Rechtsbeziehungen zwischen Personengesellschaften und deren ...

Rechtsbeziehungen zwischen
Personengesellschaften und deren Gesellschaftern
Gesellschafter einer Personengesellschaft können mit ihrer Gesellschaft Verträge über
Leistungsbeziehungen abschließen. Oftmals werden dafür aber von der Finanzbehörde
strenge Maßstäbe angelegt.
Bei Rechtsbeziehungen zwischen Personengesellschaften und deren Gesellschaftern ist
zunächst zu unterscheiden:
1. Der Gesellschafter führt einen eigenen Betrieb
Führt der Gesellschafter neben seiner Beteiligung an der Gesellschaft einen eigenen Betrieb
(etwa ein Einzelunternehmen), so sind Leistungsbeziehungen zwischen dem Betrieb des
Gesellschafters und jenem der Gesellschaft bei beiderseitiger betrieblicher Veranlassung und
fremdüblicher Abwicklung mit steuerlicher Wirkung anzuerkennen.
2. Der Gesellschafter erhält Tätigkeitsvergütungen
Wenn der Gesellschafter seiner Gesellschaft beispielsweise ein Darlehen gewährt, der
Gesellschaft eine Liegenschaft vermietet oder für sie als Geschäftsführer tätig ist, so kann es sich
bei den daraus resultierenden Zahlungen für Darlehenszinsen, Miete oder
Geschäftsführungsvergütung um Tätigkeitsvergütungen handeln. Solche Tätigkeitsvergütungen
stellen entsprechend der Vereinbarung der Gesellschafter Aufwand bei der Gesellschaft dar und
sind auch dann zu bezahlen, wenn die Gesellschaft keinen Gewinn erzielt.
Vergütungen im Angehörigenkreis
Werden solche Vergütungen im Angehörigenkreis vereinbart, sind die von der Finanzbehörde
geforderten strengen Maßstäbe hinsichtlich Fremdüblichkeit zu beachten. Außerdem können
dauerhafte Verlustzuweisungen an einen Gesellschafter dazu führen, dass diese Beteiligung als
Liebhaberei qualifiziert wird und die Verlustzuweisungen an diesen Gesellschafter dann
steuerlich nicht mehr anerkannt werden.
3. Der Gesellschafter erhält einen Vorweggewinn
Ein Vorweggewinn liegt vor, wenn einem Gesellschafter Vergütungen etwa für Dienstleistungen
vorweg aus dem Gewinn gewährt und diese nicht als Aufwand behandelt werden. Die Zuweisung
eines Vorweggewinns ist somit nur dann möglich, wenn die Gesellschaft tatsächlich einen
Gewinn erwirtschaftet hat. Aus einer solchen Vereinbarung kann keine Einkünfteaufteilung
resultieren, die einem Beteiligten einen Gewinn, dem anderen einen Verlust zuweist. Es ist
darauf zu achten, dass die Einkünfteverteilung die unterschiedlichen Gesellschafterbeiträge
angemessen widerspiegelt.
Beispiel: Einem Gesellschafter werden für seine Leistungen als Geschäftsführer 5% des
Gewinnes vorweg zugewiesen.
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Welche Strafen sind abzugsfähig?
Nur ausnahmsweise können bestimmte Organstrafmandate als Betriebsausgaben von der
Steuer abgesetzt werden. Grundsätzlich sind Strafen, die durch das Verhalten des
Betriebsinhabers ausgelöst werden, nämlich als Kosten der privaten Lebensführung
steuerlich irrelevant.
Wer kennt das nicht: Einmal falsch geparkt und schon ein Strafzettel am Auto. Wie ist dieser
Vorfall aber aus steuerrechtlicher Sicht zu behandeln, vor allem, wenn das Auto aus betrieblichen
Gründen im Halteverbot abgestellt wurde? Die derzeit geltende Rechtslage enthält keine
ausdrückliche Bestimmung zur Abzugsfähigkeit von Strafen, vielmehr wurden die nachstehenden
Grundsätze im Laufe der Jahre von Lehre und Rechtssprechung entwickelt.
Strafen steuerlich irrelevant?
Grundsätzlich sind Strafen, die durch das eigene Verhalten des Betriebsinhabers ausgelöst
werden, als Kosten der privaten Lebensführung steuerlich irrelevant. Manche Organstrafmandate
können aber als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden, wenn
• das Fehlverhalten in den Rahmen der normalen Betriebsführung fällt und
• die Bestrafung vom Verschulden unabhängig ist oder nur ein geringes Verschulden
voraussetzt.
So sind bislang Strafen im Zusammenhang mit berufsbedingtem Entladen von Waren,
irrtümlichen Falschparken auf einem vermeintlichen Kundenparkplatz oder Parken in zweiter
Spur abzugsfähig. Vertragsstrafen können ebenfalls steuerlich berücksichtigt werden, da es sich
dabei um vertraglich vereinbarten, pauschalierten Schadenersatz handelt.
Schon bisher nicht abzugsfähig sind Strafen etwa wegen überhöhter Geschwindigkeit oder
Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz.
Änderungen durch Abgabenänderungsgesetz 2011?
Mit dem geplanten Abgabenänderungsgesetz 2011 könnten nun aber auch die oben genannten
Ausnahmen wegfallen: So soll klargestellt werden, dass generell Strafen und Geldbußen, die im
Rahmen von gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren verhängt werden,
Abgabenerhöhungen nach dem Finanzstrafgesetz (Verkürzungszuschlag in Höhe von 10% der
Abgabennachforderung) sowie Leistungen anlässlich einer Diversion (Rücktritt von der
Strafverfolgung) nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden
können.
Achtung: Auch die mit einem Strafverfahren im Zusammenhang stehenden Prozesskosten sind
im Falle eines Schuldspruchs nicht abzugsfähig!
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Rechtsform
Gewinnausschüttungen beim Wechsel der
Die Wahl der richtigen Rechtsform ist eine eigene Wissenschaft. Damit die richtige Wahl
getroffen wird, sind künftige Gewinne, das Investitions- und Entnahmeverhalten und
haftungsrechtliche Überlegungen zu berücksichtigen.
Hat man eine bestimmte Rechtsform gewählt oder möchte man die bestehende Rechtsform
verändern, stellt sich die Frage, wie dies steuerschonend bewirkt werden kann. Oftmals ist eine
steuerneutrale Umgründung das geeignete Instrument. Wenn von einer bestehenden GmbH in
eine Personengesellschaft oder in ein Einzelunternehmen gewechselt werden soll, eignet sich
hierfür die Umgründungsform "Umwandlung".
25% Kapitalertragsteuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne
Die Attraktivität der Umwandlung wurde jedoch 2011 stark reduziert. Bereits davor wurden im
Rahmen von Umwandlungen nicht ausgeschüttete Gewinne in der GmbH einer fiktiven
Ausschüttung in Höhe von 25% Kapitalertragsteuer unterworfen. Ziel dieser Ausschüttungsfiktion
ist es, dass die Gewinne auch auf Ebene der Gesellschafter der Besteuerung mit 25%
Kapitalertragsteuer unterworfen werden. Würde es diese Ausschüttungsfiktion nicht geben,
würden zwar die Gewinne auf Ebene der Gesellschaft mit 25% Körperschaftsteuer besteuert
werden, jedoch würde die Gewinnausschüttung an die Gesellschafter durch die Umwandlung
ohne Belastung mit der 25%igen Kapitalertragsteuer auf den Gesellschafter übergehen.
Firmenwertabschreibungen
2011 werden nunmehr verstärkt Gestaltungen auf unternehmensrechtlicher Ebene im
Zusammenhang mit Umgründungen bei der Berechnung der Ausschüttungsfiktion berücksichtigt.
So werden zukünftig steuerlich nicht anerkannte Firmenwertabschreibungen, die im Rahmen von
Umgründungen entstanden sind, der Bemessungsgrundlage für die Ausschüttungsfiktion für
jedes Jahr der unternehmensrechtlichen Geltendmachung hinzugerechnet und mit 25%
Kapitalertragsteuer besteuert. Auf den ersten Blick erscheint diese Konsequenz beinahe
dramatisch. Ob tatsächlich Handlungsbedarfs gegeben ist, kann durch eine eingehenden
Analyse festgestellt werden.
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Prämien- und Provisionszahlungen als
Lohnbestandteil
Unter Dienstnehmern werden die Lohn- und Gehaltszahlungen Ende Juni und Ende
November besonders geschätzt: Dann wird nämlich das so genannte 13. und 14. Gehalt
neben den laufenden Bezügen ausbezahlt. Das Besondere an den als "Sonstige Bezüge"
bezeichneten Zahlungen ist deren Besteuerung.
Abgesehen von den Sozialversicherungsbeiträgen und nach Berücksichtigung eines Freibetrages
werden nur 6% Lohnsteuer für die Sonstigen Bezüge einbehalten. Oder anders gesagt: Die
Steuerersparnis kann bis zu 44% im Vergleich zum Normaltarif betragen.
Eine begünstigte Besteuerung mit 6% kommt aber nur insofern in Frage, als die Sonstigen
Bezüge rechnerisch ein Sechstel der zwölf laufenden Monatsbezüge nicht übersteigen, dem
Dienstnehmer aufgrund eines Rechtstitels (etwa Dienstvertrag) zustehen und tatsächlich neben
(also zusätzlich zu) dem laufenden Monatsbezug ausbezahlt werden. Betragen die sonstigen
Bezüge mehr als das rechnerische Sechstel, sind sie mit dem Normalsteuersatz zu belasten.
Beispiel: Das monatliche Bruttogehalt beträgt € 1.000, ein Jahresgehalt (= 12 Monate) daher €
12.000. Als sonstige Bezüge steuerbegünstigt sind somit € 2.000. (€ 12.000 / 6).
Nun stellt sich die Frage, wie man diesen Steuerbonus im Fall von Prämien- und
Provisionszahlungen optimal ausnutzen kann.
Laufend ausbezahlte Provisionen
Werden Provisionen, auf die grundsätzlich ein (kollektiv)vertraglicher monatlicher
Auszahlungsanspruch besteht, monatlich akontiert und nach mehrmonatigem Zeitraum
abgerechnet (Provisionsspitze), sind all diese Zahlungen als laufende Bezüge zu behandeln und
erhöhen das Jahressechstel. Kann die Provisionsspitze erst im Folgejahr berechnet und nach
dem 15. Februar des Folgejahres ausbezahlt werden (eine Aufrollung in der Lohnverrechnung ist
dann nicht mehr möglich), liegt die Nachzahlung eines laufenden Bezuges vor, bei welcher ein
Fünftel steuerfrei behandelt werden kann, vier Fünftel sind nach dem Normaltarif zu versteuern.
Es darf sich jedoch um keine willkürliche oder freiwillige Verschiebung handeln.
Einmalzahlungen
Besteht bei Einmalprämien oder -provisionen, die sich auf einen über mehrere Monate
erstreckenden Zeitraum beziehen, vorab die (kollektiv)vertragliche Vereinbarung, dass die
Auszahlung in Form von laufenden Bezugsteilen einerseits und sonstigen Bezugsteilen
andererseits stattfindet, bewirken die als laufende Bezüge ausbezahlten Provisionsteile die
Erhöhung des Jahressechstels und führen dadurch zu einem steueroptimalen Ergebnis.
Beispiel: Ein leitender Angestellter hat auf Grund des Arbeitsvertrages Anspruch auf eine
Provision, die vom Erreichen einer Jahresumsatzgrenze oder vom Erreichen eines vereinbarten
Zieles abhängig ist. Die Provision wird im März ermittelt. Ein Siebentel der Provision wird im
Dezember ausbezahlt (sonstiger Bezug), auf die restlichen sechs Siebentel besteht ein
monatlicher Auszahlungsanspruch für die Monate April bis Dezember in jeweils gleich bleibender
Höhe (laufender Bezug).
Achtung: Wichtig ist, dass Vereinbarungen über den Anspruch auf Prämien oder Provisionen
und deren Auszahlungsmodalitäten bereits im Vorhinein und damit möglichst steueroptimal
getroffen werden.
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Optimale Rechtsform gewählt?
Ob nun aus steuerlicher und auch sozialversicherungsrechtlicher Sicht eine GmbH, eine
GmbH & Co KG oder ein Einzelunternehmen vorteilhaft sind, hängt von der aktuellen
wirtschaftlichen Unternehmenssituation ab. Vor allem aber auch von der Einschätzung der
künftigen Entwicklung und Rahmenbedingungen.
Aus rein steuerlicher Perspektive wird die Höhe der Besteuerung der laufenden bzw. in den
nächsten Jahren zu erwartenden Unternehmensgewinne der zentrale Punkt sein. Vergleicht man
bei gegebenem Gewinn etwa die Steuerbelastung eines Einzelunternehmers mit jener einer
GmbH und ihres Gesellschafters, so kann die Einzelunternehmervariante, insbesondere durch
die derzeit geltenden Begünstigungen, klare Vorteile bieten. Bei sehr hohen Gewinnen kann
dieser Vorsprung jedoch verloren gehen.
Übertragung des Betriebes auf eine GmbH
Ergibt eine über mehrere Jahre angestellte Planung der Unternehmensergebnisse, dass die
GmbH-Variante gegenüber dem Einzelunternehmen günstiger ist, sollte eine Übertragung des
Betriebes auf eine GmbH (z.B. durch eine steuerneutrale Einbringung) ins Auge gefasst werden.
Folgende Gründe könnten dabei ausschlaggebend sein:
• Günstige Möglichkeit zur Einbehaltung von Gewinnen für geplante Investitionen
• Begrenzung der Haftung auf das Vermögen der GmbH (z.B. bei Bankschulden)
• Möglichkeiten zur Bildung einer Pensionsrückstellung für den Unternehmer
Einzelunternehmervariante günstiger?
Sollte sich bei Bestehen einer GmbH ergeben, dass die Einzelunternehmervariante günstiger ist,
könnte umgekehrt eine Übertragung auf den Gesellschafter (z.B. durch eine steuerneutrale
Umwandlung) oder allenfalls eine GmbH & Co KG überlegt werden. Weitere Gründe für eine
Umstrukturierung könnten sein:
• bestehende Verlustvorträge der GmbH bzw. damit einhergehende
Mindestkörperschaftsteuerguthaben sollen von der Gesellschaft auf den Gesellschafter
übertragen werden oder
• es ist in naher Zukunft eine Betriebsaufgabe oder -veräußerung geplant, für welche
Steuerbegünstigungen in Anspruch genommen werden sollen.
"Haftungsschirm" der GmbH fällt weg
Zu beachten ist jedoch, dass es durch die Umwandlung zur fiktiven Ausschüttung und
Besteuerung (25 % KESt) sämtlicher bislang von der GmbH nicht ausgeschütteten Gewinne
kommt. Diesbezüglich ist daher eine genaue Analyse der unternehmensrechtlichen und
steuerlichen Verhältnisse notwendig. Weiters gehen sämtliche bestehenden oder drohenden
Haftungen unmittelbar auf den Unternehmer über. Der bisherige "Haftungsschirm" der GmbH fällt
weg. Daher sollte eine Umwandlung nur durchgeführt werden, wenn dieses Risiko überblickbar
und beherrschbar ist.
Neun Monate rückwirkend
Die Änderungen der Rechtsform eines Unternehmens, so genannte Umgründungen, können
rückwirkend innerhalb von neun Monaten ab dem geplanten Umgründungsstichtag durchgeführt
werden.
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Finanzamt straft inländische Benutzer von im
Ausland zugelassenen Fahrzeugen
Laut österreichischem Kraftfahrgesetz dürfen Personen mit Wohnsitz in Österreich
Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen im Inland nur während eines Monats ab der
Überführung in das österreichische Bundesgebiet nutzen. Wenn man ein solches
Fahrzeug über den Monatszeitraum hinaus legal in Österreich benutzen will, kommt man
somit um eine Zulassung in Österreich nicht herum.
Vorsicht ist geboten: Misslingt nämlich der Beweis, dass das betreffende Fahrzeug dauerhaft im
Ausland im Einsatz ist, kann es teuer werden: Zunächst kann die Verletzung der
Zulassungspflicht mit einer Geldstrafe von bis zu € 5.000 geahndet werden.
Außerdem ist die österreichische NoVA (NormVerbauchsAbgabe) nachträglich zu entrichten:
Diese beträgt abhängig vom Durchschnittsverbrauch des Fahrzeugs bis zu 16% des
Nettopreises.
20% Einfuhrumsatz- oder Erwerbsteuer
Zusätzlich fällt nachträglich Einfuhrumsatz- oder Erwerbsteuer in Höhe von 20% des Nettopreises
(inkl. Nebenkosten) an. Beim Import aus einem Drittland ist Einfuhrumsatzsteuer zu bezahlen.
Wenn das Fahrzeug im EU-Ausland gekauft und als Neufahrzeug im Sinne des Gesetzes
angeschafft wurde, ist Erwerbsteuer an das österreichische Finanzamt abzuführen.
Selbstanzeige nicht ohne Beratung!
Zuletzt wird unter Umständen auch ein Finanzstrafdelikt verwirklicht: Kommt die
Finanzverwaltung mit dem Vorwurf durch, dass der Benutzer des Fahrzeuges die
Auslandszulassung vorsätzlich zur Steuervermeidung genutzt hat, kann eine Finanzstrafe bis
zum Zweifachen der verkürzten Steuern verhängt werden; bei einer fahrlässigen
Abgabenverkürzung immerhin noch bis zum Einfachen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann
die Finanzstrafe durch eine Selbstanzeige verhindert werden. Diese Selbstanzeige ist jedoch an
strenge Vorgaben geknüpft und erfordert daher zuvor unserer fachlichen Beratung.
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Vorsteuer bei Diäten
Pauschalbeträge von Tagesgeldern beinhalten eine 10%ige Vorsteuer, die Sie im Rahmen
Ihrer Umsatzsteuerveranlagung als Vorsteuer geltend machen können.
Die Geltendmachung der Pauschalbeträge von Tagesgeldern in Höhe von € 26,40 pro Tag und
von Nächtigungsgeldern in Höhe von € 15 pro Übernachtung im Zusammenhang mit den
Reisekosten des Unternehmers sowie für die Reisekostenerstattungen an seine Arbeitnehmer ist
für den Unternehmer von heute bereits Routine. Oftmals ist aber nicht bewusst, dass diese
Pauschalbeträge eine 10%ige Vorsteuer inkludieren (€ 26,40 / 11 = € 2,4 USt), die im Rahmen
der Umsatzsteuerveranlagung auch als Vorsteuer geltend gemacht werden kann.
Betrieblich veranlasste Reise im Inland?
Voraussetzung für einen Vorsteuerabzug der Reisekosten des Unternehmers ist, dass eine
betrieblich veranlasste Reise im Inland vorliegt. Im Zusammenhang mit den
Reisekostenerstattungen an die Arbeitnehmer ist darauf zu achten, dass dessen Einkünfte dem
Steuerabzug von Arbeitslohn im Inland unterliegen, dass eine Dienstreise vorliegt und die
Aufwendungen der Unternehmer selbst trägt oder sie dem Arbeitnehmer erstattet.
Ausstellung eines Eigenbeleges
Wichtige weitere Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus den Pauschalbeträgen ist die
Ausstellung eines Eigenbeleges durch den Unternehmer, aus welchem Zeit, Ziel, Zweck,
Reisender und Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug eindeutig hervorgehen. Ein
Fehlen von Informationen wie etwa der Zweck der Reise kann bereits zur Versagung des
Vorsteuerabzuges führen. Im Zusammenhang mit Dienstreisen bei Arbeitnehmern ist darauf zu
achten, dass die erforderlichen Informationen entweder aus den Lohnverrechnungsunterlagen
ableitbar sind oder sonstige Unterlagen vorhanden sind.
Reisekosten des
Unternehmers
Reisekostenerstattung an
Arbeitnehmer
Fahrtkosten
Tagesgelder
Nächtigungsgelder
Fahrtkosten
Tagesgelder
Nächtigungsgelder
Vorsteuern lt. Rechnung, jedoch keine Vorsteuer
für den PKW
Pauschaler Vorsteuerabzug von jenen
Tagesgeldern (max. € 26,40), die als
Betriebsausgaben abzugsfähig sind
Vorsteuer von Nächtigungspauschale (€ 15) oder
tatsächl. Vorsteuer lt. Rechnung
Vorsteuer lt. Rechnung; jedoch keine Vorsteuer für
Kilometergelder
Pauschaler Vorsteuerabzug von jenen
Tagesgeldern, die steuerfrei ersetzt werden
Vorsteuer vom steuerfreien Nächtigungspauschale
oder tatsächl. Vorsteuer lt. Rechnung
Bei Tagesgeldern ist darauf zu achten, dass der Vorsteuerabzug nur maximal bis zur Höhe des
einkommensteuerlichen Pauschalbetrages (€ 26,40) möglich ist. Die Vorlage der tatsächlichen
Aufwendungen führt nicht zu einer Erhöhung des Vorsteuerabzuges. Hinsichtlich des
Vorsteuerabzuges bei Nächtigungsgeldern kann gewählt werden, ob der Pauschalbetrag oder die
tatsächlichen Aufwendungen in Anspruch genommen werden.
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Haftung im Zuge eines Unternehmenserwerbs
Bei jedem Unternehmenserwerb stellt sich die Frage nach der Haftung für die Altschulden
des Übergebers. Neben den Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten oder der Bank ist
auch auf Ansprüche des Fiskus oder der Sozialversicherung zu achten.
Ein Übernehmer haftet für alle unternehmensbezogenen Verbindlichkeiten, die er kannte oder
kennen musste, wobei die Haftung mit dem Wert des übernommenen Vermögens des
Unternehmens begrenzt ist. Gemäß den Bestimmungen des Unternehmergesetzbuches (UGB)
übernimmt der Nachfolger die unternehmensbezogenen Rechtsverhältnisse des Übergebers mit
den bis zum Zeitpunkt der Übergabe begründeten Rechten und Pflichten (Verbindlichkeiten),
sofern das Unternehmen fortgeführt wird. Die Firmen(-wortlaut)fortführung spielt dabei keine
Rolle. Auch wenn der Erwerber dabei in einzelne unternehmensbezogene Verträge nicht eintritt,
haftet er für die entsprechenden Verbindlichkeiten. Er kann sich davon nur durch eine explizit
anders lautende Vereinbarung befreien, die auch zum Firmenbuch einzutragen ist.
Arbeitnehmeransprüche
Im Fall eines Überganges von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen auf einen neuen
Inhaber regelt das AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) das Schicksal von
Arbeitsverhältnissen. Der Erwerber tritt als Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten in die im
Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverträge ein (inkl. betrieblicher Pensionszusagen).
Sollte der Erwerber den kollektivvertraglichen Bestandschutz oder die betriebliche
Pensionszusage nicht mit übernehmen, kann der Arbeitnehmer dem Übergang widersprechen.
Sozialversicherungsbeiträge
Der Erwerber haftet für die im letzten Jahr vor der Übereignung angefallenen
Sozialversicherungsbeiträge. Wird jedoch eine Anfrage bei der Sozialversicherung (mit
Zustimmung des Übergebers) gestellt, haftet der Erwerber nur in Höhe jenes Betrages, den ihm
die Sozialversicherung als Rückstand bekannt gibt.
Abgabenschulden
Abgabenschulden sind persönliche, nicht übertragbare Schulden. Der Erwerber eines
Unternehmens haftet jedoch unter bestimmten Voraussetzungen für die Abgabenschuld des
Vorgängers. Im Falle einer Einzelrechtsnachfolge (Schenkung, Kauf,....) haftet der Erwerber des
Unternehmens für alle betrieblichen Abgaben und Steuern (etwa Umsatz-, Kommunal-,
Lohnsteuer) für das laufende und das Vorjahr – rückwirkend also bis zu 24 Monate. Er haftet
aber nicht für die unbeglichenen Einkommensteuern des Veräußerers. Bei einer Erbschaft jedoch
gehen alle offenen Abgabenschulden auf den Erben über – auch die Einkommensteuer!
Betriebsanlagengenehmigungen
Damit Sie Probleme in Folge von Unregelmäßigkeiten beim Übergeber vermeiden können, sollte
geprüft werden, ob alle baulichen Maßnahmen der Behörde gegenüber angezeigt und genehmigt
wurden.
Um derartige Haftungen zu vermeiden, sind die Einsicht in die Geschäftsunterlagen
des Übergebers und die frühzeitige Planung der Übernahme, verbunden mit
entsprechender Beratung unerlässlich!
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Information über das Gehalt in Stelleninseraten
Die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz beinhaltet eine Verpflichtung für Arbeitgeber,
künftig das geplante Entgelt in Stellenausschreibungen anzugeben. Arbeitgeber und
Arbeitsvermittler müssen das kollektivvertragliche Mindestentgelt bekannt geben.
Arbeitgeber, private Arbeitsvermittler oder die mit der Arbeitsvermittlung betrauten juristische
Person öffentlichen Rechts sind verpflichtet, das kollektivvertraglich oder durch das Gesetz oder
andere Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (etwa Satzung oder Mindestlohntarif) bestimmte
Mindestentgelt anzugeben. Das gilt auch für eine eventuelle Bereitschaft zur Überbezahlung.
Zwei Punkte sind bei der Berechnung des Mindestentgelts zu beachten. Erstens müssen in der
Ausschreibung verlangte Jahre an Berufserfahrung mit eingerechnet werden. Zweitens sind
Zulagen zu inkludieren, wenn klar ist, dass diese bei der ausgeschriebenen Stelle anfallen
werden.
Nennung des monatlichen Mindestentgelts
Die Angabe kann sowohl einfach durch die Nennung des monatlichen Mindestentgelts erfolgen,
als auch durch die eines Lohnbereichs, etwa mit der Anmerkung "abhängig von individueller
Erfahrung und Ausbildung". Es kann auch das Jahresgehalt angegeben werden, hierbei muss
auch das 13./14. Gehalt mitberücksichtigt werden. Selbstverständlich kann auch ein über dem
Mindestentgelt liegendes Gehalt angegeben werden.
Seit 1. März 2011 ist diese Regelung in Kraft, ab 1. Jänner 2012 sind auch Sanktionen
vorgesehen. Beim ersten Verstoß, also fehlender Gehaltsangabe in einer Stellenausschreibung,
erfolgt eine Ermahnung durch die Bezirksverwaltungsbehörde, bei einem weiteren kann eine
Verwaltungsstrafe bis zu einer Höhe von € 360 verhängt werden.
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Umsatzsteuer bei Kleinunternehmern
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurden auch Änderungen im Bereich der
Umsatzsteuer für Kleinunternehmer getroffen. So wurde etwa neu geregelt, dass bereits
die einfache Verwendung der UID-Nummer gegenüber dem Lieferanten als Verzicht auf die
Erwerbsschwelle gilt.
Kleinunternehmer sind Unternehmer, die ihren Wohnsitz oder Sitz in Österreich haben und die
Umsatzgrenze von € 30.000 netto jährlich nicht überschreiten. Aus Vereinfachungsgründen sind
solche Kleinunternehmer unecht steuerbefreit, das heißt:
1. Sie müssen keine Umsatzsteuer in Ausgangsrechnungen ausweisen,
2. andererseits dürfen sie keine Vorsteuer aus Eingangsrechnungen geltend machen.
Auf die Behandlung als Kleinunternehmer kann man allerdings verzichten, wobei diese Option
zur "normalen" Umsatzbesteuerung bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides dem
Finanzamt schriftlich anzuzeigen ist. Nach Ablauf einer fünfjährigen Bindungsfrist kann diese
Optionserklärung widerrufen werden.
Folgende aktuelle Neuerungen sind für Kleinunternehmer von Bedeutung:
Widerruf des Verzichts auf Kleinunternehmerregelung bedarf der Schriftlichkeit
Verzicht auf die Erwerbsschwelle mittels Verwendung der UID-Nummer
Kauft ein Kleinunternehmer Waren aus dem EU-Raum, so wird er vom Lieferanten grundsätzlich
wie eine Privatperson behandelt. Der Lieferant stellt seine Rechnung mit der lokalen
Umsatzsteuer aus. Allerdings muss der Kleinunternehmer bei solchen Einkäufen die so genannte
Erwerbsschwelle in Höhe von € 11.000 beachten. Wird diese Schwelle in einem Jahr
überschritten und hat der Kleinunternehmer keine UID-Nummer, so muss der Kleinunternehmer
alle EU-Einkäufe ab Überschreiten einerseits in Österreich als innergemeinschaftlichen Erwerb
versteuern und andererseits die Umsatzsteuer des Lieferanten laut dessen Rechnung bezahlen.
Zur Vermeidung dieser doppelten Umsatzsteuerbelastung ist somit ab dem Überschreiten der
Schwelle die Verwendung einer UID-Nummer anzuraten.
Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt
Der Kleinunternehmer kann gegenüber dem Finanzamt aber bereits vor Überschreiten der
Erwerbsschwelle schriftlich auf die Anwendung dieser Schwelle verzichten. Dies bewirkt, dass
der Lieferant den Kleinunternehmer von Beginn an als "echten" Unternehmer behandelt und
keine Umsatzsteuer seines eigenen Landes auf der Rechnung anführt. Allerdings muss der
österreichische Kleinunternehmer ab Verzicht jeden Einkauf aus dem EU-Ausland als
innergemeinschaftlichen Erwerb versteuern und entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen
beim Finanzamt einreichen.
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde nun neu geregelt, dass bereits die einfache
Verwendung der UID-Nummer gegenüber dem Lieferanten als solcher Verzicht gilt und die
oben beschriebenen Auswirkungen mit sich bringt. Der Verzicht bindet den Erwerber
mindestens zwei Kalenderjahre und kann nur mit Wirkung vom Beginn eines
Kalenderjahres an widerrufen werden.
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Nachträgliche Korrektur einer fehlerhaften
Rechnung zulässig
Im Verlauf einer finanzbehördlichen Überprüfung wird manchmal festgestellt, dass eine
Rechnung aus einem Vorjahr formal fehlerhaft ist. Wenn der Vorsteuerabzug dabei
gutgläubig vorgenommen wurde, kann der Mangel durch Beibringung einer korrigierten
Rechnung innerhalb einer angemessenen Frist behoben werden.
Bei dieser Vorgangsweise bleibt der Umsatzsteuerbescheid des betreffenden Jahres
unverändert, da die Korrektur der mangelhaften Rechnung mit Wirkung für eben dieses Jahr
anerkannt wird. Würde die korrekte Rechnung erst mit Wirkung für das spätere, zum Zeitpunkt
der finanzbehördlichen Prüfung laufende Jahr anerkannt, müsste der USt-Bescheid des
ursprünglichen Jahres um die dort zuviel geltend gemachte Vorsteuer abgeändert werden.
Zusätzlich zum damit verbundenen Verwaltungsaufwand wäre die Verhängung eines
Säumniszuschlags für eine etwaig entstehende oder sich vergrößernde USt-Restschuld eine
zwingende Folge.
Weitere Entwicklung bleibt abzuwarten
Die pragmatische und bürokratiesparende Sichtweise der Finanzverwaltung widerspricht
allerdings der bisher in Österreich vorherrschenden Auffassung. Die weitere Entwicklung bleibt
also abzuwarten. Unternehmer können sich aber über einen Trend zu Reduktion von
Formalismus und Steigerung der Verfahrensökonomie freuen.
Achtung: Wird in der ursprünglichen Rechnung die Umsatzsteuer der Höhe nach falsch
ausgewiesen (zu hoch, zu niedrig oder gar nicht), ist nach österreichischem Recht eine
Rechnungs- und Umsatzsteuerkorrektur nur im Voranmeldungszeitraum der Berichtigung
möglich. Eine Rückwirkung der Korrektur ist in diesem Fall nicht möglich!
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Das Abgabenänderungsgesetz 2011
Am 8. Juli 2011 wurde im Nationalrat das Abgabenänderungsgesetz 2011 beschlossen. Die
folgenden Punkte geben Ihnen einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen
im Bereich des Ertragsteuerrechts.
Montageprivileg
Aufgrund des neu geregelten Montageprivilegs sind künftig 60% der laufenden monatlichen
Einkünfte steuerbefrei, soweit diese nicht die Höchstbemessungsgrundlage des ASVG (Wert
2011: € 4.200 pro Monat) überschreiten. Der lohnsteuerfreie Teil der Einkünfte ist auch nicht Teil
der Bemessungsgrundlage für die Lohnabgaben, diese werden also nur von den verbleibenden
40% berechnet.
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Montageprivilegs:
1. Der ausländische Einsatzort muss mindestens 400 km Luftlinie vom österreichischen
Staatsgebiet entfernt sein.
2. Die Entsendung darf nicht in eine Betriebsstätte des Arbeitgebers erfolgen und
3. muss ununterbrochen mindestens ein Monat dauern.
4. Die Arbeit ist unter erschwerten Bedingungen zu leisten.
Kirchenbeitrag
Verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgemeinschaften sind ab 2012 jährlich bis zu
einer Höhe von € 400 als Sonderausgabe absetzbar.
Spenden
Ab 2012 sind Spenden an Freiwillige Feuerwehren als Betriebsausgaben oder Sonderausgaben
abzugsfähig. Außerdem können sich künftig auch Umwelt-, Natur- und
Artenschutzorganisationen sowie Tierheime in die Liste von begünstigten Spendenempfängern
eintragen lassen, damit Spenden an sie steuerlich absetzbar sind.
Neues Vermögenszuwachssteuersystem erst ab 1. April 2012
Das Inkrafttreten des neuen Kapitalerwerbssteuer (KESt)-Systems wird von 1. Oktober 2011 auf
1. April 2012 verschoben, um den Banken mehr Zeit für die Vorbereitung und technische
Umsetzung zu geben. Damit einher geht die Verlängerung der entsprechenden
Übergangsbestimmungen (z.B. Spekulationsfrist von Wertpapieren).
Verlustverwertung Kapitalanlage
Substanzverluste von Wertpapieren im Betriebsvermögen können mit entsprechenden Gewinnen
von Wertpapieren ausgeglichen werden. Ein danach noch vorhandener Verlust kann bis zur
Hälfte mit anderen betrieblichen und außerbetrieblichen Einkünften ausgeglichen werden.
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