Protokoll der 23. Sitzung vom 12.06.2012 - Gemeinde Lermoos

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TAGESORDNUNG TO 1) Genehmigung des Protokolls der 22. Sitzung des Gemeinderates TO 2) Vortrag durch Herrn Othmar Schönherr P.LL.M: Informationen zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz-Aufgaben des Gemeinderates und Gemeindevertreters TO 3) Flächenwidmungen, Bebauungspläne: a) Bebauungsplan Bauplätze Moosweg - Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes eines Bebauungsplanes b) Kerber Karl: Beratung und allenfalls Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes c) Hofherr Franz-Moosweg: Beratung und allenfalls Beschlussfassung über die Auflage des Entwurfes zur Änderung des Flächenwidmungsplanes TO 4) Anschaffungen, Aufträge, Bestellungen: a) Einführung elektronisches Schliesssystem Gemeindegebäude b) Verlegung Leerverrohrung im Zusammenhang mit Sanierung Rieder-Kreuzung TO 5) Verlängerung Mietvertrag mit Frau Jörg Andrea/Wohnung Dr. Haus TO 6) Bericht der Bürgermeisterin TO 7) Anträge, Anfragen und Allfälliges TO 8) Personalia – Anstellung Arbeiter Winterdienst und Bauhof 2
zu TO 1) Gegen den Protokollentwurf der 22. Sitzung vom 15.05.2012 werden keine Einwendungen erhoben und wird dieses von den damals anwesenden Gemeinderäten einstimmig genehmigt. zu TO 2) Herr Steuerberater Othmar Schönherr/Neustift informiert, dass er schon seit vielen Jahren intensiv mit der Thematik Agrargemeinschaften befasst ist und mit dem Tiroler Gemeindeverband kooperiert. Auch war er in die Entwicklung der Novelle des Flurverfassungslandesgesetzes mit eingebunden. In der folgenden Präsentation berichtet er über die komplexe Thematik „Gemeindegutsagrargemeinschaften“ und die historischen Entwicklungen. Heute gibt es 4 unterschiedliche Ebenen zu diesem Thema: historische Ebene, juristische Ebene, politische Ebene, emotionale Ebene Von den ca. 2000 Agrargemeinschaften in Tirol sind ca. 1700 „echte“ Agraren und ca. 300 Gemeindegutsagraren. Agrargemeinschaften sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Anschliessend werden die unterschiedlichen geschichtlichen Entwicklungen, die zur Bildung von Agrargemeinschaften geführt haben, dargelegt. Bei den „echten“ Agrargemeinschaften waren die Berechtigten bereits Eigentümer, es wurden nur die Nutzungsrechte in Anteilsrechte umgewandelt. Bei anderen Agraren war und ist die Gemeinde Grundeigentümer, die Stammsitzliegenschaften haben lediglich Anteilsrechte. Diese beiden Fälle sind unstrittig. In anderen Fällen wurde im Zeitraum zwischen 1951 und 1982 das „Gemeindegut“ reguliert und dieses an Agrargemeinschaften grundbücherlich übertragen. Diese Übertragung wurde vom Verfassungsgerichtshof bereits im Jahr 1982 als rechtswidrig aufgehoben. Die Rechtswidrigkeit wurde in der Verletzung des Gleichheitssatzes gesehen: „sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung einzelner Gemeindebürger (Nutzungsberechtigte) gegenüber der (auch) die übrigen Gemeindeangehörigen repräsentierenden Gemeinde“; „die Substanz und also auch der Substanzwert und ein allfälliger Überschuss der Nutzungen bleiben der Gemeinde als solcher zugeordnet“; Diese widerrechtliche Übertragung sollte durch die Novelle des Flurverfassungslandesgesetzes „repariert“ werden. Es wurden zwei Rechnungskreise vorgeschrieben, wobei der neu eingeführte Rechnungskreis II den Anspruch der Gemeinde als „Substanzwert“ beinhaltet. Es muss eine klare Trennung der Rechnungskreise lt. gesetzlichen Vorgaben geben, erst dann kann über allfällige Ausgleichszahlungen, Subventionen etc. beraten werden. Lt. höchstgerichtlichen Entscheidungen sind alle 4 Lermooser Agrargemeinschaften aus Gemeindegut hervorgegangenen. Dies bedingt einen „Restitutionsanspruch“ (rückwirkende Betrachtung seit Regulierung), eine „Vermögensauseinandersetzung“ und das jederzeitige „Entnahmerecht der Gemeinde aus dem Rechnungskreis II“. Bei Gemeindegutsagrargemeinschaften ist allen Ausschusssitzungen, Vollversammlungen ein Vertreter der Gemeinde beizuziehen. In Angelegenheiten, die den Substanzwert betreffen, ist jedenfalls die Zustimmung der Gemeinde notwendig. Die Gemeinde hat ein Auftragsrecht an die Organe der Agrargemeinschaft und weitere Rechte. Die Organe der Agrargemeinschaft sind den Substanzwert betreffend „treuhänderisch“ für die Gemeinde tätig (strafrechtlicher Aspekt!). 3
Seite 1: Gemeinde LERMOOS lfd. Nr. 23 Seite:
Seite 5 und 6: Mag. (FH) Fasser Engelbert Neuerheb
Seite 7 und 8: zu TO 4) a) Für die Umstellung auf
Seite 9 und 10: Vbgm. Mag. (FH) Stefan Lagg Formula

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