SPD Fraktion der Stadtverordnetenversammlung ... - Stadt Nauen

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2) Die Einwohnerfragestunde findet vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten. Zu Tagesordnungspunkten, die in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, sind Fragen nicht zulässig. 3) Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht bereits schriftlich erfolgt ist. 4) Jeder Einwohner hat das Recht, Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen. 5) Das Recht kann er während der Dienststunden bis zum Beginn der öffentlichen Sitzung im Gebäude der Stadtverwaltung, Rathausplatz 1, wahrnehmen. 6) In den Fachausschüssen werden Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils der jeweiligen Sitzung zugelassen. Seite 1 von 2 Seite 4 von 6
I. Begründung: Gemäß § 13 BbgKVerf „Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner“ beteiligt und unterrichtet die Gemeinde die betroffenen Einwohner in wichtigen Gemeindeangelegenheiten. Zu diesen Zwecken sollen Einwohnerfragestunden, Einwohnerversammlungen oder andere Formen kommunaler Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt werden. Die Formen der Einwohnerbeteiligung regelt die Hauptsatzung, Einzelheiten können auch in einer gesonderten Satzung geregelt werden. Die Hauptsatzung enthielt bislang keine Regelung zur Einwohnerfragestunde. Vielmehr war diese im § 5 der Geschäftsordnung der StVV geregelt. Entsprechend ist die Hauptsatzung zu ergänzen. Üblich und aus Sicht der SPD- Fraktion auch unproblematisch war bislang, eine Einwohnerfragestunde im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung durchzuführen. In diesen Einwohnerfragestunden können sich die Bürger mit ihren Fragen aktiv an den Stadtverordnetenversammlungen beteiligen. So soll Bürgerbeteiligung gefördert werden. Dazu werden die Fragestunden für Einwohner in die Tagesordnungen aufgenommen und die demokratische Möglichkeit geschaffen, durch Fragen bei Angelegenheiten der Stadt politisch mitzuwirken. Die Fragen können an die Politik oder die Verwaltung gerichtet werden. In der StVV sind der Bürgermeister, Vertreter der Fachbereiche der Verwaltung und die Mitglieder der Fachausschüsse anwesend, so dass eine breite Kompetenz gegeben ist. Im letzten Ausschuss für Soziales, Kultur, Bildung und Sport kam es durch die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Einwohnerfragestunde“ zu Irritationen. Selbstverständlich ist es auch Anliegen der SPD-Fraktion, den Bürgerinnen und Bürgern ein Forum für ihre Fragen zu bieten. In den Fachausschüssen sollten sich Fragen und Meinungsäußerungen jedoch auf die jeweiligen Tagesordnungspunkte beschränken. Dafür stehen die Mitglieder des Fachausschusses und die Vertreter des entsprechenden Fachbereiches der Verwaltung zur Verfügung. Darüber hinaus sollten alle weiteren Anfragen von Bürgern dem gewählten Gremium, der StVV, vorbehalten sein. Die Geschäftsordnung ist entsprechend anzupassen. Beschlussfassung: Die StVV beschließt die folgende Änderung der Hauptsatzung: § 4 Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner (§ 13 BbgKVerf) 1) Zur Beteiligung und Unterrichtung der Einwohner werden in den Stadtverordnetenversammlungen Einwohnerfragestunden durchgeführt. 2) Die Einwohnerfragestunde findet vor Beginn des öffentlichen Teils der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt. Sie soll 30 Minuten nicht überschreiten. Zu Tagesordnungspunkten, die in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden, sind Fragen nicht zulässig. 3) Alle Fragen, Vorschläge und Anregungen müssen kurz und sachlich sein. In der Sitzung nicht beantwortete Fragen sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu beantworten, sofern dies zwischenzeitlich nicht bereits schriftlich erfolgt ist. 4) Jeder Einwohner hat das Recht, Beschlussvorlagen zu den in öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung zu behandelnden Tagesordnungspunkten einzusehen. 5) Das Recht kann er während der Dienststunden bis zum Beginn der öffentlichen Sitzung im Gebäude der Stadtverwaltung, Rathausplatz 1, wahrnehmen. 6) In den Fachausschüssen werden Fragen der Einwohner zu den Tagesordnungspunkten des öffentlichen Teils der jeweiligen Sitzung zugelassen. HA StVV � � Abstimmungsergebnis des Beschlussorgans gesetzliche Anzahl der Mitglieder : 29 davon anwesend : 20 Ja-Stimmen: 20 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Anzahl der ausgeschlossenen Mitglieder (§ 22 BbgKVerf): 0 Beschluss-Nr.: 293/2012 Seite 5 von 6
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