23.07.2012 - Bindlach

Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23.07.2012
im Sitzungssaal des Rathauses Bindlach (19.00 Uhr bis 20.00 Uhr)
Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom
02.07.2012
2. Bekanntgaben
3. 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Nord-Ost II“;
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
4. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Südlich der
Goldkronacher Straße“;
a) Einleitung des Verfahrens
b) Billigung des Entwurfes und Freigabe zur frühzeitigen Bürger-
und Behördenbeteiligung
5. Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Pferch – Heisenstein und
Euben - Bindlach;
Beauftragung zur Planung und Kostenermittlung
6. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Allersdorf Süd“;
a) Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
b) Satzungsbeschluss
7. Verschiedenes
Anwesend waren: 1 Bgm. Gerald Kolb
Gemeinderäte: Gerd Elias, Wolfgang Fischer, Werner Fuchs, Christine
Geißler, Werner Hereth, Klaus-Dieter Jaunich, Berthold Just, Alfred Lautner,
Jürgen Masel, Helmut Popp, Neithard Prell, Stefanie Raps, Hans Schirmer,
Rosemarie Schmidt, Edeltraut Schweingel, Sonja Sollecito, Helmut
Steininger
Ortssprecherin Karin Hübner-Masel
Entschuldigt fehlten: Gerhard Grieshammer (krank), Helmut Küfner und Holger Maisel
(beruflich verhindert)
Der Gemeinderat ist beschlussfähig, da alle Mitglieder entsprechend der Geschäftsordnung
geladen wurden und die Mehrheit anwesend und stimmberechtigt ist. Zur Tagesordnung gab es
keine Einwendungen, somit gilt sie als genehmigt.
Aktuelle Bürgerviertelstunde
Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass im Rahmen der Bauarbeiten an der Staatsstraße
2183 an den zur Baustelle nächst gelegenen Gebäuden Erschütterungsmessungen zur
Beweissicherung durchgeführt wurden. Die ermittelten Werte liegen weit unterhalb der
entsprechenden Anhaltswerte nach DIN 4150. Eine Schädigung der Bauwerke durch
Erschütterungen während der Rammarbeiten kann nach Aussage des Staatlichen Bauamtes
ausgeschlossen werden.
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1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
vom 02.07.2012
Die Niederschrift war den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt worden. Es gab
keine Einwände, somit gilt sie als genehmigt.
2. Bekanntgaben
a) Gemeindliches Ferienprogramm 2012
Allen Gemeinderäten wurde das aktuelle Ferienprogramm ausgehändigt. Der Bürgermeister
verwies darauf, dass am 9. August beim Geschicklichkeitsspiel „Schlag den Rat“ der
Gemeinderat mit 5 Personen beteiligt ist.
b) Bärenkerwa
Der Gemeinderat ist zum Geschicklichkeitsspiel anlässlich der Bärenkerwa am Montag, 6.
August 2012, um 18.30 Uhr auf den Sportplatz des TSV Bindlach eingeladen.
c) Modellflugtag am 29.07.2012
Der Gemeinderat wird von der Modellfluggruppe der Luftsportgemeinschaft Bayreuth zum
diesjährigen Modellflugtag eingeladen Die Veranstaltung beginnt um 13.30 Uhr auf dem
Modellfluggelände am Bindlacher Berg.
d) Städtebauförderung Außenanlage Steigstraße 16
Die Regierung von Oberfranken hat den Verwendungsnachweis zur Umfeldverbesserung
des gemeindlichen Anwesens Steigstraße 16 geprüft. Die nachgewiesenen Gesamtkosten
beliefen sich auf rund 177.000 €, davon sind 165.000 € förderfähig. Es errechnet sich ein
Zuschuss von 99.000 €, dies entspricht der Grundlage des Bewilligungsbescheides vom
28.10.2011.
e) Ausbau des Esbachgrabens
Am 27.07.2012 findet um 11.30 Uhr an der Baustelle Esbachgraben der offizielle Spatenstich
statt. Dazu hat der Bürgermeister alle Gemeinderäte eingeladen.
3. 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 „Nord-Ost II“
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
Der Planentwurf zur siebten Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 „Nord-Ost II“ in der
Fassung vom 24.04.2012 lag einschließlich Begründung in der Zeit vom 14.05. bis 14.06.2012 im
Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung öffentlich aus. Nur das Landratsamt Bayreuth
äußerte sich mit Schreiben vom 02.07.2012 zur Bebauungsplanänderung. Der Gemeinderat
behandelte die vorgebrachten Anregungen wie folgt:
Beschluss: Nach der ursprünglichen Festlegung des Bebauungsplanes befindet sich die
Fläche für Garagen unmittelbar an der Grundstücksgrenze. Die Baugrenze für
ein künftiges Wohnhaus wird nach der Bayerischen Bauordnung 3 m von der
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) Satzungsbeschluss
Grundstücksgrenze entfernt festgelegt. Die Höhenentwicklung des Gebäudes
ist auf die Bauweise E + D mit einem maximal zulässigen Kniestock von 0,60 m
begrenzt. Die Firstrichtung ist bindend vorgegeben. Deshalb führt die künftige
Bebauung zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der benachbarten Grundstücke.
Die Formulierungen des zulässigen Kniestocks bzw. der Abgrabungen und
Auffüllungen wurden konkretisiert. Die Art der Stellplatzzufahrten ist in der
gemeindlichen Stellplatzsatzung nicht vorgegeben.
Konkreten Bauvorhaben im Geltungsbereich dieser Bebauungsplanänderung
wird nur zugestimmt, soweit die Festsetzungen eingehalten werden.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 18 Ja: 18 Nein: 0
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die siebte Änderung des Bebauungsplans Nr. 34
„Nord-Ost II“ mit Begründung in der Fassung vom 09.07.2012 gemäß § 10
Baugesetzbuch als Satzung. Der Bebauungsplan wird ortsüblich bekannt
gegeben und ab sofort im Rathaus Bindlach während der allgemeinen
Dienststunden zu jedermann Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf
Verlangen Auskunft gegeben.
Abstimmungsergebnis: Anwesend: 18 Ja: 18 Nein: 0
4. 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Südlich der Goldkronacher Straße“;
a) Einleitung des Verfahrens
b) Billigung des Entwurfs und Freigabe zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung
Das Grundstück FlNr. 963/73, Gemarkung Benk, ist Teil des Bebauungsplanes Nr. 41 „Südlich
der Goldkronacher Straße“. Nach den derzeitigen Festsetzungen kann die Fläche mit 12
Wohnhäusern bebaut werden. Der Grundstückseigentümer möchte eine aufgelockerte
Bebauung mit viel Grünanteil und hat deshalb einen Änderungsentwurf vorgelegt, der nur
noch 5 Bauparzellen vorsieht. Die Erschließungsstraße mit Wendehammer soll an die östliche
Grundstücksgrenze verlegt werden. Im südlichen Grundstücksbereich bleibt die Festsetzung
WA 1, nur in der nördlichen Hälfte sollen Wohngebäude nach WA 2 zugelassen werden. Im
übrigen bleiben die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes unverändert.
Beschluss: a) Das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Südlich der
Goldkronacher Straße“ wird eingeleitet. Die Änderung umfasst die Fläche
des Grundstückes FlNr. 963/73, Gemarkung Benk. Architekt Jörg Fischer,
Bayreuth, führt im Auftrag des Grundstückseigentümers das
Änderungsverfahren durch. Der Grundstückseigentümer trägt alle
Verfahrenskosten.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis Anwesend: 18 Ja: 18 Nein: 0
b) Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Planentwurf zur 2. Änderung des
Bebauungsplanes Nr. 41 „Südlich der Goldkronacher Straße“. Die Grundflächenzahl
wird auf 0,25 und die Geschossflächenzahl auf 0,50 reduziert.
Die Bürger werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig durch öffentliche Auslegung
vom Ziel und Zweck der Planung unterrichtet. Die Stellungnahmen
der Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 1 BauGB eingeholt.
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Abstimmungsergebnis: Anwesend: 18 Ja: 18 Nein:
0
5. Ausbau der Gemeindeverbindungsstraßen Pferch - Heisenstein und Euben - Bindlach;
Beauftragung zur Planung und Kostenermittlung
Beschluss: Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, wird beauftragt, den Ausbau
der GV-Straße zwischen Pferch und Heisenstein sowie eines Teilstückes der GV-
Straße zwischen Euben und Bindlach zu planen und die Kosten zu ermitteln. Der
Ausbau Pferch – Heisenstein ist nicht förderfähig. Die Unterlagen für die GV-
Straße Euben – Bindlach sind so zu fertigen, dass sie bei der Regierung zur
Zuschuss-Beantragung eingereicht werden können.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis Anwesend: 18 Ja: 18 Nein: 0
6. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Allersdorf-Süd“;
a) Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
c) Satzungsbeschluss
a) Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
Der Planentwurf zur vierten Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Allersdorf Süd“ in der Fassung
vom 23.07.2012 lag einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom 11.06. bis
11.07.2012 im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung öffentlich aus. Der Gemeinderat
behandelte die vorgebrachten Bedenken, Hinweise und Anregungen der nachstehenden
Träger öffentlicher Belange wie folgt:
1. Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 17.07.2012
Beschluss: Nachdem es sich nur um ein Grundstück handelt, das an die öffentliche Straße
angrenzt und somit eine geordnete Erschließung zulässt, sieht die Gemeinde die
Funktionsfähigkeit für gegeben an. Die Planzeichenverordnung wird in der
Satzungsfassung beachtet. Die private Verkehrsfläche wird als Eigentümerweg
gekennzeichnet.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis Anwesend: 18 Ja: 17 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Gemeinderat Just nahm wegen persönlicher Beteiligung an der
Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
2. Schreiben des Landratsamtes Bayreuth vom 16.07.2012
Beschluss: Die Zufahrt zu jedem Baugrundstück ist durch Eintragung eines Geh- und Fahrtrechtes
sicherzustellen.
Die Forderungen des Kreisbrandrates sind in der Satzungsfassung berücksichtigt.
Der Wenderadius ist im Plan und Text verzeichnet. Für die Anforderungen an die
Zufahrt wird im Text auf die Richtlinien für Flächen für die Feuerwehr verwiesen.
Der Hinweis, dass Müllgefäße und Sperrmüll zur öffentlichen Straße gebracht
werden, da die beauftragten Entsorgungsunternehmen Privatwege nicht befahren,
wird aufgenommen, um Regressansprüche auszuschließen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis Anwesend: 18 Ja: 17 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
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) Satzungsbeschluss
Anm.: Gemeinderat Just nahm wegen persönlicher Beteiligung an der
Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die vierte Änderung des Bebauungsplans Nr. 28
„Allersdorf Süd“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom
23.07.2012 gemäß § 10 Baugesetzbuch als Satzung. Der Bebauungsplan wird
ortsüblich bekannt gegeben und ab sofort im Rathaus Bindlach während der
allgemeinen Dienststunden zu jedermann Einsicht bereitgehalten. Über den
Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
7. Verschiedenes
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis Anwesend: 18 Ja: 17 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Gemeinderat Just nahm wegen persönlicher Beteiligung an der
Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
a) Neuer Standort für Gasreglerschrank an der Bühlstraße
Die LuK Helmbrechts benötigt zur Versorgung des Industriegebietes Süd einen weiteren
Gasreglerschrank. Ein geeigneter Standort wäre die mit Bäumen bepflanzte Grünfläche
südöstlich der Bühlstraße in der Nähe der Stadtgrenze Bayreuth. Der Bürgermeister zeigte
Bilder des vorgesehenen Standortes. Das Gremium nahm die Aufstellung des Gasreglerschrankes
am vorgesehenen Standort zustimmend zur Kenntnis.
b) Wilde Müllablagerungen an den Containerstandorten
Der Bürgermeister zeigte Fotos von verschiedenen Abfall-Container-Standorten. Rund um
die Abfallgefäße wird Unrat jeglicher Art verbotswidrig abgelagert. 2 Mitarbeiter des
Bauhofes sind regelmäßig einen Tag pro Woche damit beschäftigt, die Container-
Standorte sauber zu halten. Der Bürgermeister wird im gemeindlichen Amtsblatt die Bürger
auffordern, ihre Abfälle ordnungsgemäß in die dafür vorgesehenen Gefäße zu werfen.
Werden Personen beobachtet, die ihre Abfälle verbotswidrig außerhalb der Gefäße
ablagern, sollten diese Beobachtungen der Gemeindeverwaltung mitgeteilt werden. Falls
sich künftig keine Besserung zeigt, sollte der am meisten verunreinigte Standort zumindest
vorübergehend geschlossen werden.
c) Verbindungsweg Theta - Unterkonnersreuth
Gemeinderätin Raps wies darauf hin, dass der im Wald verlaufende Verbindungsweg von
Theta nach Unterkonnersreuth dringend einer Oberflächensanierung bedarf.
M a i s e l K o l b
Protokollführer 1. Bürgermeister
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