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Zur Innenpolitik Polens S. 3-8 - Deutsch-Polnische Gesellschaft der ...

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Tschetschenische Flüchtlinge zwischen Polen und<br />

<strong>Deutsch</strong>land<br />

Treibgut in <strong>der</strong><br />

Europäischen Union?<br />

Seit Mai 2004 ist nun auch in Polen die<br />

DUBLIN 11-Verordnung in Kraft getreten,<br />

die vor <strong>der</strong> noch geltenden Drittstaatenregelung<br />

Vorrang hat. Diese Verordnung<br />

besagt, dass <strong>der</strong> Staat, den die Flüchtlinge<br />

in <strong>der</strong> EU als erstes erreichen, zuständig für<br />

die Durchführung des Asylverfahrens ist.<br />

In Tschetschenien herrscht seit 1994 Krieg.<br />

Mit aller Härte geht die russische Regierung<br />

gegen die Zivilbevölkerung vor, mehr<br />

als 400.000 Menschen sind seither aus <strong>der</strong><br />

Kaukasusrepublik geflohen. Seit einigen<br />

Monaten kommen viele Tschetschenen<br />

auch über Polen nach Brandenburg, um in<br />

<strong>Deutsch</strong>land o<strong>der</strong> an<strong>der</strong>en westlichen Staaten<br />

Schutz zu suchen. Doch wenn sie die<br />

Grenze nach <strong>Deutsch</strong>land überquert haben,<br />

erwartet sie hier kein Schutz, son<strong>der</strong>n<br />

Abschiebehaft, denn zur legalen Einreise<br />

benötigen sie ein Visum, das sie von <strong>der</strong><br />

russischen Fö<strong>der</strong>ation nicht erhalten. Nur<br />

wenn sie es schaffen, in westlichere Bundeslän<strong>der</strong><br />

o<strong>der</strong> wenigstens bis Berlin zu<br />

gelangen, wo man ihnen die illegale Einreise<br />

über Polen nicht mehr nachweisen kann,<br />

haben sie eine Chance, nicht inhaftiert zu<br />

werden.<br />

Der Umgang mit tschetschenischen Flüchtlingen<br />

beschreibt ein hochaktuelles Problem<br />

<strong>der</strong> deutschen Abschiebepoltik. Auch<br />

wenn das Thema sehr speziell ist, wird<br />

gerade daran deutlich, dass <strong>der</strong> Einsatz<br />

gegen Rassismus, Diskriminierung und für<br />

Menschenrechte weit über ein multikulturelles<br />

Fest hinausgehen muss.<br />

Tschetschenen überqueren meist in Terespol<br />

die beorussisch-polnische Grenze. Hier<br />

müssen sie einen Asylantrag stellen, da sie<br />

sonst keine Chance auf Einreise haben. Bei<br />

Von Regine M. Wörden<br />

Brandenburg liegt als eines <strong>der</strong> östlichen deutschen Bundeslän<strong>der</strong> an <strong>der</strong> polnischen<br />

Grenze. Die Außengrenze <strong>der</strong> EU wurde mit dem Beitritt zehn weiterer Staaten<br />

Richtung Osten verschoben, dennoch ist die O<strong>der</strong>Neiße-Linie, die die Grenze zwischen<br />

Polen und <strong>Deutsch</strong>land markiert, weiterhin streng bewacht. Die sogenannte<br />

Drittstaatenregelung, die bis zum Beitritt <strong>Polens</strong> zur EU galt, hat es auch bis dahin<br />

für Flüchtlinge fast unmöglich gemacht, in <strong>Deutsch</strong>land einen erfolgreichen Asylantrag<br />

zu stellen. Wurden sie beim illegalen Grenzübertritt vom Bundesgrenzschutz<br />

(BGS) festgenommen und konnte klar festgestellt werden, dass sie soeben einen <strong>der</strong><br />

Grenzflüsse überquert hatten, wurden sie in den Zellen des BGS bis zu 48 Stunden<br />

inhaftiert. Hatte Polen seine Zustimmung gegeben, wurden sie nach Polen zurückgeschoben,<br />

ohne in <strong>Deutsch</strong>land eine Chance auf das Stellen eines Asylantrags zu<br />

haben.<br />

illegaler Einreise droht Inhaftierung, ein<br />

dann gestellter Asylantrag garantiert keineswegs<br />

die Freilassung. Bei <strong>der</strong> Einreise<br />

erfolgt eine erkennungsdienstliche Behandlung<br />

und die Fluchtgründe müssen<br />

dargelegt werden. Nach <strong>der</strong> Einreise wird<br />

das polnische Asylverfahren eingeleitet,<br />

die Flüchtlinge werden in überfüllten<br />

Unterkünften untergebracht. 2004 wurden<br />

weniger als zehn Prozent <strong>der</strong> tschetschenischen<br />

Antragsteller in Polen ein Flüchtlingsstatus<br />

entsprechend <strong>der</strong> Genfer<br />

Flüchtlingskonvention (GFK) zuerkannt.<br />

Im Februar 2005 fiel die Anerkennungsquote<br />

auf nur zwei Prozent. Nur anerkannte<br />

Flüchtlinge erhalten in Polen ein Jahr<br />

soziale Unterstützung, Flüchtlinge mit<br />

einem Tolerierten-Status jedoch finden sich<br />

auf <strong>der</strong> Straße wie<strong>der</strong> und haben das Problem,<br />

Wohnung und Arbeit suchen zu müssen.<br />

Anerkannte Flüchtlinge in Polen haben<br />

zwar das Recht auf Schulbesuch, Ausbildung<br />

und eine Arbeitserlaubnis, doch ohne<br />

offizielle Meldeadresse bleiben sie ohne<br />

Sozialhilfe und ohne Krankenversicherung.<br />

Hinzu kommt, daß gerade tschetschenische<br />

Flüchtlinge aufgrund <strong>der</strong> schrecklichen<br />

Brutalität des Krieges in ihrer Heimat<br />

beson<strong>der</strong>s häufig traumatisiert sind. Eine<br />

medizinischpsychologische Versorgung<br />

gibt es selbst für polnische Staatsbürger<br />

kaum. Gerade einmal zwei Psychologen<br />

arbeiten in Polen <strong>der</strong>zeit mit Flüchtlingen.<br />

Somit geraten insbeson<strong>der</strong>e Kranke,<br />

Alleinerziehende und kin<strong>der</strong>reiche Familien<br />

aufgrund des Verlusts <strong>der</strong> finanziellen<br />

und sozialen Hilfen nach Abschluss des<br />

Asylverfahrens in eine aussichtslose Situation.<br />

DEUTSCH-POLNISCHE POLITIK<br />

Rassistische Abschiebungen<br />

Das sind jedoch nicht die einzigen Gründe,<br />

aus Richtung Polen in den Westen zu reisen.<br />

Viele möchten mit nahestehenden<br />

Angehörigen und Freunden zusammenleben<br />

können. Das ist gerade für Menschen,<br />

die Gewalterfahrungen ausgesetzt waren,<br />

beson<strong>der</strong>s wichtig. Zumal das Misstrauen<br />

unbekannten Tschetschenen gegenüber<br />

sehr groß ist, da auch Tschetschenen auf<br />

russischer Seite gegen die Bevölkerung <strong>der</strong><br />

Kaukasusrepublik kämpfen.<br />

Viele Flüchtlinge haben auch früher schon<br />

den Ausgang des Asylverfahrens in Polen<br />

gar nicht abgewartet, son<strong>der</strong>n sind Richtung<br />

Westen weitergewan<strong>der</strong>t. Im Unterschied<br />

zu <strong>der</strong> Zeit vor dem EU-Beitritt<br />

<strong>Polens</strong> ist infolge ihrer erkennungsdienstlichen<br />

Erfassung im EURODAC-System<br />

nun jedoch sofort erkennbar, wo sie in die<br />

EU eingereist sind. Somit ist eine Ausweisung<br />

nach Polen meist eine Frage <strong>der</strong> formalen<br />

Regelung. Allein in <strong>der</strong> zweiten Jahreshälfte<br />

2004 erhielt Polen insgesamt<br />

1.320 Wie<strong>der</strong>aufnahmeanträge nach dem<br />

Dublin-Verfahren aus an<strong>der</strong>en EU-Län<strong>der</strong>n,<br />

von denen 1.182 positiv beantwortet<br />

wurden. Die meisten Anträge stammten aus<br />

<strong>Deutsch</strong>land. Trotz <strong>der</strong> Gefahr <strong>der</strong> Rücküberstellung<br />

versuchen viele tschetschenische<br />

und auch an<strong>der</strong>e Flüchtlinge, weiter<br />

Richtung West- o<strong>der</strong> Nordeuropa zu ziehen.<br />

Hier haben sie Freunde, Verwandte,<br />

Bekannte. Doch die polnische-deutsche<br />

Grenze ist weiterhin stark gesichert. Überqueren<br />

die Flüchtlinge die Flüsse O<strong>der</strong> und<br />

Neiße illegal und werden im Grenzgebiet<br />

von <strong>der</strong> Bundespolizei gestellt, bringt man<br />

sie nach Eisenhüttenstadt. Hier befindet<br />

sich auf dem gleichen Gelände wie das<br />

Abschiebegefängnis die Erstaufnahmeeinrichtung<br />

für Flüchtlinge in Brandenburg.<br />

Beide liegen direkt an <strong>der</strong> polnischen<br />

Grenze. Bei den Familien werden die Frauen<br />

und Kin<strong>der</strong> im Familienhaus <strong>der</strong> Erstaufnahmeeinrichtung<br />

untergebracht, die<br />

Männer jedoch kommen in Abschiebehaft.<br />

Gemessen an den Erfahrungen, die diese<br />

Menschen gemacht haben, ist es eine psychische<br />

Zumutung, die Familien in dieser<br />

Art und Weise zu trennen. Zeitweise ist es<br />

auch schon vorgekommen, dass die min<strong>der</strong>jährigen<br />

Kin<strong>der</strong> in das Heim für alleinreisende<br />

Jugendliche in Brandenburg, ihre<br />

Eltern jedoch in die Haft gebracht wurden.<br />

Bis April 2005 stellten die Tschetschenen<br />

die größte Zahl <strong>der</strong> Häftlinge in <strong>der</strong><br />

Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt.<br />

Doch nun gehen auch hier die Zahlen<br />

zurück, immer weniger Flüchtlinge kommen<br />

über die deutsch-polnische Grenze.<br />

Fortsetzung S. 16<br />

POLEN und wir 2/2006 15

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