Protokoll der 23. Sitzung vom 12.06.2012 - Gemeinde Lermoos

Gemeinde LERMOOS lfd. Nr. 23
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NIEDERSCHRIFT
über die
SITZUNG des GEMEINDERATES
am 12.06.2012
im Sitzungssaal des Gemeindehauses Lermoos.
Beginn: 20.00 Uhr Die Einladung erfolgte am
Ende: 24.00 Uhr 05.06.2012 durch Einzelladung.
ANWESEND WAREN:
Bürgermeisterin: Zwölfer Maria
Vizebürgermeister: Mag. (FH) Lagg Stefan
Gemeinderat: 1) Eberle Hubert 2) Mag. (FH) Fasser Engelbert
3) Fasser Sascha 4) Sonnweber Christine
5) Jourez Charlotte 6) Keller Peter
7) Koch Thomas 8) DI (FH) Schonger Martin
9) Mitterbauer Fritz 10) Schennach Josef
11) Ing. Poberschnigg Andreas
ANWESEND WAREN AUSSERDEM:
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ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
Fuchs Gebhard, vertreten durch Sonnweber Christine
Mayer Andrea, vertreten durch DI (FH) Schonger Martin
NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN:
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VORSITZENDER: Bürgermeisterin Zwölfer Maria
Die Sitzung war öffentlich (ausser TO 8).
Die Sitzung war beschlußfähig.

TAGESORDNUNG
TO 1) Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung des Gemeinderates
TO 2) Vortrag durch Herrn Othmar Schönherr P.LL.M:
Informationen zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz-Aufgaben des
Gemeinderates und Gemeindevertreters
TO 3) Flächenwidmungen, Bebauungspläne:
a) Bebauungsplan Bauplätze Moosweg - Beschlussfassung über die Auflage des
Entwurfes eines Bebauungsplanes
b) Kerber Karl: Beratung und allenfalls Beschlussfassung über die Auflage des
Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
c) Hofherr Franz-Moosweg: Beratung und allenfalls Beschlussfassung über die
Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
TO 4) Anschaffungen, Aufträge, Bestellungen:
a) Einführung elektronisches Schliesssystem Gemeindegebäude
b) Verlegung Leerverrohrung im Zusammenhang mit Sanierung Rieder-Kreuzung
TO 5) Verlängerung Mietvertrag mit Frau Jörg Andrea/Wohnung Dr. Haus
TO 6) Bericht der Bürgermeisterin
TO 7) Anträge, Anfragen und Allfälliges
TO 8) Personalia – Anstellung Arbeiter Winterdienst und Bauhof
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zu TO 1)
Gegen den Protokollentwurf der 22. Sitzung vom 15.05.2012 werden keine Einwendungen
erhoben und wird dieses von den damals anwesenden Gemeinderäten einstimmig
genehmigt.
zu TO 2)
Herr Steuerberater Othmar Schönherr/Neustift informiert, dass er schon seit vielen Jahren
intensiv mit der Thematik Agrargemeinschaften befasst ist und mit dem Tiroler Gemeindeverband
kooperiert. Auch war er in die Entwicklung der Novelle des Flurverfassungslandesgesetzes
mit eingebunden.
In der folgenden Präsentation berichtet er über die komplexe Thematik „Gemeindegutsagrargemeinschaften“
und die historischen Entwicklungen. Heute gibt es 4 unterschiedliche
Ebenen zu diesem Thema: historische Ebene, juristische Ebene, politische Ebene,
emotionale Ebene
Von den ca. 2000 Agrargemeinschaften in Tirol sind ca. 1700 „echte“ Agraren und ca. 300
Gemeindegutsagraren. Agrargemeinschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts.
Anschliessend werden die unterschiedlichen geschichtlichen Entwicklungen, die zur Bildung
von Agrargemeinschaften geführt haben, dargelegt. Bei den „echten“ Agrargemeinschaften
waren die Berechtigten bereits Eigentümer, es wurden nur die Nutzungsrechte in Anteilsrechte
umgewandelt. Bei anderen Agraren war und ist die Gemeinde Grundeigentümer, die
Stammsitzliegenschaften haben lediglich Anteilsrechte. Diese beiden Fälle sind unstrittig.
In anderen Fällen wurde im Zeitraum zwischen 1951 und 1982 das „Gemeindegut“ reguliert
und dieses an Agrargemeinschaften grundbücherlich übertragen. Diese Übertragung wurde
vom Verfassungsgerichtshof bereits im Jahr 1982 als rechtswidrig aufgehoben. Die
Rechtswidrigkeit wurde in der Verletzung des Gleichheitssatzes gesehen: „sachlich nicht
gerechtfertigte Bevorzugung einzelner Gemeindebürger (Nutzungsberechtigte) gegenüber
der (auch) die übrigen Gemeindeangehörigen repräsentierenden Gemeinde“; „die Substanz
und also auch der Substanzwert und ein allfälliger Überschuss der Nutzungen bleiben der
Gemeinde als solcher zugeordnet“;
Diese widerrechtliche Übertragung sollte durch die Novelle des Flurverfassungslandesgesetzes
„repariert“ werden. Es wurden zwei Rechnungskreise vorgeschrieben, wobei der
neu eingeführte Rechnungskreis II den Anspruch der Gemeinde als „Substanzwert“
beinhaltet. Es muss eine klare Trennung der Rechnungskreise lt. gesetzlichen Vorgaben
geben, erst dann kann über allfällige Ausgleichszahlungen, Subventionen etc. beraten
werden.
Lt. höchstgerichtlichen Entscheidungen sind alle 4 Lermooser Agrargemeinschaften aus
Gemeindegut hervorgegangenen. Dies bedingt einen „Restitutionsanspruch“ (rückwirkende
Betrachtung seit Regulierung), eine „Vermögensauseinandersetzung“ und das jederzeitige
„Entnahmerecht der Gemeinde aus dem Rechnungskreis II“.
Bei Gemeindegutsagrargemeinschaften ist allen Ausschusssitzungen, Vollversammlungen
ein Vertreter der Gemeinde beizuziehen. In Angelegenheiten, die den Substanzwert
betreffen, ist jedenfalls die Zustimmung der Gemeinde notwendig. Die Gemeinde hat ein
Auftragsrecht an die Organe der Agrargemeinschaft und weitere Rechte.
Die Organe der Agrargemeinschaft sind den Substanzwert betreffend „treuhänderisch“ für
die Gemeinde tätig (strafrechtlicher Aspekt!).
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Für einen rechtsgültigen Voranschlag und Rechnungsabschluss einer Gemeindegutsagrar
ist die Zustimmung der Gemeinde zwingend erforderlich. Dafür ist das Vorliegen aller
relevanter Unterlagen und Belege in der Gemeinde Voraussetzung, da eine Zustimmung
und Prüfung von nachvollziehbaren Unterlagen abhängig ist (auch für spätere Nachschauen).
Abschliessend verweist Hr. Schönherr auf die aus seiner Sicht nicht unproblematische Frage
der Haftung (auch strafrechtlich) von Funktionären, sowohl auf Agrar- als auch auf
Gemeindeseite. So ist bei einigen Agrargemeinschaften schon die Staatsanwaltschaft tätig
geworden.
Er vermisst eine umfassende Information der Agrarfunktionäre und hält einen Dialog für
notwendig.
Bgm. Zwölfer frägt an, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat, wenn die Agrar die
Zustimmung zu wichtigen Vorhaben nur dann gibt, wenn die Gemeinde auf den Substanzwert
verzichtet. Anlassfälle sind der geplante Neubau des Grubigliftes II. Sektion und die
vorübergehende Strassenverlegung im Bereich der Strasse nach Garmisch (wegen
Brückensanierungsarbeiten).
Hr. Schönherr: im Gesetz ist ein entsprechendes Auftragsrecht an die Agrar vorgesehen
GR Mag. (FH) Fasser Engelbert: errechnet sich der Restitutionsanspruch vom Vermögen,
das vorhanden ist oder jenem, das vorhanden sein müsste?
Hr. Schönherr: es ist eine Gesamtbetrachtung notwendig (wurde ausgeschüttet, etc.?)
bei bisherigen Berechnungen war der Anspruch der Gemeinde immer
höher als der tatsächliche Ausgleich; hier sind mehrere Ansätze
möglich; wenn keine Einigung erzielt wird, entscheidet die Behörde;
letztinstanzliche Entscheidungen darüber sind aber noch ausständig
GV Ing. Poberschnigg: welche Befugnisse hat der Gemeinderat? Anfrage im Hinblick
auf Feststellung der Bgm., dass der Gemeindeausschuss
„Agrar“ nur beratend ist und sie an Absprachen nicht gebunden
ist; Ausschuss hat aus seiner Sicht nur unnötig Zeit verschwen-
det;
Bgm.: stellt klar, dass zuerst eine klare Trennung nach den
gesetzlichen Vorgaben gegeben sein muss, erst dann
ist über Zuwendung o.Ä. zu entscheiden; während der
Sitzung wurden Aufteilungsschlüssel laufend verändert;
Gemeinde kann nicht von Vornhinein auf Ansprüche
verzichten;
Vbgm. Mag. (FH) Lagg St.: nahezu gleichzeitig mit der Einsetzung eines Sachverwalters
(Jahr 2011) wurde ein Verein gegründet, mit dem Ziel, RA Dr.
Oberhofer weiter zu beschäftigen; was kann die Gemeinde
gegen weitere Rechtsanwaltskosten tun?
Hr. Schönherr: Auftrag an Agrar ist möglich, dass zu gewissen Punkten keine
Rechtsanwaltskosten mehr anfallen dürfen
Vbgm. Mag. (FH) Lagg St.: Agrar ist in einigen Ansätzen zuversichtlich, letztendlich zu
obsiegen; dazu zählt auch der Weg zum Gerichtshof für
Menschenrechte
Hr. Schönherr Agraranwälte versprechen oft eine Rettung ohne rechtliche
Grundlage;
das Problem ist oft nicht mehr rechtlicher Natur, oft wird nur
mehr ein Konflikt geschürt; die Agrarfunktionäre sollten von den
Anwälten nicht so massiv hineingezogen werden;
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Mag. (FH) Fasser Engelbert Neuerhebung der berechtigten Mitglieder?
Hr. Schönherr Agrarbehörde wurde von sich aus bisher nicht tätig
Mag. (FH) Fasser Engelbert Frage der Ersitzung der Mitgliedschaft?
Hr. Schönherr: Ersitzung nicht möglich, da es sich um ein öffentliches Recht
handelt (kein privates Recht);
Bgm. Zwölfer Maria falls Strafverfahren eingeleitet werden, wer muss Strafe
bezahlen?;
Hr. Schönherr der Verurteilte privat
Bgm. Zwölfer Maria Jagdausschreibung – wer entscheidet zukünftig?
Hr. Schönherr Gemeinden werden in Zukunft mitreden
GV Mitterbauer Fritz wie sind Belege offen zu legen? in Kopie in Gemeinde
notwendig?
Hr. Schönherr Zustimmung ist nur möglich, wenn diese dokumentiert und
auch in einigen Jahren noch nachvollzogen werden kann;
Vorlage der Belege kann durch Auftragsrecht erreicht werden;
es werden auch rückwirkende Erhebungen notwendig sein;
Behörde hat Abschlüsse bisher nie auf Richtigkeit geprüft,
sondern lediglich archiviert
Bgm. Zwölfer Maria Kosten für Unterstützung von Hr. Schönherr?
Hr. Schönherr über die Führung der Rechnungskreise werden vom
Gemeindeverband 4-5 Musterfälle angestrebt (für Jahr 2010);
Lermoos wäre hier dabei, diese Kosten würde der Gemeindeverband
übernehmen;
die Kosten der rückwirkenden Erfassung sind kurzfristig nicht
kalkulierbar; er wird sich diesbezüglich melden; hier wäre auch
viel Aufarbeitungsarbeit in der Gemeinde machbar, was die
Kosten verringern würde;
Vorgangsweise lt. GR * Bearbeitung des Rechnungsabschlusses 2010 durch Hr.
Schönherr wie besprochen (Abrechnung über Gemeinde-
verband)
* Vorlage einer Kostenaufstellung für rückwirkende Erhebungen
zu TO 3)
a) Nachdem nun die Weghöhe für den östlichen Teilbereich des Baulandumlegungsgebietes
„Moosweg“ fixiert ist, wurde der Bebauungsplan für die beiden Baureihen der
neuen Weghöhe angepasst. Ausgangshöhe wäre nun die fixe Höhe 967,00 (müA). Die
anderen Bestimmungen des Bebauungsplanes bleiben unverändert. Den Grundbesitzern
und den betroffenen Nachbarn wurde der Bebauungsplanentwurf zur Einsichtnahme
übermittelt, wobei Wacker Martin (Sohn Wacker Josef) den Wunsch geäußert hat, dass
diese Ausgangshöhe auch für sein Grundstück (Gp. 662/1) Anwendung findet. Dies wird
vom Gemeinderat beschlossen (ausserhalb dieses Bebauungsplanes).
GV Ing. Poberschnigg Andreas: haben die betroffenen Nachbarn dem Bebauungsplan
zugestimmt?
Bgm. Zwölfer: Nachbarn haben Plan zur Einsicht erhalten, es wurden
dagegen keine Einwendungen erhoben
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Auf Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Lermoos gemäß
§ 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den von DI Mark
Andreas ausgearbeiteten Entwurf über die Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich
der Grundparzellen 2573, 2574, 2575, 2576, 2577, 2578, 2579, 2583, 2584 und 2585, alle
KG Lermoos, laut planlicher und schriftlicher Darstellung des DI Mark Andreas durch vier
Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen
b) Kerber Klaus plant einen Zubau zum Haus Innsbrucker Straße 36, wobei festgestellt
wurde, dass auf dem Grundstück 2 unterschiedliche Widmungen gegeben sind und somit
eine erforderliche Grundzusammenlegung nicht genehmigt werden kann. Durch eine
Baulandwidmung der Restflächen könnte dieses Problem gelöst werden. Lt. Bgm. Zwölfer ist
dem anschliessenden Bauverfahren dann das Denkmalamt beizuziehen.
Auf Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Lermoos gemäß
§ 113 Abs. 3 und 4 iVm § 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 – TROG 2011, LGBl.
Nr. 56, und § 64 Abs.1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 – TROG 2006, LGBl. Nr.
27, den von DI Mark Andreas ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes
der Gemeinde Lermoos im Bereich der Grundstücke 1114, 1115, 1113/1,
1113/2, 1113/3, KG Lermoos, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme
aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde
Lermoos vor:
im Bereich der Grundstücke 1114, 1115, 1113/1, 1113/2, 1113/3 von derzeit
„Freiland“ gem. § 41 TROG 2011 in künftig „Tourismusgebiet“ gem. § 40 Abs. 4
TROG 2011
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen
c) Beim Anwesen Moosweg 13a (Larinmoos) sind durch geplante Besitzaufteilungen
Grundstücksveränderungen notwendig und sind zudem am Bestandsgrundstück schon
unterschiedliche Widmungen vorhanden. Es muss nun das Gesamtgrundstück einheitlich
gewidmet werden.
Auf Antrag der Bürgermeisterin beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Lermoos gemäß
§ 113 Abs. 3 und 4 iVm § 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 – TROG 2011, LGBl.
Nr. 56, und § 64 Abs.1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 – TROG 2006, LGBl. Nr.
27, den von DI Mark Andreas ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes
der Gemeinde Lermoos im Bereich des Grundstückes 640/2, KG Lermoos,
(zum Teil) durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde
Lermoos vor:
im Bereich des Grundstückes 640/2 von derzeit „Wohngebiet“ gem. § 38 Abs. 1
TROG 2011 bzw. „Freiland“ gem. § 41 TROG 2011 in künftig „Gemischtes
Wohngebiet“ gem. § 38 Abs. 2 TROG 2011
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen
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zu TO 4)
a) Für die Umstellung auf ein elektronisches Zutrittsystem liegt nun ein Vergleichsangebot
vor, wobei aber das Erstangebot der Fa. EVVA beträchtlich günstiger ist.
Der GR beschließt einstimmig den Umstieg auf ein elektronisches Zutrittsystem
vorerst beim Feuerwehrhaus und beim Bauhof mit Auftragsvergabe an die Fa. EVVA.
Da beim Volksschul- und Kulturzentrum ein Hauptschlüssel abhanden gekommen ist,
soll auch die Umstellung der 3 Eingangstüren (Haupteingang und 2 Seiteneingänge)
vorgesehen werden.
b) Da bei der Kreuzung auf der Seite zum Haus Innsbruckerstraße 2 (Sam Gusti) keine
Strassenbeleuchtung vorhanden ist, soll im Zuge der Sanierungsarbeiten zumindest
eine Leerverrohrung mitverlegt werden. Eine LWL-Verrohrung wird für nicht notwendig
erachtet, wobei diese auch durch die Fa. LermoosNet GmbH nicht mitverlegt
wird. Genehmigt werden auch die Kosten für die erforderliche Umlegung der Hochspannungsleitung,
da diese ansonsten unter der Stützmauer zu liegen käme.
zu TO 5)
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verlängerung des Mietvertrages für die
Wohnung von Frau Jörg Andrea im Dr. Haus um weitere 2 Jahre, wobei in den Vertrag ein
Kündigungsrecht für die Gemeinde von 3 Monaten bei begründetem Eigenbedarf (z.B.
Wohnung für neuen Arzt) aufzunehmen ist.
zu TO 6)
a) Standort Dorfkrippe: Das Denkmalamt hat einen Standort am neuen Kirchplatz
wiederholt abgelehnt; im Krippenverein gab es zur Standortfrage teilweise
unterschiedliche Ansichten; lt. Schreiben des Krippenvereins vom 04.06.2012 soll die
Krippe nun am oberen Kirchplatz (vor Gartenmauer Dengg) errichtet werden; dazu
wird noch eine genaue Detailplanung vorgelegt
b) Mit Schreiben vom 04.06.2012 hat Herr Rettenbacher Roland mitgeteilt, dass er die
Stützmauerverlegung im Frühjahr 2013 umsetzen möchte; dies wird vom GR zur
Kenntnis genommen, wobei die Pläne bis spätestens Herbst 2012 vorzulegen sind;
c) Entwicklungskonzept Dr. Beyer: soll dieses im Gemeinderat oder bei einer Bürgerversammlung
vorgestellt werden?
Vbgm. Mag. (FH) Lagg Stefan: da die Ergebnisse des Konzeptes noch nicht bekannt
sind, ist dieses jedenfalls zuerst im GR zu beraten; der aktuelle Konzeptstand wird
dem GR per Mail zugesandt und soll dann bei der nächsten GRS diskutiert werden;
d) Das Baubezirksamt hat mitgeteilt, dass an der L 71 (Rieder-Kreuzung-Hotel Post)
noch letztmalige Belagsarbeiten (nach Grabungsarbeiten Ortswärme) anstehen und
eine allfällige Erneuerung der sehr alten Wasserleitung jedenfalls vor diesen Arbeiten
zu erfolgen hat. Lt. GR soll die Erneuerung der Wasserleitung für das Jahr 2013
vorgesehen werden.
e) Lt. Auskunft des Blutspendedienstes wäre die Zuwendung für das Blutspendefahrzeug
nun auch in Ratenzahlungen möglich. Lt. GR erfolgt trotzdem keine
Beteiligung daran.
f) Ansuchen der Rot-Kreuzstelle Ehrwald um eine Vereinszuwendung; GV Fasser
Sascha schlägt vor, den Betrag für das Blutspendeauto nun der Rettung zu
gewähren; vom GR wird abschliessend eine jährliche Zuwendung von EUR 300,--
beschlossen (befristet auf 5 Jahre)
g) Haas Herbert möchte vor seinem Haus Untere Tanne 3 eine kleine der Gemeinde
befindliche Grundfläche käuflich erwerben; diese Angelegenheit wird dem Bauausschuss
zur Beratung übertragen.
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h) Bei den Vermessungsarbeiten Baulandumlegung Garmischerstraße und Vermessung
Lussbach hat sich zum vereinbarten Grundtausch mit Hr. Hofherr Helmut folgendes
ergeben:
Die Tauschfläche im Zuge der Lussbachverbauung, welche an Hr. Hofherr
übertragen werden soll, ist beträchtlich kleiner als vor der Vermessung
angenommen (damals wurden die Katasterdaten herangezogen)
Der Weg neben dem Lussbach wird im Zuge der Baulandumlegung (=Zufahrt zu
einigen Bauplätzen) ein öffentlicher Weg. Dadurch ergibt sich eine
Differenzfläche von 289 m².
Herr Hofherr Helmut möchte dafür einen Grundtausch (Lusspark angrenzend an
Campingplatz). Der Bauausschuss wird beauftragt, sich damit genauer zu befassen.
i) Bei der Jugendbedarfserhebung wurde auch eine Online-Umfrage durchgeführt,
wobei als Preis für die Teilnahme die Gemeinde Ehrwald ein I-Pad sponsert; der GR
genehmigt seitens der Gemeinde Lermoos ein I-Phone (Wert ca. EUR 630,--).
j) Der Fussballclub hat nun die Endabrechnung für die Sanierung des Clubgebäudes
vorgelegt, wonach die Gesamtkosten EUR 41.317,83 betragen; der im Voranschlag
bereits vorgesehene Betrag von EUR 20.000,-- wird vom Gemeinderat einstimmig
genehmigt; für die Asphaltierung der Vorplatzflächen im Vorjahr erfolgt dafür keine
Förderung mehr;
k) Tennisclubobmann Kössler Othmar hat eine grobe Kostenschätzung des Arch. DI
Walch für die seitens des Clubs geplante Sanierung der Sanitärräume im
Tennisclubgebäude in einer Höhe von EUR ca. 33.000,-- vorgelegt; Hr. Kössler
wurde um Mitteilung der möglichen Eigenleistungen und konkreter Angaben ersucht;
der desolate Zustand der Duschen etc. wird durch Bgm. Zwölfer aufgrund eines
Lokalaugenscheines bestätigt; auf Vorschlag von Vbgm. Mag. (FH) Stefan Lagg
sollen konkrete Firmenangebote vorgelegt werden und sind Eigenleistungen, wie bei
anderen Vereinen auch, einzufordern.
l) Vbgm. Mag. (FH) Stefan Lagg berichtet über eine heutige Begehung des Bauausschusses
zur Standortsuche zum Anbringen von strassenüberspannenden
Transparenten; der beste Standort wird zwischen dem Haus Reuttener Straße 4
(Pizzeria Willi) und dem Feuerwehrhaus gesehen; ausserhalb der Zeiten einer
Veranstaltungsbewerbung könnte ein Willkommenstransparent (z.B. herzlich
willkommen; auf Wiedersehen) dauerhaft angebracht werden; GV Fasser Sascha
wird Kostenvoranschläge einholen und eine evtl. Beteiligung durch den TVB
abklären;
zu TO 7)
Vbgm. Mag. (FH) Stefan Lagg Rechtsauskunft für Ausbau Hinterfeldweg schon
eingelangt?
Bgm.: noch nicht
Lagg St.: Weg verläuft derzeit in Natura nicht auf der Weg-
parzelle;
Bgm.: hat mit Gerber Gert gesprochen, welcher gesprächs-
bereit ist
Lagg St.: Bauausschuss wird sich Situation vor Ort ansehen
Vbgm. Mag. (FH) Stefan Lagg Hauptbrücke im Moos nicht nicht fertig saniert;
Bgm.: hat mit Bgm. Schreyer gesprochen, welcher sich
um die Geländersanierung kümmern wird;
Lagg St.: es ist jedenfalls sicherzustellen, dass die
Geländerausführung den gesetzlichen
Bestimmungen entspricht;
Fasser S.: Brücke über den Lussbach (vor Einmündung in
Loisach) muss ebenfalls saniert werden
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Vbgm. Mag. (FH) Stefan Lagg Formular für Anmeldung Kinderbetreuung ist für ihn
etwas unverständlich;
GR: da das Formular heuer schon versendet wurde,
wird vereinbart, dass sich der Ausschuss für Jugend-
Soziales vor der nächsten Erhebung mit Verbesserungen
befassen soll;
ebenfalls wird vereinbart, dass sich dieser Ausschuss
nach Ablauf der Anmeldefrist (15.06.2012) mit dem
zukünftigen Personalbedarf befassen soll;
GR Mag. (FH) Engelbert Fasser liegt Schlussrechnung Arch. DI Walch für Kindergarten
schon vor?
Bgm.: ja, es wurden noch ca. EUR 500,-- an Nachlass
vereinbart; Schlussrechnung der Fa. Poberschnigg liegt
noch nicht vor;
Fasser Engelbert: war mit der Bauaufsicht nicht gänzlich
einverstanden
Lagg Stefan: wenn nicht die eigenen Angestellten
(Bauhof und Kanzlei) um Fertigstellung
bemüht gewesen wären, hätte es noch
größere terminliche Probleme gegeben;
dafür ist diesen zu danken
GR Eberle Hubert im Kindergarten und entlang Lussbach seien 2 Bäume
umgestürzt; Bäume gehören geschnitten bzw. durch
Fachmann überprüft;
Bgm.: wird dazu Erkundigungen einholen
GR DI (FH) Schonger Martin Ergebnis Gespräch mit Rauscher Bernhard/Bauland-
umlegung?
Bgm: Planentwurf liegt vor; Wegverlauf ist planlich fixiert;
Situierung des Optionsgrundstückes mit Fam. Künstner-
Mantl wird noch abgeklärt; lt. Hr. Rauscher wäre eine
Umsetzung im August realistisch;
Bgm.: hat mit Hr. Rauscher Situation bei Haas Dietmar/Zufahrt
Feld von Sam Otto vor Ort angesehen; Hr. Rauscher
wird Skizze über Wegradien etc. vorlegen;
Lagg St.: Bauverfahren von Schonger Martin sollte dann
so rasch wie möglich durchgeführt werden;
GV Ing. Poberschnigg Andreas Stand Grundtausch Dengg Franz am Kirchplatz?
Bgm.: Dengg Franz wurde Plan mit Lösungsvorschlag
zugeschickt, eine Antwort ist noch ausständig;
GV Ing. Poberschnigg Andreas Wasserspielturm beim Freibad ist desolat
Lagg Stefan als Geschäftsführer der WSPG:
Turm wird wahrscheinlich abgetragen werden; auch
andere Technikteile (Pumpen, Boiler) sind reparatur-
bedürftig; zur Senkung der Heizkosten (dzt. Strom) ist
der Anschluss an die Fernwärme geplant, was jedoch
hohe einmalige Anschlusskosten bedeutet; somit stehen
in den nächsten Jahren größere Investitionen an; neuer
Ballon ist eingetroffen; Kioskpächter sind sehr engagiert
und bemüht
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GR Koch Thomas Rauter Josef hat ihn darauf aufmerksam gemacht, dass
Heldenfriedhof und auch Friedhof bei der Kirche
wiederholt durch Hundekot verunreinigt ist;
GR: entsprechende Maßnahmen (evtl. Schilder) anbringen
zu TO 8)
sh. eigenes Protokoll
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