Dialog in Mittelhessen: - bei der ITSG GmbH

Neues aus der Gesetzgebung:
Alle Neuerungen im Überblick
Ivo Hurnik, Referent für das Beitrags- und Melderecht beim BMAS
Auch in diesem Jahr stand Ivo Hurnik den Teilnehmerinnen und
Teilnehmern des 7. GKV InfoShop wieder Rede und Antwort. Der
Referent für das Beitrags- und Melderecht beim Bundesministerium
für Arbeit und Soziales (BMAS) in Bonn machte erneut deutlich, „dass
elektronische Meldeverfahren erhebliches Einsparpotenzial bei allen
Beteiligten bieten.“ Vor diesem Hintergrund seien alle geplanten
Neuerungen ein weiterer Schritt in Richtung Entbürokratisierung.
„Grundlagen der geplanten Neuregelungen zum 1. Januar
2008 sind das 2. Mittelstandsentlastungsgesetz und das SV-
Änderungsgesetz“, machte Ivo Hurnik deutlich. So sollen mit dem
Mittelstandsentlastungsgesetz unter anderem „Statistik-, Nachweis-,
Dokumentations- und Buchführungspflichten verringert, Planungs-
und Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt, Doppel-
und Mehrfachprüfungen abgebaut und Schwellenwerte vereinheitlicht
werden“, schreibt das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie im Internet.
Der Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Änderung des Vierten
Buchs Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (kurz „Sozialversiche-
rungsänderungsgesetz“) wurde vom Bundeskabinett im August 2007
auf den parlamentarischen Weg gebracht. Zentrales Anliegen sind
Vereinfachungen für Arbeitgeber im Beitrags- und Meldewesen.
Alle Neuerungen auf einen Blick
Geplante Neuregelungen 01.01.2008
• § 23c SGB IV – Bagatellgrenze 50 EUR
• § 23c SGB IV – Gleichbehandlung der Mitglieder berufsstän-
discher Versorgungseinrichtungen bei der Ermittlung des
Vergleichs-Netto
• § 23c SGB IV – Beiträge zur freiwilligen Versicherung
• § 7 Abs. 3 SGB IV Gleichstellung des Krankentagegeldes für
privat versicherte Arbeitnehmer
• Einheitlicher Fälligkeitstermin zur Übermittlung der
Beitragsnachweise
• Elektronisches Rückmeldeverfahren
hier: Sozialleistung § 23c SGB IV und DEÜV Anwenderdefiniert
bei DEÜV
• Gesonderte Meldung für die Rentenberechnung -
Meldegrund 57
• Statusfeststellungsverfahren für Abkömmlinge
Sonstige geplante Neuerungen zum 01.01.2008
• Integrationsprojekte – neue Personengruppe 127
• Einheitliche Erstattungsvordrucke für U1/U2 für alle
Krankenkassen
• Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung
von 4,2 % auf 3,9 %
• Pflege-Weiterentwicklungsgesetz voraussichtlich ab 01.07.2008
• Erhöhung des PV-Beitrages auf 1,95 %
Geplante Neuregelungen 01.01.2009
• Maschinelles Meldeverfahren für Zahlstellen
• Maschinelles Beitragserhebungsverfahren mit
berufsständischen Versorgungseinrichtungen
• Maschinelles Erstattungsverfahren nach dem AAG
• Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung