74 1,303.600,00 1,454.518.92
3 Kunst, Kultur und Kultus 100,00 424,83 30.900,00 27.667,28
4 Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung
1.400,00 8.350,90 780.200,00 796.522,01
5 Gesundheit 18.500,00 18.551,00 697.400 00 694.423,36
6 Straßen- und Wasserbau,
Verkehr
117.700,00 258.102,98 316.900,00 423.500,13
7 Wirtschaftsförderung 2.900,00 2.484,23 6.000,00 6.104,96
8 Dienstleistungen 1,901.500,00 1,989.960,49 1,813.000,00 1,650.770,94
9 Finanzwirtschaft 3,161.600,00 3,323.722,24 213.800,00 276.548,87
Summe: 5,773.400,00 6,188.403,24 5,996.500,00 6,188.201,90
Das Finanzjahr 2010 stand auch bei der Gemeinde Pucking noch immer im Zeichen der
Wirtschaftskrise, obwohl wir doch bei den Abgabenertragsanteilen eine Steigerung der
Einnahmen gegenüber dem VA 2010 in Höhe von € 93.500,00 verbuchen konnten.
Die Gesamteinnahmen bei den Abgabenertragsanteilen in Höhe von € 2.291.000,00 liegen
trotzdem noch immer weit hinter dem Ergebnis aus dem Jahr 2008 (€ 2.358.000,00).
Positiv wirken sich die Mehreinnahmen bei der Kommunalsteuer mit einem Plus von €
43.000,00 aus.
Auch konnte im Bereich der Wasserversorgung ein Überschuss in Höhe von € 76.300,00
(durch Einsparungen beim Wassereinkauf, Betriebskosten, Energiekosten, niedrigerem
Zinsniveau und nicht durchgeführten Instandhaltungsarbeiten ) und im Bereich der
Abwasserbeseitigung einen Überschuss in Höhe von € 504.300,00 (auf Grund der § 18
Rückführung, div. Tilgungs- und Zinszuschüssen, nicht durchgeführte Kanalreinigung und
niedrigeren Zinszahlungen) verzeichnet werden.

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Ausgabenseitig fällt insbesondere der Betrag von € 51.300,00 für die Errichtung der Garage
beim Kindergarten I ins Gewicht.
Die veranschlagten Summen des VA konnten zum überwiegenden Teil eingehalten werden,
die Abweichungen sind mit den dazugehörenden Begründungen auf den Seiten 138 - 145
festgehalten.
Gemeindeeigene Steuern und Gebühren, Ertragsanteile
An gemeindeeigenen Steuern (abzüglich der Aufschließungsbeiträge, die ja zweckgebunden
verwendet werden) sowie Ertragsanteilen wurden im Finanzjahr 2010 Einnahmen von EUR
979.963,08 (2009: 962.768,20) bzw. EUR 2.291.315,51 (2009: 2.315.112,45) erzielt
Die gemeindeeigenen Steuern erfuhren somit gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung um
rund 1,8 % und die Einnahmen bei den Ertragsanteilen gingen um 1,03 % zurück (zum
Vergleich stiegen die Ausgaben für die SHV Umlage um 8,63 % und der
Krankenanstaltenbeitrag um 7,74 %).
Investitions- und Instandsetzungsausgaben
- Die Investitionsausgaben im ordentlichen Haushalt beliefen sich im Finanzjahr 2010 auf
EUR 110.420,70 wobei dies ein Anteil an den ordentlichen Gesamtausgaben von 1,78
% ergibt. Der Großteil der Investitionen erfolgte in den untenstehenden Bereichen:
EUR 9.470,00 Gemeindeamt – allg. Verwaltung (Ankauf v. Office-Lizenzen und 1. TR
Glasfaserleitung)
EUR 4.270,00 Gemeindeamt – Meldeamt (für LMR)
EUR 2.600, 00 FF Hasenufer (Ankauf v. Atemschutzmasken und Mini-Hebekissen)
EUR 8.300,00 Volksschule ( Ankauf Rasenmäher, Schrank, Stühle und
Außenbepflanzung)
EUR 51.370,00 KG I (Errichtung der Garage)
EUR 7.950,00 betreutes Wohnen (Einrichtungsgegenstände für Küche und
Aufenthaltsraum)
EUR 5.050,00 Bauhof (Schneepflugleisten und Reifen)
EUR 4.120,00 Müllbeseitigung (Asphaltierung Containerplätze)
Die genauen Aufstellungen sind im Rechnungsabschluss auf den Seiten 116 bis 117 zu
finden
- Für Instandhaltungsmaßnahmen wurden mit EUR 69.498,29 rund 1,12 % der
ordentlichen Gesamtausgaben für folgende Bereiche aufgewendet: (nur auszugsweise
die größten Beträge)
EUR 1.510,00 Kindergarten I, Verlegung Dachständer
EUR 2.500,00 KG-Transport, Reparatur VW-Bus
EUR 25.700,00 Straßenbau, Restzahlung von Sanierungen div. Siedlungsstraßen aus
2009
EUR 20.000,00 Bauhof, diverse Reparaturen Bauhoffahrzeuge
Gemeindeeinrichtungen
Bei nachstehend angeführten Berechnungen wurde die Postenklasse 0 in Abzug gebracht.
Kindergarten:
Der 7-gruppig geführte Gemeinde-Kindergarten (mit alterserweiterter Gruppe und
Krabbelgruppe)weist bei Einnahmen von EUR 337.573,00 und Ausgaben von EUR

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716.540,82 einen Fehlbetrag von EUR 378.967,82 auf. (2009: 316.323,86) – Der höhere
Abgang begründet sich durch die Schaffung der Krabbelgruppe.
Der Kindergarten wurde im Kindergartenjahr 2009/10 von durchschnittlich 113 (2009: 119)
Kindern besucht, wobei sich der Zuschussbedarf der Gemeinde pro Kind auf EUR 3.353,70
(2009: 2.658,18) beläuft.
Der Grund für diese eklatante Erhöhung des Abganges liegt einerseits an der Einführung des
Gratiskindergartens und den damit verbundenen Ausfall der Besuchsgebühren (- € 53.000,--)
und andererseits daran, dass durch die neuen Förderungsrichtlinien des Landes diesem
Einnahmenentgang nur ein Ersatz in der Höhe von € 10.500 gegenüber steht, sodass allein
daraus ein höherer Abgang von € 42.500,-- zu bewältigen war.
Dazu kamen noch Lohnkosten für die Kinderbetreuung in der Krabbelstube von über €
20.000,--.
Von den Gesamtpersonalkosten (ohne Pensionen) in Höhe von EUR 1.566.024,00 (2009:
1.572.540,22) entfielen auf das Kindergartenbetreuungspersonal EUR 622.315,62 d.s. 39,74
% (2009: 606.135,57 d. s. 38,55 %). Von diesem Betrag hat das Land Oberösterreich EUR
302.279,60 (2009: 233.108,50) durch Landesbeiträge übernommen.
Kindergartentransport:
Hier stehen Einnahmen von EUR 23.240,96 Ausgaben in Höhe von EUR 55.081,61
gegenüber, dies ergibt einen Abgang in Höhe von EUR 31.840,65 (2009: 32.854,63). Der
Transport wurde im abgelaufenen Jahr von durchschnittlich 38 (2009: 44) Kindern in
Anspruch genommen, hiefür wurde monatlich eine Gebühr von EUR 9,50 eingehoben. Seit
September 2010 wird der Transport durch zwei Busse der Fa. Stockinger abgewickelt, es
werden zwei Begleitpersonen beschäftigt.
Schülerhort:
Bei Einnahmen von EUR 123.953,08 und Ausgaben von EUR 207.567,61 verzeichnet der
Schülerhort einen Abgang von EUR 83.614,53. (2009: 111.935,50) Der Zuschussbedarf je
Schüler für den Hortbesuch beläuft sich bei einem durchschnittlichen Besuch von 71 (2009:
61) Schülern (3 Gruppen) pro Jahr auf EUR 1.177,67 (2009: 1.835,00). Die eingehobenen
Besuchsgebühren im abgelaufenen FJ betrugen EUR 91,00; es werden auch Tarife für 2
bzw.3-tägigen Besuch, sowie Tarife für Haupt- und Mittelschüler angeboten. Von den
insgesamt 71 Kindern fallen 29 Kinder unter die soziale Staffelung.
Von den Gesamtpersonalkosten (ohne Pensionen) in Höhe von EUR 1. 566.024,00 (2009:
1.572.540,22) entfielen auf das Hortpersonal EUR 179.562,77 – 11,47 % (2009: 207.007,39
– 13,16 %). Von diesem Betrag hat das Land OÖ EUR 87.630,20 (2009: 85.503,60)
rückerstattet.
Wasserversorgung:
Bei Einnahmen von EUR 414.204,87 und Ausgaben in Höhe von EUR 337.878,80
verzeichnet die Wasserversorgung einen Überschuss in Höhe von EUR 76.326,07 Der
vom WVB GR Ansfelden prognostizierte Abgang konnte sich auf Grund von Einsparungen
bei den laufenden Kosten und Einsparungen beim Annuitätendienst in eine Überschuss
wandeln. Dieser Überschuss verblieb zur Gänze zur Stärkung im ordentlichen Haushalt.
Abwasserbeseitigung:
Die Abwasserbeseitigung verzeichnet lt. WVB GR Ansfelden einen Überschuss in Höhe
von EUR 504,309,42. Vom erzielten Überschuss wurde die § 18 Rückführung in Höhe von
EUR 203.483,94 zur Gänze der Rücklage zugeführt, der Rest verblieb zur Stärkung im
ordentlichen Haushalt.
Schulküche:

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Bei Einnahmen von EUR 74.832,86 sowie Ausgaben in Höhe von EUR 58.682,01
verzeichnet die Schulküche einen Überschuss in Höhe von EUR 16.150,85 (2009: -
2.858,75). Der Überschuss wurde durch Einsparungen beim Einkauf und Mehreinnahmen
bei den Mittagsbeiträgen ermöglicht, positiv wirkte sich jedoch auch eine Nachzahlung des
AMS für die Altersteilzeit von Fr. Poppenreiter (EUR 7.300,00) aus. Die Preise pro Mahlzeit
wurden für Kinder mit EUR 2,35 bzw. 2,95; für Erwachsene mit EUR 4,30 und der Beitrag
für Essen auf Rädern mit EUR 7,55 festgesetzt. Im Jahr 2010 wurden 24.201 (2009:
22.734) Portionen ausgegeben, davon entfallen auf die Kindergärten 12.075 (2009:
11.002), auf den Hort 9.286 (2009: 8.307), auf die Volksschule 998 (2009: 1.554) und auf
Erwachsene 1.325 und Essen auf Rädern 517 (2009: 1.871) Portionen.
Spektrum:
Diese Einrichtung weist bei Einnahmen in Höhe von EUR 17.998,89 und Ausgaben in Höhe
von EUR 52.819,39 einen Abgang in Höhe von EUR 34.820,50 (2009: 30.414,87) auf. Im
Kalenderjahr wurden im Spektrum 8 Großveranstaltungen durchgeführt.
Friedhöfe und Einsegnungshallen:
Dieser Bereich verzeichnet bei Einnahmen von EUR 31.331,55 und Ausgaben von EUR
33.934,57 einen Abgang in Höhe von EUR 2.603,02 (2009: 4.453,44).
Die Schwankungen bei den Einnahmen begründen sich in den unterschiedlichen Erlösen
aus Grabmieten, die jeweils für 10 Jahre zu entrichten sind.
Abfallbeseitigung:
Bei Einnahmen in Höhe von 262.123,54 und Ausgaben in Höhe von EUR 257.505,44 weist
dieser Bereich einen Überschuss in Höhe von EUR 4.618,10 (2009: Abgang von 8.760,78)
auf. Der Überschuss ergab sich wie geplant aus der Erhöhung der Abfallgrundgebühr im
vergangenen Jahr. Nach wie vor belastet die starke Nutzung der Grünschnittcontainer –
Deponiekosten 2010 EUR 42.500,00 sowie Arbeitszeit und Maschineneinsatz durch den
Bauhof in Höhe von EUR 25.860,00 diesen Bereich.
Gastschulbeiträge für Volks-, Haupt-, Sonder- und Berufsschulen belasten den ordentlichen
Haushalt mit insgesamt EUR 200.776,44 (2009: 245.153,04). Dem gegenüber stehen
Einnahmen aus Gastschulbeiträgen in Höhe von EUR 4.242,85 (2009: 5.802,06).
Freiwillige Leistungen
Folgende freiwilligen Leistungen ohne Sachzwang wurden in folgenden Bereichen getätigt:
Gegenstand RA 2010
Betreutes Wohnen – Kostenübernahme 1.014,12
Dirtbikeanlage 1.664,42
Ehrungen von Alters- und Ehejubilaren, Feiern u. Feste 2.638,26
Erwachsenenbildung 1.381,16
Ferienaktionen 905,34
Verfügungsmittel Feuerwehrkommandanten 721,30
Forstwartentschädigung 595,00
Säuglingspaketaktionen 1.500,00
Jugendtaxi 153,49
Jugendbetreuung 18.846,06
Feuerwehrschilling 556,80
Kulturförderung 692,10
Mitgliedsbeiträge (Klimabündnis, Leader, Regionalforum,…) 10.605,45
Schulveranstaltungen (Förderung Projektwoche) 363,00
Heizkostenzuschüsse 1.900,00

290
Spenden 171,30
Vereine Subventionen 9.500,00
Zivilschutzverband 590,58
Gesamt: 53.798,38
Bezogen auf die Einwohnerzahl von 3.844 mit Stichtag der letzten Gemeinderatswahl vom 5.
Juni 2009 errechnet sich bei o. a. Förderungen ein Wert von € 14,00 je Einwohner und Jahr.
Bei den Repräsentationsausgaben und Verfügungsmitteln des Bürgermeisters wurde ein
konsequenter Sparkurs verfolgt und die veranschlagten Summen deutlich unterschritten.
So wurden für Repräsentationen nur € 3.669,51(2009: 5.983,21) – das sind knapp 41 % des
gesetzlichen Rahmens - und € 6.730,19 (2009: 8.996,63) Verfügungsmittel – das sind 37,4
% des gesetzlichen Rahmens – ausgegeben.
Für Feiern und Feste wurden im gegenständlichen Finanzjahr EUR 2.638,26 (2009:
13.464,96) aufgewendet.
Die Ausgaben für den Landesaltentag belaufen sich auf EUR 4.025,51 (2009: 6.544,00).
Schulden- und Annuitäten Dienst, Leasingverpflichtungen, Kassenkredit
An Annuitäten hatte die Gemeinde EUR 32.485,90 (Tilgung EUR 30.485,90, Zinsen EUR
2.390,77 wovon EUR 485,90 ersetzt wurden) zu leisten.
Der Schuldenstand am Ende des Jahres 2010 beläuft sich auf EUR 270.000,00 (2009:
270.485,90).
Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von € 70,24.
Zum Vergleich: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung im Bezirk beträgt lt.
Landesstatistik 2009 € 883,--.
Leasingaufwendungen belasten den ordentlichen Haushalt mit insgesamt EUR 13.753,37.
(für LKW und Kommandofahrzeug FF Pucking)
Der Kassenkredit mit einem Rahmen von EUR 1.000.000,00 festgelegt, die dafür bezahlten
Zinsen belasten den ordentlichen Haushalt mit EUR 1.064,22 (2009:125,95).
Zuführungen von Anteilsbeträgen an den außerordentlichen Haushalt:
Vorh. Geh- und Radweg Pucking Ost 65.000,00 Anteil OH lt. Finanzierungsplan
Vor. Güterweg Baumberg 3.322,96 Rückzahlung d. Vorfinanzierung
Vorh. Ausbau v. Straßen 22.064,97 eingehobene
Interessentenbeiträge
3.508,49 Aufschließungsbeiträge lt. ROG
Gesamtsumme 93.896,42
An Aufschließungsbeiträgen gem. ROG wurden Einnahmen in Höhe von EUR 3.834,18
erzielt und folgender Verwendung zugeführt:
ROG Einnahme Zuführung AOH Zuführung Rücklage
Straße 3.508,49 3.508,49 0,00
Wasser 109,06 0,00 109,06
Kanal 216,63 0,00 216,63

An Erhaltungsbeiträgen wurden für die Bereiche Wasser und Kanal insgesamt EUR
34.514,03 eingenommen, welche zur Stärkung im ordentlichen Haushalt verbleiben.
291
Rücklagen:
Der Rücklagennachweis weist einen anfänglichen Rücklagenstand in Höhe von EUR
1.173.415,72 aus. Durch Zuführungen in Höhe von insgesamt EUR 207.554,14 und
Abgänge im Ausmaß von EUR 11.012,80 ergibt sich der Stand am Ende des Finanzjahres
2009 mit EUR 1.369.957,06.
Rücklagenbezeichnung Stand am Ende FJ 2010
Wasserversorgung 0,00
Abwasserbeseitigung 0,00
Annuitäten Rücklage Kanal 90.059,88
Tilgungsrücklage Kanal § 18 908.410,44
Rücklage ROG Wasser 131.869,63
Rücklage ROG Kanal 235.692,35
Rücklage Charityfonds 3.924,76
Außerordentlicher Haushalt:
Stand am Einnahmen lt. Ausgaben Stand am Ende des FJ
Beginn des FJ RA 2010 lt. RA 2010
Wärmepumpe
Gemeindeamt
0,00 0,00 6.079,92 - 6.079,92
Feuerwehrhaus FF
Hasenufer
-2,583,92 0,00 1.539,40 - 4.123,32
Errichtung
Krabbelstube/KG
Zubau
- 2.258,70 0,00 421.222,20 - 423.480,90
Errichtung einer
Krabbelgruppe
0,00 0,00 27.127,17 - 27.127,17
Ausbau v. Straßen ab
2005
-151.439,66 25.573,46 9.744,50 - 135.610,70
Geh- u. Radweg
Pucking Ost
- 296.978,41 225.000,00 200.316,63 -272.295,04
Güterweg Baumberg - 9.968,76 3.322,96 0,00 - 6.645,80
Zwischenfinanzierung
Güterweg
+ 9,968,82 0,00 3.322,96 + 6.645,86
Wasserversorgung + 86.702,53 0,00 53.112,77 + 33.589,76
Abwasserbeseitigung - 61.074,70 14.394,10 0,00 - 46.680,60
Spektrum - 10.000,00 0,00 0,00 -10.000,00
Feststellungen zu den einzelnen Vorhaben:
Wärmepumpe Gemeindeamt
Hiefür wurden im Jahr 2010 bereits Ausgaben in Höhe von EUR 6.079,92 getätigt. Die
geplanten Kosten in Höhe von EUR 28.000,00 sollen durch das im Jahr 2011
aufgenommenen Darlehen zur Gänze abgedeckt werden.
Dieser Kostenrahmen entstammt einer Vorgabe des Landes, die sich aber nur auf die
Wärmepumpe bezieht und in der Hinsicht auch so passt.

292
Allerdings werden noch begleitende Kosten dazu kommen, das sind z.B. die
Projektierungskosten, Bohr- und Schneidearbeiten, Kosten für Elektrikerarbeiten und für die
Steuerung usw.
Wenn alle Fakten vorliegen wird um Förderung durch das Land angesucht, die mit 20% der
Kosten zu erwarten ist.
Feuerwehrhaus FF Hasenufer
Hier kamen im abgelaufenen Finanzjahr Kosten für die Erstellung des Tauschvertrages
dazu.
Errichtung Krabbelstube/KG Zubau:
Bei diesem Vorhaben wurden die Grunderwerbskosten samt den dazugehörenden
Nebenkosten bezahlt.
Errichtung einer Krabbelgruppe:
In der ehemaligen Schulwartwohnung wurde die Krabbelgruppe eingerichtet. Die Kosten für
die Ausstattung ergeben den dargestellten Sollfehlbetrag. Nach Abschluss der
Außengestaltung wird beim Land um Förderung angesucht.
Ausbau von Straßen:
Nach Abzug der Landesbeiträge, Interessenten- und Aufschließungsbeiträgen bleiben von
den aufgewendeten Baukosten EUR 135.610.70 als nicht finanzierter Fehlbetrag über.
Geh- und Radwegerweiterung Pucking Ost
Die im Finanzjahr angefallenen Baukosten wurden durch die Zuführung aus dem OH und
dem Einlagen von Bedarfszuweisungsmitteln abgedeckt bzw. konnte der am Anfang des
Jahres bestehende Sollfehlbetrag reduziert werden.
Nach Einlangen von Bedarfszuweisungsmitteln und Zuführungen aus dem ord. Haushalt soll
das Vorhaben Ende 2012 ausfinanziert sein.
Güterweg Baumberg:
Hier wurde die Zuführung aus dem ordentlichen Haushalt verbucht.
Zwischenfinanzierung Güterweg:
Hier wurde die Rückzahlung der Vorfinanzierung verbucht.
Wasserversorgung:
Laut Mitteilung des Wasserverbandes ergibt sich bei der Wasserversorgung ein Abgang von
EUR 53.112,77. Dadurch verringerte sich der Überschuss beim Wasser auf EUR 33.589,76.
Abwasserbeseitigung:
Laut Mitteilung des Wasserverbandes ergibt sich bei der Abwasserversorgung ein
Überschuss von EUR 14.394,10, dadurch verringerte sich der bestehende Sollabgang auf
EUR 46.680,60.
Spektrum:
Die für das Jahr 2010 zugesagte Kulturförderung in Höhe von EUR 10.000,00 wurde erst im
Februar 2011 ausbezahlt. Mit Ende des laufenden FJ ist das Vorhaben ausfinanziert.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2010 beschließen.
Wortmeldungen:

293
Von GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) wurde angefragt, ob es richtig ist, dass wir keine
Abgangsgemeinde sind, worauf Gde.B. Stöttinger ausführt, dass wir im Finanzjahr 2010
keine Abgangsgemeinde waren, jedoch laut Voranschlag 2011 eine werden können.
In der weiteren Beratung wird von GR Altof (FPÖ) und GR Raingruber (BZÖ) festgehalten,
dass sie es nicht verstehen, dass dann die Anträge wie etwa AST-Taxi und Schulstartgeld
abgewiesen wurden, mit der Begründung, dass die Gemeinde kein Geld hat. Weiters
bekritteln sie die Beiträge für das Klimabündnis und Leader.
Nach einer ausführlichen Diskussion, bei der der „§15-Erlass“ noch genau erklärt wurde,
lässt der Vorsitzende über den Rechnungsabschluss mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (6) und GR Klima (Grüne) stimmen
dafür. Die FPÖ-Fraktion (4), GR Raingruber (BZÖ) und GR Lechner (SPÖ)
enthalten sich der Stimme.
6. Öffentlicher Spielplatz beim Pfarrheim; Einzäunung und Sanierung
Amtsbericht:
Vor rd. 17 Jahren wurde von der Gemeinde unter finanzieller Beteiligung zahlreicher
Wirtschaftstreibender der Gemeinde der öffentliche Spielplatz beim Pfarrheim eingerichtet.
Dies fand mit der Zustimmung der Pfarre und der Nachbarschaft für einen begrenzten
Zeitraum von 15 Jahren statt und es wurde damals vereinbart, dass im Falle einer allfälligen
Fortsetzung des Spielplatzbetriebes wieder mit Pfarre und Nachbarn neu zu verhandeln ist.
In den Gesprächen mit der Pfarrführung und Nachbarn kam zum Ausdruck, dass einem
Fortbestand des Spielplatzes nichts im Wege steht, es aber unerlässlich sein wird, das
Spielplatzareal zum Schutze der teilweise zu erneuernden Spielplatzeinrichtung und zur
Vermeidung der ständigen Verunreinigung des Spielplatzes durch ungebetene Gäste mit
einer Einzäunung zu versehen und so auszustatten, dass der Zutritt zum Gelände versperrt
werden kann.
Für die notwendige Sanierung der vorhandenen Spielgräte oder Neuanschaffungen von
Spielgeräten ist im Budget 2011 ein Betrag von € 20.000,-- vorgesehen; es ist aber auch
geplant, Sponsoren für Neuanschaffungen zu gewinnen.
Der Gemeindevorstand hat sich mit der Thematik befasst und richtet an den Gemeinderat
folgende Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen,
das Gelände des öffentl. Spielplatzes beim Pfarrheim wird mit einer Einfriedung bzw.
versperrbaren Zugängen versehen und nach Maßgabe der vorgesehenen Budgetmittel und
der allenfalls hiefür zu lukrierenden Zuschüsse durch Sponsoren saniert und neu
ausgestattet.
In einer kurzen Beratung wird noch angesprochen, dass eine Tafel aufzustellen ist, wo die
Öffnungszeiten angeführt sind. Sollten dann Jugendliche den eingezäunten Spielplatz
missbräuchlich benützen, so ist dies eine Besitzstörung.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (6), die FPÖ-Fraktion (4), GR Klima
(Grüne) und GR Lechner (SPÖ) stimmen dafür.
GR Raingruber (BZÖ) enthält sich der Stimme.

294
7. Errichtung einer neuen WC-Anlage am See
Amtsbericht:
Der Mitte der Neunzigerjahre angeschaffte WC-Container am See befand sich bereits im
vergangenen Jahr in einem dermaßen schlechten Zustand und war auch vom Metallrahmen
her so durchgerostet, dass eine Sanierung nicht mehr sinnvoll war.
Es wurde daher eine neue Lösung überlegt und hinsichtlich der Errichtung einer neuen WC-
Anlage in Massivbauweise mit dem Fischereiverein Pucking über einen eventuellen Neubau
gesprochen.
Ein solcher Neubau in Ziegelbauweise würde eine Damen Toilette-mit 2 Sitzklosetts, einem
geschlechtsneutralen und rollstuhlgerechten Raum mit 1 WC-Sitz und einer Männer-Toilette
mit 1 Sitz und 3 Pissständen beinhalten.
Auch ein Abstellraum, wo E- und Wasserverteiler sowie div. Reinigungsmittel aufbewahrt
werden können ist vorgesehen.
Es wird auch vorgeschlagen, das Gebäude außen entsprechend wärmeisoliert mit einer
Holzverschalung zu versehen und mit einem Satteldach auszustatten.
Beim Gespräch mit Vertretern des Fischereivereines haben sich diese spontan bereit
erklärt, für die Arbeiten im Falle Errichtung einer WC-Anlage kostenlos zur Verfügung zu
stehen.
Wir haben daraufhin die Kosten für die Materialbeschaffung und für die Arbeiten, die nicht in
Eigenregie bewerkstelligt werden können (z.B. Elektro- und Sanitärinstallation), ermittelt, die
ohne Berücksichtigung möglicher Preisnachlässe rd. € 26 – 30.000 ausmachen würden.
Der Gemeindevorstand hat sich mit der Angelegenheit befasst und ist zur Auffassung
gekommen, dass eine nachhaltige Lösung nur in der vorgeschlagenen Form gefunden
werden kann, wie sich das durch die relativ kurze Lebensdauer des Containers gezeigt hat.
Es ergeht daher vom GV folgende
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen,
am bisherigen Standort des WC-Containers am See wird an dessen Stelle ein
Toilettengebäude in Massivbauweise wie im Amtsbericht beschrieben durch Mitglieder des
Fischereivereines und Bauhofmitarbeiter errichtet.
Von seitens der Gemeinde wird das nötige Baumaterial beschafft und jene Leistungen in
Auftrag gegeben, die in Eigenregie nicht erbracht werden können.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
8. Wirtschaftsförderung durch die Gemeinde
Amtsbericht:
Vor einigen Jahren wurde in der Gemeinde Pucking in 2 Fällen die Neuansiedlung von
Betrieben durch gewisse anfängliche Steuererleichterungen gefördert.

295
Solche Ansiedlungsförderungen werden in vielen Gemeinden schon seit langem praktiziert
und sind in der Art und Weise fast immer so gestaltet, dass in den ersten Betriebsjahren
einer neu gegründeten Betriebstätte bezogen auf die neu geschaffenen Arbeitsplätze
gewisse Steuererleichterungen oder Zuschüsse gewährt werden.
So wurde auf der Ebene des Gemeindevorstandes in den vergangenen Sitzungen die
Förderung von neuen Betriebsansiedlungen ausführlich diskutiert und nun vom GV eine
Förderung von Neugründungen empfohlen, zumal doch sehr oft die Standortwahl von
Startförderungen der Gemeinden abhängig gemacht wird.
Ein wesentliches Kriterium der Gerechtigkeit war für den Gemeindevorstand die
Einbeziehung auch bereits ortsansässiger Betriebe in das Förderungsmodell im Falle von
geplanten Expansionen – allerdings auch nur dann, wenn dadurch zusätzlicher Arbeitsplätze
geschaffen werden.
Somit wurde folgender Entwurf für Richtlinien zur Wirtschaftsförderung verfasst:
Richtlinien für die Wirtschaftsförderung der
Marktgemeinde Pucking
§ 1
Die Marktgemeinde Pucking fördert auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 15. März
2011 nach diesen Richtlinien Betriebe, die ihren Standort im Gemeindegebiet Pucking
ansiedeln oder erweitern und Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für
Oberösterreich sind, durch die Gewährung von einmaligen Beihilfen.
§ 2
Einmalige Beihilfen werden ausschließlich für Neugründungen bzw. Neuansiedelungen oder
Erweiterung eines Betriebes im Gemeindegebiet Pucking gewährt.
Eine mehrmalige Förderung eines Investitionsprojektes ist ausgeschlossen.
Eine Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn durch die Neugründung bzw. Neuansiedelung
oder Erweiterung eines Betriebes mehr als 3 zusätzliche vollbeschäftigte Arbeitsplätze im
Gemeindegebiet Pucking geschaffen werden.
§ 3
Von der Förderung ausgeschlossen sind Betriebe, gegen die ein Insolvenzverfahren eröffnet
wurde oder die Eröffnung eines solchen mangels Masse abgewiesen wurde.
Die Gewährung einer Förderung kann von Auflagen und Bedingungen, die im direkten
Zusammenhang mit den Investitionsvorhaben stehen, abhängig gemacht werden.
Nicht gefördert werden Einkaufszentren, Warenhäuser, Diskonter sowie überregional tätige
Filialisten und von Genossenschaften geführte Betriebe (ausgenommen Betriebe der
Nahversorgung).
§ 4
Die Förderung beträgt in den ersten 3 Jahren 30 % der in einem Kalenderjahr an die
Marktgemeinde Pucking bezahlten Kommunalsteuer.
Die Förderung wird nach dem jeweiligen Betriebsjahr bis spätestens 30. Juni des
Folgejahres ausbezahlt.

296
Zum Zeitpunkt der Zahlung müssen sämtliche Gebühren und Abgaben, die an die
Marktgemeinde Pucking im betreffenden Förderungsjahr zu bezahlen waren, zur Gänze
entrichtet sein, wobei sich die Marktgemeinde Pucking das Recht vorbehält, allfällige
diesbezügliche Außenstände mit der Förderung zu verrechnen.
Die Förderung muss zurückgezahlt werden, wenn:
- der Betrieb innerhalb von drei Jahren stillgelegt oder in der Gemeinde aufgegeben wird
- die auferlegten Bedingungen nicht eingehalten werden
- beim Förderungsantrag unrichtige Angaben gemacht wurden bzw. Angaben verweigert
wurden
- die Förderungsmittel nicht für den Betrieb verwendet wurden
- ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
§ 5
Die zurück zu zahlenden Förderungsbeträge sind mit 6 % zu verzinsen und innerhalb von
zwei Monaten nach Erhalt des Rückforderungsschreibens zurückzuzahlen.
§ 6
Förderungen dürfen nur aufgrund eines schriftlichen Ansuchens (Formularsammlung)
bearbeitet werden; der Anlass für die Förderung darf nicht länger als 6 Monate zurückliegen.
Die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe der Budgetmittel in der Reihenfolge des Einlangens
vollständiger Anträge; den Beschluss fasst der Gemeinderat.
Eine Ablehnung hat eine Begründung zu enthalten, die sich auf die Richtlinien stützt.
Der Förderungswerber hat für die gewährte Förderung einen Bankgarantiebrief für die
Laufzeit von zwei Jahren, ab Beschluss des Gemeinderates, in der Höhe der
Förderungssumme beim Marktgemeindeamt zu hinterlegen. Die Förderung wird keinesfalls
vor Hinterlegung des Bankgarantiebriefes ausbezahlt.
§ 7
Allfällige Kosten der Durchführung der Förderung (Gebühren, Spesen, Steuern …) hat der
Förderungswerber zu tragen.
Die gg. Förderungsaktion wird zeitlich befristet und endet am 31.12.2016.
Antragsempfehlung des Gemeindevorstandes:
§ 8
Der Gemeinderat möge die im Amtsbericht enthaltenen Richtlinien für die
Wirtschaftsförderung beschließen.
Wortmeldungen:
GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) spricht dazu die Firma „arc.economic management“ an, die
angeboten hat, den Firmensitz nach Pucking zu verlegen und somit eine Kommunalsteuer
von etwa € 270.000,-- zu erwarten ist.
Mauhart meint dazu, dass dies nicht so sein kann, wenn, dann müsste dies für alle gemacht
werden. Er führt auch noch dazu aus, dass, sollte diese Firma nach Pucking kommen, die
Kommunalsteuer nicht die Gemeinde Pucking kassiert, sondern die Gemeinde, wo der
Arbeitnehmer eingesetzt wird.

Er ist generell für die Förderung – wie im Amtsbericht vorgeschlagen - , jedoch nicht für eine
Einzelförderung.
297
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
9. Gemeinsames Feuerwehrhaus für FF Hasenufer und Pucking;
Grundsatzbeschluss
Amtsbericht:
Nach Jahren der Diskussionen und Überlegungen betreffend einem neuen Feuerwehrhaus
für die FF Hasenufer oder alternativ einer gemeinsamen Anlage für beide Feuerwehren
Hasenufer und Pucking, sind sich nun beide Feuerwehren darüber einig, dass eine
gemeinsame 7 Tore - Anlage angestrebt wird.
Für die Verwirklichung eines gemeinsamen Feuerwehrhauses hat das Land OÖ. seine
sofortige Unterstützung bzw. die entsprechenden finanziellen Mittel zugesagt, sodass nun
alle weiteren nötigen Schritte gesetzt werden können.
Zur Information wird angeführt, dass alle weiteren Maßnahmen wie Grundbeschaffung,
Planungsvergabe usw. durch die Gemeinde KG vorzunehmen sein werden.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, für die Feuerwehren Hasenufer und Pucking wird der
Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses angestrebt und mit der Verwirklichung und den
damit verbunden notwendigen Schritten die zu gründende Gemeinde KG befasst.
In einer kurzen Beratung wird von GR Altof (FPÖ) nachgefragt, was mit dem Grundstück in
Hasenufer geschieht, worauf Vize-Bürgermeister Almesberger ausführt, dass nichts
Konkretes vorgesehen ist.
GVM. Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) lobt den Einsatz vom Vize-Bürgermeister für ein
gemeinsames Feuerwehrhaus.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
10. FF Hasenufer; Ankauf eines Löschfahrzeuges LF-A; Finanzierungsplan
Amtsbericht:
Mit Schreiben vom Amt der Oö. Landesregierung vom 20. Dez. 2010 ist für den Ankauf eines
Löschfahrzeuges (LF-A) für die FF Hasenufer folgende Finanzierungsmöglichkeit
vorgesehen:
Bezeichnung der Finanzierungsmittel 2012 2013
Gesamt in
Euro
(Bank-)Darlehen 23.531 23.531
LFK 53.000 53.000

Bedarfszuweisung 70.000 70.000
Summe in Euro 76.531 70.000 146.531
Antragsempfehlung:
298
Der Gemeinderat möge den o.a. Finanzierungsplan beschließen.
Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
11. Ausfinanzierung der Sportanlage; Endgültiger Finanzierungsplan
Amtsbericht:
Mit Schreiben vom Amt der Oö. Landesregierung vom 11. Jänner 2011 ist für die
Ausfinanzierung der Errichtung des Kabinen- und Sportplatzbaues der Union Pucking
folgende Finanzierungsmöglichkeit vorgesehen:
Bezeichnung der Finanzierungsmittel 2010 2011 2012
Gesamt
in Euro
Union Pucking 3.000 2.500 2.500 8.000
Oö. Sportunion 10.000 10.000
(Bank-)Darlehen 30.000 30.000
Oö. Fußballverband 9.000 9.000
Sponsorvereinbarung mit Raiba Weißk. 30.000 30.000
LZ-Sport 10.000 10.000
Summe in Euro 62.000 32.500 2.500 97.000
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge den o.a. Finanzierungsplan beschließen.
GVM. Baumgartner (SPÖ) erinnert in einer nicht sachbezogenen Wortmeldung an die
Erneuerung des Pachtvertrages mit der Union.
Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Vorsitzende lässt über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
12. Gründung einer Gemeinde-KG; Grundsatzbeschluss
Amtsbericht:
Für die Errichtung oder Sanierung von Gebäuden der Gemeinde, die den Hoheitsbereich
betreffen, ist die Gründung einer Gemeinde KG erforderlich.

299
Dies geschieht seit Jahren nach den Vorgaben des Landes durch die Gründung eines
Infrastrukturvereines in der Gemeinde bzw. durch dessen Zusammenschluss mit der
Gemeinde zu einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft.
Zunächst gilt es den Grundsatzbeschluss für eine Gründung zu fassen, sodann werden alle
notwendigen Schritte gesetzt.
Der Entwurf eines Gesellschaftsvertrages sowie Informationen über die Ausgliederung
der Liegenschaftsverwaltung werden bei der GR-Sitzung an alle GR-Mitglieder verteilt,
beides soll dann in der nächsten Sitzung des Gemeinderates im Juni 2011 beschlossen
werden.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, für alle künftigen Bauvorhaben der Hoheitsverwaltung
wird eine Gemeinde-Kommandit-Erwerbsgesellschaft gegründet und es sind alle zu
diesem Zweck notwendigen Maßnahmen zu treffen.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
13. Bestellung eines neuen Ortsplaners; Werkvertrag
Amtsbericht:
Die Gemeinde Pucking nimmt im Sinne des OÖ. Raumordnungsgesetzes die fällige
generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes samt ÖEK in Angriff.
Auf Grund verschiedener Referenzen wurden vom Bauausschuss 9 Architekten ausgesucht,
die zur Anbotlegung für die generelle Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes
eingeladen wurden.
6 Architekten bzw. Architekturbüros haben sich als Ortsplaner beworben und
Honorarangebote abgegeben.
Arch. DI Albert Böhm, Linz € 62.400,--
Arch. Zellinger / Gunhold + Partner, Linz € 58.200,--
Arch. Büro Topos III, Linz € 54.264,--
Arch. Büro AG raum – plan A, Grieskirchen € 48.000,--
Arch. Mandl – Hartl, Linz € 44.748,--
Arch. DI Lassy, Leonding € 42.589,--
Für die Entscheidungsfindung bei der Auswahl des Ortsplanes wurde vom Bauausschuss mit
den einzelnen Bewerbern ein „Vorstellungsgespräch“ durchgeführt.
Nach diesen Vorstellungsgesprächen hat der Bauausschuss 2 Bewerber in die engere Wahl
genommen, das Architekturbüro – AG raum – plan A (Arbeitsgemeinschaft DI Altmann und
DI Dr. Hauser) und das Architekturbüro Topos III (DI Lueger).
Im Ausschuss wurde vereinbart, dass die Entscheidung von folgenden Kriterien abhängig
gemacht werden soll:
a) die Gemeinde Pucking will westlich der neu geplanten B 139 Betriebsbaugebiet
widmen. Dazu soll vom Ortsplaner ein eigenes Einwicklungskonzept erstellt werden.

300
Es soll mit den Bewerbern abgeklärt werden, in welchem Zeitraum sie ein solches
Konzept erstellen können und welche Honorarkosten dafür anfallen
b) von den Bewerbern soll eine Aussage gemacht werden, in welchem Zeitraum sie die
Erstellung des digitalen Flächenwidmungsplanes machen können.
c) Schließlich soll eine Aussage gemacht werden, wann sie mit den Arbeiten für die
Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes beginnen können.
Aufgrund dieser Fakten wurde dann im Gemeindevorstand die Empfehlung für das
Architekturbüro Topos III, Linz, beschlossen.
Für die Bestellung des Architekturbüros zum Ortsplaner ist der Abschluss eines
Werkvertrages erforderlich.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, mit der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes
samt ÖEK und die Ausfertigung des Planes in digitaler Form entsprechend den Vorgaben
des Landes wird das Architekturbüro Topos III, Linz, Lustenauerstraße 21, beauftragt
und zu diesem Zweck folgender Werkvertrag abgeschlossen:

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Für die über einen Zeitraum von 2 – 3 Jahren aufzubringen Budget-Mittel ist jeweils im
Ordentlichen Haushalt Sorge zu tragen und es werden diese Ausgaben für den Fall, dass ein
Abgang im Ordentlichen Haushalt nicht zu vermeiden ist, diese Ausgaben durch das Land
akzeptiert.
In einer kurzen Beratung wird nachgefragt, warum nicht der Billigstbieter genommen wurde.
Gde.B. Mayr erklärt dies so, dass mit den Architekten Gespräche stattgefunden haben und
das Büro Toppos auf diesem Gebiet die meisten Erfahrungen hat.
GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) beantragt, dass im Vertrag eine „Warnpflicht“ (ab 80 % der
veranschlagten Summe) aufgenommen werden soll.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Werkvertrag mit dem Zusatz einer Warnpflicht mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
14. Flächenwidmungsplan Nr. 3 – Änderung Nr. 19 „arc.economic management
- consulting GmbH“ und örtliches Entwicklungskonzept Nr. 1 – Änderung Nr.
13; Genehmigung
Amtsbericht: (Planbeilage im Anhang)
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 22. Dez. 2009 wurde das Verfahren für die Umwidmung
von Teilflächen der Grundstücke 703, 701, und 702/1 KG St. Leonhard I von Grünland in
Grünland mit Sonderwidmung „Erholungsfläche-Reitsportanlage“ (zusammen ca. 2.300 m2)
entsprechend dem Änderungsplan Nr. 19 des Architekten Urmann vom 26. Jänner 2010
eingeleitet.

Gleichzeitig wurde auch das Verfahren für die Änderung des örtlichen
Entwicklungskonzeptes Nr. 1 entsprechend dem Änderungsplan Nr. 13 eingeleitet.
Gemäß § 33 Abs. 1 OÖ.ROG 1994 wurde den verschiedenen Dienststellen und Betroffenen
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
312
Zur Umwidmung wurden keine ablehnenden Stellungnahmen abgegeben.
Im Bauausschuss war man bei der geplanten Widmung zeitweise geteilter Meinung.
In der Folge hat der Bauausschuss eine Besichtigung der Umwidmungsfläche und der
Räumlichkeiten im Anwesen Sipbach 18 durchgeführt. Dabei wurde von Herrn und Frau
Köfler das Konzept für die geplante Nutzung der Reitsportanlage samt Hof ausführlich
erörtert.
Am 15. Februar 2011 hat sich der Bauausschuss erneut mit dem Umwidmungsansuchen
befasst und dazu festgestellt, dass sich bei der Begehung gezeigt hat, dass die geplante
Reitplatzüberdachung straßenseitig durch die Baumbepflanzung nicht störend in
Erscheinung tritt. Es soll daher auch auf der Westseite des Objektes ein Grünzug mit
Baumbepflanzung vorgesehen werden.
Der Bauausschuss spricht sich mehrheitlich für die beantragte Umwidmung aus.
Entsprechend den Verfahrensvorschriften des § 33 Abs. 4 OÖ. Raumordnungsgesetz 1994
i.d.g.F. wurden die betroffenen Grundeigentümer von der Planänderung (Ausweisung eines
Grünzuges mit Baumbepflanzung auf der Westseite der Widmungsfläche) verständigt und
sind dazu keine ablehnenden Stellungnahmen eingegangen.
Der Nachbar Christian Schmuck weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass
sichergestellt werden muss, dass die Bepflanzung in einem ausreichenden Abstand zur
Grundgrenze (Weg 742) erfolgt, damit es beim Befahren des Weges mit landwirtschaftlichen
Fahrzeugen auch nach Auswuchs der Baumbepflanzung zu keiner Behinderung kommen
kann.
Abstimmungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, die Umwidmung von Teilflächen der Grundstücke 703,
701, und 702/1 KG St. Leonhard I von Grünland in Grünland mit Sonderwidmung
„Erholungsfläche-Reitsportanlage“ (zusammen ca. 2.300 m2) und Ausweisung eines 10 m
Grünzuges mit Baumbepflanzung nördlich und westlich der Umwidmungsfläche
entsprechend dem Änderungsplan Nr. 19 des Architekten Urmann vom 21. 2. 2011 wird
genehmigt.
Wortmeldungen:
GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) appelliert an die Gemeinderäte dies zu überlegen, ob so eine
Reithalle in dieser Größenordnung ins Grünland gestellt werden soll. Sollte dies bewilligt
werden, so müsste alles andere in Zukunft auch bewilligt werden.
Mauhart beantragt eine geheime Abstimmung.
Der Vorsitzende lässt sodann über eine geheime Abstimmung mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die FPÖ-Fraktion (4), GR. Raingruber (BZÖ), GR Klima
(Grüne) und GR Lechner (SPÖ) stimmen dafür.
Somit gilt der Antrag als angenommen.

313
Die geheime Abstimmung wird durchgeführt und das Ergebnis lautet wie folgt:
15 Stimmen für eine Umwidmung
10 Stimmen gegen eine Umwidmung
Der Antrag ist somit angenommen.
15. Flächenwidmungsplan Nr. 3 – Änderung Nr. 21 „Mayrhofer“ und örtliches
Entwicklungskonzept Nr. 1 - Änderung Nr. 15; Genehmigung
Amtsbericht: (Planbeilage im Anhang)
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. Sep. 2010 wurde das Verfahren für die Umwidmung
von Teilflächen der Grundstücke 89/2 und 97/1 KG St. Leonhard II im Ausmaß von ca. 1.500
m² von Grünland in Wohngebiet entsprechend dem Änderungsplan Nr. 21 der Architekten
Urmann vom 5. Okt. 2010 eingeleitet.
Gleichzeitig wurde auch das Verfahren für die Änderung des örtlichen
Entwicklungskonzeptes Nr. 1 entsprechend dem Änderungsplan Nr. 15 eingeleitet.
Gemäß § 33 Abs. 1 OÖ.ROG 1994 wurde den verschiedenen Dienststellen und Betroffenen
Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Vom der Abt. des Landes Oberösterreich wurden folgende Aussagen getroffen:
Stellungnahme der Abt. Land- und Forstwirtschaft:
Die Änderung Nr. 3.21 betrifft die Umwidmung eines Gebäudes von Grünland in Bauland-
Wohngebiet, wobei das gegenständliche Wohnhaus in den 80er Jahren als Ersatzbau
Landwirtschaft für den alten, nicht mehr zeitgemäßen Hausstock baubewilligt wurde. Beim
Altbestand handelt es sich um einen Kleinvierkanter, in dessen Nachbarschaft mittlerweile
eine umfangreiche Siedlungsentwicklung stattgefunden hat.
Aus agrarischer Sicht wird durch die vorliegende Umwidmung des Wohngebäudes die
Möglichkeit der Abtrennung eines landwirtschaftlichen Wohnbereiches vom Hof geschaffen,
was aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt wird. Da jedoch nach Aussage der
Gemeinde in weiterer Folge der zukünftige Übernehmer der Liegenschaft Baumaßnahmen
im Bereich des Altbestandes beabsichtigt, wird aus hiesiger Sicht empfohlen bau- und
raumordnungsrechtlich diesbezüglich eine Vorprüfung vorzunehmen, inwieweit diese
baulichen Maßnahmen im gewidmeten Grünland zulässig sind. Im negativen Fall wird von
hiesiger Stelle die Miteinbeziehung des Altbestandes in eine entsprechende
Flächenwidmung, angepasst an die spätere Nutzung, empfohlen.
Stellungnahme der Abt. Raumordnung:
Die geplante Umwidmung der Grundstücke Nr. 89/2 und 97/1 (jeweils Teilflächen), KG St.
Leonhard II, Gesamtfläche ca. 1.492 m2, von „Grünland – Land- und Forstwirtschaft,
Ödland“ in „Bauland – Wohngebiet“ wäre aus rein fachlicher Sicht vertretbar. Auf die
gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 30 Abs. 5 Oö. ROG 1994 wird jedoch hingewiesen.
Inwieweit die Abtrennung des landwirtschaftlichen Wohnhauses von der Stammliegenschaft
durch die beabsichtigte Baulandwidmung und die damit mögliche Eröffnung einer eigenen
Einlagezahl im Grundbuch für das bestehende Wohngebäude zulässig ist, wird im Rahmen
des Genehmigungsverfahrens aus rechtlicher Sicht zu beurteilen sein.
Diese Beurteilung gilt auch für die gleichzeitig beantragte ÖEK-Änderung.

314
Vom Bauausschuss wurde dazu festgestellt, dass es sich grundsätzlich um keine
ablehnenden Stellungnahmen handelt und daher die beantragte Umwidmung bewilligt
werden soll.
An den Gemeinderat wird nachstehende Antragsempfehlung gerichtet:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Änderung Nr. 21 des Flächenwidmungsplanes
Nr. 3 und die Änderung Nr. 1 des Entwicklungskonzeptes Nr. 1 in der vorliegenden Form
entsprechend dem Änderungsplan der Architekten Urmann vom 5.10.2011 genehmigt wird.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
16. Flächenwidmungsplan Nr. 3 – Änderung Nr. 22 „Kirchmayr“; Genehmigung
Amtsbericht: (Planbeilage im Anhang)
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 21. März 2006 wurde das Verfahren für die Umwidmung
einer Teilfläche des Grundstückes 1502/1 (4281 m2) KG Pucking I von Grünland in Bauland
„Wohngebiet“ entsprechend dem Änderungsplan Nr. 22 des Arch. DI Roland Urmann vom
15.11.2010 eingeleitet.
Die gegenständliche Fläche ist im örtlichen Entwicklungskonzept unter der Fläche 8 als
Wohngebiet ausgewiesen.
Gemäß § 36 Abs. 4 O.ö. Raumordnungsgesetz 1994, i.d.g.F. wurden die von der
beabsichtigten Planänderung Betroffenen vor der Beschlussfassung verständigt und es
erfolgten keine Einwände.
An den Gemeinderat wird nachstehende Antragsempfehlung gerichtet:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Änderung Nr. 22 des Flächenwidmungsplanes
Nr. 3 in der vorliegenden Form entsprechend dem Änderungsplan des Architekten Urmann
vom 15. 11. 2010 genehmigt wird.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (11), die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (4), GR. Klima
(Grüne) und GR Raingruber (BZÖ) stimmen dafür.
GR H. Kirchmayr (ÖVP) nimmt aufgrund Befangenheit an der Abstimmung nicht
teil.
17. Rosa Mayr, Pustastraße 8; Antrag auf Umwidmung von Teilflächen der
Grundstücke 339/1 und 335 KG Pucking I von Grünland in Dorfgebiet und
Wohngebiet entsprechend dem Katasterplanauszug vom 18.1.2011; Einleitung
des Verfahrens
Amtsbericht: (Planbeilage im Anhang)

315
Frau Rosa Mayr hat mit Schreiben vom 24. 1. 2011 um die Umwidmung von Teilflächen der
Grundstück 339/1 und 335 KG Pucking I von Grünland in Bauland – Dorfgebiet und
Wohngebiet entsprechend einer Planskizze vom 18. 1. 2011 angesucht.
Eine Teilfläche des Grundstückes 339/1, auf der das Wohnhaus und die Garage stehen, soll
als Wohngebiet gewidmet werden. Diese Fläche ist von 2 Seiten von Wohngebiet umgeben.
Der Bereich zwischen dem Wohnhaus und der Pustastraße, auf dem der Bauernhof steht,
soll als Dorfgebiet gewidmet werden.
Weiters soll ein Streifen von ca. 60 x 30 entlang der Pustastraße (Teilfläche der Parz. 335)
von Grünland in Wohngebiet umgewidmet werden. Diese Fläche ist im Örtlichen
Entwicklungskonzept Nr. 1 unter der Fläche Nr. 3 als Wohngebiet ausgewiesen.
Frau Rosa Mayr ersucht ferner um Umwidmung von 2 Parzellen entlang der Pustastraße aus
den Grundstücken 331/9 und 332/1 (Bereich nördlich der im Entwicklungskonzept
ausgewiesenen Fläche).
Das Ansuchen wird damit begründet, dass Frau Mayr an ihre 4 Kinder annähernd
wertgleiche Grundstücke übergeben möchte. Die Kinder möchten in Pucking Haus bauen.
Der Bauausschuss spricht sich einhellig dafür aus, dass das Grundstück, auf dem das
Wohnhaus steht in Wohngebiet gewidmet wird. Das Grundstück auf dem der Bauernhof
steht, soll als Dorfgebiet gewidmet werden und die Fläche die im Örtlichen
Entwicklungskonzept bereits als Bauland eingetragen ist, soll als Wohngebiet gewidmet
werden.
Die beantrage Umwidmungsfläche nördlich der im Entwicklungskonzept ausgewiesenen
Fläche soll im Zuge der allgemeinen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes behandelt
werden.
Weiters wird festgelegt, dass vor der Genehmigung der beantragten Umwidmung ein
Aufschließungskonzept, mit Anbindung an die Pfalzgasse, ausgearbeitet werden muss.
Antragsempfehlung an den Gemeinderat:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass Teilflächen der Grundstücke 339/1 und 335 KG
Pucking I entsprechend der Planbeilage von Grünland in Bauland – Wohngebiet und
Dorfgebiet umgewidmet werden sollen und für die Änderung des örtlichen
Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes das Verfahren nach den
Bestimmungen des OÖ. Raumordnungsgesetzes eingeleitet wird.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
18. Franz Gessl, Untere Landstraße 50; Ansuchen um Umwidmung des
Grundstückes 1513/8 KG Pucking I von Grünland in Wohngebiet; Einleitung
des Verfahrens
Amtsbericht: (Planbeilage im Anhang)
Herr Franz Gessl hat mit Schreiben vom 14. 2. 2011 um die Umwidmung des Grundstückes
1513/8 KG Pucking I von Grünland in Wohngebiet angesucht.

Begründung: Herrn Gessl ist es aus gesundheitlichen Gründen ein dringendes Anliegen die
Übergabe zu regeln, weshalb das Grundstück 1513/8 in 2 Bauparzellen geteilt werden soll.
316
Die neu entstehenden Parzellen sind über die bestehende Haselstraße aufgeschlossen. Für
beide Grundstücke bestehe eine Anschlussmöglichkeit an den bestehenden Kanal und an
die bestehende Wasserleitung, sodass der Gemeinde keine Kosten entstehen.
Vom Bauausschuss wird die beantragte Umwidmung und entsprechende Abänderung des
Entwicklungskonzeptes einstimmig befürwortet. Im Zuge dieser Umwidmung muss auch die
restliche Grünlandfläche des Grundstückes 1513/1 in Bauland - Wohngebiet umgewidmet
werden.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass das Grundstückes 1513/8 KG Pucking I und eine
Teilfläche des Grundstückes 1513/1 von Grünland in Wohngebiet umgewidmet und für die
Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes das
Verfahren nach den Bestimmungen des OÖ. Raumordnungsgesetzes eingeleitet wird.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (3), GR. Klima
(Grüne) und GR Raingruber (BZÖ) stimmen dafür.
GR Gessl (FPÖ) nimmt aufgrund Befangenheit an der Abstimmung nicht teil.
19. Errichtung einer Wohnanlage (Startwohnungen) auf dem Grundstück 134/1
KG Pucking I
a) Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer Anlage auf diesem Standort
b) Entsprechende Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 mit
Festlegung der Bauetappen
c) Einleitung des Verfahrens für die Umwidmung der erforderlichen Fläche für
die 1. Bauetappe samt Grünzone und Parkflächen
d) Erstellung eines Bebauungsplanes mit Grünzone und Parkflächen
Amtsbericht:
Seit Herbst vorigen Jahres hat sich die Bauausschuss mit möglichen Standorten für die
Errichtung einer Wohnanlage mit Startwohnungen befasst.
Nach Abwiegen der Vor- und Nachteile bei den einzelnen Standorten hat man sich im
Bauausschuss einstimmig auf den Standort „Winklehner“ östlich der bestehenden
Wohnanlage geeinigt.
Vom Bauausschuss wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass ein Grundsatzbeschluss für
die Errichtung einer Wohnanlage mit Startwohnungen auf dem Grundstück 134/1 KG
Pucking I beschlossen wird.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge beschließen, dass
a) eine Wohnanlage mit Startwohnungen auf dem Grundstück 134/1 KG Pucking I errichtet
werden soll

317
b) für die Errichtung einer Wohnanlage im Bereich des Grundstückes 134/1 das Verfahren
für die Änderung des örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1 eingeleitet wird. Im
Entwicklungskonzept sollen die Bauetappen genau festgelegt werden.
c) für die Realisierung der 1. Bauetappe (ca. 20 -25 Wohneinheiten) soll das Verfahren für
die Umwidmung der erforderlichen Teilfläche aus dem Grundstück 134/1 von Grünland in
Wohngebiet einschließlich Grünzone und Parkflächen entsprechend dem ROG eingeleitet
werden.
d) hinsichtlich der Gestaltung der Wohnanlage soll ein Bebauungsplan erstellt werden und
soll daher gleichzeitig mit der Planung des Entwicklungskonzeptes und des
Flächenwidmungsplanes ein Bebauungsplanentwurf ausgearbeitet und in der Folge das
Verfahren für die Verordnung des Bebauungsplanes eingeleitet werden
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
20. Schaffung von Betriebsbaugebiet östlich und westlich der geplanten B 139
neu
a) Ausarbeitung einer Planung in Form eines Entwicklungskonzeptes
b) Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1; Einleitung des
Verfahrens
c) Beauftragung des Ortsplaners mit der Erstellung des Planes
Amtsbericht:
Die Gemeinde Pucking hat bereits bei der letzten Überarbeitung des
Flächenwidmungsplanes (vor 12 Jahren) langfristige Planungsabsichten hinsichtlich der
Umwidmung der Flächen zwischen Ansfelden und dem Sipbach von Grünland in
Betriebsbaugebiet bekundet.
Dieser Planungswunsch wurde von der überörtlichen Raumplanung mit der Begründung
abgewiesen, dass vor einer Umwidmung die Trassenführung der B 139 neu festgelegt sein
muss.
Seit damals wird an dem Projekt B 139 neu geplant und liegt nun zuletzt ein
Maßnahmenpaket mit zwei Bauetappen vor.
Obwohl die Gemeinde Pucking immer auf die Ausweisung von Betriebsbaugebiet östlich und
westlich der B 139 neu gepocht hat und obwohl damals zu Planungsbeginn der B 139 von
Seiten der Gemeinde Pucking der Verlegung der Trasse auf das Gemeindegebiet Pucking
nur unter der Voraussetzung zugestimmt wurde, dass dann dort auf Puckinger
Gemeindegebiet Betriebsbaugebiet gewidmet werden muss, wurde in den nun vorliegenden
Planungen der Landesregierung auf der Westseite der geplanten B 139 neu kein
Betriebsbaugebiet vorgesehen.
Auf diese für die Gemeinde Pucking untragbare Planung wurde von der Gemeinde in
mehreren Gesprächen mit Vertretern des Landes erfolglos hingewiesen.
Vom Bauausschuss wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde ein Entwicklungskonzept über
den Bereich östlich und westlich der B 139 neu ausarbeiten läst und dieses der
Raumplanungsbehörde mit einer entsprechenden textlichen Untermauerung der
Standpunkte und Ziele aus der Sicht der Gemeinde Pucking vorlegt.
Antragsempfehlung:

318
Der Gemeinderat möge beschließen,
a) für die Schaffung von Betriebsbaugebiet östlich und westlich der geplanten B 139 neu
wird von der Gemeinde Pucking die Ausarbeitung einer Planung in Form eines
Entwicklungskonzeptes in Auftrag gegeben
b) für die Änderung des örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 1 für das Gemeindegebiet
zwischen der Gemeindegrenze Ansfelden und dem Sipbach, bzw. zwischen der
Westautobahn und der Traunuferlandesstraße wird das Verfahren entsprechend dem
OÖ. ROG eingeleitet
c) mit der Ausarbeitung der entsprechenden Planunterlagen für Änderung des
Entwicklungskonzeptes Nr. 1 wird der neu bestellte Ortsplaner beauftragt.
Wortmeldungen:
GVM Baumgartner (SPÖ) führt kurz aus, dass im Jahre 2000 vom Gemeinderat das
Raumordnungsprogramm Welser Heide beschlossen wurde unter der Voraussetzung, dass
die beiden Grünzonen (ein Teil zwischen Hasenufer und Haid, zweiter Teil bei der Zufahrt
links und rechts beim Asamer) herausgenommen werden.
Er meint noch dazu, dass es nicht sein kann, wenn schon die Straße auf Puckinger Gebiet
verlegt wird, nicht die Möglichkeit von Betriebsansiedlungen besteht.
GR Reder (SPÖ) fragt nach einer konkreten Planung, ob etwas vorliegt.
AL Schickmayr führt dazu aus, dass Ende März die nächste Besprechung beim Land ist.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
21. T-Mobile Austria GmbH; Standortmietvertrag
Amtsbericht:
Im seinerzeitigen Vertrag mit der Fa. Hutchison wurde von seitens der Gemeinde eine
höhere als die damals vorgesehene Masthöhe verlangt und das mit dem Grund, dass im
Falle weiterer Sendemastabsichten anderer Handybetreiber diese dazu verhalten werden
können, anstelle eines eigenen Mastes den von Hudchison mit zu verwenden.
Ziel dieser Forderung war es damals zu verhindern, dass ein „Sendemastenwald“ entsteht.
Nun ist der Fall eingetreten, dass T-Mobile in eine bessere Sendeleistung investieren muss
und damit verbunden die Hutchison-Sendeanlage am Hobelweg benutzt.
Somit wäre für diesen Zweck folgender Vertrag abzuschließen:
STANDORTMIETVERTRAG
zur
Errichtung und zum Betrieb einer
Telekommunikationsanlage durch T-Mobile Austria GmbH
abgeschlossen zwischen

Gemeinde Pucking
Puckinger Straße 5, 4055 Pucking
nachfolgend "Vermieterin" genannt
und
T-Mobile Austria GmbH
Rennweg 97-99, A-1030 Wien
nachfolgend "T-Mobile Austria" genannt
319
§ 1 Vertragsgegenstand
1.1 Die Vermieterin ist Eigentümer/in der Liegenschaft Nr. 1429/3, EZ 574, KG 45521 Pucking I
Standortadresse: 4055 Pucking, Grstnr. 1429/3, bestehender H3G Mast Nr. 510002C
1.2 Die Vermieterin vermietet und T-Mobile Austria mietet einvernehmlich festgelegte, geeignete
Anteile der in Punkt 1.1 genannten Liegenschaft, um auf dieser eine
Telekommunikationsanlage mit der erforderlichen Tragekonstruktion, einschließlich
Antennenanlagen, sofern notwendig samt Richtfunkanlagen, im Rahmen der jeweils aufrechten
telekommunikationsgesetzlichen Genehmigungen und Frequenzzuteilungen zu installieren, zu
betreiben, zu unterhalten sowie dem jeweiligen aktuellen Stand der Technik entsprechend zu
ändern, zu ergänzen, zu erneuern und zu erweitern.
Die Telekommunikationsanlage dient dem Betrieb von Telekommunikationsdiensten und
umfasst die dafür benötigten technischen Anlagen, Geräte, Anschlüsse und Kabel. Die
Vermieterin gestattet T-Mobile Austria die Verlegung aller dafür notwendigen Kabel und
Leitungen über die Liegenschaft und insbesondere auch die Durchführung der damit
verbundenen Grabungsarbeiten. T-Mobile Austria sowie von T-Mobile Austria beauftragten bzw.
bevollmächtigten Dritten wird darüber hinaus aus den genannten Gründen die ungehinderte
Zufahrt zum Mietgegenstand über die Liegenschaft des/der Vermieters/in gestattet.
1.3 Die Vermieterin erwirbt an den von T-Mobile Austria eingebrachten Gegenständen keinerlei
Eigentum. Die Telekommunikationsanlage ist nur zu einem vorübergehenden Zweck bestimmt.
1.4 Erforderliche Stromzähler werden von T-Mobile Austria auf eigene Kosten fachgerecht
installiert.
1.5 Die Vermieterin gewährt T-Mobile Austria sowie von ihr beauftragten oder namhaft gemachten
Dritten jederzeit ungehinderten Zugang zu allen Teilen der Anlage.
§ 2 Vertragsdauer
2.1 Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt auf unbestimmte Zeit.
Das Mietverhältnis und die Verpflichtung zur Zahlung der Miete gem. § 4 beginnt spätestens am
1. des Monats, in dem mit den Baumaßnahmen begonnen wird. Eine Kündigung ist mit
12monatiger Frist zum Ende eines jeden Kalendermonats zulässig. Die Vermieterin hat
frühestens nach Ablauf des 20. Jahres nach Beginn des Mietverhältnisses das Recht zur
Kündigung.
2.2 Die Kündigung des Vertrages muss mittels eingeschriebenen Briefes erfolgen.
2.3 Der Vertrag ist unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass T-Mobile Austria
erforderliche – insbesondere behördliche - Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb der
Telekommunikationsanlage erteilt werden.
Steht endgültig fest, dass eine notwendige Genehmigung nicht erreicht werden kann, so gilt der
Vertrag als nicht zustande gekommen. Entsprechendes gilt, wenn nicht innerhalb von 30

320
Monaten nach beidseitiger Unterzeichnung dieses Vertrages mit den Baumaßnahmen
begonnen wird oder falls sich herausstellt, dass die Liegenschaft zum Betrieb einer
Telekommunikationsanlage als Sende- und Empfangsstation technisch ungeeignet ist. Ein sich
daraus ergebender Anspruch des/der Vermieters/in auf Schaden- und Aufwandsersatz ist
ausgeschlossen.
2.4 T-Mobile Austria besitzt jedoch die Option, die 30-monatige Frist bis zum Vorliegen der
erforderlichen Genehmigungen bzw. deren rechtskräftiger Versagung zu verlängern, sofern
diese voraussichtlich bis zum Ablauf des 30. Monats nach beidseitiger Unterfertigung dieses
Vertrages nicht erwirkt werden können. T-Mobile Austria wird diese Option bis spätestens zum
Ablauf des 28. Monats nach beidseitiger Vertragsunterfertigung mittels schriftlicher Erklärung an
die Vermieterin wahrnehmen.
§ 3 vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund
Der Vertrag kann mit sofortiger Wirkung mittels eingeschriebenen Briefs aufgelöst werden,
3.1 durch die Vermieterin, wenn T-Mobile Austria mit den fälligen Zahlungsverpflichtungen in
Verzug gerät und trotz schriftlicher Mahnung unter Setzung einer 4-wöchigen Nachfrist ihren
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
3.2 durch T-Mobile Austria, wenn der Nutzungsgegenstand nicht mehr für den vertraglich
vereinbarten Zweck verwendet werden kann oder für T-Mobile Austria die betriebliche
Notwendigkeit zur Nutzung des Grundstücks entfällt.
3.3 durch T-Mobile Austria oder die Vermieterin, wenn jeweils der andere Vertragspartner
wesentliche Bestimmungen dieses Vertrags verletzt und innerhalb einer schriftlich zu setzenden
Frist von 4 Wochen den vertragsgemäßen Zustand nicht wieder herstellt.
§ 4 Miete, Zahlungsvereinbarung
4.1 Das Mietentgelt beträgt monatlich EUR 250,-- (in Worten: EURO zweihundertfünfzig) zuzüglich
20% Umsatzsteuer von EUR 50,--(in Worten: EURO fünfzig) und ist ab dem Beginn der
Zahlungsverpflichtung nach § 2.1 zu entrichten. Im Falle der nachträglich zusätzlichen
Anmietung weiterer Bestandsflächen durch T-Mobile Austria richtet sich die Erhöhung des
Mietentgelts nach dem Verhältnis der bisher in Anspruch genommenen zur künftig zusätzlich
benötigten Fläche.
Die Vermieterin bestätigt, kein steuerbefreiter Kleinunternehmer zu sein und hinsichtlich des
oben genannten Mietentgelts zur Steuerpflicht zu optieren. Der Vermieterin ist bekannt, dass T-
Mobile Austria den Umsatzsteuerteil des Mietentgeltes nur dann zur Anweisung bringen kann,
wenn vorher die Vermieterin ihre Steuer- und UID-Nummer an T-Mobile Austria bekannt
gegeben hat.
Die Steuernummer lautet 190/0524, die UID-Nummer lautet ATU 22759209.
4.2 Der Betrag ist jeweils bis zum 5. Banktag eines Monats auf das Konto 104.000 bei der
Raiffeisenbank Pucking BLZ 34741 lautend auf Marktgemeinde Pucking zu entrichten. Die
Überweisung des Mietentgeltes erfolgt mittels Dauerauftrag.
4.3 Das in § 4.1 genannte Mietentgelt beinhaltet alle anfallenden Neben- und Betriebskosten
(Ausnahme: Energiekosten der technischen Anlagen gem. § 4.4).
4.4 Hat T-Mobile Austria einen eigenen Stromanschluss hergestellt, werden die anfallenden
nutzerspezifischen Energiekosten von T-Mobile Austria unmittelbar mit dem jeweiligen
Energieversorgungsunternehmen abgerechnet.
4.5 Das Mietentgelt ist gemäß dem vom statistischen Zentralamt verlautbarten harmonisierten
Verbraucherpreisindex wertgesichert. Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist die für den
Monat, in dem mit den Baumaßnahmen begonnen wird, errechnete Indexzahl. Schwankungen
bis ausschließlich 5% (fünf Prozent) nach oben oder unten bleiben unberücksichtigt. Die

321
Anpassung der Vergütung erfolgt am 1.1. eines jeden Jahres auf Basis der für den Oktober des
Vorjahres fix verlautbarten Indexzahl und wird das sich aufgrund der Überschreitung der 5%-
Grenze ergebende erhöhte Mietentgelt erstmals ab 1.1. des Folgejahres nach Überschreitung
der 5%-Grenze berücksichtigt und ausbezahlt. Die neue Indexzahl bildet jeweils die neue
Ausgangsgrundlage für die Berechnung der weiteren Überschreitungen.
§ 5 Mitbenutzung durch Dritte, Untervermietung
T-Mobile Austria ist berechtigt, die Telekommunikationsanlage sowie angemietete Bestandflächen
gemäß Punkt 1.2 durch Dritte, zur Errichtung und Montage erforderlicher zusätzlicher Equipmentteile,
mitbenutzen zu lassen. Gleiches gilt für eine Untervermietung der Telekommunikationsanlage.
§ 6 Wechsel des Liegenschaftseigentümers/Rechtsnachfolge
6.1 Die Vermieterin verpflichtet sich, bei einem Eigentümerwechsel bzw. Wechsel der
Nutzungsverhältnisse der in § 1 genannten Liegenschaft seinem/ihrer Rechtsnachfolgenden
bzw. dem/der Nutzungsnehmer/in die gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen, die ihm/ihr selbst
durch diesen Vertrag auferlegt werden und wird T-Mobile Austria im Falle eines Verstoßes
gegen diese Verpflichtung schadlos halten. Gegenständlicher Vertrag bleibt auch im Falle einer
allfälligen Namensänderung oder des Eintrittes einer Rechtsnachfolge bei T-Mobile Austria
unberührt weiter bestehen.
6.2 T-Mobile Austria ist berechtigt, sich das Mietrecht gemäß § 1095 ABGB grundbücherlich sichern
zu lassen. Die Vermieterin hat die dafür erforderlichen Unterlagen auf Kosten der Mieterin
beizubringen.
6.3 Jede geplante Änderung der Eigentums- bzw. Nutzungsverhältnisse der genutzten Liegenschaft
ist T-Mobile Austria frühest möglich unter Bekanntgabe des potentiellen Erwerbers schriftlich
mitzuteilen.
6.4.1 Die Vermieterin verzichtet auf die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund des § 12a
MRG.
§ 7 Beendigung
7.1 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses steht der Vermieterin das Recht zu, eine dem
früheren Zustand vergleichbare Wiederherstellung der genutzten Sache zu verlangen, sofern
keine anders lautenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen werden.
7.2 Mit Zustimmung von T-Mobile Austria kann die Vermieterin auf deren Wunsch hin die von T-
Mobile Austria geschaffenen Einrichtungen ganz oder teilweise übernehmen, wobei die
Konditionen einer Nachtragsvereinbarung vorbehalten bleiben.
§ 8 Datenschutz
Die Vermieterin erklärt sich mit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
einverstanden, soweit diese für T-Mobile Austria zur Verwaltung des Vertrages und zur Zahlung der
Miete erforderlich sind. Darüber hinaus stimmt die Vermieterin der Erfassung und elektronischen
Speicherung solcher personenbezogener Daten zu, die eine persönliche Betreuung ermöglichen.
§ 9 Haftung
9.1 T-Mobile Austria haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch die
Errichtung und den Betrieb der Telekommunikationsanlage verursacht werden.
9.2 Die Vermieterin haftet für Schäden an den Einrichtungen der T-Mobile Austria, sofern die
Schäden an Einrichtungen der T-Mobile Austria von ihr oder von solchen Personen verursacht

322
werden, die mit ihrer Zustimmung oder auf ihre Veranlassung die Einrichtungen bzw. Anlagen
der T-Mobile Austria betreten.
9.3 Die Vermieterin hat alles zu unterlassen, was zu Störungen und Beeinträchtigungen des
Betriebs der Telekommunikationsanlage führen kann. Dies gilt auch für die Errichtung und den
Betrieb von Funkdiensten Dritter. In diesem Fall wird die Vermieterin dem/der Dritten
auferlegen, die Errichtung und den Betrieb ihrer Anlage mit T-Mobile Austria einvernehmlich
abzustimmen, um Beeinträchtigungen der T-Mobile Austria –Anlagen zu vermeiden.
§ 10 Vergebührung
10.1 Die Vermieterin bevollmächtigt T-Mobile Austria, für sie mit schuldbefreiender Wirkung die
Vergebührung des Mietvertrages beim sachlich zuständigen Finanzamt vorzunehmen.
10.2 T-Mobile Austria trägt die Haftung für nicht erfolgte oder fehlerhafte Vergebührung.
§ 11 Schlussbestimmungen
11.1 Um T-Mobile Austria eine kontinuierliche gesetzeskonforme Geltendmachung der aufgrund der
gegenständlichen Vereinbarung an die Vermieterin geleisteten Umsatzsteuer als Vorsteuer zu
ermöglichen, erklärt sich die Vermieterin damit einverstanden, seitens TMA Abrechnungsbelege
(„Gutschriften“) über sämtliche mit der Standortvermietung in Zusammenhang stehende
steuerpflichtige Zahlungen im Voraus zu erhalten; dies erstmals ab dem Monat des
Zahlungsbeginns laut § 2.1 der gegenständlichen Vereinbarung. Eine Rechnungslegung
durch die Vermieterin findet sohin nicht statt.
11.2 Werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so müssen sie derart
umgedeutet bzw. ergänzt werden, dass der mit der betroffenen Bestimmung verbundene
wirtschaftliche Zweck weitestgehend erreicht wird. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
wird dadurch nicht berührt.
11.3 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche
Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Die zu errichtenden Nachtragsurkunden sind
fortlaufend zu nummerieren und zum Hauptvertrag zu nehmen.
11.4 Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird – soweit
rechtlich zulässig – Wien vereinbart.
11.5 Dieser Vertrag wird zweifach ausgefertigt; eine Ausfertigung erhält die Vermieterin, eine
Ausfertigung erhält T-Mobile Austria. T-Mobile Austria trägt sämtliche Steuern, Abgaben und
Gebühren, die im Zusammenhang mit der Errichtung dieses Vertrages zu entrichten sind.
........................................................... Wien, am
Ort, Datum
............................................................. .........................................................
(Vor- und Zuname Vermieter/in) T-Mobile Austria GmbH
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge o.a. Standortmietvertrag beschließen.
Nachdem dazu keine gegenteiligen Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag mit Handzeichen abstimmen.

Beschluss: Die ÖVP-Fraktion (12), die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (4) und GR Klima
(Grüne) stimmen dafür. GR Raingruber (BZÖ) enthält sich der Stimme.
22. Wasserverband Ansfelden; Aufnahme eines Darlehens für die Erneuerung
der UV-Anlage im Brunnen Pucking – Haftungsübernahme
Amtsbericht:
Die über 20 Jahre alte UV-Bestrahlungsanlage im Pumpenhaus der Quelle Pucking musste
über Aufforderung der Wasserrechtsbehörde erneuert und in dem Zusammenhang auch
weitere Sanierungsmaßnahmen vorgenommen werden.
Für die Finanzierung wurde vom Wasserverband Großraum Ansfelden von der Bank Austria
ein Darlehen in der Höhe von € 60.000,-- aufgenommen, wofür die Gemeinde als Bürge und
Zahler haften muss.
Antragsempfehlung:
Der Gemeinderat möge die im Amtsbericht beschriebene Haftung nach Maßgabe folgender
Erklärung übernehmen:
323

Nachdem dazu keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den Antrag mit
Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
23. Anträge des GR Manuel Raingruber gem. § 46 Abs. 2 Oö. GemO
a) Einführung eines Bauernmarktes
b) Hymne für Pucking
324

a) Der Antrag lautet wie folgt:
Wortmeldungen:
325
GR Raingruber (BZÖ) erklärt nochmals kurz um was es bei diesem Antrag geht und meint
dazu, dass vorerst einmal ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll und die weitere
Ausarbeitung von einem Ausschuss durchgeführt werden soll.

326
GR Unterholzer (ÖVP) führt dazu aus, dass die Überlegung, in Pucking einen Bauernmarkt
zu machen, schon sehr lange gibt und von der Frequenz her nicht rentabel ist. Ein Vergleich
mit Traun ist aufgrund der Größe nicht angebracht. Er könnte sich vorstellen, im Nah &
Frisch Geschäft eine Bauernecke einzurichten.
Nach einer kurzen Beratung stellt der Vorsitzende den Antrag, einen Arbeitskreis zu bilden
unter Vorsitz von GR Raingruber, wo diese Themen Bauernmarkt und Hymne behandelt
werden.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
b) Der Antrag lautet wie folgt:

24. Dringlichkeitsantrag – Fahrbahnteiler
Nachdem der Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Sitzung verlesen wurde, ersucht der
Vorsitzende sogleich um Wortmeldungen.
GVM Mag. Dr. Mauhart (FPÖ) kann sich nicht vorstellen, dass der Nutzen verglichen mit den
Kosten überwiegt und er nicht zustimmen wird.
327

GR Felber (ÖVP) führt dazu aus, dass es der Verkehrssicherheit dient. Aufgrund der
Planung des Geh- und Radweges würde es vom Zeitpunkt her passen.
328
Vize-Bgm. Almesberger (ÖVP) bringt dazu vor, dass es Untersuchungen gibt, die das
Fahrverhalten bei solchen Fahrbahnteiler zeigt und es hat sich dabei herausgestellt, dass die
Geschwindigkeit tatsächlich verringert wird.
GR Reder (SPÖ) beantragt Fahrbahnteiler bei sämtlichen Ortseinfahrten entlang der
Landesstraße zu errichten.
GR Altof (FPÖ) stellt den Antrag, diese Angelegenheit an den Bauausschuss zu verweisen.
Der Vorsitzende lässt sodann über den Antrag von GR Altof mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: Die SPÖ-Fraktion (7), die FPÖ-Fraktion (4), GR Klima (Grüne) und GR Rain-
gruber (BZÖ) stimmen dafür. Die ÖVP-Fraktion (12) stimmt dagegen.
25. Dringlichkeitsantrag – Grünschnitt/Rasenschnittgut
Der Vorsitzende ersucht dazu um Wortmeldungen.
GR Altof (FPÖ) stellt den Antrag auf Verweisung in den Umweltausschuss.
Nachdem dazu keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Vorsitzende über den
Antrag von GR Altof mit Handzeichen abstimmen.
Beschluss: einstimmig angenommen
26. Allfälliges
a) Verbindungsgang Schule - Spektrum
GR Lettner (SPÖ) berichtet über einen Zeitungsartikel, in dem geschrieben wurde, dass die
Schulkinder nach Schulschluss zum Hort den unterirdischen Gang nicht benützen dürfen.
AL. Schickmayr führt dazu aus, dass es damals ein Versuch (ausgehend vom Hort) war,
dass die Kinder mit den Straßenschuhen durchgehen. Er habe dies abgestellt, da der
Schmutz überall verteilt wurde.

329
Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte
Sitzung vom 14. Dez. 2010 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 22.00 Uhr.
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(Vorsitzender) (Gemeinderat)
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(Schriftführer) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom .................................... keine Einwendungen erhoben wurden, über die
erhobenen Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Pucking, am ............................
Der Vorsitzende:
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