Unterkünfte für Asylsuchende / Petition gegen Wohncontainer für

Gemeinderat
Obere Dorfstrasse 32 8700 Küsnacht T 044 913 11 11 www.kuesnacht.ch
14. November 2012 Auszug aus dem Protokoll
GR-12-109 F6.6.1
Unterkünfte für Asylsuchende / Petition gegen Wohncontainer für Asylsuchende in der
Forch / Stellungnahme
Petition
Am 25. Oktober 2012 überreichte die IG Forch, vertreten durch Hans-Peter Amrein, Primus
Greile und Hans Mathys, dem Vorsteher Liegenschaften eine Petition mit rund 570 Unterschriften
(davon 385 aus der Forch oder dem Küsnachter Berg). Am 13. November 2012 wurden
18 Unterschriften nachgereicht. Die Petition hat folgenden Wortlaut:
Petition gegen Wohncontainer für Asylanten auf dem Kinderspielplatz bei der Bahnstation Forch.
Die Bevölkerung auf der Forch und dem Küsnachter Berg fordert den Gemeinderat von Küsnacht auf, umgehend
zum Wohle der Kinder und der Einwohnerinnen und Einwohner der Forch tätig zu werden und das Projekt zu sistieren!!
Sofortiger Stopp der Planung!
1 Wir Einwohner und Einwohnerinnen auf der Forch und generell die Einwohner von Küsnacht erfüllen unser
Kontingent (Forch: LSA Kaltenstein und Wohnhaus Hohrüti). Ebenfalls lassen sich regelmässig temporär auf
dem Parkplatz Kaltenstein/Forch Fahrende nieder.
2 Als Folge davon haben wir auf der Forch bereits jetzt übermässig Probleme. Die Kriminalität hat in den letzten
Jahren stark zugenommen (Überfälle, Diebstähle, Sachbeschädigungen und etliches anderes!).
Standort in anderen Teilen Küsnachts prüfen!
1 Statt die Zusatzbelastung dem Küsnachter Berg und der Forch aufzubürden, soll die Gemeinde - wenn
überhaupt - Standorte für Asylantenheime in anderen Gebieten Küsnachts prüfen.
2 Auch die anderen Gebiete Küsnachts sind schonend zu behandeln. Die 69 vom Kanton der Gemeinde zugewiesenen
Asylanten/-innen müssen keineswegs alle an wenigen Standorten angesiedelt werden. Die Ansiedlung
der vorläufig Aufgenommenen kann über das gesamte Gemeindegebiet verteilt werden, um Probleme
zu verhindern. Zur Zeit sind auf dem Küsnachter Berg und in der Forch die Hälfte der vom Kanton der
Gemeinde Küsnacht zugewiesenen Asylanten untergebracht.
Gemeinderat soll mit der Bevölkerung kommunizieren!
1 Die Bewohner der Forch und des Küsnachter Bergs wurden bis dato überhaupt nicht über den geplanten
Bau der Wohncontainer informiert.
2 Wir fordern vom Gemeinderat eine klare und transparente Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung
von Küsnacht, gegenüber den Einwohnern der Forch und des Küsnachter Berges und den quartieransässigen
Behördenmitgliedern.
Vorgeschichte
Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 wies das Kantonale Sozialamt auf die seit längerer Zeit nicht
erfüllte Aufnahmequote für Asylsuchende durch die Gemeinde Küsnacht hin. Der Kanton kündigte
an, die Zuführung von Asylsuchenden nach und nach zu vollziehen.

Gestützt auf den Gemeinderatsbeschluss-Nr. 11-87 vom 6. Juli 2011 wurden zur Schaffung
von Wohnraum für Asylsuchende verschiedene Abklärungen und Massnahmen getroffen. So
wurde die Suche auf dem Wohnungsmarkt intensiviert und in einem Zeitungsartikel wurde die
Öffentlichkeit über die bestehenden Schwierigkeiten informiert, dies verbunden mit dem Aufruf,
der Gemeinde geeignete Wohnungen zu melden. Mit diesen Bemühungen konnte in Küsnacht
keine einzige Wohnung gefunden werden.
Daraufhin wurde das Wohnungsproblem für Asylbewerber mit der Zivilschutzanlage Kaltenstein
gelöst. Dabei handelt es sich aber um eine provisorische Lösung. Insgesamt ist davon
auszugehen, dass die weltweiten Flüchtlingsströme grundsätzlich nicht abnehmen werden.
Natürlich kommt es zu Verschiebungen – je nach Konfliktherden sind immer wieder andere
Regionen betroffen. Es kommt zu Verlagerungen, was die Herkunft der jeweiligen Asylsuchenden
betrifft, jedoch kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Flüchtlingsströme
in absehbarer Zeit abnehmen werden.
Temporäre Wohnsiedlung
Um die geltende Aufnahmequote für Asylsuchende mittel- und langfristig zu erfüllen, ist es
unumgänglich, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Aufgrund der Ausgangslage ist es sinnvoll,
in Küsnacht eine Lösung anzustreben, die einerseits dem dargelegten Problem gerecht
wird und finanziell vernünftig ist. Mit der Errichtung einer temporären Wohnsiedlung könnten
diese beiden Ziele erreicht werden. Ein solcher Containerbau bietet einen sehr einfachen und
zweckmässigen Standard und entspricht damit den Erwartungen, die seitens der Öffentlichkeit
an Wohnraum für Asylsuchende gestellt werden. Zugleich ist z.B. für dort notfallmässig untergebrachte
Klienten des Sozialdienstes auch der Anreiz geschaffen, sich aktiv um eine bessere
Wohnsituation zu bemühen.
Bislang wurden die Asylsuchenden in Küsnacht nach Möglichkeit dezentral in kleineren
Wohneinheiten untergebracht. Dies hat sich grundsätzlich bewährt, auch wenn der Betreuungsaufwand
dadurch eher etwas grösser war und gelegentlich "Reibereien" entstanden. Die
Konzentration von rund 25 Asylsuchenden an einem Standort ergibt sich aus der Not, dass
nicht genügend geeignete Wohnungen gefunden werden. Zudem wird versucht, nicht noch
mehr gemeindeeigene Wohnungen mit Asylsuchenden zu belegen.
Standort
Die Abteilung Liegenschaften hat verschiedene Gemeindeliegenschaften evaluiert, welche
sich grundsätzlich für den Bau von temporären Unterkünften für Asylsuchende eignen würden:
− Kat.-Nr. 9464 Teilweise überbaut; Schiedhaldenstrasse 74 und 74a
− Kat.-Nr. 10731 Nicht überbaut; beim Friedhof Hinderriet
− Kat.-Nr. 11423 Nicht überbaut; unterhalb Schulhaus Goldbach
− Kat.-Nr. 11807 Nicht überbaut; unterhalb Forchbahnstation Kaltenstein (Unterboden)
− Kat.-Nr. 12237 Nicht überbaut; oberhalb Bahnhof Goldbach
− Kat.-Nr. 12270 Überbaut; Seestrasse 31/33 / Goldbacherstrasse 1
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Die Liegenschaften wurden anhand verschiedener Kriterien bewertet. Der Gemeinderat
schied einige Liegenschaften als mögliche Standorte aus: Auf dem Grundstück Kat.-Nr. 9464
beispielsweise möchte die Genossenschaft Alterssiedlung ergänzend zur bestehenden Alterssiedlung
Tägermoos zusätzliche Alterswohnungen realisieren. Das Grundstück beim
Friedhof Hinderriet unterliegt der Gestaltungsplanpflicht und befindet sich an bevorzugter
Wohnlage. Die Parzelle Kat.-Nr. 11423 soll im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau
bzw. der Sanierung des Schulhauses Goldbach der Schulgemeinde verkauft werden. Betreffend
Kat.-Nr. 12270 waren Überlegungen im Gange, die Liegenschaft dem Verein Barbara-
Keller-Heim für den Neubau eines Wohnhauses mit Werkstätte im Baurecht abzutreten.
In die engere Auswahl einbezogen wurden die Grundstücke Kat.-Nr. 11807 im Küsnachter
Berg sowie Kat.-Nr. 12237 oberhalb des Bahnhofs Goldbach. Das Grundstück im Goldbach
liegt in der Nähe der Schulen, ist unmittelbar an den öffentlichen Verkehr angeschlossen und
der Einkauf des täglichen Bedarfs lässt sich zu Fuss oder mit dem Fahrrad erledigen. Die
Parzelle Kat.-Nr. 11807 liegt eher unauffällig unterhalb der Forchbahnstation Kaltenstein. Unmittelbar
angrenzend hat es keine Wohnhäuser, und auch die Anbindung an den öffentlichen
Verkehr ist als gut zu bewerten. Nachteilig ist, dass sowohl Schulen wie auch Einkaufsmöglichkeiten
deutlich weiter entfernt liegen als beim Standort im Goldbach.
Nach Ansicht des Gemeinderats eignet sich die Parzelle Kat.-Nr. 11807 am besten für eine
temporäre Wohnsiedlung für Asylsuchende. Deshalb wurde die Abteilung Liegenschaften beauftragt,
Abklärungen zu treffen über die Bewilligungsfähigkeit und die Kosten für eine temporäre
Wohnsiedlung für rund 25 Personen auf diesem Grundstück. Der Gemeinderat behielt
sich ausdrücklich vor, auf diesen Standortentscheid zurück zu kommen, sollte im Rahmen von
weiteren Abklärungen ein noch geeigneterer Standort gefunden werden. Grundsätzlich ist
aber davon auszugehen, dass jeder Standort zu negativen Rückmeldungen aus der Nachbarschaft
führen wird.
Auf die Kommunikation dieses Entscheids wurde bewusst verzichtet, da vorerst zu klären ist,
ob auf dem Grundstück Kat.-Nr. 11807 überhaupt eine temporäre Wohnsiedlung für Asylsuchende
erstellt werden kann und ob das Kosten-/Nutzenverhältnis akzeptabel ist. Der Kredit
für den Bau der Wohnsiedlung müsste nach dem jetzigen Wissensstand durch die Stimmberechtigten
an der Gemeindeversammlung erfolgen.
Aktueller Stand der Abklärungen
Aufgrund der ersten Abklärungen sind keine unüberwindbaren Hindernisse für den Bau einer
temporären Wohnsiedlung auf dem Grundstück Kat.-Nr. 11807 ersichtlich. Eine Kostenschätzung
liegt noch nicht vor, und die Liegenschaftenkommission hat das Geschäft noch
nicht weiter beraten. Zudem werden Überlegungen zu Alternativstandorten gemacht. Sobald
alle Grundlagen vorhanden sind, wird der Gemeinderat erneut über das Geschäft beschliessen
und allenfalls grünes Licht für die Einleitung des Baubewilligungsverfahrens geben.
Stellungnahme zur Petition
570 Unterschriften für eine Petition sind eine beachtliche Anzahl. Für ein stark polarisierendes
Thema wie die Unterbringung von Asylsuchenden ist diese Anzahl aber auch zu relativieren.
Es ist damit zu rechnen, dass bei jedem der erwogenen übrigen Standorte Widerstand aus
der Bevölkerung und insbesondere der Nachbarschaft erfolgen würde.
GR-12-109 vom 14. November 2012 3

Klärend ist festzuhalten, dass die temporäre Wohnsiedlung nicht zusätzlich zur Unterkunft in
der Zivilschutzanlage Kaltenstein gebaut würde, sondern als deren Ersatz. Es ist momentan
also nicht vorgesehen, mehr Asylsuchende in der Forch unterzubringen als bisher. Eine Zunahme
der Kriminalität, welche in einen Zusammenhang mit der zusätzlichen Unterbringung
von Asylsuchenden in der Forch zu bringen wäre, ist nicht zu registrieren.
Bei der Übergabe der Petition wurden von den Anwesenden diverse Alternativstandorte erwähnt:
Guldenen, Hohrüti, Klinik St. Raphael. Mindestens die Guldenen und das Areal der
ehemaligen Klinik St. Raphael scheinen keine langfristigen Optionen zu sein. In dem von der
Gemeinde gemieteten Haus in der Hohrüti sind bereits Asylsuchende untergebracht. Ein Ausbau
ist aus raumplanerischen Gründen nicht möglich. Die Liegenschaft im Arenenberg ist
vermietet.
Allenfalls ist es aber mit Hilfe der Bevölkerung möglich, andere geeignete Standorte für die
Unterbringung von Asylsuchenden zu finden. Entsprechende Vorschläge sind genauer zu
prüfen und die Mithilfe der Bevölkerung zur Bewältigung der Aufgabe wird im Voraus sehr
verdankt.
Der Gemeinderat kann auch die Argumente und Ängste der Petitionärinnen und Petitionäre
nachvollziehen. Eine überzeugende Alternative zu den temporären Wohncontainern in der
Forch scheint aber nicht greifbar.
Beschluss – auf Antrag der Vorsteher Liegenschaften und Gesellschaft:
1. Die Petition gegen Wohncontainer für Asylanten auf dem Grundstück Kat.-Nr. 11807
wird mit den vorstehenden Ausführungen beantwortet.
2. Die Liegenschaftenkommission wird beauftragt, die Grundsatzabklärungen für eine temporäre
Wohnsiedlung auf dem Grundstück Kat.-Nr. 11807 weiter zu führen.
3. Die Petitionäre werden eingeladen, dem Gemeinderat alternative Standorte in der Gemeinde
Küsnacht für die Unterbringung von Asylsuchenden vorzuschlagen. Diese sind
durch die Abteilung Liegenschaften weiter zu prüfen.
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