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Richtlinien der Bundesärztekammer zur ... - Leber Dialyse

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Fortschreibung April 2001<br />

3. Sanktionen<br />

Bei einem Verstoß gegen die Allokationsrichtlinien sind die Voraussetzungen für die<br />

Zulässigkeit <strong>der</strong> Organübertragung nach § 9 TPG nicht gegeben, und es liegt nach § 20 Abs.<br />

1, Nr. 2 TPG ein Bußgeldtatbestand vor. Wird <strong>der</strong> Vermittlungsstelle ein Verstoß bekannt<br />

o<strong>der</strong> hat sie hinreichende Verdachtsmomente für einen solchen, unterrichtet sie die<br />

zuständige Bußgeldbehörde. Darüber hinaus meldet sie den Fall an die Prüfungskommission<br />

<strong>der</strong> Vertragspartner nach § 2 Abs. 4 Nr. 4 TPG.<br />

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