23.07.2012 - Bindlach

Abstimmungsergebnis: Anwesend: 18 Ja: 18 Nein:
0
5. Ausbau der Gemeindeverbindungsstraßen Pferch - Heisenstein und Euben - Bindlach;
Beauftragung zur Planung und Kostenermittlung
Beschluss: Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik, Bindlach, wird beauftragt, den Ausbau
der GV-Straße zwischen Pferch und Heisenstein sowie eines Teilstückes der GV-
Straße zwischen Euben und Bindlach zu planen und die Kosten zu ermitteln. Der
Ausbau Pferch – Heisenstein ist nicht förderfähig. Die Unterlagen für die GV-
Straße Euben – Bindlach sind so zu fertigen, dass sie bei der Regierung zur
Zuschuss-Beantragung eingereicht werden können.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis Anwesend: 18 Ja: 18 Nein: 0
6. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Allersdorf-Süd“;
a) Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
c) Satzungsbeschluss
a) Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
Der Planentwurf zur vierten Änderung des Bebauungsplans Nr. 28 „Allersdorf Süd“ in der Fassung
vom 23.07.2012 lag einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom 11.06. bis
11.07.2012 im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung öffentlich aus. Der Gemeinderat
behandelte die vorgebrachten Bedenken, Hinweise und Anregungen der nachstehenden
Träger öffentlicher Belange wie folgt:
1. Schreiben der Regierung von Oberfranken vom 17.07.2012
Beschluss: Nachdem es sich nur um ein Grundstück handelt, das an die öffentliche Straße
angrenzt und somit eine geordnete Erschließung zulässt, sieht die Gemeinde die
Funktionsfähigkeit für gegeben an. Die Planzeichenverordnung wird in der
Satzungsfassung beachtet. Die private Verkehrsfläche wird als Eigentümerweg
gekennzeichnet.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis Anwesend: 18 Ja: 17 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
Anm.: Gemeinderat Just nahm wegen persönlicher Beteiligung an der
Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
2. Schreiben des Landratsamtes Bayreuth vom 16.07.2012
Beschluss: Die Zufahrt zu jedem Baugrundstück ist durch Eintragung eines Geh- und Fahrtrechtes
sicherzustellen.
Die Forderungen des Kreisbrandrates sind in der Satzungsfassung berücksichtigt.
Der Wenderadius ist im Plan und Text verzeichnet. Für die Anforderungen an die
Zufahrt wird im Text auf die Richtlinien für Flächen für die Feuerwehr verwiesen.
Der Hinweis, dass Müllgefäße und Sperrmüll zur öffentlichen Straße gebracht
werden, da die beauftragten Entsorgungsunternehmen Privatwege nicht befahren,
wird aufgenommen, um Regressansprüche auszuschließen.
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis Anwesend: 18 Ja: 17 Nein: 0
Persönlich beteiligt: 1
85