Gemeinde Nachrichten 03/2010_PDF - Gemeinde Studenzen

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6 Dezember 2010 Josef Gross mit Wald-Blütenhonig Landessieger! Vor drei Jahren hat Josef Gross seine Liebe zur Imkerei gefunden und betreut derzeit rund 20 Bienenvölker. Heuer nahm er mit seinem Honig erstmals an der Steirischen Landesbewertung teil und erreichte dabei den Landessieg in der Kategorie Wald-Blütenhonig. Josef Gross ist Mitglied beim Feldbacher Bienenzuchtverein, welcher mit drei Landessiegen der erfolgreichste Verein der Steiermark wurde. Aus dem Gemeindegebiet v.l.n.r.:Viktoria Huß, Christian Bechter und Sarah Kienreich Ehrung von Karl Pferschy sen. Bgm. Walter Bechter und Vizebgm. Mario Wurzinger überreichten Karl Pferschy sen. eine Ehrenurkunde für seine jahrelange Tätigkeit im Gemeinderat. Karl Pferschy sen. war von 1990 bis 1995 und von 2000 bis 2010 Gemeinderat der FPÖ Studenzen. Er war Obmann des Prüfungsausschusses sowie im Umwelt- und Bauausschuss tätig. Bgm. Walter Bechter bedankte sich für die Mitgestaltung bei vielen wichtigen Projekten und die gute Zusammenarbeit. WIKI Kindergarten Einschreibung für die Sommerbetreuung Juli - August 2011 und für Krippe, Kindergarten und Hort 2011/2012 Donnerstag, 3. Februar, und Freitag, 4. Februar 2011, 9.30 bis 16.30 Uhr Handarbeiten 2011 beginnt ab 10. Jänner 2011, jeweils Montag ab 16 Uhr im Feuerwehrhaus Studenzen. Ferialpraktikanten in der Gemeinde Wie schon in den letzten Jahren arbeiteten auch heuer wieder drei Ferialpraktikanten bei uns in der Gemeinde. Die Jugendlichen kamen dabei im Büro und im Außendienst zum Einsatz. Sie zeigten großes Interesse und haben durch ihr freundliches Auftreten und ihre Leistungen einen sehr positiven Eindruck hinterlassen.
Dezember 2010 Nachbarschaftsrecht Was darf der Nachbar? Was darf er nicht? Bäume und andere Pflanzen an oder in der Nähe von Grundstücksgrenzen führen immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn. Seien es jetzt Äste, die über den Zaun ragen, Wurzeln, die sich auf das Nachbargrundstück verirrt haben, sowie Laub, das der Wind in Nachbars Garten geweht hat, oder der Schatten fremder Bäume oder Pflanzen. Was tun? Grundsätzlich gilt das Rücksichtnahmegebot unter Nachbarn. 1. Recht auf Licht Es müssen zwei Voraussetzungen vorliegen, damit dem Grundstückseigentümer ein Abwehranspruch zusteht: Einerseits muss der Schattenwurf das am jeweiligen Ort übliche Ausmaß überschreiten. Andererseits muss der Grundstückseigentümer in der Benützung seines Grundstücks unzumutbar beeinträchtigt sein. Wenn zum Beispiel größere Teile des Grundstücks wegen des fehlenden Lichteinfalls versumpfen, vermoosen oder sonst unbrauchbar werden. Auch müssen die bundes- und landesgesetzlichen Schranken zum Schutz von oder zum Schutz vor Pflanzen berücksichtigt werden. 2. Schutz gegen fremde Bauten Gegen die Einwirkung fremder Gebäude, etwa dem Schattenwurf eines Nachbarhauses, kann man sich nicht vor dem Zivilgericht zur Wehr setzen. Hier muss sich ein Nachbar an die Baubehörde, die Gemeinde, wenden. 3. Recht auf Aussicht? Der Grundeigentümer kann seine Pflanzen, wo er will, auf seinem Grundstück pflanzen lassen. Will der Nachbar eine solche Beeinträchtigung verhindern, so muss er mit dem anderen Grundeigentümer eine entsprechende Vereinbarung treffen. Es empfiehlt sich derartige Vereinbarung in das Grundbuch eintragen zu lassen. 4. Wer kann das Recht auf Licht gelten machen? Der Grundeigentümer und andere am Grundstück berechtigte Personen (Fruchtgenussberechtigte, Mieter, Pächter) haben einen Anspruch auf Untersagung. Auch Wohnungseigentümer steht dieser Anspruch gegen die Eigentümer einer Nachbarliegenschaft zu. Es ist möglich, dass ein Wohnungseigentümer gegen den anderen wegen der Einwirkung seiner Pflanzen auf die eigene Wohnung vorgeht, zum Beispiel gegen Gewächse auf den Balkon oder im Garten, die ihm unzumutbar beeinträchtigen. 5. Gegen wen kann der Anspruch geltend gemacht werden? Das Recht auf Licht kann gegenüber dem anderen Grundeigentümer geltend gemacht werden. Darüber hinaus können auch andere Personen in Anspruch genommen, die das Recht aufgrund eines Rechtsverhältnisses mit dem Eigentümer für ihre eigenen Zwecke benutzen und damit den Nachbarn das Licht nehmen (Pächter, Mieter). 6. Außergerichtliche Streitbeilegung Ob im konkreten Einzelfall die Kriterien der Überschreitung des ortsüblichen Ausmaßes und der unzumutbaren Beeinträchtigung erfüllt sind, hat das Bezirksgericht, in dessen Sprengel die Grundstücke gelegen sind, zu entscheiden. Vor der Einbringung einer Klage im Zusammenhang mit dem Entzug von Licht oder Luft durch fremde Bäume oder Pflanzen ist jedoch zwingend eine außergerichtliche Streitbeilegung vor einer Schlichtungsstelle (Notariats-, Rechtsanwaltskammer, Bürgermeister; Mediator, etc.) zu unternehmen. 7. Über die Grundstücksgrenze wachsende Äste oder Wurzeln Für über die Grundstücksgrenze wachsende Äste oder Wurzen gilt weiterhin der Grundsatz, dass der Grundstückseigentümer die in seinem Grund eindringenden Wurzeln eines Baumes oder einer anderen Pflanze seines Nachbars auf seinen Boden entfernen und die über seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützten darf. Er hat dabei aber fachgerecht vorzugehen und die Pflanze möglichst zu schonen. Würde das Abschneiden sämtlicher Wurzel unmittelbar an der Nachbarsgrenze das Überleben der Pflanze oder die Statik des Baumes gefährden, sodass dieser umzustürzen droht, so hat er sich auf das Abschneiden einiger Wurzel oder Wurzelteile zu Dr. Sabine C.M. Deutsch beschränken, die die Pflanze gefahrlos entbehren kann. Der beeinträchtigte Nachbar darf jedoch beim Entfernen selbiger ohne das Einverständnis des anderen nicht den fremden Grund betreten. Er darf ohne Einverständnis des anderen nicht einmal eine Leiter am fremden Baum anlehnen. Das Schnittgut muss danach selbst entsorgt werden. Man darf es auch nicht über die Grenze werfen. 8. Kosten der Entfernung Die für die Entfernung der Wurzeln oder für das Abschneiden der Äste notwendigen Kosten hat der beeinträchtigte Grundeigentümer zu tragen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn durch die Äste oder Wurzeln ein Schaden entstanden ist oder offenbar zu entstehen droht. In einen solchen Fall hat der Eigentümer der fremden Pflanzen den betroffenen Grundstückeigentümer die Hälfte der notwendigen Kosten zu ersetzen. 9. Weitere Auswirkungen von Bäumen und Pflanzen Das Gesetz sieht nichts darüber vor, wie es sich mit anderen Auswirkungen fremder Pflanzen verhalten soll. Etwa wenn ein Grundeigentümer durch das Laub fremder Bäume beeinträchtigt wird, weil es bei ihm liegen bleibt oder die Dachrinne verstopft. Solche Auswirkungen wird der dadurch beeinträchtigte Nachbar im Allgemeinen dulden müssen. Wenn überhaupt, kann er sich erst dann gerichtlich zur Wehr setzen, wenn sie das ortsübliche Maß übersteigen und die Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Das wird aber nur in den seltensten Konstellationen der Fall sein. Dass ein Hauseigentümer, der wegen der Birken des Nachbars die Dachrinne jährlich einmal reinigen muss oder das fremde Laub im Herbst mehrfach zusammenrechen muss, ist keine wesentliche Beeinträchtigung. 7
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