Unterkünfte für Asylsuchende / Petition gegen Wohncontainer für

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Gestützt auf den Gemeinderatsbeschluss-Nr. 11-87 vom 6. Juli 2011 wurden zur Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende verschiedene Abklärungen und Massnahmen getroffen. So wurde die Suche auf dem Wohnungsmarkt intensiviert und in einem Zeitungsartikel wurde die Öffentlichkeit über die bestehenden Schwierigkeiten informiert, dies verbunden mit dem Aufruf, der Gemeinde geeignete Wohnungen zu melden. Mit diesen Bemühungen konnte in Küsnacht keine einzige Wohnung gefunden werden. Daraufhin wurde das Wohnungsproblem für Asylbewerber mit der Zivilschutzanlage Kaltenstein gelöst. Dabei handelt es sich aber um eine provisorische Lösung. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die weltweiten Flüchtlingsströme grundsätzlich nicht abnehmen werden. Natürlich kommt es zu Verschiebungen – je nach Konfliktherden sind immer wieder andere Regionen betroffen. Es kommt zu Verlagerungen, was die Herkunft der jeweiligen Asylsuchenden betrifft, jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Flüchtlingsströme in absehbarer Zeit abnehmen werden. Temporäre Wohnsiedlung Um die geltende Aufnahmequote für Asylsuchende mittel- und langfristig zu erfüllen, ist es unumgänglich, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Aufgrund der Ausgangslage ist es sinnvoll, in Küsnacht eine Lösung anzustreben, die einerseits dem dargelegten Problem gerecht wird und finanziell vernünftig ist. Mit der Errichtung einer temporären Wohnsiedlung könnten diese beiden Ziele erreicht werden. Ein solcher Containerbau bietet einen sehr einfachen und zweckmässigen Standard und entspricht damit den Erwartungen, die seitens der Öffentlichkeit an Wohnraum für Asylsuchende gestellt werden. Zugleich ist z.B. für dort notfallmässig untergebrachte Klienten des Sozialdienstes auch der Anreiz geschaffen, sich aktiv um eine bessere Wohnsituation zu bemühen. Bislang wurden die Asylsuchenden in Küsnacht nach Möglichkeit dezentral in kleineren Wohneinheiten untergebracht. Dies hat sich grundsätzlich bewährt, auch wenn der Betreuungsaufwand dadurch eher etwas grösser war und gelegentlich "Reibereien" entstanden. Die Konzentration von rund 25 Asylsuchenden an einem Standort ergibt sich aus der Not, dass nicht genügend geeignete Wohnungen gefunden werden. Zudem wird versucht, nicht noch mehr gemeindeeigene Wohnungen mit Asylsuchenden zu belegen. Standort Die Abteilung Liegenschaften hat verschiedene Gemeindeliegenschaften evaluiert, welche sich grundsätzlich für den Bau von temporären Unterkünften für Asylsuchende eignen würden: − Kat.-Nr. 9464 Teilweise überbaut; Schiedhaldenstrasse 74 und 74a − Kat.-Nr. 10731 Nicht überbaut; beim Friedhof Hinderriet − Kat.-Nr. 11423 Nicht überbaut; unterhalb Schulhaus Goldbach − Kat.-Nr. 11807 Nicht überbaut; unterhalb Forchbahnstation Kaltenstein (Unterboden) − Kat.-Nr. 12237 Nicht überbaut; oberhalb Bahnhof Goldbach − Kat.-Nr. 12270 Überbaut; Seestrasse 31/33 / Goldbacherstrasse 1 GR-12-109 vom 14. November 2012 2
Die Liegenschaften wurden anhand verschiedener Kriterien bewertet. Der Gemeinderat schied einige Liegenschaften als mögliche Standorte aus: Auf dem Grundstück Kat.-Nr. 9464 beispielsweise möchte die Genossenschaft Alterssiedlung ergänzend zur bestehenden Alterssiedlung Tägermoos zusätzliche Alterswohnungen realisieren. Das Grundstück beim Friedhof Hinderriet unterliegt der Gestaltungsplanpflicht und befindet sich an bevorzugter Wohnlage. Die Parzelle Kat.-Nr. 11423 soll im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau bzw. der Sanierung des Schulhauses Goldbach der Schulgemeinde verkauft werden. Betreffend Kat.-Nr. 12270 waren Überlegungen im Gange, die Liegenschaft dem Verein Barbara- Keller-Heim für den Neubau eines Wohnhauses mit Werkstätte im Baurecht abzutreten. In die engere Auswahl einbezogen wurden die Grundstücke Kat.-Nr. 11807 im Küsnachter Berg sowie Kat.-Nr. 12237 oberhalb des Bahnhofs Goldbach. Das Grundstück im Goldbach liegt in der Nähe der Schulen, ist unmittelbar an den öffentlichen Verkehr angeschlossen und der Einkauf des täglichen Bedarfs lässt sich zu Fuss oder mit dem Fahrrad erledigen. Die Parzelle Kat.-Nr. 11807 liegt eher unauffällig unterhalb der Forchbahnstation Kaltenstein. Unmittelbar angrenzend hat es keine Wohnhäuser, und auch die Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist als gut zu bewerten. Nachteilig ist, dass sowohl Schulen wie auch Einkaufsmöglichkeiten deutlich weiter entfernt liegen als beim Standort im Goldbach. Nach Ansicht des Gemeinderats eignet sich die Parzelle Kat.-Nr. 11807 am besten für eine temporäre Wohnsiedlung für Asylsuchende. Deshalb wurde die Abteilung Liegenschaften beauftragt, Abklärungen zu treffen über die Bewilligungsfähigkeit und die Kosten für eine temporäre Wohnsiedlung für rund 25 Personen auf diesem Grundstück. Der Gemeinderat behielt sich ausdrücklich vor, auf diesen Standortentscheid zurück zu kommen, sollte im Rahmen von weiteren Abklärungen ein noch geeigneterer Standort gefunden werden. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass jeder Standort zu negativen Rückmeldungen aus der Nachbarschaft führen wird. Auf die Kommunikation dieses Entscheids wurde bewusst verzichtet, da vorerst zu klären ist, ob auf dem Grundstück Kat.-Nr. 11807 überhaupt eine temporäre Wohnsiedlung für Asylsuchende erstellt werden kann und ob das Kosten-/Nutzenverhältnis akzeptabel ist. Der Kredit für den Bau der Wohnsiedlung müsste nach dem jetzigen Wissensstand durch die Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung erfolgen. Aktueller Stand der Abklärungen Aufgrund der ersten Abklärungen sind keine unüberwindbaren Hindernisse für den Bau einer temporären Wohnsiedlung auf dem Grundstück Kat.-Nr. 11807 ersichtlich. Eine Kostenschätzung liegt noch nicht vor, und die Liegenschaftenkommission hat das Geschäft noch nicht weiter beraten. Zudem werden Überlegungen zu Alternativstandorten gemacht. Sobald alle Grundlagen vorhanden sind, wird der Gemeinderat erneut über das Geschäft beschliessen und allenfalls grünes Licht für die Einleitung des Baubewilligungsverfahrens geben. Stellungnahme zur Petition 570 Unterschriften für eine Petition sind eine beachtliche Anzahl. Für ein stark polarisierendes Thema wie die Unterbringung von Asylsuchenden ist diese Anzahl aber auch zu relativieren. Es ist damit zu rechnen, dass bei jedem der erwogenen übrigen Standorte Widerstand aus der Bevölkerung und insbesondere der Nachbarschaft erfolgen würde. GR-12-109 vom 14. November 2012 3
Seite 1: Gemeinderat Obere Dorfstrasse 32 87

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