Ausgabe 527 vom 20.05.2011 - Stadt Aken (Elbe)

Seite 2 Amtsblatt Nr. 527
13. Bei 3 Enthaltungen beschloss der Stadtrat die Vergabe der
Planungsleistung für den Ausbau des Verbindungsweges
zwischen Waldstraße in Aken (Elbe) bis Ortschaft Susigke an
das Ingenieurbüro Bamberg & Nowsky aus Dessau-Roßlau.
14. Ebenfalls bei 3 Enthaltungen wurde die Vergabe der Planungsleistung
für den Ausbau des Weges von der L63 bis
Ortschaft Kühren an das Ingenieurbüro Bamberg &
Nowsky aus Dessau-Roßlau beschlossen.
15. Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung wurde
dem Verkauf eines Teilstückes des Flurstücks 196, Flur 31
in der Gemarkung Aken beschlossen.
16. Einstimmig erfolgte die Vergabe der Bauleistung „Abbruch
Wohnblock Mennewitz Nr 7 und 7a, Los 2: Entkernung“ an
die Firma Bauunternehmen Endt GmbH aus Drosa zu dem
kostengünstigsten Angebot in Höhe von 11.493,26 €.
Weitere Einzelheiten zu den Beschlüssen und dem Verlauf der
Sitzung entnehmen Sie bitte dem Protokoll nach Aushang im
Schaukasten am Rathaus.
Die im ANB Nr. 526 Seite 1 angegebenen Verbrauchspreise
für Fernwärme korrigiere ich wie folgt:
seit 03/2009 neu ab 01.05.2011
Verbrauchspreis 101,98 €/MWh 116,08 €/MWh
Ihr Bürgermeister
Hansjochen Müller
Bekanntmachung der Genehmigung des Flächennutzungsplanes
der Stadt Aken (Elbe)
Der Stadtrat der Stadt Aken (Elbe) hat am 16.12.2010 - Beschluss
Nr. 132-14./10 - den Flächennutzungsplan mit Begründung
und Umweltbericht beschlossen.
Mit Bescheid vom 04.03.2011; Az.: 204-21101/ABI/ 005 hat
das Landesverwaltungsamt den Flächennutzungsplan mit Begründung
und Umweltbericht genehmigt.
Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6
Abs. 5 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich
bekannt gemacht.
Mit dieser Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan der
Stadt Aken (Elbe) wirksam (§ 6 Abs. 5 Satz 2 BauGB).
Der Flächennutzungsplan mit Begründung, Umweltbericht und
zusammenfassender Erklärung liegt ab Veröffentlichung dieser
Bekanntmachung entsprechend § 6 Abs. 5 Satz 3 zu jedermanns
Einsicht in der Stadtverwaltung Aken (Elbe), Dezernat
Bauwesen, Bärstraße 50 während der allgemeinen Dienststunden
aus und kann dort eingesehen werden. Über den Inhalt
wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung
von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen wird hingewiesen.
Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden demnach unbeachtlich - eine
nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des
Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach §
214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber
der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden
Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Aken, den 20.05.2011
Müller,
Bürgermeister
Mitteilung des Haupt- und Ordnungsamtes
Am 26.05.2011 werden ab 14.00 Uhr Fundfahrräder auf dem
Gelände des Verwaltungsgebäudes Bärstr. 50 veräußert.
Die Fahrräder sind teilweise in reparaturbedürftigem Zustand.
Zelinka
Amtsleiter
Mitteilung des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
Ausnahmegenehmigung bei
Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund
Jedem Bürger sollte bekannt sein, dass es nach der
Straßenverkehrsordnung u.a. verboten ist, Gegenstände auf
die Straße zu bringen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet
oder erschwert werden kann. Da aber eine durch die Stadt /
Gemeinde It. Satzung erteilte Sondernutzungserlaubnis
nicht in jedem Fall die aufgrund dessen nach der Straßenverkehrsordnung
durch den Landkreis zu erteilende
verkehrsbehördliche Genehmigung zur Aufstellung von Hindernissen
auf öffentlichem Verkehrsgrund ersetzt, ist deren
Einholung zum gesetzeskonformen Vorgehen ebenfalls erforderlich.
Hindernisse sind neben Gerüsten und Materialablagerungen,
für die in ca. 90 % der Fälle Erlaubnisse erteilt werden,
- Aushub, Geräte
- Infostände
- Container, WechselbehäIter
- Hubarbeitsbühnen
- Aufzüge, Schrägaufzüge, Schuttrutschen
- Bauzäune, Durchlaufgerüste, Fußgängertunnel und
- Bau-, Werkstatt-, Toilettenwagen.
Um einen Antrag auf Genehmigung/Erlaubnis zu stellen, wendet
sich der Bürger rechtzeitig, in der Regel 14 Tage vorher, an
die Stadt/Gemeinde und/oder den Landkreis. Von der jeweiligen
Stelle wird sofort bei Erfordernis dieser Antrag mittels Fax
an die für die Bearbeitung zuständige Behörde übergeben.
Führt der Weg den Bürger zuerst zu einer Firma des Containerdienstes,
reicht auch diese den Antrag umgehend
entsprechend weiter.
Die Entscheidung über den Antrag kann ggf. unter Mitteilung
von Auflagen, die spezifischen Verkehrslenkungsmaßnahmen
entsprechen, erfolgen. Gebühren werden für die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung direkt vom Antragsteller durch den
Landkreis erhoben, deren Höhe sich nach Umfang und Geltungsdauer
der Genehmigung richtet.
Ansprechpartner sind die Beschäftigten der Ordnungsämter
der Städte/Gemeinden und des Straßenverkehrsamtes des
Landkreises. Letztere sind auch per Fax in Köthen unter
03496/601572 bzw. über Email frank.loeschner@anhalt-bitterfeld.de
und uwe.pakendorf@anhalt-bitterfeld.de zu erreichen.
Formulare für die Beantragung einer dementsprechenden
Ausnahmegenehmigung kann man sich dazu auch auf der Internetseite
des Landkreises unter Informationen aus den
Ämtern, Straßenverkehrsrecht herunterladen.
Impressum:
Das Akener Nachrichtenblatt ist der Stadtanzeiger und das Amtsblatt für die Stadt Aken und die Ortschaften Mennewitz,
Kleinzerbst, Kühren und Susigke. Es erscheint 14täglich (gerade Wochen). Herausgeber: Matthias Schmidt / Verantwortlich
für das Amtsblatt: Hansjochen Müller, Bürgermeister / Redaktion: Matthias Schmidt, Stefan Krone (e.a.), mail:
anb@godruck.com / Druck und Verlag: Druckerei Gottschalk, PSF 1156, 06382 Aken, Tel./Fax: (034909)82103/82949
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