Merkmalsdefinitionen - Forschungsdatenzentren der Statistischen ...
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Son<strong>der</strong>vermögen mit Son<strong>der</strong>echnungen sind beispielsweise die wirtschaftlichen Unter-<br />
nehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. Eigenbetriebe) und öffentliche Einrichtun-<br />
gen (d. h. wirtschaftlich und rechtlich selbständige Unternehmen bspw. die Eigengesell-<br />
schaften in <strong>der</strong> Rechtsform von AG o<strong>der</strong> GmbH) für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften<br />
Son<strong>der</strong>echnungen geführt werden.<br />
Darlehen, die bei diesen aufgenommen werden, gelten als Äußere Verschuldung und sind<br />
nicht in diesem Betrag EF8 enthalten.<br />
EF9 Innere Darlehen insgesamt<br />
Summe <strong>der</strong> Inneren Darlehen einer Gemeinde / eines Gemeindeverbandes insgesamt,<br />
Summe aus EF7 (Mittel von Son<strong>der</strong>rücklagen) + EF8 (Mittel von Son<strong>der</strong>vermögen ohne<br />
Son<strong>der</strong>rechnung)<br />
EF10 Bürgschaften (Haftungssumme insgesamt)<br />
Hier werden alle Bürgschaften <strong>der</strong> Gemeinde / des Gemeindeverbandes im Sinne des<br />
§ 765 BGB einschl. <strong>der</strong> Nachbürgschaften mit den übernommenen Haftungssummen, aber<br />
nicht mit den gesamten Kreditsummen und nicht mit den durch Gesetz o<strong>der</strong> Haushaltssat-<br />
zung festgestellten Ermächtigungssummen angegeben.<br />
Aufgrund von Bürgschaften bereits geleistete Zahlungen (Schadensfälle) sind nicht im be-<br />
trag enthalten.<br />
Bürgschaften, die voll durch Rückbürgschaften gesichert sind, werden nicht nachgewiesen.<br />
Von Bürgschaften, die nur teilweise durch Rückbürgschaften gesichert sind, ist <strong>der</strong> unge-<br />
deckte Teil in dieser Summe enthalten.<br />
Bürgschaften, die kraft Gesetzes übernommen werden müssen (z.B. Haftung <strong>der</strong> Gemein-<br />
den/GV für Sparkassen als Gewährsträger, Ausfallbürgschaften beim Wohnungsbau) blei-<br />
ben dagegen unberücksichtigt, d.h. sie nicht in diesem Betrag enthalten<br />
In diesem Feld enthalten ist die insgesamte Haftungssumme vermin<strong>der</strong>t um Tilgungen und<br />
um eventuelle im Schadensfall geleisteten Beträge gekürzte.