INFORMATIONSBLATT 04/12 - Gemeinde Gampelen

Einwohnergemeinde Gampelen
INFORMATIONSBLATT
04/12
Neuer Kompakttraktor vor dem Werkhof/Feuerwehrmagazin

INHALTSVERZEICHNIS
Ordentliche Gemeindeversammlung
Freitag, 7. Dezember 2012, 20:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Gampelen
TRAKTANDEN
Traktandum 1 Wahlen 2
Traktandum 2 Voranschlag 2013 2
Traktandum 3 Kreditabrechnung Kanalisation Untermatte 5
Traktandum 4 Kreditabrechnung Planung Dorfzentrum 6
Traktandum 5 Kreditabrechnung Kauf Parzelle Nr. 765 (Rainacker) 6
Traktandum 6 Kreditabrechnung Kauf Parzellen Nrn. 2548, 2555 und 2556 (Arbeitsplatzzone
Bahnhof) 6
Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben
und seit drei Monaten in der Gemeinde Gampelen wohnen.
MITTEILUNGEN DES GEMEINDERATES UND DER VERWALTUNG
Verkauf Weihnachtsbäume 7
Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung während den Festtagen 7
Kehrichtabfuhr während den Festtagen 7
Öffnungszeiten Déchetterie Entre-Deux-Lacs 2013 7
Bevölkerungsstatistik 8
Information Energieberatung 9
PROTOKOLL GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 15. JUNI 2012 10
Gemeinderat Gampelen
November 2012

Traktandum 1 Wahlen
a) Schul- und Kindergartenkommission
Markus Hänni hat nach siebenjähriger Tätigkeit ein Jahr vor Ablauf seiner Amtszeit per Ende Jahr
als Mitglied der Schul- und Kindergartenkommission demissioniert.
b) Rechnungsprüfungskommission
Erika Lerch hat nach fünfjähriger Tätigkeit drei Jahre vor Ablauf ihrer Amtszeit per Ende Jahr als
Mitglied der Rechnungsprüfungskommission demissioniert. Der Gemeinderat schlägt Beat Eichenberger
zur Wahl vor.
Traktandum 2 Voranschlag 2013
1 Grundlagen
Der Voranschlag 2013 basiert auf
Steueranlage 1.49 Einheiten
Liegenschaftssteuer 1.4 ‰ des amtlichen Wertes
Wassertarif Grundgebühr Fr. 60.00
Verbrauchsgebühr Fr. 1.95 / m3 zzgl. MWST
Abwasser Grundgebühr Fr. 200.00
Verbrauchsgebühr Fr. 2.65 / m3 zzgl. MWST
Kehrichtgebühr Grundgebühr Fr. 70.00 / Person und Jahr
Grundgebühr Fr. 30.00 / Kind und Jahr
Hundetaxe Fr. 100.00 / Hund
(ohne Blindenführerhunde)
2 Ergebnisse
2.1 Laufende Rechnung
2.1.1 Allgemeines
Die Laufende Rechnung budgetiert einen Aufwandüberschuss von Fr. 27'400.00. Dem Ertrag von
Fr. 3‘548‘200.00 stehen Aufwände von Fr. 3‘570‘400.00 gegenüber. Folgendes gibt es speziell zu
erwähnen:
Konto Bezeichnung Bemerkung
029.311.01 Anschaffung Büromaschinen,
Mobiliar, EDV-Programme
Für die Umstellung auf HRM2 muss eine Anlagebuchhaltung
beschafft werden. Die Kosten für das Programm betragen
8‘000 Franken. Hinzu kommen Kosten für die Installation
140 Feuerwehr Die Feuerwehrrechnung weist ein Defizit von 21‘400 Franken
aus (u.a. aufgrund diverser Anschaffungen und Unterhaltsarbeiten)
2 Lastenausgleich Bildung Neue Finanzierung Volksschule (FILAG2012) per 1.8.2012 führt
zu Mehrausgaben beim Lastenausgleich Lehrerbesoldung und
gleichzeitig zu Verschiebungen bei den Geldflüssen und Verbuchungskonten.
530.361.01 Lastenausgleich Ergänzungsleistungen
Erhöhung des Beitrages gegenüber der Rechnung 2011 um
rund 10‘000 Franken und gegenüber Voranschlag 2012 um
8‘700 Franken.
587.351.01 Lastenausgleich Sozialhilfe Erhöhung des Beitrages gegenüber der Rechnung 2011 um
rund 56‘000 Franken und gegenüber Voranschlag 2012 um
53‘600 Franken.
2

620.313.01 Gemeindestrassen, Unterhaltsarbeiten
durch Dritte
Unterhaltsarbeiten Dröschiweg und Rothausstrasse (Kostenbeitrag
BLS)
710.314.01 Unterhalt Kanalisationsnetz Diverse Unterhaltsarbeiten gemäss GEP
790.439.01 Übrige Entgelte Anteil Mehrwertabschöpfung Gesamtrevision Ortsplanung (3.
Rate) und Verkauf Land APZ Bahnhof. Die budgetierten Einnahmen
von 132‘200 Franken werden einer Spezialfinanzierung
gutgeschrieben und beeinflussen das Ergebnis der Laufenden
Rechnung nicht direkt.
81 Forstwirtschaft Die Teilrechnung Forstwirtschaft schliesst ausgeglichen ab.
900.400.01 Einkommenssteuern NP Berechnet aufgrund Steuerprognose Kanton Bern. Nach den
tiefen Erträgen 2011 sollte das Jahr 2012 bereits wieder deutlich
besser ausfallen. Die Budgetzahlen 2012 werden voraussichtlich
erreicht. Im Budget 2013 wurden deshalb die Werte
2012 übernommen.
900.400.02 Vermögenssteuer NP Leichter Rückgang gegenüber Vorjahr.
900.401 Steuern JP Die Einnahmen 2011 waren sehr hoch (Nachzahlungen Vorjahre).
Die Zahlen 2012 liegen voraussichtlich tiefer als im Vorjahr,
trotzdem ist die Entwicklung positiv.
902.402.01 Liegenschaftsteuern Die Einnahmen nehmen stetig zu. Die Entwicklung ist sehr positiv.
920 Finanzausgleich Mit dem neuen FILAG kann die Gemeinde Gampelen mit
deutlich höheren Beiträgen aus dem Lastenausgleich rechnen.
Dies insbesondere wegen dem neuen geografischtopografischen
Zuschuss (Beitrag im Verhältnis zu Einwohnerzahl
und Fläche).
940.321.01 Zins kurzfristige Schulden, Bankkredite
940.322.01 Zins mittel- und langfristige
Schulden, Bankkredite
Für die Finanzierung der geplanten Investitionen wird kurzfristig
Fremdkapital benötigt
Ein Teil der Investitionen wird mittelfristig (> 1 Jahr) fremdfinanziert
942.314.01 Baulicher Unterhalt durch Dritte Ersatz Heizung und Anpassung Umgebung infolge Verkauf
Nachbarparzellen.
942.424.01 Buchgewinne auf Liegenschaften
des Finanzvermögens
Verkauf Parzellen am Rainackerweg und in der neuen Arbeitszone
(Anteil 2013). Gesamteinnahmen von 110‘000 Franken.
990.331.01 Abschreibungen harmonisiert Aufgrund der geplanten Investitionen nimmt der Abschreibungsbedarf
stark zu. Der Abschreibungssatz beträgt generell
10% vom Restwert.
2.1.2 Steuern
Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen im Jahr 2011 waren deutlich tiefer als in den Vorjahren.
Dies ist nebst der allgemeinen konjunkturellen Lage und der Revision des Steuergesetzes
auch auf die nachträgliche Veranlagung, verbunden mit Rückerstattungen, diverser Steuerfälle
zurückzuführen.
Die Hochrechnungen der Steuereinnahmen 2012 zeigen, dass diese Effekte bereits abgefedert
werden konnten. Die Einnahmensentwicklung ist positiv. Die budgetierten Werte sollten erreicht
werden können. Verantwortlich dafür sind auch die Bevölkerungszunahme und die Zuwanderung
von Steuerpflichtigen mit überdurchschnittlichen Steuerleistungen.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen von juristischen Personen ist sehr positiv. Trotzdem wird
davon ausgegangen, dass die äusserst hohen Werte aus dem Jahr 2011 nicht mehr erreicht
werden können.
Die starke Bautätigkeit führt zu Mehreinnahmen bei den Liegenschaftsteuern.
Ein Steueranlagezehntel beträgt rund 87‘500 Franken. Der Gemeinderat beantragt, die Steueranlage
unverändert auf 1.49 Einheiten und die Liegenschaftsteuer auf 1.4 ‰ des amtlichen Wertes
zu belassen.
3

2.1.3 Finanz- und Lastenausgleich
Die Umsetzung von FILAG 2012 hat zu grossen Veränderungen geführt.
Die neue Finanzierung der Volksschule (Lastenausgleich Lehrerbesoldung kombiniert mit Schülerbeiträgen)
will kleine Gemeinden mit kleinen Klassen und wenig Schülern zum Handeln zwingen.
Auch in der Gemeinde Gampelen würde grosses Sparpotential bestehen. Strategien für die
Zukunft der Schule Gampelen sind von zentraler Bedeutung.
Zudem wurde zur Finanzierung der neuen Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden
ein Lastenausgleich Neue Aufgabenteilung eingeführt. Die Gemeinde Gampelen wird dort mit
140‘000 Franken belastet.
Die Gemeinde Gampelen profitiert jedoch auf der anderen Seite von höheren Beiträgen aus
dem Finanzausgleich. Grossflächige Gemeinden sollen mit einem geografisch-topografischen
Zuschuss entlastet werden. Für das Jahr 2013 sind Gesamteinnahmen aus dem Finanzausgleich
von 278‘500 Franken budgetiert.
2.1.4 Spezialfinanzierungen nach Gesetz
Wasserversorgung
Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung sieht einen Gewinn von 5‘800 Franken vor.
Abwasserentsorgung
Die Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung sieht einen Gewinn von 10‘000 Franken vor.
Abfallbeseitigung
Die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung sieht einen Verlust von 7‘300 Franken vor. Dies wegen
den geplanten a.o. Unterhaltsarbeiten im Gygerloch.
2.1.5 Abschreibungen
Das Verwaltungsvermögen wird, unter Berücksichtigung der budgetierten Investitionen, Ende
2013 voraussichtlich rund Fr. 2'921'000.00 (ohne Spezialfinanzierungen) betragen. Der kantonal
vorgeschriebene harmonisierte Abschreibungssatz beträgt 10 %. Demzufolge ist mit einem Abschreibungsbetrag
von Fr. 292‘100.00 zu rechnen.
Die geplanten Investitionen belasten die Abschlüsse der kommenden Rechnungsjahre stark.
Gemäss den derzeit gültigen gesetzlichen Grundlagen müssen auch Liegenschaften mit 10%
vom Restwert abgeschrieben werden.
Das neue Rechnungsmodell HRM2 sieht später eine lineare Abschreibung über die Lebensdauer
vor.
2.2 Investitionsrechnung
Den Investitionsausgaben (Verwaltungsvermögen) von Fr. 2‘570‘000.00 stehen Einnahmen von
Fr. 552‘500.00 gegenüber, was Nettoinvestitionen von Fr. 2‘017'500.00 ergibt.
Ausserdem sind Investitionen im Finanzvermögen in der Höhe von netto Fr. 1‘504‘000.00 vorgesehen.
Folgende Projekte sind im Voranschlag 2013 enthalten:
Verwaltungsvermögen
Neubau Dorfzentrum (Anteil VV) Fr. 1‘500‘000.00
Bau öffentlicher Schutzräume Fr. 115‘000.00
Entnahme aus Ersatzabgabefonds Schutzraumbauten Fr. 115‘000.00
Erschliessung Rebenweg* Fr. 670‘000.00
Erschliessung Rebenweg, Anteil Wasser Fr. 23‘000.00
Erschliessung Rebenweg, Anteil Abwasser Fr. 200‘000.00
Hochwasserschutzmassnahme Retention Gürle Fr. 40‘000.00
Hochwasserschutzmassnahme Retention Gürle, Grundeigentümerbeiträge Fr. -12‘500.00
4

Anschlussgebühren Wasser Fr. -45'000.00
Anschlussgebühren Abwasser Fr. -60'000.00
Finanzvermögen
Zugang von Grundstücken im Finanzvermögen Fr. 550‘000.00
Neubau Dorfzentrum (Anteil FV) Fr. 1‘500‘000.00
Verkauf Grundstücken im Finanzvermögen Fr. -546‘000.00
* Die Grundeigentümerbeiträge sind erst im Folgejahr fällig
2.3 Veränderung Eigenkapital
Eigenkapital 31.12.2010 Fr. 1'238'620.16 12.6 Steuerzehntel
Eigenkapital 31.12.2011 Fr. 1'249'976.57 14.7 Steuerzehntel
Eigenkapital 31.12.2012 (gemäss Voranschlag 2012) Fr. 1‘235‘676.57 14.1 Steuerzehntel
Eigenkapital 31.12.2013 (gemäss Voranschlag 2013) Fr. 1‘208‘276.57 13.9 Steuerzehntel
Antrag
Der Gemeinderat von Gampelen hat den vorliegenden Voranschlag 2013 mit allen Bestandteilen
an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2012 beschlossen und beantragt der Gemeindeversammlung:
1. Genehmigung des Voranschlages 2013 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 27‘400.00.
2. Festsetzung der Steueranlage auf 1.49 Einheiten und der Liegenschaftssteuer auf 1.4‰ des
amtlichen Wertes und der Hundetaxe auf Fr. 100.00/Hund.
Traktandum 3 Kreditabrechnung Kanalisation Untermatte
Die Erschliessung Kanalisation Untermatte ist abgeschlossen. Die Kreditabrechnung präsentiert
sich wie folgt:
Kredit-Nummer 710.501.04
Bezeichnung Kanalisation Untermatte
Beschlussorgan Gemeindeversammlung
Beschluss vom 10.06.2011
Kredithöhe brutto 236'000.00 CHF
Kredithöhe netto 192'800.00 CHF
Ausgaben Total 191'240.25 CHF
Einnahmen Total 26'616.95 CHF
Ausgaben netto 164'623.30 CHF
Besserstellung gegenüber Voranschlag 28'176.70 CHF
5

Traktandum 4 Kreditabrechnung Planung Dorfzentrum
Die erste Planungsphase wurde mit dem Kreditbeschluss der Gemeindeversammlung abgeschlossen.
Die Kreditabrechnung präsentiert sich wie folgt:
Kredit-Nummer 790.581.02
Bezeichnung Planung Dorfzentrum
Beschlussorgan Gemeindeversammlung
Beschluss vom 29.05.2009
Kredithöhe brutto 50'000.00 CHF
Kredithöhe netto 50'000.00 CHF
Ausgaben Total 53'674.30 CHF
Einnahmen Total 0.00 CHF
Ausgaben netto 53'674.30 CHF
Schlechterstellung gegenüber Voranschlag 3'674.30 CHF
Traktandum 5 Kreditabrechnung Kauf Parzelle Nr. 765 (Rainacker)
Der Landerwerb Rainacker (EG Luder) kann abgerechnet werden:
Kredit-Nummer 942.500.03
Bezeichnung Kauf Parzelle Nr. 765 (Rainacker)
Beschlussorgan Gemeindeversammlung
Beschluss vom 18.06.2010
Kredithöhe brutto 225'000.00 CHF
Kredithöhe netto 225'000.00 CHF
Ausgaben Total 224'679.25 CHF
Einnahmen Total 0.00 CHF
Ausgaben netto 224'679.25 CHF
Besserstellung gegenüber Voranschlag 320.75 CHF
Traktandum 6 Kreditabrechnung Kauf Parzellen Nrn. 2548, 2555 und
2556 (Arbeitsplatzzone Bahnhof)
Der Landerwerb Arbeitszone (Künzli und AGG) kann abgerechnet werden:
Bezeichnung Kauf Parzellen Nrn. 2548, 2555 und 2556 (Arbeitszone Bahnhof)
Beschlussorgan Gemeindeversammlung
Beschluss vom 18.06.2010
Kredithöhe brutto 1'253'880.00 CHF
Kredithöhe netto 1'253'880.00 CHF
Ausgaben Total 1'226'113.45 CHF
Einnahmen Total 0.00 CHF
Ausgaben netto 1'226'113.45 CHF
Besserstellung gegenüber Voranschlag 27'766.55 CHF
6

MITTEILUNGEN DES GEMEINDERATES UND DER VERWALTUNG
Verkauf Weihnachtsbäume
Datum: Samstag, 22. Dezember 2012
Zeit: 09.00 - 10.00 Uhr
Ort: Parkplatz Altes Feuerwehrmagazin
Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung während den Festtagen
Die Gemeindeverwaltung bleibt vom Montag, 24. Dezember 2012 bis und mit
Mittwoch, 2. Januar 2013 geschlossen. Für Notfälle beachten Sie die Durchsage auf dem
Telefonbeantworter. Besten Dank für Ihr Verständnis.
Wir wünschen Ihnen eine schöne Vorweihnachtszeit, besinnliche Festtage und ein erfolgreiches,
glückliches 2013!
Kehrichtabfuhr während den Festtagen
Die Kehrichtabfuhr während den Festtagen findet wie folgt statt:
Donnerstag, 27. Dezember 2012 und Donnerstag, 3. Januar 2013
Der Kehricht sollte an diesen beiden Tagen bereits um 07:00 Uhr an den üblichen Sammelstellen
bereit stehen.
Öffnungszeiten Déchetterie Entre-Deux-Lacs 2013
Ordentliche Öffnungszeiten
Montag 14:00 – 18:00
Dienstag 09:00 – 12:00 14:00 – 17:00
Mittwoch 09:00 – 12:00 14:00 – 17:00
Donnerstag 09:00 – 12:00 14:00 – 18:00
Freitag 09:00 – 12:00 14:00 – 17:00
Samstag 09:00 – 12:00
Die Déchetterie ist während den Feiertagen wie folgt geschlossen:
Geschlossen Wiedereröffnung
Weihnachten 24.-26.12.2012 Donnerstag, 27.12.2012, 09:00 Uhr
Neujahr 31.12.2012.-02.01.2013 Donnerstag, 03.01.2012, 9:00 Uhr
1. März 01.03.2013 Samstag, 02.03.2012, 09:00 Uhr
Ostern 29.03.-01.04.2013 Dienstag, 02.04.2013, 09:00 Uhr
1. Mai 01.05.2013 Mittwoch, 02.05.2013, 09:00 Uhr
Auffahrt 09.05.-10.05.2013 Samstag, 11.05.2013, 09:00 Uhr
Pfingsten 19.05.2013 Dienstag, 20.05.2013, 09:00 Uhr
Bundesfeier 01.08.2012 Freitag, 02.08.2012, 09:00 Uhr
Bettag 15-.16.09.2013 Dienstag, 17.09.2013, 09:00 Uhr
Weihnachten 24.-26.12.2013 Freitag, 27.12.2013, 09:00 Uhr
Neujahr 31.12.2013-02.01.2014 Freitag, 03.01.2014, 09:00 Uhr
Personen, die ein Geschäftsfahrzeug für den Transport ihrer Abfälle benutzen, werden gebeten
eine Wohnsitzbestätigung vorzuweisen. Abfälle aus landwirtschaftlichen oder gewerblichen Tätigkeiten
können nicht in der Déchetterie entsorgt werden.
7

Bevölkerungsstatistik
Einwohner am 01.11.2012 813
Davon Ausländer 112
Wochenaufenthalter 11
Zuzüge 01.11.2011-31.10.2012 103
Wegzüge 01.11.2011-31.10.2012 90
Geburten 01.11.2011-31.10.2012 8
Todesfälle 01.11.2011-31.10.2012 4
8

Information Energieberatung
9

PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 15. Juni 2012
Vorsitz: Peter Dietrich
Protokoll: Nicole Tanner
Anwesend: 135 Personen oder 24.0 % der Stimmberechtigten
Die Versammlung wurde im Anzeiger für das Amt Erlach Nr. 19 vom 11. Mai 2012 bekannt gemacht.
Der Vorsitzende eröffnet die Versammlung, nachdem er festgestellt hat, dass alle anwesenden Personen die schweizerische
Staatsbürgerschaft besitzen, mündig und seit mindestens drei Monaten in Gampelen wohnhaft sind und demzufolge
heute das Stimmrecht ausüben können. Anwesend (ohne Stimmrecht) sind Tildy Schmid als Berichterstatterin des Bieler
Tagblattes, die Ärzte Toni Schmid, Karl Renggli, Rosina Bräm und Marc-Joël Humbert-Droz (künftige Mitarbeiter Ärztezentrum),
Olaf Dolfus vom Architekturbüro Spaceshop, Martine und Peter Gut (Grundeigentümer Rebenweg), Lenny
Bögli (minderjährig) sowie die Lernende der Gemeindeverwaltung Jasmine Kläui und Gemeindeschreiberin Nicole Tanner.
Als Stimmenzähler werden Diana Gyger-Rolli, Unterdorfstrasse 15, Andreas Lienhard, Oberdorfstrasse 1 und Peter
Sieff, Untere Gürle 4 gewählt.
Zur Traktandenliste wird das Wort nicht gewünscht. Jakob Aebi, Platanenstrasse 1, kündigt jedoch bereits seinen Antrag
um geheime Abstimmung zum Antrag Traktandum 6 (Neubau Dorfzentrum) an. Peter Dietrich weist Jakob Aebi darauf hin,
den Antrag in der Diskussion zum entsprechenden Traktandum zu stellen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das Protokoll der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2011 vom 9.
Dezember 2011 bis am 9. Januar 2012 öffentlich aufgelegen ist. Es ist keine Einsprache eingegangen. Der Gemeinderat
hat das Protokoll an seiner Sitzung vom 24. Januar 2012 genehmigt.
Die Stimmberechtigten werden aufgefordert, umgehend auf Verfahrensmängel aufmerksam zu machen.
Verhandlungen:
1. Nachkredit für übrige Abschreibungen Verwaltungsvermögen
Nicole Tanner orientiert anhand einer Folie über die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens:
Buchwert 31.12.11
vor
Abschreibungen
Harmonisierte
Abschreibungen
(10 %)
10
übrige
Abschreibungen
Buchwert
31.12.11
Strassen 68‘799.60 6‘879.95 61‘918.65 1.00
Bootsstege 27‘290.30 2‘729.05 24‘560.25 1.00
Hochbauten 594‘089.60 59‘408.95 534‘679.65 1.00
Friedhof 7‘340.00 734.00 6‘605.00 1.00
Waldungen 1.00 0.00 0.00 1.00
Mobilien 1.00 0.00 0.00 1.00
Ortsplanung 4‘628.20 462.80 4‘164.40 1.00
GEP 1.00 0.00 0.00 1.00
Kanalisation 1.00 0.00 0.00 1.00
Wasserversorgung 1.00 0.00 0.00 1.00
Total 702‘152.70 70‘214.75 631‘927.95 10.00
Folie Abschreibungen Verwaltungsvermögen
Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses sowie der geplanten Investitionen in den kommenden Jahren und die Anpassung
der Rechnungslegung (HRM2, Einführung per 1.1.2016) beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung
ausserordentliche Abschreibungen des Verwaltungsvermögens von 631‘927.95 Franken als Nachkredit zu genehmigen.
Der Vorsitzende eröffnet die Beratung. Das Wort wird nicht verlangt. Der Antrag wird beschlossen.

2. Jahresrechnung 2011
Nicole Tanner orientiert anhand einer Folie über die Ergebnisse der laufenden Rechnung:
Die Jahresrechnung der Einwohnergemeinde Gampelen schliesst per 31.12.2011 wie folgt ab:
Aufwand Fr. 3‘003‘781.86
Ertrag Fr. 3‘724‘543.97
Ertragsüberschuss brutto Fr. 720‘762.11
Harmonisierte Abschreibungen Fr. 70‘214.75
Übrige Abschreibungen Fr. 631‘927.95
Ertragsüberschuss Fr. 11‘356.41
Schlechterstellung gegenüber Voranschlag Fr. 20‘643.59
Investitionsrechnung
Nettoinvestitionen Steuerhaushalt Fr. 310‘536.00
Nettoinvestitionen Spezialfinanzierungen Fr. -137‘974.00
Das Rechnungsergebnis massgeblich beeinflusst haben
11
Folie Übersicht Jahresrechnung
• Minderausgaben Anschaffungen Mobiliar und Maschinen (Fr. 83‘348.70).
• Netto-Bildungsausgaben liegen Fr. 52‘444.53 unter dem Voranschlag
(Fr. 40‘854.63 unter Vorjahr).
• Einnahmen aus Mehrwertabschöpfungen von Fr. 278‘289.90 (Voranschlag: Fr. 90‘000.00).
• Minderertrag Einkommenssteuer und Vermögenssteuer natürliche Personen (Fr. 252‘172.45 unter Voranschlag und Fr.
42‘859.25 unter Vorjahr).
• Höhere Steuereinnahmen Juristische Personen (Fr. 66‘062.50 über Voranschlag und Fr. 61‘147.75 über Vorjahr).
• Buchgewinne von Fr. 421‘711.75 aus Verkäufen Bauland Arbeitszone und Rainackerweg (Fr. 331‘711.75 über Voranschlag).
• Verzögerungen im Investitionsprogramm (tiefere Abschreibungen und Zinsen als budgetiert)
• Nicht budgetierte übrige Abschreibungen von Fr. 631‘927.95.
Anhand der nachfolgenden Folie wird die Entwicklung der Bestandesrechnung aufgezeigt:
6'000'000.00
5'000'000.00
4'000'000.00
3'000'000.00
2'000'000.00
1'000'000.00
0.00
Eigenkapital Darlehen/Schulden Finanzvermögen Flüssige Mittel
Folie Bestandesrechnung
Ohne die Vornahme der zusätzlichen Abschreibungen wäre das Rechnungsergebnis deutlich besser als budgetiert. Die
Rechnung wird von den Revisoren zur Genehmigung empfohlen.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung
3. Genehmigung der Jahresrechnung 2011 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 11‘356.41
4. Kenntnisnahme der Nachkredite von Fr. 81‘791.86.
Der Vorsitzende eröffnet die Beratung. Das Wort wird nicht verlangt. Die Jahresrechnung wird genehmigt.
2007
2008
2009
2010
2011

3. Aufgabenübertragungsreglement für den Bereich Abwasserentsorgung im Perimeter Witzwilmoos
Anhand von Folien erläutert Gemeinderätin Barbara Béguin dieses Geschäft. Seit einigen Jahren suchen die Anstalten
Witzwil und die Stiftung Tannenhof eine Lösung für ihre künftige Abwasserentsorgung. Heute verfügen die beiden Organisationen
über eine eigene Kläranlage, welche jedoch sanierungsbedürftig ist. Unterschiedliche Varianten wurden geprüft. Der
Anschluss an die ARA Ins-Müntschemier wurde aus wirtschaftlichen Gründen einem Anschluss an die Châtellenie de Thielle
vorgezogen. Damit muss die Einwohnergemeinde Gampelen ihre hoheitlichen Aufgaben im Bereich Gewässerschutz/Abwasserentsorgung
im Perimeter Witzwilmoos an die Einwohnergemeinde Ins abtreten. Dazu ist der Erlass eines
Aufgabenübertragungsreglementes nötig, welches als Basis für eine Vereinbarung zwischen den Einwohnergemeinden Ins
und Gampelen dient. Das Aufgabenübertragungsreglement ist öffentlich aufgelegen.
Inhalt
12
Folie Perimeter
Artikel 1 Grundsatz
1
Die Gemeinde überträgt der Einwohnergemeinde Ins die ihr obliegenden Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung im
Gebiet Witzwilmoos.
2
Der Perimeter Witzwilmoos wird im Anhang zu diesem Reglement definiert.
Artikel 2 Gebührenhoheit
1 Die Gebührenhoheit im Perimeter Witzwilmoos wird der Einwohnergemeinde Ins übertragen.
2 Es gilt das Abwasserreglement der Einwohnergemeinde Ins.
Artikel 3 Vertrag
Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten durch Vertrag mit der Einwohnergemeinde Ins.
Artikel 4 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt auf den 1. August 2012 in Kraft.
Folie Reglement

Peter Dietrich weist darauf hin, dass das Reglement während 30 Tagen öffentlich aufgelegen ist.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung das Aufgabenübertragungsreglement für den Bereich Abwasserentsorgung
im Perimeter Witzwilmoos zu genehmigen.
Der Vorsitzende eröffnet die Beratung.
Norbert Schumacher, Seestrasse 30, weist auf die grossen Mängel der bestehenden Kläranlage der Anstalten Witzwil hin.
Das Wort wird weiter nicht verlangt. Der Antrag wird beschlossen.
4. Bau öffentliche Schutzräume
Anhand von Folien erläutert Gemeinderat Eric Dietrich dieses Geschäft. Auch mit den neuen übergeordneten gesetzlichen
Grundlagen haben die Einwohnergemeinden dafür zu sorgen, dass eine ausreichende Anzahl ausgerüsteter öffentlicher
Schutzräume für die Bevölkerung zur Verfügung steht. In der Gemeinde Gampelen besteht derzeit eine knappe Unterdeckung
von Schutzräumen.
Eckdaten
• Unterdeckung / Bevölkerungswachstum
• kostengünstige Variante (Fr. 1‘070.00/Schutzplatz)
• Finanzierung aus Schutzraumersatzabgabefonds
• Keine fixen wiederkehrenden Unterhaltskosten
• Nutzung in Friedenszeiten
• schriftliche Absichtserklärung mit Grundeigentümerin liegt vor
• Dienstbarkeitsvertrag vor Baubeginn
Über die Absichtserklärung, die Kosten und die Finanzierung wurde im Informationsblatt detailliert informiert.
13
Folie Eckdaten
Folie Standort
Peter Dietrich informiert, dass der Schutzraum auf der Parzelle Nr. 923 erstellt und ins Bauprojekt der Grundeigentümerin
(e-serVIS GmbH) integriert wird.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung dem Bau eines öffentlichen Schutzraumes mit 100 Schutzplätzen
im Neubau auf der Parzelle Nr. 923 und dem dafür notwendigen Kredit von 115’000 Franken zuzustimmen.
Der Vorsitzende eröffnet die Beratung.

Heinz Gutmann, Rainackerweg 20, erkundigt sich, ob Bauherren von Einfamilienhäusern nicht mehr eigene Schutzräume
erstellen müssen und wem der geplante Schutzraum dienen soll. Er möchte wissen, ob die Asylzentren über eigene Schutzräume
verfügen. Peter Dietrich antwortet, dass die Anzahl Schutzräume gesetzlich vorgeschrieben ist. Grundsätzlich muss
für jeden Einwohner ein Schutzplatz vorhanden sein. Nicole Tanner ergänzt, dass nur noch bei Bauvorhaben von Wohnhäusern
mit mehr als 38 Zimmern eine private Schutzraumbaupflicht besteht (ausnahmsweise kann bei Gemeinden mit weniger
als 1000 Einwohnern auch bei kleineren Bauvorhaben ein privater Schutzraumbau angeordnet werden). Bruno Banholzer,
Oberdorfstrasse 12, erkundigt sich nach der Bedrohungslage. Arithmetisch sei das Vorhaben zwar nachvollziehbar, jedoch
bezweifelt er die Zweckmässigkeit. Peter Dietrich entgegnet, dass das Gesetz den Bau vorschreibt. Ursula Dietrich-
Schwager, Siedlung Seewald 290, erkundigt sich ob ein Zuteilungsplan vorliegt. Eric Dietrich bejaht dies. René Witschi,
Neuenburgstrasse 13, fragt an, ob die Gemeinde nicht alle Bauherren zum Schutzraumbau verpflichten kann. Nicole Tanner
bejaht, dass kleinere Gemeinden bereits bei kleineren Vorhaben den Schutzraumbau beantragen können, jedoch nicht bei
sämtlichen Vorhaben. So sind beispielsweise Minergiebauten befreit. Thomas Frey, Oberdorfstrasse 7, erkundigt sich, ob
die Gemeinde die Schutzräume auch in Friedenszeiten nutzen kann. Peter Dietrich verneint dies, die Nutzung der Anlage
beschränkt sich ausschliesslich auf den Kriegs- und Katastrophenfall. Jakob Aebi, Platanenstrasse 1 verweist darauf, dass
keine Bedrohungslage vorliegt und ein Bau deshalb nicht sinnvoll ist. Peter Dietrich verweist erneut auf die gesetzlichen
Grundlagen und darauf, dass das vorliegende Angebot sehr kostengünstig ist. Auch im Zusammenhang mit dem geplanten
Dorfzentrum wurde eine Unterkellerung geprüft. Die Integration von Schutzräumen in diesen Bau würde deutlich teurer zu
stehen kommen und auch zusätzliche Unterhaltskosten mit sich bringen. Werner Kräuchi, Rebenweg 4, regt an, die Schutzräume
trotz der Mehrkosten ins Dorfzentrum zu integrieren. Peter Dietrich fragt an, ob er einen entsprechenden Antrag stellen
möchte. Werner Kräuchi verzichtet auf einen Antrag. Andreas Dietrich, Eschenhof 194, erkundigt sich, was die Konsequenzen
einer Kreditablehnung wären. Peter Dietrich informiert, dass die gesetzlichen Vorschriften die Gemeinden zum Bau verpflichten
würden und ihm die genauen Konsequenzen nicht bekannt sind. Bei einem späteren Bau sei jedoch mit höheren
Kosten zu rechnen. Roland Holzer, Bahnhofstrasse 9, ist der Meinung, dass die Schutzräume gebaut werden sollen, wenn
es zwingend nötig ist und nicht wenn ein kostengünstiges Angebot vorliege. Eric Dietrich ruft den Anwesenden den Atomunfall
in Japan in Erinnerung und möchte damit auf die vorhandene Bedrohungslage und die Verantwortung aller hinweisen.
Ausserdem weist er erneut darauf hin, dass die Kosten über den Ersatzabgabefonds finanziert werden können. Es ist nicht
bekannt, wie lange die Gemeinden noch selber über den Fonds verfügen können. Es ist anzunehmen, dass der Kanton zu
einem späteren Zeitpunkt die Verwaltung der Gelder übernimmt. Die Gemeindeversammlung applaudiert. Thomas Frey
fordert die Anwesenden auf, dass sehr gute Angebot anzunehmen. Er sei in der Baubranche tätig und kenne die Baukosten
solcher Anlagen. Martin Tschilar, Rainackerweg 4, hält fest, dass er im Namen der e-serVIS GmbH und auf Anfrage der
Gemeinde dieses Angebot unterbreitet habe.
Das Wort wird weiter nicht verlangt. Der Antrag wird angenommen.
5. Anschaffung Kompakttraktor
Gemeinderat Markus Freiburghaus erläutert das Geschäft. In den vergangenen Wintern hat sich gezeigt, dass die Schneeräumung
in der Gemeinde Gampelen optimiert werden muss. Die Forst-, Weg- und Friedhofkommission ist nach eingehender
Prüfung zum Schluss gelangt, für die Optimierung der Arbeiten des Wegmeisters ein zusätzliches Fahrzeug anzuschaffen.
Das Fahrzeug kann nebst der Schneeräumung für das Salzstreuen und kleinere Arbeiten wie das Robidog-Leeren eingesetzt
werden. Ausserdem können sowohl die Hauswartung als auch die Feuerwehr das Fahrzeug nutzen. Optional könnte der
Kompakttraktor mit einem Mähwerk ergänzt werden.
Folgende Fahrzeuge wurden in einer Endauswahl geprüft:
Übersicht Kompakttraktor
Marke Kubota
Massey Ferguson
14
LS-Kompaktschlepper
LS-Kompaktschlepper
John Deere
Gerätetyp
M7040 DTNQ/71
DIN 1532 H J27 HST R 50 3720 EHST
Gewicht 2490 kg 975 kg 730 kg 1775 kg 1400/1700 kg
4 Zylinder 3 Zylinder Mitsubishi- Mitsubishi- 3 Zylinder
Motor
Kubotamotor Dieselmotor Dieselmotor Dieselmotor Dieselmotor
PS 71 PS 32 PS 27 PS 47.1 PS 44 PS
Hubraum 3331ccm 1498ccm 1318ccm 2505 ccm 1500ccm
Hydrostat, Hydrostat, Hydrostat, Hydrostat,
15 Vor- und 3 Gruppen, 2-stufig, 3-stufig, 2-Pedal
Getriebe
Rückwärtsgänge Tempomat Tempomat Tempomat Automatik
Hubkraft 2300 kg 1100 kg 850 kg 850 kg 1148/999 kg
Höchstgeschwindigkeit 40 km/h - 20 km/h 32.4 km/h 33 km/h
Allradantrieb Allradantrieb Allradantrieb Allradantrieb Allradantrieb
Allradantrieb
Nettopreise gemäss
zuschaltbar zuschaltbar zuschaltbar zuschaltbar serienmässig
Offerten Fr. 62‘019.85 Fr. 47‘659.30 Fr. 30'607.20 Fr. 51‘985.80 Fr. 52‘522.15
Folie Übersicht

Über die Kosten und die Finanzierung wurde im Informationsblatt detailliert informiert.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einen Kredit von 70‘000 Franken für die Anschaffung eines
Kompakttraktors John Deere 3720 EHST zusätzlich ausgerüstet mit einem Salzstreuer und einem Schneepflug.
Der Vorsitzende eröffnet die Beratung.
Andreas Dietrich, Eschenhof 194, erkundigt sich nach dem Gesamtkonzept. Er möchte wissen, wer das neue Fahrzeug
bedienen wird und ob eine Auslagerung von Arbeiten, insbesondere der Schneeräumung geprüft wurde. Markus Freiburghaus
antwortet, dass das Gesamtkonzept, abhängig vom heutigen Entscheid, ausgearbeitet wird. Erste Abklärungen wurden
bereits getätigt. Es bestehen jedoch noch gültige Verträge mit Privaten unter anderem für die Trottoirräumung. Daniel Baumann,
Unterdorfstrasse 14, fragt an, ob mit dem zusätzlichen Fahrzeug die Räumung der Unterdorfstrasse gewährleistet
werden kann. Peter Dietrich verweist auf das angedachte Gesamtkonzept. So sollen die „grossen“ Arbeiten wie der Strassenunterhalt
und die Schneeräumung der Hauptstrassen ausgelagert werden und die übrigen Arbeiten (wie z.B. Friedhofunterhalt,
Trottoirunterhalt, Rasenpflege) wieder vermehrt selber erledigt werden. Emil Rubeli, Rebenweg 7, ist erstaunt darüber,
dass das Konzept angepasst werden soll. Er war bis Ende letztes Jahr selber im Gemeinderat und ist überzeugt, dass
das zu diesem Zeitpunkt angedachte Konzept und die Anschaffung des damals geplanten Boschung Pony der richtige Weg
sei. Andreas Dietrich hält fest, dass für die Bedienung von zwei Fahrzeugen wohl der Personalbestand aufgestockt werden
müsse. Er stellt einen
Rückweisungsantrag Andreas Dietrich
Das Geschäft ist an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückzuweisen. Der Gemeinderat hat ein Gesamtkonzept
auszuarbeiten, welches die personellen und maschinellen Folgen berücksichtigt.
Thomas Frey stellt einen
Ordnungsantrag Thomas Frey
Die Beratung ist zu schliessen. Es ist zur Abstimmung zu schreiten.
Peter Dietrich erläutert das Abstimmungsverfahren. Sollte der Ordnungsantrag angenommen, wird zuerst über den Rückweisungsantrag
und bei dessen Ablehnung über den Antrag des Gemeinderates befunden.
Der Ordnungsantrag wird angenommen. Markus Freiburghaus und Peter Dietrich verzichten auf weitere Wortmeldungen,
die Beratung wird geschlossen. Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt. Der Antrag des Gemeinderates wird beschlossen.
6. Bau Dorfzentrum
Gemeindepräsident Peter Dietrich führt in das Geschäft ein. Es ist vorgesehen über die Vorgeschichte, die Nutzung, das
Projekt Medizentrum, den Vormietvertrag mit den Ärzten, das Vorprojekt und die Finanzierung zu informieren.
Anhand einer Folie erläutert er die Vorgeschichte des Projektes:
Vorgeschichte
• Konsultativabstimmung Gemeindeversammlung / Grundsatzentscheid für Planung Dorfzentrum mit Hochbauprojekt
(16.05.2008)
• Umfrage anlässlich Behördenanlass zum Thema Dorfzentrum (März 2009)
• Gemeindeversammlungsbeschluss Planungskredit Dorfzentrum (29.05.2009)
• Gemeindeversammlungsbeschluss Kredit Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof (04.12.2009)
• Genehmigung Revision Ortsplanung durch Gemeindeversammlung (18.06.2010)
• Mitwirkungsverfahren Dorfzentrum (Februar 2012)
• Gemeindeversammlungsbeschluss Kredit Dorfzentrum (15.06.2012)
Ausserdem informiert Peter Dietrich über die vorgesehende Nutzung:
Nutzung
• Mehrzweckraum (EG)
• Kindertagesstätte (EG)
• Medizentrum (OG)
• Zahnarztpraxis (DG)
• Begegnungsplatz
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Folie Vorgeschichte
Folie Nutzung
Mit den Ärzten wurde bereits eine Absichtserklärung abgeschlossen. Die Verhandlungen mit dem Zahnarzt konkretisieren
sich. Betreffend Kindertagesstätte wurden noch keine weiteren Abklärungen mit potentiellen Betreibern getätigt.

Dr. Toni Schmid und Dr. Karl Renggli wären die künftigen federführenden Ärzte des geplanten Medizentrums. Sie stellen das
geplante Ärztezentrum anhand von Folien kurz vor:
Entwicklung der hausärztlichen Grundversorgung
Gampelen 1 0
Ins 5 1 - 3
Erlach 2 1
Müntschemier 1 0
Täuffelen 3 1
Mörigen 2 2
Total 14 5 – 7 ( minus 35 - 50 % !)
_____________________________________________________________________
Medizentrum Gampelen
Musterbeispiel Gampelen
Gemeinde und Aerzte entwickeln dieses Projekt gemeinsam
16
Nachhaltige Zukunftsmodelle
Ideale Voraussetzungen für einen nachhaltigen Betrieb
Deutliche Aufwertung der Gemeinde-Infrastruktur
Belebung des Dorfkernes Gampelen
Team von 5 Aerzten ( 3 jünger als 50-j. ! ) steht bereit
Entspricht einem mustergültigen Top-Projekt, wie es in der
weiteren Umgebung kein vergleichbares gibt !!
Medizentrum
_____________________________________________________________________
_____________________________________________________________________
Folien Projektvorstellung Ärzte
Peter Dietrich informiert über die Details zum Vormietvertrag mit den Ärzten.
Medizentrum Gampelen
Medizentrum Gampelen
Olaf Dolfus vom beauftragten Architekturbüro Spaceshop präsentiert anhand von Folien die Vorprojektstudie.

Olaf Dolfus geht auf die Leitideen der Projekstudie ein. Es sind dies die
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Folien Projektvorstellung Architekt
• die bestehende Baustruktur des Dorfzentrums von Gampelen, insbesondere die grossen, freistehenen Einzelbauten, der
zwischendurchfliessende Grünraum, die rhythmische strukturierte Abfolge der Strassenräume mit Aufweitungen und
Verengungen
• die charakteristischen Bauernhäuser, insbesondere deren Volumetrie, grosse, glatte, homogene Dachflächen,
symetrische Satteldächer, Vordächern und Lauben, Giebelansichten als Schauseiten, Vorplätze, Multifunktionalität
(Wohnen, Arbeiten, Stall, Lagern unter einem Dach), Flexibilität/Anpassbarkeit
Ausserdem erläutert Dolfus die Grundzüge der Gebäudevolumetrie, der baupolizeilichen Masse, der Gebäudestellung, der
Umgebungsgestaltung und der Gebäudegrundrisse. Das Dorfzentrum ist ein Gebäude und ein Platz mit vielfältig nutzbaren
Flächen. So kann es ähnlich den alten Bauernhäuser, die bereits Jahrhunderte überdauern, immer wieder auf neue Anforderungen
reagieren.

Anhand von weiteren Folien präsentiert Finanzverwalterin Nicole Tanner die Finanzierung und die Kostenübersicht.
Kosten (gemäss Kostenschätzung Vorprojekt, +/- 15 %)
Neubau Anteil FV (Ärztepraxen) Fr. 2'200'000.00
Neubau Anteil VV Fr. 1'500'000.00
Umgebung Fr. 500'000.00
Total Fr.4'200'000.00
Anteil Verwaltungsvermögen (Umgebung und Erdgeschoss)
Abschreibung Umgebung (Nutzungsdauer 40 Jahre)* Fr. 12'500.00
Abschreibung Hochbaute (Nutzungsdauer 25 Jahre)* Fr. 60'000.00
Kapitalkosten (1 Mio Franken, während maximal 10 Jahren) Fr. 10'000.00
Unterhaltskosten (Annahme 1 % der Erstellungskosten) Fr. 20'000.00
Total Folgekosten Verwaltungsvermögen Fr. 102'500.00
Anteil Finanzvermögen (Praxen)
Kapitalkosten (1 Mio Franken, während maximal 10 Jahren) Fr. 10'000.00
Unterhaltskosten (Annahme 1 % der Erstellungskosten, davon 1 /3, Rest z.L. Mieter) Fr. 7'300.00
Total Folgekosten Finanzvermögen Fr. 17'300.00
Total Folgekosten Verwaltungs- und Finanzvermögen Fr. 119'800.00
Folgeerträge pro Jahr
Mieteinnahmen Ärzte (gemäss Vormietvertrag) Fr. 72'000.00
Mieteinnahmen EG und DG (Annahme) Fr. 35'000.00
Total Folgeerträge Fr. 107'000.00
Netto-Folgekosten/Jahr Fr. 12‘800.00
Finanzierung
• Liquide Mittel (derzeit 3.7 Mio. Franken)
• Aufnahme von zusätzlichem Fremdkapital (2 Mio. Franken, kurz-bis mittelfristig)
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Folie Kostenübersicht
Folie Folgekosten
Folie Folgeerträge
• Entnahme 320‘000 Franken aus Fonds Gemeindeinfrastruktur und besondere Aufgaben (Mehrwertabschöpfungen)
Nach Realisation der geplanten Desinvestitionen Liegenschaften Finanzvermögen (Arbeitszone Bahnhof, Rainacker, alter
Werkhof, Parzelle Unterdorf), kann das Fremdkapital wieder deutlich reduziert werden.
Fazit: Keine Erhöhung Steueranlage nötig!
Folie Finanzierung
Peter Dietrich hält fest, dass auch im Worst-Case-Szenario, d.h. wenn das Gebäude leer stehen würde, die Kosten tragbar
wären. Die Ärzte seien jedoch vertrauenswürdige Mietpartner und der Vormietvertrag ist eine zusätzliche Absicherung.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung
1. Einen Kredit 4‘200‘000 Franken für den Bau eines Gebäudes mit Mehrfachnutzung im Dorfzentrum von Gampelen.
2. Die Ermächtigung, die definitiven Nutzungen zu bestimmen und die entsprechenden Mietverträge abzuschliessen.
3. Die Entnahme von 320‘000 Franken aus dem Fonds der Spezialfinanzierung Gemeindeinfrastruktur und besondere
Aufgaben zur Finanzierung des Neubaus.
Der Vorsitzende eröffnet die Beratung.
Ursula Dietrich-Schwager, Siedlung Seewald 290, erkundigt sich nach dem Ausbaustandart der Ärztepraxis. Falls es sich
nicht um eine Rohbaumiete handle, finde sie den Mietzins tief. Sie befürwortet eine Rohbaumiete. Peter Dietrich antwortet,
dass es sich nicht um eine Rohbaumiete handelt. Es wird ein Standartausbau ausgeführt, Zusatzaufwendungen werden der
Mieterin in Rechnung gestellt. Aus Sicht des Gemeinderates ist der ausgehandelte Mietzins gut. Es fehlen zwar Vergleichswerte,
jedoch werden in Gampelen wohl nur wenige Wohnräume zu diesen hohen Konditionen vermietet. René Witschi,
Neuenburgstrasse 13, fragt an, ob im Mietzins die Nebenkosten inbegriffen sind. Peter Dietrich verneint dies. Sämtliche

Nebenkosten sowie die Reinigungskosten für das Treppenhaus und die Liftkosten gehen zu Lasten der Mieterin. Heidi Gutmann-Räz,
Unterdorfstrasse 20, befürwortet das Projekt und erkundigt sich, ob in der Detailplanung eine erneute Mitwirkung
vorgesehen ist. Ihres Erachtens sind noch nicht alle Wünsche aus der ersten Mitwirkung umgesetzt. Peter Dietrich führt
aus, dass der Gemeinderat offen für Anregungen ist. Die Gemeinde wird die potentiellen Nutzer der Räumlichkeiten sicherlich
erneut kontaktieren, das genaue Verfahren ist jedoch noch nicht festgelegt. Absichtlich wurden im vorliegenden Vorprojekt
noch keine Detailfragen aufgegriffen oder geklärt. Jean-Louis Scheurer, Insstrasse 23, äussert seine Bedenken zum Projekt
und stört sich an der Vorgehensart. Der Gemeinderat beantragt einen Ausführungskredit, obwohl erst ein Vorprojekt
vorliegt. Ausserdem findet er den auferlegten Zeitdruck unnötig und falsch. Aus seiner Sicht sprechen auch wirtschaftliche
Gründe gegen das Projekt. Ist das Bedürfnis für einen zusätzlichen Mehrzweckraum überhaubt gegeben? Und ist es wirklich
Aufgabe der Gemeinde, Raum für ein Ärztezentrum zur Verfügung zu stellen? Er ist der Meinung, dass dies klar eine Aufgabe
der Privatwirtschaft wäre. Warum unterstützt die Gemeinde Ärzte und nicht beispielsweise eine Schreinerei? Schliesslich
spricht er sich auch gegen den Blanko-Scheck aus, welcher der Gemeinderat seiner Ansicht an mit vorliegendem Antrag
erhalten will. Dieses Vorgehen sei äusserst heikel. Er fordert die Anwesenden auf, den Antrag abzulehnen. Ursula Dietrich-
Schwager bemängelt, dass keine detaillierteren Kostenangaben vorliegen. Sie stellt folgenden
Rückweisungsantrag Ursula Dietrich
Das Geschäft ist an den Gemeinderat zur Überarbeitung zurückzuweisen. Der Gemeinderat hat ein Detailprojekt mit
genaueren Kostenangaben auszuarbeiten.
Peter Dietrich führt aus, dass damit auch der Vormietvertrag hinfällig würde und die Realisation eines Ärztezentrums wohl
scheitert. Andreas Hohl, Unterdorfstrasse 6, unterstützt das vorliegende Projekt. Aus seiner Sicht ist das für die Gemeinde
die letzte Chance die ärztliche Grundversorgung sicherzustellen. Werner Waldmeier, Oberdorfstrasse 2, führt aus, dass 4.2
Mio Franken für die Gemeinde Gampelen sehr viel Geld ist. Er unterstreicht jedoch, dass die Gemeindeversammlung sich in
der Vergangenheit wiederholt für das Projekt ausgesprochen hat. Die vorgeschlagene Nutzung im Dorfzentrum zu realisieren
mache Sinn. Ausserdem betont er, dass eine Ärztepraxis nicht mit einer Schreinerei verglichen werden könne. Er ist der
Meinung, dem Gemeinderat könne das Vertrauen ausgesprochen werden und damit auch bevollmächtigt werden, die Nutzungen
zu bestimmen. Wichtig ist, dass eine strenge Kostenkontrolle geführt wird und der Kredit unter allen Umständen eingehalten
werden soll. Er weist gleichzeitig darauf hin, den Strassenraum in die Planung einzubeziehen. Trotz der Umfahrungsstrasse
hat der Verkehr wieder zugenommen. Die vorgesehenen Parkplätze beim Kindergartenpark findet er ungünstig.
Er fordert die Anwesenden auf, dem Antrag zuzustimmen. Peter Dietrich entgegnet, dass der Strassenraum in die Detailplanung
einbezogen werden soll. Jedoch handelt es sich um eine Kantonsstrasse, was dies etwas erschweren könnte. Er führt
aus, dass die vorgesehenen Parkplätze beim Kindergartenpark für das Personal sein sollen und damit weniger stark frequentiert
werden, als die Besucherparkplätze. Er stimmt Jean-Louis Scheurer zu, dass dieses Projekt keine hoheitliche Aufgabe
der Gemeinde ist und Eingriffe in die Privatwirtschaft auch aus seiner Sicht möglichst gering gehalten werden sollen. Der
Gemeinderat hat hier jedoch die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen und ist klar zur Meinung gelangt, dass das Projekt
im Interesse der Gemeinde liegt. Der Hauptgrund sind nicht wirtschaftliche Überlegungen sondern die Sicherung der Infrastruktur
und die Belebung des Dorfzentrums. Das Projekt ist für die Gemeinde eine grosse Chance. Die Gemeinde hat Gelegenheit,
dass Zentrum als Lebensraum zu gestalten und kann gleichzeitig Synergien nutzen. So stehen beispielsweise die
Parkplätze tagsüber dem Ärztezentrum und abends den Vereinen zur Verfügung. Der Zeitdruck sei vorhanden, dies sei jedoch
auch ein alltägliches Zeichen der heutigen Zeit. Auch die Ärzteschaft benötigt verständlicherweise einen verbindlichen
Zeitrahmen und möchte nicht mehr jahrelang auf die Realisierung des Projektes warten. Thomas Frey, Oberdorfstrasse 7,
fordert die Anwesenden ebenfalls auf, dem Gemeinderat das Vertrauen auszusprechen. Der Gemeinderat hat die Finanzen
sehr gut im Griff. Gampelen ist erfreulicherweise eine aktive Gemeinde. Den Erhalt der medizinischen Grundversorgung findet
er sehr wertvoll. Paul Künsch, Unterdorfstrasse 8, spricht sich für das Projekt aus. Er bemängelt jedoch die Materialwahl
des Gebäudes. Eine Holzfassade sei bereits nach sehr kurzer Zeit verwittert. Roger Erard, Oberdorfstrasse 6, hat
ebenfalls wirtschaftliche Bedenken. Er würde eine stärkere Einbindung der Ärzte, beispielsweise mittels Stockwerkeigentum,
begrüssen. Peter Dietrich entgegnet, dass ein Vertrag immer zweiseitig sei. Er ist der Meinung, dass die Bedingungen gut
ausgehandelt wurden und der Gemeinderat das Maximum herausgeholt hat, was der Markt derzeit hergibt. Ursula Dietrich-
Schwager weist auf die hohen Folgekosten einer Holzfassade hin. Bruno Banholzer, Oberdorfstrasse 12, bemängelt ebenfalls
das Verfahren. Das vorliegende Projekt über einen Betrag von 4.2 Mio Franken entspreche nicht den Vorgaben eines
Vorprojektes. Er verfügt über berufliche Erfahrungen im Bereich Gemeinderecht und weist darauf hin, dass Anlagen im Finanzvermögen
eine marktgerechte Rendite ausweisen sollen. Dies sei ungefähr 5 %. Gemäss seinen Berechnungen werde
mit dem vorliegenden Projekt eine Rendite von knapp 3 % erreicht. Dies sei nicht marktüblich. Er fragt ausserdem an, wie der
Gemeinderat sich das Projektcontrolling vorstellt. Jakob Aebi, Platanstrasse 1, stellt, insbesondere aufgrund der Anwesenheit
der Ärzte, folgenden
Antrag Jakob Aebi
Es sind geheime Abstimmungen durchzuführen.
Richard Märk, Tannenhof 245, hat Erfahrung mit medizinischen Notfällen. Die Behandlung in Notfallaufnahmen der Spitäler
ist im Vergleich zu einer Behandlung beim Hausarzt deutlich mühsamer und zeitintensiver. Ein Projekt zur Sicherung der
medizinischen Grundversorgung liegt nun heute vor. Die geführte Diskussion findet er müssig. Martin Tschilar, Rainackerweg
4, findet die heutige Diskussion müsse sich nicht einzig um die Frage der medizinischen Grundversorgung drehen. Es
wären dafür auch privatwirtschaftliche Lösungen möglich. Er wäre ebenfalls bereit, ein Ärztezentrum zu realisieren.
Das Wort wird weiter nicht verlangt. Peter Dietrich erläutert das Abstimmungsverfahren. Er weist darauf hin, dass bei Annahme
des Rückweisungsantrages der Gemeinderat an der nächsten Gemeindeversammlung einen neuen Planungskredit bean-
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tragen muss. Erst an der übernächsten Gemeindeversammlung kann danach über den Ausführungskredit entschieden werden.
Ursula Dietrich-Schwager zieht den Rückweisungsantrag zurück.
Peter Dietrich erläutert weiter, dass gemäss Organisationsreglement ein Viertel der Stimmberechtigten geheime Abstimmungen
verlangen können. Ein Viertel der heute anwesenden 135 Stimmberechtigten entspricht 34 Personen.
In der Abstimmung sprechen sich 15 Personen für geheime Abstimmungen aus. Der Antrag um geheime Abstimmungen
ist damit abgelehnt.
Für die Schlussabstimmungen verlassen die Ärzte den Saal.
Der Antrag des Gemeinderates wird beschlossen.
Die Gemeindeversammlung applaudiert.
7. Erschliessung Rebenweg
Gemeindepräsident Peter Dietrich führt in das Geschäft ein. Im Jahr 1982 hat die Gemeindeversammlung einen Überbauungsplan
Reben genehmigt. Ein Teil der Erschliessung wurde daraufhin 1984 realisiert. Aus unterschiedlichen Gründen
wurde jedoch auf eine Erschliessung des Ostteils bis heute verzichtet.
Gemäss dem kantonalen Baugesetz haben die Grundeigentümer von Land in der Bauzone einen Anspruch, dass dieses
innert 15 Jahren seit Einzonung erschlossen wird. Diese Frist ist im vorliegenden Fall längst verstrichen. In Zusammenhang
mit dem geplanten Bau von drei Mehrfamilienhäusern haben im Baubewilligungsverfahren sowohl diverse Einsprecher als
auch die Bauherrn die Realisation der Erschliessung des Ostteils Rebenweg verlangt. Die Idee einer Teilerschliessung haben
die Einsprecher abgelehnt. Der Gemeinderat hat daraufhin das Büro Lüscher und Aeschlimann mit der Planung beauftragt.
Die zu erstellende Strasse geht danach ins Eigentum und zum Unterhalt an die Einwohnergemeinde Gampelen.
Die Einwohnergemeinde Gampelen ist verpflichtet, die Erschliessung zu realisieren. Die Kosten können, ausgenommen die
Kosten für die Medien Wasser und Abwasser (zzgl. Projektierungsanteil), zu 100 Prozent auf die Grundeigentümer überwälzt
werden. Ein entsprechender Beitragsplan wird nach Abschluss der Arbeiten verfügt. Die Gemeinde finanziert die Ausgaben
vor. Die Kosten für die Erschliessung mit Wasser und Abwasser gehen zu Lasten der Gemeinde.
Gemeinderat Markus Freiburghaus präsentiert anhand einer Folie den geplanten Strassenverlauf. Dieser entspricht dem
Strassenverlauf des 1982 genehmigten Überbauungsplanes Reben.
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Folie Strassenverlauf

Peter Dietrich erläutert anhand von Folien die Finanzierung und die Kostenübersicht:
Kostenübersicht
Landerwerb Fr. 450'000.00
Kanalisationen Entwässerung Fr. 260'000.00
Bauarbeiten Werkleitungen Wasser Fr. 30'000.00
Nachführung Leitungskataster Fr. 4'000.00
Tiefbauarbeiten Baustelleneinrichtung Fr. 30'000.00
Abbrüche Demontagen Fr. 8'000.00
Erdbau Fr. 130'000.00
Böschungsicherung Fr. 40'000.00
Wasserbau (Sicherung) Fr. 3'000.00
Fundationsschichten Fr. 67'000.00
Pflästerungen Abschlüsse Fr. 40'000.00
Belagsarbeiten Fr. 85'000.00
Baubewilligungverfahren, Einspracheverhandlungen, Beitragsplan,
Landerwerb, Notar, Grenzmutation Fr. 43'000.00
Projekt und Bauleitung Fr. 95'000.00
Unvorhergesehenes ca. 15% Fr. 165'000.00
Zwischentotal Fr. 1'450'000.00
Mehrwertsteuer 8.0% + Rundungen Fr. 120'000.00
Total inkl. MWST Fr. 1'570'000.00
Anteil Wasser Fr. 43‘000.00
Anteil Abwasser Fr. 347‘000.00
Folgekosten und -erträge
Folgekosten steuerfinanziert (Strasse)
Abschreibung** Fr. 0.00
Unterhalt (1 % der Investitionskosten) Fr. 12'000.00
Total Folgekosten Fr. 12'000.00
Folgekosten gebührenfinanziert (Wasser/Abwasser)
Abschreibung (Nutzungsdauer 80 Jahre)* Fr. 5'000.00
Unterhalt (1 % der Investitionskosten) Fr. 4'000.00
Total Folgekosten Fr. 9'000.00
Finanzierung
• Anteil Wasser und Abwasser via Spezialfinanzierung (abzgl. Rückerstattung Vorsteuer)
• Grundeigentümerbeiträge an Strassenbaukosten (Der Grundeigentümeranteil wird auf 100 % festgelegt)
21
Folie Kostenübersicht
Folie Folgekosten
• Je nach Ausführungszeitpunkt und Zeitpunkt Rechtskraft Beitragsplan vorübergehende Aufnahme von zusätzlichem
Fremdkapital zur Vorfinanzierung nötig
Der Antrag gemäss Informationsblatt wurde mit der nachfolgenden Ziffer Zwei ergänzt.
Folie Finanzierung
1. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung einen Kredit von 1‘570‘000 Franken für die Realisierung
der Erschliessung des Ostteils Rebenweg basierend auf den genehmigten Überbauungsplan Reben.
2. Der Grundeigentümeranteil an den Strassenbaukosten gemäss Art. 112 BauG wird auf 100 % festgelegt.
Der Vorsitzende eröffnet die Beratung.
Werner Kräuchi, Rebenweg 4, führt aus, dass beim Erlass des Strassenplanes im Jahr 1982 niemand davon ausgegangen
ist, dass auf der fraglichen Parzelle drei Mehrfamilienhäuser mit einer zweistöckigen Einstellhalle realisiert werden. Würde die
Liegenschaft heute noch in der Zone W2 liegen, wäre die vorliegende Erschliessung genügend. Er weist darauf hin, dass das
Baubewilligungsverfahren für den Neubau der Mehrfamilienhäuser beim Regierungsstatthalter Seeland bis Ende Oktober
sistiert wurde. Ausserdem fügt er an, dass die geplante Erschliessung für LKW’s, Feuerwehr etc. wohl nicht ausreiche. Bis
heute haben die von der Erschliessung betroffenen Grundeigentümer den Beitragsplan noch nicht einsehen können. Den

Grundeigentümerbeitrag von 100 % stellt er in Frage. Er fordert die Versammlung auf, den Kredit abzulehen und stellt folgenden
Antrag 1 Werner Kräuchi
Der Überbauungsplan aus dem Jahr 1982 ist anzupassen. Die Strassenführung ist nach Rücksprache mit den betroffenen
Grundeigentümern neu zu prüfen. Ein neues Planerlassverfahren ist durchzuführen.
Antrag 2 Werner Kräuchi
Auf den vom Bauvorhaben der drei Mehrfamilienhäuser betroffenen Parzellen dürfen nur Bauten bewilligt werden,
welche sich in die Umgebung und ins Gelände integrieren, das Ortsbild nicht stören und keinen wertvermindernden
Einflss auf die umliegenden Liegenschaften zur Folge haben.
Otto Hämmerli, Rainackerweg 26, erkundigt sich, ob die Investoren der drei Mehrfamilienhäuser dem Gemeinderat bekannt
sind und ob diese eine Vorauszahlung an die Erschliessungskosten leisten. Peter Dietrich entgegnet, dass die Grundeigentümeranteile
an die Erschliessung grundpfandgesichert sind. Ausserdem führt er aus, dass der Gemeinderat bereits vor fünf
Jahren versuchte, die Erschliessung zu realisieren. Damals haben sich die Grundeigentümer jedoch noch gegen die Erschliessung
ausgesprochen, worauf der Gemeinderat die Erschliessung weiter sistiert hat. Das Verfahren für die Erschliessung
und den Erschliessungsanspruch ist im Baugesetz geregelt. Er stimmt jedoch zu, dass der Zeitpunkt der Erschliessung
unglücklich ist und diese hätte erstellt werden sollen, bevor die ersten Grundstücke überbaut wurden. Heinz Gutmann, Rainackerweg
20, stimmt zu, dass, wäre die Erschliessung richtigerweise in den 80-iger Jahren realisiert worden, das Problem
heute nicht bestehen würde. Werner Kräuchi weist darauf hin, dass sich die Investorengesellschaft ständig ändert und dem
Verwaltungsrat unter anderem eine ukrainische Staatsbürgerin angehört hat. Christophe Klein, Rebenweg 20, erkundigt
sich, warum die Erschliessung erst jetzt erfolgt. Im Baugesetz sei vorgesehen, Bauzonen innert 15 Jahren zu erschliessen.
Andreas Dietrich, Eschenhof 194, fragt an, was geschehe, wenn der Kredit abgelehnt würde. Ob die Investorengruppe in
diesem Fall keine Baubewilligung für die Mehrfamilienhäuser erhalte. Peter Dietrich entgegnet, dass das Erschliessungsrecht
erzwungen werden kann. Lehnt die Gemeindeversammlung den Kredit ab, kann die Investorengruppe die Erschliessunt
trotzdem fordern und selber bauen. Die Enteignungstitel müssten abgetreten werden, die Grundeigentümerbeiträge wären
unverändert fällig. Andreas Dietrich fragt nach, ob in diesem Fall also so oder so gebaut würde. Peter Dietrich bejaht dies,
diese Absicht bestehe jedenfalls. Otto Hämmerli ergänzt, dass er nicht gegen die geplante Erschliessung sei, die Investorengruppe
in seinen Augen jedoch nicht vertrauenswürdig und er deshalb skeptisch sei. Peter Dietrich entgegnet, dass Kriterien
wie die Solvenz für den Erhalt einer Baubewilligung nicht relevant sind. Durch die Grundpfandsicherung der Grundeigentümerbeiträge
sei das finanzielle Risiko für die Gemeinde gering. Emil Rubeli, Rebenweg 7, erkundigt sich nach dem Zahlungszeitpunkt
der Grundeigentümerbeiträge. Er führt aus, dass der Erschliessung wohl noch einige Hürden im Wege stehen.
Die Grundeigentümer hätten Anrecht, den genauen Strassenverlauf zu kennen und das Enteignungsrecht sei wohl nicht so
schnell umsetzbar. Peter Dietrich entgegnet, dass die Gemeinde die Erschliessung vorfinanziert. Erst nach Abschluss der
Arbeiten und nach Vorliegen sämtlicher Rechnungen könne der Beitragsplan eröffnet und verfügt werden. Dieser ist danach
beschwerdefähig. Emil Rubeli erachtet die Erschliessung als unnötig. Die Grundeigentümer haben sich arrangiert und die
geplanten Mehrfamilienhäuser rechtfertigen das Vorgehen nicht. Peter Dietrich verweist auf das Regierungsstatthalteramt
Seeland als zuständige Baubewilligungsbehörde und dessen Feststellung, dass die Erschliessung ungenügend sei. Jean-
Louis Scheurer, Insstrasse 23, präzisiert, dass es heute einzig um den Kredit für die Erschliessung gehe. Als ehemaliger
Regierungsstatthalter kenne er die gesetzlichen Grundlagen. Der Erschliessungsplan aus dem Jahr 1982 ist rechtskräftig und
durchsetzbar. Eine Anpassung ist möglich aber nicht zwingend. Soll der Erschliessungsplan angepasst werden ist ein neues
Planerlassverfahren nötig. Lehnt die Gemeindeversammlung heute den Kredit ab, kann ein Grundeigentümer beim zuständigen
Regierungsstatthalter die Erschliessung verlangen und allenfalls selber ausführen. In diesem Fall erhält er die Enteignungstiteln
und kann die Grundeigentümerbeiträge einfordern. Der Grundeigentümerbeitragsplan wird öffentlich aufliegen und
ist beschwerdefähig. Bei Annahme des Kredites finanziert die Gemeinde die Erschliessung vor. Er weist darauf hin, dass für
den Bau der Erschliessungsstrasse auch noch ein Baubewilligungsverfahren nötig sein wird. Peter Dietrich dankt Jean-Louis
Scheurer für die präzisierenden Worte.
Das Wort wird weiter nicht verlangt. Die Versammlung wird kurz unterbrochen, um das Abstimmungsvefahren zu klären. Fünf
Personen verlassen die Versammlung (vier Stimmbürger und ein Gast).
Peter Dietrich weist Werner Kräuchi darauf hin, dass er seinen Antrag 1 als Rückweisungsantrag betrachtet. Über seinen
Antrag 2 kann nicht abgestimmt werden. Der Antrag 2 verstösst gegen materielles Recht sowie die Zuständigkeitsordnung
und ist deshalb nicht gültig.
Werner Kräuchi entgegnet, dass der Antrag zu vermeiden gewesen wäre, hätten Verwaltung und Behörden besser kommuniziert
und mit mehr Sozialkompetenz agiert.
Peter Dietrich weist Werner Kräuchi darauf hin, dass er eine allfällige Beschwerde gegen dieses Abstimmungsverfahren jetzt
ankünden müsse, da ansonsten sein Beschwerderecht verwirke. Werner Kräuchi nimmt dies zur Kenntnis und erklärt, auf
eine Beschwerde zu verzichten.
Die Versammlung schreitet zur Abstimmung. Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt. Der Antrag des Gemeinderates
wird genehmigt.
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8. Verschiedenes
Im Verschiedenen orientiert der Gemeinderat über folgende Geschäfte:
• Neubau Feuerwehrmagazin/Werkhof (Markus Freiburghaus)
Markus Freiburghaus informiert, dass die Arbeiten demnächs fertiggestellt werden und danach Werkhof und Feuerwehr umziehen.
• Bundesfeier 2012 (Marta Kunz)
Marta Kunz informiert über die Bundesfeier 2012. Die Festwirtschaft führt der Landfrauenverein, die Festrede wird sie selber
halten.
• Postautobetrieb (Marta Kunz)
Marta Kunz informiert, dass der Versuchsbetrieb Postauto aufgrund der erfreulichen Passagierzahlen in einen Regelbetrieb
übernommen wird.
• Projekte Untermatte/Weiermatte (Barbara Béguin)
Barbara Béguin informiert, dass die Bauarbeiten praktisch beendet sind.
• Erschliessungen Rainacker/Arbeitszone (Peter Dietrich)
Peter Dietrich informiert, dass auch diese Bauarbeiten praktisch beendet sind.
• Baulandparzelle Rainacker (Peter Dietrich)
Peter Dietrich informiert, dass ein Interessent zurückgetreten ist und eine Parzelle deshalb wieder verfügbar ist. Interessierte
können sich bei der Gemeinde melden.
Heinz Gutmann, Rainackerweg 20, erkundigt sich nach den Gründen des Rückzugs und nach dem Baubeginn der übrigen
Projekte. Peter Dietrich antwortet, dass die Finanzierung nicht zu Stande gekommen ist. Betreffend Baubeginn der übrigen
Projekte informiert er, dass die Bauherren die Baubewilligungen erst kürzlich erhalten haben. Andreas Hohl, Unterdorfstrasse
6, informiert, dass der Baubeginn seines Projektes demnächst erfolgt.
• Wohnung Gemeindehaus (Peter Dietrich)
Die Wohnung im Gemeindehaus wird zur Vermietung frei. Interessierte können sich bei der Gemeinde melden.
• Lehrabschluss Jasmine Kläui (Peter Dietrich)
Jasmine Kläui beendet im Sommer ihre dreijährige Ausbildung zur Kauffrau bei der Gemeindeverwaltung. Er dankt ihr für
ihren Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Jasmine Kläui gibt den Dank an das Verwaltungsteam, an den Gemeinderat
und auch an die Versammlung zurück.
Der Vorsitzende übergibt das Wort der Versammlung. Das Wort wird nicht verlangt. Peter Dietrich schliesst die Gemeindeversammlung
um 22:45 Uhr.
Genehmigung des Protokolls
Das Protokoll lag vom 22. Juni 2012 bis am 23. Juli 2012 öffentlich auf. Es ist keine Einsprache eingegangen. Der Gemeinderat
hat das Protokoll an seiner Sitzung vom 7. August 2012 genehmigt.
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