Budgetbegleitgesetz ... - Roppenser & Partner - Steuerberatung GmbH

Budgetbegleitgesetz –
sozialversicherungsrechtliche Änderungen
Neben den steuerlichen Änderungen sind auch im Bereich der Pensions- und
Sozialversicherung wesentliche Verschärfungen durch das ab 1.1.2011 in Kraft tretende
Budgetbegleitgesetz vorgesehen.
• Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension: Der Zugang zur Invaliditäts- bzw.
Berufsunfähigkeitspension wird durch die Rehabilitation reduziert werden. Die berufliche
Rehabilitation soll bei geminderter Arbeitsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit verpflichtend
sein – der Anspruch auf eine Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension wird nur dann
gegeben sein, wenn sich die Maßnahmen der Rehabilitation nicht als zweckmäßig
erweisen.
• Hacklerregelung: Das Budgetbegleitgesetz sieht ein sukzessives Auslaufen der
Hacklerregelung vor. Das Anfallsalter wird für Männer von 60 Jahre auf 62 Jahre (ab dem
Jahrgang 1954) und für Frauen von 55 auf 62 Jahre (ab dem Jahrgang 1959) erhöht
werden. Darüber hinaus werden nachgekaufte Schul- und Studienzeiten sowie
Krankengeldzeiten nicht mehr anrechenbar sein.
• Aliquotierung von Sonderzahlungen: Wenn der Pensionsantritt vor dem Monat der
Sonderzahlung noch keine 6 Monate gedauert hat, kommt es nur zu einer aliquoten
Sonderzahlung.
• Verschiebung der Valorisierung: Die Pensionsanpassung wird im 1. Jahr ausgesetzt.
Die erstmalige Pensionserhöhung erfolgt frühestens nach einem Jahr.
Nachkauf von Versicherungszeiten
Die Kosten für den Nachkauf von Versicherungszeiten (Schul- und Studienmonate) werden ab
2011 erheblich verteuert. Bisher kostete der Nachkauf eines Schulmonats € 312,36 (Wert 2010),
sowie der Nachkauf eines Studienmonats € 624,72. Ab 2011 wird der Nachkauf sowohl für Schul-
als auch Studienmonate einheitlich € 937,08 kosten. Für Versicherte, die vor dem 1. Jänner 1955
geboren sind, kommt es zu einer weiteren Verteuerung durch den Ansatz von Alterszuschlägen –
der Nachkauf von Versicherungszeiten wird daher ab dem Jahr 2011 nicht mehr zu empfehlen
sein.
Eine Beurteilung, ob der Nachkauf eventuell doch noch sinnvoll ist, kann durch eine Anfrage bei
der Pensionsversicherungsanstalt abgeklärt werden.
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Stichtag 1.1.2011: Was ändert sich in der
Umsatzsteuer?
Mit 1.1.2011 sind einige Änderungen im Bereich der Umsatzsteuer zu beachten. Unter
anderem gelten neue Grenzen für die Umsatzsteuervoranmeldung.
Neue Grenzen für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung
Betrug der Vorjahresumsatz eines regelbesteuerten Unternehmers maximal € 30.000, so kann
die Umsatzsteuerzahllast vierteljährlich entrichtet werden, die Übermittlung einer
Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) ist nicht erforderlich. Liegt der Vorjahresumsatz zwischen €
30.000 und € 100.000, kann die (verpflichtende) UVA vierteljährlich übermittelt werden
(grundsätzlich über FinanzOnline). Weiters besteht die Pflicht zur Abgabe einer USt-
Jahreserklärung. Ab € 100.000 ist die UVA monatlich zu übermitteln.
Vorjahresumsatz
Kleinunternehmer
(bis max. € 30.000)
Regelbesteuerung
(bis max. € 30.000)
Zwischen € 30.000
und € 100.000
Zeitraum für
UVA
keine UVA
notwendig
vierteljährlich
(bei Zahllast)
Verpflichtung
Einreichung UVA
Ort der Lieferung von künstlerischen, wissenschaftlichen, unterrichtenden, sportlichen,
unterhaltenden oder ähnlichen Leistungen
Ab 1.1.2011 sind die oben angeführten Leistungen nur mehr bei Erbringung an Nichtunternehmer
an jenem Ort umsatzsteuerpflichtig, wo der ausführende Unternehmer ausschließlich oder zum
wesentlichen Teil tätig wird. Ist der Leistungsempfänger hingegen ein Unternehmer, ist die
Leistung an dem Ort steuerpflichtig, von dem aus der empfangende Unternehmer sein
Unternehmen betreibt.
Beispiel:
Unternehmer S aus der Slowakei stellt bei einer Messe in Österreich aus. Der österreichische
Veranstalter verrechnet S eine Standgebühr.
Lösung:
Da der Leistungsempfänger S nicht in Österreich ansässig ist, ist die Leistung nicht in Österreich
steuerbar.
Nur die Eintrittsberechtigung zu solchen Veranstaltungen (also etwa Eintrittskarten zu Museen,
Messen, Konzerten) sind weiterhin sowohl bei Lieferung an Unternehmer als auch an
Nichtunternehmer am Veranstaltungsort steuerbar.
Übergang der Umsatzsteuerschuld bei Reinigung von Bauwerken
Gemäß dem Budgetbegleitgesetz zählt die Reinigung von Bauwerken ab 1.1.2011 zu den
Bauleistungen, für die der Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger vorgesehen
ist.
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Verpflichtung
USt-
Jahreserklärung
Nein Nein
Nein Ja
vierteljährlich Ja Ja
Über € 100.000 monatlich Ja Ja

Absenkung der Lieferschwelle beim Versandhandel auf 35.000 €
Für Umsätze ab 1.1.2011 wird die Lieferschwelle im Versandhandel von € 100.000 auf € 35.000
abgesenkt. Diese Änderung erfolgt aus Wettbewerbsgründen, um Wettbewerbsverzerrungen zu
Lasten heimischer Unternehmer zu verhindern.
Aus für Grunderwerbsteuer-Sparmodell?
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) bestätigte, dass die Zwischenschaltung eines
Treuhänders die Anteilsvereinigung und damit Grunderwerbsteuerpflicht vermeiden kann.
Die Grunderwerbsteuer (GrESt) wird ausgelöst, wenn sich der Eigentümerstand an einer
Liegenschaft ändert. Etwa durch Verkauf oder Schenkung. Nun kann man die "Herrschaft" über
ein Grundstück aber nicht nur durch Direkterwerb einer Liegenschaft, sondern auch durch den
Kauf der Anteile an einer Liegenschaften besitzenden Gesellschaft erlangen.
Sobald jemand alle Anteile an einer Liegenschaften besitzenden Gesellschaft erwirbt oder ein
bereits bestehender Gesellschafter durch Erwerb alle restlichen Anteile zum Alleingesellschafter
wird, sind die in der Gesellschaft vorhandenen Liegenschaften der GrESt (3,5% vom 3-fachen
Einheitswert) zu unterwerfen, obwohl es eigentlich zu keinem Eigentümerwechsel gekommen ist.
Denn als Eigentümer im Grundbuch scheint vor und nach der Anteilsvereinigung die Gesellschaft
auf. Jedoch war es bisher gängige Praxis, dass die Einschaltung eines Treuhänders die GrEStauslösende
Anteilsvereinigung vermeiden kann.
Beispiel: Ein Unternehmer kauft 99% der Anteile an der Grund&Boden-GmbH. 1% der Anteile
erwirbt sein Rechtsanwalt, mit dem er dann eine Treuhandvereinbarung schließt, so dass der
Unternehmer auch das wirtschaftliche Eigentum an diesem 1%-Anteil erwirbt. Als Gesellschafter
scheinen daher im Firmenbuch der Unternehmer mit 99% und der Rechtsanwalt mit 1% der
Anteile auf. Obwohl wirtschaftlich eigentlich eine alleinige Verfügungsmacht des Unternehmers
über die GmbH und deren Liegenschaftsvermögen besteht, wird durch die Treuhandkonstruktion
eine formalrechtliche Anteilsvereinigung und damit die GrESt-Pflicht vermieden.
Droht gängiger Praxis nun das Aus?
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) bestätigte, dass die Zwischenschaltung eines Treuhänders
die Anteilsvereinigung und damit GrESt-Pflicht vermeiden kann. Aus dem Finanzministerium
wurde bereits signalisiert, dass die bisher gängige Praxis der Treuhändereinschaltung nicht
gezielter Gegenstand bei Betriebsprüfungen sein wird. Allerdings sollte man noch eine
Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu einem Fall abwarten und vorläufig von
Treuhandlösungen lieber die Hände lassen.
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estätigt
Umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung
Die derzeit gültige Einschränkung der Umsatzsteuerbefreiung auf Kleinunternehmer, die
ihren Wohnsitz oder Unternehmenssitz in Österreich haben, bleibt aufrecht. Ausländische
Unternehmer haben in jedem Fall Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen.
Ein Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland seinen Wohnsitz bzw.
Unternehmenssitz hat und dessen Umsätze im Veranlagungszeitraum € 30.000 netto nicht
übersteigen. Ein solcher Unternehmer ist davon befreit, Umsatzsteuer in Rechnung stellen zu
müssen, gleichzeitig ist ihm aber der Abzug von Vorsteuern verwehrt. Ein einmaliges
Überschreiten dieser Grenze um nicht mehr als 15% innerhalb von 5 Kalenderjahren ist
unschädlich. Diese Befreiung bedeutet somit eine Verwaltungsvereinfachung im Bereich der
Umsatzsteuererklärungspflichten und der Rechnungslegung.
EU-rechtliche Bedenken
Im Zusammenhang mit der Beschränkung auf in Österreich ansässige Unternehmer gab es
jedoch stets EU-rechtliche Bedenken, da Unternehmer mit Sitz im übrigen Unionsgebiet von
dieser Befreiung ausgeschlossen sind. Die Problematik betrifft insbesondere ausländische
Personen, die in Österreich ausschließlich Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung eines
österreichischen Grundstücks erzielen. Einerseits weil Umsätze im Zusammenhang mit einem
Grundstück immer an dem Ort umsatzsteuerpflichtig sind, wo dieses Grundstück liegt,
andererseits sind diese Personen aber in ihrem eigenen Wohnsitzstaat nicht unternehmerisch
tätig und daher dort nicht umsatzsteuerpflichtig. Insgesamt betrachtet fallen solche
Steuerpflichtige somit in jedem Staat (Staat des Grundstücks bzw. Wohnsitzstaat) um eine
umsatzsteuerliche Kleinunternehmer-Begünstigung um.
Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof
Eine in Deutschland wohnhafte Steuerpflichtige erhob nun Beschwerde beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH), da sie im Rahmen ihrer Vermietung einer Wohnung in Österreich nicht als
Kleinunternehmerin behandelt wurde, obwohl der Mietzins nur € 330 pro Monat betrug und somit
der Jahresumsatz weit unter der Kleinunternehmergrenze von € 30.000 lag. Aber als nicht in
Österreich ansässige Unternehmerin war sie trotz eines Jahresumsatzes von nur € 3.960
gezwungen, Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, was eine Wettbewerbsbenachteiligung
gegenüber österreichischen (Klein)Vermietern bedeutete.
Verwaltungstechnischer Mehraufwand
Der EuGH kam jedoch zum Schluss, dass eine Ausdehnung der Kleinunternehmerregelung auf
das gesamte Unionsgebiet einen verwaltungstechnischen Mehraufwand mit sich bringen würde,
da ja zu überprüfen wäre, ob der im EU-Ausland ansässige Unternehmer außerhalb Österreichs
noch andere Umsätze tätigt und ob er mit seinen gesamten Umsätzen (also durch
Zusammenrechnung der inländischen und ausländischen Umsätze) unter der
Kleinunternehmerschwelle bleibt.
Zudem verhindere die Regelung, dass - ohne entsprechende länderübergreifende Kontrolle - ein
mehrfach grenzüberschreitend tätiger Unternehmer, dessen Umsätze insgesamt die
vorgesehene Grenze übersteigen, sich durch Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung in
mehreren Mitgliedstaaten einer Besteuerung ganz oder zum größten Teil entziehe, so der EuGH.
Die derzeit gültige Einschränkung der Umsatzsteuerbefreiung auf Kleinunternehmer, die ihren
Wohnsitz/Sitz in Österreich haben, bleibt somit aufrecht.
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Verlustvorträge künftig auch bei Vermietung
und Verpachtung möglich?
Vorjahresverluste dürfen nur dann von laufenden Gewinnen abgezogen werden, sofern
diese mittels ordnungsgemäßer Buchführung ermittelt und nicht bereits in den
vergangenen Jahren mit positiven Einkünften verrechnet wurden. Der
Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat diese Bestimmung nun einem
Gesetzesprüfungsverfahren unterzogen.
Eine Beschwerdeführerin erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die nach den
gesetzlichen Regeln nicht mittels Buchführung, sondern durch Überschussrechnung (Einnahmen
minus Werbungskosten) ermittelt werden. Da sie ein baufälliges aber noch funktionsfähiges
Gebäude abreißen ließ, um ein neues Objekt zu errichten, entstand ihr im Jahr des Abbruchs ein
hoher Verlust (Restbuchwert des Gebäudes und Abbruchkosten). Derartige abbruchbedingte
Verluste wurden auf das neu errichtete Objekt aktiviert und somit verteilt über die Abschreibung
steuerlich verwertet.
In der jüngeren Rechtsprechung vertrat der VwGH hingegen die Meinung, dass die
Aufwendungen aus einem abgerissenen Gebäude, das zugunsten eines Neubaus "geopfert"
wurde, zur Gänze im Abrissjahr geltend gemacht werden können. Dies ist begrüßenswert, sofern
man ausreichend positive Einkünfte hat, die man mit diesen Aufwendungen verrechnen kann.
Denn damit kann der Steuerpflichtige sein steuerpflichtiges Einkommen und damit seine
Steuerbelastung gering halten.
Reparationsfrist bis 31. Dezember 2011
Die Beschwerdeführerin hatte im Abbruchjahr hingegen nicht ausreichend positive Einkünfte, so
dass sie auf einem verbleibenden Restverlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von
rund € 130.000 "sitzen" blieb. Diesen Restverlust wollte sie mit den positiven
Vermietungseinkünften des Folgejahres ausgleichen. Mangels Verlustermittlung durch
ordentliche Buchführung wurde ihr jedoch der Verlustabzug im Folgejahr verwehrt. Der
Verfassungsgerichtshof hat das Abstellen auf durch Buchführung ermittelte Verluste gepaart mit
dem Fehlen sonstiger gesetzlicher Vorschriften, welche es Überschussermittlern ermöglichen,
einen außergewöhnlich hohen Aufwand eines Jahres auch in die Folgejahre zu verlagern, für
verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Reparationsfrist bis 31. Dezember 2011
eingeräumt.
Reparatur im Budgetbegleitgesetz
Doch manchmal mahlen die Mühlen der Republik besonders schnell: Die Bundesregierung hat
diese Reparatur bereits im Budgetbegleitgesetz 2011 eingearbeitet. Künftig sollen Vermieter
solche außergewöhnlichen Aufwendungen auf Antrag über 10 Jahre verteilt geltend machen
können. Diese Regelung birgt gegenüber einem zeitlich unbegrenzten Verlustvortrag den
Nachteil, dass innerhalb eines begrenzten 10-Jahres-Horizonts die jährlichen positiven Einkünfte
mindestens so hoch sein müssen, wie 1/10tel des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung.
Positiv ist zu vermerken, dass die beim Verlustvortrag existente Verrechnungsgrenze, wonach
mind. 25% der positiven Einkünfte trotz Verlustabzügen jedenfalls steuerpflichtig bleiben, bei der
10-Jahres-Verteilung nicht besteht.
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Die Gebühr für Kreditverträge ist gefallen
Das Budgetbegleitgesetz sieht vor, dass bei Abschluss eines Darlehens- bzw.
Kreditvertrages ab 1.1.2011 keine Gebühren mehr anfallen. Bisher waren bei Abschluss
solcher Verträge in schriftlicher Form Gebühren in Höhe von 0,8% der Kreditsumme
abzuführen.
Ebenfalls gebührenfrei sind nun die mit Kredit- und Darlehensverträgen im Zusammenhang
stehenden Erfüllungs- und Sicherungsgeschäfte. Es handelt sich dabei um Bürgschaften (bisher
1%), Hypothekarverschreibungen (bisher 1%) und Zessionen (bisher 0,8%).
Diese Änderung des Gebührengesetzes soll einen Ausgleich zur ebenfalls im
Budgetbegleitgesetz vorgesehenen Stabilitätsabgabe schaffen. Der Stabilitätsabgabe unterliegen
Kreditinstitute nach dem Bankwesengesetz, wobei als Bemessungsgrundlage die
durchschnittliche Bilanzsumme des Kreditinstitutes dient.
Umsatzsteigerung für Bankinstitute
Außerdem werden mit dem Wegfall der Vertragsgebühren die Darlehens- und Kreditnehmer
entlastet. Durch die Möglichkeit, einen Kredit "billiger" zu erhalten, soll es zu einer vermehrten
Inanspruchnahme dieses Finanzierungsinstruments und damit für die Bankinstitute zu einer
Umsatzsteigerung kommen.
Weiterhin nicht von der Befreiung umfasst ist der Abschluss von Leasingverträgen.
Leasingverträge sind zivilrechtlich den Bestandsverträgen zuzurechnen und fallen daher unter
eine andere gebührenrechtliche Norm. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder fordert daher in
ihrer Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz zur Vermeidung einer "problematischen
Ungleichbehandlung" von Leasing- bzw. Kreditverträgen auch die Streichung der Gebührenpflicht
von Leasingverträgen.
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Sachbezüge in der Gastronomie
Die Hotel- und Gastronomiebranche stellt dem Personal regelmäßig freie oder verbilligte
Mahlzeiten und Unterkünfte zur Verfügung. Abgabenrechtlich handelt es sich bei diesen
Vorteilen um sogenannte Sachbezüge.
Grundsätzlich sind solche Bezüge lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig und mit den
"üblichen Mittelpreisen" des Verbrauchsorts inklusive Umsatzsteuer anzusetzen. Unter üblichen
Mittelpreisen versteht man jenen Betrag, den der Arbeitnehmer aufwenden müsste, um die
Leistung am Verbrauchsort zu beziehen. Da die Ermittlung jedoch in der Praxis oft Probleme
bereitet, wurden die häufigsten Sachbezüge bundeseinheitlich festgesetzt.
Zurverfügungstellung von Wohngelegenheiten
Für die Gastronomie sind dabei vor allem die Behandlung von freien oder verbilligten Mahlzeiten,
die Zurverfügungstellung von Wohngelegenheiten sowie der Wert der "freien Station" von
Bedeutung. Prinzipiell gilt dabei, dass nach dem Kollektivvertrag für Arbeiter im Gastgewerbe die
Inanspruchnahme von Mahlzeiten und Wohngelegenheiten im Betrieb der freien Vereinbarung
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorbehalten ist.
Schriftliche Vereinbarung im Dienstvertrag
Freie oder verbilligte Mahlzeiten für Arbeitnehmer im Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe
sind steuerfrei, sind nicht in die Berechnung des Jahressechstels aufzunehmen und erhöhen
dieses nicht. Weiters unterliegen sie nicht dem Dienstgeberbeitrag, dem Zuschlag zum
Dienstgeberbeitrag und der Kommunalsteuer und sind auch sozialversicherungsbeitragsfrei. Es
empfiehlt sich, eine schriftliche Vereinbarung im Dienstvertrag abzuschließen, die sicherstellt,
dass die Verpflegung nur auf jederzeitigen Widerruf, ohne Rechtsanspruch und nur für Zeiten der
Dienstanwesenheit gewährt wird.
Hausgemeinschaft des Arbeitgebers
Voraussetzung für die Abgabenfreiheit ist jedoch, dass der Arbeitnehmer weder ganz noch
teilweise wirtschaftlich in die Hausgemeinschaft des Arbeitgebers aufgenommen wird. Trifft dies
zu, handelt es sich um einen Sachbezug in der Form einer "freien Station". Der Wert dafür
beträgt nach der Sachbezugsverordnung € 196,20 monatlich und wird in Zehntelbeträgen je nach
Inanspruchnahme von Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Verpflegung abgabenpflichtig.
Werden den Arbeitnehmern Wohngelegenheiten zur Verfügung gestellt, sind die Sätze, die den
Arbeitnehmern dafür vom Lohn abgezogen werden müssen, in den Lohntabellen der einzelnen
Bundesländer enthalten.
Zurverfügungstellung von einfachen Unterkünften
Abgabenrechtlich ist die Zurverfügungstellung von einfachen arbeitsplatznahen Unterkünften
(z.B. Schlafstelle, Burschenzimmer) lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei, sofern an dieser
Unterkunft nicht der Mittelpunkt der Lebensinteressen begründet wird. Dies ist für
Saisonarbeitskräfte wohl regelmäßig anzunehmen. Stellt die Unterkunft hingegen den Mittelpunkt
des Lebensinteresses dar, ist sie als Dienstwohnung zu qualifizieren. Es handelt sich dann um
einen Sachbezug, der lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig ist und dem
Dienstgeberbeitrag, dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und der Kommunalsteuer unterliegt.
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Das Ende der begünstigten Auslandstätigkeiten
Die Bestimmung der begünstigten Auslandstätigkeiten ("Montageregelung") hat der
Verfassungsgerichtshof (VfGH) als verfassungswidrig aufgehoben. Mit der Aufhebung der
Lohnsteuerbefreiung fällt auch die Befreiung von allen anderen Lohnnebenkosten
(KommSt, DB, DZ) weg.
Die so genannte Montageregelung bewirkte bisher eine inländische Steuerbefreiung für
inländische Arbeitnehmer, die mit der Errichtung von Anlagen im Ausland beschäftigt waren,
wobei die Dauer des Auslandseinsatzes jeweils ununterbrochen länger als einen Monat betragen
musste. Die Bauausführung, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Wartung etc. war
bislang dann begünstigt, wenn ein inländisches Unternehmen diese Tätigkeiten in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Errichtung von Anlagen im Ausland ausführte und zu diesem Zweck
eigene Arbeitnehmer im Ausland einsetzte.
Befristete Übergangsbestimmung
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.12.2010 in Kraft. Da es aufgrund bestehender
Doppelbesteuerungsabkommen in vielen Fällen mit Auslandsbezug ohnehin zu
Steuerbefreiungen im Ausland kommt und damit kein Doppelbesteuerungsproblem besteht, ist
mit einer gänzlichen "Reparatur" der Bestimmung durch den Gesetzgeber nicht zu rechnen.
Allerdings sieht das Budgetbegleitgesetz 2011-2014 eine befristete Übergangsbestimmung vor.
So werden 2011 noch 66% der Bezüge steuerfrei bleiben und 2012 33%. Erst ab 2013 sind dann
diese Tätigkeiten zur Gänze als steuerpflichtig zu behandeln.
Freiwillige Vorauszahlung bei der
Sozialversicherung
Vorauszahlungen für eine zu erwartende Nachzahlung von
Sozialversicherungspflichtbeiträgen werden zum Zahlungszeitpunkt als Betriebsausgabe
anerkannt, sofern die Nachzahlung sorgfältig geschätzt wurde und eine Rückerstattung
nicht mehr beantragbar ist.
In einem Fall hatte ein Arzt aber nicht nur die Nachzahlung für 2008 vorausbezahlt, sondern
darüber hinaus die Beiträge für das gesamte Jahr 2009 sogar „überbezahlt“. Er hatte zum
Jahresende 2008 rund € 20.000 übrig, die er der Sozialversicherung überwies. Durch diese
Vorauszahlung hatte sich der steuerpflichtige Gewinn des Arztes zunächst um € 20.000
verringert, was eine rund € 10.000 geringere Steuerbelastung zur Folge hatte.
Nach Verrechnung des Guthabens mit den laufenden Beitragsvorschreibungen für 2009 ergab
sich Ende 2009 dann ein Restguthaben von rund € 2.000. Das war der Finanz ein Dorn im Auge.
Sie wollte die Vorauszahlung nicht in voller Höhe als Betriebsausgabe im Jahr 2008 anerkennen.
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Geht Verfügungsmöglichkeit über Zahlungsbetrag verloren?
Eine Vorauszahlung, die mehr als das Vierfache einer erwarteten Nachzahlung beträgt, kann
jedenfalls nicht als "sorgfältig geschätzt" angesehen. werden. Somit wird eine derart überhöhte
Vorauszahlung nicht zur Gänze als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe anerkannt.
Zudem versagte der Unabhängige Finanzsenat die volle Anerkennung dieser freiwilligen
Vorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr 2008. Da das Beitragskonto des Arztes bei der
Sozialversicherung das gesamte Jahr 2009 über ein Guthaben auswies und für dieses Guthaben
seitens des Arztes jederzeit eine Rückerstattung beantragbar gewesen wäre, hatte der Arzt die
volle Verfügungsmöglichkeit über den Vorauszahlungsbetrag im Zahlungszeitpunkt 2008 noch
nicht verloren. Daher wurde die Vorauszahlung erst im Zeitpunkt der Gegenverrechnung mit den
laufenden Beitragsvorschreibungen 2009 als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgabe im Jahr
2009 anerkannt.
Zahlung muss endgültig sein
Grundsätzlich gilt nämlich: Werden liquiditätsmäßige Überhänge an diverse Lieferanten und
Dienstleister, mit denen ein Unternehmer in regelmäßigen Geschäftskontakt steht, überwiesen,
ohne dass zum Zeitpunkt der Zahlung feststeht, für welche konkrete Lieferung oder Leistung die
Vorauszahlung geleistet wird, können keine steuerlich abzugsfähigen Betriebsausgaben
generiert werden.
Ferner ist bei Unternehmern, die ihren Gewinn mittels Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ermitteln,
ein Aufwand erst dann steuerlich abzugsfähig, wenn dieser tatsächlich durch Leistung einer
Zahlung im Unternehmen einen Abfluss bewirkt. Dieser Abfluss muss allerdings ein endgültiger
sein. Der Unternehmer muss seine Verfügungsmacht über den geleisteten Betrag endgültig
verloren haben.
Tipp: Nicht nur aus steuerlicher Sicht können sich zu gut gemeinte Vorauszahlungen "nicht
auszahlen". Auch wirtschaftlich betrachtet ist es klüger, größere Liquiditätsbestände am
Bankkonto zu belassen. Denn bei der Sozialversicherung oder sonstigen "Geschäftspartnern"
geparktes Geld verursacht "Kosten" in Höhe der entgangenen Bankzinsen!
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