Achtung bei PKW-Mischnutzung! - Roppenser & Partner ...

Achtung bei PKW-Mischnutzung!
Bei Steuerprüfungen werden die Aufwendungen für den PKW und das Fahrtenbuch
besonders genau geprüft. Ob ein dienstlich und privat genutzter PKW zum Betriebs- oder
Privatvermögen gehört, welche Aufwendungen jeweils betrieblich absetzbar und welche
Aufzeichnungen geführt werden müssen sollte daher schon vorher geklärt werden.
Wird ein PKW oder Kombi überwiegend betrieblich (also zu mehr als 50%) genutzt, so zählt er
zum Betriebsvermögen und ist im Anlagevermögen zu aktivieren. Die Umsatzsteuer darf bei
PKWs und Kombis nicht abgezogen werden, außer es handelt sich um einen so genannten
"Fiskal-LKW". Ertragsteuerlich hält der Fiskus in diesem Fall maximal € 40.000 an
Anschaffungskosten für angemessen und gibt zudem eine Verteilung der Abschreibung über eine
Nutzungsdauer von 8 Jahren zwingend vor.
Nutzt der Unternehmer eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft den
betrieblichen PKW auch privat, so handelt es sich um eine Nutzungsentnahme. Die
Aufwendungen für dieses Kraftfahrzeug (wie laufender Betrieb, Finanzierung als auch
Abschreibung) sind nach Abzug des Privatanteils als Betriebsausgaben absetzbar.
Besteht betrieblicher Nutzungsüberhang?
Wird hingegen ein PKW oder Kombi überwiegend privat (also zu weniger als 50% betrieblich)
genutzt, so zählt er nicht zum Betriebsvermögen und darf nicht im Anlagevermögen aktiviert
werden. Nutzt der Unternehmer eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft den
privaten PKW auch betrieblich, so handelt es sich um eine Nutzungseinlage.
Der Unternehmer kann in diesem Fall die tatsächlichen Aufwendungen oder das amtliche
Kilometergeld von derzeit € 0,42/km als Ersatz für die betriebliche Nutzung ansetzen. Werden
mehr als 30.000 km mit dem Kraftfahrzeug für betriebliche Zwecke gefahren, kann der
Steuerpflichtige ein Kilometergeld für 30.000 km (und nicht mehr) ansetzen oder er macht die
tatsächlichen Kosten geltend. Bei mehr als 30.000 km wäre jedenfalls zu prüfen, ob nicht ein
betrieblicher Nutzungsüberhang besteht. Mit dem amtlichen Kilometergeld sind sämtliche
Aufwendungen (wie Treibstoff-, Service- und Reparaturkosten, Bereifung, Versicherungen,
Parkgebühren, Autobahnvignetten und Mitgliedsbeiträge an Automobilklubs) abgegolten.
Tatsächlichen Aufwendungen oder amtliches Kilometergeld?
Doch wer die Wahl hat, hat auch die Qual - tatsächliche Kosten oder Kilometergeld? Die
Entscheidung wird davon beeinflusst, ob es sich um einen teuren oder einen billigen PKW
handelt und wie hoch die Kilometerbelastung ist. Da das Kilometergeld billige nicht von teuren
PKWs unterscheidet, ist zumeist der Ansatz der (wahrscheinlich auch teureren) tatsächlichen
Kosten bei teuren PKWs für den Steuerpflichtigen günstiger.
Nachträgliche Änderung der Fahrbucheinträge
Der Umfang der betrieblichen Nutzung ist nachzuweisen und glaubhaft zu machen. Der
Nachweis hat durch ein geeignetes Beweismittel, zumeist ein Fahrtenbuch, zu erfolgen. Für die
Bewertung als Beweismittel ist es für die Finanz von großer Bedeutung, dass eine nachträgliche
Änderung der Fahrbucheinträge nicht möglich ist. Wird kein Nachweis erbracht, muss geschätzt
werden. Die Führung mit Hilfe des Programms MS Excel wurde hierbei vom Unabhängigen
Finanzsenat (UFS) als formell nicht ordnungsgemäß erachtet. Erst kürzlich wurde hingegen vom
UFS die Beweisführung mittels Diktiergerät, dessen besprochene Bänder zeitnah der Sekretärin
zur handschriftlichen Übertragung in ein Fahrtenbuch übergeben und anschließend wieder
besprochen wurden, anerkannt.
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als erwiesen?
Betriebsprüfung - Wann gelten Schwarzumsätze
Vor allem die Gastronomie und die Baubranche werden von der Finanz als
"Risikobranchen" hinsichtlich von "Schwarzumsätzen" angesehen
Im Rahmen einer behördlichen Ermittlung bei einem Großmarkt wurde umfangreiches
Datenmaterial von der Finanzbehörde sichergestellt. Nach der Auswertung der Daten stand die
Vermutung der Finanz fest: Bei diesem Großmarkt decken sich Gastronomen - im vermeintlichen
Schutz der Barzahlungsanonymität - mit Produkten ein, die sie später "steuerschonend" schwarz
verkaufen wollen.
Der Vorgang soll folgendermaßen abgelaufen sein: Der Großmarkt tätigte neben "offiziellen"
Verkäufen mit Rechnung an identifizierbare Kunden anhand der Kundenkarte auch "inoffizielle"
Verkäufe in bar an denselben Kunden. Die Vermutung der Finanz stützt sich auf so genannte
"Verschränkungen" bei den Käufen.
„Unverschränkter Kauf“
Chronologisch gesehen, entsteht nach der Rechnungsnummer die Zahlungsnummer. Die Waren
werden kassamäßig erfasst, auf einer Rechnung mit fortlaufender Nummer zusammengefasst
und anschließend bezahlt (wiederum entsteht eine chronologische Rechnungsnummer). In
diesem Fall wird von einem unverschränkten Kauf gesprochen. Beim sichergestellten
Datenmaterial beim Großmarkt entstanden die Rechnungs- und Zahlungsnummern umgekehrt
zur zeitlichen Entstehung.
Finanzstrafverfahren eingeleitet
Aufgrund gefundener Verschränkungen ordnete die Finanzbehörde die Barkäufe Käufen mit
Kundenkarte zu. Daraufhin wurden viele Gastronomiebetriebe überprüft, ob ihre Aufzeichnungen
mit jenen des Großmarktes übereinstimmten. Bei gefundenen Differenzen wurde ein
Finanzstrafverfahren eingeleitet und die steuerliche Bemessungsgrundlage geschätzt.
Der Großmarkt hingegen gab bekannt, dass es "weder technisch noch faktisch möglich" sei,
Bareinkäufe einzelnen Kunden zuzurechnen. Weiters wurde eingewendet, dass die
"Verschränkungen" aufgrund unterschiedlicher Bandnummern entstanden sind. Von Praktikern
wird diese Vorgangsweise angezweifelt, obwohl sie in der Entscheidung des Unabhängigen
Finanzsenats bestätigt wurde.
Tipp: Führen Sie Ihre Aufzeichnungen ordnungsgemäß und überweisen Sie Ihre Abgaben
pünktlich, um nicht in das Visier der Finanz zu kommen. Tun Sie das nicht und sollte es zu einer
Prüfung kommen, können hohe Steuernachzahlungen drohen.
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Gesellschaft bürgerlichen Rechts:-
Rechtsformwechsel und Liegenschaftsvermögen
Betreibt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Unternehmen, das die für die
Rechnungslegungspflicht maßgeblichen Grenzen überschreitet, so ist sie zur Eintragung
als OG oder KG verpflichtet.
Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GesbR) sind im Gegensatz zur Offenen Gesellschaft (OG)
oder Kommanditgesellschaft (KG) nicht rechtsfähig. Dies hat zweierlei zur Folge:
1. GesbR ist nicht firmenbuchfähig
Während eine nach dem 31.12.2006 gegründete OG oder KG erst mit Firmenbucheintragung
rechtlich existent wird, kann eine GesbR mangels Rechtsfähigkeit nicht ins Firmenbuch
eingetragen werden. Die Firmenbucheintragungspflicht der OG/KG hat zur Folge, dass
Informationen wie Name, Geburtsdatum, Vertretungsbefugnis und Haftungsumfang der
Gesellschafter ins Firmenbuch eingetragen werden müssen und damit auch für die
Geschäftspartner ersichtlich sind. Dem gegenüber weiß der Geschäftspartner eines GesbR-
Gesellschafters nicht, mit wie viel Vertretungsmacht und Haftungspotenzial sein Vertragspartner
ausgestattet ist. Ferner gilt für Geschäftsbriefe und Bestellscheine von im Firmenbuch
eingetragenen Unternehmen ein gesetzlich verpflichtender Mindestinformationsstandard, den die
GesbR ebenfalls nicht erfüllen muss.
2. GesbR unterliegt nicht der Rechnungslegungspflicht
Die mangelnde Rechtsfähigkeit der GesbR bewirkt ferner, dass die GesbR nicht Adressat für die
unternehmensrechtliche Rechnungslegungspflicht sein kann. Sie kann mit Einkünften aus
Gewerbebetrieb nur eine freiwillige steuerliche Bilanz erstellen, bei der etwa Gewinne oder
Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme und sonstige Wertschwankungen von Grund und
Boden außer Ansatz bleiben.
Zwang zum Rechtsformwechsel für große GesbR
Betreibt eine GesbR ein Unternehmen, das die für die Rechnungslegungspflicht maßgeblichen
Grenzen (€ 700.000 Umsatz in zwei aufeinander folgenden Jahren) überschreitet, so ist sie
gesetzlich zur Eintragung der Gesellschaft als OG oder KG verpflichtet. Ein Unternehmen liegt
dann vor, wenn eine selbstständige, wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen einer auf Dauer
angelegten Organisation ausgeführt wird. Diese Kriterien würde auch eine bloß für die Dauer
eines Projektes eingerichtete GesbR (etwa Bau-ARGE) erfüllen. Jedoch sind solche
projektbezogenen GesbR von der Verpflichtung zum Rechtsformwechsel ausgenommen.
Mit dem Rechtsformwechsel ist bei Einkünften aus Gewerbebetrieb auch ein Wechsel der
Gewinnermittlung verbunden. Der bisher nicht steuerhängige Grund und Boden kann auf den
Verkehrswert aufgewertet werden.
Tipp: Der zwangsläufige Rechtsformwechsel kann mit unterschiedlichsten steuerlichen Folgen
verbunden sein, die es im Einzelfall zu überprüfen gilt und die entsprechend reduziert oder
vermieden werden können. Wir unterstützen Sie dabei gerne!
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Kleinunternehmer: Achtung bei
Vorsteuerberichtigungen
Verdient ein Unternehmer vor allem an privaten Kunden, hat er einen Wettbewerbsvorteil,
wenn er die Rechnungen ohne Umsatzsteuer ausstellen darf. Allerdings können seine
Umsätze nachträglich noch umsatzsteuerpflichtig werden.
Betragen die Netto-Umsätze innerhalb eines Kalenderjahres maximal € 30.000, ist ein
Unternehmer als Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit. Dieser Betrag erhöht sich noch
um jene Umsatzsteuerbeträge, die ohne die Befreiung theoretisch zu verrechnen gewesen
wären. Werden etwa nur Umsätze ausgeführt, die ohne Befreiung mit 20 % Umsatzeuer belastet
wären, so erhöht sich die Grenze auf € 36.000. Eine einmalige 15%ige Überschreitung dieses
Betrages innerhalb von 5 Jahren ist für die USt-Befreiung unschädlich. Wenn das Unternehmen
keine Umsatzsteuer verrechnen muss, hat es aber auch nicht die Möglichkeit, sich die Vorsteuer
zurückzuholen.
Toleranzgrenze überschritten
Falls die 15%ige Toleranzgrenze überschritten wird und alle Rechnungen ohne Umsatzsteuer
ausgestellt worden sind, so werden die Umsätze nachträglich steuerpflichtig. Grundsätzlich
müsste nun aus allen Rechnungen die auf den jeweiligen Umsatz entfallende Umsatzsteuer
heraus gerechnet und an das Finanzamt überwiesen werden.
Um dadurch keinen finanziellen Schaden zu erleiden, kann man theoretisch alle seine
Rechnungen neu ausstellen. Ein Unternehmer, der solche um die Umsatzsteuer erhöhte
Rechnungen erhält, wird sie in der Regel akzeptieren, weil er sich diese Umsatzsteuer als
Vorsteuer vom Finanzamt zurückholen kann. Ein privater Kunde wird darauf nicht eingehen, weil
er auf der Umsatzsteuer „sitzenbleiben“ würde. Zudem wird es oft nicht einfach sein, ihn als
Rechnungsadressaten überhaupt ausfindig zu machen.
Verzichtserklärung
Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass der Unternehmer schon vor Überschreiten der
Umsatzgrenze eine schriftliche Verzichtserklärung auf die Kleinunternehmerregelung abgibt und
sich freiwillig zur Umsatzsteuerpflicht meldet. Er erhält dadurch auch die Vorsteuer-
Abzugsberechtigung. An die Verzichtserklärung ist er 5 Jahre gebunden.
Wenn danach die Umsatzsteuerpflicht durch Widerruf des Verzichts wieder wegfällt, würde sich
diese Änderung auch auf mit Vorsteuerabzug gekaufte Wirtschaftsgüter auswirken. Der
Vorsteuerabzug aus Anlagegütern muss nämlich in den ersten fünf Jahren der Verwendung
jeweils um ein Fünftel berichtigt werden (bei Gebäuden in den ersten zehn Jahren um jeweils ein
Zehntel).
Für das zum Stichtag des Verzichts vorhandene Umlaufvermögen ist die Vorsteuer zur Gänze zu
berichtigen.
Tipp: Kalkulieren Sie bereits im Vorfeld, ob die Umsätze möglicherweise höher als geplant
ausfallen und achten Sie auch während des Jahres genauestens auf Ihre Umsatzzahlen. Bei der
Berechnung der Umsätze ist jedoch Vorsicht geboten, da auch Privatnutzungen, Veräußerungen
und landwirtschaftliche Umsätze trotz Pauschalierung unter bestimmten Voraussetzungen zu den
Umsätzen zählen.
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Kunst im Wartezimmer
Eine gute Arztpraxis zeichnet sich neben einer erfolgreichen Behandlung der Patienten
auch durch Freundlichkeit von Arzt und Personal, kurze Wartezeit sowie das Ambiente
aus. Eine stilvolle Einrichtung und Gemälde an den Wänden kann aber auch die Finanz auf
den Plan rufen.
Der Kauf von Kunstgegenständen ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand und einer
hohen Kapitalbindung verbunden. Auch kann es zu Unsicherheiten hinsichtlich der steuerlichen
Behandlung eines Kunstankaufes kommen. Eine zur Beschränkung der steuerlichen
Absetzbarkeit der Aufwendungen führende Angemessenheitsprüfung muss nach dem Gesetz für
Teppiche, Tapisserien (gewebter Wandteppich mit bildlichen Darstellungen) und Antiquitäten
durchgeführt werden.
Teppiche und Tapisserien
Für Teppiche und Tapisserien werden Anschaffungskosten von maximal € 730 pro Quadratmeter
als angemessen erachtet. Der unangemessene Teil ist in der Regel steuerlich nicht absetzbar.
Hinsichtlich der Nutzungsdauer ist zu unterscheiden, ob eine Abnutzung (durch eine etwaige
Begehung eines Bodenteppichs durch die Patienten) vorliegt oder nicht (wie beispielsweise bei
Wandteppichen und Tapisserien). Liegt eine Abnutzung vor, ist in der Regel von einer
Nutzungsdauer von 20 Jahren auszugehen. Diese Vermutung ist widerlegbar, sodass in
begründeten Fällen auch eine kürzere Nutzungsdauer denkbar ist.
Gegenstände, die älter als 150 Jahre sind
Antiquitäten werden von der Finanzverwaltung als Gegenstände, die älter als 150 Jahre sind
oder einen besonderen Wert auf Grund der Herkunft aus einer besonderen Stilepoche haben,
definiert. Das bloße Zurschaustellen von Antiquitäten wie Gemälden oder Ziergegenständen in
betrieblichen genutzten Räumen bewirkt nicht von vornherein die Eigenschaft als
Betriebsvermögen. Es muss viel mehr eine konkrete, funktionale Verbindung zum Betrieb
nachgewiesen werden. Bis zu Anschaffungskosten von € 7.300 unterbleibt in der Regel eine
Angemessenheitsprüfung der Höhe nach. Ob auch Kunstgegenstände, die nicht als Antiquitäten
gelten (wie etwa moderne Gemälde), einer Angemessenheitsprüfung zu unterziehen sind, wird in
der Literatur widersprüchlich diskutiert.
Steigerung des Wertes
Hinsichtlich der Nutzungsdauer von Antiquitäten und anderen Kunstgegenständen wie Gemälden
oder Skulpturen ist jedoch zu beachten, dass Kunst im Gegensatz zu einem Wartezimmersessel
oder einem Ordinationscomputer wertstabil ist, sie also aufgrund des Gebrauchs in der Regel
nicht abgenutzt wird. Es kann sogar zu einer Steigerung des Wertes kommen.
Um diesen Unsicherheiten der steuerlichen Absetzbarkeit der besagten Luxus- und
Kunstgegenstände zu entgehen, besteht die Möglichkeit der Kunstmiete oder des Kunstleasings,
das sich zunehmender Beliebtheit erfreut und durch wechselnden Wandschmuck Bewegung ins
Haus bringen. Zusätzlich muss sich der Kunstmieter nicht um Nebenarbeiten wie Rahmung,
Lieferung und Aufhängung kümmern. Beim Kunstleasing richten sich die Steuerrechtsfolgen
danach, ob das Vertragsverhältnis der Miete oder dem Kauf näher steht. Mietraten für
Kunstwerke werden normalerweise als Betriebsausgabe anerkannt.
Tipp: Kunst im Wartezimmer kann das Image einer Praxis positiv beeinflussen. Steuerlich kann
es jedoch zu ungewollten Folgen kommen. Gerne beraten wir Sie in dieser Angelegenheit!
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Lohnsteuerprüfung bei Apotheken
Im Rahmen der vom Finanzamt unter dem Namen "Lohnsteuerprüfung" durchgeführten
Betriebsprüfung, die eigentlich „Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben
(GPLA)“ heißt, wird die Abrechnung der Lohnsteuer samt Lohnabgaben, der
Sozialversicherung und der Kommunalsteuer überprüft.
In den letzten Monaten hat sich die Zahl der vom Finanzamt durchgeführten GPLAs wieder
erhöht. Somit sind auch Apotheken wieder verstärkt am Prüfungsplan. Die Prüfung wird
grundsätzlich in den Räumen der die Apotheke vertretenden Steuerberatung durchgeführt.
Wann prüft das Finanzamt?
1. Zeitauswahl: Ein wesentliches Auswahlkriterium ist das Datum der letzten Prüfung. Zwar
hegt die Finanz den Wunsch nach einer durchgehenden Prüfungstätigkeit mit laufenden
Anschlussprüfungen, davon ist sie aber aufgrund zu geringer Personalressourcen weit
entfernt.
2. Fallauswahl: Eine Prüfung kann sich auch aufgrund auffälliger Kriterien (etwa bestimmte
Branchenkennzahlen) ergeben.
3. Auswahl aufgrund Kontrollmitteilungen: Wenn sich im Zuge von Prüfungstätigkeiten bei
anderen Betrieben oder auch aufgrund von anonymen Anzeigen der Verdacht von
Unregelmäßigkeiten bei der Meldung und Abfuhr der Abgaben ergibt.
Prüfungsschwerpunkte der GPLA
1. Personaleinkauf
Das Thema, dass sich bei jeder Prüfung stellt, ist der Personaleinkauf. Wenn einem
Dienstnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses zur Apotheke beim Einkauf von
Apothekenprodukten Rabatte gewährt werden, die anderen Endverbrauchern nicht gewährt
werden, liegt ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor (Sachbezug). Dieser Sachbezug wäre
daher sowohl der Lohnsteuer (inkl. Lohnabgaben) als auch der Sozialversicherung zu
unterziehen. Laut den Lohnsteuerrichtlinien darf ein Rabatt nur in der Höhe gewährt werden, der
auch "dritten" Dauerkunden gewährt wird (ein Vergleich mit Großkunden, die möglicherweise
noch höhere Rabatte erhalten, ist nicht erlaubt). Die Finanz akzeptiert derzeit Rabatte von ca.
10% des Apothekenverkaufspreises.
2. Verwendungsgruppen
Geprüft wird die Anwendung der korrekten Verwendungsgruppe (PKA, Apotheken-hilfspersonal)
sowie die korrekte Einstufung der Mitarbeiter.
3. Sachbezüge
Neben dem Personaleinkauf ist insbesondere die Benutzung von apothekeneigenen Kfz durch
die Mitarbeiter ein Prüfungsthema. Wenn im Betrieb der Apotheke mehr als ein Kfz angemeldet
ist, wird die Finanz die Frage stellen, ob auch Apothekenmitarbeiter (insbesondere
Familienmitglieder) dieses Kfz benutzen.
Zurückfordern von Lohnsteuer und Sozialversicherung
Schuldner der Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge aus der GPLA-Prüfung ist immer der
Arbeitgeber. Die Lohnsteuer kann allerdings vom Dienstnehmer zurückgefordert werden (ein
gutgläubiger Verbrauch kann nicht eingewendet werden). Eine Rückforderung von durch den
Arbeitgeber bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen ist dagegen nur schwer möglich (da meist
ein zumindest fahrlässiges Arbeitgeberverschulden vorliegt).
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Neues Insolvenzverfahren seit 1. Juli 2010
Um die Sanierung von wirtschaftlich gefährdeten Unternehmen zu erleichtern, wurde das
bisherige Konkurs- und Ausgleichsverfahren durch ein neues einheitliches Insolvenzrecht
abgelöst.
Da im Rahmen von Sanierungen das dafür vorgesehene Ausgleichsverfahren praktisch kaum
genutzt wurde (im Jahr 2008 waren nur 1,3% der eröffneten Unternehmensinsolvenzverfahren
Ausgleichsverfahren), soll das neu eingeführte Insolvenzrecht gerade in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten eine rechtzeitige Sanierung ermöglichen. Das bisherige Ausgleichsverfahren
wurde daher mit Ende Juni außer Kraft gesetzt und durch das neue Insolvenzrecht ersetzt. Das
bisher geltende Konkursverfahren bleibt weiterhin erhalten.
Sanierungs- oder Konkursverfahren?
Es gibt im Rahmen des Insolvenzrechts weiterhin zwei Verfahren; entweder das neue
Sanierungsverfahren bei rechtzeitiger Vorlage eines Sanierungsplanes oder das bisherige
Konkursverfahren. Das Sanierungsverfahren bietet neben der Entscheidung, ob es in
Eigenverwaltung oder Fremdverwaltung geführt wird, einige wesentliche Verbesserungen:
• Für die Annahme eines Sanierungsplanes ist nur mehr die einfache Mehrheit
(Kopfmehrheit und Summenmehrheit) erforderlich. Bisher wurden viele Sanierungen in
Folge der notwendigen 3/4 Summenmehrheit und der ablehnenden Haltung der
Sozialversicherungsträger blockiert.
• Nach vollständiger Erfüllung des Sanierungsplanes kann der Schuldner eine Löschung
aus der Insolvenzdatei und dem Firmenbuch beantragen, um im Geschäftsverkehr nicht
durch frühere Insolvenzen beeinträchtigt zu sein.
• Die Verlängerung der Frist zur Verhinderung des Abzugs von Objekten (Aussonderungs-
und Absonderungsberechtigte), die für die Fortführung des Unternehmens notwendig
sind, von bisher 90 Tagen auf 6 Monate.
Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
In diesem Fall beträgt die Mindestquote 30% binnen 2 Jahren. Dem Schuldner steht die
Eigenverwaltung zu. Die Eigenverwaltung durch den Schuldner soll die Attraktivität des neuen
Verfahrens erhöhen. Durch ein Einspruchsrecht (auch bei gewöhnlichen Geschäften) des
Sanierungsverwalters und der Quote von 30% wird sich erst zeigen, ob das Sanierungsverfahren
mit Eigenverwaltung auch attraktiv genug ist.
Sanierungsverfahren mit Fremdverwaltung
Hier beträgt die Mindestquote 20% binnen 2 Jahren. Für natürliche Personen, die kein
Unternehmen betreiben, gibt es ebenfalls eine Mindestquote von 20%, allerdings mit einer Frist
von 2-5 Jahren. Die Verwaltung erfolgt durch den Insolvenzverwalter mit Verfügungsunfähigkeit
des Schuldners. Das Sanierungsverfahren mit Fremdverwaltung entspricht dem bisher bekannten
und beliebten Zwangsausgleich und wird auch in Zukunft voraussichtlich (aufgrund der geringen
Mindestquote von 20%) eine hohe Attraktivität besitzen.
Konkursverfahren
Wenn die Sanierung scheitert, weil etwa. der Sanierungsplan von den Gläubigern oder vom
Gericht nicht angenommen wurde, wird von Amts wegen das Konkursverfahren eröffnet. Das
Konkursverfahren ist dann wie bisher ein reines Liquidationsverfahren.
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Sachbezüge an Arbeitnehmer
Wenn einem Arbeitnehmer Geld in Form von Gehalt und Prämien oder sogenannte
„geldwerte Vorteile“ zufließen, so sind diese Einnahmen steuer- und
sozialversicherungspflichtig. Ein geldwerter Vorteil ist eine Sachleistung die der
Arbeitgeber an den Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt gewährt.
Klassische Beispiele für Sachleistungen sind eine unentgeltliche Dienstwohnung, die
Privatnutzung eines Dienstwagens, ein Telefon mit privater Nutzung, unentgeltliches und
verbilligtes Essen, aber auch Jahreskarten für öffentliche Verkehrsmittel und Personalrabatte.
Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag frei vereinbaren, ob und welche
Sachzuwendungen der Arbeitnehmer erhält. Der Arbeitgeber kann auch eine jederzeitige
Widerrufbarkeit mit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag vereinbaren. Ist nichts anderes
vereinbart, stehen die Sachzuwendungen dem Arbeitnehmer so lange zu, als er vom Arbeitgeber
ein Entgelt erhält - also auch im Urlaub, bei Krankenstand und Dienstfreistellung und auch in der
Kündigungsfrist.
Sachzuwendungen sind in Geld umzurechnen
Sachzuwendungen stellen Entgeltbestandteile dar. Sie sind in der Lohnverrechnung bei der
Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung, der Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage sowie bei der
Beitragsberechnung zur Mitarbeitervorsorgekasse zu berücksichtigen.
Sachzuwendungen sind in Geld umzurechnen, wobei diese mit den üblichen Mittelpreisen des
Verbrauchsortes anzusetzen sind. Der Maßstab der Objektivität muss jedenfalls zur
Anwendungen kommen. Es wird also jener Preis oder Wert angesetzt, den der Steuerpflichtige
aufwenden müsste, um die Sachzuwendung käuflich zu erwerben.
Bewertung laut Sachbezugswerteverordnung
Die Bewertung bestimmter Sachbezüge ist in der Sachbezugswerteverordnung geregelt. So gibt
es etwa festgesetzte Werte für
• Wohnraum (Bewertung anhand von bundeslandabhängigen Richtwerten),
• Privatnutzung eines arbeitgebereigenen PKWs (monatlich 1,5% der Anschaffungskosten,
max. € 600 monatlich bei Privatfahrten > 500 km jährlich),
• Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Garagenplatzes (€ 14,53 monatlich)
Differenzbetrag als Sachzuwendung in der Lohnverrechnung
Der Arbeitgeber kann mit dem Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag auch vereinbaren, dass der
Arbeitnehmer für die Nutzung von Sachzuwendungen einen Ersatz zu entrichten hat. Es kann
auch frei vereinbart werden, ob der Arbeitnehmer eine Zahlung an den Arbeitgeber leistet oder
der Arbeitgeber den Betrag vom Entgelt abzieht. Entspricht die Ersatzleistung dem
Sachbezugswert, so liegt keine lohnverrechnungstechnisch relevante Sachzuwendung vor. Ist
hingegen die Ersatzleistung des Arbeitnehmers geringer, ist der Differenzbetrag als
Sachzuwendung in der Lohnverrechnung anzusetzen.
Beispiel: Der Arbeitnehmer erhält einen arbeitgebereigenen Firmenparkplatz zur Verfügung
gestellt und bezahlt dafür € 10 pro Monat an den Arbeitgeber. Der Wert laut
Sachbezugswerteverordnung ist jedoch mit € 14,53 monatlich festgesetzt. Somit ist dem
Bruttoentgelt des Arbeitnehmers ein Sachbezugswert von € 4,53 pro Monat hinzuzurechnen,
wodurch sich die Abgabenbelastung entsprechend erhöht.
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Selbstanzeige richtig machen
Drückt der Schuh eines drohenden Finanzstrafverfahrens, ist eine strafbefrei-ende
Selbstanzeige möglich um das Gewissen rein zu waschen. Doch wie bei einem
Medikament muss auch die Selbstanzeige richtig "angewendet" werden, um "Heilung" zu
erlangen.
Zur nächsten Finanzbehörde zu gehen und zu sagen "Ich habe Steuern hinterzogen und bereue"
ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch bei weitem nicht aus. Auch bei einer
Selbstanzeige müssen eine Reihe von Vorschriften eingehalten werden, um die strafbefreiende
Wirkung zu erzielen.
Gespräch mit dem Steuerberater
Zunächst sollten Sie das Gespräch mit uns suchen. Wir klären Sie über die Folgen einer
Selbstanzeige auf.
Zuständiges Finanzamt: Die Selbstanzeige muss beim örtlich und sachlich zustän-digen
Finanzamt erfolgen. Es kann sein, dass auch mehrere Finanzämter zuständig sind, abhängig von
den betroffenen Abgaben.
Darlegung der Verfehlung: Sie müssen angeben, welche Abgaben in welcher Weise und wann
verkürzt worden sind.
Offenlegung der bedeutsamen Umstände: Die wahrheitsgemäßen Angaben sollen so
dargebracht werden, dass die Behörde ohne großen Aufwand und Nachforschungen die
Abgaben leicht vorschreiben kann. Die Einreichung einer berichtigten Steuererklärung kann in
manchen Fällen ausreichen.
Schadensgutmachung: Straffreiheit kann nur erwirkt werden, wenn der verursachte Schaden,
also die nicht abgeführten Abgaben, beglichen wird. In der Regel ist die Nachzahlung innerhalb
eines Monats ab Bescheidzustellung, in Ausnahmefällen aber auch sofort, fällig.
Täternennung: Natürlich können nur jene Personen Straffreiheit erlangen, die in der
Selbstanzeige eindeutig genannt werden. Auch deren jeweiligen Verfehlung muss dargelegt
werden.
Rechtzeitigkeit: Eine Selbstanzeige ist ausgeschlossen, wenn Sie auf frischer Tat ertappt
werden. Die Selbstanzeige ist nur dann strafbefreiend, wenn die Finanzstraf-behörde noch keine
Verfolgungshandlungen wie etwa die Einleitung eines Strafver-fahrens oder eine
Hausdurchsuchung eingeleitet hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Angezeigte noch keine
Kenntnis von diesen Vorgängen hat. Bei einer Be-triebsprüfung muss die Selbstanzeige
spätestens bei Prüfungsbeginn stattfinden.
Wenn nur ein Teil der Verfehlungen oder der wahrheitsgemäßen Umstände dargelegt wird, kann
auch nur eine Teilwirkung der Selbstanzeige erzielt werden.
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Vorsteuerabzug bei Geschäftsraumvermietung
Die Möglichkeit zum Wechsel zwischen der steuerpflichtigen und steuerfreien Vermietung
von Geschäftsräumlichkeiten schafft ein flexibles Instrument zur Anpassung des
Mietzinses an die jeweiligen Bedürfnisse des Geschäftsraummieters.
Die Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten ist grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Der Vermieter
kann über den Gesamtbetrag der eingehobenen Miete verfügen und muss nicht einen Teil an
den Fiskus abliefern. Allerdings verliert der Vermieter dadurch seinen Vorsteuerabzug, womit die
Umsatzsteuerbefreiung eigentlich zu einer "unechten Befreiung" wird. Dieser Nachteil kann
vermieden werden, wenn der Vermieter eine Option zur Steuerpflicht ausübt und in der
Rechnung an den Mieter 20% Umsatzsteuer ausweist. Im Gegensatz zur Vermietung für
Wohnzwecke unterliegt eine der Umsatzsteuer unterworfene Geschäftsraumvermietung nämlich
dem Normalsteuersatz von 20%.
Option zur Steuerpflicht
Diese Option zur Steuerpflicht (ebenso die Rückkehr zur „unechten“ Steuerbefreiung) kann der
Vermieter für jedes Bestandobjekt getrennt und in jedem Voranmeldungszeitraum vornehmen.
Die Geschäftsraumvermietung muss nicht durchgehend das gesamte Jahr steuerfrei oder
steuerpflichtig behandelt werden. Dies hat insbesondere für den Fall eines Mieterwechsels
Bedeutung: So wird etwa ein Arzt als Nachmieter, der selber keine steuerpflichtigen Umsätze
erbringt und daher den Vorsteuerabzug nicht geltend machen kann, mit dem Vermieter einen
Mietzins exklusive Umsatzsteuer ausverhandeln wollen.
Vorsteuern anteilig korrigieren
Die Option kann bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides ausgeübt oder widerrufen
werden. Beim Wechsel von der Steuerpflicht zur Befreiung und umgekehrt sind bestimmte
Vorsteuern (aus Ankauf, Großreparaturen, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, PC,
Drucker etc.) anteilig zu korrigieren, was zu Steuergut- oder Lastschriften führen kann.
Der Oberste Gerichtshof hat vor kurzem entschieden, dass der Vermieter dem Mieter die aus der
Steuerbefreiung der Vermietung erwachsende Vorsteuerverkürzung zur Zahlung vorschreiben
kann, solange der vom Mieter zu ersetzende Betrag nicht die ersparte Umsatzsteuer auf den
Mietzins überschreitet.
Tipp: Mit der Möglichkeit des Wechsels zwischen steuerpflichtiger und steuerfreier Vermietung
von Geschäftsräumlichkeiten kann der Mietzins flexibel an die jeweiligen Bedürfnisse des
Geschäftsraummieters angepasst werden. Bei jedem Wechsel ist aber die Vorsteuerberichtigung
sowie die Berichtigung bereits ausgestellter Rechnungen (unter Umständen sogar des
Mietvertrages, sofern dieser als Dauerrechnung anzusehen ist) zu beachten. Bevor Sie Ihrem
Mieter die Umsatzsteuerfreiheit (Mietzinsreduktion) oder Umsatzsteuerverrechnung (bei zum
Vorsteuerabzug berechtigten Mieter) in Aussicht stellen, sollten Sie sicherheitshalber die
Sachlage mit uns besprechen.
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