Beteiligungsbericht 2011 - Bottrop

Die wirtschaftliche 

Betätigung der 

Stadt Bottrop 

Beteiligungsbericht 

2011 

Berichtsjahr 2010

- 2 - 

Beteiligungsbericht 2011 Stadt Bottrop 

IMPRESSUM: 

Herausgeber: Stadt Bottrop 

Oberbürgermeister 

Redaktion: Fachbereich Finanzen 

Gerichtsstraße 10 

Postfach 10 15 54 

46215 Bottrop 

Druck: Druckerei der 


November 2011

- 3 - 


INHALTSVERZEICHNIS 

Seite 

Abkürzungsverzeichnis 6 

I. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop 7 

II. Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung 7 

1. Gemeindeordnung als rechtlicher Rahmen 7 

2. Rechtsformen kommunaler Unternehmen 12 

2.1 Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form 

2.1.1 Regiebetrieb 12 

2.1.2 Eigenbetrieb und eigenbetriebsähnliche Einrichtung 13 

2.1.3 Anstalt des öffentlichen Rechts 13 

2.1.4 Betrieb gewerblicher Art / Hoheitsbetrieb 14 

2.2 Betriebe in privatrechtlicher Form 15 

2.2.1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 15 

2.2.2 Aktiengesellschaft 16 

2.2.3 Eingetragene Genossenschaft 16 

III. Überblick über die Beteiligungen der Stadt Bottrop 17 

1. Bestand der Beteiligungen 17 

2. Änderungen im Vergleich zum Beteiligungsbericht 2009 17 

3. Übersicht der Beteiligungen 18 

4. Zusammenstellung der Beteiligungen 19 

5. Wirtschaftliches Ergebnis aus Beteiligungen 24 

6. Ausgliederungsquote und Beschäftigtenanteil in den Beteiligungen 26 

IV. Steuerung der Beteiligungen der Stadt Bottrop 28 

V. Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung 30 

1. Art und Weise der Berichterstattung 30 

1.1 Gegenstand des Beteiligungsberichtes 30 

1.2 Umfang der Darstellung 31

- 4 - 


Seite 

VI. Darstellung der Unternehmen 33 

Geschäftsbereiche: 

Versorgung: 

1. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) 35 - 56 

2. Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) 57 - 66 

3. Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft (RWE) 67 - 78 

4. RW Holding AG 79 - 86 

5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE, GmbH (VkA) 87 - 92 

Entsorgung: 

6. Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte, Holding GmbH (VEKS) 93 - 100 

7. Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB) 101 - 112 

8. Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH (GVB) 113 - 120 

9. Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST) 121 - 132 

Wirtschaftsförderung/Dienstleistungen: 

10. WIN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH 133 - 148 

11. Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (GAFÖG) 149 - 160 

12. Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH (GZP III) 161 - 166 

13. Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH (GSB) 167 - 180 

14. Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH 181 - 190 

15. Telekommunikationsgesellschaft Emscher-Lippe mbH 191 - 196 

16. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland- 197 - 206 

Emscher-Lippe-AöR (CVUA MEL AöR) 

Verkehr: 

17. Vestische Straßenbahnen GmbH 207 - 218 

Freizeit/Kultur: 

18. Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 219 - 228 

19. Revierpark Vonderort GmbH 229 - 240 

20. Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG 241 - 250 

21. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH 251 - 256 

Wohnungsbau: 

22. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 257 - 268 

23. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen eG 269 - 270 

24. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG 271 - 278 

Banken/Sparkassen: 

25. Sparkasse Bottrop (Gewährträgerschaft) 279 - 288 

26. Volksbank Kirchhellen eG 289 - 290

- 5 - 


VII. Perspektiven 291 

Anhang 

Anlage 1: Erläuterung zu der Berechnung und Aussage- 292 - 294 

kraft der ausgewiesenen Kennzahlen und der 

Kapitalflussrechnung 

Anlage 2: Auszug aus der Gemeindeordnung 295 - 306 

Nordrhein-Westfalen 

Anlage 3: Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz 307

- 6 - 


Abkürzungsverzeichnis 

AG Aktiengesellschaft 

BEST Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR 

BgA Betrieb gewerblicher Art 

BGB Bürgerliches Gesetzbuch 

BGT Bottroper Gründer- und Technologiezentrum GmbH 

CVUA MEL AöR Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland- 

Emscher-Lippe-AöR (CVUA MEL AöR) 

e. V. eingetragener Verein 

e. G. eingetragene Genossenschaft 

ELE Emscher Lippe Energie GmbH 

GAFÖG Arbeitsförderungsgesellschaft -gemeinnützige GmbH- 

GenG Genossenschaftsgesetz 

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

GVB Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen 

GZP Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH 

GG Grundgesetz 

GO NRW Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 

GSB Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH 

HGB Handelsgesetzbuch 

MdL Mitglied des Landtages 

MdB Mitglied des Bundestages 

MGG Montan Grundstücksgesellschaft mbH 

ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr 

REL Lokalfunk Radio Emscher Lippe 

RWE Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft 

RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH 

SpkG Sparkassengesetz 

Stv./stellv. Stellvertretende/r 

TEL Telekommunikationsgesellschaft Emscher-Lippe mbH 

TEUR Tausend Euro 

VEKS Verwertung und Entsorgung Karnap Städte 

VKA Verband der kommunalen Aktionäre des RWE 

VRR Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr 

WiN WiN Emscher-Lippe-Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH 

WRB Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH

- 7 - 


I. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop 

Die Stadt Bottrop hat als Gebietskörperschaft für ihre Bürger eine Vielzahl von öffent- 

lichen Aufgaben zu erfüllen und Dienstleistungen bereitzustellen. Die Bereiche ihrer 

Tätigkeit erstrecken sich auf die Bewirtschaftung der für die Gemeindeaufgaben erfor- 

derlichen Mittel (Haushaltswirtschaft) und den Betrieb wirtschaftlicher Unternehmen 

(Unternehmerwirtschaft). Sie ist somit ein Teil der örtlichen Wirtschaft. 

Die Stadt stellt durch diese vielfältige Aufgabenstellung sowohl mit ihrer Verwaltungs- 

tätigkeit als auch mit ihrer wirtschaftlichen Betätigung einen wesentlichen Wirtschafts- 

faktor der Region dar. Sie ist Auftraggeber der Wirtschaft, sie schafft Rahmenbedin- 

gungen für die Wirtschaft und trägt als zweitgrößter lokaler Arbeitgeber zum Wirt- 

schaftskreislauf bei. 

II. Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung 

Eine Begründung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ist im Wesentli- 

chen im Auftrag zur Bedarfsdeckung der Bürger mit existentiell notwendigen Dienst- 

und Sachleistungen zu sehen. Die wirtschaftliche Betätigung ist verfassungsrechtlich 

durch das Grundgesetz und die Landesverfassung garantiert. Sie gehört zu dem in Ar- 

tikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 78 der Verfassung für das Land 

Nordrhein-Westfalen geschützten Wesenskern der kommunalen Selbstverwaltung. 

1. Gemeindeordnung als rechtlicher Rahmen 

Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt richtet sich nach den Bestimmungen der 

§§ 107 ff. der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). 

Die Gemeindeordnung unterscheidet zwischen wirtschaftlicher und nichtwirtschaftli- 

cher Betätigung der Gemeinde. 

Als wirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 1 GO NRW den Betrieb von Un- 

ternehmen, "die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistun- 

gen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Priva- 

ten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte."

- 8 - 


Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde ist u. a., dass 

1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und 

2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leis- 

tungsfähigkeit der Gemeinde steht, 

3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, der Wasserversorgung, 

des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungs- 

netzen einschließlich der Telefondienstleistungen der dringende öffentlichen 

Zwecke durch andere Unternehmen nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt 

werden kann. 

Als nichtwirtschaftliche Betätigung definiert § 107 Abs. 2 GO NRW u. a. die Einrich- 

tungen für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner sowie Einrichtungen 

zum Umweltschutz (darunter auch Abwasser- und Abfallentsorgung). 

Während sich § 107 GO NRW auf die Gesamtheit aller kommunalen Aktivitäten un- 

abhängig von der wirtschaftlichen Zielsetzung und der Organisationsform (Regiebe- 

trieb, öffentlich oder privatrechtlich) bezieht, wird die für diesen Beteiligungsbericht 

wesentliche privatrechtliche Betätigungsform gesondert in § 108 GO NRW geregelt.

- 9 - 


Danach gelten als Voraussetzungen für die Gründung einer kommunalen Eigenge- 

sellschaft oder die Beteiligung an einem Unternehmen, dass 

1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert und dieser im Gesellschaftsver- 

trag, in der Satzung oder einem sonstigen Organisationsstatut festgeschrieben 

wird, 

2. die Wahl der Rechtsform gewährleistet, dass die Haftung der Gemeinde auf 

einen bestimmten Betrag begrenzt ist, 

3. die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhält- 

nis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht, 

4. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder 

unangemessener Höhe verpflichtet, 

5. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwa- 

chungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in 

anderer Weise gesichert wird, 

6. der Jahresabschluss und der Lagebericht entsprechend den Vorschriften des 

Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften bzw. entsprechend den 

Vorschriften für Eigenbetriebe aufgestellt und geprüft wird, 

7. bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Dienstleistungen 

im Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im Rahmen einer Schachtelbe- 

teiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde 

bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt ist, 

8. im Anhang zum Jahresabschluss die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr ge- 

währten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nr. 9 des HGB der Mitglieder der 

Geschäftsführung und des Aufsichtsrates jeweils für jede Personengruppe 

sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglie- 

des dieser Personengruppe unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne 

des § 285 Nr. 9 Buchstabe a des HGB angegeben werden.

- 10 - 


Eine betriebswirtschaftliche Zielsetzung wird in den "Wirtschaftsgrundsätzen" des 

§ 109 GO NRW definiert. Demnach ist die Führung, Steuerung und Kontrolle der Un- 

ternehmen und Einrichtungen so auszurichten, dass diese "einen Ertrag für den 

Haushalt abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen Zwecks nicht be- 

einträchtigt wird." Angestrebt wird dabei ein Jahresgewinn des Unternehmens, der 

neben den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens 

notwendige Rücklagenbildung auch eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals 

ermöglicht. Die Erwirtschaftung eines Ertrages für den städtischen Haushalt wird so- 

mit zwar angestrebt, ist aber der öffentlichen Zwecksetzung stets nachgeordnet. 

Das Gesetz zur Stärkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden und Ge- 

meindeverbände im Bereich der Telekommunikationsleistungen vom 25.11.1997 soll 

den Gemeinden und Gemeindeverbänden hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Betäti- 

gung in diesem Bereich eine größere Flexibilität gestatten. Vor der Entscheidung 

über die Gründungen von bzw. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an Un- 

ternehmen im Sinne von § 107 Abs. 1 GO NRW ist der Rat auf der Grundlage einer 

Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen En- 

gagements zu unterrichten. 

Die Gesetzesänderung sieht in § 107 Abs. 1 Satz 1 GO NRW u. a. im Bereich der 

Telekommunikation für eine wirtschaftliche Betätigung nunmehr vor, dass die Beteili- 

gung einen öffentlichen Zweck erfordert und das der öffentliche Zweck durch andere 

Unternehmen ebenso gut und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Die Ange- 

messenheit der Betätigung in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Gemeinde bleibt 

ergänzend bestehen. 

Zur Wahrung gleicher Wettbewerbschancen wird in § 108 Abs. 1 Ziffer 10 GO NRW 

ergänzend geregelt, dass „die Gemeinde für diese Unternehmen“ (Bereich Tele- 

kommunikation) „weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugs- 

konditionen in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten im Sinne von 

§ 87 GO NRW leisten“ darf.

- 11 - 


Um gemeinsam mit anderen Gemeinden bestimmte kommunale Aufgaben wahr- 

nehmen zu können, ist die Stadt Bottrop Mitglied in verschiedenen Zweckverbän- 

den, wie z. B. 

Emschergenossenschaft 

Regionalverband Ruhr 

Landschaftsverband Westfalen-Lippe 

Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. 

Zweckverband KRZN 

Diese Zweckverbände sind nach dem Gesetz über kommunale Zusammenarbeit 

öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die den Gemeinden eine interkommunale 

Kooperation ermöglichen sollen. Auch die Betätigung in diesen Zweckverbänden 

hat erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, gilt aber nicht als wirtschaftliche Betä- 

tigung im Sinne der Gemeindeordnung.

- 12 - 


2. Rechtsformen kommunaler Unternehmen 

Für die organisatorische Ausgestaltung kommunaler Unternehmen stehen 

öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. 

Das folgende Schaubild skizziert die Systematik der am häufigsten anzutref- 

fenden öffentlichen Betriebe: 

Öffentliche Betriebe 

in öffentlich-rechtlicher Form in privatrechtlicher Form 

- Regiebetrieb 

- Eigenbetriebsähnliche Einrichtung 

- Eigenbetrieb 

- Anstalt des öffentlichen 

Rechts 

2.1 Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form 

2.1.1 Regiebetrieb 

- GmbH 

- GmbH + Co. KG 

- Aktiengesellschaft 

- Genossenschaft 

- rechtsfähige Stiftung 

- rechtsfähiger Verein 

- Kommanditgesellschaft 

Der Regiebetrieb ist ein rechtlich und wirtschaftlich unselbständiger Betriebs- 

zweig der Stadt. Seine Erträge und Aufwendungen werden im Haushaltsplan 

veranschlagt. Für die Stadt Bottrop handelt es sich hierbei um den Rettungs- 

dienst, die Parkhäuser Bottrop, die Abwasserbeseitigung, das Marktwesen 

und das Friedhofswesen. Diese Einrichtungen sind sogenannte kostenrech- 

nende Einrichtungen, die eine jährliche Gebührenkalkulation und Betriebsab- 

rechnung vorlegen. 

Regiebetriebe unterliegen aufgrund ihrer direkten Einbindung in die Verwal- 

tung der ständigen direkten Einflussnahme und Kontrolle.

- 13 - 


2.1.2 Eigenbetrieb und eigenbetriebsähnliche Einrichtung 

Bei einem Eigenbetrieb handelt es sich um einen vermögensmäßig verselbständigten 

Betrieb mit eigener Betriebssatzung und eigenem Rechnungswesen 

(kaufmännisches Rechnungswesen), jedoch ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 

Das Vermögen ist als Sondervermögen vom übrigen Vermögen der 

Gemeinde getrennt. Im Haushalt erscheint anstelle einer getrennten Veranschlagung 

von Einnahmen und Ausgaben nur noch das saldierte Nettoergebnis 

des Betriebes. 

Der Eigenbetrieb verfügt einerseits über besondere Leitungs- und Kontrollorgane 

(Betriebsleitung und Betriebsausschuss), untersteht andererseits dem 

Rat und dem Oberbürgermeister als Verwaltungschef. 

Bei den eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen handelt es sich um eine Einrichtung 

gemäß § 107 Abs. 2 S. 2 GO NRW. Das kommunale Wirtschaftsrecht 

lässt die Bildung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung bei der Erfüllung 

sogenannter nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten der Gemeinde zu. 

Seit dem 01.01.1997 führt die Stadt Bottrop den Bereich Bäder als eigenbetriebsähnliche 

Einrichtung. Zum 01.01.2001 wurden die Bereiche „Förderung 

des Sports“ und „Eigene Sportstätten“ mit dem Bereich „Bäder“ zusammengefasst. 

Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung führt nun den Namen Bottroper 

Sport- und Bäderbetrieb. 

2.1.3 Anstalt des öffentlichen Rechts 

Die rechtsfähige oder auch selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine 

Zusammenfassung von personellen und sachlichen Mitteln zur dauerhaften 

Verfolgung eines bestimmten öffentlichen Zwecks. 

Sparkassen waren entstehungsgeschichtlich zunächst rechtlich unselbständige 

Teile der Kommunalverwaltung mit dem Charakter eines Sondervermögens. 

Seit ihrer rechtlichen Verselbständigung im Jahre 1958 sind sie als 

rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts zu errichten. Daran hält das 

Recht des Landes Nordrhein-Westfalen fest 

Das SpkG normiert vielfache organisatorische, personelle und haftungsrechtliche 

Verknüpfungen zwischen den Gemeinden und Gemeindeverbänden als 

Gewährträger und den Sparkassen. Namentlich sind die Errichtung von Sparkassen 

Sache des Gewährträgers (§ 1 Abs. 1 SpkG).

- 14 - 


Ferner hat der Hauptverwaltungsbeamte (§ 17 SpkG) des Gewährträgers entsprechend 

der Regelung des § 54 Abs. 2 GO NRW eine Beanstandungspflicht 

bei Beschlüssen des Verwaltungsrates, die das geltende Recht verletzen. Neben 

der allgemeinen Kommunalaufsicht besteht zudem eine staatliche Sparkassenaufsicht 

§§ 39 - 41 SpkG), die gemeinhin als Sonder-Kommunalaufsicht 

betrachtet wird. 

Im Gegensatz zur Geschäftstätigkeit der Privatbanken, die langfristig eine 

Steigerung der Gewinne anstreben, führen die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute 

ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen, aber ohne Absicht 

der Gewinnmaximierung. Sie sind zugleich gemeinwohlorientiert. 

Mit der Novellierung der GO NRW wurde durch die Einfügung des § 114 a GO 

NRW der Gemeinde ermöglicht, Unternehmen und Einrichtungen in der 

Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts zu errichten 

oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche Einrichtungen 

im Wege der Gesamtnachfolge in rechtsfähige Anstalten des 

öffentlichen Rechts umzuwandeln. 

2.1.4 Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb 

Die Begriffe Betrieb gewerblicher Art (BgA) und "Hoheitsbetrieb" sind inhaltlich 

von den zuvor dargestellten juristischen Ausgestaltungen der wirtschaftlichen 

Betätigungsformen zu trennen und haben in diesem Zusammenhang nur 

steuerrechtliche Bedeutung. Während die privatrechtlichen Unternehmensformen 

kraft Rechtsform steuerpflichtig sind, greift die Steuerpflicht für Regieund 

Eigenbetriebe nur insoweit, als diese nicht überwiegend der Ausübung der 

öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). Solche Betriebe werden steuerrechtlich 

als Betriebe gewerblicher Art bezeichnet. 

Übersicht über die BgA der Stadt Bottrop: 

Bezeichnung 

Theater 

Vermessungs- und Katasterwesen 

Parkhäuser Bottrop 

Kirmesveranstaltungen/Märkte 

Gutachterausschuss 

Saalbau

- 15 - 


2.2 Betriebe in privatrechtlicher Form 

Aufgrund der Vorschriften über die Begrenzung der kommunalen Haftung nach § 108 

Abs. 1 Nr. 3 GO NRW ist die Wahl der privatrechtlichen Organisationsform einge- 

schränkt. Geeignete Rechtsformen wären demnach die Gesellschaft mit beschränk- 

ter Haftung (GmbH), die Aktiengesellschaft (AG) und die eingetragene Genossen- 

schaft (eG). Bei der kombinierten Form einer GmbH & Co. KG ist die kommunale 

Beteiligung als Kommanditist (Teilhafter) möglich, nicht jedoch als Komplementär 

(Vollhafter). So ist die Stadt Bottrop als Kommanditistin an der Betriebsgesellschaft 

Radio Emscher Lippe mbH Emscher-Lippe mbH & Co. KG beteiligt. 

Ist die Gemeinde im Besitz aller Geschäftsanteile einer Gesellschaft, so ist diese ei- 

ne kommunale Eigengesellschaft. Sind weitere Körperschaften oder auch Private an 

der Gesellschaft beteiligt, so spricht man von einer Beteiligungsgesellschaft. 

Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind 

auch mittelbare Beteiligungen möglich, indem eine Gemeinde über die Beteiligung an 

einer Gesellschaft an einer weiteren Gesellschaft beteiligt ist. 

2.2.1 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine mit Rechtspersönlichkeit 

ausgestattete Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das 

Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Schulden der Gesellschaft zu 

haften. Die Gesellschafter können die innere Struktur der Gesellschaft ohne wesent- 

liche Einschränkungen frei regeln. Dadurch kann die GmbH durch den Gesell- 

schaftsvertrag so ausgestattet werden, wie es dem jeweiligen Zweck der Gesell- 

schaft am besten entspricht. 

Als Organe besitzt die GmbH die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsfüh- 

rung. Es kann ein Aufsichtsrat gebildet werden.

- 16 - 


Gemäß § 108 Abs. 5 Nr. 2 GO NRW darf sich eine Gemeinde an einem Unterneh- 

men oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform nur beteiligen, wenn der Rat den 

von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitglie- 

dern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines Auf- 

sichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. 

2.2.2 Aktiengesellschaft 

Ebenso wie die GmbH besitzt auch die Aktiengesellschaft (AG) eine eigene Rechts- 

persönlichkeit. Die Aktionäre erwerben ihre Rechte durch die Übernahme von Antei- 

len des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Schulden der Gesellschaft haftet auch 

hier nur das Gesellschaftsvermögen. Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Ge- 

sellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz umfangreiche bin- 

dende Regelungen und Formvorschriften, so daß für ergänzende Ausgestaltungen 

des Vertragsverhältnisses der Aktionäre untereinander wenig Raum bleibt. 

Als Organe besitzt die AG den Vorstand, den Aufsichtsrat und die Hauptversamm- 

lung. 

2.2.3 Eingetragene Genossenschaft 

Die eingetragene Genossenschaft (eG) ist eine juristische Person und hat als solche 

Rechte und Pflichten. Sie ist nach § 1 Abs. 1 GenG eine Gesellschaft von nicht ge- 

schlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft 

ihrer Mitglieder mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes bezweckt. Eine unmit- 

telbare Inanspruchnahme der Genossenschaftsmitglieder für Verbindlichkeiten der 

Genossenschaft gibt es nicht, wobei allerdings durch Satzung Nachschusspflichten 

vereinbart werden können. 

Die Genossenschaft handelt durch die Organe Vorstand, Aufsichtsrat und Mitglieder- 

versammlung.

- 17 - 


III. Überblick über die Beteiligungen der Stadt Bottrop 

1. Bestand von Beteiligungen 

Das Schwergewicht der wirtschaftlichen Betätigung der Stadt Bottrop konzen- 

triert sich auf den öffentlichen Personennahverkehr, die Wirtschaftsförderung, 

die Wohnungswirtschaft sowie die Abfallentsorgung. 

Ergänzt wird die kommunale wirtschaftliche Betätigung der Stadt Bottrop durch 

weitere Beteiligungen, u. a. im Bereich der Freizeiteinrichtungen. 

Die Energieversorgung mit Strom und die Versorgung mit Gas, Fernwärme 

und Wasser hat die Stadt Bottrop durch Wasserlieferungs-, Gesellschafts-, 

Konzessions- und Gestattungsverträge auf Dritte übertragen. Die Stadt Bott- 

rop ist am Energieversorger Emscher Lippe Energie GmbH mit 7 % beteiligt, 

an der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) mit 

5,61 %. 

2. Änderungen im Vergleich zum Beteiligungsbericht 2010 

Die Stadt Bottrop ist im Januar 2011 der Bottroper Sonnenkraft eG beigetre- 

ten. Eine Darstellung des Unternehmens erfolgt im Beteiligungsbericht 2012 

(Berichtsjahr 2011).

- 18 - 


Geschäftsfeld 

Versorgung 

RWW GmbH 

5,610 % 

ELE GmbH 

7,000 % 

RWE AG 

0,090 % 

RWHolding AG 

0,160 % 

VkA GmbH 

0,630 % 


Entsorgung 

VEKS GmbH 

4,560 % 

WRB GmbH 

74,900 % 

GVB GmbH 

51,000 % 

BEST AöR 

100,000 % 

Übersicht Beteiligungsgesellschaften 

"Konzern" Stadt Bottrop 


Dienstleistungen 

WIN Emscher 

Lippe GmbH 

5,750 % 

GAFÖG mbH 

12,500 % 

Gründerzentrumsgesellschaft 

Prosper 6,000 % 

Gesellschaft für 

Stadtmarketing 

74,770 % 

Flugplatzgesellschaft 

Schwarze Heide 

49,000 % 

Telekommunikationsgesellschaft 

Emscher- 

Lippe 8,000 % 

CVUA-MEL-AöR 

6,250 % 


Verkehr 

Vestische Straßenbahnen 

GmbH 

10,730 % 


Freizeit / 

Kultur 

Bottroper 

Bäderbetrieb 

( 100,000 % ) 

Revierpark 

Vonderort GmbH 

25,000 % 

REL 

GmbH & Co. KG 

0,710 % 

Betriebsverwges. 

REL mbH 

6,000 % 


Wohnungsbau 

Gesellshaft für 

Bauen und Wohnen 

mbH 80,000 % 

Gem. Baugenossenschaft 

Kirchhellen 1,040 % 

Gem. Wohnungsgenossenschaft 

9,370 % 


Banken 

Sparkasse 

Bottrop 

( 100,000 % ) 

Volksbank 

Kirchhellen eG 

( 0,003 % )

- 19 - 


4. Zusammenstellung der Beteiligungen 

Die Stadt Bottrop ist an folgenden Unternehmen zum Teil unmittelbar und zum Teil 

mittelbar beteiligt. 

Überwiegend haben diese Unternehmen die Rechtsform der GmbH, bei der Spar- 

kasse Bottrop und der BEST AöR die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt. 

Beteiligung an 

Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft 

mbH 

Emscher-Lippe Energie GmbH 

(ELE) 

Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk 

AG 

Haftungskapital bzw. 

Geschäftsguthaben 

in EUR 

Anteil in EUR 

Anteil in % 

15.381.950 862.850 

= 5,610 % 

1.538.200 

= 10,000 % 

652.700 

= 4,240 % 

12.272.450 

= 79,780 % 

55.150 

= 0,360 % 

600,00 

= 0,010 % 

12.000.000 840.000 

= 7,000 % 

1.440.000.000 

RW Holding AG 74.362.859,52 

29.047.922 Aktien 

840.000 

= 7,000 % 

840.000 

= 7,000 % 

7.068.000 

= 58,900 % 

2.412.000 

= 20,100 % 

1.364.000 

= 0,090 % 

1.438.636.000 

= 99,910 % 

115.315 

45.045 Aktien 

= 0,160 % 

74.247.544,52 

29.002.877 Aktien 

= 99,840 % 

Anteilseigner 


Stadt Mülheim 

Stadt Gladbeck 

RWE Aqua GmbH 

Kreis Recklinghausen 

Stadt Oberhausen 



Gesellschaft für Energie 

und Wirtschaft mbH, 

Gelsenkirchen 

RWE Rhein-Ruhr AG 

Rhenag Rheinische Energie 

AG 


übrige Aktionäre 


sonstige Gesellschafter

- 20 - 



Verband der kommunalen Aktionäre 

des RWE, GmbH 

Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe 

mbH & Co. KG 

Betriebsverwaltungsgesellschaft 

Radio Emscher-Lippe mbH 

(Komplementärin der Betriebsgesellschaft 

Radio Emscher Lippe 

mbH) 

Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte-Holding 

GmbH (VEKS) 

Wertstoff und Recycling Bottrop 

GmbH 

Gesellschaft zur Verwertung von 

Grün- und Bioabfällen mbH 



in EUR 

Anteil in EUR 

Anteil in % 

127.822,97 813 

= 0,630 % 

127.009,07 

= 99,370 % 

100.000,00 710,00 

= 0,710 % 

5.290,00 

= 5,290 % 

75.000,00 

= 75,000 % 

19.000,00 

= 19,000 % 

30.000,00 1.800,00 

= 6,000 % 

Anteilseigner 


Sonstige Gesellschafter 

- 21 Städte 

- 34 Kreise 

- 5 Komm. Verbände 

- 29 weitere Gesellschafter 


(Kommanditist) 

Rechtsanwalt P. Fiele 

Treuhänder 

Verleger Holding Radio 

Emscher Lippe GmbH & 

Co. KG (Kommanditist) 


und Wirtschaft mbH 

ohne Einlage Betriebsverwaltungsgesellschaft 

Radio Emscher-Lippe 

mbH (Komplementärin) 

22.500,00 

= 75,000 % 

5.700,00 

= 19,000 % 

150.000 6.840 

= 4,560 % 

37.020 

= 24,680 % 

17.160 

= 11,440 % 

4.800 

= 3,200 % 

10.680 

= 7,120 % 

73.500 

= 49,000 % 

350.000 262.350 

= 74,900 % 

87.650 

= 25,100 % 

26.000 13.260 

= 51.000 % 

12.740 

= 49,000 % 


Verleger-Holding Radio 

Emscher Lippe GmbH & 

Co. KG 


und Wirtschaft mbH 


Entsorgungsbetriebe 

Essen GmbH, Essen 

Stadt Gelsenkirchen 


Beteiligungsholding 

Mülheim an der Ruhr 

(BHM) 

REMONDIS GmbH, 

Essen 


REMONDIS GmbH, 

Essen 


SOTEC – SIUS Innovativer 

Umweltservice 

GmbH, Saarbrücken

- 21 - 



WIN Emscher-Lippe-Gesellschaft 

zur Strukturverbesserung mbH 

Arbeitsförderungsgesellschaft 

-gemeinnützige GmbH- (GAFÖG) 

Gründerzentrumgesellschaft Prosper 

III mbH 



in EUR 

Anteil in EUR 

Anteil in % 

306.775,13 17.639,57 

= 5,750 % 

140.860,90 

= 45,920 % 

132.935,91 

=43,330 % 

15.338,75 

= 5,000 % 

83.200 10.400 

= 12,500 % 

23.400 

= 28,125 % 

7.800 

= 9,375 % 

7.800 

= 9,375 % 

2.600 

= 3,125 % 

7.800 

= 9,375 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

2.600 

= 3,125 % 

30.000 1.800 

= 6,000 % 

28.200 

= 94,000 % 

Anteilseigner 


11 weitere kommunale 

Gesellschafter 

31 andere Unternehmen 

Eingezogene Geschäftsanteile 


Stadt Gelsenkirchen 


GAFÖG GmbH, 

Gelsenkirchen 

Pilkington-Deutschland 

AG, Gelsenkirchen 

GGG Grüner Großmarkt 

Gelsenkirchen, Düsing 

GmbH & Co. KG 

Firma Karl Oexmann, 

Inh. W. Oexmann, Gelsenkirchen 

AC-GE Autozentrum 

GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen 

Spinnrad Versandhandel 

GmbH, Gelsenkirchen 

Salzgitter Stahlhandel 

GmbH, Gladbeck 

Storck-Baugesellschaft 

mbH, Gelsenkirchen 

Bauunternehmung Liesenklas 

GmbH & Co. 

KG, Bottrop-Kirchhellen 

IBK Wiesehahn GmbH, 


MC-Bauchemie, Müller 

GmbH & Co., Essen 

Innenausbau Seibel & 

Weyer GmbH & Co. 

KG, Bottrop 


Montan-Grundstücksgesellschaft 

Essen

- 22 - 



Gesellschaft für Stadtmarketing 

Bottrop mbH (GSB) 

Flugplatzgesellschaft Schwarze 

Heide mbH 

Telekommunikationsgesellschaft 

Emscher-Lippe mbH (TEL) 

Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt 

Münsterland-Emscher- 

Lippe-Anstalt öffentlichen Rechts 

(CVUA-MEL-AöR) 



in EUR 

Anteil in EUR 

Anteil in % 

26.550 19.850 

74,770 % 

2.050 

7,220 % 

1.400 

5,270 % 

950 

3,580 % 

300 

1,130 % 

1.250 

4,710 % 

250 

0,930 % 

500 

1,890 % 

25.564,59 12.526,65 

= 49,000 % 

5.368,56 

= 21,000 % 

1.278,23 

= 5,000 % 

1.278,23 

= 5,000 % 

5.112,92 

= 20,000 % 

51.129,19 4.090,34 

= 8,000 % 

47.038,85 

= 92,000 % 

256.000,00 16.000,00 

= 6,250 % 

240.000,00 

= 93,750 % 

Vestische Straßenbahnen GmbH 11.209.000 1.203.000 

= 10,730 % 

8.618.000 

= 76,890 % 

1.388.000 

= 12,380 % 

Anteilseigner 


Sparkasse Bottrop 

Volksbank Kirchhellen 

e. G. 

Movie-World GmbH & 

Co. KG 

RWW Rheinisch- 

Westfälische Wasserwerksgesellschaft 

mbH 

Gesellschaft für Stadtmarketing 


GmbH 

Einzelhandelsverband 

e. V. Westfalen-West 

Ortsvereinigung Bottrop 

alpincenter.com AG 


Stadt Dinslaken 

Stadt Voerde 

Gemeinde Hünxe 

Kreis Wesel 


übrige Mitglieder 




Kreis Recklinghausen 

Stadt Gelsenkirchen

- 23 - 





in EUR 

Anteil in EUR 

Anteil in % 

Revierpark Vonderort 41.000,00 10.250,00 

= 25,000 % 

10.500,00 

= 50,000 % 

10.250,00 

= 25,000 % 

Gesellschaft für Bauen und 

Wohnen Bottrop mbH 

Gemeinnützige Baugenossenschaft 

Kirchhellen 

Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft 


3.100.000 2.480.000 

= 80,000 % 

620.000 

= 20,000 % 

14.570,00 153,39 

= 1,050 % 

14.416,61 

= 98,950 % 

323.330,00 30.300 

= 9,370% 

293.030,00 

= 90,630 % 

Volksbank Kirchhellen 5.432.936,47 160,00 

= 0,003 % 

Sondervermögen Stammkapital Anteil 

in % 

5.432.776,47 

= 99,997 % 

Anteilseigner 


Kommunalverband 

Ruhrgebiet 

Stadt Oberhausen 


Sparkasse Bottrop 







Anteilseigner 

Bottroper Bäderbetrieb 2.300.000 100,000 % Stadt Bottrop 

Gewährträgerschaft 

Sparkasse Bottrop Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit 

der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder 

eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung 

zu stellen, nicht besteht. Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten 

mit ihrem gesamten Vermögen. Der Träger der Sparkasse haftet nicht 

für deren Verbindlichkeiten. 

Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung 

AöR (BEST) 

Gemäß § 114 a GO NRW haftet die Stadt Bottrop als Gewährträger unbeschränkt 

für die Verbindlichkeiten der BEST AöR.

- 24 - 


5. Wirtschaftliches Ergebnis aus den Beteiligungen 

Erträge aus Beteiligungen 

Beteiligung an Betrag / EUR 

Rheinisch Westfälisches Elektrizitätswerk AG 1.598.205,00 

Emscher Lippe Energie GmbH 1.521.169,24 

Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 99.200,00 

Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH 11.400,00 

Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH 0,00 

Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH 30.090,00 

Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG 959,28 

Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop 

eingetragene Gesellschaft 

1.212,00 

Vestische Straßenbahnen GmbH 91.161,05 

Volksbank Kirchhellen eG 8,09 

Erträge 3.353.404,66 

Aufwendungen aus dem Beteiligungsgeschäft 

Beteiligung an Betrag / EUR 

Vestische Straßenbahnen GmbH 3.393.840,45 

WiN Emscher Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung 

mbH 

25.703,82 

Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH 7.517,95 

Revierpark Vonderort 198.400,00 

Verband der Kommunalen Aktionäre des RWE 813,00 

Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH 137.200,00 

Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH (GSB) 376.629,00 

CVUA MEL AöR 237.197,22 

Aufwendungen 4.377.301,44 

Erträge 3.353.404,66 

./. Aufwendungen 4.377.301,44 

-1.023.896,78

- 25 - 


Einnahmen aus Konzessionsverträgen 

Unternehmen Betrag / EUR 

Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) 5.360.000,00 

Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH 1.756.633,92 

7.116.633,92 

Wirtschaftliches Ergebnis aus Beteiligungen -1.023.896,78 

Einnahmen aus Konzessionsverträgen 7.116.633,92 

6.092.737,14 

Die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) gewährt einen jährlichen investiven 

Zuschuss in Höhe von 393.694,74 EUR, der für energiesparende Maßnahmen 

zweckgebunden ist. Von der STEAG Fernwärme GmbH wurde ein Gestattungs- 

entgelt in Höhe von 116,828,17 EUR für die Durchleitung von Fernwärme durch 

das Bottroper Netz gewährt.

- 26 - 


6. Ausgliederungsquote und Beschäftigtenanteil in den Beteiligungen 

Alle Bezirksregierungen haben im Auftrag des Innenministeriums im Jahr 2000 eine 

umfangreiche Sonderprüfung der kommunalen Beteiligten durchgeführt. 

Ein Resultat dieser Maßnahme waren Empfehlungen für die inhaltliche Ausgestal- 

tung von Beteiligungsmaßnahmen. 

Neben zusätzlichen Kennzahlen sollte auch dargestellt werden, wie hoch der Anteil 

der ausgegliederten öffentlichen Aufgaben ist. Als Indikator hierfür wurde der 

– rechnerische – Anteil (nach Geschäftsanteilen) an dem Personal der Beteiligun- 

gen vorgeschlagen. 

Diese Anregung wurde erstmalig für den Beteiligungsbericht 2003 umgesetzt. 

Die dargestellten Zahlen bedeuten zum Beispiel nicht, dass 64 Beschäftigte der 

Stadt Bottrop beim RWE arbeiten, sondern dass der Stadt Bottrop anhand ihres 

Aktienpaketes dieses Personal zuzuordnen wäre. 

Der theoretische Anteil ist eine ungefähre Aussage über das Personal, das die 

Stadt Bottrop tatsächlich beschäftigen müsste, wenn sie die öffentliche Aufgabe 

Energieversorgung selbst wahrnehmen würde. Der Beschäftigtenanteil der ELE 

GmbH wäre noch hinzuzurechnen. 

Wenn man berücksichtigt, dass die ehemaligen Bottroper Stadtwerke in den dreißi- 

ger Jahren an das RWE verkauft wurden, ist diese Aussage gar nicht so wirklich- 

keitsfremd. 

Auch die Sparkasse Bottrop ist eine Ausgründung aus der Stadtverwaltung. Die 

kommunalen Sparkassen waren vor ihrer rechtlichen Selbständigkeit in der Regel 

Abteilungen der Hauptämter. 

Die sich aus der oben erläuterten Kennzahl ergebende – theoretische – Ausgliede- 

rungsquote von 35,99 % gibt einen Hinweis darauf, dass in Bottrop noch 64,01 % 

der öffentlichen Aufgaben in der Kernverwaltung wahrgenommen werden. 

In vielen Nachbarstädten liegt diese Quote schon weit unter 50 %.

- 27 - 


Anzahl der Beschäftigten in den Beteiligungen 

Gesamt Anteil 

Geschäftsbereiche: 

Versorgung: 

Stadt 


1. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) 451 25 

2. Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) 705 49 

3. Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft (RWE) 70.856 64 

4. RW Holding AG 0 0 

5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE, GmbH (VkA) 2 0 

Entsorgung: 

6. Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte, Holding GmbH (VEKS) 3 0 

7. Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB) 6 4 

8. Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH (GVB) 2 1 

9. Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST) 163 163 

Wirtschaftsförderung/Dienstleistungen: 

10. WIN Emscher-Lippe-Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH 14 1 

11. Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (GAFÖG) 216 27 

12. Gründerzentrumsgesellschaft Prosper III mbH (GZP III) 0 0 

13. Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH (GSB) 7 5 

14. Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH 13 7 

15. Telekommunikationsgesellschaft Emscher-Lippe mbH 0 0 

16. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher- 

Lippe-AöR 

232 15 

Verkehr: 

17. Vestische Straßenbahnen GmbH 940 101 

Freizeit/Kultur: 

18. Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 46 46 

19. Revierpark Vonderort GmbH 98 25 

20. Betriebsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG 0 0 

21. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher Lippe mbH 0 0 

Wohnungsbau: 

22. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 20 16 

23. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen eG 2 0 

24. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG 8 1 

Banken/Sparkassen: 

25. Sparkasse Bottrop (Gewährträgerschaft) 293 293 

26. Volksbank Kirchhellen eG 137 0 

Beschäftigte in den Beteiligungen 843 

Beschäftigte der Stadt Bottrop 1.499 

Gesamt 2.342 

Ausgliederungsquote 35,99 %

- 28 - 


IV. Steuerung der Beteiligungen der Stadt Bottrop 

Nach § 41 Abs. 1, S. 2, Buchst. k, l und m der GO NRW liegt die Entscheidungsbe- 

fugnis über die Gründung, die Erhöhung sowie die vollständige oder teilweise Veräu- 

ßerung einer Beteiligung an einer Gesellschaft oder an einer anderen Vereinigung 

des privaten Rechts ausschließlich beim Rat der Stadt Bottrop. 

Zudem ist der Rat der Stadt Bottrop nach § 113 Abs. 2 GO NRW für die Bestellung 

von Vertretern der Stadt in den Organen der kommunalen Unternehmen zuständig. 

In Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder ent- 

sprechenden Organen von juristischen Personenvereinigungen, an denen die Ge- 

meinde unmittelbar beteiligt ist, vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. 

Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm 

vorgeschlagener Bediensteter dazuzählen. Diese Vertreter nehmen die Interessen 

der Kommune wahr. Gemäß § 113 Abs. 3 der GO NRW ist die Gemeinde verpflich- 

tet, bei der Ausgestaltung der Gesellschaftsverträge und Satzungen das Recht auf 

Entsendung von städtischen Vertretern in die Aufsichtsräte der Unternehmen festzu- 

schreiben. Vertreter der Stadt in den Aufsichtsräten der Unternehmen können sowohl 

Ratsmitglieder, Vertreter der Verwaltung als auch sonstige vom Rat der Stadt bestell- 

te dritte Vertreter sein. Weiterhin üben Vertreter der Stadt Bottrop die Mitglied- 

schaftsrechte der Stadt in den Gesellschafterversammlungen bzw. Hauptversamm- 

lungen der Unternehmen aus. 

Die Beteiligungsverwaltung der Stadt Bottrop ist organisatorisch dem Fachbereich 

Finanzen zugeordnet. 

Aufgabe der Beteiligungsverwaltung ist neben der informellen Unterstützung (z. B. 

bei Ratsbeschlüssen zu Gesellschaftsgründungen, Investitionen, Kapitalerhöhungen) 

auch die regelmäßige Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Beteiligungen.

- 29 - 


Während Entscheidungen über die Bestellung von Vertretern der Stadt Bottrop für 

die Organe der Unternehmen vom Rat der Stadt getroffen werden, liegt zur Zeit eine 

der Hauptaufgaben der Beteiligungsverwaltung in der Betreuung der Beteiligungsge- 

sellschaften bei der Einhaltung gesellschaftsrechtlicher und kommunalrechtlicher Be- 

stimmungen, sowie in der Verwaltung der Aufwendungen und Erträge und die Analy- 

se von Vorlagen und Niederschriften. 

Die Weiterentwicklung der Beteiligungsverwaltung in Richtung eines umfassenden 

Beteiligungs-Controllings wird nicht zuletzt aufgrund der fortschreitenden Verlagerung 

"klassischer" städtischer Aufgaben in privatrechtliche Organisationsformen erforder- 

lich. Neue Aufgabenstellungen ergeben sich beispielsweise aus Notwendigkeiten im 

Hinblick auf die Orientierung der Gesellschaften an den Zielen des "Konzerns Stadt" 

und die Optimierung der Beteiligungsstrukturen unter betriebswirtschaftlichen und 

steuerlichen Aspekten. 

Verwiesen wird auf die Ausführungen zu Punkt VII des Beteiligungsberichtes.

- 30 - 


V. Berichterstattung über die wirtschaftliche Betätigung 

1. Art und Weise der Berichterstattung 

1.1 Gegenstand des Beteiligungsberichtes 

In früheren Jahren erfolgte eine Information des Rates und der Einwohner der Stadt 

Bottrop lediglich bei den wirtschaftlich herausragenden städtischen Beteiligungsun- 

ternehmen (z. B. durch Wirtschaftspläne, die dem Haushaltsplan als Anlage beige- 

fügt wurden, der Feststellung des Jahresabschlusses oder selektiv im Zusammen- 

hang mit Kapitalerhöhungen, der Gewährung von Ertragszuschüssen oder Verlust- 

ausgleichszahlungen). 

Gemäß § 117 GO NRW hat die Gemeinde einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in 

dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. Dieser 

Bericht ist jährlich fortzuschreiben. Der Bericht soll insbesondere Angaben über die 

Erfüllung des öffentlichen Zwecks, die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Betei- 

ligten, Beteiligungsverhältnisse und die Zusammensetzung der Organe der Gesell- 

schaft enthalten." Als Adressaten des Beteiligungsberichtes werden Ratsmitglieder 

und die Einwohner der Gemeinde genannt. 

Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen. 

Der Beteiligungsbericht der Stadt Bottrop umfasst alle unmittel- und mittelbaren städti- 

schen Beteiligungen sowie das Sondervermögen der Stadt Bottrop (eigenbetriebsähn- 

liche Einrichtung Bottroper Sport- und Bäderbetrieb) und die Anstalten des öffentli- 

chen Rechts (BEST AöR) und will neben den genannten gesetzlichen "Pflichtinforma- 

tionen" als wesentlichen Inhalt einen Abriss der wirtschaftlichen Situation der einzel- 

nen Gesellschaften sowie ihrer Bedeutung für den städtischen Haushalt (Leistungs- 

erbringung außerhalb der eigentlichen Verwaltung und finanzielle Verflechtung mit 

dem Haushaltsplan) darstellen.

- 31 - 


1.2 Umfang der Darstellung 

Als Informationsgrundlage für die Darstellung der einzelnen Beteiligungen der Stadt 

Bottrop dienen die Jahresabschlüsse und die dazugehörigen Prüfungsberichte der 

Wirtschaftsprüfungsunternehmen der letzten 5 Jahre. Hierdurch lassen sich bessere 

Erkenntnisse über die geplanten Entwicklungstendenzen gewinnen. Ausgehend von 

diesem Informationsmaterial werden die Bilanzen und die Gewinn- und Verlustrech- 

nungen der Gesellschaften in komprimierter Form dargestellt. 

Soweit die Jahresabschlussberichte Kapitalflussrechnungen enthalten, werden diese 

im Beteiligungsbericht übernommen. 

Die Angaben über die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt beziehen sich auf 

die tatsächlichen Zahlungen im Haushaltsjahr 2010.

- 32 - 

Beteiligungsbericht 2011 Stadt Bottrop

- 33 - 


VI. Darstellung 

der 

Unternehmen

- 34 - 

Beteiligungsbericht 2011 Stadt Bottrop

- 35 - 

Beteiligungsbericht 2011 RWW Stadt Bottrop 

1. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) 

Am Schloß Broich 1 - 3 

45479 Mülheim a. d. Ruhr 

Beteiligungsverhältnis 

Stammkapital 15.381.950 EUR 

EUR % 

Stadt Bottrop 862.850 5,61 

Stadt Mülheim an der Ruhr 1.538.200 10,00 

Stadt Gladbeck 652.700 4,24 

RWE Aqua GmbH 12.272.450 79,78 

Kreis Recklinghausen 55.150 0,36 

Stadt Oberhausen (Rheinland) 600 0,01 

Beteiligungen der Gesellschaft 

IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung 

gemeinnützige GmbH, Mülheim an der Ruhr 

Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH – ENO, 

Oberhausen 

WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung 

mbH, Herten 

EUR % 

Buchwert 

1,00 19,02 

3.830,00 2,13 

2.556,46 0,83 

SEG Stadtentwässerung Schwerte GmbH 322.886,30 48,00 

Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH 300,00 1,13 

Wasserverbund Niederrhein GmbH, Krefeld 598.211,50 26,00 

WRH Wasserver- und Entsorgung, Rhein-Haardt GmbH, 

Limburgerhof 

25.228,00 25,10

- 36 - 


Gegenstand des Unternehmens 

Gegenstand des Unternehmens ist 

a) die Erfüllung wassertechnischer und wasserwirtschaftlicher Aufgaben und Dienstleistungen 

auf dem Wasser- und Abwassersektor. 

Dazu gehören insbesondere 

� Planung, Bau und Betrieb von Wasserversorgungseinrichtungen und Durchführung 

aller Geschäfte, die mit der Beschaffung, Gewinnung, Aufbereitung, Fürtleitung 

und Lieferung von Wasser zusammenhängen; 

� Planung, Bau und Betrieb von Wasserentsorgungseinrichtungen und Durchführung 

aller Geschäfte, die mit der Fürtleitung von Abwässern, der Behandlung von Abwässern 

und Fürtleitung der behandelten Abwässer sowie mit der Behandlung, 

Verwertung und Beseitigung der bei der Abwasserbehandlung anfallenden Rückstände 

zusammenhängen; 

b) die Erfüllung aller sonstigen Aufgaben und Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung 

einschließlich der Kommunikation sowie allgemeiner kommunaler Dienste. 

Dazu gehören insbesondere 

Planung, Bau und Betrieb von Einrichtungen und Durchführung aller Geschäfte, die mit 

der Wahrnehmung dieser Aufgaben und Dienstleistungen zusammenhängen, 

c) Durchführung von Maßnahmen und Geschäften in verwandten Betätigungsbereichen, 

die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. 

Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung der Aufgaben sowie zur Erbringung der Dienstleistungen 

und damit zur Verwirklichung des Unternehmensgegenstandes an anderen Unternehmen 

beteiligen, sie gründen, fremde Unternehmen erwerben oder pachten sowie Hilfsund 

Nebenbetriebe errichten. 

Erfüllung des öffentlichen Zwecks 

Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. 

Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RWW mbH wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 37 - 


Besetzung der Organe: 

A. Aufsichtsrat: 

Bernd Böddeling, RWE Rhein-Ruhr AG (Vorsitzender ab 11.11.2010) 

Dr. Hanns-Ferdinand Müller, RWE AG (Vorsitzender bis 11.11.2010) 

Hermann Hirschfelder, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender 

Uwe Bonan, Angestellter, Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH, 

stellv. Vorsitzender 

Bernd Brockmann, Dreher, Arbeitnehmervertreter, Mülheim a. d. Ruhr 

Markus Püll, Bürgermeister Mülheim an der Ruhr 

Dr. Christoph Hilz, RWE Aqua GmbH 

Gaetano Randazzo, Arbeitnehmervertreter, Oberhausen 

Roland Bernet, RWE AG 

Jürgen Holzmann, Stadt Gladbeck 

B. Geschäftsführung: 

Lothar Arnold (bis 31.03.2011) 

Dr. Franz Josef Schulte (ab 01.04.2011) 

C. Gesellschafterversammlung: 

Stadt Bottrop, Stadtkämmerer Willi Loeven

- 38 - 


UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND 

LEISTUNGSPROGRAMM 

1. Geschäfts- und Rahmenbedingungen 

Die RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH, Mülheim an der Ruhr (im 

Folgenden „RWW" genannt), gehört als regionaler Trinkwasserdirektversorger zu den größten 

deutschen Wasserversorgungsunternehmen. RWW wurde 1912 gegründet und versorgt in 

Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Bottrop, Gladbeck, Dorsten, Reken, Velen, Gescher, 

Schermbeck und Raesfeld ca. 750.000 Einwohner als Direktversorger mit hochwertigem 

Trinkwasser. Darüber hinaus versorgt RWW als Trinkwasservorlieferant der Stadtwerke Vel- 

bert, Wülfrath, Ratingen und Borken indirekt weitere ca. 250.000 Einwohner. 

Im Bereich der unteren Ruhr in Essen-Kettwig, in Mülheim an der Ruhr sowie am Rhein in 

Duisburg-Mündelheim betreibt RWW fünf Flusswasserwerke, die ausgehend von der traditio- 

nell im Ruhrtal weit verbreiteten künstlichen Grundwasseranreicherung in einem modernen 

und leistungsfähigen mehrstufigen Aufbereitungsprozess qualitativ hochwertiges Trinkwasser 

liefern. Im nördlichen Versorgungsgebiet verfügt RWW im Verbreitungsgebiet der „Halterner 

Sande" über drei Wasserwerke, die natürliches Grundwasser fördern. Betriebswasser fördert 

RWW aus dem Seewasserwerk in Dorsten. 

Die Wasserverteilung erfolgt über ein weit verzweigtes Rohrnetz mit einer Gesamtlänge von 

ca. 3.000 km. Zur Wartung und Reparatur des Rohrnetzes sind sechs regionale Service- 

Points im Versorgungsgebiet eingerichtet, die über die zentrale Betriebsdirektion in Bottrop 

gesteuert werden. 

Das Unternehmen ist funktional gegliedert. Die Linienfunktionen umfassen die Organisations- 

einheiten Technik, Recht/Personal, Vertrieb, Marketing, Finanzen, Controlling sowie Ge- 

schäftsentwicklung und Strategie. Der größte Bereich Technik gliedert sich weiter in die Or- 

ganisationseinheiten Engineering, Netze, Produktion, Instandhaltung, Facility-Management, 

Qualität und den Stab Technik. Die Organisationseinheiten Interne Revision sowie Arbeits- 

schutz und Umweltmanagement sind der Geschäftsführung als Stabsfunktionen zugeordnet. 

Zur Steuerung des Unternehmens setzt RWW das Kennzahlensystem des RWE-Konzerns 

ein, das sich an ergebnis- und liquiditätsorientierten Kennzahlen ausrichtet.

- 39 - 


RWE Aqua GmbH ist mit 79,8% Hauptgesellschafter der RWW. Die Städte Mülheim an der 

Ruhr, Bottrop, Gladbeck, Oberhausen sowie der Kreis Recklinghausen, für die wasserwirt- 

schaftliche Dienstleistungen erbracht werden, sind darüber hinaus Gesellschafter des Unter- 

nehmens. Die Gesellschaft erfüllt mit ihrer Tätigkeit vollumfänglich den dringenden öffentli- 

chen Zweck der Trinkwasserversorgung (§§ 107f GO NW). Die Kommunen sind in den Auf- 

sichtsgremien des Unternehmens unmittelbar vertreten. 

Ab 2011 wird die RWW von der RWE Deutschland AG geführt (vormals: Rheinland Westfalen 

Netz AG). Die neue Gesellschaft mit Sitz in Essen bündelt die deutschen Aktivitäten des RWE 

Konzerns in den Bereichen Netz, Vertrieb und Energieeffizienz und führt die deutschen Regi- 

onalgesellschaften. Die RWE Deutschland AG ist die größte Beteiligungsgesellschaft im RWE 

Konzern. 

RWW gehört mehrheitlich zum RWE Konzern. Die operative Führung obliegt der RWE 

Deutschland AG, Essen. 

RWE zählt zu den fünf größten Versorgungsunternehmen in Europa. Die Aktivitäten umfassen 

die Erzeugung, den Transport sowie den Handel und Vertrieb von Strom und Gas. Auch im 

Wassergeschäft ist RWE in Kontinentaleuropa aktiv. 

RWW stellt als regionales Kompetenzcenter Wasser die Expertise der RWE Deutschland AG 

im Wassergeschäft dar. 

Vertriebliche Themenstellungen, die Weiterentwicklung betrieblicher Prozesse sowie die Um- 

setzung von Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen zur Sicherung von Qualität und 

Versorgungsleistung bildeten Schwerpunkte der Aktivitäten auch im Jahr 2010: 

� Die Absatzsituation hat sich im Jahr 2010 in allen Segmenten positiv entwickelt. Im men- 

genmäßig stärksten Segment der Trinkwasserlieferungen an Tarifkunden hat der äußerst 

warme Sommer 2010 dafür gesorgt, die auch in diesem Jahr beobachteten strukturellen 

Mengenrückgänge größtenteils zu kompensieren. Die rasche konjunkturelle Belebung in 

2010 führte im Vergleich zum Krisenjahr 2009 zu einer deutlichen Steigerung der Absatz- 

mengen an unsere industriellen Kunden. Das Vorkrisenniveau konnte dennoch nicht voll- 

ständig erreicht werden. 

� Die Konzession für den Ortsteil Gescher-Hochmoor konnte zu Jahresbeginn 2010 um 

mindestens weitere zehn Jahre verlängert werden.

- 40 - 


� Die Konzession für den Ortsteil Raesfeld-Erle wurde von der Gemeinde zum 30.04.2011 

ordnungsgemäß gekündigt. In dem darauf eingeleiteten Vergabeverfahren sieht sich 

RWW als aussichtsreicher Bewerber. 

� Die Strategie, das ausgeprägte Know How der RWW in den verschiedenen Bereichen der 

Trinkwasserversorgung für die Vermarktung technischer Dienstleistungen einzusetzen, 

konnte auch im Jahr 2010 erfolgreich weitergeführt werden. So sind zum Beispiel die ver- 

schiedenen technischen Dienstleistungen im Netzbetrieb (Armaturenkontrolle, Wasserver- 

lustanalyse und Leckortung) gut im Markt etabliert und werden entsprechend nachgefragt. 

Das Produkt Trinkwasserspender wurde im Jahr 2010 erfolgreich in den Markt eingeführt. 

Die Zusammenarbeit der Bereiche Vertrieb, Marketing und Technik wurde durch die 

Schaffung neuer Prozessabläufe für die systematische Entwicklung neuer Produkte und 

die kontinuierliche Steuerung des Produktportfolios der Gesellschaft effektiver gestaltet. 

Darüber hinaus erfolgte die Implementierung von sogenannten technischen Leistungsver- 

antwortlichen, die die gesamte Auftragsumsetzung und Kundenbetreuung aus einer Hand 

verantwortlich koordinieren. 

� Die Schwerpunkte der Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen im Geschäftsjahr 

2010 lagen naturgemäß im ca. 3.000 km umfassenden Verteilnetz sowie der Anlagen- 

technik in den Bereichen Wassergewinnung und -aufbereitung. 

Von den in 2010 getätigten Investitionen entfiel mit rd. 4,0 Mio. € der wesentliche Anteil 

auf die Erneuerung bzw. Erweiterung des Verteilnetzes. RWW setzt dabei auf eine effekti- 

ve Netzplanung und entschied sich in 2010 für den Einsatz der Software PiReM (Pipe Re- 

habilitation Management System) als computergestützte Rehabilitationsplanung im Be- 

reich des (Netz-)Asset Management. PiReM ist ein Entscheidungshilfesystem für die Er- 

neuerungsplanung von Netzsystemen auf Basis effizienter Weiterverarbeitung bestehen- 

der GIS-Daten, Schadensstatistiken und verwendeter Rohrnetzmaterialien. Es stellt einen 

wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Erneuerungsplanung der sicherheitskritischen 

Verteilnetzinfrastruktur der RWW dar. 

Einen Investitionsschwerpunkt im Bereich der Wasseraufbereitung bildet die Optimierung 

des „Multi-Barrieren-Konzeptes" im Rahmen des Mülheimer Verfahrens. Die zentrale 

Maßnahme stellt der Bau einer unterirdischen Dichtwand im Wasserwerk in Essen-Kettwig

- 41 - 


dar. Die Errichtung der Dichtwand dient einerseits dem Hochwasserschutz, andererseits 

wird durch die Dichtwand das Volumen zur Speicherung aufbereiteten Trinkwassers we- 

sentlich erweitert. Im Jahr 2010 erfolgte die Projektplanung und der Projektstart (0,5 Mio. 

€), die wesentlichen Leistungen fallen jedoch in das Jahr 2011. Mit dieser Investitions- 

maßnahme setzt RWW auch bereits einen Schritt der notwendigen Anpassung an die 

Auswirkungen des Klimawandels um (No regret-Maßnahme), da das Wasserwerk Kettwig 

wesentlich besser aufgestellt sein wird. Die Gesamtmaßnahme Dichtwand Kettwig ist mit 

einem Gesamtvolumen von 2,5 Mio. € geplant. 

� Die weitreichende Reorganisation des gesamten technischen Bereiches wurde bereits in 

2009 erfolgreich abgeschlossen. Im Geschäftsjahr 2010 erfolgte auf dieser Basis eine for- 

cierte Weiterentwicklung. Zielsetzung war, die Aufgabenstellung der geschaffenen Funkti- 

onsbereiche detaillierter und operativ nachhaltig festzulegen, Zuständigkeiten zwischen 

den Organisationseinheiten überschneidungsfrei abzustimmen und damit die Kernkompe- 

tenzen des Unternehmens weiter zu stärken. Die sich hieraus ergebenen Anpassungser- 

fordernisse für Aufbau- und Ablauforganisation werden kontinuierlich vorgenommen. 

Gesetze, Verordnungen, technische Regelwerke und Sicherheitsvorschriften stellen hohe 

Anforderungen an die Organisation des Unternehmens. RWW verfolgt daher eine strin- 

gente Zertifizierungsstrategie (Bsp. Technisches Sicherheitsmanagement, DIN 14001, 

EMAS III und zukünftig DIN16001). Die fachliche Umsetzung der Regeln und Normen soll 

unter allen Umständen gewährleistet sein. Dies gilt sowohl für Arbeiten an eigenen Anla- 

gen und Netzen sowie für Arbeiten im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen für 

Dritte. RWW forciert im Rahmen einer Unternehmensinitiative „Sicher vorweg" die Verrin- 

gerung bzw. Vermeidung von Gefährdungen und Risiken für Personen und Sachwerte, 

sowohl für die eigene Mitarbeiterschaft als auch für bei RWW beschäftigte Fremdunter- 

nehmen. 

� RWW verfolgt die Umsetzung einer langfristigen Maßnahmenplanung für den gesamten 

Bereich der vorhandenen Wasserversorgungsinfrastruktur (Wassergewinnung, -aufberei- 

tung, Verteilnetz und Energieerzeugung). Die Basis hierfür schafft das in 2010 neu ge- 

schaffene RWW Wasserversorgungskonzept, das die zukünftigen technischen Anforde- 

rungen spezifiziert sowie einzelne Handlungsoptionen bewertet und entsprechend priori- 

siert. Diese modulare Adaptionsstrategie soll eine nachhaltige technische Ausrichtung der 

RWW an zukünftige Entwicklungen und sich hieraus ergebender Anforderungen sicher- 

stellen. Das RWW Wasserversorgungskonzept gibt somit den Leitfaden für das langfristi- 

ge Investitions- und Instandhaltungsbudget des Unternehmens.

- 42 - 


� RWW führte in 2010, nach Aussage der angefragten Aktivkohlehersteller, die innovativste 

Ausschreibung Europas für den Bezug von Frischkohlen und die Reaktivierung von ge- 

brauchten Aktivkohlen zur Wasseraufbereitung durch. Hierdurch wurde neben einer er- 

höhten Transparenz der Materialeigenschaften sowie einer Steigerung der Gesamtad- 

sorptionsleistung der Aktivkohlen auch eine wesentliche finanzielle Verbesserung erzielt. 

Mit der Optimierung des Aktivkohlemanagements konnte darüber hinaus am Standort 

Wasserwerk Kettwig eine Erhöhung der Filteraufbereitungskapazitäten zwischen 10 -15 % 

erzielt werden. Die Umstellung der Filter auf einen einheitlichen Aktivkohletyp in allen 

Wasserwerken vereinfacht die zukünftige Reaktivierung der Aktivkohlen. 

� Benchmarking hat sich in der Wasserwirtschaft in NRW zu einem festen Bestandteil der 

effizienz- und kundenorientierten Unternehmenssteuerung entwickelt. RWW betreibt 

Benchmarking aktiv auf zwei verschiedenen Ebenen. Zum einen auf der Ebene der Lan- 

desbenchmarkingprojekte in NRW, zum anderen durch Beteiligung an sich auf einzelne 

operative Prozesse beziehende Leistungs- und Effizienzvergleichsprojekte. 

Das 2009 gestartete NRW-Landesprojekt Benchmarking „Wasserversorgung" erreichte in 

2010 mit 97 Teilnehmern und 81% Abgabequote eine deutliche Steigerung. Erstmals wur- 

den zudem Kundenbefragungen in ein Landesbenchmarking-Projekt aufgenommen. Dar- 

an beteiligten sich 31 Unternehmen. Diese Befragungen belegten die einerseits über- 

durchschnittlich hohe Kundenzufriedenheit im Vergleich zu anderen Branchen, aber auch 

andererseits die erhebliche Unkenntnis über die Versorgungssysteme und die Wasser- 

preise. Die Bedeutung des Benchmarking-Projektes hat auch die Landesregierung aner- 

kannt. Das Wirtschaftministerium würdigte diesen Erfolg, in dem es auf kartellrechtliche 

Preisprüfungen verzichtete, auch um die Modernisierung und Leistungsfähigkeit der Was- 

serwirtschaft nicht durch Kartellverfahren wie in Hessen zu beeinträchtigen und forderte 

aber im Gegenzug eine Steigerung der Ergebnisse. Die zwischenzeitlich im Herbst 2010 

gestartete dritte Runde konnte mit 101 Teilnehmern (einschließlich RWW) eine weitere 

Teilnahmesteigerung verzeichnen. 

RWW beteiligte sich im abgeschlossenen Geschäftsjahr mit zwei Wasserwerken an dem 

von IWW bundesweit durchgeführten Prozess-Benchmarking-Projekt Wasserwerke. Ge- 

meinsam mit einem anderen großen Wasserwirtschaftsunternehmen initiierte RWW in 

2010 darüber hinaus einen bundesweiten Erfahrungsaustausch für den Bereich Netze, in 

dem die beteiligten Unternehmen gezielte Themenstellungen erfolgreich bearbeiten konn- 

ten. Durch die Teilnahme an einem weiteren Prozess-Benchmarking-Projekt „Verbrauchs- 

abrechung und Zählerwechsel" erhielt RWW wertvolle Hinweise, um weitergehende Opti- 

mierungen durchzuführen.

- 43 - 


� Regionale Gegebenheiten prägen die Wasserversorgung stärker als andere Versor- 

gungsleistungen. Das gilt in besonderem Maße für die strukturellen Rahmenbedingun- 

gen, also u. a. die naturräumlichen, geologischen, siedlungsstrukturellen und demo- 

grafischen Gegebenheiten. Preise, Qualität oder auch die Sicherheit der Versorgung 

sind in Folge dessen mit anderen Unternehmen nur vergleichbar, wenn sie auf glei- 

chen strukturellen Rahmenbedingungen beruhen. Strukturelle Unterschiede führen 

zwangsläufig zu Unterschieden im Aufwand, den ein Unternehmen zur Erbringung sei- 

ner Versorgungsleistung betreiben muss. RWW beteiligte sich in 2010 im Rahmen ei- 

nes Leitprojektes des Deutschen Verbandes der Gas- und Wasserwirtschaft an einer 

so bisher noch nicht durchgeführten Untersuchung zur „Vergleichbarkeit von Wasser- 

versorgern" (DVGW-Projekt W 11/01/10). 

� Die Wasserwerke an der Ruhr stehen in einem kontinuierlichen Dialog mit Aufsichts- 

behörden und Öffentlichkeit (Medien) zu den Themen „Eignung des Flusswassers für 

die Trinkwassergewinnung", „toxikologische Bewertung von im Ruhrwasser festgestell- 

ten organischen Spurenstoffen" und „Mikroverunreinigungen". Das Umweltministerium 

in Düsseldorf verfolgt dabei im Rahmen des Programms „Reine Ruhr" als Anschluss- 

aktivität zur „Arnsberger Vereinbarung" beim integrierten Gewässerschutz mehrere 

Stoßrichtungen. 

� Vermeidung von Schadstoffeinträgen an der Quelle 

� Verschärfte Kontrollen der industriellen Direkteinleitungen 

� Weitere Aufrüstung der Kläranlagen 

� Einführungs- von Mindeststandards bei der Trinkwasseraufbereitung in den Ruhr- 

wasserwerken 

� Verbesserung der Information der Öffentlichkeit über naturwissenschaftliche Zu- 

sammenhänge bei der Diskussion um das Thema „Wie rein muss Trinkwasser 

sein?" 

Obwohl nicht unmittelbar betroffen, war auch für RWW bedeutsam, dass Ende April 

2010 die schriftliche Ankündigung einer Anpassungsverfügung der Bezirksregierung 

Arnsberg zur „Ertüchtigung von Wasseraufbereitungsanlagen" entsprechend dem Er- 

lass des MUNLV vom 01.04.2010 erfolgte. Der Erlass formuliert die Forderungen nach 

Implementierung eines Verfahrens zur sicheren Partikelabtrennung aus dem Rohwas- 

ser (z. B. Mehrschichtfiltration), nach chemischer Oxidation (z. B. Ozonung), nach Ad- 

sorption und biologischem Abbau von Schadstoffen (z. B. permanente Aktivkohle- 

Festbettfiltration) sowie nach sicherer Desinfektion des Trinkwassers (UV-Entkeimung) 

als Stand der Technik. RWW wendet diese Verfahren seit langer Zeit an.

- 44 - 


� RWW beschäftigte sich im abgelaufenen Geschäftsjahr intensiv mit der Entwicklung 

eines neuen, verursachungsgerechten, solidarischen und nachhaltigen Tarifmodells 

für Haushalts- und Gewerbekunden. Die Änderungserfordernisse begründen sich in 

der Entwicklung und Struktur der Kosten und Entgelte sowie der Verursachungsge- 

rechtigkeit der bisherigen Tarifsystematik. 

Während mit rund 80% der überwiegende Teil der Gesamtkosten wegen des sehr an- 

lagenintensiven Wassersystems mengenbezogen fix ist („Systemkosten"), liegt der fixe 

Erlösanteil im Durchschnitt über alle RWW-Kunden nur bei rund 20%. Demzufolge 

stammen 80% der Umsatzerlöse aus variablen Preisbestandteilen. Diese Dominanz 

der Mengenpreise hat zu einer zunehmend unausgewogenen Verteilung der System- 

kosten bei den Verbrauchern in Haushalt und Gewerbe geführt. Der anhaltende, konti- 

nuierliche Rückgang der Wasserabnahme führt in der Wasserversorgung insgesamt 

zu betrieblichen und qualitativen Problemen. Die ursprünglich unter den Planungsprä- 

missen des wirtschaftlichen und demografischen Wachstums auf Versorgungssicher- 

heit ausgelegten Versorgungsnetze verzeichnen mittlerweile aufgrund gegenläufiger 

Entwicklungen in Folge demografischen Wandels, Wassersparens und industrieller 

Strukturveränderung eine zunehmend reduzierte Auslastung der Infrastruktur. Einer- 

seits können Stagnationen aufgrund zu geringer Durchflüsse Beeinträchtigungen der 

Trinkwasserqualität nach sich ziehen und andererseits müssen die Gesamtkosten auf 

immer geringer werdende Abnahmemengen verteilt werden. 

RWW will mit einem neu entwickelten Tarifsystem hierauf reagieren. Seit 2009 entwi- 

ckelt das Unternehmen unter Einbeziehung externer Experten und Erfahrungen ande- 

rer Infrastrukturen ein neues Tarifmodell. Im Kern sollen im so genannten Systempreis 

in stärkerem Maße als im heutigen Grundpreis die Fixkosten abgebildet werden. Der 

mengenbezogene Arbeitspreis kann im Gegenzug deutlich abgesenkt werden. Damit 

wird ein Tarifsystem geschaffen, das zu mehr Verursachungsgerechtigkeit und Solida- 

rität beitragen sowie die Tragfähigkeit der Versorgungs- und Entsorgungsinfrastruktur 

nachhaltig sicher stellen soll.

- 45 - 


2. Ertragslage 

Nachfolgende strukturierte Gewinn- und Verlustrechnungen geben einen Überblick über die 

wesentlichen Posten. 

2010 

Mio. € 

2009 

Mio. € 

Umsatzerlöse (einschl. aktivierte Eigenleistungen) 107,6 103,9 

Sonstige betriebliche Erträge 6,2 7,8 

Materialaufwand - 26,9 - 26,9 

Personalaufwand - 29,2 - 35,1 

Abschreibungen - 10,6 - 10,8 

Sonstige betriebliche Aufwendungen (einschl. sonstige Steuern) - 25,3 - 25,0 

Zins- und Finanzergebnis 

(einschl. außerordentliche Aufwendungen) 

-6,1 1,8 

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag - 5,4 - 5,4 

Jahresüberschuss 10,3 10,3 

Die im Geschäftsjahr erzielten Umsatzerlöse einschließlich der aktivierten Eigenleistungen 

liegen mit 107,6 Mio. € um 3,7 Mio. € über dem Vorjahreswert. 

Der Anstieg der Umsatzerlöse um 3,6 Mio. € gegenüber dem Vorjahr resultiert im Wesentli- 

chen nahezu ausschließlich aus dem Anstieg der Wasserabgabe. 

Die Umsatzerlöse aus Anschlussarbeiten und Reparaturen sowie Rohrnetzkostenzuschüssen 

bewegten sich insgesamt auf Vorjahresniveau. 

Die Umsatzerlöse der Tarifkunden erhöhten sich um 1,4 Mio. € auf 78,9 Mio. €. 

Die Summe der Umsatzerlöse der Wiederverkäufer, des Handelsgeschäftes und der Sonder- 

vertragskunden stieg im Wesentlichen konjunkturbedingt um 2,2 Mio. € auf 24,3 Mio. € an. 

Der Anstieg zeigt sich am deutlichsten mit 1,9 Mio. € im Sondervertragskundensegment, mit 

0,2 Mio. € bei den Wiederverkäufern und mit 0,1 Mio. € im Handelsgeschäft.

- 46 - 


Nachfolgende Tabelle gibt einen Mengenüberblick der Wasserbeschaffung bzw. der Was- 

serabgabe bei RWW: 

Wasserbeschaffung 

2010 2009 

in Mio. m 3 

in Mio. m 3 

Eigenerzeugung 75,0 68,9 

Fremdbezug 15,4 15,3 

Wasserabgabe 

Sondervertragskunden 

90,4 84,2 

Trinkwasser 29,4 27,7 

Betriebswasser 18,4 14,8 

47,8 42,5 

Tarifkunden 36,7 36,9 

Unentgeltlicher Verbrauch und Netzverluste 

84,5 79,4 

Eigenverbrauch, Rohrbrüche, Feuerlöschwasser, 5,9 4,8 

Spülung, Netzverluste 

Mit 84,5 Mio. m 3 lag die Gesamtabgabe an Trink- und Betriebswasser um 5,1 Mio. m 3 über der 

Vorjahresmenge von 79,4 Mio. m 3 . Auf das Kundensegment Sondervertragskunden einschließ- 

lich Weiterverteiler (Trink- und Betriebswasser) entfiel eine Abgabemenge von 47,8 Mio. m 3 . 

Auf die Trinkwasserabgabe entfielen 66,1 Mio. m 3 , davon 36,7 Mio. m 3 auf die Trinkwasserliefe- 

rungen an Tarifkunden - das sind 0,2 Mio. m 3 weniger als im Vorjahr. 

Die sonstigen betrieblichen Erträge lagen mit 6,2 Mio. € um 1,6 Mio. € unter dem Vorjahresni- 

veau, im Wesentlichen bedingt durch geringere Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen 

(-2,1 Mio. €) sowie höhere Erträge aus Abgängen des Sachanlagevermögens (+ 0,5 Mio. €). 

Der Materialaufwand lag mit 26.9 Mio. € auf Vorjahresniveau. Während sich die Roh-, Hilfs- 

und Betriebsstoffe um 1,0 Mio. € erhöhten, reduzierten sich die Aufwendungen für bezogene 

Leistungen und die Energieaufwendungen insgesamt um diesen Betrag. 

Die Personalaufwendungen reduzierten sich um insgesamt 5,9 Mio. €. 

Während die Aufwendungen für Löhne und Gehälter nahezu auf Vorjahresniveau verblieben, 

erhöhten sich die Aufwendungen der sozialen Abgaben geringfügig.

- 47 - 


Die Aufwendungen für Altersversorgung reduzierten sich um 6,0 Mio. €, im Wesentlichen be- 

dingt durch den geänderten Ausweis des Zinsaufwandes der Pensionsrückstellungen. Diese 

Zinsaufwendungen (5,6 Mio. €) wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr im Zinsergebnis aus- 

gewiesen. Darüber hinaus verringerten sich die Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein 

(PSVaG) konjunkturbedingt. 

Zum Stichtag 31.12.2010 beschäftigt die RWW 453 (Vorjahr: 457) Mitarbeiterinnen und Mitar- 

beiter, davon befinden sich 20 Mitarbeiter in der Freistellungsphase der Altersteilzeit. Die Zahl 

der kaufmännisch und technisch Angestellten beträgt 229 Mitarbeiter. Im gewerblichen Be- 

reich sind 224 Mitarbeiter beschäftigt. Im Berichtsjahr beträgt der Anteil der weiblichen Be- 

schäftigten 18,3% der Gesamtbelegschaft, bezogen auf den Angestelltenbereich beträgt ihr 

Anteil 29,3%. Auch im Berichtsjahr bildet RWW über den eigenen Bedarf hinaus aus. Am 

31.12.2010 befinden sich 18 Jugendliche in einer Ausbildung in den Berufsbildern Industrie- 

kaufmann/-frau, Industriemechaniker, Elektroniker/in für Betriebstechnik. RWW beschäftigt 

zum Jahresende 28 anerkannt schwerbehinderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 

Die Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und 

Sachanlagen lagen mit 10,6 Mio. € nahezu auf Vorjahresniveau. 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen lagen mit 25,3 Mio. € um 0,3 Mio. € über dem Vor- 

jahreswert. Während die Aufwendungen für Altersteilzeit um 0,6 Mio. € zurückgingen, stiegen 

im Wesentlichen die Aufwendungen für Konzessionsabgaben umsatzbedingt um 0,7 Mio. € 

und die Aufwendungen für wasserwirtschaftliche Abgaben um 0,2 Mio. € an. 

Das Zins- und Finanzergebnis (einschließlich der außerordentlichen Aufwendungen) lag mit 

-6,1 Mio. € um 7,9 Mio. € unter dem Vorjahresergebnis. Diese Ergebnisverschlechterung er- 

gab sich im Wesentlichen mit 5,6 Mio. € aufgrund der unter den Personalaufwendungen be- 

reits beschriebenen Ausweisänderung der Zinsaufwendungen der Pensions-, Altersteilzeit- 

und der Jubiläumsgeldrückstellung, mit 1,0 Mio. € aufgrund gesunkener Zinserträge, mit 

0,5 Mio. € aufgrund außerordentlicher Aufwendungen aufgrund der Neubewertung von 

Altersteilzeit- und Pensionsrückstellungen, mit 0,4 Mio. € aufgrund der Verzinsung von Steu- 

ernachforderungen sowie mit 0,2 Mio. € aufgrund einer im Geschäftsjahr vorgenommenen 

Abschreibung auf das Finanzanlagevermögen.

- 48 - 


3. Finanzlage 

RWW ist als Konzernunternehmen der RWE AG in den Cash Pool der RWE Deutschland AG, 

Essen, einbezogen. Das Cash Management umfasst die Durchführung von Zahlungsverkehr, 

Liquiditätsdisposition und Liquiditätsausgleich einschließlich der Führung von Cash Pools so- 

wie die Anlage und die Aufnahme von Tages- und Termingeldern sowie Darlehen. Zum 

31.12.2010 waren insgesamt 61,6 Mio. € bei der RWE Deutschland AG verzinslich angelegt. 

Wie der nachfolgend wiedergegebenen Kurzfassung der Kapitalflussrechnung zu entnehmen 

ist, ergibt sich eine zahlungswirksame Erhöhung des Finanzmittelbestandes um 5,6 Mio. €. 

Der Finanzmittelfonds wird definiert als Summe aus Kassenbestand zuzüglich der konzernin- 

ternen Geldanlagen. 

2010 

Mio. € 

2009 

Mio. € 

Cash flow aus laufender Geschäftstätigkeit 27,2 16,1 

Cash flow aus Investitionstätigkeit -7,1 - 8,3 

Cash flow aus Finanzierungstätigkeit -14,5 - 11,1 

Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes 5,6 - 3,3 

Sämtliche Investitionen des Geschäftsjahres konnten aus dem Cash flow aus laufender Ge- 

schäftstätigkeit finanziert werden. Darüber hinaus wurden die Bankverbindlichkeiten um 

4,5 Mio. € planmäßig reduziert. 

Der dynamische Verschuldungsgrad (Differenz zwischen Fremdkapital und flüssige Mittel im 

Verhältnis zum Cash flow aus laufender Geschäftstätigkeit) ist im Berichtsjahr auf 1,7 (Vor- 

jahr 3,3) gesunken. 

Zur Absicherung eines variabel verzinslichen Darlehns hat die RWW ein Zinsswapgeschäft 

abgeschlossen. Dadurch wurde eine Festverzinsung erreicht. Das Geschäft endet zum 

31.10.2011.

- 49 - 


4. Vermögenslage 

Nachfolgende Bilanzstruktur gibt einen Überblick über die wesentlichen Posten: 

31.10.2010 

Mio. € 

31.12.2009 

Mio. € 

Anlagevermögen 122,6 125,0 

Umlaufvermögen 72,0 69,7 

Rechnungsabgrenzungsposten 0,1 1,1 

Bilanzsumme 194,7 195,8 

Eigenkapital 75,7 75,5 

Rohrnetzkostenzuschüsse 11,2 12,1 

Rückstellungen 103,5 98,4 

Verbindlichkeiten (einschl. passive Rechnungsabgrenzung) 4,3 9,8 

Bilanzsumme 194,7 195,8 

Die Bilanzsumme hat sich im Vergleich zum 31.12.2009 um 1,1 Mio. € reduziert. 

Bei Gesamtinvestitionen von 8,9 Mio. €, Abgängen von 0,5 Mio. € und verrechneten 

Abschreibungen von 10,8 Mio. € reduzierte sich das Anlagevermögen um 2,4 Mio. € auf 122,6 

Mio. €. 

Von den Gesamtinvestitionen (einschließlich geleisteter Anzahlungen und Anlagen im Bau) 

entfallen 0,1 Mio. € auf immaterielle Vermögensgegenstände, 0,4 Mio. € auf Grundstücke und 

Bauten, 2,6 Mio. € auf technische Anlagen und Maschinen, 4,0 Mio. € auf Rohrnetz und Was- 

serzähler, 1,4 Mio. € auf Betriebs- und Geschäftsausschattung sowie 0,4 Mio. € auf die Fi- 

nanzanlagen. 

Die Investitionen in das Finanzanlagevermögen betreffen mit 0,2 Mio. € den Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeitern gewährte Wohnungsbaudarlehen sowie mit 0,2 Mio. € Ausleihungen gegen- 

über Beteiligungen. 

Das Umlaufvermögen einschließlich des Rechnungsabgrenzungspostens erhöhte sich - im 

Wesentlichen bedingt durch den Anstieg der kurzfristigen Finanzforderungen - um 1,3 Mio. €.

- 50 - 


RWW weist für das Geschäftsjahr 2010 einen Jahresüberschuss von 10,3 Mio. € aus. Im Ge- 

schäftsjahr 2010 sind den Gewinnrücklagen 0,3 Mio. € zugeführt und 10,0 Mio. € ausgeschüt- 

tet worden. Die Eigenkapitalquote erhöhte sich auf 38,9% (Vorjahr 38,6%). 

Die Rückstellungen erhöhten sich insgesamt um 5,1 Mio. € auf 103,5 Mio. €. Die Erhöhung 

betrifft mit 3,0 Mio. € die Pensionsrückstellungen. 

Die Verbindlichkeiten reduzierten sich insgesamt um 5,5 Mio. € auf 4,3 Mio. €. Der mit Ab- 

stand größte Rückgang ist mit 4,5 Mio. € bei den Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 

zu verzeichnen, deren Bestand zum Jahresende mit 0,8 Mio. € valutierte. 

5. Nachtragsbericht 

Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach dem Schluss des Geschäftsjahres nicht ein- 

getreten. 

6. Risikobericht 

RWW ist vollständig in das Risikomanagement des RWE Konzerns eingebunden. Die Risi- 

komanagementprozesse der Gesellschaft sind daher vollständig auf die Vorgehensweisen 

und Berichtsstrukturen der Führungsgesellschaft RWE Deutschland AG abgestellt. 

Innerhalb der RWW ist ein Risikomanagement-Ausschuss implementiert, der sich aus Vertre- 

tern der wesentlichen Bereiche der Gesellschaft zusammensetzt. So ist sichergestellt, dass 

alle Risikokategorien entsprechend berücksichtigt und bewertet werden können. Alle identifi- 

zierten Risiken, unabhängig von deren Eintrittswahrscheinlichkeit und Risikohöhe, werden in 

einem Risikokatalog zusammengestellt. Der Risikomanagement-Ausschuss tagt regelmäßig, 

um diesen Katalog entsprechend zu aktualisieren. Der Risikomanagement-Ausschuss- 

Vorsitzende berichtet direkt an die Geschäftsführung, die die Funktion des Risikokoordinators 

wahrnimmt. 

Zu den vorbeugenden Maßnahmen des Risikomanagements zählen detaillierte Arbeits- und 

Verfahrensanweisungen, regelmäßige Wartungen und Überprüfungen der Anlagen, Schulun- 

gen sowie Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und entsprechend 

dem Bedarf Versicherungen. Hierdurch soll das Risikopotential minimiert werden.

- 51 - 


Die interne Revision, die direkt der Geschäftsführung zugeordnet ist, verfolgt in ihrer Tätigkeit 

einen risikoorientierten Prüfungsansatz und ist ebenfalls in die Revisionsprozesse der Füh- 

rungsgesellschaft eingebunden. 

Bestandsgefährdende sowie sonstige wesentliche Risiken bestanden weder im zurückliegen- 

den Geschäftsjahr, noch sind solche derzeit im laufenden Geschäftsjahr erkennbar oder zu 

erwarten. 

Transparenz, offene Kommunikation sowie eine klare Ausrichtung der Gesellschaft und deren 

Organisation auf die vereinbarten Ziele bilden einen wesentlichen Baustein innerhalb des Ri- 

sikomanagements der Gesellschaft. Wöchentlich erfolgen im Rahmen eines Jour fixe die Ab- 

stimmung und Behandlung aktueller Themen zwischen der Geschäftsführung und dem Kreis 

der Prokuristen (erweiterte Geschäftsführungssitzung). Monatliche Sitzungen des Manage- 

ment-Teams, dem Vertreter der wichtigen Funktionsbereiche des Unternehmens angehören, 

geben der Geschäftsführung die Möglichkeit, alle relevanten Themen mit den Verantwortli- 

chen eingehend und zeitnah zu diskutieren. Ergänzend hierzu werden die verantwortlichen 

Leiter der Linienbereiche zu regelmäßigen Jour-fixe-Terminen oder erweiterten Geschäftsfüh- 

rungssitzungen hinzugezogen. 

7. Prognosebericht 

RWW ist bestrebt, seine Marktposition als leistungsfähiger regionaler Wasserversorger stetig 

auszubauen. Das Unternehmen wird sich als „Regionales Kompetenzcenter Wasser" der 

RWE Deutschland AG weiter etablieren, seine Stärken und fachlichen Kompetenzen auf dem 

Gebiet der Wasserwirtschaft weiter systematisch einbringen und Synergien in der Zusam- 

menarbeit mit Unternehmen der RWE-Gruppe erschließen. RWW ist bestrebt, seine Leis- 

tungsfähigkeit, Kosten- und Kundenorientierung als Wasserwirtschaftsunternehmen kontinu- 

ierlich weiterzuentwickeln. 

Wachstum für RWW und das Wassergeschäft der RWE Deutschland AG, die kontinuierliche 

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die nachhaltige Absicherung der erreichten 

Wertsteigerungen sind die wesentlichen mittel- und langfristigen Ziele des Unternehmens. 

Erfolge im Vertriebsbereich und damit verbundenes externes Wachstum sind ausschlagge- 

bend für das Erreichen der gesetzten Ziele. RWW wird sich daher zukünftig weiter auf den 

Ausbau der vertrieblichen Aktivitäten konzentrieren.

- 52 - 


Die Überprüfung der Professionalität und Effizienz der Kernprozesse des Unternehmens und 

hiermit verbundene Anpassungen gehören für RWW zur Routine im Hinblick auf eine stetige 

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. 

Die Absicherung der derzeitigen Position des Unternehmens im Versorgungsgebiet bildet zu- 

künftig ebenso einen Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit der RWW wie das Erreichen eines 

organischen Wachstums in den Bereichen Trinkwasser-Konzessionen und Vorlieferantenposi- 

tionen für Weiterverteiler sowie die Übernahme von Betriebsführungs- und Dienstleistungs- 

funktionen. In den folgenden Jahren wird RWW sich insbesondere darauf konzentrieren, aus- 

laufende Konzessionsverträge zu verlängern. In der Position als Vorlieferant für Trinkwasser 

und in dem Ausbau von wassernahen Dienstleistungen sieht RWW die Chance, weitere 

Wachstumsziele zu generieren. 

Die Investitionen der kommenden Jahre konzentrieren sich mit einem Jahresvolumen von ca. 

9,0 Mio. € bis 10,0 Mio. € auf die Kernbereiche des Unternehmens mit einem Schwerpunkt 

auf Erhaltungsinvestitionen im Verteilnetz. 

Die Aktivitäten zur Ausweitung der Tätigkeiten im Abwassersektor werden auch in den kom- 

menden Geschäftsjahren fortgesetzt. RWW wird sich in erster Linie auf Ausschreibungen von 

Betriebsführungen konzentrieren. Darüber hinaus wird Wachstum durch den Erwerb ausge- 

wählter Beteiligungen an Wasser- und Abwasserunternehmen in (Teil-) Privatisierungsverfah- 

ren angestrebt. 

RWW steht in einem sich nur langsam entwickelnden und verändernden Wassermarkt in ei- 

nem starken Wettbewerb zu anderen Wasserversorgungsunternehmen. Die Gesellschaft wird 

daher zur Erreichung der gesteckten Ziele insbesondere auch Chancen zur Zusammenarbeit 

mit Partnern innerhalb und außerhalb des RWE-Konzerns nutzen. In diesem Zusammenhang 

wird RWW die Möglichkeit von Kooperationen mit benachbarten Versorgungsunternehmen 

auch weiter in Betracht ziehen. 

Die Arbeiten zur Entwicklung eines neuen Tarifsystems im Bereich der Haushalt- und Gewer- 

bekunden sollen in 2011 abgeschlossen werden, so dass die Umstellung zum Jahresende 

2011 vorgenommen werden kann. 

Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ist positiv - für 2011 wird ein ähnlich zufrieden stel- 

lendes Ergebnis wie 2010 prognostiziert. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass RWW bei 

annähernd gleich hohen Aufwendungen den vertrieblichen Bereich weiter entwickelt und somit 

seine Marktposition als leistungsfähiger Wasserversorger ausbaut. Die Geschäftsführung er- 

wartet auch für die Zukunft eine weiterhin solide Fortentwicklung der finanziellen und techni- 

schen Kenngrößen des Unternehmens.

- 53 - 


Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im 5-Jahresvergleich 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 

EUR EUR EUR EUR EUR 

Umsatzerlöse 108.499.708,52 107.444.272,49 105.429.131,96 103.023.732,30 106.620.172,17 

Andere aktivierte Eigenleistungen 644.092,02 511.587,67 578.449,33 883.348,91 999.468,74 

Sonstige betriebliche Erträge 7.220.847,06 13.304.924,91 7.412.443,03 7.783.462,23 6.217.865,10 

Erträge aus Beteiligungen 83.405,52 75.354,62 129.093,54 190.824,37 184.281,64 

Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 29.585,12 0,00 

Sonstige Zinsen und ähnliche 

Erträge 1.045.161,52 1.728.559,14 2.708.494,00 1.930.486,46 905.268,82 

Erträge 117.493.214,64 123.064.698,83 116.257.611,86 113.841.439,39 114.927.056,47 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Materialaufwand 25.051.888,31 26.704.516,29 24.970.704,37 26.932.983,11 26.903.028,77 

Personalaufwand 36.662.012,37 39.301.545,85 36.878.245,13 35.133.517,66 29.238.892,63 

Abschreibungen 12.852.438,82 13.007.191,54 11.038.265,34 10.771.836,20 10.822.900,08 

sonstige betriebliche Aufwendungen 23.609.114,12 25.848.632,87 26.166.690,14 25.041.164,58 25.289.816,50 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 886.053,21 863.733,92 627.079,50 310.007,31 6.506.680,16 

außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 509.505,73 

Steuern 8.412.887,53 8.905.979,52 6.109.625,03 5.345.709,10 5.389.312,90 

Aufwendungen 107.474.394,36 114.631.599,99 105.790.609,51 103.535.217,96 104.660.136,77 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 117.493.214,64 123.064.698,83 116.257.611,86 113.841.439,39 114.927.056,47 

./. Aufwendungen 107.474.394,36 114.631.599,99 105.790.609,51 103.535.217,96 104.660.136,77 

= Jahresüberschuss 10.018.820,28 8.433.098,84 10.467.002,35 10.306.221,43 10.266.919,70 

Einstellung in die Gewinnrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Entnahme aus der Kapitalrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Entnahme aus der Gewinnrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

= Bilanzgewinn 10.018.820,28 8.433.098,84 10.467.002,35 10.306.221,43 10.266.919,70

- 54 - 


Entwicklung der Bilanz im 5-Jahresvergleich 

Bilanz-Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Immaterielle Vermögensgegenstände 

762.612,07 203.329,78 167.935,86 207.977,14 43.797,30 

Sachanlagevermögen 136.973.439,51 128.741.220,41 124.626.767,62 122.616.007,35 120.187.297,75 

Finanzanlagen 4.360.179,61 3.052.453,36 2.159.731,86 2.171.771,90 2.165.696,54 

Anlagevermögen 142.096.231,19 131.997.003,55 126.954.435,34 124.995.756,39 122.396.791,59 

Vorräte 1.137.142,72 1.155.065,65 1.352.719,10 1.483.192,99 1.478.383,81 

Forderungen/sonstige 

Vermögensgegenstände 52.800.743,55 71.362.632,79 68.758.363,53 68.148.547,71 70.422.553,17 

Flüssige Mittel 88.728,46 54.679,57 19.821,89 49.810,91 43.129,17 

Umlaufvermögen 54.026.614,73 72.572.378,01 70.130.904,52 69.681.551,61 71.944.066,15 

Rechnungsabgrenzungsposten 

591.078,85 1.219.587,58 1.051.918,04 1.073.838,87 147.300,47 

Summe Aktiva 196.713.924,77 205.788.969,14 198.137.257,90 195.751.146,87 194.488.158,21 

gezeichnetes Kapital 15.381.950,00 15.381.950,00 15.381.950,00 15.381.950,00 15.381.950,00 

Rücklagen 47.856.078,98 50.874.899,26 49.307.998,10 49.775.000,45 50.081.221,88 

Bilanzverlust/-gewinn 10.018.820,28 8.433.098,84 10.467.002,35 10.306.221,43 10.266.919,70 

Eigenkapital 73.256.849,26 74.689.948,10 75.156.950,45 75.463.171,88 75.730.091,58 

Sonderposten mit 

Rücklageanteil 193.922,40 193.922,40 0,00 0,00 0,00 

Rohrnetzkostenzuschüsse 

14.929.236,61 13.774.755,25 12.963.237,33 12.055.867,66 11.171.594,57 

Rückstellungen 88.644.021,20 95.939.264,95 98.976.456,71 98.395.921,98 103.459.927,32 

Verbindlichkeiten 19.679.912,78 21.184.501,36 11.037.638,41 9.834.910,35 4.325.273,58 

Rechnungsabgrenzungs-/ 

Sonderposten 9.982,52 6.577,08 2.975,00 1.275,00 1.271,16 

Summe Passiva 196.713.924,77 205.788.969,14 198.137.257,90 195.751.146,87 194.688.158,21

- 55 - 


Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

2009 2010 

Angestellte und kaufmännische Angestellte (inkl. Auszubildende) 230 237 

Gewerbliche Arbeitnehmer 227 214 

457 451 

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmen 

Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 

Eigenkapitalquote 37,24 36,29 37,93 38,55 38,90 

Fremdkapitalquote 62,76 63,71 62,07 61,45 61,10 

Deckung des Anlagevermögens durch 

Eigenkapital 

51,55 56,58 59,20 60,37 61,77 

Kassenmittelintensität 0,05 0,03 0,01 0,03 0,02 

Eigenkapital-Rentabilität 

gem. § 109 (2) GO NRW 

13,68 11,29 13,93 13,66 13,56 

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop bezüglich 

des Gesellschaftsergebnisses 

Einnahmen 

Produkt-Nr. 11.01.01 

Sachkonto Bezeichnung 

2009 

Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

Dividende* (RWW) 0,00 0,00 

451 1001 Konzessionsabgabe (RWW) 1.601.939,03 1.756.633,92 

Summe 1.601.939,03 1.756.633,92 

Ausgaben 

- keine 

* nachrichtlich 

Seit 05/2002 hält die Vestische Straßenbahnen GmbH den RWW-Geschäftsanteil der Stadt 

Bottrop in Höhe von 862.850,00 EUR (Treuhandrecht). 

Die Dividende aus dem Geschäftsanteil aus 2009 in 2010 betrug 560.900,00 EUR und wurde 

zur Kürzung der VRR-Zweckverbandsumlage eingesetzt.--+ 

+

- 56 - 

Beteiligungsbericht 2011 RWW Stadt Bottrop

- 57 - 

Beteiligungsbericht 2011 ELE Stadt Bottrop 

2. Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) 

Ebertstraße 30 

45879 Gelsenkirchen 


Stammkapital 12.000.000,00 EUR 

EUR % 

Stadt Bottrop 840.000,00 7,0 

Gesellschaft für Energie und 840.000,00 7,0 

Wirtschaft mbH, Gelsenkirchen 

Stadt Gladbeck 840.000,00 7,0 

RWE Rheinland Westfalen Netz AG, Essen 7.068.000,00 58,9 

rhenag Rheinische Energie AG, Köln 2.412.000,00 20,1 


ELE-GEW Photovoltaikgesellschaft 12.500 EUR (50 %) 

GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG 


Gegenstand des Unternehmens sind 

� die Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wärme, 

� die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb entsprechender Anlagen, 

� die Erbringung von beratenden Ingenieur- und Consultingleistungen im unmittelbaren 

Zusammenhang mit der Energieversorgung, 

� die Erbringung von Betriebsführungs- und Geschäftsbesorgungsleistungen gegenüber 

den Unternehmen und Einrichtungen der kommunalen Gesellschafter 

mit dem Ziel, die örtliche Energieversorgung zu stärken. Zudem ist die Gesellschaft befugt, 

Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen. 

Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen befugt, durch die der Gesellschaftszweck 

unmittelbar gefördert wird. 

Die Gesellschaft verfolgt das Ziel einer möglichst ressourcenschonenden, klimaverträglichen, 

risikoarmen und volkswirtschaftlich preiswürdigen Bereitstellung von Energiedienstleistungen 

im Sinne einer “Integrierten Ressourcenplanung”. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der ELE wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 58 - 



A. Gesellschafterversammlung 

Vertreter der Stadt Bottrop Oberbürgermeister Bernd Tischler 

B. Aufsichtsrat 

Bernd Böddeling, RWE Rhein-Ruhr AG, Vorsitzender 

Dr. Klaus Haertel, 1. stellv. Vorsitzender 

Sabine Terhardt *, Kfm. Angestellte (ELE), 2. stellv. Vorsitzende 

Dr. Ingo Westen, ehem. Vorstandsmitglied RWE GAS AG 

Achim Südmeier, RWE Rhein-Ruhr AG 

Bernhard Terstegen *, Kfm. Angestellter (ELE) (bis 05.07.2010) 

Bernhard Terhardt *, Arbeiter (ELE) 

Markus Schmitz, Techn. Angestellter 

Benno Möller *, Kfm. Angestellter 

Andreas Henrich, Leiter Personalmanagement RWE Rhein-Ruhr AG 

Dr. Hans-Jürgen Weck, Vorstandsmitglied der rhenag 

Dr. Franz-Josef Schulte, Leiter Unternehmensentwicklung RWE Rhein-Ruhr AG 

Roland Bernert, RWE AG 

Josef Hadick, RWE Kundenservice GmbH 

Heinz Hares * 

Dr. Hanns-Ferdinand Müller, RWE Effizienz GmbH 

Frank Nickel, Stadt Gladbeck 

Ralf Urban *, Kfm. Angestellter (ELE) (ab 09.07.2010) 

Josef Ludes, Stadt Bottrop 

1. Gast: Angelika Große-Venhaus, Bottrop (bis 21.09.2010) 

Helge Winkler, Bottrop (ab 21.09.2010) 

2. Gast: Dirk Nordwig (Stadt Bottrop) 

*) Arbeitnehmervertreter 

C. Geschäftsführer 

Kurt Rommel

- 59 - 




Das Geschäftsjahr 2010 war für die Emscher Lippe Energie GmbH (ELE) wie in den Vorjahren 

durch eine hohe Wettbewerbsintensität und durch weitere kostensteigernde regulatorische 

Auswirkungen geprägt. 

Trotz dieses schwieriger werdenden Marktumfeldes erzielte die ELE ein positives Gesamtergebnis. 

Dies ist unter anderem auf Maßnahmen zur weiteren Kostensenkung und die erfolgreichen 

vertrieblichen Aktivitäten zurückzuführen, die zu einer weiterhin hohen Kundenzufriedenheit 

mit der ELE beigetragen haben. 

1. Strombereich 

Im Berichtsjahr war die Wettbewerbsintensität im Geschäftskundensegment des Strommarktes 

weiterhin hoch. 

Durch die im Geschäftsjahr 2010 auch gegenüber 2009 unveränderten Preise haben sich 

die Kundenwechsel im Privat- und Gewerbekundensegment auf vergleichsweise niedrigem 

Niveau bewegt. Hierbei lässt sich eine saisonale Abhängigkeit mit mehr Kundenwechsel in 

der ersten Jahreshälfte erkennen. Ein eindeutiger Hauptwettbewerber ist nicht auszumachen. 

Der Wettbewerb in 2010 ist vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass Kunden zu unterschiedlichsten 

Stromversorgern wechseln. Die Anzahl der Kunden, die wieder zur ELE zurück 

gewechselt sind, liegt im Vergleich zu den Vorjahren auf relativ hohem Niveau, so dass 

saldiert in 2010 die Kundenzahl nur im geringen Maße gesunken ist. 

Die Absatzmenge im Strombereich betrug im Geschäftsjahr 1.336 GWh (im Vorjahr 1.400 

GWh). 

2. Gasbereich 

Der Gas-zu-Gas-Wettbewerb im Geschäftskundensegment hat weiter deutlich zugenommen. 

Mittlerweile hat sich der Wettbewerb auf alle Geschäftskundensegmente ausgedehnt 

und auch bei Filialisten und kleineren Kunden ist eine verstärkte Wechselbereitschaft zu 

verzeichnen. Neben der weiter wachsenden Zahl an Wettbewerbern ist der Trend hin zu 

Fixpreisangeboten mit mehrjährigen Vertragslaufzeiten ungebrochen. 

Bedingt durch eine Gaspreiserhöhung im Privat- und Gewerbekundensegment zum 01. Januar 

2010 sind am Jahresanfang stärkere Kundenwechsel, hauptsächlich zu zwei konkurrierenden 

Wettbewerbern, zu verzeichnen gewesen. Mit Einführung und Angebot des Gasproduktes 

ELE erdgasPro zum 01. April 2010 konnten die Kundenwechsel in der Mitte des Jahres 

deutlich zurückgeführt werden. Eine Gaspreiserhöhung zum 01. Oktober 2010 hat die 

Zahl der Kundenwechsel zum Jahresende wieder ansteigen lassen. Durch Kundenrückgewinnungen 

konnte der Kundenverlust in Teilen kompensiert werden. Es lässt sich ein weiterhin 

zunehmender Wettbewerb feststellen, wobei eine einheitliche Preisbewegung aller 

Wettbewerber mit dem Aufbruch der Gasbeschaffungssystematiken immer weniger zu beobachten 

ist. 

Die Absatzmenge im Gasbereich betrug im Geschäftsjahr 3.703 GWh (im Vorjahr 3.480 

GWh). Dies resultiert aus dem witterungsbedingten Absatzanstieg, der den leichten Rückgang 

durch Kundenverluste deutlich überkompensiert.

- 60 - 


3. Sonstiges 

Die Einführung der Marktrollentrennung zu Anfang des Jahres in den Abrechnungs- und 

Kundensystemen der ELE ist trotz enormer prozessualer Anforderungen ohne nennenswerte 

negative Auswirkung für unsere Kunden erfolgt. 

Im Rahmen von Produktkampagnen konnten rund 50.000 neue Sonderverträge mit unseren 

Kunden abgeschlossen werden. 

Im Geschäftskundenbereich wurde zur Verbesserung der Kundenzufriedenheit die Produktpalette 

im Strom- und Gasbereich überarbeitet und mit neuen Produkten erweitert. Ebenso 

wurde ein Produktkatalog inklusive der angebotenen Energiedienstleistungen und ein Energielexikon 

angeboten. 

Als Kundenbindungsinstrument setzt ELE weiterhin die ELE Card und die ELE Business 

Card erfolgreich ein. 

Das Kartenkonzept konnte darüber hinaus bei 45 Energiedienstleistern in Deutschland unter 

dem Namen „City-Power-Card" weiter optimiert werden. Insgesamt sind damit über 1,1 Millionen 

Kundenkarten im CityPower-Netzwerk ausgegeben worden. 

Ein negativer Ergebnisbeitrag wurde durch den im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages 

mit der ELE Verteilnetz GmbH von der ELE zu übernehmenden Jahresverlust erzielt. Zu 

diesem negativen Ergebnis hat hauptsächlich die aus regulatorischen Vorgaben resultierende 

Zuführung zur Rückstellung für das Regulierungskonto gemäß § 5 ARegV zu Lasten der 

Umsatzerlöse beigetragen, die jedoch ertragssteuerlich nicht absetzbar ist. 

Die beiden Windkraftanlagen der ELE Scholven Wind, an der die ELE mit 30 % beteiligt ist, 

sind im Oktober 2010 auf der Halde Oberscholven ans Netz gegangen. Die beiden Anlagen 

haben jeweils eine Leistung von 2,3 MW. Die voraussichtliche Jahreserzeugungsmenge wird 

zukünftig bei rund 15 GWh/a liegen. 

Darüber hinaus hat sich die ELE im Geschäftsjahr 2010 mit 50 % an der ELE-GEW Photovoltaikgesellschaft 

mbH beteiligt. Diese Gesellschaft betreibt seit dem 30.06.2010 die größte 

Photovoltaikanlage in Gelsenkirchen mit einer Leistung von rund 0,9 MWp. Hier wird die 

Jahreserzeugungsmenge bei ca. 750 MWh/a liegen. 

Durch diese Anlagen wird ein zusätzlicher Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung in der 

Region geleistet. 

Im Geschäftsjahr 2010 wurde das Projekt "DSO Neu" gestartet mit dem Ziel, die Tochtergesellschaft 

ELE Verteilnetz GmbH zu einem Verteilnetzbetreiber umzustrukturieren, der maßgebliche 

Aufgaben und Funktionen, die heute auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrages 

von der ELE erbracht werden, zukünftig mit bei ihm selbst angestellten Personal eigenverantwortlich 

durchführen soll. Im Rahmen des Projektes werden die zukünftig durch 

den Verteilnetzbetreiber zu erbringenden Aufgaben und Prozessabläufe und die hierfür erforderliche 

personelle Ausstattung definiert. Ferner werden die konkreten Abläufe der Umstrukturierung 

der ELE und der ELE Verteilnetz GmbH in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht 

unter Berücksichtigung der gesellschafts-, arbeits-, energie- und betriebsverfassungsrechtlichen 

Rahmenbedingungen festgelegt. 

Die Gesellschaft beschäftigte zum Ende des Geschäftsjahres 665 Mitarbeiter, davon 485 

Angestellte, 180 gewerblich Beschäftigte und darüber hinaus 40 Auszubildende.

- 61 - 


Die Beschäftigtenzahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr um 40 Mitarbeiter reduziert. Dieser 

Effekt wurde im Wesentlichen durch die Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung verursacht. 

Im Rahmen eines neu aufgelegten Programms wurden 3 Trainees befristet eingestellt. 

Die Gesellschaft erzielte einen Jahresüberschuss in Höhe von 23,3 Mio. € (Vorjahr 

26,7 Mio. €). 

Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Mio. € gesunken. Ursächlich hierfür 

ist im Wesentlichen die Weitergabe der gesunkenen Beschaffungskosten im Gasbereich. 

Ergänzend hierzu zeigen sich wettbewerbsbedingte Umsatzrückgänge im Privat- und Gewerbekundenbereich 

Strom und Gas. 

Die sonstigen betrieblichen Erträge sind im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 5,5 Mio. € 

gestiegen. Dies ist unter anderem auf Erträge aus der Auflösung nicht mehr benötigter 

Rückstellungen und auf den Anstieg der im Rahmen der Betriebsführung an die ELE Verteilnetz 

GmbH weiter zu berechnenden Aufwendungen für Call/Billing und anderer kaufmännischer 

Dienstleistungen zurückzuführen. 

Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sind durch die Reduzierung der Bezugskosten 

Gas zurückgegangen. 

Der Anstieg der Aufwendungen für bezogene Leistungen ist hauptsächlich auf die gegenüber 

dem Vorjahr leicht gestiegenen Aufwendungen für Netznutzungsentgelte zurückzuführen. 

Der Rückgang der Aufwendungen für Altersversorgung ist hauptsächlich im erstmaligen 

Ausweis des Zinsanteils aus der Bemessung von Personalrückstellungen in den Zinsen und 

ähnlichen Aufwendungen gemäß BiIMoG begründet, sowie in der Tatsache, dass Umlagebelastungen 

für von der Konzernmutter übernommene Pensionsverpflichtungen erstmals mit 

der dafür erhaltenen Zinsumlage (Gutschrift) zusammengefasst wurden. 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind hauptsächlich aufgrund der Bildung von 

Rückstellungen, u. a. für Altersteilzeitverpflichtungen und für die Mehr-/ Mindermengenabrechnung 

gemäß § 12 KOV III Gas für das Gaswirtschaftsjahre 2009 - 2010 und für den 

Zeitraum 10/2010 - 12/2010 sowie für Risiken aus der BGH-Rechtssprechung zu Preisanpassungsklauseln 

gestiegen. 

Das außerordentliche Ergebnis in Höhe von -1,905 Mio. € resultiert aus den Auswirkungen 

der erstmaligen Anwendung des BiIMoG bei der Errechnung der Rückstellungen für Pensionen, 

Jubiläen und Altersteilzeitverpflichtungen. 

Die Bilanzsumme ist im Geschäftsjahr 2010 um 24,3 Mio. € gestiegen. 

Die Aktivseite der Bilanz ist neben dem Anlagevermögen in Höhe von 141,4 Mio. € hauptsächlich 

durch Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, im Wesentlichen gegenüber 

Tarif- und Sondervertragskunden über 44,3 Mio. €, und den Forderungen gegen verbundene 

Unternehmen in Höhe von 42,7 Mio. € geprägt. 

Die Zunahme im Anlagevermögen um 4,1 % ist neben den Investitionen in das Sachanlagevermögen 

auf die im Geschäftsjahr 2010 getätigten Investitionen in die Wertpapiere des 

Anlagevermögens und die Darlehensgewährung an die ELE Scholven Wind GmbH zurückzuführen.

- 62 - 


Im Umlaufvermögen führen neben dem stichtagsbezogenen Anstieg der Forderungen aus 

Lieferungen und Leistungen auch die Erhöhung der Guthaben bei Kreditinstituten und die 

Erhöhung der sonstigen Vermögensgegenstände, u. a. aus Steuervorauszahlungen, zu einem 

Anstieg um 18,8 Mio. € auf 116,8 Mio. €. 

Auf der Passivseite hat neben dem Anstieg der sonstigen Rückstellungen, u. a. aufgrund 

der Bildung einer Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen und dem Anstieg der Steuerrückstellungen 

die stichtagsbezogene Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen 

Unternehmen zur Veränderung der Bilanzsumme geführt. 

Das langfristige Vermögen ist zu 69,6 % (Vorjahr: 72,0 %) durch Eigenkapital zzgl. 70 % der 

Hausanschluss- und Baukostenzuschüsse sowie des Sonderpostens für Hausanschlüsse 

gedeckt. 

Die Eigenkapitalquote sank im Vergleich zum Vorjahr (32,5 %) aufgrund der gestiegenen 

Bilanzsumme auf 30,1 %. 

Für die Finanzierung der Aktivitäten der Gesellschaft standen im Geschäftsjahr 2010 ausreichende 

liquide Mittel zur Verfügung. 

Der Mittelzufluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit beträgt 17,8 Mio. €. 

Der negative Cashflow aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 11,6 Mio. € resultiert unter 

anderem aus Auszahlungen für Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände 

in Höhe von 8,5 Mio. €. 

Der negative Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 21,7 Mio. € liegt in der 

Abführung des Vorjahresgewinns unter Berücksichtigung des im Vorjahr bestehenden Verlustvortrages 

begründet. 

Der Finanzmittelfonds weist zum 31.12.2010 einen Wert in Höhe von 32,02 Mio. € (Vorjahr 

47,6 Mio. €) aus. Davon entfallen 15,8 Mio. € (Vorjahr 40,8 Mio. €) auf Anlagen im Rahmen 

des Cash-Managements mit dem RWE Konzern. 

Vorgänge von besonderer Bedeutung, die für die Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und 

Ertragslage relevant sind, haben sich nach dem Bilanzstichtag nicht ergeben. 

Das Risikomanagement der ELE hat im Geschäftjahr 2010 sowohl die gesetzlichen Vorgaben 

gemäß KonTraG als auch die Vorgaben der RWE-Konzernrichtlinien voll erfüllt. 

Dazu gehört unter anderem eine umfassende Risikoidentifikation, -bewertung und -dokumentation 

mit Berichterstattung der wesentlichen risikorelevanten Sachverhalte an die Geschäftsführung. 

Durch diese vorgehensweise ist sichergestellt, dass sämtliche, insbesondere 

auch bestandsgefährdende Risiken frühzeitig erkannt und zielgerichtet vorbeugende bzw. 

Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. 

Hinweise auf wesentliche Risiken, die einen bestandsgefährdenden Einfluss auf die Unternehmensfortführung 

haben könnten, sind derzeit nicht bekannt. 

Risiken und Chancen der zukünftigen Entwicklung erwachsen der ELE weiterhin aus dem 

wirtschaftlichen Umfeld, das durch die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes, die öffentliche 

Preisdiskussion und im Hinblick auf die Regulierung der Strom- und Gasnetzentgelte 

über das Beteiligungsergebnis der ELE Verteilnetz GmbH gekennzeichnet ist.

- 63 - 


Bei den Preisbestandteilen Strom gibt es in 2011 unterschiedliche Entwicklungen. Die EEG- 

Kosten steigen in 2011 durch die neue Ausgleichsmechanismusverordnung erneut erheblich. 

Während die Netznutzungsentgelte ab dem 01.01.2011 ebenfalls gestiegen sind, sinken 

jedoch die Beschaffungskosten im Jahresmittel gegenüber dem Vorjahr. Diese Effekte 

wurden bei der Strompreisanpassung zum 01.01.2011 berücksichtigt. 

Der Preis für Heizgas konnte nach den Preiserhöhungen in 2010 zum 01. Januar 2011 konstant 

gehalten werden, liegt aber weiterhin unter dem Niveau vom 2008. 

Im Lauf des Geschäftsjahres 2011 ist vorgesehen, den Regulierungsbehörden die Ergebnisse 

des Projektes "DSO Neu" vorzustellen und die Absicht der Umsetzung der Zielstruktur 

durch korrespondierende Geschäftsführerbeschlüsse der ELE und der ELE Verteilnetz 

GmbH zu dokumentieren. Die sich ergebenden personellen und organisatorischen Änderungen 

sowohl bei der ELE als auch bei der ELE Verteilnetz GmbH stellen bei beiden Gesellschaften 

eine zusätzliche Herausforderung in den Folgejahren dar. 

Die Aktivitäten zum Ausbau erneuerbarer Energien sollen auch im neuen Geschäftsjahr verstärkt 

werden, um einen Beitrag zum aktiven Klima- und Ressourcenschutz zu leisten. 

Ein wichtiges Ziel der ELE wird auch weiterhin sein, durch Kostensenkungsmaßnahmen 

sowie Effizienzsteigerungen und Optimierung des Marktauftritts die Kundenzufriedenheit auf 

dem erreichten hohen Niveau zu stabilisieren und so den Anforderungen des Wettbewerbs 

zu begegnen. 

Für das Geschäftsjahr 2011 erwartet die ELE unter Berücksichtigung der Planungsprämissen 

im Hinblick auf die Kundenwechselraten und auf die erwartete Kosten- und Preisentwicklung 

im Energiegeschäft einen annähernd auf Vorjahresniveau liegenden Jahresüberschuss. 

Auch für das Jahr 2012 ist nach bisherigen Annahmen in Bezug auf den Geschäftsverlauf, 

die prognostizierten Absatzmengen und die Erstwicklung der Bezugs- und Absatzpreise ein 

gutes Jahresergebnis zu erwarten.

- 64 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 484.610.900,25 485.070.453,07 527.901.624,18 507.838.611,51 501.094.017,15 

Stromsteuer -39.197.414,17 -49.395.570,91 -47.064.002,46 -44.768.710,74 -45.395.304,85 

Umsatzerlöse ohne Stromsteuer 445.413.486,08 435.674.882,16 480.837.621,72 463.069.900,77 455.698.712,30 

Andere aktivierte Eigenleistungen 

739.282,77 241.391,02 16.827,69 6.659,74 11.260,07 


Sonstige Zinsen und ähnliche 

Erträge 

Erträge aus anderen Wertpapieren 

809.433,63 554.500,84 1.483.172,38 1.128.163,60 467.527,52 

0,00 3.040.939,33 3.666.200,07 3.057.450,70 3.671.352,53 

Bestandserhöhung/-minderung -756.976,65 133.085,33 -27.499,37 162.245,35 -59.403,13 

Steuern 0,00 0,00 5.093.899,49 0,00 0,00 

Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 17.036,20 

Erträge 521.974.802,00 470.050.764,90 512.952.159,51 503.377.199,12 493.038.181,08 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 





sonstige betriebliche 

Aufwendungen 

Zinsen und ähnliche 

Aufwendungen 

26.178.408,28 25.631.686,80 68.586.363,98 45.892.877,83 58.793.402,28 

7.734.446,11 11.096.967,57 14.001.644,29 282.392,60 2.715.921,51 

Steuern 8.919.724,21 14.096.596,08 0,00 20.384.870,99 13.062.447,89 

Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 1.922.503,00 

Aufwendungen 510.519.143,66 457.734.152,43 517.948.615,39 476.649.754,14 469.737.640,19 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 521.974.802,00 470.050.764,90 512.952.159,51 503.377.199,12 493.038.181,08 

./. Aufwendungen 510.519.143,66 457.734.152,43 517.948.615,39 476.649.754,14 469.737.640,19 

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag 11.455.658,34 12.316.612,47 -4.996.455,88 26.727.444,98 23.300.540,89 

= Bilanzgewinn/-verlust 11.455.658,34 12.316.612,47 -4.996.455,88 26.727.444,98 23.300.540,89

- 65 - 





2006 2007 2008 2009 2010 


2.365.134,57 1.847.253,43 1.929.840,83 1.731.445,20 1.375.470,77 




Vorräte 1.662.298,48 1.725.557,77 1.603.383,29 1.848.422,40 1.895.689,10 

Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände 

139.857.462,74 73.606.062,03 70.504.409,95 89.269.660,64 98.649.320,46 

Wertpapiere 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Flüssige Mittel 2.499.112,78 6.274.350,74 7.138.867,61 6.802.648,78 21,43 


Rechnungsabgrenzungsposten 1.531.602,07 1.595.576,36 1.438.920,02 1.196.739,91 1.123.199,30 

Summe Aktiva 278.002.130,08 213.742.439,03 210.200.712,39 234.981.521,91 259.320.464,69 


Rücklagen 57.545.990,97 49.054.812,02 42.654.812,02 42.654.812,02 42.654.812,02 

Verlustvortrag 0,00 0,00 0,00 -4.996.455,88 0,00 

Bilanzgewinn/Jahresfehlbetrag 11.455.658,34 12.316.612,47 -4.996.455,88 26.727.444,98 23.300.540,89 

Eigenkapital 81.001.649,31 73.371.424,49 49.658.356,14 76.385.801,12 77.955.352,91 

Sonderposten mit Rücklageanteil 6.549.080,42 6.444.973,67 3.120.384,94 2.765.595,85 2.376.096,54 




Sonderposten 

26.950.494,55 24.956.413,79 27.817.641,41 28.570.842,16 26.820.620,38 

Summe Passiva 278.002.130,08 213.742.439,03 210.200.712,39 234.981.521,91 259.320.464,69

- 66 - 


Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

Beschäftigte im Jahresdurchschnitt: 2009 2010 


Angestellte 498 485 

699 669 

Auszubildende 38 36 

737 705 


Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 



Deckung des Anlagevermögens 

durch Eigenkapital 

61,16 56,21 38,34 56,22 55,12 



gem. § 109 (2) GO NRW 

14,14 16,79 0,00 34,99 29,88 



Einnahmen 


Sachkonto Bezeichnung 2009 

Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

451 1000 Konzessionsabgabe (ELE) 5.360.000,00 5.360.000,00 

681 7000 Zuweisungen der ELE 393.694,74 393.694,74 

Summe 5.753.694,74 5.753.694,74 

Gewinnausschüttung ELE *) 0,00 1.521.169,24 

Ausgaben 

*) Die Gewinnausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 

Die Finanzierung der Stammeinlage der Stadt Bottrop (mit Aufgeld) an der ELE erfolgte 

durch Kreditaufnahme in Höhe von 18.368.160 EUR. In 2010 betrug der Schuldendienst der 

ELE-Finanzierung 1.001.068 EUR.

- 67 - 

Beteiligungsbericht 2011 RWE Stadt Bottrop 

3. Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft 

(RWE) 

Kruppstraße 5 

45128 Essen 


Grundkapital 1.440.000.000 Euro 

EUR % 

Stadt Bottrop 1.364.000 0,09 

übrige Aktionäre 1.438.636.000 99,91 

Stadt Bottrop 532.910 Stammaktien 

( 76.280 Aktien-Einlage in die Vestische Straßenbahnen GmbH) 

(456.630 Aktien-Einlage im Bottroper Sport- und Bäderbetrieb) 

Wilhelm-Stottrop-Stiftung 45.045 Stammaktien 

(45.045 Aktien im Hoheitsvermögen der Stadt) 

(45.045 Aktien-RW Holding AG) 

RWE AG Aufteilung des Grundkapitals 

Vorzugsaktien 6,9 % 

Stammaktien 93,1 % 


Eine Übersicht über die Beteiligungen der RWE AG enthält der Geschäftsbericht der Gesell- 

schaft.

- 68 - 



Die Gesellschaft leitet eine Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den Wirtschafts- 

zweigen Energie- und Wasserversorgung, Bergbau, Rohstoffe, Mineralöl, Chemie, Entsor- 

gung, Bau, Maschinen-, Anlagen- und Gerätebau, Dienstleistungen und dort vornehmlich auf 

folgenden Geschäftsfeldern tätig sind: 

� jede nachhaltige umwelt- und sozialverträgliche Art der Beschaffung und gewerblichen 

Nutzung von Energien und Energieanlagen, insbesondere die Versorgung mit elektrischer 

Energie, Gas und Wärme, sowie von Wasser; 

� Bau, Betrieb und sonstige Nutzung von energiesparenden und umweltverträglichen 

Transportsystemen für Energien sowie sonstiger Transportsysteme und Verkehrsanla- 

gen; Errichtung und Betrieb von Telekommunikationsnetzen und Erbringung von Tele- 

kommunikationsdiensten; 

� umweltverträgliche, nicht thermische Verwertung und rückholbare Lagerung von nicht 

vermeidbaren Abfällen, Vermarktung der hieraus gewonnenen Stoffe, Durchführung 

wasserwirtschaftlicher Maßnahmen sowie Sicherung und Sanierung von Altlasten; 

� umwelt- und sozialverträgliche Aufsuchung, Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und 

Umwandlung von Bodenschätzen sowie anderen Rohstoffen und Energien und dabei an- 

fallenden Stoffen und Produkten sowie von chemischen und petrochemischen Erzeugnis- 

sen aller Art; 

� Planung und Durchführung von Bauleistungen aller Art; Erwerb, Veräußerung und jede 

Art der gewerblichen Nutzung von Grundstücken und Gebäuden; 

� Planung, Herstellung, Errichtung, Betrieb und Vertrieb von Erzeugnissen, Geräten, Anla- 

gen und Einrichtungen auf den Gebieten der Elektro- und Gebäudetechnik, Elektronik 

und Kommunikationstechnik, Umwelttechnik sowie Maschinen-, Anlagen- und Gerätebau; 

Ingenieurtätigkeiten aller Art; 

� Handel mit Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, unfertigen und fertigen Erzeugnissen sowie 

Waren, vornehmlich auf den vorgenannten Geschäftsfeldern; Transport und Logistik; Ge- 

bäudedienstleistungen; Sicherheitstechnik und -dienste; 

� Beratung und andere Dienstleistungen zur Energieeinsparung und zur Vermeidung von 

Abfällen und Reststoffen in Betrieben und Haushalten. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RWE AG wird dieser tatsächlich erfüllt.

- 69 - 


Besetzung der Organe der RWE AG 

A.Aufsichtsrat: 

Dr. Manfred Schneider, Vorsitzender 

Dr. Thomas R. Fischer (bis 31.01.2010), Vorsitzender 

Frank Bsirske, stellv. Vorsitzender 

Dr. Paul Achleitner 

Carl Ludwig von Boehm-Bezing 

Werner Bischoff 

Heinz Büchel 

Dieter Faust 

Heinz-Eberhard Holl (bis 31.01.2010) 

Andreas Henrich 

Dr. Gerhard Langemeier 

Frithjof Kühn (seit 10.02.2010) 

Dr. Wolfgang Reiniger 

Günter Reppien 

Dagmar Schmeer 

Prof. Dr. Ekkehard D. Schulz 

Uwe Tigges 

Dagmar Mühlenfeld 

Manfred Weber 

Hans Peter Lafos 

Dr. Dieter Zetsche 

Dr. Wolfgang Schüssel (seit 01.03.2010) 

B.Vorstand: 

Dr. Jürgen Großmann, Vorsitzender 

Alwin Fitting 

Dr. Rolf Pohlig 

Dr. Ulrich Jobs (bis 31.09.2010) 

Dr. Leonhard Birnbaum 

Dr. Rolf Martin Schmitz 

C.Hauptversammlung: 

Vertreter der Stadt Bottrop: Monika Budke

- 70 - 




Das zurückliegende Geschäftsjahr war nicht nur von energiepolitischen Weichenstellungen 

geprägt. Auch bei der Modernisierung und Erweiterung des Erzeugungsportfolios konnte 

RWE wichtige Etappenziele erreichen: 2010 gingen bereits zwei Gaskraftwerke aus dem 

laufenden Investitionsprogramm in Betrieb. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien 

kam gut voran. Und im Upstream-Geschäft wurden die Weichen für die größte Investition in 

der Geschichte der RWE Dea gestellt. 

Bundestag beschließt Kernbrennstoffsteuer und längere Laufzeiten für Kernkraftwerke 

Am 28. Oktober 2010 hat der Deutsche Bundestag das Kernbrennstoffsteuergesetz verabschiedet, 

das die Einführung einer Steuer für Betreiber von Kernkraftwerken vorsieht. Ebenfalls 

am 28. Oktober stimmten die Abgeordneten der 11. Novelle des Atomgesetzes zu, die 

eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre ermöglicht. 

Die Gesetze sind am 01. Januar 2011 bzw. 14. Dezember 2010 in Kraft getreten. Vor 

dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung werden die Betreiber von Kernkraftwerken Zahlungen 

in einen neu geschaffenen Fonds leisten, aus dem Maßnahmen zur Umsetzung des 

Energiekonzepts der Bundesregierung gefördert werden. Die Details sind in einem „Förderfondsvertrag" 

zwischen den Versorgern und der Bundesrepublik Deutschland festgelegt, der 

am 10. Januar 2011 unterzeichnet wurde. 

RWE erwirbt Stromkontingent des Kernkraftwerks Stade 

Bereits im Vorfeld der 11. Atomgesetznovelle hat RWE die Voraussetzung für einen etwas 

längeren Betrieb des Kernkraftwerks Biblis A geschaffen: RWE Power erwarb im Mai von 

der E.ON Kernkraft GmbH das noch nicht genutzte Stromkontingent des bereits stillgelegten 

Kernkraftwerks in Stade. Diese Anlage war von 1972 bis 2003 am Netz. Das übertragene 

Kontingent von 4,8 Mrd. Kilowattstunden erlaubte es RWE, den 1.167-Megawatt-Block Biblis 

A etwa sechs Monate länger mit voller Last zu betreiben. 

Bündelung der RWE-Aktivitäten in Deutschland und Osteuropa 

Auf dem 2007 eingeschlagenen Weg zu einer effizienteren Konzernstruktur sind wir weiter 

vorangekommen. Im September beschloss der Vorstand eine Reihe von Reorganisationsmaßnahmen, 

die zum 01. Januar 2011 in Kraft getreten sind. Das deutsche Vertriebs- und 

Verteilnetzgeschäft wurde in der RWE Rheinland Westfalen Netz AG zusammengeführt. 

Über diese Gesellschaft, die jetzt unter dem Namen RWE Deutschland AG firmiert, werden 

die RWE Vertrieb (inkl. eprimo, RWE Energiedienstleistungen und RWE Aqua), die Regionalgesellschaften, 

die RWE Effizienz und die bisherigen Beteiligungen der RWE Rheinland 

Westfalen Netz gesteuert. Neu organisiert wurden die Aktivitäten in Osteuropa: Die dortigen 

Landesgesellschaften werden fortan von der neu gegründeten RWE East, s.r.o. mit Sitz in 

Prag geführt. Eine Ausnahme bildet das tschechische Gasfernleitungsgeschäft, das aufgrund 

regulatorischer Vorgaben direkt dem Ressort des Vorstandsvorsitzenden der RWE 

AG zugeordnet ist. 

Holding-Vorstand auf fünf Ressorts verkleinert 

Dr. Ulrich Jobs, im Vorstand der RWE AG zuständig für die operative Steuerung des internationalen 

Geschäfts, hat das Unternehmen am 30. September 2010 im gegenseitigen Einvernehmen 

verlassen. Damit verkleinerte sich der Holding-Vorstand auf fünf Ressorts. Die Zuständigkeiten 

innerhalb des Gremiums wurden neu definiert. Dr. Leonhard Birnbaum verantwortet 

seither als Chief Commercial Officer das Management aller Commodity-Positionen

- 71 - 


im Konzern. Entsprechend ist ihm die RWE Supply&Trading zugeordnet, ferner die länderübergreifend 

tätigen Gesellschaften RWE Innogy, RWE Dea und RWE Technology. Dr. 

Rolf Martin Schmitz führt nun als Chief Operating Officer die national aufgestellten Gesellschaften: 

Dies sind neben RWE Deutschland und RWE Power unsere Aktivitäten in den 

Niederlanden und Belgien, in Großbritannien sowie in Zentralost-/Südosteuropa. 

RWE verkauft deutsches Gasfernleitungsnetz 

Im Dezember hat RWE einen Vertrag zur Veräußerung der Thyssengas GmbH unterzeichnet. 

Käufer des Unternehmens, in dem unser deutsches Gasfernleitungsnetz zusammengefasst 

ist, sind vom australischen Finanzdienstleister Macquarie verwaltete Infrastrukturfonds. 

Inzwischen liegen alle erforderlichen Genehmigungen für den Verkauf vor. Thyssengas 

transportiert jährlich fast 10 Mrd. m 3 Erdgas durch ein Fernleitungsnetz mit einer Gesamtlänge 

von ca. 4.100 Kilometern. RWE hatte sich gegenüber der EU-Kommission zum Verkauf 

dieser Aktivität verpflichtet. 

Neue Gaskraftwerke in Deutschland und Großbritannien starten Produktion 

Im Geschäftsjahr 2010 hat RWE den Bau der Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke in Lingen 

und Staythorpe abgeschlossen. Beide Anlagen sind am Netz. Der Lingener Doppelblock mit 

einer Nettoleistung von 876 MW wurde am 14. April im Beisein des damaligen niedersächsischen 

Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff in Betrieb genommen. 

Für die hochmoderne Anlage, die über einen Wirkungsgrad von nahezu 60% verfügt, 

hat RWE 0,5 Mrd. € ausgegeben. Die vier Blöcke in Staythorpe (Nottinghamshire) mit 

1.650 MW Gesamtleistung haben die Produktion im Zeitraum von August bis November aufgenommen. 

Ihr Wirkungsgrad liegt mit 58% ebenfalls auf Spitzenniveau. Das Investitionsvolumen 

betrug 0,8 Mrd. €. 

RWE beschließt Bau eines Gaskraftwerks in der Türkei 

Im April 2010 hat RWE die Investitionsentscheidung für ein Gas-und-Dampfturbinen- 

Kraftwerk in Denizli (Westtürkei) getroffen. Kurz darauf wurde mit den Baumaßnahmen begonnen. 

Die Anlage soll über eine Nettoleistung von 775 MW verfügen und 2013 die Stromproduktion 

aufnehmen. Eigentümer und Betreiber wird ein Joint Venture sein, an dem RWE 

70% und das türkische Energieunternehmen Turcas 30% hält. Das Investitionsvolumen beträgt 

voraussichtlich 0,5 Mrd. €. 

Weichen für Rekordinvestition im Upstream-Geschäft gestellt 

RWE Dea hat den Weg für die größte Einzelinvestition in der Unternehmensgeschichte geebnet: 

Die Upstream-Tochter wird in den kommenden zwei Jahrzehnten 3,6 Mrd. US$ für die 

Entwicklung von Gasfeldern in den ägyptischen Konzessionen North Alexandria und West 

Mediterranean Deep Water einsetzen. Im Juli hat RWE mit dem Ölminister des Landes, der 

Staatsgesellschaft EGPC und BP entsprechende Verträge unterzeichnet, die zuvor vom 

ägyptischen Parlament genehmigt worden waren. Die Förderung soll bis Ende 2014 aufgenommen 

werden. Die Investitionen für die Feldesentwicklung summieren sich auf etwa 

9 Mrd. US$. Sie entfallen zu etwa 40 % auf RWE und zu etwa 60% auf den Partner BP, der 

die Betriebsführerschaft übernimmt. Die RWE zustehenden Erdgasreserven aus den Konzessionen 

betragen über 50 Mrd. m 3 . Die Konzessionen North Alexandria und West Mediterranean 

Deep Water liegen im westlichen Nildelta rund 40 Kilometer vor der ägyptischen Küste. 

Die Wassertiefe im Gebiet der nun anlaufenden Feldesentwicklung liegt bei 300 bis 800 

Metern. Der auf RWE Dea entfallende Anteil an der jährlichen Produktion soll mehr als 

3 Mrd. m 3 Gas erreichen. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir die politische Lage in Ägypten 

sehr aufmerksam.

- 72 - 


Große Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien 

RWE Innogy hat ihren Wachstumskurs auf dem Gebiet der regenerativen Energien im Berichtsjahr 

fortgesetzt. Das Unternehmen verfügte zum Jahresende über eine Erzeugungskapazität 

auf Basis erneuerbarer Energien von 2,3 GW, der Konzern insgesamt über 2,9 GW. 

Weitere 1,1 GW befinden sich im Bau. Darüber hinaus entwickeln wir derzeit Projekte mit 

einer Gesamtleistung von 18,2 GW. Der Schwerpunkt liegt auf Windkraftanlagen. Daneben 

investieren wir in Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse sowie in geringerem Maße 

auch in Solarthermie. 

Vor allem beim Ausbau der Windstromerzeugung auf dem Meer (offshore) hat RWE wichtige 

Etappenziele erreicht: 

� Im Januar 2010 hat die britische Regierung im Rahmen einer Ausschreibung die Genehmigung, 

die Offshore-Windprojekte Atlantic Array und Dogger Bank zu entwickeln, 

erteilt. Atlantic Array mit einer Erzeugungsleistung von bis zu 1,5 GW wird RWE zunächst 

allein entwickeln. Dogger Bank dagegen haben wir als Teil eines Konsortiums mit 

dem Namen „Forewind" gewonnen, an dem RWE Innogy mit 25% beteiligt ist. In dem 

Gebiet sollen Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 9 GW errichtet werden. 

� RWE Innogy hat 2010 den Startschuss für den Bau des ersten deutschen Offshore- 

Windparks gegeben. Derzeit laufen bauvorbereitende Malnahmen; die ersten Fundamente 

wird RWE voraussichtlich Ende 2011 errichten. Der Windpark trägt den Namen 

„Nordsee Ost", liegt etwa 35 Kilometer nördlich von Helgoland und soll über 48 Turbinen 

mit einer Gesamtleistung von 295 MW verfügen. Fertigstellen wird RWE ihn 2013. Die 

Investitionssumme wird auf 1 Mrd. € veranschlagt. 

� Im November 2010 hat RWE Innogy gemeinsam mit Partnerunternehmen entschieden, 

den belgischen Offshore-Windpark Thornton Bank auszubauen. Dort sind bislang 30 

MW installiert. Bis 2013 sollen 295 MW hinzukommen. Alle für den Ausbau erforderlichen 

Genehmigungen liegen vor Das Investitionsvolumen summiert sich auf 1,3 Mrd. €. 

RWE Innogy hält 26,7% an dem Projekt. 

Bei der Windstromerzeugung an Land (onshore) ist RWE Innogy ebenfalls gut vorangekommen. 

In Italien nahm RWE mit San Basilio (25 MW) und Ururi (26 MW) zwei neue Windparks 

in Betrieb. RWE hat sie gemeinsam mit dem italienischen Partner Fri-EI Green Power 

entwickelt und gebaut. Auch in Polen gingen zwei neue Windparks der RWE Innogy ans 

Netz, einer in Piecki (32 MW) und einer in Tychowo (35 MW). Darüber hinaus haben Anlagen 

in Frankreich und Schottland die Produktion aufgenommen. 

Auch auf dem Gebiet der Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse hat RWE Innogy ihren 

Expansionskurs fortgesetzt. Im März 2010 begann das Unternehmen im US- 

Bundesstaat Georgia mit dem Bau einer Großanlage zur Pelletierung von Holz. Mit einer 

jährlichen Produktion von 750.000 Tonnen wird die Fabrik weltweit eine der größten und 

modernsten ihrer Art sein. Die Pellets sollen in reinen Biomassekraftwerken oder gemeinsam 

mit Steinkohle verfeuert werden. Die Inbetriebnahme des Pelletwerkes ist für 2011 geplant. 

Das Investitionsvolumen beträgt 120 Mio. €. 

Neue Partner für den Ausbau der erneuerbaren Energien 

Im zurückliegenden Geschäftsjahr hat RWE Innogy zwei Partnerschaften für Projekte zur 

regenerativen Energieerzeugung geschlossen. Im April 2010 wurde mit 26 Stadtwerken und 

regionalen Energieversorgern das Gemeinschaftsunternehmen Green GECCO gegründet. 

RWE Innogy ist mit 51 % daran beteiligt. Die neue Gesellschaft soll bis 2020 rund 1 Mrd. € 

in die Strom- und Wärmeproduktion aus erneuerbaren Energien investieren, auch außerhalb

- 73 - 


Deutschlands. Im Juni 2010 folgte eine weitere Partnerschaft: Mit den Stadtwerken München 

und Siemens gründete RWE Innogy ein Joint Venture für den Bau und Betrieb des britischen 

Offshore-Windparks Gwynt y Mör. RWE Innogy hält 60% daran. Die Stadtwerke München 

sind mit 30% beteiligt, Siemens mit 10%. Die Investitionssumme für Gwynt y Mär beträgt 

mehr als 2 Mrd. € (inkl. Netzanbindung zur Küste). Der Windpark mit 160 Turbinen und einer 

Gesamtleistung von 576 MW entsteht vor der Küste von Nordwales. Siemens wird die Windturbinen 

liefern, installieren und warten. Das Unternehmen wurde außerdem mit der Netzanbindung 

beauftragt. 

RWE begibt Hybridanleihe mit Rekordvolumen 

Im September 2010 hat RWE eine Hybridanleihe mit einem Volumen von 1,75 Mrd. € begeben. 

Es war die größte Emission dieses Wertpapiertyps, die je in Europa von einem Industrieunternehmen 

begeben wurde. Sie stieß bei Investoren auf reges Interesse. 

Wesentliche Ereignisse nach Ablauf des Berichtszeitraums: 

Ausstieg aus rumänischem Kernenergieprojekt 

Im Januar 2011 hat RWE gemeinsam mit GDF Suez (Frankreich) und Iberdrola (Spanien) 

den Rückzug aus dem laufenden Kernkraftprojekt Cernavoda in Rumänien bekannt gegeben. 

An dem Standort sollen zwei neue Blöcke mit einer Leistung von je 720 MW errichtet 

werden. Träger des Projekts ist ein Joint Venture, an dem die staatliche SN Nuclearelectrica 

die Mehrheit hält und weitere europäische Versorger beteiligt sind. RWE hatte einen Anteil 

von 9,15%. Der Ausstieg aus dem Projekt hat keine wesentlichen finanziellen Auswirkungen 

für RWE. Grund für den Entschluss sind wirtschaftliche und marktbedingte Unsicherheiten, 

die zum großen Teil auf Nachwirkungen der Finanzkrise zurückzuführen sind. 

RWE trennt sich von Minderheitsbeteiligung an Rostocker Kohlekraftwerk 

Im Februar 2011 hat RWE die 24,6%-Beteiligung an einem Steinkohlekraftwerk in Rostock 

an die RheinEnergie AG veräußert. RheinEnergie übernimmt darüber hinaus den 25%-Anteil 

von Vattenfall. Die übrigen 50,4% werden weiterhin von EnBW gehalten. Das Kraftwerk verfügt 

über eine Stromerzeugungskapazität von 553 MW und liefert Fernwärme in das Netz 

der Stadtwerke Rostock.

- 74 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 

TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 

Umsatzerlöse 44.256.000 42.507.000 48.950.000 47.741.000 53.320.000 

Andere aktivierte Eigenleistungen 134.000 81.000 92.000 210.000 219.000 

Sonstige betriebliche Erträge 1.710.000 1.232.000 933.000 1.610.000 1.276.000 

Bestandsveränderung der 

Erzeugnisse 

86.000 47.000 112.000 44.000 -20.000 

Erträge aus Beteiligungen 790.000 597.000 454.000 262.000 407.000 

Erträge 46.976.000 44.464.000 50.541.000 49.867.000 55.202.000 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Materialaufwand 27.440.000 26.533.000 32.686.000 29.838.000 33.176.000 

Personalaufwand 4.900.000 3.964.000 4.415.000 4.610.000 4.873.000 

Abschreibungen 2.529.000 2.257.000 2.246.000 2.357.000 3.213.000 

sonstige betriebliche Aufwendungen 5.030.000 3.885.000 3.403.000 3.924.000 4.428.000 

Finanzergebnis 2.035.000 1.138.000 1.475.000 1.990.000 1.936.000 

Ergebnis nicht fortgeführter 

Aktivitäten 

-1.338.000 274.000 567.000 -91.000 0 

Steuern 2.367.000 3.530.000 2.873.000 3.408.000 3.974.000 

Aufwendungen 42.963.000 41.581.000 47.665.000 46.036.000 51.600.000 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 46.976.000 44.464.000 50.541.000 49.867.000 55.202.000 

./. Aufwendungen 42.963.000 41.581.000 47.665.000 46.036.000 51.600.000 

= Jahresüberschuss 4.013.000 2.883.000 2.876.000 3.831.000 3.602.000 

Anteile anderer Gesellschafter -166.000 -224.000 -318.000 -260.000 -294.000 

= RWE-Anteil am 

Jahresüberschuss 

3.847.000 2.659.000 2.558.000 3.571.000 3.308.000 

Einstellung in Gewinnrücklagen 0 0 0 0 0 

= Konzerngewinn 3.847.000 2.659.000 2.558.000 3.571.000 3.308.000

- 75 - 




31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 


Immaterielle 

Vermögensgegenstände 

14.901.000 11.882.000 11.202.000 17.320.000 17.350.000 

Sachanlagevermögen 26.259.000 20.038.000 21.762.000 28.627.000 32.237.000 

Finanzanlagen 3.955.000 3.585.000 4.129.000 4.627.000 4.606.000 

Anlagevermögen 45.115.000 35.505.000 37.093.000 50.574.000 54.193.000 

Vorräte 2.226.000 2.352.000 2.540.000 3.115.000 3.293.000 



22.914.000 21.928.000 34.494.000 31.509.000 25.970.000 

Wertpapiere 16.788.000 10.858.000 7.735.000 3.290.000 3.196.000 

Flüssige Mittel 2.794.000 1.922.000 1.249.000 3.074.000 2.476.000 

zur Veräußerung bestimmte 


0 8.610.000 8.710.000 0 389.000 

Umlaufvermögen 44.722.000 45.670.000 54.728.000 40.988.000 35.324.000 

Latente Steuern 3.618.000 2.456.000 1.609.000 1.876.000 3.560.000 

Rechnungsabgrenzungsposten 0 0 0 0 0 

Summe Aktiva 93.455.000 83.631.000 93.430.000 93.438.000 93.077.000 

gezeichnetes Kapital 1.440.000 1.440.000 1.440.000 1.440.000 1.440.000 

Rücklagen 8.152.000 10.032.000 7.739.000 7.781.000 9.826.000 

Bilanzgewinn/Jahresfehlbetrag 3.847.000 2.659.000 7.589.000 3.571.000 3.308.000 

Anteile anderer Gesellschafter 672.000 787.000 2.558.000 925.000 2.843.000 

Eigenkapital 14.111.000 14.918.000 19.326.000 13.717.000 17.417.000 

Rückstellungen 34.066.000 26.925.000 26.757.000 28.144.000 29.057.000 

Verbindlichkeiten 42.201.000 33.985.000 45.236.000 49.250.000 44.275.000 

Latente Steuern 3.077.000 1.928.000 1.583.000 2.327.000 2.185.000 

zur Veräußerung bestimmte 

Schulden 

0 5.875.000 6.714.000 0 143.000 


Sonderposten 

0 0 0 0 0 

Summe Passiva 93.455.000 83.631.000 99.616.000 93.438.000 93.077.000

- 76 - 



2010 

in Mio. € 

2009 

in Mio. € 

Ergebnis 3.602 3.831 

Abschreibungen / Zuschreibungen 3.184 2.464 

Veränderung der Rückstellungen 338 -10 

Veränderung der latenten Steuern -680 97 

Ergebnis aus dem Abgang von Anlagegegenständen und Wertpapieren -165 69 

Sonstige zahlungsunwirksame Erträge / Aufwendungen 1.570 -357 

Veränderung des Nettoumlaufvermögens -2.349 -795 

Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit fortgeführter Aktivitäten 5.500 5.299 

Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten 11 

Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit 5.500 5.310 

Immaterielle Vermögenswerte/Sachanlagen/Investment Property 

Investitionen -6.379 -5.913 

Einnahmen aus Anlagenabgängen 176 103 

Akqusitionen, Beteiligungen 

Investitionen -258 -8.801 

Einnahmen aus Anlagenabgängen/Desinvestments 220 2.328 

Veränderung Wertpapiere und Geldanlagen -442 4.427 

Cash Flow aus der Investitionstätigkeit fortgeführter Aktivitäten 

(vor Dotierung Contractual Trust Arranggement) -6.683 -7.856 

Dotierung Contractual Trust Arrangement -470 

Cash Flow aus der Investitionstätigkeit fortgeführter Aktivitäten 

(nach Dotierung Contractual Trust Arranggement) -6.683 -8.326 

Cash Flow aus der Investitionstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten -78 

Cash Flow aus der Investitionstätigkeit -6.683 -8.404 

Kapitalveränderungen (einschließlich anderer Gesellschafter) 27 186 

Aufnahme von Hybridkapital 1.738 

Dividenden/Ausschüttungen an RWE-Aktionäre und 

andere Gesellschafter -2.198 -2.592 

Aufnahme von Finanzschulden 3.485 11.592 

Tilgung von Finanzschulden -2.414 -4.347 

Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit fortgeführter Aktivitäten 638 4.839 

Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit nicht fortgeführter Aktivitäten 65 

Cash Flow aus der Finanzierungstätigkeit 638 4.904 

Zahlungswirksame Veränderung der flüssigen Mittel -545 1.810 

Einfluss von Wechselkurs- und sonstigen Wertänderungen 

auf die flüssigen Mittel 6 13 

Zahlungswirksame Veränderung der flüssigen Mittel nicht fortgeführter 

Aktivitäten 2 

Veränderung der flüssigen Mittel -539 1.825 

Flüssige Mittel zum Anfang des Berichtszeitraumes 3.074 1.249 

Flüssige Mittel zum Ende des Berichtszeitraumes 2.535 3.074 

Davon als "zur Veräußerung bestimmte Vermögenswerte" ausgewiesen -59 

Flüssige Mittel zum Ende des Berichtszeitraumes lt. Konzernbilanz 2.476 3.074 

Bürgschaften 

- keine

- 77 - 


Beschäftigte 

Am Bilanzstichtag beschäftigte der RWE-Konzern 70.856 Mitarbeiter, davon 41.039 bzw. 58% 

an deutschen Standorten. Bei der Ermittlung dieser Zahlen wurden Teilzeitstellen nur anteilig 

berücksichtigt. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich unser Personalstand um 130 

Mitarbeiter erhöht. Basis dafür waren operative Veränderungen. Dagegen haben Unternehmenskäufe 

und -verkäufe per saldo dazu geführt, dass 311 Mitarbeiter den Konzern verließen. 

Deutliche Verschiebungen ergaben sich zwischen den Unternehmensbereichen, weil wir 

das Handelsgeschäft und die Windkraftaktivitäten von Essent seit 2010 in den Segmenten 

Trading/Gas Midstream bzw. Erneuerbare Energien ausweisen. Außerdem wechselten Mitarbeiter 

der RWE IT zu RWE npower und RWE Supply & Trading. Wie in den Vorjahren haben 

wir weit über unseren eigenen Bedarf hinaus ausgebildet: Zum 31. Dezember 2010 erlernten 

3.079 junge Menschen bei uns einen Beruf. In den Mitarbeiterzahlen sind die Auszubildenden 

nicht enthalten. 

Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse des Unternehmens 

Kennzahlen 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 





31,28 42,01 35,42 27,12 32,14 



gemäß § 109 (2) GO NRW 

27,26 19,33 21,89 26,03 18,99 



Einnahmen 

Bezeichnung 2009 

Betrag 

EUR 

Dividende (RWE) *) 

Einlage im Bottroper Bäderbetrieb 

Dividende (RWE) 

Einlage in die Vestische Straßenbahnen GmbH **) 

2010 

Betrag 

EUR 

2.054.835,00 1.598.205,00 

343.260,00 266.980,00 

Summe 2.398.095,00 1.865.185,00 

*) Die Dividendenausschüttung beim Bottroper Sport- und Bäderbetrieb verringert 

den Betriebskostenzuschuss der Stadt Bottrop. 

**) Die Dividendenausschüttung bei der Vestische Straßenbahnen GmbH verringert 

die Verbandsumlage VRR der Stadt Bottrop. 

Ausgaben 

- keine

- 78 - 

Beteiligungsbericht 2011 RWE Stadt Bottrop

- 79 - 

Beteiligungsbericht 2011 RW Holding AG Stadt Bottrop 

4. RW Holding Aktiengesellschaft, Düsseldorf 

Herzogstraße 15 

40217 Düsseldorf 


Grundkapital: 74.362.859,52 EUR 

EUR % 

Stadt Bottrop (Wilhelm-Stottrop-Stiftung) 115.315,00 0,16 

übrige Aktionäre 74.247.544,52 99,84 


Die RW Holding Aktiengesellschaft hält eine Kapitalbeteiligung von 31,21 % an der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft 

mbH & Co. KG, die im Berichtsjahr von 32,64 % auf 31,21 % 

zurückgegangen ist. Die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG hält zum 

31.8.2010 insgesamt 91.829.419 Stück Stammaktien und 150.520 Stück Vorzugsaktien der 

RWE AG. Dies entspricht einer Beteiligung in Höhe von 16,35% am Grundkapital der RWE 

AG mit einem Stimmrechtsanteil von 17,55 %. Auf die RW Holding Aktiengesellschaft entfallen 

davon 29.047.992 Stück RWE-Aktien, so dass die Aktienquote der RW Holding Aktiengesellschaft 

an der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG zum 31.09.2010 

31,58 % beträgt. Daneben hält die RW Holding Aktiengesellschaft weiterhin 3.000 Stück 

Stammaktien der RWE AG im Eigenbestand. Die wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft 

hängt somit von den zukünftig zu erzielenden Dividendenerträgen aus der direkt und indirekt 

(über die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG) gehaltenen Beteiligung an der 

RWE AG ab. 


Gegenstand des Unternehmens sind der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie 

die damit verbundene Wahrung wirtschaftlicher Interessen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften 

und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung und Förderung des Gegenstandes 

der Gesellschaft notwendig oder nützlich erscheinen. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der RW Holding AG wird dieser tatsächlich 

eingehalten.

- 80 - 



A. Hauptversammlung: 

Vertreter der Stadt Bottrop Herr Gert Neugebauer 

B. Aufsichtsrat: 

Frithjof Kühn, St. Augustin, Landrat, Vorsitzender 

Dagmar Mühlenfeld, Mülheim, stellv. Vorsitzende 

Dr. Wolfgang Reiniger, Essen, Oberbürgermeister 

Dr. Heinz-Jürgen Schwering, Köln 

Klaus Heinrich Wehling, Oberhausen 

Alexander Wüerst, Köln 

Dr. Klaus Bitzer, Mülheim an der Ruhr (bis 28.02.2010) 

Dirk Elbers, Düsseldorf 

Werner Taiber, Düsseldorf (bis 30.09.2009) 

Dr. Wolfgang Kirsch, Warendorf (ab 25.05.2010) 

Peter Scholten, Bad Kreuznach (ab 25.05.2010) 

C. Vorstand: 

Guido Köcher, Exekutive Direktor (bis 23.09.2009) 

Svenja Udelhoven (bis 27.09.2010) 

Ralf Josten (ab 23.09.2009) 

Heinz-Eberhard Holl (ab 01.01.2010)

- 81 - 




Die RW Holding Aktiengesellschaft hält eine Kapitalbeteiligung von 31,21% an der 

RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG, die im Berichtsjahr von 32,64 % auf 

31,21 % zurückgegangen ist. Die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG hält 

zum 31.08.2010 insgesamt 91.829.419 Stück Stammaktien und 150.520 Stück Vorzugsaktien 

der RWE AG. Dies entspricht einer Beteiligung in Höhe von 16,35 % am Grundkapital der 

RWE AG mit einem Stimmrechtsanteil von 17,55 %. Auf die RW Holding Aktiengesellschaft 

entfallen davon 29.047.992 Stück RWE-Aktien, so dass die Aktienquote der RW Holding 

Aktiengesellschaft an der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG zum 

31.09.2010 31,58 % beträgt. Daneben hält die RW Holding Aktiengesellschaft weiterhin 

3.000 Stück Stammaktien der RWE AG im Eigenbestand. Die wirtschaftliche Entwicklung 

der Gesellschaft hängt somit von den zukünftig zu erzielenden Dividendenerträgen aus der 

direkt und indirekt (über die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG) gehaltenen 

Beteiligung an der RWE AG ab. 

Die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG hat im April 2010 die Dividende der 

RWE AG für das Geschäftsjahr 2009 in Höhe von EUR 3,50 je Aktie vereinnahmt und im 

Rahmen einer Entnahme an ihre Gesellschafter weitergeleitet. Ein verbleibender Spitzenbetrag 

wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die RW Holding Aktiengesellschaft realisierte im 

Geschäftsjahr 2009/2010 Beteiligungserträge durch Entnahmen bei der RW Energie- 

Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG in Höhe von insgesamt EUR 101.524.133,27. Darüber 

hinaus hat die Gesellschaft im April 2010 Dividenden aus den direkt gehaltenen 

Stammaktien der RWE AG in Höhe von EUR 10.500,00 vereinnahmt. 

Gegenstand der Gesellschaft ist gemäß § 2 Absatz (1) der Satzung der Erwerb und die 

Verwaltung von Beteiligungen. 

Das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) formuliert 

konkrete Anforderungen an Aktiengesellschaften. Insbesondere geht es dabei um die Berichterstattung 

über Risiken der künftigen Entwicklung sowie um erweiterte Berichtspflichten 

des Vorstands an den Aufsichtsrat und die Aktionäre. Die Chancen und Risiken der RW 

Holding Aktiengesellschaft resultieren im Wesentlichen aus der weiteren geschäftlichen 

Entwicklung der RWE AG. 

Die RWE AG nennt in ihrem Konzernlagebericht für das Geschäftsjahr 2009 insbesondere 

folgende Chancen und Risiken: 

� Risiken und Chancen für den RWE-Konzern ergeben sich im Wesentlichen aus der 

Stromerzeugung, wobei insbesondere Schwankungen von Rohstoff- und Produktpreisen 

die Entwicklung in starkem Maße beeinflussen. Im Erzeugungsgeschäft werden die Risiken 

dadurch begrenzt, dass der Strom größtenteils frühzeitig über Terminkontrakte 

abgesetzt wird und für die Erzeugung benötigten Brennstoffe und Emissionszertifikate 

preislich abgesichert werden. Bei der Absicherung von Commodity-Preisrisiken nimmt 

RWE Supply & Trading eine zentrale Rolle ein. Durch seine Funktion als interner Transaktionspartner 

grenzt es Ergebnisrisiken aus Preisschwankungen auf Energiemärkten 

für den Erzeugungs- und Vertriebsbereich ein und schafft dadurch eine stabile Kalkulationsgrundlage. 

� Betriebsrisiken durch mögliche Betriebsstörungen sowie Produktionsausfälle begegnet 

der Konzern durch ein hohes Sicherheitsniveau sowie die qualifizierte Durchführung von 

Prüf-, Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten. In geeigneten Fällen werden mögliche 

Schadenswirkungen durch Versicherungen begrenzt.

- 82 - 


� Schwankungen finanzwirtschaftlicher Preise (Wechselkurse, Zinsen und Wertpapierkurse) 

können das Ergebnis der Geschäftstätigkeit stark beeinflussen. Finanzwirtschaftlichen 

Risiken begegnet der RWE-Konzern durch originäre und derivative Sicherungsgeschäfte, 

ein festgelegtes Limitsystem und professionelles Fondsmanagement von Wertpapieren. 

� Regulierungsrisiken sieht der Konzern hauptsächlich aufgrund des ständigen Wandels 

im politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Umfeld des Konzerns. Angesichts des 

hohen Anteils von Braun- und Steinkohlekraftwerken im Stromerzeugungsportfolio ergibt 

sich ein Risiko aus dem EU-weiten CO2-Emissionshandelssystem. Im Dezember 

2008 haben sich die Staatschefs der EU darauf verständigt, dass dem Stromsektor in 

Westeuropa ab 2013 so gut wie keine Zertifikate mehr unentgeltlich zugeteilt werden. 

_ 

RWE rechnet dadurch mit erheblich höheren CO2 Kosten als in der aktuellen Handelsperiode 

bis 2012. Der Konzern begegnet diesem möglichen Risiko mit der Reduzierung 

der Emissionen und einer flexibleren Ausrichtung des Gesamtportfolios durch anstehende 

Kraftwerksinvestitionen. 

� Rechtliche Risiken aufgrund laufender Gerichts- und Schiedsverfahren haben laut Aussage 

der RWE AG keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Lage des Konzerns. 

Potenzielle Risiken aus behördlichen Verfahren (inklusive Genehmigungsverfahren) 

begegnet die RWE AG durch eine sorgfältige Vorbereitung der Genehmigungsanträge 

und enge Begleitung der entsprechenden Verfahren. 

Die künftige Ertragslage der RW Holding Aktiengesellschaft ist im Wesentlichen abhängig 

von den Dividendenzahlungen der RWE AG, die regelmäßig an die berechtigten Gesellschafter 

ausgeschüttet werden. Maßgeblich für die Bemessung der Dividende ist das nachhaltige 

Nettoergebnis, welches frei von Sondereinflüssen ist. 

RWE hat sich im ersten Halbjahr 2010 weiterhin gut entwickelt. Das betriebliche Ergebnis 

stieg in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21 % auf knapp 

EUR 5 Mrd. Das nachhaltige Nettoergebnis - maßgeblich für die Dividende - erhöhte sich 

um 23 % auf EUR 2,7 Mrd. Beim EBITDA verzeichnete RWE ein Plus von 22 % auf fast 

EUR 6,2 Mrd. Die positive Entwicklung im ersten Halbjahr 2010 ist insbesondere auf die 

erstmalige Einbeziehung der Beteiligung an der niederländischen Essent NV, die höhere 

Verfügbarkeit des Kernkraftwerks Biblis und Ergebnisverbesserungen der osteuropäischen 

Aktivitäten zurückzuführen. Der Vorstand der RWE AG schätzt die Voraussetzungen für ein 

erfolgreiches Geschäftsjahr 2010 als unverändert gut ein und bestätigt die Ergebnisprognose 

für 2010. Die RWE AG erwartet, dass das betriebliche Ergebnis und das nachhaltige 

Nettoergebnis in 2010 im Vergleich zum Vorjahr um jeweils ca. 5 % ansteigen werden. Die 

RWE AG hat für das Geschäftsjahr 2010 angekündigt, ihre Aktionäre mit einer Ausschüttungsquote 

von 50-60% des nachhaltigen Nettoergebnisses am Erfolg der Gesellschaft 

partizipieren zu lassen. Aufgrund des in 2010 prognostizierten nachhaltigen Nettoergebnisses 

wird weiterhin mit einer Dividendenausschüttung mindestens auf Vorjahresniveau gerechnet. 

Vor dem Hintergrund des generell unsicheren energiewirtschaftlichen Umfeldes und insbesondere 

des Plans der Bundesregierung, eine Steuer auf Kernbrennstoffe einzuführen, 

muss der RWE Konzern die mittelfristigen Ziele bis einschließlich 2013 sowie die Investitionsplanung 

überprüfen. Ursprünglich sollte sich die Dividende in einem Korridor von 

50 - 60 % des nachhaltigen Nettoergebnisses bewegen und bis einschließlich 2013 im jeweiligen 

Vorjahresvergleich mindestens stabil gehalten werden. 

Bestandsgefährdende Risiken sind für die RW Holding AG nicht zu erwarten, da die Gesellschaft 

über erhebliche Bewertungsreserven verfügt und nennenswerte Kosten regelmäßig 

nicht anfallen. 

Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag sind nicht eingetreten.

RW Holding I a 

RW Finanzberatungs- 

und 

Beteiligungs- 

GmbH 

65,00 % 

- 83 - 


RW Holding I b 

RW Beteiligungs- 

und 

Verwaltungs- 

GmbH 

20,00 % 

RW Holding I 

RW Beteiligungs-GmbH 

21,41 % 

RW Holding I c 

RW Verwaltungsgesellschaft 

für Anteilsbesitz 

mbH 

15,00 % 

Beteiligungsstruktur der RW Holding-Gruppe 

Düsseldorf 

19,53 % 

EVV Essen 

11,06 % 

GEW Köln 

3,85 % 

Mülheim 

2,25 % 

Gelsenkirchen 

2,47 % 

KVR Mettmann 

0,77 % 

Kreis Minden- 

Lübbeke 

0,38 % 

Rheinisch-Berg. 

Kreis 

2,30 % 

Sparkasse Neuss 

0,38 % 

Remscheid 

0,55 % 

Landkreis Altenkirchen 

1,21 % 

Rhein-Sieg-Kreis 

1,08 % 

Landschaftsverband 

Rheinland 

0,55 % 

Mönchengladbach 

0,88 % 

Städt. Werke 

Krefeld AG 

0,77 % 

Gladbeck 

0,55 % 

LB Rheinland- 

Pfalz 

0,61 % 

Erftkreis 

0,33 % 

Stadtw. Solingen 

GmbH 

0,55 % 

LK Trier- 

Saarburg 

0,33 % 

LK Bad Kreuznach 

0,33 % 

RW Holding AG 

Leverkusen 

0,22 % 

Stadtwerke Hürth 

0,22 % 

SSK Duisburg 

0,22 % 

W. Stottrop-Stift., 


0,16 % 

LWK Rheinland 

0,07 % 

KSK Köln 

0,26 % 

SK Leverkusen 

0,26 % 

Oberhausen 

0,88 % 

Stadt Eschweiler 

0,38 % 

Sparkasse Essen 

0,50 % 

RW Holding V a 

RW Gesellschaft für 

öffentlich-rechtlichen 

Anteilsbesitz mbH 

10,00 % 

RW Holding V 

RW Beteiligungsgesellschaftinstitutioneller 

Anteilseigner 

mbH 

24,60 %

- 84 - 


Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung 

Position 

12.2005 - 

11.2006 

12.2006 - 

11.2007 

12.2007 - 

08.2008 

09.2008 - 

08.2009 

09.2009 - 

08.2010 


Sonstige betriebliche Erträge 10.015,00 1.513,52 0,00 0,00 0,00 

Erträge aus Beteiligungen 46.505.250,00 104.090.299,25 89.745.629,78 131.060.001,75 101.534.633,27 

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.494.664,42 2.804.218,07 3.163.804,22 827.104,42 284.721,85 

Erstattete Steuern vom Einkommen und 

Ertrag 

805.029,39 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 48.814.958,81 106.896.030,84 92.909.434,00 131.887.106,17 101.819.355,12 

Position 

12.2005 - 

11.2006 

12.2006 - 

11.2007 

12.2007 - 

08.2008 

09.2008 - 

08.2009 

09.2009 - 

08.2010 


Personalaufwand 0,00 0,00 0,00 0,00 32.798,88 

Sonstige betriebliche Aufwendungen 56.539,75 69.187,91 59.103,99 79.366,28 60.907,93 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 932.357,91 49.272,22 1.167.214,70 647.207,47 129.715,17 

Steuern von Einkommen und vom Ertrag 0,00 2.612.519,44 756.393,25 1.037.908,53 764.803,34 

Aufwendungen 988.897,66 2.730.979,57 1.982.711,94 1.764.482,28 988.225,32 

Position 

12.2005 - 

11.2006 

12.2006 - 

11.2007 

12.2007 - 

08.2008 

09.2008 - 

08.2009 

09.2009 - 

08.2010 


Erträge 48.814.958,81 106.896.030,84 92.909.434,00 131.887.106,17 101.819.355,12 

Aufwendungen 988.897,66 2.730.979,57 1.982.711,94 1.764.482,28 988.225,32 

= Jahresüberschuss 47.826.061,15 104.165.051,27 90.926.722,06 130.122.623,89 100.831.129,80 

Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 9.179,06 22.694,81 2.229.294,43 2.235.802,56 2.804.382,33 

Entnahme aus Gewinnrücklagen 2.150.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 49.985.240,21 104.187.746,08 93.156.016,49 132.358.426,45 103.635.512,13

- 85 - 


Entwicklung der Bilanz 


Finanzanlagen Beteiligungen 

12.2005 - 11.2006 12.2006 - 11.2007 12.2007 - 08.2008 09.2008 - 08.2009 09.2009 - 08.2010 


854.135.279,33 854.135.279,33 854.121.779,33 854.121.779,33 854.134.279,33 


Forderungen 

und sonstige 


Guthaben bei 

Kreditinstituten 

11.532.515,89 2.554.357,78 23.301.170,75 57.610.814,15 28.215.719,42 

43.524.804,58 108.824.278,75 77.968.175,59 83.041.011,98 77.599.228,10 


Summe Aktiva 909.192.599,80 965.513.915,86 955.391.125,67 994.773.605,46 959.949.226,85 


Kapitalrücklage 733.572.047,96 733.572.047,96 733.572.047,96 733.572.047,96 733.572.047,96 

Gewinnrücklagen 46.900.987,81 46.900.987,81 46.900.987,81 46.900.987,81 46.900.987,81 

Jahresüberschuss 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 49.985.240,21 104.187.746,08 93.156.016,49 132.358.426,45 103.635.512,13 

Eigenkapital 904.821.135,50 959.023.641,37 947.991.911,78 987.194.321,74 958.471.407,42 


Verbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 716,45 

Summe Passiva 909.192.599,80 965.513.915,86 955.391.125,67 994.773.605,46 959.949.226,85 

Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

Eigenes Personal beschäftigt die RW Holding AG nicht.

- 86 - 



Kennzahlen 

12/2005 - 

11/2006 

12/2006 - 

11/2007 

12/2007 - 

08/2008 

09/2008 - 

08/2009 

09/2009 - 

08/2010 




Eigenkapital 

105,93 112,28 110,99 115,58 112,22 


Eigenkapital-Rentabilität gemäß 

§ 109 (2) GO NRW 

5,29 10,86 9,59 13,18 10,52 



Einnahmen 



Betrag 

EUR 

4 651 000 Dividendenausschüttung 

(Wilhelm-Stottrop-Stiftung) 

2010 

Betrag 

EUR 

403.603,20 315.315,00 

45.045 RWE-Aktien der Wilhelm-Stottrop-Stiftung befinden sich im Hoheitsvermögen der 

Stadt Bottrop, 45.045 bei der RW Holding AG. 

Ausgaben 

- keine

- 87 - 

Beteiligungsbericht 2011 VkA Stadt Bottrop 

5. Verband der kommunalen Aktionäre des RWE (VkA) 

Baedekerstr. 5 

45128 Essen 


Stammkapital: 127.822,97 EUR 89 Gesellschafter 

Kreise 34 Gesellschafter 

weitere Gesellschaften 29 Gesellschafter 

Städte und Gemeinden 21 Gesellschafter 

Kommunale Verbände 5 Gesellschafter 

EUR % 

Stadt Bottrop 813 0,63 


Die Gesellschaft hält keine Beteiligungen. 


Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter 

in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen 

sowie die Unterstützung ihrer Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirtschaftlich 

sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung einer sicheren und preiswerten 

Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall. 

Hier hat die Gesellschaft die Aufgaben 

� die Interessen der Gesellschafter in den Fragen der Ver- und Entsorgung ihrer Gebiete 

wie auch des angemessenen Einsatzes heimischer Energieträger zu koordinieren, soweit 

dies erforderlich ist, und diese gegenüber dem RWE, den staatlichen Stellen, gegenüber 

anderen Verbänden und gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten, 

� die Gesellschafter und ihre Gemeinden in allen Fragen der Ver- und Entsorgung zu beraten. 

Die Gesellschaft kann nach Beschluss der Gesellschafterversammlung weitergehende Aufgaben 

auf dem Gebiet der öffentlichen Ver- und Entsorgungswirtschaft übernehmen. Die 

Übernahme sonstiger Aufgaben bedarf einer Änderung des Gesellschaftervertrages.

- 88 - 




Durch die entsprechende Aufgabenerledigung des VkA GmbH wird dieser tatsächlich eingehalten. 


A. Verwaltungsrat: 

Frithjof Kühn, Vorsitzender 

Dagmar Mühlenfeld, 1. stellv. Vorsitzender 

Hermann Bröring, 2. stellv. Vorsitzender 

Rudolf Bertram 

Walther Boecker 

Michael Breuer 

Paul Breuer 

Dr. Hermann Janning 

Michael Lieber 

Peter Ottmann 

Reinhard Paß 

Alexander Wüerst (bis 30.06.2011) 

Claus Schick 


Roger Graef 

Dr. Ernst Gerlach (seit 01.07.2010) 

Heinz-Eberhard Holl 

Ernst Löchelt (bis 30.06.2010) 

Prokurist: 

Werner Kühn 


Vertreter der Stadt Bottrop in der Gesellschafterversammlung Oberbürgermeister 

Bernd Tischler.

- 89 - 




1. Geschäftsentwicklung 

Gegenstand der Gesellschaft ist die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschaf- 

ter in energiewirtschaftlichen und damit zusammenhängenden kommunalpolitischen Fragen 

sowie die Unterstützung ihrer Gesellschafter bei deren Aufgaben zur Sicherung einer wirt- 

schaftlich sinnvollen Daseinsvorsorge und bei der Darbietung einer sicheren und preiswerten 

Ver- und Entsorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall. 

Hierzu hat die Gesellschaft im Geschäftsjahr die Interessen der Gesellschafter in den Fra- 

gen der Versorgung und Entsorgung ihrer Gebiete wie auch des angemessenen Einsatzes 

heimischer Energieträger koordiniert und diese gegenüber staatlichen Stellen, gegenüber 

anderen Verbänden und gegenüber der Öffentlichkeit vertreten. 

2. Ergebnis 

Aus der Durchführung der satzungsgemäßen Aufgaben ergibt sich für das Geschäftsjahr 

2010/2011 ein Jahresfehlbetrag von € 214.707,55. Das Eigenkapital der Gesellschaft ist 

durch Zuzahlung von € 126.801,00 in die Kapitalrücklage gestärkt worden und entspricht 

97,4 % der Bilanzsumme. 

3. Ausblick 

Für die Zukunft geht die Geschäftsführung bei der Struktur der Gesellschaft weiterhin davon 

aus, dass auch künftig die laufenden Aufwendungen für die Durchführung der Aufgaben der 

Gesellschaft nicht aus den Erträgen des eigenen Vermögens gedeckt werden können und 

die Gesellschaft daher weiterhin darauf angewiesen ist, dass Fehlbeträge durch Nachschüs- 

se der Gesellschafter ausgeglichen werden. 

.

- 90 - 



Position 

2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 


Zinserträge 28.939,92 72.322,11 32.795,18 25.022,08 4.966,18 

Sonstige betriebliche Erträge 0,00 1.190,49 623,34 1.431,50 2.180,99 

Erträge aus anderen Wertgegenständen 

des Finanzumlagevermögens 

0,00 0,00 0,00 0,00 16.650,00 

Steuern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 28.939,92 73.512,60 33.418,52 26.453,58 23.797,17 

Position 

2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 


Personalaufwand 181.822,73 156.008,88 160.625,04 165.090,82 173.047,58 

Abschreibungen auf Sachanlagen 860,20 974,90 1.119,00 1.902,87 2.214,96 


Aufwendungen 

80.994,77 68.463,80 311.694,64 64.831,83 63.242,18 

Zinsaufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Steuern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Aufwendungen 263.677,70 225.447,58 473.438,68 231.825,52 238.504,72 

Position 

2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 


Erträge 28.939,92 73.512,60 33.418,52 26.453,58 23.797,17 

./. Aufwendungen 263.677,70 225.447,58 473.438,68 231.825,52 238.504,72 

= Jahresfehlbetrag/ 

-überschuss -234.737,78 -151.934,98 -440.020,16 -205.371,94 -214.707,55

- 91 - 



2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 


Sachanlagevermögen 7.842,00 7.449,00 6.710,00 7.157,00 5.875,00 

Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 273.467,00 

Anlagevermögen 7.842,00 7.449,00 6.710,00 7.157,00 279.342,00 

sonstige Vermögensgegenstände 15.238,43 22.813,60 18.475,73 17.819,82 23.521,07 

Wertpapier Eigene Anteile 3.747,77 0,00 808,00 1.022,58 0,00 

Sonstige Wertpapiere 546.120,00 525.400,00 273.467,00 273.467,00 0,00 

flüssige Mittel 550.217,59 533.850,56 476.100,29 400.900,64 309.651,97 

Umlaufvermögen 1.115.323,79 1.082.064,16 768.851,02 693.210,04 333.173,04 


6.365,62 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Aktiva 1.129.531,41 1.089.513,16 775.561,02 700.367,04 612.515,04 

gezeichnetes Kapital 127.822,97 127.822,97 127.822,97 127.822,97 127.822,97 

Eigene Anteile 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.022,58 

Kapitalrücklage 381.274,66 506.223,61 633.238,61 551.983,38 678.784,38 

Rücklage für eigene Anteile 0,00 0,00 808,00 1.022,58 0,00 

Andere Gewinnrücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 1.022,58 

Gewinnrücklage 653.747,77 650.000,00 650.000,00 400.000,00 400.000,00 

Gewinnvortrag 175.058,76 -55.931,25 -208.674,23 -190.234,74 -395.606,68 

Jahresfehlbetrag/ 

-überschuss 


-234.737,78 -151.934,98 -440.020,16 -205.371,94 -214.707,55 

Eigenkapital 1.103.166,38 1.076.180,35 763.175,19 685.222,25 596.293,12 

Rückstellungen 8.700,00 8.700,00 8.000,00 9.400,00 10.400,00 

Verbindlichkeiten 17.665,03 4.632,81 4.385,83 5.744,79 5.821,92 

Summe Passiva 1.129.531,41 1.089.513,16 775.561,02 700.367,04 612.515,04

- 92 - 


Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte: 

1 Geschäftsstellenleiter 

1 Mitarbeiterin 


Kennzahlen 2006/2007 2007/2008 2008/2009 2009/2010 2010/2011 





14.067,41 14.447,31 11.373,70 9.574,15 213,46 



§ 109 (2) GO NRW 

0,00 0,00 0,00 0,00 68,49 



Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 

Produkt-Nr.: 11.01.01 


Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

531 5001 Verlustbetrag an den VkA des RWE, GmbH 813,00 813,00

- 93 - 

Beteiligungsbericht 2011 VEKS Stadt Bottrop 

6. Verwertung und Entsorgung Karnap-Städte Holding GmbH (VEKS) 

Pferdebahnstraße 32 

45141 Essen 


Stammkapital 150.000 EUR 

EUR % 


REMONDIS GmbH, Essen 73.500 49,00 

Entsorgungsbetriebe Essen GmbH, Essen 37.020 24,68 

Stadt Gelsenkirchen 17.160 11,44 


Beteiligungsholding Mülheim an der Ruhr GmbH (BHM) 10.680 7,12 

Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht 



Gegenstand des Unternehmens ist die Steuerung und Koordination der sich aus der Einführung 

des Dualen Abfallwirtschaftssystems auf der Grundlage der Verpackungsordnung in der jeweils 

gültigen Fassung sowie den nachfolgenden Verordnungen zur Abfallwirtschaft ergebenden 

Aufgaben. Das Unternehmen kann auch die Steuerung und Koordination weiterer Aufgaben zur 

Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen und Reststoffen in den Gebieten der 

Städte Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck und Mülheim an der Ruhr übernehmen oder 

von den Städten übertragen bekommen. 

Die Steuerung und Koordination der Aufgaben zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung 

von Abfällen und Reststoffen kann für das jeweilige Stadtgebiet nur im Einvernehmen mit der 

zuständigen Stadt erfolgen. Dabei sollen vorhandene Vermeidungs-, Verwertungs- und Entsorgungssysteme 

eingebunden werden. Die abfallrechtlichen Zuständigkeiten der beteiligten 

Kommunen sowie des Kreises Recklinghausen bleiben unberührt. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der VEKS wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 94 - 


BESETZUNG DER ORGANE: 

A. Gesellschafterversammlung: 

Vertreter der Stadt Bottrop: 

Christof Bußmann 

B. Aufsichtsrat: 12 Mitglieder (3 Arbeitnehmervertreter) 

Renate Palberg, Stadt Bottrop, Vorsitzende 

Werner Hols, 1. stellv. Vorsitzender 

Jürgen Schirmer-Beisenkamp, Arbeitnehmervertreter (2. stellv. Vorsitzender, bis 14.03.2010) 

Ulrich Salmen, Arbeitnehmervertreter (2. stellv. Vorsitzender, ab 16.06.2010) 

Dr. Wolfgang Andriske (bis 14.03.2010) 

Dr. Gerd Terbeck 

Thomas Altenbeck, Arbeitnehmervertreter 

Antonius von Hebel 

Günter Helmich 

Roman Brüx 

Guido Hanning 

Birgit Welker 

Dr. Thomas Wilk (ab 25.03.2010) 

Gerd Walter, Arbeitnehmervertreter 

C. Geschäftsführung: 

Uwe Unterseher-Herold 

Klaus Kunze 

Jürgen Jeppel 

D. Prokurist 

Carsten Sußmann

- 95 - 




Die Gesellschaft ist im Geschäftsjahr 2010 in folgenden Geschäftsfeldern operativ tätig gewesen: 

1. Vermarktung von freien Kapazitäten des Müllheizkraftwerkes Essen-Karnap (MHKW) 

2. Entsorgung von kommunalen Abfällen der Karnap-Städte bei Kapazitätseinschränkungen 

des MHKW Karnap (Überlaufmengenabwicklung) 

3. Überlaufmengenabwicklung für weitere MVA-Standorte 

Ertragslage 

Wesentlich für den Umsatz von T€ 3.868 (i. Vj. T€ 3.943) sind die Erlöse aus der Vermarktung 

der freien Kapazitäten sowie der Entsorgung der Überlaufmengen. 

Der Umsatzrückgang resultiert vor allem aus dem Rückgang der übernommenen Überlaufmengen 

um rund 10 %. Hierdurch verringerte sich auch der Materialaufwand auf T€ 3.358 

(i. Vj. T€ 3.441). 

Die insgesamt über die VEKS abgewickelte Abfallmenge lag in 2010 ca. 5 % unterhalb der 

Vorjahresmenge. Die leichte Steigerung des Rohertrages gegenüber dem Vorjahr ist in den 

verbesserten Abrechnungsmodalitäten mit dem Hauptkunden begründet. Bezogen auf die 

Planmenge liegt die über die VEKS abgewickelte Menge rund 60 % höher. Ursächlich hierfür 

ist die 6-fach höhere Überlaufmenge der VEKS gegenüber Plan. Die Überlaufmengen konnten 

in bewährter Weise mit den Kooperationspartnern abgewickelt werden. Dabei konnte 

durch entsprechende Redundanzen die Entsorgungssicherheit für die der VEKS übergebenen 

Abfälle gewährleistet werden. 

Der Jahresüberschuss in Höhe von T€ 255 ist gegenüber dem Vorjahr um T€ 3 gestiegen. 

Maßgeblich hierfür sind die um T€ 3 gesunkenen betrieblichen Aufwendungen. 

Vermögenslage 

Die Vermögenslage der VEKS ist gekennzeichnet durch die Vermittlungsfunktion der Gesellschaft, 

die über keine eigenen Produktionsanlagen verfügt. Auf Grund ihres hohen Bestands 

an liquiden Mitteln war die VEKS jederzeit in der Lage ihren Verpflichtungen aus eigenen 

Mitteln nachzukommen. Die VEKS verfügt zum 31.12.2010 über liquide Mittel in Höhe 

von T€ 2.063 (i. Vj. T€ 3.225). Das kurzfristige Fremdkapital beläuft sich auf T€ 1.970 (i. Vj. 

T€ 2.655), davon ausstehende Rechnungen in Höhe von T€ 1.473. 

Die Eigenkapitalquote beträgt 28,82 % (i. Vj. 23,02 %). 

Die Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft ist geordnet.

- 96 - 


Müllmengenmanagement 

Der operative Schwerpunkt der Geschäftstätigkeit lag im Geschäftsjahr 2010 in der Vermarktung 

der von den Karnap-Städten ungenutzten Verbrennungskapazitäten im MHKW 

Karnap auf Grundlage des Vermarktungsvertrages vom 13.08.1999. Des Weiteren konnte 

durch einen Verbund zwischen drei Müllverbrennungsanlagen deren Überlaufmengenabwicklung 

sichergestellt werden. Insgesamt lagen die Abfallmengen im Geschäftsjahr 2010 

unter der Vorjahresmenge. 

Die VEKS rechnet für 2011 nicht mit einem weiteren Preisverfall auf dem Spotmarkt zur 

thermischen Verwertung, jedoch dürfte bei tendenziell konjunkturell bedingt steigenden 

Mengen auf Grund der vorhandenen Entsorgungskapazitäten im mittleren Ruhrgebiet verbunden 

mit der Wettbewerbssituation das Preisniveau des Spotmarktes nur leicht steigen. 

Insgesamt rechnet die VEKS für 2011 mit einem Spotmarktniveau 2020) an bestimmte Hausmüllverbrennungsanlagen und mechanischbiologische 

Abfallbehandlungsanlagen gebunden. Ihnen bleiben somit Übergangszeiträume, 

um sich auf mögliche durch die Aufhebung verbindlicher Zuweisungen bedingte Veränderungen 

einzustellen. Lediglich ein Vertrag läuft Ende 2010 aus. Auf Grund der vertraglichen 

Bindung der Karnap-Städte an das MHKW Karnap bis Ende 2014 bleiben aus Sicht der 

VEKS die andienungspflichtigen Abfälle der öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger (örE) 

konstant. 

Vor diesem Hintergrund ist durch die Aufhebung verbindlicher Zuweisungen nicht mit kurzfristigen, 

grundlegenden Veränderungen der Mengenströme und Entsorgungswege bei den 

behandlungsbedürftigen Siedlungsabfällen in NRW zu rechnen. Damit sind hierdurch bedingt 

zunächst ebenfalls keine weiteren Auswirkungen auf den Spotmarkt zu erwarten. 

Die VEKS rechnet angesichts der aktuellen Marktsituation sowohl auf dem MVA- bzw. EBS- 

Sektor nicht vor 2012 mit einem Anstieg des Spotmarktniveaus. Interessenten für langfristige 

Verträge sind auf Grund des niedrigen Preisniveaus lediglich bei heizwertreichen Abfallfraktionen 

zu erkennen und kommunale Mengen sind auf Grund der differenzierten vergaberechtlichen 

Regeln unmittelbar nur als Ergebnis einer Ausschreibung zu bekommen. Die 

VEKS legt daher den Schwerpunkt der Akquisition auf die Beteiligung an kommunalen Ausschreibungen. 

Allerdings muss bezogen auf das MHKW Karnap vor einer Ausschreibungsbeteiligung 

die Belieferungsmöglichkeit nach 2014 geregelt sein.

- 97 - 


Risikobetrachtung 

Die VEKS verfügt über ein Risikomanagement gemäß dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz 

im Unternehmensbereich (KonTraG). 

Für die Jahre 2011-2015 werden als berichtspflichtige Risiken die Reduktion der für die 

VEKS zur Vermarktung zur Verfügung stehende Kapazität des MHKW sowie der Ausfall 

eines Hauptkunden zum 31.12.2011 identifiziert. 

Ausblick 

Für 2011 geht die VEKS von einem Rückgang der insgesamt abgewickelten Mengen gegenüber 

2010 aus. Bei der Umsatzplanung wird insbesondere der Kooperationsvertrag mit 

der USB GmbH (Bochum) unterstellt. Weitere Erlöse stammen aus der Überlaufmengenabwicklung 

für die Karnap-Städte und Kooperationspartner, insbesondere mit der GMVA Niederrhein 

und der TA Salzbergen. Auf Grund der insgesamt kürzeren Revisionszeiten in 2011 

der Kooperationsanlagen wird mit einem Rückgang der abzuwickelnden Überlaufmengen 

gegenüber dem Vorjahr gerechnet. 

Im Zeitraum 2012-2015 rechnet die VEKS mit einem Überlaufmengenniveau auf Basis des 

Jahres 2011. 

Sofern der VEKS zusätzliche Kapazitäten im MHKW Karnap zur Vermarktung zur Verfügung 

gestellt werden können, sind hierbei Spotmarktbedingungen ohne langfristige Kundenbindung 

unterstellt. Im Zeitraum 2011-2015 erwartet die VEKS tendenziell zwar einen Anstieg 

an vermarktungsfähigen Kapazitäten im MHKW Karnap, jedoch wird in der konservativen 

Planung zunächst nur mit einer begrenzten Freigabe und Vermarktung von zusätzlichen 

Kapazitäten auf Grund des niedrigen Marktpreisniveaus gerechnet. 

Neben Kooperationen zur Beteiligung an Ausschreibungen und der Unterstützung im Mengenmanagement 

des MHKW Karnap strebt die VEKS parallel die Erweiterung der Vermarktungsaktivitäten 

ab 2012 an. Die VEKS strebt dabei das Ziel an, ab 2012 die bisherigen 

kommunalen Mengen mit Drittverträgen zu kompensieren. Allerdings erwartet die VEKS bei 

einer dann voraussichtlich zunächst hauptsächlichen Betätigung im Spotmarktbereich eine 

deutliche Ergebnisverschlechterung.

- 98 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 7.124.677,55 3.682.641,39 3.504.953,98 3.942.976,32 3.868.284,07 

Sonstige Zinsen und andere 

Erträge 

57.358,62 57.946,89 54.471,71 22.365,61 14.442,55 

Sonstige betriebliche Erträge 9.597,54 90.851,84 39.765,80 1.900,00 48,50 

Erträge 7.191.633,71 3.831.440,12 3.599.191,49 3.967.241,93 3.882.775,12 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 




Abschreibungen 128,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


Aufwendungen 


Aufwendungen 

86.458,86 85.182,95 90.019,85 82.355,84 78.814,69 

92,50 2.117,85 40.139,19 48,39 92,18 

Steuern 34.769,01 179.396,76 122.858,23 128.636,52 127.654,42 

Aufwendungen 6.989.438,07 3.569.263,35 3.372.694,78 3.715.066,79 3.627.306,84 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 7.191.633,71 3.831.440,12 3.599.191,49 3.967.241,93 3.882.775,12 

./. Aufwendungen 6.989.438,07 3.569.263,35 3.372.694,78 3.715.066,79 3.627.306,84 

= Jahresüberschuss/ 

-fehlbetrag 202.195,64 262.176,77 226.496,71 252.175,14 255.468,28

- 99 - 




2006 2007 2008 2009 2010 


Sachanlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Finanzanlagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Anlagevermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



827.427,56 149.390,51 531.242,35 262.867,77 741.538,21 

Flüssige Mittel 2.590.512,66 2.231.253,28 1.516.889,97 3.225.203,20 2.063.332,27 



0,00 0,00 0,00 0,00 71,34 

Summe Aktiva 3.417.940,22 2.380.643,79 2.048.132,32 3.488.070,97 2.804.941,82 


Rücklagen 400.000,00 400.000,00 400.000,00 400.000,00 400.000,00 

Gewinnvortrag 5.067,22 2.263,64 4.441,21 937,92 3.113,06 

Jahresüberschuss/ 

-fehlbetrag 

202.195,64 262.176,77 226.496,71 252.175,14 255.468,28 

Eigenkapital 757.262,86 814.440,41 780.937,92 803.113,06 808.581,34 

Rückstellungen 1.210.386,59 1.320.283,88 990.018,19 1.568.748,78 1.515.625,39 

Verbindlichkeiten 1.450.290,77 245.919,50 277.176,21 1.116.209,13 480.735,09 


Sonderposten 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 3.417.940,22 2.380.643,79 2.048.132,32 3.488.070,97 2.804.941,82 

Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

In 2010 beschäftigte die VEKS drei nebenamtliche Geschäftsführer.

- 100 - 


Kennzahlen zur wirtschaftlichen Analyse 

Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 





0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




26,70 32,19 29,00 31,40 31,59 



Einnahmen 


Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

Gewinnanteile* 10.498,00 11.400,00 

* die Gewinnausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 

Ausgaben 

- keine

- 101 - 

Beteiligungsbericht 2011 WRB Stadt Bottrop 

7. Wertstoff und Recycling Bottrop GmbH (WRB) 

Mozartstraße 2 



Stammkapital 350.000,00 EUR 

EUR % 

Stadt Bottrop 262.350,00 74,96 

Remondis GmbH, Essen 87.650,00 25,04 




Gegenstand des Unternehmens ist 

� die Einsammlung von Verpackungsabfällen des Dualen Systems sowie zukünftiger Ersatz- 

systeme im Stadtgebiet Bottrop, 

� die Einsammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen zur Verwertung / Beseitigung 

nach dem Recht der Kreislaufwirtschaft, 

� der Bau und Betrieb von Parkhäusern im Stadtgebiet Bottrop. 

Die Gesellschaft kann sich auf verwandten Gebieten betätigen und alle Geschäfte betreiben, 

die mit dem Gegenstand des Unternehmens im Zusammenhang stehen. Sie kann sich auch 

an anderen Unternehmen mit dem gleichen oder ähnlichen Gegenstand beteiligen. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des öffentlichen Un- 

ternehmens der WRB. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der WRB wird dieser 

tatsächlich eingehalten.

- 102 - 



A. Geschäftsführung: 

Uwe Wolters, Bottrop (ab 04.02.2010) 

Stephan Tschentscher, Essen 

B. Aufsichtsrat: 7 Mitglieder 

Thomas Göddertz, Stadt Bottrop, Vorsitzender (ab 04.02.2010) 

Volker Jungmann, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender 

Guido Hannig 

Paul Ketzer, Stadt Bottrop 

Werner Hols 

Renate Palberg, Stadt Bottrop 

Ulrich Schnirch, Stadt Bottrop 


Vertreter der Stadt Bottrop ist Oberbürgermeister Bernd Tischler.

- 103 - 




1. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 

Die WRB wurde im August 1997 gegründet. Rückwirkend zum 01.01.1997 wurde der Regiebetrieb 

„Duale Abfallwirtschaft" durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz in die 

WRB eingebracht. 

Gegenstand des Unternehmens ist neben der bereits vorher vom städt. Regiebetrieb als 

sogen. Betrieb gewerblicher Art durchgeführten Einsammlung von Verpackungsabfällen des 

Dualen Systems auch die Einsammlung, Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen nach 

dem Recht der Kreislaufwirtschaft. Hiermit soll der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz entstandenen 

Marktsituation mit Liberalisierung der Märkte und starkem Wettbewerb insbesondere 

bei gewerblichen Abfällen zur Verwertung begegnet und eine Beteiligung an den entstehenden 

neuen Märkten erreicht werden. 

Nach § 107 der GO NW dürfen Gemeinden sich zur Erledigung von Angelegenheiten der 

öffentlichen Gemeinschaft wirtschaftlich betätigen. 

In der WRB werden wesentliche Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (Stadt Bottrop, 

Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung -AöR- (BEST)) wahrgenommen, nämlich die zur 

Kreislaufwirtschaft zählenden Aufgaben der Sammlung von Wertstoffen im Rahmen des 

Dualen Systems sowie von gewerblichen Abfällen zur Verwertung. Die Sammeltätigkeit beschränkt 

sich dabei auf den Bereich des Bottroper Stadtgebietes. 

Nachdem die WRB für die Jahre 2005 bis 2007 die v. g. Sammeltätigkeit als Subunternehmer 

wahrgenommen hat, ist sie durch den mit „Der grüne Punkt-DSD GmbH" abgeschlossenen 

Vertrag über die Erfassung von Leichtverpackungen im Stadtgebiet Bottrop vom 

24.07/09.08.2007 wieder direkt Auftragnehmer des Dualen Systems für die Zeit vom 

01.01.2008 - 31.12.2010. 

Nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung und Rechtsauffassung fallen Entsorgungsdienstleistungen 

unter den im § 107 GO NW definierten Betrieb von Einrichtungen des 

Umweltschutzes, der eigentlich nicht als wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde zählt. Es 

kann daher aus vorstehenden Gründen weiterhin vorausgesetzt werden, dass die Beteiligung 

der Stadt Bottrop an der WRB und die Wahrnehmung von Entsorgungsaufgaben auf 

dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft durch die WRB der Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung 

dienen und dass der verfolgte Zweck in der WRB erreicht wird. 

Der bisherige kommunale Geschäftsführer ist zum 31.12.2009 ausgeschieden. Als Geschäftsführer 

aus dem Bereich des kommunalen Anteileigners wurde der neue Vorstandsvorsitzende 

der BEST AöR im Handelsregister eingetragen. 

2. Geschäftsverlauf 

Entsprechend dem Wunsch der beiden Gesellschafter der WRB, bekräftigt durch entsprechende 

Beschlüsse von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung, wurde das Unternehmen 

WRB als ppp-Modell fortgeführt und hat sich daher im Jahr 2007 an der Ausschreibung 

der Erfassung von Leichtverpackungen im Stadtgebiet Bottrop durch „Der Grüne Punkt-DSD 

GmbH" beteiligt. Nach einer äußerst knapp gehaltenen Kalkulation, die auch einige Veränderungen 

in der Personalstruktur der WRB im Laufe der Jahre 2008 und 2009 bedingte, 

erhielt die WRB den Auftrag zur Erfassung von LVP für die Jahre 2008 bis 2010.

- 104 - 


Der zum 01.04.2005 mit der BEST AöR abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag, 

durch den die kaufmännischen und buchhalterischen Aufgaben der WRB von der BEST erledigt 

werden, wurde in 2009 für die Zeit bis Ende 2010 auf die Kostenstruktur 2008 festgeschrieben. 

Der Aufsichtsrat beauftragte die Geschäftsführung im Jahr 2010 mit der Teilnahme an der 

Ausschreibung der Erfassung von Leichtverpackungen im Stadtgebiet Bottrop. Es wurde 

eine Kalkulation auf Grundlage des TVöD erstellt. Den Zuschlag für das Stadtgebiet Bottrop 

erhielt die ALBA West GmbH. Die Geschäftsführung wurde daraufhin beauftragt in Gespräche 

mit der Fa. ALBA West GmbH einzutreten, um die Möglichkeit und Konditionen für eine 

Weiterführung der Sammeltätigkeit als Subunternehmer zu ermitteln. Die Konditionen unter 

denen ein Subunternehmervertrag möglich ist, wurden mit dem Aufsichtsrat abgestimmt. 

Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde im November mit der ALBA West GmbH der 

Subunternehmervertrag für die Sammlung von Leichtverpackungen für den Zeitraum von 

01.01.2011 bis zum 31.12.2014 abgeschlossen. Die geschäftliche Betätigung über den 

31.12.2010 hinaus in vergleichbarem Umfang ist damit vorerst gesichert. 

Das Jahresergebnis vor Steuern 2010 beträgt + 8,7 T€. 

Das für 2010 gesetzte Ziel, im Jahresergebnis vor Steuern keinen Verlust auszuweisen, 

konnte durch Umsetzung verschiedener Faktoren (Veränderungen beim Personalbestand, 

bei der Organisation der Sammellogistik, gute Beteiligung an den Papiererlösen der BEST 

AöR, Festschreibung des Geschäftsbesorgungsvertrags + Festschreibung der für die Personalausleihe 

und Fahrzeugausleihe zwischen BEST AöR und WRB vereinbarten Konditionen 

usw.) erreicht werden. 

Der Umsatz des Geschäftsjahres 2010 beträgt 484 T€. 

Die sonstigen betrieblichen Erträge in 2010 beinhalten im Wesentlichen für Personalleistung 

und Fahrzeuggestellung WRB/BEST: T€ 9 

Aus dem Vertrag mit Der Grüne Punkt-DSD GmbH über die Sammlung im Dualen System in 

Bottrop (Entleerung der Gelben Tonne) resultiert der Hauptteil der Umsatzerlöse (T€ 399). 

Die Erlöse werden aber nicht nur von „Der Grüne Punkt-DSD GmbH" erzielt sondern nach 

den Aufteilungen der übergeordneten Clearing-Stelle von allen 9 Dualen Systemen. 

Der Umsatz bei den gewerblichen Abfällen zur Verwertung liegt bei 74 T€. 

Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen signifikanten Rückgang. Es musste auf die 

Marktsituation eingegangen und Preisnachlässe gewährt werden, um Kunden bei der WRB 

zu halten. Eine Steigerung der Umsätze in diesem Bereich ließ sich nicht realisieren und ist 

auch z. Z. nicht angedacht. Im Gegenteil wechselten weiterhin von dem ohnehin überschaubaren 

Kundenkreis Kunden zu anderen Entsorgern. 

Die Bankenkrise 2008 wirkte sich leider auch negativ auf das Anlagenmanagement der 

WRB mit erheblich zurückgehenden Zinserträgen aus. Diverse Anfragen der Geschäftsführung 

bei anderen Geldinstituten oder ein Wechsel in das Portfolio der Gesellschafter erbrachte 

im Ergebnis keine höheren Zinssätze Ein Wechsel des Geldinstituts wurde daher für 

2010 nicht in Erwägung gezogen.

- 105 - 


Zum 31.12.2010 beschäftigte die WRB insgesamt sieben zeitlich befristet angestellte gewerbliche 

Mitarbeiter. Mitte des Jahres 2010 wurde zusätzlich ein Mitarbeiter, zeitlich befristet 

für 2 Jahre, eingestellt, der als Reserve zur Verfügung steht, im Normalfall aber an die 

BEST AöR ausgeliehen ist. Für diesen Mitarbeiter erhält die WRB GmbH Zuschüsse der 

Agentur für Arbeit. Wie bereits unter Punkt 2. ausgeführt, werden die Buchhaltungsaufgaben 

und kaufmännischen Aufgaben der WRB, begleitet durch die nebenamtliche Geschäftsführung, 

durch die BEST AöR im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags erledigt. 

Im Rahmen einer optimierten Personaleinsatzplanung wurden Personalengpässe im gewerblichen 

Bereich der WRB durch Gestellung der benötigen Mitarbeiter durch die BEST 

AöR überbrückt, wie auch andererseits die WRB der BEST AöR bei Sonderaufgaben aushalf. 

Wegen des längerfristigen Ausfalls eines Fahrers wurde für ca. 3 Monate ein Fahrer 

einer Leiharbeitsfirma beschäftigt. Die Gestellung durch die BEST AöR über einen derart 

langen Zeitraum war nicht möglich. Engpässe, speziell bei den Ladern, sollen auch künftig in 

enger Zusammenarbeit bei der Personaleinsatzplanung gemeinsam mit der BEST AöR 

überbrückt werden. In der Regel wird die Personalreserve ausschließlich durch die BEST 

AöR gestellt. 

Der Geschäftsverlauf in 2010 wurde außerdem durch Veränderungen bei nachstehenden 

Aufgabenfeldern geprägt: 

Leichtverpackungen (LVP) 

Die LVP-Erfassung und Verwertung ist aus kartellrechtlichen Gründen inzwischen auf 9 Systembetreiber 

verteilt. Dabei wird die Verteilung der zu übernehmenden Mengen und damit 

der von den Systemen zu zahlenden Anteile über eine so genannte Clearingstelle abgewickelt. 

Praktisch im gesamten Geschäftsjahr wurde über fehlerhafte Mengenmeldungen diskutiert. 

Zeitweise stand sogar ein Zusammenbruch des gesamten Systems im Focus nachdem 

die Zahlungsunfähigkeit drohte. Es wurden in letzter Minute jeweils Einigungen erzielt, 

die die Bezahlung der Leistungen der WRB gesichert haben. 

Im 3. und 4. Quartal erfolgten bei einzelnen Betreibern angebliche Überlieferungen, die 

aber aufgeklärt werden konnten. Der Absatz war bis zum Jahresende gesichert. 

Im Geschäftsjahr erfolgte die Ausschreibung des Logistik Vertrages vom 01.01.2011 bis 

31.12.2014 wiederum durch die DSD GmbH als Systemführer. Der Zuschlag für das Sammelgebiet 

NW 106 (Bottrop) ging an die ALBA West GmbH. Nach Bekannt werden des Auftragsverlustes 

wurde die Geschäftsführung vom Aufsichtsrat beauftragt, Verhandlungen 

über einen Subunternehmervertrag mit der ALBA West GmbH aufzunehmen. Die Verhandlungen 

konnten zu einem Abschluss gebracht werden, so dass die WRB bis 2014 weiterhin 

die LVP-Erfassung in Bottrop durchführt, 

PPK Verpackungen und Pauschalen des ÖrE für Öffentlichkeitsarbeit u. ä. 

Die Ausschreibung der Leistungen des Dualen Systems in 2003 und 2004 führten auch zu 

einer veränderten Rechtslage bei Papier/Pappe/Karton (PPK). Von entscheidender Bedeutung 

war hier, dass alle ÖrE die Rolle des Systemführers bei der Entsorgung der PPK- 

Fraktion haben, insoweit auch Vertragspartner des Dualen Systems sind und daher auch die 

Pro-Kopf-Pauschale, die von DSD an die ÖrE für die Mitbenutzung örtlicher Sammelsysteme 

für PPK-Verpackungen überwiesen wird, für sich beanspruchen. Diese Vorgehensweise 

wurde auch von der BEST-AöR bei PPK gewählt und in 2010 entsprechend fortgeführt. Resultierend 

aus dem weiteren Personal- und Fahrzeugabbau bei der WRB werden bis 2005 

noch von der WRB erbrachte und vergütete Leistungen in den Bereichen Abfallberatung, 

Reinigung von Depotcontainerstandplätzen und Mitnutzung des kommunalen Altpapiererfassungssystems 

u. ä. komplett durch die BEST erbracht. Hier entfielen daher die in früheren 

Jahren von der BEST an die WRB überwiesenen Anteile aus entsprechenden DSD- 

Entgelten.

- 106 - 


Die BEST AöR hat an die WRB von den Vermarktungserlösen für PPK in 2010 insgesamt 

rd. 10 T€ überwiesen. Hier ist zu bedenken, dass durch den Preiseinbruch in 2008 beim 

Wertstoff Papier und den sich ab Mitte 2009 nur langsam erholenden Markt die Gesamterlöse 

bei PPK bei weitem nicht den Stand früherer Jahre erreichten. Positiv zu bewerten ist 

daher, dass die BEST AöR bereit war, im Jahr 2010 aus ihren Erlösen mit einem neuen Vertragspartner 

wiederum einen Anteil für Verkaufsverpackungen aus PPK zusätzlich an die 

WRB zu überweisen. Der geringere Anteil erklärt sich mit gestiegenen Logistikkosten. 

Personal 

Bei der Kalkulation für die Ausschreibung LVP ging die Geschäftsführung schon davon aus, 

dass mit dem seinerzeitigen gewerblichen Mitarbeiterstamm und dessen tarifrechtlichen Vertragsbedingungen 

ab 2008 keine Erträge mehr im LVP-Geschäft zu erwirtschaften waren, im 

Gegenteil bei Beibehaltung der Konditionen Verluste eigentlich zwangsläufig waren. Zum 

01.01.2008 hatte die Geschäftsführung daher 5 neue Mitarbeiter zu für das Unternehmen 

günstigeren Bedingungen eingestellt und zunächst nur einen Mitarbeiter (Kraftfahrer) weiterbeschäftigt, 

der im Oktober 2008 zur BEST AöR wechselte. Ein weiterer Mitarbeiter wechselte 

im November 2008 zur BEST AöR. Dafür wurde seit November 2008 ein neuer Mitarbeiter, 

der durch einen Personaldienstleister gestellt wurde, bei der WRB beschäftigt. Dieser 

Vertrag mit dem Personaldienstleister wurde Mitte 2009 gekündigt und der Mitarbeiter in 

einem bis Ende 2010 befristeten Arbeitsverhältnis bei der WRB direkt beschäftigt. Die im 

Personalbereich von der Geschäftsführung getroffenen Maßnahmen führten letztlich auch 

für 2009 zu einer erheblichen Reduzierung der Personalkosten gegenüber 2007. Durch Stufenaufstiege 

etc. ergab sich wieder ein deutlich gestiegenes Lohnniveau. Die Verträge waren 

alle befristet bis 2010. Die neue Kalkulation für die Folgejahre musste signifikante Einsparungen 

erbringen, so dass zukünftig nur angelehnt an den TVöD vergütet werden kann, 

um wenigstens ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen. 

Fahrzeugkosten 

Die von der WRB für die LVP-Sammlung eingesetzten Fahrzeuge sind abgeschrieben. Das 

dargestellte Ergebnis konnte nur erreicht werden, weil die Reparaturen im Geschäftsjahr 

gegenüber dem Vorjahr signifikant gesunken waren. Durchgeführte Großreparaturen im 

Vorjahr haben zu diesen positiven Effekten geführt. Die Aussagen dazu im Lagebericht des 

Vorjahres haben sich damit bestätigt. 

3. Vermögens- und Finanzlage 

Die Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft ist geordnet.

- 107 - 


Folgende Kennzahlen ergeben sich: 

Die WRB in Kennzahlen: 

Statische Liquiditätsbetrachtung 

2009 2010 

TEUR TEUR 

Flüssige Mittel 508 527 

Forderungen L+L 95 96 

Forderungen gegen Gesellschafter 13 0 

Rechnungsabgrenzungsposten/ 

Sonstige Vermögensgegenstände 11 14 

627 624 

Verbindlichkeiten gg. Gesellschafter 0 2 

Lieferantenschulden 6 10 

Sonstige Verbindlichkeiten, Rückstellungen 26 14 

32 26 

Überdeckung 595 598 

Vermögensstruktur 

Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme entwickelte sich wie folgt: 

2009 2010 

TEUR TEUR 

Bilanzsumme 627 624 

Anlagevermögen in % der Bilanzsumme 0 0 

Eigenkapital in % der Bilanzsumme 95,0 95,8 

Die Kennzahlen ergeben eine gute, geordnete Vermögenslage der Gesellschaft. 

Durch Nutzung der Fahrzeuge der BEST bei Ausfällen der WRB-eigenen Fahrzeuge erfolgten 

auch in 2010 keine Investitionen für Fahrzeuge, Geräte u. ä. 

Ende 2004 wurde zuletzt ein gebrauchtes Sammelfahrzeug beschafft, das die Kostenstruktur 

der WRB durch Abschreibungen belastete. Mitte 2007 fiel das letzte Fahrzeug aus der 

Abschreibung heraus. 


Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres 2010 liegen nicht 

vor.

- 108 - 


5. Zukünftige Entwicklung 

Nachdem bekannt war, dass der Zuschlag für den Auftrag nicht an die WRB geht, wurde die 

Geschäftsführung vom Aufsichtsrat aufgefordert zu überprüfen, ob ein Angebot an die ALBA 

West GmbH mit einem ausgeglichenen Ergebnis möglich ist. Dies wurde mit den entsprechenden 

Risiken vorgelegt und diskutiert. Es bestand Einigkeit zwischen Geschäftsführung 

und Aufsichtsrat, dass ein kostendeckendes Angebot nicht mit Personalzahlungen nach 

TVöD einhergehen kann. 

Mit Abschluss des Vertrags über die Durchführung von Leistungen im Zusammenhang mit 

der Erfassung und dem Transport von gebrauchten Verkaufsverpackungen („LVP“) ist der 

Fortbestand der WRB GmbH und die Fortführung des operativen Geschäftes für den Zeitraum 

vom 01.01.2011 bis zum 31.12,2014 voraussichtlich im Wesentlichen verlustfrei sicher. 

Die Abrechnung ist seit dem 01.01.2011 wesentlich einfacher, da nur noch mit einem Vertragspartner 

zusammengearbeitet werden muss und nicht wie vorher mit allen 9 Systembetreibern. 

Dies vereinfacht die Geschäftsbesorgung, so dass der Vertrag zwischen BEST 

AöR und WRB GmbH entsprechend anzupassen ist. Weiter ist durch Vertrag zwischen 

BEST - AöR und WRB GmbH die Benutzung des durch die BEST-AöR erworbenen Behältersystems 

(Gelbe Tonnen) für die 4-jährige Vertragslaufzeit bis 2014 gesichert. 

Inwieweit weiterhin jährlich positive Geschäftsabschlüsse möglich sind, hängt von den Tarifabschlüssen, 

den Betriebskostensteigerungen sowie von der Entwicklung des Wertstoffmarktes 

ab. Der Vertrag musste, wie in den Jahren zuvor, mit einem Festpreis für den gesamten 

Vertragszeitraum abgeschlossen werden. Erstmals ist für das Sammelgebiet NW 

106 (Bottrop) ein Vertragszeitraum von 4 Jahren ausgeschrieben worden. Bei der Kostenstruktur 

der WRB GmbH birgt dieser sehr lange Zeitraum ein hohes Risikopotential. Hohe 

Fahrzeugkosten oder überdurchschnittliche Tarifabschlüsse könnten zu einem negativen 

Betriebsergebnis führen. Die Geschäftsführung geht davon aus, dass über den gesamten 

Vertragszeitraum ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt wird.

- 109 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 736.184,26 656.878,11 512.410,77 506.231,35 484.143,24 


Erträge 

9.358,03 14.334,34 18.919,54 4.854,20 3.522,07 

Sonstige betriebliche Erträge 15.515,68 33.301,10 2.399,71 11.378,85 9.882,09 

Erträge 761.057,97 704.513,55 533.730,02 522.464,40 497.547,40 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Materialaufwand 267.923,90 152.298,24 127.167,65 100.784,66 105.065,89 


Abschreibungen 65.279,54 17.227,09 0,00 0,00 0,00 


Aufwendungen 


Aufwendungen 

149.582,99 159.269,58 177.427,73 197.966,67 157.405,28 

4,38 0,00 6,09 36,93 0,00 

Steuern 1.791,74 3.685,32 2.312,62 3.705,29 6.669,76 

Aufwendungen 814.040,60 654.720,67 526.797,17 522.293,45 495.476,95 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 761.057,97 704.513,55 533.730,02 522.464,40 497.547,40 

./. Aufwendungen 814.040,60 654.720,67 526.797,17 522.293,45 495.476,95 


Jahresfehlbetrag -52.982,63 49.792,88 6.932,85 170,95 2.070,45

- 110 - 




Immaterielle 


2006 2007 2008 2009 2010 


0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Sachanlagevermögen 17.227,09 0,00 0,00 0,00 0,00 


Anlagevermögen 17.227,09 0,00 0,00 0,00 0,00 

Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



195.113,22 77.672,45 83.016,70 118.504,35 96.185,25 


Umlaufvermögen 674.955,85 697.970,36 635.136,95 626.172,75 622.990,13 


742,16 637,00 622,36 622,36 622,25 

Summe Aktiva 692.925,10 698.607,36 635.759,31 626.795,11 623.612,38 


Rücklagen 289.755,79 289.755,79 238.410,20 238.410,20 238.410,20 

Gewinn-/Verlustvortrag 844,16 -52.138,47 0,00 6.932,85 7.103,80 

Jahresüberschuss -52.982,63 49.792,88 6.932,85 170,95 2.070,45 

Eigenkapital 587.617,32 637.410,20 595.343,05 595.514,00 597.584,45 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 692.925,10 698.607,36 635.759,31 626.795,11 623.612,38

- 111 - 


Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

Die Anzahl der während des Geschäftsjahres beschäftigen Mitarbeiter betrug durchschnittlich 

6 Mitarbeiter (gewerbliche Arbeitnehmer), im Vorjahr 6. 


Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

3.411,01 0,00 0,00 0,00 0,00 



gem. § 109 (2) GO NRW 

0,00 7,81 1,16 0,03 0,35 



Einnahmen 


Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

Gewinnanteile*) 0,00 0,00 

Ausgaben 

keine 

*) Die Gesellschafteranteile der Stadt Bottrop wurden am 01.06.1999 in den Bottroper Bäderbetrieb, 

seit dem 01.01.2001 Bottroper Sport- und Bäderbetrieb, als gewillkürtes Betriebsvermögen 

eingelegt. Die Gewinnausschüttung der WRB, die der Bottroper Sportund 

Bäderbetrieb aus steuerlichen Gründen erhält, reduziert den Jahresfehlbetrag des 

Bottroper Sport- und Bäderbetriebes auch somit den Betriebskostenzuschuss, der aus 

dem städtischen Haushalt geleistet wird. 

Die Gewinnausschüttung betrug 2010 0,00 EUR (für das Geschäftsjahr 2009).

- 112 - 

Beteiligungsbericht 2011 WRB Stadt Bottrop

- 113 - 

Beteiligungsbericht 2011 GVB Stadt Bottrop 

8. Gesellschaft zur Verwertung von Grün- und Bioabfällen mbH 

(GVB) 





EUR % 

Stadt Bottrop 13.260,00 51 

SIUS GmbH, Völklingen 12.740,00 49 




(1) Die Aufbereitung und Verwertung von Grün- und Bioabfällen sowie die Vermarktung und 

Verwertung von aus solchen Abfällen gewonnenen Produkten. 

(2) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die im Zusam- 

menhang mit dem Gesellschaftszweck stehen. Hierzu gehört auch die Gründung von 

Zweigniederlassungen. 

(3) Der Gesellschaftszweck kann auch durch Beteiligung verfolgt werden. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GVB wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 114 - 



A. Aufsichtsrat: 5 Mitglieder 

Klaus Strehl, Vorsitzender, Bottrop 

Werner Becker, SIUS GmbH, stellv. Vorsitzender 

Wilhelm Kühn, SUIS GmbH 

Paul Ketzer, Bottrop 

Monika Budke, Bottrop 


Edmund Spaniol, Saarbrücken 

Carsten Sußmann, Herten 



Dr. Antoinette Bunse

- 115 - 




1. Geschäftsentwicklung und -tätigkeit 

Die Gesellschaft zur Verwertung von Bio- und Grünabfällen mbH konzentriert ihre Aktivitäten 

auf die Entsorgung von Abfällen aus nachwachsenden Rohstoffen, wie Bioabfälle, 

Grünabfälle, Holz und Speisereste. Zur Durchführung ihrer Tätigkeiten bedient sich die 

Gesellschaft des Außendienstes der BEST AÖR (Bottroper Entsorgung- und Stadtreinigung, 

Anstalt des öffentlichen Rechts). Außerdem wird die kaufmännische Verwaltung 

auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages von der BEST AöR übernommen. 

Die Aktivitäten der GVB mbH, Bottrop, haben sich im Geschäftsjahr 2010 im Vergleich 

zu den Aktivitäten des Vorjahres nicht wesentlich verändert. 

Die Geschäftstätigkeit besteht insbesondere in der 

� Annahme der in der Stadt Bottrop anfallenden, im Wesentlichen durch die BEST AöR 

angelieferten Bio- und Grünabfälle, 

� Weitergabe der Bio- und Grünabfälle (überwiegend an die SIUS GmbH, Völklingen) 

und 

� Optimierung der Verwertungsstrukturen der Bio- und Grünabfälle. 

2. Lage der Gesellschaft 

Insgesamt hat die GVB mbH im Hauptgeschäft 11.095 t (Vorjahr: 11.878 t) Bioabfälle 

sowie 4.401 t (Vorjahr 4.078 t) Grünabfälle (inkl. Friedhofsabfälle) der Verwertung zugeführt. 

Des Weiteren wurden im Nebengeschäft Holzabfälle sowie Speisereste entsorgt. 

Durch die Mengenreduktion reduzierte sich das Rohergebnis von TEUR 142 um TEUR 2 

auf TEUR 140. 

Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ist demgegenüber im Vergleich zum 

Vorjahr von TEUR 92 um TEUR 14 auf TEUR 106 gestiegen. Der Anstieg ist im Wesentlichen 

auf die um TEUR 16 gesunkenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen zurückzuführen. 

Das Jahresergebnis hat sich bedingt durch die gesunkenen sonstigen betrieblichen Aufwendungen 

sowie Steueraufwendungen von TEUR 60 auf TEUR 69 verbessert. Die Umsatzrendite 

ist zum Vorjahr gestiegen und beträgt 7,9 % (Vorjahr: 6,5 %). Die Materialaufwandsquote 

blieb mit 84,0 % (Vorjahr: 84,8 %) auf Vorjahresniveau. 

Die Gesellschaft verfügt als reine Handelsgesellschaft über kein Anlagevermögen, so 

dass keine Investitionen durchgeführt wurden. Das Umlaufvermögen ist bei einer Eigenkapitalquote 

von 59,5 % (Vorjahr: 56,4 %) zum überwiegenden Teil durch Eigenkapital 

finanziert, so dass die Gesellschaft in der Lage ist, ihren finanziellen Verpflichtungen 

nachzukommen.

- 116 - 


3. Ausblick sowie Chancen und Risiken 

Die GVB mbH ist weiterhin bestrebt, die logistischen Vorteile und die räumliche Nähe zu 

anderen kommunalen Unternehmen der Stadt Bottrop für eine Verbesserung und Stabilisierung 

der Ertragslage zu nutzen. Durch den bestehenden Entsorgungsvertrag mit der 

BEST AöR und die strategische Partnerschaft mit der Gesellschafterin SIUS GmbH ist 

die Ertragslage der Gesellschaft gesichert, so dass operative Risiken derzeit nicht erkennbar 

sind. Für die kommenden Geschäftsjahre erwartet die Gesellschaft im Vergleich 

zum Geschäftsjahr 2010 Jahresüberschüsse in etwa gleicher Höhe. 

Die Chancen und Risiken der Gesellschaft sind auch von der Entwicklung der politischen 

und rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere auf EU-Ebene und der damit verbundenen 

Gesetzgebung auf nationaler Ebene abhängig. Darüber hinausgehende Risiken 

bestehen nicht. 

Chancen bestehen vor allem in dem Ausbau und der Förderung von Energie aus Biomasse, 

für die die GVB mbH das notwendige Material liefert. 

Die GVB mbH wird weiter intensiv die Möglichkeiten einer Kooperation hinsichtlich der 

Bioabfallverwertung prüfen. Des Weiteren wird der Markt im Einzugsgebiet der Karnap- 

Städte intensiv beobachtet, um sich gegebenenfalls als Entsorgungspartner im Bereich 

der Bio- und Grünabfallverwertung anbieten zu können. Um gegebenenfalls die eigenen 

Mengen auch langfristig in einer eigenen Anlage sichern zu können, benötigt die GVB 

mbH für eine eigene Anlage auch ein entsprechendes Mengenszenario, um die Anlage 

wirtschaftlich betreiben zu können. 

Insgesamt sieht die Geschäftsführung keine entwicklungsbeeinträchtigenden Tatsachen 

oder bestandsgefährdenden Risiken für die Gesellschaft. 

Besondere Ereignisse nach dem Bilanzstichtag haben sich nicht ergeben.

- 117 - 



Position 2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 846.763,83 889.515,00 903.408,79 929.552,21 872.384,65 

Zinsen und ähnliche Erträge 3.352,50 3.238,12 3.102,23 1.170,42 1.573,42 


Erträge 856.464,21 893.834,11 908.078,16 932.452,67 874.958,07 

Position 2006 2007 2008 2009 2010 




Abschreibungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

sonstige betriebliche Aufwendungen 20.584,69 26.899,87 28.348,89 47.054,22 31.357,50 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 187,13 17,11 240,15 206,37 29,32 

Steuern 43.398,53 43.663,84 35.329,00 32.490,90 37.321,72 

Aufwendungen 798.412,70 835.322,59 839.520,67 872.635,08 805.867,93 

Position 2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 856.464,21 893.834,11 908.078,16 932.452,67 874.958,07 

./. Aufwendungen 798.412,70 835.322,59 839.520,67 872.635,08 805.867,93 

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag 58.051,51 58.511,52 68.557,49 59.817,59 69.090,14

- 118 - 




ausstehende Einlagen auf das 

gezeichnete Kapital 

2006 2007 2008 2009 2010 


0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen 

107.386,31 141.494,92 146.612,29 77.354,91 20.449,36 

sonstige Vermögensgegenstände 0,00 0,00 7.108,22 21.826,21 4.270,38 



Summe Aktiva 222.189,62 191.589,74 199.603,22 252.162,70 257.478,23 


Rücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Verlust-/Gewinnvortrag 48.667,78 55.699,29 56.210,81 56.768,30 57.585,89 

Bilanzgewinn/-verlust 58.051,51 58.511,52 68.557,49 59.817,59 69.090,14 

Eigenkapital 132.719,29 140.210,81 150.768,30 142.585,89 152.676,03 



Summe Passiva 222.189,62 191.589,74 199.603,22 252.162,70 257.478,23 

Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

Im Geschäftsjahr 2010 waren 2 Geschäftsführer angestellt.

- 119 - 



Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 





0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




43,74 41,73 45,47 41,95 45,25 

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Bottrop 

Einnahmen 


Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

Gewinnanteile * 34.680,00 36.090,00 

* die Gewinnausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 

Ausgaben 

- keine

- 120 - 

Beteiligungsbericht 2011 GVB Stadt Bottrop

- 121 - 

Beteiligungsbericht 2011 BEST Stadt Bottrop 

9. Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung AöR (BEST) 






Aufgaben des Kommunalunternehmens sind 

� die Abfallentsorgung und Abfallwirtschaft nach den gesetzlichen Vorschriften, 

� die Straßenreinigung und der Winterdienst nach den gesetzlichen Vorschriften, 

� die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des 

Kommunalunternehmens fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. 

Zur Förderung ihrer Aufgaben kann sich das Kommunalunternehmen an anderen Unter- 

nehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient. Dabei ist sicherzustellen, dass die 

Haftung des Kommunalunternehmens auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der BEST wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 122 - 



A. Vorstand: 

Uwe Wolters 

Carsten Sußmann 

B. Verwaltungsrat: 

Paul Ketzer, Vorsitzender 

Renate Palberg, SPD, stellv. Vorsitzende 

Volker Jungmann, CDU, stellv. Vorsitzender 

Andreas Bartz, CDU 

Rudi Dartsch, SPD 

Werner Kamratowski, SPD 

Sigrid Lange, Bündnis 90 / Die Grünen 

Lore Jacobi, CDU 

Jürgen Koch, SPD 

Gert Neugebauer, SPD 

Christof Bußmann, CDU 

Michael Riedel, FDP 

Stefan Krix, ödp 

Michael Gerber, DKP, beratendes Mitglied 

Christopf Ferdinand, DIE LINKE, beratendes Mitglied 

C. Prokurist: 

Hermann Jerig

- 123 - 




1. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 

Die BEST AöR wurde als Anstalt des öffentlichen Rechts im September 2000 rückwirkend 

zum 01. Januar 2000 gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist die Annahme, die 

Sammlung, die Kommissionierung und der Transport von Abfällen zur Beseitigung oder 

Verwertung aus privaten Haushalten und ähnlichen Herkunftsbereichen gemäß des Kreislaufwirtschafts- 

und Abfallbeseitigungsgesetzes (KrW-/AbfG) des Bundes und des Abfallgesetzes 

für das Land NRW, des weiteren die Sammlung, Entsorgung und Beseitigung von 

Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen gemäß des KrW-/AbfG, die 

Erbringung der Leistungen gemäß des Straßenreinigungsgesetzes sowie die Unterhaltung, 

Wartung und Bewirtschaftung des eigenen Fuhrparks und die Wartung des Fuhrparks der 

Stadt Bottrop als Dienstleistung. 

Die Umsätze der BEST AöR resultieren zu ca. 90% aus den Gebühren erhebenden Bereichen 

auf Basis des Kommunalabgabengesetzes. Darüber hinaus werden Umsätze aus dem 

Betrieb gewerblicher Art und aus Geschäftsverbindungen mit der Stadt Bottrop oder deren 

Gesellschaften erzielt. Zur Betreuung der in der Entsorgung tätigen städt. Gesellschaften 

bestehen Geschäftsbesorgungsverträge. 

Die BEST AöR ist nur in bestimmten Marktsegmenten, die relativ geringe Umsatzanteile 

erzielen, direkter Konkurrenz ausgesetzt. Die Tätigkeit der BEST AöR ist auf das Stadtgebiet 

Bottrop begrenzt. 

Gewährträgerin der Bottroper Entsorgung und Stadtreinigung ist die Stadt Bottrop. Die Organe 

des Kommunalunternehmens sind der Verwaltungsrat und der Vorstand. Den Vorsitz 

im Verwaltungsrat hat der jeweils für die Abfallwirtschaft zuständige Fachdezernent der 

Stadt Bottrop. Der Verwaltungsrat setzt sich aus vom Rat der Stadt Bottrop entsandten Vertretern 

zusammen. Er wurde nach der Kommunalwahl 2009 im November 2009 neu besetzt. 

Die Anstalt hat insofern eine besondere Rolle, als dass sie als eigenständige Körperschaft 

des öffentlichen Rechts vom Rat der Stadt Bottrop die Kompetenz zum Erlass von Satzungen 

erhalten hat und berechtigt ist, Töchter zu gründen. Die Anstaltsatzung wurde zuletzt 

am 13.12.2007 durch Ratsbeschluss geändert. Die geänderte Satzung berücksichtigt gesetzliche 

Änderungen sowie strukturelle Änderungen zur Stärkung der Anstaltsorgane in 

ihren Zuständigkeitsbereichen. 

2. Geschäftsverlauf und Lage 

Die wesentlichen Schwerpunkte der Vorstandsarbeit des letzten Jahres waren 

� die Verhandlungen mit den im Karnap-Verbund zusammengeschlossenen Kommunen 

zur Fortführung der gemeinsamen thermischen Verwertung von Abfällen im Müllheizkraftwerk 

Essen-Karnap und hierbei unabhängig von den zunächst gescheiterten Verhandlungen 

zur gemeinsamen Fortführung des MHKW über 2014 hinaus die Erzielung 

einer Einigung über die Ausgleichsrechnungen. Die derzeitigen vertraglichen Vereinbarungen 

laufen Ende 2014 aus. 

� die weitere Optimierung der Betriebsabläufe auf den Recyclinghöfen und die weitere 

Professionalisierung der Wertstofferfassung und -trennung am Standort Südring 

� die Grundlagenermittlung zur Überarbeitung der Touren für Restmüll, Biomüll und Altpapier 

� Anpassung des Winterdienstkonzeptes nach den Erfahrungen des Winters 2009/2010 

� die Installierung einer optimierten Arbeitsschutzorganisation und damit verbunden die 

Intensivierung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes 

� die Untersuchung und Planung zur Standortoptimierung Mozartstraße 

� die Einführung eines Klein-Containerdienstes.

- 124 - 


Die strategische Unternehmensentwicklung konzentrierte sich wie in den Vorjahren auf 

� Analyse der Betriebsabläufe und das Herstellen der wirtschaftlichen Balance zwischen 

eigener Logistik und Fremdlogistik, 

� Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit mit der vorerst probeweisen Umladung 

des Biomülls der Stadt Essen ab 2011 am Standort Südring, 

� die Weiterentwicklung eines Standortkonzepts für die Tätigkeiten der BEST AöR an den 

Standorten Mozartstraße und Südring, 

� die Einführung von Software für die Einsatzplanung, Behälterbewirtschaftung und den 

Containerdienst zur Qualitätssteigerung und -sicherung. Insbesondere ist hierbei die Fokussierung 

auf die Einführung eines Beschwerdemanagements zu sehen. 

� Hinzu kamen sowohl strategische als auch wirtschaftliche Überlegungen zur Auswahl 

tlw. neuer Vertragspartner für die Vermarktung von Wertstoffen und Abfällen. 

Das operative Geschäft hat sich durch die intensivierte Kundenbetreuung und das erweiterte 

Entsorgungs- und Verwertungsangebot verbessert. 

Versuchsweise eingeführt wurde das Geschäftsfeld „Standort Service Plus", bei dem im ersten 

Schritt dem kommunalen Wohnungsbaubetrieb die Betreuung seiner Abfalltonnenstandplätze 

angeboten wurde. Mit der demographischen Entwicklung ergibt sich hier ein Arbeitsfeld, 

dass in Zukunft ausgebaut werden kann. Angebote an zahlreiche weitere Wohnungsbauunternehmen 

wurden durchgeführt und zum Jahresende weitere Aufträge generiert. 

Durch den Umbau eines vorhandenen Fahrzeugs als kleiner Muldenkipper wurde die Palette 

des Containerdienstes erweitert. Mit diesem Fahrzeug können viele Kunden bedient werden, 

die bisher keine Möglichkeit einer Muldenabfuhr hatten. Es stellt bisher ein Alleinstellungsmerkmal 

dar. Das Angebot wird sehr gut angenommen und hat für die Zukunft ein erhebliches 

Ausbaupotential. 

Zur Sicherstellung der Aufgaben- und Vertragserfüllung in den einzelnen Geschäftsfeldern 

der BEST AöR wurden in 2010 sowohl neue befristete Arbeitsverhältnisse als Ersatz für 

langzeiterkrankte Mitarbeiter/innen abgeschlossen, aber auch befristete Arbeitsverhältnisse 

in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt. Dadurch konnten kompetente Mitarbeiter/innen 

an das Unternehmen gebunden werden. 

Die begonnene Fortführung der Personalentwicklungsmaßnahmen erfolgte auch in 2010. 

Auf Grund zuletzt getroffener Neufestlegungen und Personal-/Aufgabenzuordnungen wurden 

die Stellenbeschreibungen für die Beschäftigten z. T. neu erstellt oder aktualisiert. Das 

führte in einigen Fällen zu Neubewertungen der Stellen, die in Einzelfällen auch Höhergruppierungen 

zur Folge hatten. 

Intensiviert wurde die Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter/innen mit entsprechenden Kosten, 

die sowohl für die Entwicklung des Mitarbeiterpotenzials als auch des gesamten Betriebes 

unabdingbar sind. Bei der vorhandenen Qualität der Mitarbeiter und den sich ständig 

entwickelnden Vorschriften und Auflagen ist auch für die nächsten Jahre ein hoher Fort- und 

Weiterbildungsbedarf vorauszusetzen. 

Seit dem 01.01.2010 sind wieder beide Vorstandsstellen besetzt. Die kontinuierliche Fortführung 

der Vorstandsarbeit wurde damit sichergestellt. 

Der Rückgang der Personalkosten ist auf die nicht erfolgte Wiederbesetzung der Abteilungsleiterstelle 

im Bereich Abfallwirtschaft zurückzuführen. Die Aufgaben werden derzeit in Personalunion 

vom neuen Vorstand in diesem Bereich mit wahrgenommen.

- 125 - 


Insgesamt ist festzustellen, dass die Entwicklung der BEST AöR in der Rechtsform Anstalt 

des öffentlichen Rechtes positiv verläuft und weiterhin auch nachrangige formale Anforderungen 

abgearbeitet werden können. Dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer 

noch Anpassungsbedarf an den freien Abfallwirtschaftsmarkt gibt, um in diesem Wettbewerb 

den Kunden ein konkurrenzfähiges Angebot machen zu können. 

Im Jahr 2010 wurden von der BEST AöR im Rahmen der oben beschriebenen Einzeldienstleistungen 

ca. 100.000 Tonnen Abfall entgegengenommen oder eingesammelt und Anlagen 

zur Verwertung und Beseitigung zugeführt. 

Die von der BEST AöR 2010 zu reinigende Straßenstrecke betrug wie bisher rd. 460 km, da 

im Berichtsjahr kaum neue Straßen angeschlossen wurden. Durch Mehrfachreinigungen 

bestimmter Straßenabschnitte wurde eine wöchentliche Reinigungsleistung von rd. 620 km 

erbracht. Die Stadtreinigung wurde im gewohnten Umfang mit den saisonal bedingten 

Schwerpunkten (Winterdienst, Herbstlaubbeseitigung usw.) durchgeführt. 

Der Winterdienst des Jahres 2010 stellte hierbei besondere Herausforderungen an die in 

diesem Bereich tätigen Mitarbeiter/innen und belastete das Unternehmen auch wirtschaftlich 

massiv. 

Die Geschäftsaktivitäten des abgelaufenen Geschäftsjahres konzentrierten sich insbesondere 

auf das Mengenmanagement für die ca. 100.000 Tonnen Abfall, die weitere Optimierung 

der vorhandenen Logistik und der Betriebseinrichtungen, die Verbesserung des Anschlussgrades 

an die öffentliche Abfuhr zur weiteren Reduzierung der Stückkosten, die Verbesserung 

des Marktauftrittes der BEST AöR, die Geschäftsbesorgung für die WRB GmbH, VEKS 

GmbH und die GVB mbH, den Abschluss von Dienstleistungsverträgen mit einer kommunalen 

Baugesellschaft sowie die vertragliche Bindung mehrerer großer Unternehmen in Bottrop 

(u. a. Kaufland, Ostermann) an die BEST AöR als kommunales Entsorgungsunternehmen. 

3. Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung 

Die Leistungserbringung der Anstalt im Bereich der hoheitlichen Aufgaben Abfallwirtschaft 

und Stadtreinigung und die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit ist durch die Unternehmens- 

und Vertragsstruktur gesichert. Allerdings sind in 2011 dringend Lösungen zur 

Gewährleistung der Entsorgungssicherheit nach 2014, gegebenenfalls in Kooperation mit 

Nachbarstädten, zu suchen. Dieses wird die Vorstandsarbeit weiterhin in 2011 sicherlich 

wesentlich beeinflussen und auch den Verwaltungsrat umfassend beschäftigen. 

Wie bereits im Lagebericht 2008 aufgezeigt, konnte das hohe Niveau der ab 2008 ausgeschriebenen 

Papiervermarktung in 2009 nicht mehr erreicht werden. In 2010 stieg der Altpapierpreis 

mit der sich erholenden Konjunktur signifikant an und erreichte ein auskömmliches 

Niveau. Die hierzu im Wirtschaftsplan abgegebenen Prognosen zur Marktentwicklung für 

2010 wurden übertroffen. Die Reaktion der Märkte war so nicht vorauszusehen. 

Der Preisverfall in 2008 zeigt, dass ein lokal gebundenes Unternehmen wie die BEST AöR 

ein sehr breites Portfolio haben muss. Um derartige Marktverwerfungen aus eigener Kraft im 

laufenden Geschäft kompensieren zu können, ist ein flexibler Mitteleinsatz unerlässlich. Das 

Erschließen neuer Geschäftsfelder, wie z. B. das Angebot mit „Standortservice Plus" sind 

Aktivitäten, die langfristig den demographischen Wandel in Bottrop mit seine Auswirkungen 

auf das Geschäftsfeld der BEST AöR berücksichtigen.

- 126 - 


Der Abfallwirtschaftsplan des Landes Nordrhein-Westfalen, das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz 

sowie langfristig die Auswirkungen des demographischen Wandels haben signifikante 

Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Abfalls und bedingen daher einen Handlungsbedarf 

zur Stabilisierung der reinen Kommunalunternehmen innerhalb des Karnap- 

Verbundes. Die gegenwärtige rechtliche Situation erleichtert ein Zusammenwirken von 

Kommunalunternehmen bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben zu Gunsten verbesserter 

wirtschaftlicher Ergebnisse, ohne dass die Entscheidungskompetenz oder die Qualität der 

Dienstleistung in den einzelnen Kommunen eingeschränkt werden muss. 

Gespräche wurden daher in 2010 insbesondere zwischen den kommunalen Entsorgern der 

Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck regelmäßig geführt und Formen möglicher Zusammenarbeit 

diskutiert und z. T. auch realisiert. Hier besteht auch für die kommenden Jahre 

weiterhin erhöhter Handlungsbedarf, um sich für die kommunalen Unternehmen Marktvorteile 

durch die Entwicklung von Nachfragekompetenz in entsprechenden Verbundlösungen 

zu sichern. Für einen Probebetrieb im ersten Quartal 2011 wird der Biomüll der Stadt Essen 

auf dem Gelände am Standort Donnerberg mit umgeschlagen. 

Die Betriebsgrundstücke der BEST AöR sind langfristig für die Weiterentwicklung des Unternehmens 

von großer Bedeutung. Nachdem die definitive Entscheidung gefallen ist, eine 

Zusammenführung von Betriebshöfen nicht auf dem Gelände der Mozartstraße durchzuführen, 

wurden Architekten mit dem Entwurf einer zukunftsfähigen Planung für den Standort 

beauftragt. Der vorgelegte erste Entwurf wurde im Laufe des Jahres weiterentwickelt und mit 

Baubeschluss des Verwaltungsrates im Februar 2011 zur Durchführung gebracht. Mit der 

vorgelegten Planung ist eine optimierte längerfristige Nutzung des Betriebsgeländes durchzuführen. 

Das Genehmigungsverfahren für die Baulichkeiten und den Betrieb der einzelnen Umschlagstellen 

am Standort Südring ist noch nicht abgeschlossen. Veränderungen bei Massen 

und Optimierungen der Arbeitsabläufe werden von den Genehmigungsbehörden positiv 

begleitet. Bei einer Veränderung der derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen ist zudem 

ein Risiko hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften zu „Direkteinleitern" gleichfalls nicht 

auszuschließen. An der Lösung für den Sickerwassereinstau im Deponiekörper wird weiterhin 

gearbeitet. Hier besteht ebenfall ein erhöhtes Kostenrisiko. 

Dennoch können die Entwicklungsmöglichkeiten der BEST AöR vor vorstehenden Hintergrund 

als positiv bewertet werden. 

Die Umweltrisiken wurden im Rahmen des im März 2010 wieder durchgeführten Verfahrens 

zur Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb geprüft. Hier sind erwartungsgemäß keine unabgesicherten 

Risiken festgestellt worden. Finanzielle Risiken sind auf Grund der Rechtsform 

der BEST AöR und der auf Basis des Kommunalabgabengesetzes abzurechnenden 

Leistungserbringung nur in sehr geringem Umfang gegeben. 

Die Entsorgungssicherheit ist zunächst weiterhin durch bestehende Verträge für alle Abfallfraktionen 

gegeben. Die Karnap-Städte sind mit dem MHKW Essen-Karnap Mitglieder in 

einem Notausfallverbund. Für die Mitglieder des Verbundes ist bei einem Ausfall ihrer Müllheizkraftwerke 

die Entsorgung in anderen Müllverbrennungsanlagen im Rahmen einer Notentsorgung 

gesichert. 

Zusätzlich hat sich BEST AöR über den Entsorgungsbetrieb der Stadt Gelsenkirchen ein 

Kontingent an einem Abfallzwischenlager auf der Zentraldeponie Emscherbruch der Abfallbeseitigungsgesellschaft 

Ruhrgebiet für den Fall gesichert, dass das MHKW Essen-Karnap 

nicht nur vorübergehend in seiner Annahmekapazität eingeschränkt ist. Im Übrigen wurde 

vorstehend bereits auf die Notwendigkeit umfassender Planungen für den Zeitraum nach 

2014 eingegangen.

- 127 - 


Nach schwierigen Verhandlungen zwischen den Städten und RWE werden, obwohl das Projekt 

„Neustrukturierung der Veraschungsverträge MHKW" derzeitig als gescheitert betrachtet 

werden muss, die bisher gültigen Vereinbarungen für die Betriebskostenabrechnungen zwischen 

RWE und den Städten, insbesondere was den vereinbarten Abrechnungsschlüssel 

angeht, weiter von beiden Seiten anerkannt. Marginale Veränderungen, z. B. bei den Personalkosten 

und den Kosten der Reststoffentsorgung, sind überschaubar sowie marktüblich 

und betreffen nicht die bestehende langjährige Vertragsstruktur bis Ende 2014. Je näher das 

Auslaufen der Veraschungsverträge rückt, desto schwieriger gestalten sich die Verhandlungen 

über Investitionsentscheidungen. Die Investitionen sind fast vollständig von den beteiligten 

Kommunen zu tragen, so dass sich immer die Frage stellt, ob ohne zu tätigende Investitionen 

der Weiterbetrieb bis zum Ende möglich wäre. 

Klarheit konnte 2010 über die weitere Zusammenarbeit der Kommunen erzielt werden. Mit 

Beschluss der Verwaltungsvorstände der beteiligten Kommunen haben Essen, Gelsenkirchen 

und Bottrop ihre weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Restmüllentsorgung 

erklärt. Mülheim an der Ruhr und Gladbeck werden nach dem derzeitigen Stand aus dem 

Verbund ausscheiden. Es werden derzeit Gespräche über die Möglichkeiten der weiteren 

Zusammenarbeit mit dem RWE auf höchster Ebene geführt. Sollten zeitnah keine belastbaren 

Ergebnisse vorliegen, sollte in 2012 mit einer Ausschreibung begonnen werden. 

Zukünftige steuerliche Risiken können auch aus der Rechtssprechung des EUGH zur Steuerpflicht 

öffentlicher Unternehmen entstehen. Die Auswirkungen dieser Risiken können vom 

Vorstand noch nicht beurteilt werden. Die Finanzverwaltung wendet bei Betriebsprüfungen 

neue Erkenntnisse bis zu 5 Jahren rückwirkend an. 

Der Vorstand sieht, auch unter den sich kontinuierlich verändernden abfallrechtlichen Rahmenbedingungen, 

keine den Bestand des Unternehmens gefährdende Risiken. Die positive 

Entwicklung der wirtschaftlichen Ergebnisse des laufenden Geschäftes der Jahre 2002 bis 

2009 konnte in 2010 fortgesetzt werden. 

Der Vorstand sieht im laufenden Geschäft keine Entwicklungen, welche das Gewährsträgerverhältnis 

beanspruchen könnten. 

4. Prognose 

Der Vorstand der BEST AöR erwartet in den folgenden Jahren eine Stabilisierung der Umsätze 

auf dem derzeitigen Niveau. 

Das Ergebnis in 2011 wird vergleichbar mit dem in 2010, wenn die Sekundärrohstoffmärkte 

weiterhin stabil bleiben. Da der Export hier eine nicht zu vernachlässigende Rolle spielt, ist 

die Entwicklung nach den derzeitigen politischen Geschehnissen nicht abzuschätzen. Weiterhin 

ist davon auszugehen, dass bei zumindest gleich bleibenden Kosten bei den Gebührenrechnenden 

Einheiten sich die Erhebungsbasis und die Berechnungsgrundlagen weiterhin 

verschlechtern werden (Reduzierung Litervolumen, Behälteranzahl, evtl. geringere Wertstofferträge 

u. ä.). 

Auswirken werden sich weiterhin getroffene gebührenpolitische Entscheidungen (z. B. kostenfreie 

Anlieferungsmöglichkeiten bei Sperrmüll an den Recyclinghöfen, kostenfreie Papiertonne). 

Die Gebühren in den einzelnen Sparten für 2012 sind daher sorgfältig unter Berücksichtigung 

vorgenannter Entwicklungen zu kalkulieren. 

Durch die überwiegend hoheitliche Tätigkeit und die deutliche Präsenz im Stadtgebiet ist die 

BEST AöR allerdings in der Lage, Umsatzrückgänge in Teilen zu kompensieren.

- 128 - 


Langfristig ist aber zu prüfen, ob die Auslastung von Personal und Fuhrpark durch die Erweiterung 

des Angebots (z. B. Erweiterung des Containerportfolios) gesteigert werden kann, 

wenn die Arbeitsplätze im derzeitigen Umfang erhalten bleiben sollen. 

Die Basis der Entsorgung ist mit den laufenden Veraschungsverträgen im MHKW Karnap bis 

31.12.2014 auf günstigem Niveau gesichert. Die auf Veranlassung des MHKW-Betreibers 

geführten Gespräche über eine Anpassung der Betriebskosten brachten für die an das 

MHKW angeschlossenen Kommunen ein zufrieden stellendes Ergebnis. Ab 2015 ist weiterhin 

ein sprunghafter Anstieg der Entsorgungskosten zu erwarten. Es ist eine Strategie zu 

entwickeln, wie dieser Anstieg möglichst sanft im Bereich der Gebühren abgefedert werden 

kann, da sprunghafte Steigerungen zu signifikanten Veränderungen bei der Berechnungsbasis 

führen. 

Im Bereich der Personalkosten ist die BEST AöR an die Ergebnisse der Tarifverhandlungen 

zum TVöD gebunden. Eine prozentuale Steigerung der Tariflöhne ist im Wirtschaftsplan für 

2011 einkalkuliert. 

Der in Abstimmung mit der Plangenehmigungsbehörde (BR Münster) und in der städtischen 

Unteren Wasser- und Abfallbehörde erarbeitete Maßnahmenkatalog zur Sickerwasserproblematik 

am Standort Südring hat zwar noch keine abschließenden endgültigen Ergebnisse 

erbracht. Nach derzeitigem Sachstand kann jedoch nach dem Urteil des beauftragten Gutachters 

davon ausgegangen werden, dass die zurückgestellten Beträge ausreichen werden, 

den notwendigen Sanierungsbedarf zu finanzieren. Der Vorstand geht weiter davon aus, 

dass nach Abschluss der Maßnahmen wieder eine Gasverwertung möglich ist. 

Der Inhaber des Altvertrags zur Papiervermarktung - der Vertrag wurde zum 28.02.2009 

aufgehoben - hat im Laufe des Jahres 2010 nicht alle im Ratenzahlungsvertrag getroffenen 

Zahlungsvereinbarungen eingehalten. Um die Restforderung der BEST AöR nicht zu gefährden, 

wurden zum Ratenzahlungsvertrag ergänzende schriftliche Vereinbarungen mit 

einem höheren Zinsniveau getroffen, die außerdem in Verbindung mit der Einschaltung anwaltlicher 

Unterstützung im Jahr 2010 nach Auffassung des Vorstandes geeignet sind, die 

bestehenden Restforderungen abzusichern.

- 129 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 15.560.577,96 16.307.995,86 16.264.901,03 16.703.106,28 17.125.885,58 

Sonstige Zinsen und 

ähnliche Erträge 83.231,32 58.240,81 78.330,87 75.247,85 69.305,66 

Sonstige betriebliche 

Erträge 1.777.925,28 518.596,67 381.469,67 416.915,17 380.852,69 

andere aktivierte Eigenleistungen 

52.328,05 0,00 0,00 0,00 0,00 

Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 142.000,00 

Erträge 17.474.062,61 16.884.833,34 16.724.701,57 17.195.269,30 17.718.043,93 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 






Aufwendungen 1.158.773,72 1.329.412,99 1.768.299,51 1.834.304,65 1.765.524,31 


Aufwendungen 598.831,46 572.331,71 554.526,99 523.442,24 508.484,89 

Steuern 102.267,62 49.800,21 69.465,95 22.579,77 249.047,14 

Aufwendungen 17.302.591,36 16.140.324,89 15.791.035,48 16.644.666,18 16.702.775,10 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 17.474.062,61 16.884.833,34 16.724.701,57 17.195.269,30 17.718.043,93 

./. Aufwendungen 17.302.591,36 16.140.324,89 15.791.035,48 16.644.666,18 16.702.775,10 


Jahresfehlbetrag 171.471,25 744.508,45 933.666,09 550.603,12 1.015.268,83 

Gewinnvortrag aus 

dem Vorjahr 448.312,34 171.471,25 0,00 0,00 0,00 

Einstellung in Gewinnrücklagen 

448.312,34 171.471,25 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 171.471,25 744.508,45 933.666,09 550.603,12 1.015.268,83

- 130 - 




Immaterielle 


2006 2007 2008 2009 2010 


3.543.248,44 3.085.475,78 2.627.703,12 2.169.930,46 1.775.990,47 



Vorräte 98.653,04 88.180,15 78.360,21 61.030,30 68.482,81 



1.497.183,10 1.956.252,93 1.397.117,18 1.259.137,47 1.473.984,28 

Flüssige Mittel 1.792.521,83 408.785,14 3.188.998,46 3.803.911,25 5.597.542,45 



22.795,26 70.308,51 57.382,02 58.303,55 63.853,50 

Summe Aktiva 17.046.889,23 17.342.298,08 19.065.754,59 18.814.575,28 19.576.048,59 


Rücklagen 1.109.246,78 1.280.718,03 1.280.718,03 2.214.384,12 2.764.987,24 

Gewinnvortrag 0,00 0,00 744.508,45 744.508,45 744.508,45 

Jahresfehlbetrag/-gewinn 171.471,25 744.508,45 933.666,09 550.603,12 1.015.268,83 

Eigenkapital 1.530.718,03 2.275.226,48 3.208.892,57 3.759.495,69 4.774.764,52 


Rücklageanteil 

1.996.404,07 1.810.237,58 1.624.071,09 1.437.904,62 1.251.738,13 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 17.046.889,23 17.342.298,08 19.065.754,59 18.814.575,28 19.576.048,59 

Bürgschaften 

- keine

- 131 - 



2010 2009 

T€ T€ 

1. Jahresüberschuss 1.015 551 

2. + Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 2.190 2.121 

3. - Auflösung des Sonderpostens für Zuschüsse zum Anlagevermögen -186 -186 

Brutto-Chasflow 3.019 2.486 

4. +/- Zunahme/Abnahme der Rückstellungen 82 387 

5. +/- Gewinn/Verlust aus Anlagenabgängen -39 -47 

6. +/- Sonstige zahlungsunwirksame Aufwendungen/Erträge -130 0 

7. +/- Zunahme/Abnahme der Forderungen 

aus Lieferungen und Leistungen -154 -9 

8. +/- Zunahme/Abnahme anderer Aktiva, die nicht der Investitionsoder 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind -75 163 

9. +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten 

aus Lieferungen und Leistungen 360 -290 

10. +/- Zunahme/Abnahme anderer Passiva, die nicht der Investitions. 

oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 185 -172 

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 

(Summe aus 1. bis 10.) 3.248 2.518 

11. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 

Sachanlagevermögens 52 47 

12. - Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen -941 -1.410 

Cashflow aus Investitionstätigkeit 

(Summe aus 11. und 12.) -889 -1.363 

13. - Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten -565 -541 

Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 

(Betrag aus 13.) -565 -541 

Cashflow 1.794 614 

Finanzmittelfonds zu Beginn der Periode 3.803 3.189 

Finanzmittelfonds am Ende der Periode 5.597 3.803 

Zusammensetzung des Finanzmittelfonds 

Kassenbestand 3 3 

Guthaben bei Kreditinstituten 5.594 3.800 

5.597 3.803

- 132 - 


Beschäftigte 

Die Personalentwicklung stellte sich 2010 wie folgt dar: 

2010 2009 

Verwaltung 24 20 

Beamte, von der Stadt ausgeliehen 2 3 

Gewerblicher Bereich 117 120 


Arbeitsmarkt-/Qualifizierungsmaßnahme 14 16 

Gesamt 163 164 

Die Erhöhung in der Zahl der Verwaltung erklärt sich aus der durchgeführten Stellenbewertung. 

Danach sind bisher im gewerblichen Bereich angesiedelte Stellen, wie z. B. Meister 

Abfallwirtschaft, Abrechnung Containerdienst, Waage etc. zukünftig der Verwaltung zuzuordnen. 

Die in Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsmaßnahmen tätigen Mitarbeiter stehen der 

Anstalt nur befristet zur Verfügung. Somit ergibt sich ein nachhaltig der Anstalt zur Verfügung 

stehendes Personal ohne Vorstandsmitglieder im Jahr 2010 von 147 (i. V. 146), wobei 

der Personalbestand durch Addition der Beschäftigtenzahlen zu den Quartalsenden und 

Division durch 4 ermittelt wurde. 


Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

11,23 15,35 22,37 27,58 38,59 


Eigenkapital-Rentabilität gemäß § 109 (2) 

GO NRW 

11,20 32,72 29,10 14,65 21,26 


Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 

- keine

- 133 - 

Beteiligungsbericht 2011 WiN Stadt Bottrop 

10. WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH 

Herner Straße 10 

45699 Herten 



1. Stadt Bottrop 17.639,57 EUR 

Kreisangehörige Städte 

2. Stadt Castrop-Rauxel 11.657,45 EUR 

3. Stadt Datteln 5.573,08 EUR 

4. Stadt Dorsten 11.810,84 EUR 

5. Stadt Gladbeck 11.759,71 EUR 

6. Stadt Haltern am See 5.215,18 EUR 

7. Stadt Herten 10.225,84 EUR 

8. Stadt Marl 13.651,49 EUR 

9. Stadt Oer-Erkenschwick 4.345,98 EUR 

10. Stadt Recklinghausen 18.764,41 EUR 

11. Stadt Waltrop 4.448,24 EUR 

12. Stadt Gelsenkirchen 43.408,68 EUR 

13. Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen 10.225,84 EUR 

14. Handwerkskammer Münster 10.225,84 EUR 

15. BGB-Gesellschaft der Sparkasse des Emscher-Lippe-Raumes 25.564,59 EUR 

16. Kreishandwerkerschaft Emscher Lippe West 5.112,92 EUR 

17. Kreishandwerkerschaft Recklinghausen 2.556,46 EUR 

18. Ruhr Energie GmbH, EVR, Gelsenkirchen 2.556,46 EUR 

19. BP Refining & Petrochemicals GmbH 2.556,46 EUR 

20. Gelsenwasser AG 2.556,46 EUR 

21. RAG Montan Immobilien GmbH, Essen 2.556,46 EUR 

22. Werksarztzentrum Recklinghausen GmbH 2.556,46 EUR 

23. Beteiligungsgesellschaft der Volksbanken in der Emscher- 

Lippe-Region (Anteile der Volksbank eG Gelsenkirchen-Buer, 

Volksbank Dorsten eG, Volksbank Kirchhellen eG Bottrop, 

Volksbank Marl-Recklinghausen eG, Volksbank eG Waltrop) 17.895,22 EUR 

24. Vestolit GmbH & Co. KG 2.556,46 EUR 

25. RWE Deutschland, Essen 2.556,46 EUR 

26. SABIC Polyolefine GmbH 2.556.46 EUR 

27. Gesellschaft für Energie und Wirtschaft (GEW) 2.556,46 EUR

- 134 - 


28. Infracor GmbH 2.556,46 EUR 

29. Quarzwerke GmbH 2.556,46 EUR 

30. van Merksteijn Fences Germany GmbH, Datteln 2.556,46 EUR 

31. Heitkamp-Bauholding GmbH, Herne 2.556,46 EUR 

32. Vestische Straßenbahnen GmbH 2.556,46 EUR 

33. ELE Emscher Lippe Energie GmbH 2.556,46 EUR 

34. Evonik Steag GmbH 2.556,46 EUR 

35. neuma-Neue Marler Baugesellschaft mbH 2.556,46 EUR 

36. MC-Bauchemie Müller GmbH & Co. 2.556,46 EUR 

37. RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH 2.556,46 EUR 

38. AGR Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH 2.556,46 EUR 

39. Emschergenossenschaft 2.556,46 EUR 

Zwischensumme 283.767,00EUR 

Eingezogene Geschäftsanteile 23.008,13 EUR 


306.775,13 EUR 

newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH 22.000,00 EUR (22,0 %)

- 135 - 



Die Tätigkeit der Gesellschaft ist ausschließlich und unmittelbar auf die Verbesserung der 

sozialen und wirtschaftlichen Struktur des nördlichen Ruhrgebiets gerichtet. 

Der regionalen Wirtschaftsförderung dienen namentlich folgende Tätigkeiten: 

� Analyse über die Erwerbs- und Wirtschaftsstruktur der Emscher-Lippe-Region und einzelner 

Standorte. 

� Information über Standortvorteile und Förderungsmaßnahmen in der Emscher-Lippe- 

Region. 

� Information über Wirtschaftsförderungsmaßnahmen von Bund, Land NRW und der Städte 

in der Emscher-Lippe-Region sowie der Europäischen Union sowie Übernahme der 

Funktion als Antragsteller und Fördermittelempfänger regionaler Projekte. 

� Anwerbung und Ansiedlung von Unternehmen. 

� Beratung und Betreuung von Kommunen und ansiedlungswilligen Unternehmen in Verfahrens-, 

Förderungs- und Standortfragen. 

� Übernahme der Service-Funktion für das Netzwerk der kommunalen Wirtschaftsförderungen 

Emscher-Lippe 

� Geschäftsstelle für die Emscher-Lippe-Konferenz und ihrer Lenkungsgremien - wie Konferenzvorstand, 

regionale Lenkungsgruppe und Lenkungskreis Regionalagentur 

� Beratung bei der Beschaffung von Gewerbegrundstücken in Zusammenarbeit mit der 

örtlichen Gemeinde. 

� Förderung überbetrieblicher Kooperationen sowie die Netzwerkmoderation in Kompetenzfeldern 

� Beschaffung neuer Arbeitsplätze, z.B. durch Förderung von Maßnahmen, die dem Aufbau, 

Erhalt bzw. Ausbau von Beschäftigungsstrukturen, vor allem der Schaffung, von 

Dauerarbeitsplätzen dienen oder Errichtung, Koordination und Übernahme von Trägerschaften 

projektbezogener Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Dazu zählen nicht die Tätigkeiten 

der sog. Beschäftigungsgesellschaften. 

� Allgemeine Förderung des Fremdenverkehrs durch Werbung für die Region. Darüber 

hinausgehende Tätigkeiten (Vermittlungsleistungen, Andenkenverkauf) sind dagegen 

schädlich. 

Die Gesellschaft kann für ihre Zwecke Management-Beauftragungen für regional bedeutsame 

Projekte übernehmen. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens der 

WIN GmbH. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 136 - 




Vertreter der Stadt Bottrop Dr. Antoinette Bunse 

Stellvertreter: Hermann Hirschfelder 


Bernd Tischler, Vorsitzender (ab 04.02.2010) 

Cay Süberkrüb, 2. stellv. Vorsitzender (ab 04.02.2010) 

Peter Schnepper, 1. stellv. Vorsitzender 

Hermann Eiling 

Dr. Josef Hülsdünker 

Frank Baranowski 

Karl-Heinz Philippi 

Dr. Michael Schulte (bis 30.06.2010) 

Johannes Beisenherz 

Bodo Klimpel 

Achim Menge 

Dr. Uli Paetzel 

Willi Loeven 

Werner Arndt 

Anne Heck-Guthe 

Lambert Lütkenhorst 

Reinhard Ostermann 

Wolfgang Pantförder 

Ulrich Roland 

Wolfgang Werner (seit 03.03.2010) 

Dieter Blanck (seit 01.07.2010) 

Christian Gerhardt (seit 01.07.2010) 

Geschäftsführer: 

Herr Bernd Groß

- 137 - 




Allgemeine Rahmenbedingungen 

Die am 03.05.1990 gegründete Emscher Lippe Agentur (ELA) Gesellschaft zur Strukturverbesserung 

im nördlichen Ruhrgebiet mit beschränkter Haftung wird nach dem Beschluss der 

Gesellschafterversammlung vom 25.03.2004 unter dem Namen WiN Emscher-Lippe Gesellschaft 

zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung bis zum 19.08.2010 weitergeführt. 

Die steuerbegünstigte Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit einem Stammkapital von 

306.775,13 € zählt 40 Gesellschafter, 8 Geschäftsanteile werden einstweilen von der IHK 

gehalten. 

In der Gesellschafterversammlung vom 16.12.2008 wurde mehrheitlich (eine Enthaltung) 

beschlossen, die Gesellschaft über das Jahr 2010 hinaus weitere 5 Jahre bis zum 

19.08.2015 weiterzuführen. 

Zur Bearbeitung der Kompetenzfelder erhält die WiN Emscher-Lippe GmbH Zuwendungen 

des Landes Nordrhein-Westfalen und der EU aus dem Gemeinschaftsprogramm Ziel-2, 

Phase 6. Das Projekt „Chemieland NRW", das mit dem Zuwendungsbescheid vom 

22.12.2008 für die Laufzeit vom 01.01.2009 bis 31,12.2009 bewilligt wurde, wurde mit den 

Änderungsbescheiden vom 03.12.2009 und 29.03.2010 kostenneutral bis zum 30.04.2010 

verlängert. 2010 betrug die Förderung 25.407,08 €. Mit Änderungsbescheid vom 19.05.2010 

wurde die Laufzeit für das am 24.09.2009 bewilligte Projekt „Polymernetzwerk" kostenneutral 

vom 14.11.2008 bis 31.05.2012 verlängert. Die erhaltene Förderung in 2010 betrug 

79.298,66 €. Für das am 07.10.2009 bewilligte Projekt „Oberfläche NRW“ mit der Laufzeit 

vom 27.07.2009 bis 30.06.2012 betrug die erhaltene Förderung 94.642, 86 €. 

Das Projekt „Regionalagentur Emscher-Lippe" wurde mit dem Zuwendungsbescheid vom 

10.09.2009 für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 bewilligt. Hier betrug die Förderung 

172.176,55 €. Mit einem weiteren Zuwendungsbescheid zur „Öffentlichkeitsarbeit der Regionalagentur 

Emscher-Lippe" vom 12.01.2010 wurden für den Zeitraum 01.01.2010 bis 

31.12.2010 weitere Mittel genehmigt. Die Förderung im Jahr 2010 betrug 13.466,44 €. 

Am 17.12.2009 erhielt die WiN Emscher-Lippe GmbH den Zuwendungsbescheid für das 

„Regionale Entwicklungskonzept" mit einer Laufzeit vom 22.12.2009 bis 30.03.2010. Durch 

die bewilligten kostenneutralen Verlängerungen vom 01.04., 03.05. und 07.06.2010 verlängerte 

sich das Projekt bis zum 31.07.2010. Die Förderung im Jahr 2010 betrug 43.997,88 €. 

Das Projekt „Management, Erziehung und Bildung in der Emscher-Lippe-Region", welches 

gemeinsam mit den Projektpartnern e.b.a. GmbH, mpQ e.V. und der Handwerkskammer 

Münster durchgeführt wird, wurde mit Zuwendungsbescheid vom 28.06.2010 bewilligt. Der 

Durchführungszeitraum, der aufgrund des vorzeitigen Maßnahmenbeginns vom 22.12.2009 

schon am 01.01.2010 begann, endet am 31.12.2011. Aufgabe der WiN Emscher-Lippe 

GmbH ist dabei insbesondere das Thema Öffentlichkeitsarbeit und Organisation. Die beantragte 

Förderung im Jahr 2010 betrug 34.244,06 €. 

Das Projekt „HYCHAIN MINI-TRANS", welches durch die EU und ZIRE-Mittel des Kreises 

Recklinghausen und damit den Partnern Kreis Recklinghausen, Stadt Herten und Stadt Marl 

finanziert wird, hat seine Tätigkeit am 15.01.2006 aufgenommen. Die Projektlaufzeit verlängert 

sich aufgrund einer kostenneutralen Verlängerung und endet jetzt am 14.07.2011.

- 138 - 


Das Projekt „Biomass energy register for sustainable site development for European Regions" 

(kurz: BEn) wurde durch die Unterzeichnung des Grant Agreement vom 18.09.2008 für 

eine Laufzeit vom 01.11.2008 bis 31.10.2011 bewilligt. Die zweite Abschlagszahlung der EU 

in Höhe von 65.817 € ist am 19.08.2010 eingegangen. Die letzte Zahlung wird nach erfolgter 

Projektzertifizierung Ende 2011 erwartet. 

Geschäftsverlauf 2010 

Das Projekt „Chemieland NRW - Vermarktung des offenen Standortclusters Chemie in der 

Emscher-Lippe-Region mit Schwerpunkt Metropole Ruhr, Konzepte zur Erstellung von Marketingstrategien" 

wurde am 30.04.2010 beendet. Im Mittelpunkt stand eine Wettbewerbsanalyse, 

die unter dem Titel „NRW im Wettbewerb Europäischer Chemieregionen" realisiert 

und auf dem Branchentag Chemie des Landes Nordrhein-Westfalen im November 2009 

vorgestellt wurde. Aus den Ergebnissen des Projektes wurden Handlungsempfehlungen 

abgeleitet, die zur konkreten, modellhaften Umsetzung im Rahmen eines im November 

2009 beantragten Folgeprojektes („Chemieland NRW Phase 2 - Segmentvermarktung 

ChemSite") umgesetzt werden sollten. Es war geplant, übergangslos mit der Phase 2 des 

Projektes zu beginnen. Das Genehmigungsverfahren zog sich unverhältnismäßig lange hin. 

Nachdem die NRW.Bank zunächst am 30.03.2010 einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn 

genehmigt hat, teilte sie am 12.05.2010 mit, dass das Projekt aus beihilferechtlichen Gründen 

nicht genehmigungsfähig sei. Weitere Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium 

und der NRW.Bank haben bisher zu keiner Lösung geführt. Das Personal der Phase 1 des 

Projektes konnten deshalb nicht mehr weiter finanziert werden. Die WiN Emscher-Lippe 

GmbH ist weiter bemüht, eine Förderung des Projektes zu erreichen. 

Im Mittelpunkt der Netzwerkprojekte „Ausbau Polymernetzwerk als Entwicklungsinstrument 

Cluster Chemie + Kunststoff in der Metropole Ruhr" und "Entwicklung und Management 

eines landesweiten Projektverbund Oberfläche” steht die Stärkung der regionalen Wirtschaft 

mit besonderem Fokus auf den KMU sowie die Förderung der Innovationskraft, um 

darüber langfristig die Region zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen. 

Im Verlauf des Geschäftsjahres wurden insgesamt ca. 75 Gespräche mit Unternehm(er)n 

geführt und mit den gewonnenen Informationen und Rückmeldungen als Basis eine ruhrgebietsweite 

Strategie sowie das Leistungsangebot der Netzwerke erarbeitet. 

Weiterhin wurden Maßnahmen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt, um die Netzwerke 

und deren Angebot im Markt bekannt zu machen. Dazu zählen die jeweiligen Internetseiten 

(www.polymernetzwerk.de und www.oberflaeche-nrw.de), Flyer zum Dienstleistungsangebot 

sowie Messeauftritte (im Besonderen Paint Expo/Karlsruhe, O&S/Stuttgart, 

K2010/Düsseldorf) und die Veranstaltung des Branchentages Oberflächentechnik auf der 

Zeche Zollverein/Essen. Viele externe Veranstaltungsträger wie auch eigene Erhebungen 

und Erfahrungen bestätigten eine deutlich spürbare Zurückhaltung der Unternehmen bzgl. 

Teilnahme an Veranstaltungen in 2010, die sich voraussichtlich auch in 2011 fortsetzt. Daher 

wurde die geplante Anzahl an Veranstaltungen deutlich reduziert und die Ressourcen (Zeit 

und Mittel) fokussiert auf die geringere Anzahl an Veranstaltungen. Vor diesem Hintergrund 

unterstreicht die sehr gute Resonanz der Industrie z. B. bzgl. des Branchentages (>100 Besuche, 

davon 67 aus der Industrie) die Richtigkeit dieser Entscheidung, insbesondere aber 

das erreichte Interesse an den Netzwerkprojekten und damit den bisherigen Erfolg der geleisteten 

Arbeit. 

Der Aufbau der Branchenatlanten wurde auf der Basis des Chemieatlas 

(www.chemieatlas.de) begonnen. Die Einbindung in die Internetauftritte der Netzwerke wurde 

realisiert und mehrere Neueinträge akquiriert. Zudem konnte ein potenzieller Partner für 

eine inhaltliche und regionale Erweiterung (NRW-weit) gewonnen werden. Anfang 2011 

werden weiterführende Gespräche diesbezüglich erfolgen.

- 139 - 


Im Rahmen der Innovationsförderung konnten bei den Unternehmensgesprächen konkrete 

Fragestellungen der Unternehmen identifiziert werden. Einige wurden schon erfolgreich abgeschlossen, 

weitere sind aktuell in Bearbeitung. Durch die Aktivitäten der Netzwerke wurden 

dabei innovative Ideen und Projektansätze zu Kooperationen ausgebaut, die im kommenden 

Jahr in die Förderwettbewerbe einfließen werden, um die Finanzierung der Umsetzung 

zu sichern. 

Für den Arbeitsbereich „Qualifizierung" sind Schülerveranstaltungen vorgesehen. Es wurde 

ein Gesamtkonzept entworfen, um Schülern durch eine mehrteilige Veranstaltungsreihe den 

Weg in die chemische Industrie transparent und damit attraktiv zu gestalten. Hier soll im 

ersten Schritt insbesondere bei den potenziell an Chemie interessierten Schülern angesetzt 

werden (gymnasiale Chemie LK-Kurse). Die erste vorbereitende Veranstaltung wurde im 

Dezember 2010 durchgeführt, die vertiefenden Veranstaltungen sind für das 1. Quartal 2011 

geplant. Im Falle einer positiven Resonanz wird eine Ausweitung auf Chemie-Grundkurse 

oder allgemein naturwissenschaftliche Kurse geprüft. 

Im Projekt HYCHAIN MINI-TRANS, einem Leitprojekt der Europäischen Union, das Anfang 

2006 gestartet ist und an dem 25 Partner aus vier Nationen arbeiten, wurden 2009 die ersten 

Fahrzeuge ausgeliefert und mit dem Start der Demonstrationsphase begonnen. Zwei in 

Gladbeck von der Fa. Hydrogenics ausgerüstete Midi-Busse werden seit Anfang Mai 2009 

von der Vestischen Straßenbahnen GmbH auf 3 Linien in Bottrop, Gladbeck und Herten 

sowie Sonderveranstaltungen eingesetzt. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten aufgrund 

technischer Defekte und Bedienfehler haben die beiden Busse sowohl in der (über-)regionalen 

Öffentlichkeit als auch bei den Fahrgästen eine überaus positive Resonanz hervorgerufen, 

was sich auch in einem großen (über-)regionalen Medienecho niederschlägt. Die 

beiden Busse haben seit Mai 2009 jeweils über 20.000 km zurückgelegt. Aufgrund des hohen 

Engagements aller Partner konnten die anfänglichen technischen Schwierigkeiten sowie 

Bedienfehler eliminiert werden, so dass die Verfügbarkeit von 70 % auf 75 % gesteigert 

werden konnte. Es ist hervorzuheben, dass die Ausfälle durch technische Mängel des 

Grundfahrzeuges hervorgerufen wurden und nicht von der Wasserstoff-/Brennstoffzellentechnologie. 

Die Tankstellen in Herten und in Bottrop sind weiterhin wie bisher in Betrieb, 

jedoch ist die Tankstelle der Emschergenossenschaft Lippeverband in Bottrop so aufgerüstet 

worden, dass die Betankzeiten < 10 Minuten betragen. 

Bedingt durch die Insolvenz des Fahrzeugherstellers VEM aus Italien konnten die fünf bestellten 

Utility Vehicles statt im Januar erst im April 2010 ausgeliefert werden. Die Tests zur 

Übergabe in Deutschland verliefen erfolgreich, so dass die fünf Utility Vehicles in Bottrop 

und Herten im Mai 2010 mit begleitenden Schulungsmaßnahmen von der WiN Emscher- 

Lippe GmbH an die Nutzer übergeben werden konnten. Anfängliche Schwierigkeiten bei der 

Bedienung und bei der Technik wurden durch das Servicecenter der WiN Emscher-Lippe 

GmbH gemeinsam mit den Nutzern überwunden, so dass die Fahrzeuge bisher insgesamt 

ca. 3.000 km absolvieren konnten. 

In den Städten Bottrop und in Herten werden seit Juni 2009 zwei in Herten produzierte Cargobikes 

der Fa. Masterflex Brennstoffzellentechnik GmbH auf ihre Alltagstauglichkeit getestet. 

Der Betrieb der Cargobikes verläuft technisch erfolgreich, jedoch ist die Motivation der 

Nutzer zu verbessern. Diese Cargobikes sind bisher 250 km gefahren worden, wobei bei 

einem Cargobike das Antriebssystem für schnellere Fahrten umgerüstet wurde, so dass die 

Akzeptanz beim Nutzer in Bottrop verbessert werden konnte. Mittlerweile konnten insgesamt 

weitere 13 Cargobikes bei der Deutschen Telekom in Betrieb genommen werden, wovon 

3 dauerhaft auf der Hannovermesse eingesetzt werden und die anderen 10 in Friedrichshafen 

am Bodensee. Auch hier konnte die technische Zuverlässigkeit des Produktes 

nachgewiesen werden.

- 140 - 


Im Rahmen der Vorbereitung zur Demonstrationsphase hat die WiN Emscher-Lippe GmbH 

bisher insgesamt 21 Schulungen für den fachgerechten Umgang mit der neuen Technologie 

und Wasserstoff für Fahrerinnen und Technikerinnen der Busse, Utility Vehicles und 

Cargobikes organisiert und durchgeführt (insgesamt 190 Teilnehmer). Darüber hinaus wurden 

fünf Schulungs- und Informationsveranstaltungen für die örtlichen Feuerwehren organisiert 

und durchgeführt (insgesamt über 50 Teilnehmer). 

Die Kraftstoffversorgung mit Wasserstoff für die Cargobikes und die Utility Vehicles erfolgt 

nicht wie bei den Bussen über eine direkte Betankung, sondern über den Austausch von 

Druckgasflaschen. In diesem Fall ist AirLiquide Deutschland GmbH für die Logistik verantwortlich, 

wobei die Bereitstellung reibungslos verläuft. Diverse Schwierigkeiten bei der Einrichtung 

der Logistikkette konnten gemeinsam mit der WiN Emscher-Lippe GmbH und den 

Nutzern überwunden werden. 

Mit der Komplettierung der Fahrzeugflotte wurde im Jahr 2010 die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

weiter forciert. Die aktive Beteiligung an der Hannovermesse und der Weltwasserstoffkonferenz 

in Essen ist ebenso hervorzuheben, wie die Vorstellung aller Fahrzeuge 

der Emscher-Lippe-Region bei der bundesweiten Aktion „Energie im Wandel" und während 

der „Extraschicht" auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Ewald in Herten. 

Abgerundet wurden die Aktivitäten durch zwei gut besuchte Pressetermine Mitte November 

in Bottrop und Herten, bei denen sowohl die jeweiligen Flotten der Städte als auch die in 

Betrieb befindlichen Wasserstofftankstellen der breiten Öffentlichkeit demonstriert wurden. 

Anlass dieser Veranstaltungen war die zeitgleich stattfindende General Assembly (Generalversammlung) 

des Gesamtprojektes, die im Anwenderzentrum H2Herten stattfand. Dabei 

stellten die internationalen Teilnehmer sowie die (Ober-) Bürgermeister und der für 

HYCHAIN MINI-TRANS zuständige „Officer" der Europäischen Kommission, Herr Vincent 

Leiner, ein gelungenes Motiv für die eingeladenen Pressevertreter. 

Mit dem europäischen Förderprojekt „Biomass energy register for sustainable site development 

for European Regions" (kurz: BEn) verfolgt die WiN gemeinsam mit 7 europäischen 

Partnern die Stärkung und den Ausbau der regionalen Biomassekompetenzen in 

den vier beteiligten Modellregionen, darunter die Emscher-Lippe-Region. Kernelement des 

vom Fraunhofer-Institut UMSICHT koordinierten dreijährigen Projektes (Laufzeit Nov. 2008 

- Okt. 2011) ist der Aufbau eines webbasierten regionalen Energiekatasters, das regionale 

Energiesenken und Biomassepotenziale zusammenbringt und den Kommunen ein einfach 

anzuwendendes Instrument zur Energieplanung anbietet. 

In den zwei von der WiN Emscher-Lippe GmbH moderierten regionalen Netzwerktreffen im 

April 2009 und November 2010 war das Interesse der regionalen Akteure an Biomassevorhaben 

groß. Die Teilnehmerzahl betrug insgesamt ca. 90 Personen, die den Kern des Akteursnetzwerkes 

der Emscher-Lippe-Region darstellen. Initiiert durch diese Treffen und der 

Beratung von WiN Emscher-Lippe GmbH konnten Biomasselieferanten mit Anlagenherstellern, 

Investoren, Institutionen und Stadtwerken zusammengeführt werden, so dass zwei Projekte 

- eines in Dorsten und eines in Oer-Erkenschwick - zur regionalen Nutzung von Biomassen 

initiiert werden konnten. Die weitere Begleitung dieser beiden Vorhaben erfolgt 

durch die WiN Emscher-Lippe GmbH, so dass die Baumaßnahmen sowie die ersten Teil- 

Inbetriebnahmen im Jahr 2011 erfolgen werden. Weitere Kooperationen und Projekte sind in 

der Vorbereitung, um die Ausschöpfung der Potenziale der Emscher-Lippe-Region voranzutreiben 

und damit die regionale Wertschöpfung zu realisieren. Alle diese Erfolge konnten 

unter anderem durch persönliche Kontakte und Interviews erzielt werden, die mit den Verantwortlichen 

der Kommunen, der kommunalen Betriebe sowie der beiden Stadtwerke zur 

Verbindung von Biomasse-Potenzialen mit den Energiesenken geführt wurden.

- 141 - 


Im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit wurde von Seiten der WiN eine Internetseite 

aufgebaut (http://www.ben-project.eu), die - entsprechend der Teilnehmerländer - viersprachig 

den Nutzern das Projekt und dessen Ergebnisse näher bringt. Zudem wurden, 

ebenfalls in allen Sprachen, Poster und Flyer gefertigt, die auf allen Veranstaltungen der 

beteiligten Akteure ausgehangen und verteilt werden. 

In enger Kooperation mit der WiN hat der Kreis Recklinghausen im Rahmen des zukünftigen 

Biomasseaktionsplans NRW beim Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft 

und Verbraucherschutz (MUNLV) des Landes Nordrhein-Westfalen erfolgreich einen 

Projektantrag zur Förderung eines regionalen Bioenergiemanagers (BE) für die Emscher- 

Lippe-Region gestellt (Projektförderung Dez. 2009 - Nov. 2011). 

Nach erfolgreicher Integration des Bioenergiemanagers in das bestehende Bioenergienetzwerk 

aus dem BEn Projekt, wurden die Aktivitäten hinsichtlich eines Ziel- und Umsetzungskonzeptes 

aufgenommen. Dazu zählten im Wesentlichen eine aktuelle Potenzialabschätzung, 

eine Stoffstromanalyse bestehender und möglicher Bioenergieprojekte und Abschätzung 

der möglichen jährlichen Energiemengen aus Biomasse in der Region bis 2012/2020. 

Die Ergebnisse sind in einem Ziel- und Umsetzungskonzept zusammengefasst. Zur Umsetzung 

wurden bereits Impulse gesetzt und konkrete Projekte, in Zusammenarbeit mit Unternehmen 

der Region und der WiN, angestoßen. Der Zuwachs der elektrischen Leistung 

durch Biomasse in der Emscher-Lippe-Region im Jahr 2010 betrug rund 2 MW (Megawatt), 

was etwa 16 GWh (Gigawattstunden) entspricht. 

Als eine von 16 Regionalagenturen in Nordrhein-Westfalen ist die Regionalagentur Emscher-Lippe 

das arbeitspolitische Bindeglied zwischen der Landesregierung NRW und der 

Emscher-Lippe-Region. 

Die Regionalagentur vereint die wesentlichen arbeitspolitischen Akteure des Kreises Recklinghausen 

und der Städte Gelsenkirchen und Bottrop im sog. „Facharbeitskreis Arbeit und 

Qualifizierung in der Emscher-Lippe-Region“. Dieses Gremium ist das arbeitspolitische Entscheidungsorgan 

für die ganze Region. 

Die Regionalagentur ist als Geschäftsstelle des Facharbeitskreises zugleich Dienstleister 

des Landesarbeitsministeriums NRW (MAIS) und der Emscher-Lippe-Region. In dieser 

Funktion verantwortet sie die Koordination, Beratung und Abstimmung zur Einholung erforderlicher 

Voten der landesarbeitspolitischen ESF-Förderprogramme. Die Landesarbeitspolitik 

erhält mit ihr das regionale Gesicht! 

Darüber hinaus unterstützt und fördert die Regionalagentur den Aufbau und die Pflege regionaler 

Kooperationen und Netzwerke, weil für eine erfolgreiche Arbeitspolitik die Zusammenarbeit 

der örtlichen Akteure eine wichtige Voraussetzung ist. 

Die Regionalagentur engagiert sich, damit Landesprogramme in der Emscher-Lippe-Region 

erfolgreich umgesetzt werden können und trägt damit zu ihrem Gelingen bei. Die Landesprogramme 

der Arbeitspolitik in NRW basieren auf den Schwerpunkten: 

- Beschäftigungsfähigkeit 

- Jugend und Beruf 

- Zielgruppen des Arbeitsmarktes 

- Innovative Modellprojekte

- 142 - 


Seit Beginn der aktuellen Förderperiode im Jahre 2007 konnte mit Unterstützung und Beratung 

der Regionalagentur in der Emscher-Lippe-Region ein Fördervolumen von 

37.437.638,08 € an ESF-Landesfördermitteln realisiert werden. 

Aufgeteilt auf die o. g. Förderschwerpunkte macht das im Handlungsfeld Beschäftigungsfähigkeit 

eine Summe von 9.048.216,93€ aus. 

Im Bereich Jugend und Beruf beläuft sich die Summe auf 9.049.057 € und im Zielgruppenbereich 

sind es 11.651.476 € an Fördermitteln. 

Das Förderinstrument „Potenzialberatung" hat 226 hiesige Klein -und Mittelbetriebe hinsichtlich 

ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. 211 weitere Betriebe wurden im Rahmen 

der Unternehmerfrühstücksreihe mit wechselnden arbeitsmarktpolitischen Themen und 

Trends konfrontiert. Kumuliert wurden ca. 4500 Einwohner der Region gefördert. 

Im Rahmen der regionalen Kooperation ist die Regionalagentur Emscher-Lippe beratend 

und unterstützend in den ARGEn der Emscher-Lippe-Region, der Vestischen Arbeit in 

Recklinghausen, dem Integrationscenter für Arbeit (IAG) in Gelsenkirchen und der Arbeit für 

Bottrop (AfB), tätig. Durch die Mitarbeit in den Fachbeiräten können Entscheidungen und 

Entwicklungen in der Region vorbereitet werden, die sowohl die Interessen der ARGEn als 

auch die durch den ESF geförderte Arbeitspolitik betreffen. 

Die Regionalagentur hat in den Kooperationsgesprächen mit dem MAIS NRW und dem 

Facharbeitskreis „Arbeit" der Region deutlich auf die prekären Lebenslagen von Jugendlichen 

in der Region hinweisen müssen. 

Die Regionalagentur legt ihren Tätigkeitsschwerpunkt weiterhin auf den schulischen Sektor 

und erweitert und kooperiert mit den regionalen Schwerpunktsetzungen im Bereich der Erfassung 

der „Schullandschaft" und den dort getroffenen spezifischen Fördermaßnahmen. 

Der Ansatz „Übergang Schule und Beruf“ wird in 2011 stärker fokussiert werden müssen, 

Die WiN Emscher-Lippe GmbH hat ihre Beteiligung am Stammkapital der newPark® Planungs- 

und Entwicklungsgesellschaft mbH mit Sitz in Datteln im Jahr 2009 von 2.500 € auf 

22.000 € erhöht. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 100.000 €. Im Jahr 2010 hat 

die newPark mit der Stadt Dortmund einen neuen Gesellschafter gewinnen können, der 

einen Anteil am Stammkapital in Höhe von 15 % übernommen hat. Dieser Anteil wurde zu 

je 5 % von der Stadt Datteln, dem Kreis Recklinghausen und der WiN Emscher-Lippe 

GmbH übertragen, so dass sich die Stammeinlage der WiN Emscher-Lippe GmbH auf 

17.000 € reduziert hat. Die WiN Emscher-Lippe GmbH führt mit der newPark GmbH Gespräche 

über die Einbindung der WiN Emscher-Lippe GmbH in das Projekt. 

Im Jahre 2010 fanden 3 Gesellschafterversammlungen, 4 Sitzungen des Aufsichtsrates und 

8 Sitzungen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden statt. 

Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 

Die Gesellschafter haben sich verpflichtet, den mit der Tätigkeit verursachten Verlust mit 

Vorauszahlungen in Höhe von 312.891 € auszugleichen. Diese werden im Jahresabschluss 

2010 zwar noch als Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern ausgewiesen, führen wegen 

ihrer Zweckgebundenheit für den Verlustausgleich aber dazu, dass sie mit der Feststellung 

des Jahresabschlusses in Eigenkapital umgewandelt werden. Der Jahresfehlbetrag 

2010 beträgt 306.215 €. Der den Jahresfehlbetrag übersteigende Teil der Gesellschaftervorauszahlungen 

in Höhe von 6.676 € wird in die Kapitalrücklage eingestellt. Damit erhöht sich 

die Rücklage auf 311.904 €.

- 143 - 


Das Aktivvermögen ist geprägt durch liquide Mittel und Projektzuschussforderungen. Die 

Bilanz weist ein positives Eigenkapital in Höhe von T€ 306 auf. Wie geplant, wird der in 2009 

den Jahresfehlbetrag übersteigende Teil der Gesellschaftervorauszahlungen, der im Jahr 

2010 festgestellt wurde, sowie der Überschuss aus 2010 auf die Zusatzzahlungen für 2011 

angerechnet. Dadurch ergibt sich ein ausgeglichener Haushalt für 2011, welcher ohne zusätzliche 

Zahlungen der Kommunen auskommt. 

Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung 

Die Gesellschafter der WiN Emscher-Lippe GmbH haben in der Gesellschafterversammlung 

am 16.12.2008 beschlossen, die Gesellschaft bis zum 19. August 2015 fortzuführen. Mit 

diesem Beschluss, der Übernahme neuer Projekte und der Aussicht auf weitere Förderprojekte 

in 2011 ergibt sich für die Gesellschaft eine gute Perspektive für die nächsten Jahre. 

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Tätigkeit der WiN Emscher-Lippe GmbH weiterhin 

mit dem Projekt „Regionalagentur Emscher-Lippe" und Zuwendungen für die „Öffentlichkeitsarbeit 

der Regionalagentur Emscher-Lippe" mit einer Laufzeit vom 01.01.2011 bis 

31.12.2012. 

Die beiden Energie-Projekte der WiN Emscher-Lippe GmbH „HYCHAIN MINI-TRANS" und 

„BEn" laufen im Jahr 2011 aus. Das Projekt „HYCHAIN MINI-TRANS" wurde kostenneutral 

bis zum 14.07.2011 verlängert. Das Projekt „BEn" läuft planmäßig bis zum 31.10.2011. In 

Abstimmung mit den Akteuren der Region gibt es Überlegungen, ein neues Projekt im Energiebereich 

zu erarbeiten. 

Für die beiden Netzwerkprojekte „Ausbau Polymernetzwerk als Entwicklungsinstrument 

Cluster Chemie + Kunststoff in der Metropole Ruhr" und "Entwicklung und Management 

eines landesweiten Projektverbund Oberfläche" ist eine Laufzeit bis Mitte 2012 bewilligt. Der 

bisherige Projektverlauf zeigt eine positive Resonanz der Unternehmen, die im Laufe des 

kommenden Geschäftsjahres weiter ausgebaut werden muss. Die aktuell in Bearbeitung 

befindlichen Ansätze sind viel versprechend. Dennoch kann zum jetzigen Zeitpunkt die Erreichung 

der finanziellen Selbstträgerschaft bis zum Ende der aktuellen Förderphase nicht 

vorausgesetzt werden. 

Um die bisherige Aufbauarbeit und die sehr positiven Impulse bzw. Effekte für die regionale 

Industrie- und Forschungslandschaft durch die Netzwerke weiterzuführen, auszubauen und 

damit in ihrer vollen Wirkung zu entfalten, ist es essenziell, beide Netzwerkprojekte auch 

über die aktuelle Förderungsdauer hinaus fortzuführen. 

Die Erfahrung in der Vergangenheit (2009) hat deutlich gezeigt, dass eine Unterbrechung 

mit einem Neustart und erneuten Anlaufkosten gleichzusetzen ist. Um dieser Situation frühzeitig 

zu begegnen, sollte bis Ende 2011 die Finanzierung und die Fortführung der beiden 

Netzwerkprojekte über die aktuelle Förderphase hinaus abgesichert werden. 

Diese Projekte haben eine dreijährige Laufzeit. Durch diese Förderunterstützung ist die WiN 

Emscher-Lippe GmbH im Kompetenzfeld Chemie für die nächsten 3 Jahre gut aufgestellt. 

Ende des Jahres 2010 erhielt die WiN Emscher-Lippe GmbH einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn 

für das Projekt „Regionalbudget". Dieses Projekt hat ein Fördervolumen von 

988.606 € mit einer Laufzeit von 3 Jahren. Hieraus ergibt sich für die Gesellschaft eine positive 

Perspektive.

- 144 - 


Es ist gelungen, den Haushalt der WiN Emscher-Lippe GmbH und die Abwicklung so zu 

organisieren, dass die Städte keine Zusatzzahlungen leisten müssen. Aller Voraussicht nach 

wird sich dies in 2012 und den nachfolgenden Jahren wieder ändern. Aufgrund der prekären 

Haushaltslage der Städte der Emscher-Lippe-Region wird die Möglichkeit, Zusatzzahlungen 

zu leisten, stark eingeschränkt. Das Thema Bereitstellung von Eigenanteilen für regionale 

Projekte wird deshalb ein wichtiges Thema in den Gremien der WiN Emscher-Lippe GmbH 

sein. 

Die WiN Emscher-Lippe GmbH ist - wie nahezu alle Wirtschaftsförderungsgesellschaften - 

auf die Ausgleichszahlungen ihrer kommunalen Gesellschafter angewiesen, um der ihr übertragenen 

Aufgabe der regionalen Wirtschaftsförderung nachkommen zu können und nicht 

zuletzt die Fortführung der Unternehmenstätigkeit zu gewährleisten. Somit steht auch die 

WiN in dem Spannungsfeld der Vereinbarkeit von Mittelzuwendungen der Kommunen an 

ihre kommunalen Gesellschaften mit dem Europäischen Beihilferecht. Die im Zusammenhang 

mit der Gewährung öffentlicher Mittel zur Zeit noch bestehenden beihilferechtlichen 

Unsicherheiten sind Gegenstand von Gesprächen der Geschäftsführung der Gesellschaft 

mit den beteiligten Gremien. 

Auch in 2011 wird die Gesellschaft mit Nachdruck versuchen, für die frei gewordenen Geschäftsanteile 

neue Gesellschafter zu akquirieren, um den finanziellen Spielraum der Gesellschaft 

zu stabilisieren. 

Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

Im Geschäftsjahr wurden die folgenden Arbeitnehmer beschäftigt: 

2009 2010 


Aushilfen 2 2 

Insgesamt 13 14

- 145 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 1.127.340,38 1.064.029,47 899.697,38 840.076,43 982.709,82 



Sonstige Steuern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 1.140.076,46 1.074.547,36 959.368,18 899.674,69 1.008.061,38 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 



Abschreibungen 7.418,95 6.455,07 3.152,47 8.574,54 8.489,62 


Aufwendungen 


Aufwendungen 

846.011,84 723.872,42 594.585,37 443.188,32 546.537,52 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Steuern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Aufwendungen 1.580.918,10 1.485.853,86 1.273.244,17 1.148.426,91 1.314.276,77 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 1.140.076,46 1.074.547,36 959.368,18 899.674,69 1.008.061,38 

./. Aufwendungen 1.580.918,10 1.485.853,86 1.273.244,17 1.148.426,91 1.314.276,77 


Jahresfehlbetrag 

-440.841,64 -411.306,50 -313.875,99 -248.752,22 -306.215,39

- 146 - 




2006 2007 2008 2009 2010 


Immaterielle Vermögensgegenstände 1.736,27 866,10 186,88 1.083,76 777,25 


Finanzanlagen 2.512,78 2.512,78 2.512,78 33.595,78 57.907,83 


Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



194.717,53 138.088,25 85.447,84 174.506,10 215.899,97 



Rechnungsabgrenzungsposten 872,25 403,13 8.148,32 1.199,13 321,43 

nicht durch Eigenkapital gedeckter 

Fehlbetrag 

159.974,11 21.747,61 0,00 0,00 0,00 

Summe Aktiva 910.866,25 645.665,05 836.069,61 729.398,27 741.627,43 


Rücklagen 0,00 82.873,76 123.225,26 238.532,27 305.228,05 

Verlustvortrag -25.907,60 0,00 0,00 0,00 0,00 

Jahresfehlbetrag -440.841,64 -411.306,50 -313.875,99 -248.752,22 -306.215,39 

Übertrag auf Aktiva D 

„nicht durch Eigenkapital 

gedeckter Fehlbetrag“ 

159.974,11 21.747,61 0,00 0,00 0,00 

Eigenkapital 0,00 0,00 116.124,40 296.555,18 305.787,79 

Rückstellungen/ Sonderposten mit 

Rücklageanteil 

46.075,00 48.075,00 65.824,50 30.950,00 33.400,00 


Summe Passiva 910.866,25 645.755,05 836.069,61 729.398,27 741.627,43

- 147 - 


Die aus der Gewinn- und Verlustrechnung 2010 nach der indirekten Methode abgeleitete 

Kapitalflussrechnung ergibt folgendes Bild: 

T€ 

1. Jahresfehlbetrag -306 

2. Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 8 

3. Zunahme Rückstellungen 2 

4. Zunahme Umlaufvermögen (ohne liquide Mittel) -40 

5. Zunahme Verbindlichkeiten (ohne Kredite) 3 

6. Mittelabfluss aus lfd. Geschäftstätigkeit -333 

7. Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens 17 

8. Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen -42 

9. Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit -25 

10. Einzahlungen durch Gesellschafter 313 

11. Auszahlungen für Tilgungen von lfr. Krediten 0 

12. Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit 313 

13. Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelbestandes -45 

14. Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 488 

15. Finanzmittelbestand am Ende der Periode 443 

Die Veränderung der liquiden Mittel ergibt sich damit aus 

- Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit von 

- Mittelabfluss aus Investitionstätigkeit von 

- Mittelzufluss aus Finanzierungstätigkeit von 

Die Verminderung um 45 T€ entspricht der Veränderung der Stichtagsliquidität zum 

T€ 

31. Dez. 2010 31. Dez.2009 

T€ T€ 

443 488 

Veränderung in T€ -45 

-333 

-25 

313 

-45

- 148 - 



Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

0,00 0,00 947,63 449,07 370,79 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

531 5003 Anteil Betriebsaufwand 27.001,62 25.703,82 

WiN Emscher-Lippe

- 149 - 

Beteiligungsbericht 2011 GAFÖG Stadt Bottrop 

11. Arbeitsförderungsgesellschaft gemeinnützige GmbH (GAFÖG) 

Emscherstraße 66 




EUR % 



Seibel & Weyer GmbH, Bottrop 2.600 3,125 

Pilkington Deutschland AG, Gelsenkirchen 2.600 3,125 

GGG Grüner Großmarkt, Gelsenkirchen 

Düsing GmbH & Co. KG 7.800 9,375 

Firma Karl Oexmann Inh. W. Oexmann, Gelsenkirchen 2.600 3,125 

AC-GE Autocentrum GmbH & Co. KG, Gelsenkirchen 2.600 3,125 

Spinnrad Versandhandel GmbH, Gelsenkirchen 2.600 3,125 

Storck-Baugesellschaft mbH, Gelsenkirchen 2.600 3,125 

GAFÖG GmbH, Gelsenkirchen 7.800 9,375 


Salzgitter Stahlhandel GmbH, Gladbeck 2.600 3,125 

Bauunternehmung Liesenklas GmbH & Co. KG, 

Bottrop-Kirchhellen 2.600 3,125 

IBK Wiesehahn GmbH, Bottrop 2.600 3,125 

MC-Bauchemie, Müller GmbH & Co., Chemische 

Fabriken, Essen 2.600 3,125

- 150 - 





Gegenstand der Gesellschaft ist die Unterstützung und Hilfe für jugendliche und ältere Arbeitslose, 

Arbeitslose, bei denen besondere soziale und/oder gesundheitliche Schwierigkeiten 

der Teilnahme am Erwerbsleben entgegenstehen und Langzeitarbeitslose mit schlechten 

Eingangsvoraussetzungen an den Arbeitsmarkt. Der Gegenstand wird verwirklicht durch 

sozialpädagogische Betreuung und fachliche Qualifizierung. Zu den Aufgaben der Gesellschaft 

gehören auch die Schuldner- und Suchtberatung sowie Jugendhilfe. 

Der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommen soll, ist nicht „fest abgeschlossen". 

Die Satzung des Gesellschaftsvertrages enthält deshalb keine zahlenmäßige Einschränkung 

des Personenkreises. Die Gesellschaft ermöglicht eine Überleitung in den allgemeinen 

Arbeitsmarkt. Der Schwerpunkt des Gesellschaftszwecks liegt in der sozialpädagogischen 

Betreuung und fachlichen Qualifizierung, um die betroffenen Personengruppen 

wieder an den allgemeinen Arbeitsmarkt heranzuführen. 

Die Qualifizierung findet insbesondere auch durch Übernahme von Lohnaufträgen statt. 

Ein Mittel der Integration ist die Erprobung der Arbeitstauglichkeit im regulären Arbeitsmarkt 

durch Entleihtätigkeit bei Unternehmen, die, bei Bewährung der Entliehenen, eine Übernahme 

vorsehen. 

Mit den Teilnehmern können aus Motivationsgründen unbefristete Arbeitsverträge abgeschlossen 

werden. Die betroffene Klientel ist auf Grund häufig ins Leere führender zeitlich 

befristeter Qualifizierungsmaßnahmen nicht aus ihrer Passivität herauszuholen. Dauerarbeitsverträge 

sind für sie Anreiz, es vielleicht doch noch einmal zu versuchen und den 

Sprung aus der sozialen Misere zu schaffen. Die Arbeitsförderungsgesellschaft soll für die 

Teilnehmer nicht Dauerlösung, sondern Durchgangsstation sein. Zur Verwirklichung des 

Satzungszweckes unterhält die Gesellschaft entsprechende Einrichtungen. 

Die Arbeitsförderungsgesellschaft kann ihre Ziele auf absehbare Zeit nur mit Unterstützung 

aus öffentlichen Mitteln verwirklichen. Eigenwirtschaftliche, gewerbliche oder sonstige Erwerbszwecke 

werden in erster Linie nicht verfolgt. 

Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die mit dem genannten 

Gesellschaftszweck zusammenhängen oder ihn fordern einschließlich der Beteiligung an 

Gesellschaften. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens der 

GAFÖG. Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GAFÖG wird dieser tatsächlich 

erfüllt.

- 151 - 



A. Beirat: 

Dr. Christopher Schmitt, Vorsitzender 

Dr. Gerd Pippig, stellv. Vorsitzender 

Michael Schajor, Stadt Bottrop 

Dieter Heisig 

Bernd Neumann 

Claudia Braczko 

Egbert Streich 

Heike Gebhardt 

Dr. Michael Böckler 

B. Gesellschafterversammlung: 

Vertreter der Stadt Bottrop Herr Werner Bagh 


Dr. Stefan Lob

- 152 - 




1. Betriebs- und Geschäftsstruktur 

Zum 31.12.2010 ist die GAFOG Arbeitsförderungsgesellschaft - gemeinnützige GmbH - an 

den drei Standorten Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop tätig; die Hauptverwaltung ist am 

Standort Gelsenkirchen ansässig. Die Standorte bilden keine wirtschaftlich selbständigen 

Einheiten. Das gilt auch für die in Gelsenkirchen unterhaltene Einrichtung der Schuldnerberatung, 

die der Hauptverwaltung zugeordnet ist. 

Anfang Oktober 2010 ist der BernePark in Bottrop-Ebel der Öffentlichkeit und der GAFÖG 

als Betreiberin übergeben worden. Im Rahmen des Landesprogramms NRW zur Ökologischen 

Umgestaltung des Emscher-Landschaftsraumes und im Kontext der Emscherkunst 

2010 als integralem Bestandteil des Kulturhauptstadtjahres ist die ehemalige Kläranlage 

Bernemünde binnen Jahresfrist grundlegend umgestaltet worden. 

Im Zusammenhang mit dem regionalen Beschäftigungspakt BEST AGER hat nach der exorbitanten 

geographischen Ausweitung des Beschäftigungspaktes in 2009 im laufenden Jahr 

eine hinzugetretene inhaltliche Komponente des Bundesprogramms Perspektive 50plus die 

Arbeit vor Ort angereichert und vergrößerte Raumkapazitäten notwendig gemacht. 

Nach wie vor sind die BEST AGER Aktivitäten in den Beratungszentren der Job-Clubs gebündelt. 

Alle 11 Job-Clubs, die sich über das zentrale Ruhrgebiet erstrecken, unterstehen 

der Leitung der GAFÖG. Als externe Betriebsstätten sind sie anteilig den drei GAFÖG- 

Standorten in Gelsenkirchen, Gladbeck und Bottrop zugeordnet. 

Bezogen auf die Organe der Gesellschaft - Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung 

und Beirat - haben sich gegenüber den Angaben im Jahresabschluss 2009 folgende Änderungen 

ergeben. 

Im Beirat vertritt Ratsfrau Claudia Braczko die Stadt Gladbeck; sie ersetzt Herrn Gerhard 

Dorka. Ratsherr Michael Schajor vertritt die Stadt Bottrop; er ersetzt Herrn Udo Eisberg. Herr 

Udo Langer vertritt die Stadt Gelsenkirchen; er ersetzt Herrn Dr. Gerhard Pippig als kommunalen 

Vertreter. Herr Dr. Pippig ist ad personam zum Beiratsmitglied berufen. 

Bezogen auf den Gesellschafterkreis sind die in 2009 erfolgten Kündigungen von zwei Geschäftsanteilen 

durch den Gesellschafter GGG Grüner Großmarkt Gelsenkirchen Düsing 

GmbH & Co. KG und eines Geschäftsanteils durch den Gesellschafter Salzgitter Stahlhandel 

GmbH zum 31.12.2010 wirksam geworden. Die Gesellschafterversammlung hat am 

16.12.2010 den Beschluss gefasst, die gekündigten Geschäftsanteile zu übernehmen. 

2. Rahmenbedingungen 

Die Reintegrationsarbeit der GAFÖG ist in 2010 im Wesentlichen auf der Grundlage der 

Arbeitsmarktinstrumente nach dem SGB III in Verbindung mit dem SGB II und von Arbeitsmarktprogrammen 

der Europäischen Union, des Bundes und des Landes NRW erfolgt. Die 

Schuldnerberatung basiert auf der gesetzlichen Grundlage nach den Sozialgesetzbüchern II 

und XII.

- 153 - 


3. Geschäftsfeldentwicklung 

Im Jahr 2010 haben sich die zentralen Geschäftsfelder der GAFÖG nicht einheitlich entwickelt; 

das gilt sowohl im Abgleich untereinander als auch im standortbezogenen Vergleich 

und schließlich auch im Jahresverlauf jeweils immanent. 

Im Bereich der Arbeitsgelegenheiten hat die abflachende Tendenz des Vorjahres angehalten. 

Im Bereich Ausbildung und berufsvorbereitender Maßnahmen hat sich die GAFÖG auf 

dem Niveau der Vorjahre behaupten können. Im Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung 

(FbW) hat die GAFÄG in 2010 wiederum neue Bildungsziele zur Zertifizierung und zur 

Umsetzung gebracht. In den angestammten Bereichen hat die Gesellschaft z. T. rückläufige 

Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Das hat den Erfolg der weiteren Diversifizierung der Bildungsangebote 

ein wenig relativiert. Das Potential für die weitere positive Geschäftsfeldentwicklung 

ist jedoch grundgelegt worden. 

In Gelsenkirchen konnte in 2010 über die sog. Freie Förderung eine Maßnahme zur umfassenden 

Beratung und Betreuung von Klienten der Schuldnerberatung realisiert werden. In 

Bottrop hat in 2010 der BernePark Arbeit und Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Mit diesem 

Projekt hat GAFÖG Neuland betreten. Das Restaurant im Maschinenhaus hat der GAFÖG 

die Gastronomie als neuen Fachbereich erschlossen. Insgesamt handelt es sich um ein vielschichtiges, 

in verschiedene Fachrichtungen, Kunden- und Auftraggeberrichtungen weisendes 

Projekt. 

Mitte 2010 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der „Bürgerarbeit" 

ein neues Förderprogramm auf den Plan gerufen. Die Vestische Arbeit Recklinghausen und 

das Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen haben erfolgreich ihr Interesse zur Teilnahme 

bekundet. In Gelsenkirchen hat das TAG im Rahmen der vorbereitenden Aktivierungsphase 

Maßnahmen nach § 46 SGB III ausgeschrieben. An der Umsetzung ist GAFÖG maßgeblich 

beteiligt. 

Überaus positiv hat sich im Jahresverlauf das etablierte Bundesprogramm Perspektive 

50plus entwickelt. Die neue Programmkomponente „Impuls 50plus", die sich ebenso auswie 

nachdrücklich auf die Teilgruppe mit ausgesprochen komplexen Vermittlungshemmnissen 

bezieht, hat zu einer Aufstockung des BEST AGER - Personals insgesamt, aber auch 

der mit GAFÖG-Mitarbeitern besetzten Stellen geführt. 

Die Geschäftstätigkeit der in Gelsenkirchen betriebenen Schuldnerberatung hat sich in 2010 

im Bereich der Durchschnittswerte aus 2008 und 2009 bewegt. 

Um die Personalbedarfe von Unternehmen, mit denen GAFÖG über Jahre hinweg einschlägig 

zusammengearbeitet hat, verstärkt aufzugreifen und dieses Ziel mit dem eines effizienten 

Absolventenmanagements zu verbinden, hat die Gesellschaft zum Jahresbeginn 2010 

GafögZeitArbeit gegründet. GZA betreibt im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes 

gewerbliche Zeitarbeit. Die Anwendung des IGZ-Tarifvertrages sichert die Seriosität 

sowohl gegenüber der GAFÖG den gewerblichen Arbeitnehmern als auch gegenüber den 

Unternehmenskunden ab. 

4. Ertrags- , Finanz- und Vermögenslage 

Das Jahresergebnis weist einen Überschuss in Höhe von T€ 203 aus. Gegenüber dem Vorjahr 

(T€ 343) ist er um 40,8 % gemindert. 

Die Betriebsleistung - unter Berücksichtigung periodenfremder Effekte von T€ 253 (Umsatzerlöse, 

Bestandsveränderungen und sonstige betriebliche Erträge) - hat sich gegenüber dem 

Vorjahr von T€ 9.985 auf T€ 10.237 und damit um 2,5% erhöht.

- 154 - 


Zum 31.12.2010 waren bei GAFÖG insgesamt 295 Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig 

beschäftigt. Zu unterscheiden sind dabei grundsätzlich zwei Gruppen von Mitarbeitern: 

� die einen sind beteiligt an der Verwirklichung des Unternehmenszwecks - also Anleiter, 

Berater/Betreuer/Vermittler und Verwaltungskräfte -, zusammengefasst bezeichnet als 

Regiepersonal, 

� die anderen sind Gegenstand des Unternehmenszwecks - also Arbeitnehmer, die 

zwecks Qualifizierung und Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt beschäftigt werden (einschließlich 

Auszubildende) -, zusammengefasst bezeichnet als Qualifikanten. 

Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (einschl. Auszubildende) 

Regie Qualifikanten 

Ø 2010 124 91 

Ø 2009 113 172 

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Beschäftigtenzahl beim Regiepersonal jahresdurchschnittlich 

um 9,7 % gestiegen und bei den Qualifikanten um 47,1 % gesunken. Ersteres verdankt 

sich dem gestiegenen Volumen von Beratungsprojekten, letzteres resultiert aus dem fortschreitend 

restriktiven Einsatz des Förderinstrumentes AGH-Entgelt durch die ARGEn. 

Insgesamt sanken die Personalkosten in 2010. Dabei entfällt die Abnahme ausschließlich 

auf die Löhne der zu qualifizierenden Mitarbeiter. Den gesunkenen Personalkosten für die 

Gruppe der zu qualifizierenden Arbeitnehmer standen entsprechend niedrigere Personalkostenerstattungen 

auf der Ertragsseite gegenüber. 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich - im Wesentlichen aufgrund von 

Miet- und Qualifizierungskosten im Projekt Best Ager - um T€ 862 (31%). 

Alles in allem stehen der gestiegenen Betriebsleistung in 2010 rd. T€ 277 höhere Aufwendungen 

gegenüber. 

Die Bilanzsumme ist um T€ 254 auf T€ 7.535 gestiegen. Ursächlich dafür ist auf der Aktivseite 

der höhere Bestand an kurzfristigem Umlaufvermögen. Auf der Passivseite betrifft der 

Anstieg der Bilanzsumme im Wesentlichen das Eigenkapital sowie die kurzfristigen Verbindlichkeiten 

(im wesentlichen Verbindlichkeiten aus Fördermitteln), während die sonstigen 

Rückstellungen sich gegenüber dem Vorjahr - u. a, aufgrund von Einstellungen in die Gewinnrücklagen 

gem. Art. 67 Abs. 1 Satz 3 EGHGB - deutlich reduzierten. 

Die gebildeten Rückstellungen resultieren im Wesentlichen zum einen aus der erforderlichen 

Abgrenzung der Erträge aus der Schuldnerberatung für die im Folgejahr noch zu erbringenden 

Beratungsleistungen und zum anderen zur Abdeckung ungewisser Verbindlichkeiten 

aus abgeschlossenen Arbeitsmarktprojekten. 

Alle Rückstellungen sind in der Höhe angesetzt, die nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung 

notwendig ist. Die GAFÖG verzeichnete in 2010 einen weiterhin hohen und stabilen 

Mittelzufluss aus laufender Geschäftstätigkeit.

- 155 - 


Die Liquidität war zu jedem Zeitpunkt gesichert. Die Vermögenslage ist beständig geordnet. 

Die getätigten Investitionen stellen sicher, dass die Ausstattung der Räume und Werkstätten 

sowohl dem Stand der Technik als auch den Vorgaben und Vorschriften der überwiegend 

öffentlichen Auftraggeber entspricht. 

Das Eigenkapital der Gesellschaft wird für das Jahr 2010 mit T€ 2.750 (Vorjahr T€ 2.415) 

ausgewiesen. 

5. Nachtrag 

Im I. Quartal des Jahres 2011 sind berichtenswerte Ereignisse nicht zu verzeichnen gewesen. 

6. Chancen und Risiken 

In ihrer Geschäftstätigkeit bewegt sich GAFOG zwangsläufig in den Bahnen, die durch die 

Arbeits(markt)politik des Bundes und des Landes gelegt werden. Die Bundesagentur für 

Arbeit setzt mit ihrer Geschäftspolitik qualitative und quantitative Parameter. Ihren Vorgaben 

können sich auch die ARGEn nicht entziehen. Die Kommunen sind nach 2005 über die 

ARGEn - ab 2011 Jobcenter - nurmehr mittelbar im Spiel. 

Nach diesen strukturellen Vorgaben bestimmen sich maßgeblich Chancen und gleichermaßen 

Risiken für die GAFÖG. 

Mit der über die Grundgesetzänderung abgesicherten Fortführung der ARGE/Jobcenter sind 

die Rahmenbedingungen und Rollenverteilungen auf längere Sicht im Wesentlichen geklärt. 

Bezogen auf den geographischen Raum, in dem GAFÖG mit Standorten vertreten ist, werden 

Gelsenkirchen und Bottrop das ARGE-Modell fortführen, wohingegen der Kreis Recklinghausen 

samt der kreisangehörigen Stadt Gladbeck künftig aller Voraussicht nach als 

zugelassener kommunaler Träger agiert. 

Auf Sicht der nächsten 2 Jahre steht die Arbeits(mark)politik des Bundes im Zeichen der 

allgemeinen Haushaltskonsolidierung. Mit Ausnahme haushaltstechnisch übergeordneter 

Arbeitsmarktprogramme des Bundes wie „Perspektive 50plus" und „Bürgerarbeit" ist mit 

rückläufigen Finanzmitteln zu rechnen, die für die Förderung von Arbeitsuchenden in den 

Rechtskreisen SGB II und III zur Verfügung stehen. 

Die Arbeitspolitik des Landes NRW ist kurz nach dem erfolgten Regierungswechsel 2010 in 

ihren etwaigen neuen Konturen, sollten denn neue geschaffen werden, noch nicht klar erkennbar. 

Eine Wiederbelebung vormaliger, unter der alten Regierung gering geschätzter 

Programme, verbunden auch mit der offensiveren Nutzung an sich zur Verfügung stehender 

ESF-Mittel ist nicht ausgeschlossen. Für den Bereich der Behindertenförderung zeichnet 

sich mindestens eine Stabilisierung ab. Das gilt nicht zuletzt für das arbeitspolitische Programm 

„Integration Unternehmen". 

Die GAFÖG wird sich weiterhin auf den angestammten geographischen Aktionsradius konzentrieren. 

Insofern über BEST AGER in den vergangenen 1-2 Jahren projektbezogene Aktivitäten 

in weiteren Städten des Ruhrgebietes entfaltet und potentielle Anknüpfungspunkte 

für Ausweitungen gelegt worden sind, können und dürfen weitere Betätigungen außerhalb 

des Agenturbezirkes Gelsenkirchen nicht ausgeschlossen werden. 

Aussichtsreich ist die Fortsetzung der Arbeit im Rahmen des Bundesprogramms Perspektive 

50plus auch übers Jahr 2011 hinaus. Dem Grunde nach hat das BMAS die Förderung von 

BEST AGER über den Gesamtzeitraum der III. Förderphase, d.h. bis Ende 2015 zugesagt.

- 156 - 


Die Förderung der beruflichen Weiterbildung fasst die GAFÖG weiterhin als zukunftsträchtiges 

Marktsegment auf, im Allgemeinen und für GAFÖG im Besonderen. 

Für GafögZeitArbeit eröffnet die deutliche wirtschaftliche Belebung gute Entwicklungsmöglichkeiten. 

Das integrale Arbeitsmarktprojekt BernePark in Bottrop hat schon in seiner Startphase große 

öffentliche Resonanz gefunden und einen verheißungsvollen Weg eingeschlagen. 

Die neuen Ansätze unterstreichen die seit Jahr und Tag geäußerte Einschätzung, dass GA- 

FÖG den Chancen und Risiken am wirksamsten Rechnung trägt durch ein ausgewogenes 

Produktportfolio, das neben ausschreibungspflichtigen Fördermaßnahmen nach dem SGB III 

insbesondere frei vergebbare Maßnahmen nach dem SGB II sowie Modell- und Netzwerkprojekte 

umfasst, sich nicht zuletzt aber auch stützt auf Maßnahmen der beruflichen Fortund 

Weiterbildung, die auf der Basis von Bildungsgutscheinen durchgeführt werden. 

Die Schuldnerberatung, neben der Betätigung in Arbeitsmarktprojekten ausgewiesener Unternehmenszweck, 

steht seit Jahren auf einer stabilen Basis - räumlich, personell und finanziell. 

Der 2005 mit der Stadt Gelsenkirchen abgeschlossene Leistungsvertrag läuft vorerst 

bis zum 31.12.2011. Am politischen Willen vor Ort zur Fortsetzung des beschrittenen, allseits 

als erfolgreich bewerteten Weges mangelt es ungeachtet der prekären kommunalen 

Haushaltssituation nicht. 

Risikomanagement 

Das Risikomanagement versteht die GAFÖG als fortwährend wahrzunehmende Leitungsaufgabe. 

Es bedient sich im Wesentlichen betriebswirtschaftlicher Standardinstrumente wie 

BWA und BAB. 

Die Ergebnisse werden regelmäßig ausgewertet und auf der Leitungsebene kommuniziert. 

Ständige Marktbeobachtung und der enge Kontakt zu den Auftraggebern - in erster Linie 

den ARGEn, der Agentur für Arbeit und den weiteren öffentlichen Auftraggebern wie dem 

BMAS, aber auch den Wirtschaftsunternehmen als Abnehmer von Personaldienstleistungen 

und Auftraggebern im Bereich der Fertigung - signalisieren in der Regel zeitnah Veränderungen 

und ermöglichen rechtzeitige und zielgerichtete Reaktionen. 

In Richtung des Risikomanagements zielen auch die im Rahmen des Qualitätsmanagements 

dynamisch angelegten Optimierungsprojekte und -instrumente. Der Rezertifizierung der Trägerzulassung 

nach § 84 SGB III / §§ 7,8 AZWV über die TÜV Rheinland Group im März 

2009 ist im Mai 2010 die Testierung nach dem branchenspezifischen Qualitätsmanagement- 

Modell „Lernerorientierte Qualität in der Weiterbildung (LQW)" gefolgt. Für die GafögZeitArbeit 

ist das Zertifizierungsverfahren nach ISO:9001 eingeleitet worden. 

Erkenntnisse zur Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit des Risikomanagements, die sich aus 

der jährlichen Abschlussprüfung ergeben, werden bei der kontinuierlichen Weiterentwicklung 

des Risikomanagements berücksichtigt. 

Steuerliche Risiken 

Steuerliche Risiken sind zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ersichtlich.

- 157 - 


Risiken aus Rechtsstreitigkeiten 

Im Geschäftsjahr 2010 sind keine Rechtsstreitigkeiten erwachsen. 

Fazit 

Bestandsgefährdende Risiken sind für GAFÖG derzeit nicht erkennbar. 

7. Prognose 

Das Jahr 2011 steht unter dem Vorzeichen der vom Bund betriebenen Haushaltskonsolidierung 

und der rückläufigen Eingliederungstitel, die der Arbeitsverwaltung zur Verfügung stehen. 

Das macht sich im AGH-Bereich nachhaltig bemerkbar. Mit einer Trendwende ist hier 

auch auf längere Sicht nicht zu rechnen. 

Die Beteiligung am Bundesprogramm „Bürgerarbeit" ist sowohl in Gelsenkirchen als auch im 

Kreis Recklinghausen eingeleitet. Von substantiellen Mitteleinschränkungen ausgenommen 

bleibt der Bereich FbW. Dabei handelt es sich zunehmend gleichsam um einen, wenn nicht 

den harten Kern der Arbeitsmarktförderung überhaupt. Hierauf werden sich unsere Anstrengungen 

verstärkt beziehen. 

Verstärkt Fuß fassen kann die GAFÖG im Bereich der Berufsorientierung. 

Der BernePark in Bottrop muss, er kann aber auch nach der positiven Resonanz der ersten 

Monate in 2011 seine arbeitspolitischen und wirtschaftlichen Potentiale weiter ausspielen. 

Vergleichbares gilt für GZA. Die GAFÖG ist zuversichtlich, in 2011 eine erste Abteilung „Integration 

Unternehmen" starten zu können. 

Als stabile Eckpfeiler können für 2011 sowohl der Beschäftigungspakt für Ältere im Revier 

„BEST AGER" als auch die Schuldnerberatung angesehen werden. Es besteht die berechtigte 

Aussicht, dass beide Geschäftsfelder diese Funktion auch in 2012 behaupten werden.

- 158 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 1.733.922,56 2.375.050,45 2.773.870,17 2.561.341,97 3.318.751,34 

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 50.326,50 109.101,18 140.438,61 70.448,08 53.089,02 

Bestand an fertigen/ unfertigen Erzeugnissen 156,98 47.645,21 -25.123,81 -16.093,08 7.485,36 


andere aktivierte Eigenleistung 0,00 18.200,52 18.195,33 0,00 0,00 

außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 10.123.447,90 12.532.124,81 14.974.397,98 10.319.283,01 10.542.431,65 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 






Zinsen und ähnliche Aufwendungen 373,35 307,75 16.914,46 39.445,87 49.917,81 

Steuern 21.220,32 8.232,88 6.980,53 4.824,88 6.081,63 

Aufwendungen 9.834.033,71 12.236.698,19 14.649.780,83 9.976.277,15 10.339.501,12 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 10.123.447,90 12.532.124,81 14.974.397,98 10.319.283,01 10.542.431,65 

./. Aufwendungen 9.834.033,71 12.236.698,19 14.649.780,83 9.976.277,15 10.339.501,12 

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag 289.414,19 295.426,62 324.617,15 343.005,86 202.930,53 

Gewinnvortrag 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Entnahme aus anderen Gewinnrücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Einstellung in andere Gewinnrücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn/-verlust 289.414,19 295.426,62 324.617,15 343.005,86 202.930,53

- 159 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Immaterielle Vermögensgegenstände 4.350,50 14.130,50 124.095,00 168.685,00 189.313,00 

Sachanlagevermögen 696.149,50 758.435,50 892.367,50 1.057.554,00 1.011.429,85 


Anlagevermögen 700.500,00 772.566,00 1.016.462,50 1.226.239,00 1.201.242,85 

Vorräte 6.641,83 51.813,05 26.337,19 10.504,92 19.521,57 



642.159,48 972.392,95 1.576.247,85 846.483,65 871.329,10 

Wertpapiere 2.643,54 2.643,54 2.643,54 2.643,54 0,00 



Rechnungsabgrenzungsposten 6.911,51 3.455,75 14.825,82 23.089,11 26.817,03 

Summe Aktiva 5.401.274,65 6.313.709,74 7.250.560,86 7.281.429,44 7.534.756,94 

Treuhandvermögen 21.862,21 28.780,91 36.448,58 48.946,05 34.550,74 

gezeichnetes Kapital 83.200,00 83.200,00 83.200,00 83.200,00 75.400,00 * 


Rücklage für eigene Anteile 2.643,54 2.643,54 2.643,54 2.643,54 0,00 

Rücklagen Verlust-/Gewinnvortrag 983.321,55 1.272.735,74 1.543.021,93 1.802.921,44 2.103.275,63 

Freie Rücklage 77.987,74 77.987,74 103.128,17 167.845,81 218.297,48 

Gewinnrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 134.442,81 


Eigenkapital 1.451.829,18 1.747.255,80 2.071.872,95 2.414.878,81 2.749.608,61 

Sonderposten aus Investitionszuschüssen 89.913,00 52.258,00 68.793,00 307.795,67 381.911,00 


Verbindlichkeiten 1.671.000,31 1.521.990,31 1.584.495,76 945.238,08 1.501.570,89 


Sonderposten 

0,00 0,00 0,00 0,00 95.820,10 

Treuhandvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 5.401.274,65 6.313.709,74 7.250.560,86 7.281.429,44 7.534.756,94 


* gezeichnetes Kapital 83.200,00 € 

./. Nennbetrag eigene Anteile 7.800,00 € 

Ausgegebenes Kapital 75.400,00 €

- 160 - 


Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

2009 2010 

Geschäftsführer 1 1 



286 216 


Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

207,26 226,16 203,83 196,93 228,90 



§ 109 (2) GO NRW 

19,93 16,91 15,67 14,20 7,38 


Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 

- keine

- 161 - 

Beteiligungsbericht 2011 GZP Stadt Bottrop 

12. Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH (GZP III) 

Rellinghauser Straße 9 

45128 Essen 

Gründerzentrum: Kardinal-Hengsbach-Straße 2-4 



EUR % 

Stadt Bottrop 1.800 6 

RAG Montan Immobilien GmbH 28.200 94 




Gegenstand des Unternehmens sind das Errichten, Betreiben und die Vermietung eines 

Gründerzentrums auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage ”Prosper III” in Bottrop. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der GZP III wird dieser tatsächlich eingehalten. 




Hartmut Kirsch 


Bernd Tischler, Vorsitzender, Bottrop 

Prof. Dr. Hans-Peter Noll, stellv. Vorsitzender 

Cornelia Ruhkemper, Bottrop 

Dr. Hans Werner Klee (bis 10.09.2010) 

Theo Schlüter (ab 01.10.2010) 


Christoph Happe 

Peter Mazur

- 162 - 




Die Gründerzentrumgesellschaft Prosper III mbH (GZP) wurde gemeinsam von der Stadt 

Bottrop und der Montan-Grundstücksgesellschaft mbH am 23.07.1992 gegründet, um mit 

der Schaffung von gewerblichen Gebäudeflächen für Unternehmensgründer einen Beitrag 

zum Strukturwandel zu leisten. In den Jahren 1992 und 1993 errichtete die Gesellschaft mit 

Hilfe öffentlicher Mittel der Europäischen Union und des Landes NRW das Gründerzentrum 

in Bottrop, Kardinal-Hengsbach-Straße 2-4. 

Im Geschäftsjahr wurde erstmalig nach den Vorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungs- 

gesetzes (BilMoG) bilanziert. 

Kennzahlen 

Der Vermietungsstand im Gründerzentrum Prosper III ist, trotz der gegenüber dem Vorjahr 

verbesserten Konjunkturlage, um rd. 11 % auf rd. 71 % bis zum Jahresende gesunken. Es 

waren rd. 72 % der Büroflächen, 100 % der Ausstellungsflächen und rd. 65 % der Werkstatt- 

flächen zum Bilanzstichtag vermietet. Das Ergebnis der Gesellschaft vor Steuern hat sich 

gegenüber dem Vorjahr um 4 T€ verschlechtert. 


Bei GZP ist ein Risikomanagementsystem eingeführt. Eine Risikoidentifizierung und Risiko- 

erhebung ist durchgeführt worden. Vorhandene Risiken sind dokumentiert und werden mo- 

natlich über ein vorhandenes Meldesystem erfasst. Bestandsgefährdende Risiken, die die 

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage negativ beeinflussen, bestehen nicht. 

Ausblick 

Unter Berücksichtigung der sich gegenüber dem Vorjahr wieder positiver entwickelten Kon- 

junkturlage geht die Geschäftsführung für die Folgejahre von einer kontinuierlich steigenden 

Vermietungsquote aus. Einen wesentlichen Einfluss hierauf hat jedoch die weitere Konjunk- 

turentwicklung und das Finanzierungsverhalten der Banken. Vermarktungsimpulse werden 

weiterhin aus der Internetpräsentation, dem Schalten von Anzeigen in der Presse sowie aus 

der Eintragung in den Flächenatlas Emscher-Lippe erwartet. 

Durch die in 1992 geschlossene Vereinbarung zwischen der Stadt Bottrop und der RAG 

Montan Immobilien GmbH zum Kostenausgleich (Deckung der Aufwendungen abzüglich der 

Erträge) im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile, ist der Bestand der Gesellschaft trotz derzeiti- 

ger und zukünftig erwarteter Jahresfehlbeträge sichergestellt. Die finanzielle Situation der 

Gesellschaft ist geordnet.

- 163 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 268.038,98 263.072,26 250.053,35 247.727,87 237.039,43 



Bestand aus unfertigen Erzeugnissen -3.678,58 -351,14 -2.788,42 4.186,54 1.687,92 

Erträge 281.609,32 284.335,68 281.719,08 268.493,65 253.644,66 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 



Personalaufwand 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



Zinsen und ähnliche Aufwendungen 110.035,34 105.870,59 101.436,39 96.375,93 75.180,55 

Steuern 10.338,06 10.283,06 10.283,06 10.283,06 10.283,06 

Aufwendungen 389.374,49 399.967,85 389.794,09 393.792,84 383.119,02 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 281.609,32 284.335,68 281.719,08 268.493,65 253.644,66 

./. Aufwendungen 389.374,49 399.967,85 389.794,09 393.792,84 383.119,02 

= Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag -107.765,17 -115.632,17 -108.075,01 -125.299,19 -129.474,36 

Verlustvortrag 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn/-verlust 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

- 164 - 





2006 2007 2008 2009 2010 


0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Sachanlagevermögen 1.261.607,91 1.156.548,88 1.051.489,85 946.254,00 841.019,00 

Betriebs- und Geschäftsausstattung 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


Anlagevermögen 1.261.607,91 1.156.548,88 1.051.489,85 946.254,00 841.019,00 

Vorräte 64.142,60 63.791,46 61.003,04 65.189,58 66.877,50 



8.101,53 24.270,43 16.330,43 16.517,66 13.165,81 



nicht durch Eigenkapital 

gedeckter Fehlbetrag 


77.765,17 85.632,17 78.075,01 95.299,19 99.474,36 

2.478,00 3.311,00 3.735,50 0,00 0,00 

Summe Aktiva 1.857.879,09 1.791.032,92 1.717.885,60 1.487.991,58 1.402.300,91 


Jahresfehlbetrag -107.765,17 115.632,17 108.075,01 125.299,19 129.474,36 

nicht durch Eigenkapital 

gedeckter Fehlbetrag 

77.765,17 85.632,17 78.075,01 95.299,19 99.474,36 


Eigenkapital 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




Sonderposten 

0,00 0,00 788,02 0,00 429,83 

Summe Passiva 1.857.879,09 1.791.032,92 1.717.885,60 1.487.991,58 1.402.300,91

- 165 - 


Finanzlage 

Die Entwicklung der Finanzlage ist im Einzelnen aus der folgenden Kapitalflussrechnung 

ersichtlich, die in Anlehnung an den Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 2 (DSR 2) 

erstellt wurde: 

Laufende Geschäftstätigkeit 

2010 2009 Abweichung 

T€ T€ T€ 

Jahresfehlbetrag -129 -125 -4 

Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 105 105 0 

-/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte -2 -4 2 

- /+ Zunahme/Abnahme Forderungen und sonstige 

Vermögensgegenstände, die nicht der Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit zuzurechnen sind 3 0 3 

- /+ Zunahme/Abnahme aktive Rechnungsabgrenzung 0 4 -4 

+ /- Zunahme/Abnahme Rückstellungen 7 -1 8 

+/- Zunahme/Abnahme Verbindlichkeiten außer 

Finanzverbindlichkeiten 0 31 -31 

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit -16 10 -26 

Finanzierungstätigkeit 

Einzahlungen Verlustausgleich Vorjahr 125 108 17 

Abnahme Finanzverbindlichkeiten -92 -260 168 

Cashflow aus Finanzierungstätigkeit 33 -152 185 

Finanzmittelbestand 

Zahlungswirksame Veränderungen des 

Finanzmittelbestandes 17 -142 159 

, 

Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 365 507 -142 

Finanzmittelbestand am Ende der Periode 382 365 17

- 166 - 


Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

Die Gesellschaft verfügt über kein eigenes Personal. 


Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



Einnahmen 

keine 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

5315002 Anteil Betriebsaufwand 6.484,50 7.517,95 

Gründerzentrum Prosper

- 167 - 

Beteiligungsbericht 2011 GSB Stadt Bottrop 

13. Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH 

Osterfelder Straße 13 




EUR % 


Sparkasse Bottrop 2.050 7,72 

Volksbank Bottrop e. G. 1.400 5,27 

Movie-World GmbH & Co. KG 950 3,58 

Ortsvereinigung Bottrop 250 0,93 

alpincenter.com AG 500 1,89 

RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH 300 1,13 

Gesellschaft für Stadtmarketing GmbH 1.250 4,71 


Keine 


Die Gesellschaft ist eine Gemeinschaftseinrichtung der Stadt Bottrop und der Wirtschaft. Sie 

fördert das Stadtbewusstsein, das Image und den Strukturwandel. Die Gesellschaft wird 

durch geeignete Maßnahmen im Bereich des Stadtmarketings, durch Beratung und Information, 

durch Aktionen und Initiativen in öffentlich-privater Zusammenarbeit alle Kräfte einbinden, 

die am Stadtleben beteiligt sind und dadurch nach innen wie auch nach außen zur Profilierung 

der Stadt beitragen. 

Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck 

direkt dienlich sind. 

Die Gesellschaft kann andere Unternehmen gleicher oder verwandter Art gründen, erwerben 

oder sich an ihnen beteiligen, sofern dabei die Vorschriften der Gemeindeordnung des Landes 

Nordrhein-Westfalen beachtet werden.

- 168 - 




Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop 

mbH wird dieser tatsächlich eingehalten. 



Vertreter der Stadt Bottrop Oberbürgermeister Bernd Tischler 


Hermann Hirschfelder, Vorsitzender, Stadt Bottrop 

Willi Loeven, stellv. Vorsitzender, Stadt Bottrop 

Karl Reckmann, Einzelhandelsverband 

Thomas Schmidt, Sparkasse Bottrop 

Eberhard Kreck, Volksbank Kirchhellen e. G., Bottrop 

Mirko Skela, Stadt Bottrop 


Martina Rudziok

- 169 - 




1. Darstellung des Geschäftsverlaufes 

1.1 Einführung 

Die Gesellschaft für Stadtmarketing (GSB) wurde am 04.03.2002 gegründet. 

Die Gesellschaft ist konzipiert als Gemeinschaftseinrichtung der Stadt Bottrop und der örtlichen 

Wirtschaft. Sie soll durch geeignete Maßnahmen im Bereich des Stadtmarketings, 

durch Beratung und Information, durch Aktionen und Initiativen in öffentlich-privater Zusammenarbeit 

alle Kräfte einbinden, die am Stadtleben beteiligt sind und dadurch nach innen wie 

auch nach außen zur Profilierung der Stadt beitragen. Die Gesellschaft soll das Stadtbewusstsein 

und den Strukturwandel fördern. 

Diese im Gesellschaftsvertrag beschriebenen Aufgaben wurden im Marketingkonzept der 

GSB konkretisiert, das in der Sitzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung 

am 18.12.2003 beschlossen wurde. 

Seit dem 16.01.2008 obliegt die Geschäftsführung bei der hauptamtlichen Geschäftsführerin 

Martina Rudziok. 

1.2 Geschäftsverlauf 

Die Gesellschaft arbeitet auf der Grundlage der Satzung, des jeweils beschlossenen Finanzplans 

sowie Einzelbeschlüsse der Gesellschafterversammlung. Es gibt die drei Hauptbereiche 

„Stadtinfobüro und Touristik", „Eventmarketing" und „Imagewerbung", wobei diese 

inhaltlich aufeinander abgestimmt sind und unterschiedliche Schwerpunkte bilden. 

1.3 Infobüro und Touristik 

Im Stadtinformationsbüro werden Veranstaltungstickets über den Anbieter ticket online in 

Kooperation mit dem Kulturamt verkauft. Dabei steht der Servicegedanke für die Kunden 

eindeutig im Vordergrund. Die Beratungen zielen darauf, den Kunden preisgünstige Angebote 

zu erstellen, um auch eine nachhaltige Zufriedenheit zu erzielen. 

Auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 17.09.2009 wurde seitens der 

Gesellschafter beschlossen, dass die GSB ab dem 01.11.2009 das zusätzliche Geschäftsfeld 

„WAZ-LeserService" für ein Probejahr übernimmt. Der WAZ-LeserService stellt eine 

Dienstleistungsergänzung zum bisherigen Geschäft in der Touristinfo dar und dient einem 

verbesserten Bürgerservice. Zudem können durch die Übernahme der Serviceleistungen die 

Angebote und Leistungen der Stadtmarketinggesellschaft einem größeren Personenkreis 

zugänglich gemacht werden. Aufgrund der positiven Entwicklung wird der „WAZ- 

LeserService" auch über das Jahr 2010 hinaus weitergeführt. 

Seit April 2010 werden über das CTS-Ticketsystem zusätzliche Tickets für Veranstaltungen 

in und außerhalb Bottrops verkauft, um weitere Einnahmen zu erzielen.

- 170 - 


Konzepte für Stadtrundfahrten sowie organisierte Touren innerhalb und außerhalb Bottrops 

werden ständig überarbeitet und einem breiten Publikum angeboten. Dabei werden Trends 

und Kundenwünsche berücksichtigt. Für das touristische Angebot gibt es bereits eine über 

die Jahre gewachsene Stammkundschaft. 

Den Besucherinnen der Stadt wird bei der Suche nach einem passenden Hotel oder einer 

geeigneten Ferienwohnung geholfen. Der Servicegedanke steht für die Besucherinnen der 

Stadt im Vordergrund. Auch werden „Pakete" mit Hotelübernachtungen und Eintritt der Freizeitanbieter 

angeboten. Die Nachfrage nach Übernachtungen ist eng verbunden mit den 

Freizeitanbietern in der Stadt und in der Region und den Messen in Essen und Düsseldorf. 

Um die touristischen Attraktionen und Sehenswürdigkeiten von Bottrop sowie die Wochenendpakete 

zu vermarkten, nahm die GSB in 2010 an zwei Messen teil: An der ITB in Berlin 

und an der Reiselust Bremen, Zusammen mit der RTG und den anderen Ruhrgebietsstädten, 

wurden die Kulturhauptstadtjahr-Veranstaltungen vermarktet. 

Gerade im Kulturhauptstadtjahr 2010 war es wichtig, verstärkt auf die Bottroper Attraktionen 

und Veranstaltungen aufmerksam zu machen. Zudem wurde Bottrop durch die Teilnahme 

an den Messen auch bei ausländischen Besuchern zur Metropole Ruhr gehörig wahrgenommen. 

Das Angebot an Touren zu Weihnachtsmärkten und „die Kultur-Touren" zu Museen, Besichtigungen 

etc, wurde ausgeweitet, um die gesetzte Margensteigerung zu erreichen und auf 

diesem Niveau zu halten. 

1.3.1 Umsatzerlöse 

Die Umsatzerlöse des Stadtinformationsbüros betrugen im Berichtsjahr 

Im Vergleich dazu 

2010 107.311,48 € 

in 2009 53.609,38 € 

in 2008 46.289,27 € 

in 2007 37.975,65 € 

in 2006 44.869,65 € 

in 2005 47.163,45 € 

in 2004 68.931,72 € 

in 2003 69.682,57 € 

Im Berichtjahr 2010 betrugen die Provisionserlöse aus dem WAZ-LeserService und des 

CTS-Ticketing-Verkaufs ca. 50 % der Umsatzerlöse des Stadtinformationsbüros. 

Die Provisionserlöse 

- aus dem Kartenverkauf sind um 23% 

- aus dem Verkauf der Ruhr Top Card um 35% und 

- aus den Vermittlungen der Hotels und Ferienwohnungen um 13% gestiegen. 

Die Marge für die Reiseleistungen in Höhe von fast 5.800 € hat wieder das Niveau des Jahres 

2008 erreicht, nachdem diese im Vorjahr leicht gesunken sind.

- 171 - 


1.3.2 Artikelverkäufe 

Von den Umsatzerlösen betrugen die Erlöse aus den Artikelverkäufen im Berichtsjahr 

2010 18.774,50 € 

1.3.3 Übernachtungen 

in 2009 18.940,38 € 

in 2008 23.278,04 € 

in 2007 16.261,38 € 

In 2006 19.467,53 € 

in 2005 25.142,41 € 

in 2004 35.824,89 € 

in 2003 24.461,42 € 

Die Anzahl der vermittelten Übernachtungen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. 

Es wurden im Berichtsjahr 2.608 Übernachtungen über die Stadtinformation gebucht. 

1.3.4 „WAZ-LeserService" 

Der „WAZ-LeserService" wurde aufgrund der Vorteile für die Öffentlichkeit, der positiven 

Entwicklung für die GSB, der Synergieeffekte und des Verbleibs des „WAZ- LeserService" in 

Bottrop übernommen. So wird die Medienversorgung der Bottroper Bevölkerung als wichtige 

Serviceleistung weiter ortsnah angeboten. Zudem können durch die Übernahme der Serviceleistungen 

die Angebote und Leistungen der Stadtmarketinggesellschaft einem deutlich 

größeren Kreis zugänglich gemacht werden. Durch den CTS-Ticketverkauf konnten zusätzliche 

Provisionseinnahmen erzielt werden. Die Erlöse aus dem „WAZ-LeserService" incl. 

CTS-Ticketverkauf betrugen im Berichtsjahr 49.822,81 €. 

1.4 Veranstaltungen 

Entsprechend der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung wurden folgende Veranstaltungen 

in 2010 realisiert: 

- Pferdemarkt 

- Stadtfest 

- Extraschicht, Nacht der Industriekultur - Michaelismarkt 

- Bottroper Gesundheitstag 

- Public Viewing zur Fußball WM 2010 

- Weihnachtsmarkt „Weihnachtszauber für Kinder" - Bottrop im Advent 

- Käse- und Weinmarkt 

Für das Jahr 2010 wurden im Veranstaltungsbereich folgende qualitative Veränderungen 

umgesetzt: 

Um neue Zielgruppen zu erreichen und den Innenstadtbereich mit Aktionen zu beleben, 

entwickelt die GSB neue zielgrupppenadäquate Veranstaltungskonzepte. In diesem Zusammenhang 

fand der „Bottroper Gesundheitstag" bereits zum 2. Mal mit großem Erfolg 

statt. Die Veranstaltung wurde sowohl von den Sponsoren und Teilnehmern wie auch von 

den Bürgerinnen gut angenommen. Die Veranstaltung konnte auch in 2010 zu 100% über 

Teilnehmergebühren und Sponsoring refinanziert werden. Aufgrund der positiven Resonanz 

wird das Konzept auch für 2011 weiterverfolgt.

- 172 - 


Die Veranstaltung „Hallo(w) Light" fand in 2010 mangels teilnehmender Einzelhändler nicht 

statt. Obwohl die Veranstaltung in den letzten zwei Jahren zuvor mit großem Erfolg durchgeführt 

worden ist, konnte für 2010 die notwendige Anzahl an teilnehmenden Einzelhändlern 

nicht akquiriert werden. Da die Bottroper Bürger diese Veranstaltung immer mit großem Interesse 

besucht hatten, ist diese für das Jahr 2011 noch einmal geplant, sofern ausreichend 

Einzelhändler mitmachen und die Finanzierung sicher gestellt ist. 

Mit großem Erfolg wurde auf dem Berliner Platz ein Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft 

in Kooperation mit der Agentur „interevent" durchgeführt. Sowohl die Bottroper Bürger 

als auch Gäste aus den Nachbarstädten waren von der Veranstaltung begeistert. Durch die 

Größe der Veranstaltung und durch die qualitativ hochwertige Umsetzung, erreichte Bottrop 

eine positive Außenwirkung auch über die Stadtgrenzen hinaus. Auf die GSB kamen keine 

Kosten zu. 

Die GSB ist immer bestrebt, auf Wünsche, Ideen und Anregungen seitens der Bevölkerung 

einzugehen. In diesem Jahr konnte auf vielfachen Wunsch erstmalig ein qualitativ hochwertiger 

Wein- und Käsemarkt auf dem Berliner Platz durchgeführt werden. Dieses Veranstaltungskonzept 

wurde von den Gästen und auch von den Winzern sehr positiv aufgenommen, 

so dass eine Wiederholung in 2011 geplant ist. Die Veranstaltung konnte sich selbst refinanzieren, 

so dass auf die GSB keine Kosten zukamen. 

Die ExtraSchicht 2010 fand in Bottrop am Tetraeder statt. Um der ExtraSchicht im Rahmen 

der „Kultur-Hauptstadt 2010" und der „Local-Heroes-Woche" die entsprechende Gewichtung 

zu geben, wurde diese auf dem Tetraeder in Form eines Sommernachtstraumes inszeniert. 

Alle durchgeführten Veranstaltungen dienen dazu, vermehrt Besucher nach Bottrop zu bringen 

und den Innenstadtbereich zu beleben. Zudem sorgen die Aktionen für eine positive 

Atmosphäre und garantieren eine gewisse Aufenthaltsqualität, die dem Einzelhandel zugute 

kommt. Ziel der GSB ist es, qualitativ hochwertige Veranstaltungen zu bieten, um über eine 

positive Imagebildung dem Auftrag der Gesellschafterversammlung gerecht zu werden. 

1.5 Marketing 

Stadtmarketing im Namen der GSB ist die Verbesserung des Stadtbewusstseins für Bürger 

und Besucher durch gezielte qualitativ hochwertige Veranstaltungen in der Innenstadt. Marketing 

ist aber auch grundsätzlich und generell eng mit dem Auftritt der Gesellschaft in der 

Öffentlichkeit verbunden, dem zuvorkommenden und kundenorientierten Umgang aller Mitarbeiterinnen 

mit ihren Gesprächspartnern und einer zufrieden stellenden Leistungserbringung 

für die Kundschaft. Dieses ist monetär und quantitativ nicht greifbar, ist aber Bestandteil 

der Umsetzung der langfristigen Aufgabe „Profilierung der Stadt". 

Will man im Wettbewerb der Städte um die besten Standortfaktoren mithalten, so wird das 

„Image" einer Stadt zukünftig ausschlaggebend sein, das es gilt mit Hilfe von aufeinander 

abgestimmten Aktionen und Maßnahmen zu stärken und zu kommunizieren. 

Um das Image der Stadt Bottrop mittelfristig aufzubauen und zu stärken, greift die GSB 

Trends auf, entwickelt innovative Konzepte und optimiert die Geschäftsfelder „Tourismus", 

„Eventmarketing" und „lmagewerbung" mit aufeinander abgestimmten Marketingmaßnahmen.

- 173 - 


1.6 Personal 

Die Beschäftigungsstruktur stellt sich wie folgt dar: 

1 Stelle Geschäftsführerin 

½ Stelle Angestellte kaufmännische Leitung, Prokuristin 

2 Stellen Angestellte Veranstaltungsmanagement 

2 Stellen Angestellte Touristik und Infobüro 

½ Stelle Angestellte für Zuarbeiten 

½ Stelle Teilzeitkraft im Infobüro 

1.7 Sonstige wichtige Vorgänge im Geschäftsjahr 2010 

Die jährliche Einlage der Gesellschafter ist auf jährlich 370.000,00 € begrenzt. Davon fließen 

aber nur 352.580,00 € der GSB zu, da die von der GSB gehaltenen Anteile von der Einzahlungsverpflichtung 

ausgenommen sind. 

Die Sponsoringeinnahmen konnten in 2010 zu 2009 noch einmal verdoppelt werden. So ist 

ein Gesamtanstieg der Einnahmen aus Sponsoring und projektbezogenen Zuschüssen von 

2007 bis 2010 um mehr als das Siebenfache zu verzeichnen. Mit einer der Gründe sind die 

von der GSB qualitativ hochwertig entwickelten Sponsoringkonzepte. 

2. Darstellung der Lage 

Die Einlageverpflichtung der Gesellschafter ist und bleibt die existenzielle Grundlage der 

Gesellschaft. Die Eigeneinnahmen tragen nur zu einem geringen Teil dazu bei, die Ausgaben 

der Gesellschaft zu bestreiten. Auch in 2010 wurde deutlich, dass die Höhe der Einlage 

seitens der Gesellschafter nicht die Fixkosten der GSB deckt. Zum Fortbestehen der Gesellschaft 

war somit der im Geschäftsjahr gezahlte Dienstleistungsbetrag in Höhe von 100.000,- 

Euro umso wichtiger; ab dem Jahr 2011 beträgt dieser nur 80.000 €. 

Obwohl die Sponsoringeinnahmen erheblich vermehrt werden konnten, ist insbesondere der 

Bereich „Eventmarketing" ein Zuschussgeschäft. Die Einnahmen des Stadtinformationsbüros 

decken nur einen geringen Teil der Fixkosten ab. Die schlechte wirtschaftliche Lage und 

die Tatsache, dass alles teurer wird, aber die Höhe der Einlage nicht entsprechend angepasst 

wird, macht die Situation noch bedenklicher. 

Für eine langfristige Fortführung der Gesellschaft sind deshalb neue zusätzliche Gesellschafter 

notwendig. Um die finanzielle Situation der GSB zu verbessern, wurde per Gesellschafterbeschluss 

am 08.12.2010 die Veräußerung der GSB-Gesellschafteranteile beschlossen. 

Mit Wirkung zum 01.01.2011 hat die RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft 

mbH ihren Kapitalanteil um weitere 2% erhöht und die Heinrich Becker 

GmbH konnte mit einem Kapitalanteil in Höhe von 1% als neuer Gesellschafter gewonnen 

werden.

- 174 - 


Die Sparkasse Bottrop hat zum 31.12.2011 ihre Mitgliedschaft in der Gesellschaft für Stadtmarketing 

Bottrop gemäß § 19 (2) des Gesellschaftervertrages fristgerecht gekündigt. Die 

Sparkasse Bottrop ist seit Gründung im Jahr 2002 an der GSB beteiligt. Diese Beteiligung 

stellt für die Sparkasse Bottrop eine sog. renditelose Beteiligung im Sinne des Abschnitts 2 

Ziffer 2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Sparkassengesetz NRW dar: Danach 

darf der Anschaffungswert der einzelnen Beteiligungen einschließlich der vertraglich 

vereinbarten Nachschuss- und Kostentragungspflichten 300 T € nicht übersteigen. Diese 

Grenze wird die Sparkasse Bottrop bei der GSB für das Jahr 2011 erreichen. Anzumerken 

ist, dass die Sparkasse Bottrop weiterhin bemüht ist, in anderer Form (z. B. Sponsoring) die 

GSB finanziell zu unterstützen. 

Prinzipiell ist eine grundsätzliche Überlegung zur langfristigen Finanzierbarkeit der Gesellschaft 

zu führen. 

In den bisherigen Lageberichten wurde die mittelfristige Bestandsgefährdung der Gesellschaft 

deutlich hervorgehoben. Diese Gefahr besteht weiterhin. Auch in der Gesellschafterversammlung 

und Aufsichtsratssitzung wurde darauf hingewiesen. 

Die finanzielle Entwicklung entsprach im Wesentlichen dem Wirtschafts- und Finanzplan. 

3. Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung 

3.1 Entwicklungsperspektive 

Der Förderverein „Marketing für Bottrop e.V." wurde am 08. September 2010 gegründet. Ziel 

ist u. a., durch Synergieeffekte die GSB zu fördern bzw. zu unterstützen. 

Im Jahr 2010 ist die Heinrich Becker GmbH mit einem Kapitalanteil in Höhe von 1 % wieder 

Gesellschafter geworden. Zudem hat die RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft 

mbH ihren Gesellschafteranteil um weitere 2 % erhöht. 

Das Thema „Sponsoring" wurde in 2010 optimiert und vorangetrieben, so dass die Sponsoringeinnahmen 

von 2007 auf 2010 mehr als versiebenfacht werden konnten. Mit Hilfe der 

Sponsoringeinnahmen konnten in 2010 zusätzliche Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt 

und somit indirekt zur Imagebildung realisiert werden, wie z. B. der Gesundheitstag, 

der zu 100 % refinanziert werden konnte und das „Public Viewing zur Fußball WM". Zudem 

trug sich der „Käse- und Weinmarkt' finanziell eigenständig. 

3.2 Risiken 

Die größten Risiken ergeben sich aus der finanziellen Lage der Gesellschaft. Per Beschluss 

wurde die jährliche Verlustabdeckung auf 370.000,00 € festgelegt. Aufgrund der von der 

Einlageverpflichtung freigestellten eigenen Anteile flossen in den Vorjahren nur 

352.580,00 €. Zudem lag im Jahr 2010 der Jahresfehlbetrag deutlich über der eingegangenen 

Verlustabdeckung. Nur durch die Zahlung eines Dienstleistungsbetrages des Hauptgesellschafters 

konnten die Ausgaben des Geschäftsjahres gedeckt werden. 

Die finanzielle Entwicklung im Geschäftsjahr 2010 verlief im Wesentlichen nach dem Wirtschaftsplan.

- 175 - 


Anhand der Planzahlen wird deutlich, dass ohne neue Gesellschafter, ohne eine dauerhafte 

Erhöhung der Einlagen der bisherigen Gesellschafter oder durch weitere jährliche Zuschüsse 

zukünftig die bestehenden Rücklagen aufgebraucht werden und die GSB zahlungsunfähig 

werden würde. 

Im Jahr 2011 verbessert sich die finanzielle Lage, da ein Gesellschafter wieder gewonnen 

werden konnte und ein Gesellschafter seinen Kapitalanteil um 2% erhöht hat. So beläuft sich 

die Verlustabdeckung im Jahr 2011 aufgrund der von der Einlageverpflichtung freigestellten 

eigenen Anteile auf 363.687,00 €. 

Im Jahr 2012 verschlechtert sich die finanzielle Lage der GSB, da die Sparkasse Bottrop 

zum 31.12.2011 ihre Mitgliedschaft in der Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop gemäß 

§ 19 (2) des Gesellschaftervertrages fristgerecht gekündigt hat. So beläuft sich die Verlustabdeckung 

ab dem Jahr 2012 aufgrund der von der Einlageverpflichtung freigestellten eigenen 

Anteile auf 335.118,00 €.

- 176 - 


Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 107.222,96 99.657,63 114.121,11 184.467,71 214.614,65 


Sonstige Zinsen und andere Erträge 7.397,62 13.738,58 14.988,42 4.632,96 3.414,14 

Steuern 0,40 0,25 0,33 0,53 0,68 

Erträge 135.295,74 134.915,94 245.925,44 313.407,90 334.822,58 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 





Abschreibungen auf Finanzanlagen 4.999,00 2.500,00 2.500,00 0,00 0,00 

Abschreibungen auf Sachanlagen 1.439,18 1.228,69 2.120,88 2.506,63 3.112,49 


Steuern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Aufwendungen 473.485,87 451.058,67 577.583,74 648.436,48 665.009,92 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 135.295,74 134.915,94 245.925,44 313.407,90 334.822,58 

./. Aufwendungen 473.485,87 451.058,67 577.583,74 648.436,48 665.009,92 

Jahresfehlbetrag -338.190,13 -316.142,73 -331.658,30 -335.028,58 -330.187,34

- 177 - 



Position 

Immaterielle 


2006 2007 2008 2009 2010 


0,00 700,00 300,00 1,00 1,00 




Vorräte 6.499,34 10.486,93 8.274,04 5.716,69 4.707,83 



24.789,97 23.468,50 30.467,31 41.376,78 51.820,99 

Wertpapiere (eigene Anteile) 1.250,00 1.250,00 1.250,00 1.250,00 0,00 




Summe Aktiva 268.450,13 287.989,88 328.800,42 380.958,95 392.224,72 


- eigene Anteile 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.250,00 


Rücklage für eigene Anteile 1.250,00 1.250,00 1.250,00 1.250,00 1.250,00 


Jahresfehlbetrag 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Eigenkapital 126.671,85 163.109,12 184.030,82 201.582,24 222.724,90 



Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 2.000,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 268.450,13 287.989,88 328.800,42 380.958,95 392.224,72

- 178 - 


Zur Beurteilung der Finanzlage wurde die nachstehende Kapitalflussrechnung auf der 

Grundlage des Finanzmittelfonds (= kurzfristig verfügbare flüssige Mittel) gemäß DRS 2 zur 

Kapitalflussrechnung erstellt: 


2010 2009 

TEUR TEUR 

Jahresfehlbetrag -330,2 -335,0 

+ Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 3,1 2,5 

+ Zunahme der Rückstellungen 9,4 -11,4 

- Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen sowie anderer Aktiva (soweit nicht Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit) 

- Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

sowie anderer Passiva (soweit nicht Investitions- oder 


-9,0 -5,2 

-19,2 45,9 

= Cash-Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit -345,9 -303,2 

- Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -2,6 -4,6 

+ Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen 0,0 0,0 

= Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit -2,6 -4,6 

- Auszahlungen aus Bankdarlehen 0,0 0,0 

+ Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 352,6 352,6 

= Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit 352,6 352,6 

+/- Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds 4,1 44,8 

+ Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 318,5 273,7 

= Finanzmittelfonds am Ende der Periode 322,6 318,5 

Wie die Kapitalflussrechnung zeigt, wurde der negative Cash-Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 

im Berichtsjahr vollständig durch die Einzahlungen der Gesellschafter gedeckt.

- 179 - 


Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

Im Geschäftsjahr waren 7 Mitarbeiter im Unternehmen tätig. 


Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 





7.086,54 2.413,03 3.287,73 2.635,23 3.140,73 



§ 109 (2) GO NRW 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

2009 

Betrag 

EUR 

531 5006 Zuschuss an die GSB *) 376.629,00 376.629,00 

*) Nach dem EU-Recht ist für die Jahre 2008 - 2010 eine Überkompensation in Höhe von 60.865,78 EUR 

erfolgt. 23.202,88 EUR werden mit dem Zuschuss für 2011 verrechnet. 37.662,90 EUR wurden auf 

das neue Jahr vorgetragen. Über den vorgetragenen Betrag wird im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 

2011 im Jahr 2012 entschieden.

- 180 - 

Beteiligungsbericht 2011 GSB Stadt Bottrop

- 181 - 

Beteiligungsbericht 2011 Flugplatz Stadt Bottrop 

14. Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH 

Flugplatz 

Schwarze Heide 35 

46569 Hünxe 



EUR % 


Kreis Wesel 5.112,92 20 

Stadt Dinslaken 5.368,56 21 

Stadt Voerde 1.278,23 5 

Gemeinde Hünxe 1.278,23 5 




Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung und Gewährleistung des Flugsports und der 

zivilen Luftfahrt durch den Betrieb und die Entwicklung des Flug- und Verkehrslandesplatzes 

Schwarze Heide als Segelfluggelände und Verkehrslandeplatz, einschließlich der umliegen- 

den Flächen. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Förderung und Gewährleistung des Flugsports und der 

zivilen Luftfahrt) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. Durch die entsprechen- 

de Aufgabenerledigung der Flugplatzgesellschaft wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 182 - 




Martin Meyer, Gemeinde Hünxe, Vorsitzender 

Ferdinand Butenweg, Stadt Bottrop, stellv. Vorsitzender 

Ulrich Lordick, Kreis Wesel 

Manfred Sanders, Stadt Voerde 

Volker Kobelt, Stadt Dinslaken 

Als Vertreter: 

Lothar van Fürden, Stadt Bottrop 

Volker Voss, Gemeinde Hünxe 

Wilhelm Bendig, Stadt Voerde 

Monika Piechula, Kreis Wesel 

Michele La Torre, Stadt Dinslaken 


Paul Ketzer, Stadt Bottrop, Vorsitzender (bis 30.06.2011) 

Norbert Höving, Bottrop, Vorsitzender (ab 01.07.2011) 

Ulrike Giesen Simon, Kreis Wesel (stellv. Vorsitzende bis 22.04.2010) 

Hans Nover, Gemeinde Hünxe (stellv. Vorsitzender ab 22.04.2010) 

Dr. Michael Heidinger, Stadt Dinslaken 

Hasan Gördü, Stadt Voerde 

Als Vertreter: 

Dr. Heinrich-Jürgen Peters, Kreis Wesel 

Walter Selig, Stadt Voerde 

Eduard Strych, Gemeinde Hünxe 


André Hümpel 

D. Handlungsbevollmächtigter: 

Detlef Wübbenhorst

- 183 - 




Die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide mbH ist auf der Grundlage des Luftverkehrsge- 

setzes und der gültigen Betriebsgenehmigung als Flugplatzunternehmerin für den Betrieb 

und die Sicherheit auf den Verkehrsflächen und dem sonstigen Flugplatzgelände zuständig. 

Sie hat zu gewährleisten, dass der Flugbetrieb auf dem Platz und in der Platzrunde ord- 

nungsgemäß abläuft und die an- und abfliegenden Piloten, bei der Durchführung Ihres Flug- 

vorhabens, durch die Gestellung von Flugleitungspersonal sowie eines Informationsdienstes 

unterstützt werden. Wichtiger Teil dieser Aufgabe ist die ständige Unterhaltung des beste- 

henden Verkehrslandeplatzes und die Durchführung notwendiger Investitionen. Das im Jahr 

2002 mit den Anträgen zur Förderung von Planungs- und Gutachterkosten begonnene Pro- 

jekt zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes zu einem regionalen Standort für den qualifizier- 

ten Geschäftsreiseverkehr konnte im Geschäftsjahr 2010 erfolgreich umgesetzt werden. Auf 

Basis des endgültigen Planfeststellungsbeschlusses vom November 2008 und dem Zuwen- 

dungsbescheid des Landes NRW vom September 2009 wurden die Bautätigkeiten im Früh- 

jahr 2010 begonnen und im Herbst 2010 abgeschlossen. Sämtliche Baumaßnahmen wurden 

parallel zum Flugbetrieb durchgeführt, so dass unter Einhaltung umfangreicher Sicherheits- 

auflagen der Flugbetrieb nicht unterbrochen wurde. Es sind keine Schäden an Luftfahrzeu- 

gen oder Betriebseinrichtungen aufgrund der Bautätigkeit verzeichnet worden. 

Die Gesellschaft beendet das Geschäftsjahr 2010 mit einem Jahresfehlbetrag von 

€ 313.368,31. Die Gesellschafter stellten der Flugplatzgesellschaft 2010 einen Betriebskos- 

tenzuschuss in Höhe von EUR 280.000 zur Verfügung. Die Zahlungen erfolgten nach Be- 

schlussfassung der Gesellschafter. Im Wirtschaftsjahr 2010 haben sich die Umsatzerlöse 

aus Ab- und Unterstellungen von Luftfahrzeugen gegenüber dem Vorjahr erhöht. Eine bis- 

lang privat bewirtschaftete Halle ist in den Bestand der Flugplatzgesellschaft übergegangen. 

Die Auslastung der vorhandenen Hallen durch untergestellte Luftfahrzeuge ist gut und liegt, 

von jahreszeitlichen Schwankungen abgesehen, an der Kapazitätsgrenze. 

Die Zahl der Flugbewegungen ging um ca. 7 % zurück. Trotzdem konnten die Erlöse aus 

Landegebühreinnahmen auf dem Vorjahresniveau gehalten werden (Rückgang um 0,67%). 

Grund dafür ist eine Änderung der Klassifizierung von Luftfahrzeugen in der Landeplatz- 

lärmschutzverordnung. Mit Wirkung vom 01.01.2010 wurden betroffene Luftfahrzeuge in 

eine höhere Lärmkategorie eingestuft, so dass höhere Gebühren für die jeweilige Landung 

zu erheben war. Der Rückgang der Flugbewegungen ist sowohl eine Folge der umfangrei- 

chen Bautätigkeit als auch eine Reaktion der Piloten auf die Kostensteigerung durch die 

Landeplatzlärmschutzverordnung.

- 184 - 


Die Provisionseinnahmen für Flugbetriebskraftstoffe fallen dementsprechend niedriger aus. 

Die Personalkosten sind im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, da während der Bautätigkeiten 

der Informationsdienst der Flugplatzgesellschaft zur Gefahrenabwehr ständig besetzt wurde. 

Die neu angesiedelte Flugschule für Flächenflugzeuge entwickelt sich erwartungsgemäß 

positiv und sorgt für eine stetige Zunahme an Flugbewegungen in der Klasse der Luftfahr- 

zeuge bis 2 t. Bis zum Jahresende 2010 hat die Flugschule bereits 4 Flugzeuge an den 

Standort Schwarze Heide verlagert und plant für das kommende Geschäftsjahr weitere Luft- 

fahrzeuge am Standort anzusiedeln. 

Das ortsansässige Hubschrauberunternehmen expandiert weiter und hat erheblichen 

Raumbedarf, der durch die zeitlich befristete Aufstellung von Bürocontainern gedeckt wer- 

den konnte. Die Segelflugaktivitäten gingen im Vergleich zum Vorjahr weiter zurück. Der 

Bestand an Luftfahrzeugen am Flugplatz hält sich auf hohem Niveau. 

Für das Jahr 2011 rechnet das Unternehmen mit steigenden Landegebühreinnahmen. Der 

positiven Entwicklung des Kerngeschäfts stehen die Abschreibungen aus dem Landebahn- 

ausbau entgegen, die sich negativ auf das Jahresergebnis 2011 auswirken werden. Die ver- 

längerte Landebahn steht Privat- und Geschäftsfliegern uneingeschränkt zur Verfügung, so 

dass sich das Unternehmen gemäß der Flugbetriebsprognose entwickeln kann, wenn die 

Entwicklung des angrenzenden interkommunalen Gewerbegebietes plangemäß und zeitnah 

realisiert wird. 

Der Ausbau der Hallenkapazitäten und die Neuansiedlungen von Firmen im geplanten Ge- 

werbegebiet stehen aus. Im Gewerbegebiet der Stadt Bottrop soll Mitte des Jahres 2011 

Baurecht hergestellt werden. 

Die strategische Ausrichtung des Unternehmens ist auf eine deutliche Verstärkung des Ge- 

schäftsreiseverkehres ausgerichtet. Ansiedlungen im geplanten Gewerbegebiet werden den 

Standort und die Flugplatzgesellschaft weiter stärken. 

Die Konsolidierungsphase der Gesellschaft ist noch nicht abgeschlossen und wird auch in 

den nächsten Jahren weitergeführt. Für die zukünftige Entwicklung des Unternehmens wer- 

den keine bedeutsamen Risiken gesehen, sofern die Gesellschafterbeschlüsse zur weiteren 

Entwicklung des Verkehrslandeplatzes und seines Umfeldes umgesetzt werden.

- 185 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 271.015,71 263.795,75 266.163,32 262.140,80 276.492,53 

Sonstige Zinsen und andere Erträge 366,94 268,71 1.808,00 746,00 3.264,81 

Außerordentliche Erträge 12.608,81 179,81 16.501,84 4.687,23 0,00 

Bestandsveränderung 782,83 0,00 0,00 0,00 0,00 

Steuern 104,39 0,00 0,00 0,00 0,00 


Erträge 474.066,23 420.183,52 462.673,43 399.457,84 433.228,45 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Materialaufwand 0,00 0,00 0,00 0,00 356,41 





Steuern 5.765,96 5.626,57 5.665,57 6.098,11 7.239,94 

Aufwendungen 732.605,84 627.135,80 651.838,45 634.291,15 746.596,76 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 474.066,23 420.183,52 462.673,43 399.457,84 433.228,45 

./. Aufwendungen 732.605,84 627.135,80 651.838,45 634.291,15 746.596,76 

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag -258.539,61 -206.952,28 -189.165,02 -234.833,31 -313.368,31 

Entnahme aus der Kapitalrücklage 258.539,61 206.952,28 189.165,02 234.833,31 313.368,31 

Bilanzgewinn/-verlust 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

- 186 - 



Position 


2006 2007 2008 2009 2010 


0,50 0,50 0,50 0,50 0,50 

Sachanlagevermögen 914.276,48 876.458,78 869.892,59 1.107.448,77 5.188.056,00 


Anlagevermögen 914.276,98 876.459,28 869.893,09 1.107.449,27 5.188.056,50 

Vorräte 7.168,91 1.270,27 5.211,04 4.800,70 4.463,60 



40.509,70 22.171,40 34.029,34 40.389,87 173.012,92 

Flüssige Mittel 70.035,31 129.355,71 114.568,87 1.369.993,55 933.221,39 

Umlaufvermögen 117.713,92 152.797,38 153.809,25 1.415.184,12 1.110.697,91 

Rechnungsabgrenzungsposten 440,00 400,00 4.285,05 4.386,78 4.225,18 

Summe Aktiva 1.032.430,90 1.029.656,66 1.027.987,39 2.527.020,17 6.302.979,59 


Rücklagen 418.417,71 421.465,43 260.640,02 305.806,71 219.805,04 

Bilanzgewinn/-verlust 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Eigenkapital 443.982,30 447.030,02 286.204,61 331.371,30 245.369,63 

Sonderposten 0,00 96.647,00 313.618,39 1.520.433,39 2.776.073,43 


Verbindlichkeiten 497.598,60 460.310,64 383.623,56 648.321,48 3.245.281,53 


Sonderposten 

150,00 0,00 14.847,83 0,00 0,00 

Summe Passiva 1.032.430,90 1.029.656,66 1.027.987,39 2.527.020,17 6.302.979,59

- 187 - 



Einen Überblick über die Herkunft und über die Verwendung der finanziellen Mittel des ge- 

prüften Unternehmens gibt die nachstehende Kapitalflussrechnung, welche die Zahlungs- 

mittelflüsse nach der direkten Methode darstellt und den Grundsätzen des vom Deutschen 

Standardisierungsrat DSR erarbeiteten Deutschen Rechnungslegungsstandards Nr. 2 

(DRS 2) entspricht. 

Geschäftsjahr Vorjahr 

Euro Euro 

Einzahlungen von Kunden für den Verkauf von Erzeugnissen, 

Waren und Dienstleistungen 339.500,24 345.246,96 

- Auszahlungen an Lieferanten und Beschäftigte -1.037.224,49 -572.304,82 

+ Sonstige Einzahlungen, die nicht der Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 3.370.758,71 1.487.288,89 

- Sonstige Auszahlungen, die nicht der Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind -21.230,01 -74.951,71 

+ Einzahlungen aus außerordentlichen Posten 0,00 4.366,62 

Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 2.651.804,45 1.189.645,94 

Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -4.250.038,04 -304.074,71 

Cashflow aus der Investitionstätigkeit -4.250.038,04 -304.074,71 

Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 227.366,64 280.000,00 

Einzahlungen aus der Begebung von Anleihen und der 

Aufnahme von (Finanz-) Krediten 29.279,55 30.910,72 

- Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen und 

(Finanz-) Krediten 904.466,38 60.879,07 

Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 1.161.112,57 371.789,79 

Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds 

(Summe der Cashflows) -437.121,02 1.257.361,02 

+ Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 1.371.492,73 115.867,42 

Finanzmittelfonds am Ende der Periode 934.371,71 1.373.228,44

- 188 - 


Bürgschaften 

Der Sparkasse Bottrop wird für ein Darlehen an die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide 

mbH in Höhe von 281.210,54 EUR (550.000,00 DM) eine Ausfallbürgschaft der Stadt Bott- 

rop gewährt (Restschuld Stand 31.12.2010 = 89.015,66 EUR). 

Die Flugplatzgesellschaft hat im Zuge der Entwicklung des Verkehrslandeplatzes und zur 

Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Verkehrslandeplatzes drei weitere Flugzeugunter- 

stellhallen errichtet. 

Beschäftigte 

Die Zahl der Beschäftigten betrug am 31. Dezember 2009 31. Dezember 2010 

Vollzeitbeschäftigte 6 6 

Teilzeitbeschäftigte 1 1 


Aushilfen (je nach Bedarf) 15 13 

22 20 

Im Jahresdurchschnitt waren i. S. v. § 285 Nr. 7 HGB (bei Umrechnung der Teilzeitkräfte in 

Vollzeitkräfte) insgesamt 15,0 (Vorjahr: 15,0) Mitarbeiter beschäftigt.

- 189 - 



Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

48,56 51,00 32,90 29,92 4,72 



§ 109 (2) GO NRW 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 


Sachkonto Bezeichnung 

531 5004 

Verlustabdeckung Flugplatzgesellschaft 

Schwarze Heide *) 

2009 

Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

137.200,00 137.200,00 

*) Nach dem EU-Recht ist für die Jahre 2008 und 2009 eine Überkompensation erfolgt. 

Die Überkompensation für das Jahr 2009 wurde mit dem Betriebskostenzuschuss 

2011 verrechnet. Für 2009 ist der überzahlte Betriebskostenzuschuss teilweise mit 

dem Jahresfehlbetrag 2010 verrechnet worden.

- 190 - 

Beteiligungsbericht 2011 Flugplatz Stadt Bottrop

- 191 - 

Beteiligungsbericht 2011 TEL Stadt Bottrop 

15. Telekommunikationsgesellschaft Emscher-Lippe mbH 

Ebertstraße 30 




EUR % 


Stadtsparkasse Gelsenkirchen 4.090,34 8 

Stadt Gelsenkirchen 13.293,59 26 

Stadt Gladbeck 2.556,45 5 

Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH (GEW) 27.098,47 53 


Der Gesellschaftszweck besteht in der Planung, der Errichtung, der Bereitstellung und dem 

Betrieb von multimediatauglichen Netzen, Einrichtungen zur Übertragung und Vermittlung von 

Daten, Sprache, Bildern und Ton und weitergehender Dienstleistungen für die Gesellschafter 

sowie in der Vermarktung entsprechender freier Kapazitäten. 

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betrieben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder 

mittelbar dienen können, und mit ihm im Zusammenhang stehende Aufgaben übernehmen. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens.

- 192 - 




Dietmar Struwe 

Thomas Dettenberg 

B. Gesellschafterversammlung: 

Für die Stadt Bottrop: 

Manfred Rüter 



Im Berichtsjahr hat die Telekommunikationsgesellschaft Emscher-Lippe mbH weiterhin keine 

operativen Tätigkeiten durchgeführt, so dass bedingt durch die nicht gedeckten Aufwendun- 

gen für die kaufmännische Verwaltung der Gesellschaft wiederum ein Jahresfehlbetrag ent- 

standen ist. 

Die Chancen der Gesellschaft liegen in der eventuellen Aufnahme operativer Geschäftstätig- 

keiten, um die bisher aufgelaufenen Verluste mit zukünftigen Gewinnen auszugleichen. 

Für das Geschäftsjahr 2011 sind jedoch keine operativen Tätigkeiten geplant, daher ist mit 

einem etwa gleich bleibenden Jahresfehlbetrag zu rechnen. 

Durch die ausreichende Eigenkapitalausstattung zum 31.12.2010 ist der Vortrag des Jahres- 

fehlbetrages weiterhin möglich, daher ist die Fortführung der Gesellschaft durch die entste- 

henden Verluste nicht gefährdet.

- 193 - 


Entwicklung der Gewinn- und Verlustabrechnung im 5-Jahresvergleich 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Sonstige betriebliche Erträge 0,77 14,94 97,96 115,72 117,28 

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 594,79 856,48 1.061,69 349,04 188,99 

Erträge 595,56 871,42 1.159,65 464,76 306,27 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 



Aufwendungen 1.861,30 1.821,40 1.713,60 1.728,80 1.626,20 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 595,56 871,42 1.159,65 464,76 306,27 

./. Aufwendungen 1.861,30 1.821,40 1.713,60 1.728,80 1.626,20 

= Jahresüberschuss/-fehlbetrag -1.265,74 -949,98 -553,95 -1.264,04 -1.319,93

- 194 - 




2006 2007 2008 2009 2010 



Forderungen und sonstige 


448,83 582,44 670,70 396,12 343,13 



Summe Aktiva 40.509,21 39.559,23 38.952,88 37.742,39 36.221,41 


Verlustvortrag -10.654,24 -11.919,98 -12.869,96 -13.423,91 -14.687,95 

Jahresfehlbetrag/-überschuss -1.265,74 -949,98 -553,95 -1.264,04 -1.319,83 

Eigenkapital 39.209,21 38.259,23 37.705,28 36.441,24 35.121,41 


Verbindlichkeiten 0,00 0,00 47,60 101,15 0,00 

Summe Passiva 40.509,21 39.559,23 38.952,88 37.742,39 36.221,41 

Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

keine

- 195 - 



Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 

- keine

- 196 - 

Beteiligungsbericht 2011 TEL Stadt Bottrop

- 197 - 

Beteiligungsbericht 2011 CVUA MEL AöR Stadt Bottrop 

16. Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt 

Münsterland-Emscher-Lippe-AöR 

Postfach 19 80 

48007 Münster 



EUR % 


Kreis Borken 16.000 6,25 

Kreis Coesfeld 16.000 6,25 

Kreis Recklinghausen 16.000 6,25 

Kreis Steinfurt 16.000 6,25 

Kreis Warendorf 16.000 6,25 


Stadt Münster 16.000 6,25 

Land NRW 128.000 50,00 


Die Aufgaben der AöR sind in § 4 der Errichtungsverordnung des Landes NRW vorgegeben. 

Das CVUA-MEL untersucht Proben von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln 

sowie Gegenständen des täglichen Bedarfs (dies sind z. B. Haushaltsgeschirr, Kleidung, 

Spielzeug, Reinigungsmittel, aber auch Lebensmittelverpackungen) im Auftrag von Behörden 

der Kreise und kreisfreien Städte, des Landes NRW oder des Bundes auf Übereinstimmung 

mit den rechtlichen Anforderungen (u. a. Lebensmittelgesetz, Eichgesetz, Chemikaliengesetz), 

um die Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitlichen Schäden oder Gefahren 

sowie vor Irreführung und Täuschung zu schützen. 

Die Ergebnisse der vor allem physikalischen, lebensmittelchemischen oder mikrobiologischen 

Untersuchungen werden den Auftraggebern in Form von fachlichen und rechtlichen 

Gutachten mitgeteilt. Außerdem berät das CVUA-MEL die genannten Behörden in fachlichen 

Fragen bis hin zu Stellungnahmen zu Rechtsetzungsvorhaben des Bundes oder der Europäischen 

Union.

- 198 - 


Darüber hinaus werden im CVUA-MEL vielfältige veterinärmedizinische Diagnoseverfahren 

durchgeführt, um Krankheits- oder Todesursachen von Nutz- und Heimtieren festzustellen. 

Damit sollen vor allem eine mögliche Ausbreitung von Tierseuchen in landwirtschaftlichen 

Beständen oder eine Übertragung von Tierkrankheiten (Zoonosen) auf die Menschen in privaten 

Haushalten frühzeitig erkannt und bekämpft werden, außerdem dienen diese Untersuchungen 

auch dem Tierschutz. 

Weiterhin nimmt das CVUA-MEL als einzige Prüfungskommission in NRW die Zweite 

Staatsprüfung für sie ab. Zusätzlich wirkt es mit bei der Ausbildung von Veterinärreferendaren, 

von Biologie- und Chemielaboranten, Fachinformatikern sowie von Lebensmittelkontrolleuren. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der CVuA MEL AöR wird dieser tatsächlich eingehalten. 


A. Vorstand: 

Dr. Axel Preuß 

Dr. Georg Schneider 

B. Verwaltungsrat: 

Dr. Heinrich Bottermann, Vorsitzender, Land NRW 

Roland Butz, stellv. Vorsitzender, Kreis Recklinghausen 

Juliane Becker, Land NRW 

Paul Ketzer, Stadt Bottrop 

Henriette Reker, Stadt Gelsenkirchen (bis 30.11.2010) 

Joachim Hampe, Stadt Gelsenkirchen (ab 01.12.2010) 

Thomas Paal, Stadt Münster 

Dr. Hermann Paßlick, Kreis Borken 

Dr. Ansgar Hörster, Kreis Coesfeld 

Dr. Martin Sommer, Kreis Steinfurt 

Dr. Peter Hansen, Kreis Warendorf

- 199 - 




I. Ausgangslage 

Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe (CVUA-MEL) 

wurde als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) am 01.07.2009 gegründet. Träger der AöR 

sind das Land Nordrhein-Westfalen, die kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und 

Münster sowie die Landkreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf; 

sie alle sind Mitglieder des Verwaltungsrates, der als Aufsichtsorgan die Geschicke der Anstalt 

überwacht. 

Die der Untersuchungsanstalt übertragenen Aufgaben ergeben sich aus § 4 des "Gesetzes 

zur Bildung integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes" (IU- 

AG NRW) vom 11.12.2007 (SGV. NRW. 2125) sowie aus § 20 der "Verordnung zur Errichtung 

integrierter Untersuchungsanstalten für Bereiche des Verbraucherschutzes" vom 

20.12.2007 (SGV. NRW. 2125). Hierbei handelt es sich um die Untersuchung und gutachterliche 

Beurteilung von Proben aus den Bereichen Lebensmittel, Futtermittel, kosmetische 

Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände, die im Rahmen der amtlichen Lebensmittelkontrolle 

nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) von den Überwachungsämtern 

der acht kommunalen Träger entnommen werden. Hinzu kommen die umfangreichen 

diagnostischen Untersuchungen nach dem Tierseuchen- und Tierschutzrecht sowie die Untersuchungen 

zur Überwachung des Chemikalien-, Gentechnik- und Strahlenschutzvorsorgegesetzes. 

Die der Anstalt übertragenen Aufgaben werden an den Standorten Joseph-König-Str. 40, 

48147 Münster und Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen wahrgenommen. 

II. Geschäftsentwicklung 

Der größte Teil der Geschäftstätigkeit des CVUA-MEL ist diesem durch das IUAG NRW 

zugewiesen, eine wesentliche Änderung des Geschäftsumfanges, insbesondere eine Reduzierung, 

könnte daher nur durch eine Gesetzesänderung erfolgen. Erhebliche Erweiterungen 

der Geschäftstätigkeit auf neuen Aufgabenfeldern würden der Zustimmung des Verwaltungsrates 

bedürfen. Insofern sind der Geschäftsentwicklung in beide Richtungen enge 

Grenzen gesetzt. 

Die acht angeschlossenen Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks Münster 

sind durch das IUAG NRW verpflichtet, die Untersuchung und Beurteilung aller Proben, die 

im Rahmen der Amtlichen Kontrolle des LFGB sowie des Tierseuchen- und Tierschutzrechtes 

anfallen, im CVUA-MEL durchführen zu lassen. Im Geschäftsjahr 2010 wurden die dem 

CVUA-MEL übertragenen Aufgaben in vollem Umfang erledigt. 

Das mit dem Gründungstag der AöR eingeführte neue Laborinformations- und Managementsystem 

(LIMS) ist nunmehr für die Proben aus dem Bereich des Lebensmittel- und 

Futtermittelgesetzbuches (LFGB) vollumfänglich in Betrieb, die Einführung dieses Systems 

für Proben aus den Bereichen Futtermittel, nationalem Rückstandskontrollplan und Tierseuchendiagnostik 

ist in der Einführungsphase und befindet sich trotz großen Einrichtungsaufwandes 

innerhalb des vereinbarten Zeitplans.

- 200 - 


Die fachliche Leistungsfähigkeit konnte im Geschäftsjahr 2010 an wichtigen Stellen für den 

gesundheitlichen Verbraucherschutz weiterentwickelt werden. 

So wurden Untersuchungsmethoden neu eingeführt oder in ihrem Stoffspektrum entscheidend 

erweitert, die dem Nachweis und der Bestimmung von gesundheitlich bedenklichen 

Stoffen und Kontaminanten in Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Kosmetika dienen. 

Nach erfolgter Valdierung sind diese Methoden nun für die Untersuchung amtlicher Proben 

der Träger routinemäßig einsatzbereit. 

Bei den neu entwickelten oder im Stoffspektrum entscheidend erweiterten Methoden handelt 

es sich um Verfahren zum Nachweis und zur Bestimmung der 

- Mykotoxine T2, HT2 und DON im Mikrogrammbereich, die zur Toxin-Stoffgruppe der 

Trichothecene gehören und die in Getreide, Mais und Getreideerzeugnissen vorkommen; 

- Mutterkornalkaloide aus der Stoffgruppe der Ergotamine. Mit dieser Methode lassen 

sich die 13 Hauptvertreter dieser Alkaloide in Roggenmehl und -schrot sowie in fertigen 

Roggenbroten im Mikrogrammbereich nachweisen; 

- Marinen Biotoxine, die von Dinoflagellaten-Algen in Austern und Miesmuscheln gebildet 

werden können und die als "Diarrhoeic Shell Fish Poisoning" Toxine (DSP) beim Verzehr 

durch den Menschen heftige Durchfälle, Übelkeit, Erbrechen u. ä. auslösen. Die bisher 

für den Nachweis in der EU allein zugelassene Referenzmethode mit einem Maus- und 

Ratten-Bioassay (Tierversuche) konnte durch die entwickelte LC-MS/MS Methode ersetzt 

werden und erlaubt es nun, die entsprechenden Toxine spezifisch als Einzelsubstanzen 

im Mikrogrammbereich nachzuweisen. 

Darüber hinaus wurden die Arbeiten zur Implementierung von Messverfahren zum Nachweis 

und zur Bestimmung Nano-skaliger Teilchen in Lebensmitteln (insbesondere in rieselfähigen 

Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln), Kosmetika und Bedarfsgegenständen 

erfolgreich weitergeführt. 

Weiterhin wurden im Rahmen eines vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 

(BVL) voll finanzierten Monitoringprojektes zum Dreiplattenhemmstofftest 

(DPT) gegen Ende des Geschäftsjahres 2010 die Arbeiten aufgenommen. Sie dienen dem 

Ziel, mit Hilfe von Multi-Rückstandsverfahren der LC-MS/MS bzw. LC-MS/TOF auf 50 Antibiotika 

den DPT so zu optimieren, dass die gegenwärtig hohe Falsch-Negativrate des DPT 

deutlich verringert werden kann. Damit würde das tatsächliche Risiko durch die derzeit im 

DPT nicht detektierbaren Antibiotika besser eingeschätzt werden können. 

III Chancen und Risiken 

Aufgrund der schon unter II. zitierten gesetzlichen Verpflichtung der Kreise und kreisfreien 

Städte, die bei ihnen für das Geschäftsfeld des CVUA-MEL anfallenden Proben auch hier 

untersuchen und beurteilen zu lassen, besteht für die Anstalt in absehbarer Zeit kein ernsthaftes 

Risiko des Wegfalls oder auch nur der Einschränkung seiner Hauptgeschäftstätigkeit. 

Das zugrunde liegende Recht ist Europarecht, welches nach aller Erfahrung praktisch nie 

zurückgenommen, sondern höchstens noch erweitert wird. Die auch weiter zunehmende 

Sensibilität der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit Lebensmitteln 

lässt folglich eher eine Zunahme der Untersuchungstätigkeit erwarten.

- 201 - 


Der Vorstand sieht gerade in der unter II. beispielhaft beschriebenen Entwicklung und Einführung 

neuer Methoden zum Nachweis und zur Bestimmung gesundheitlich bedenklicher 

Stoffe und Kontaminanten in Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und Kosmetika eine 

Aufgabe hoher strategischer Bedeutung, die kontinuierlich fortgeführt werden muss. Sie hat 

sich auch zukünftig an aktuellen analytischen Themen zu orientieren, die die Lebensmittelsicherheit 

betreffen und ist für die analytische Kompetenz und Zukunftsfähigkeit einer Untersuchungseinrichtung 

wie dem CVUA-MEL von ausschlaggebender Bedeutung. 

Bei den Untersuchungen zur Gesundheit der Nutztiere im Regierungsbezirk Münster im 

Interesse der Früherkennung eines Seuchenausbruchs ist schon seit mehreren Jahren einer 

stetiger Rückgang bei der Anlieferung derartiger Tiere festzustellen, denn für die Tierhalter 

besteht keine rechtliche Verpflichtung, verendete Tiere dem CVUA-MEL insbesondere 

zur gezielten Seuchendiagnostik zur Verfügung zu stellen. Ursache für den Auftragsrückgang 

ist wahrscheinlich die mangelnde Sensibilität der Landwirte aufgrund des längeren 

Zurückliegens des letzten Seuchenausbruchs. Da die Erlöse aus dieser diagnostischen 

Tätigkeit aber nur einen geringen Anteil an den Gesamterlösen des CVUAMEL ausmachen, 

bedeutet ein mäßiger Rückgang dieser Erlöse kein nennenswertes Risiko für den Geschäftsbetrieb. 

Neben dem Risiko des Umfangs der operativen Tätigkeit ist prinzipiell auch das strukturelle 

Risiko für die AöR zu betrachten, das in einer Neuorganisation der Amtlichen Lebensmitteluntersuchung 

in NRW liegt und zu neuen, zentralisierten Untersuchungseinrichtungen und 

damit zu einer gravierenden Umorganisation des CVUA-MEL führen könnte. Dieses Risiko 

erscheint jedoch zurzeit als vernachlässigbar gering, da die Anstalt soeben erst gegründet 

wurde, was gegen eine erneute Strukturänderung in den nächsten Jahren spricht. Außerdem 

müssten einer Neuorganisation, z.B. in Form der Zusammenlegung mit anderen Anstalten, 

ausnahmslos alle Träger zustimmen. Aufgrund der Vielzahl der Träger und damit auch 

ihrer teilweise unterschiedlichen politischen Interessen ist ein derartiger Beschluss wohl äußerst 

unwahrscheinlich. 

IV. Prognose 

Die Auftragslage im operativen Geschäft wird sich aller Voraussicht nach im klassischen 

Bereich auch mittelfristig nicht wesentlich ändern, daher ist der praktisch vollständige Auslastungsgrad 

der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen auch zukünftig gegeben. 

Darüber hinaus besteht das Ziel, vermehrt kleinere, von Dritten vollständig finanzierte 

Projekte, die inhaltlich im Zusammenhang mit den eigenen Kernaufgaben stehen, zu akquirieren. 

Beispielhaft seien hier Programme der Tierseuchenkasse NRW oder des BVL genannt. 

Derartige Projekte steigern nicht nur die Kompetenz des CVUA-MEL, sondern senken 

auch die Gemeinkosten im Kerngeschäft. 

Daneben ist es ein wichtiges Ziel, die Aufwendungen der AöR zu senken, damit keine Erhöhungen 

der Erträge durch eine Steigerung der Umlagen und Zuschüsse notwendig wird. 

Diesem Ziel dienten die Verhandlungen mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB 

NRW) über einen neuen, wirtschaftlich akzeptablen Mietvertrag für die Immobilie am Standort 

Joseph-König-Str. 40, Münster. Zwar wurde eine moderate Senkung der Miete ausgehandelt, 

aber das Ergebnis blieb unbefriedigend. So begannen im zurückliegenden Geschäftsjahr 

zusätzlich Verhandlungen über den Erwerb des Gebäudes durch das CVUA-MEL 

selbst. Ende 2010 erhielt der Vorstand die Zustimmung des Verwaltungsrates zum Kauf der 

Immobilie in Münster als der wirtschaftlichsten Lösung für die Zukunft des Amtes. Der Kaufvertrag 

wurde zwischenzeitlich notariell geschlossen, ist jedoch bis zur Zustimmung durch

- 202 - 


das Finanzministerium und den Landtag NRW noch schwebend unwirksam. Die Finanzierungskosten 

für den Kauf der Immobilie sind allerdings seit der Zustimmung des Verwaltungsrates 

zum Kauf durch die zweimalige Anhebung des Zinsniveaus durch die Europäische 

Zentralbank erheblich gestiegen. Die noch zum Ende des Geschäftsjahres 2010 kalkulierte 

Senkung der Aufwendungen wird dadurch deutlich kleiner ausfallen. 

Darüber hinaus wird durch die anstehende Sanierung des Kreishauses Recklinghausen 

eine neue Unterbringung der am Standort Kurt-Schumacher-Allee 1, Recklinghausen vorhandenen 

Laborflächen erforderlich werden. Die bisherige Prüfung der verschiedenen Varianten 

der Unterbringung des Standortes Recklinghausen weist darauf hin, dass dadurch 

zusätzliche Aufwendungen in erheblicher Höhe in den nächsten Jahren entstehen werden. 

Die erhöhten Aufwendungen werden Auswirkungen auf die Höhe der Umlagen und Zuschüsse 

haben. 

Die Entscheidung darüber, welche Variante für die Unterbringung des Standortes Recklinghausen 

zum Tragen kommen soll, muss der Verwaltungsrat noch in 2011 treffen. 

Insgesamt ist festzustellen, dass das CVUA-MEL auf gutem Weg ist, seine Aufgaben zu 

bewältigen sowie seine Leistungsfähigkeit zu erhalten und teilweise noch auszubauen. Ein 

derzeit im Aufbau befindliches Kosten- und vor allem auch Leistungscontrolling soll dies 

anhand aussagekräftiger Kennzahlen zukünftig auch objektiv belegen. 

V. Ereignisse von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag 

Ereignisse von besonderer Bedeutung nach dem Bilanzstichtag haben sich nicht ergeben.

- 203 - 


Gewinn- und Verlustrechnungen 

Position 01.07. - 31.12.2009 01.01. - 31.12.2010 

EUR EUR 

Umsatzerlöse 8.685.073,35 17.651.996,67 

Sonstige betriebliche Erträge 95.607,84 172.766,48 

Sonstige Zinsen und andere Erträge 8.939,36 30.408,58 

Erträge 8.789.620,55 17.855.171,73 

Position 01.07. - 31.12.2009 01.01. - 31.12.2010 

EUR EUR 

Materialaufwand 796.007,56 1.366.543,87 

Personalaufwand 4.923.941,49 10.206.747,35 

Abschreibungen 586.338,01 1.149.170,86 

sonstige betriebliche Aufwendungen 2.445.731,50 5.152.167,08 

außerordentliche Aufwendungen 0,00 31.783,00 

Aufwendungen 8.752.018,56 17.906.412,16 

Position 01.07. - 31.12.2009 01.01. - 31.12.2010 

EUR EUR 

Erträge 8.789.620,55 17.855.171,73 

./.Aufwendungen 8.752.018,56 17.906.412,16 

= Jahresfehlbetrag/-überschuss 37.601,99 -51.240,43

- 204 - 


Bilanzen 

31.12.2009 31.12.2010 

EUR EUR 

Immaterielle Vermögensgegenstände 151.043,15 150.831,00 

Sachanlagevermögen 5.339.545,52 5.180.479,75 

Finanzanlagen 260.900,00 618.144,00 

Anlagevermögen 5.751.488,67 5.949.454,75 

Vorräte 54.004,27 69.415,02 

Forderungen und sonstige 


81.745,35 319.249,86 

Flüssige Mittel 4.976.487,05 3.070.260,92 

Umlaufvermögen 5.112.236,67 3.458.925,80 


67.718,74 51.343,89 

Summe Aktiva 10.931.444,08 9.459.724,44 

gezeichnetes Kapital 256.000,00 256.000,00 

Kapitalrücklage 2.794.581,29 2.794.581,29 

Gewinnrücklage 0,00 37.601,99 

Jahresüberschuss/-fehlbetrag 37.601,99 -51.240,43 

Eigenkapital 3.088.183,28 3.036.942,85 

Rückstellungen 3.924.879,00 4.814.192,00 

Verbindlichkeiten 3.811.133,93 1.526.649,59 


Position 

107.247,87 81.940,00 

Summe Passiva 10.931.444,08 9.459.724,44

- 205 - 



2010 2009 Veränderung 

T€ T€ T€ 

1. Operativer Bereich 

Jahresfehlbetrag/-überschuss 

Abschreibung auf Gegenstände des 

-51,2 37,6 -88,8 

Anlagevermögens 1.149,2 586,3 562,9 

Zunahme der langfristigen Rückstellungen 850,4 236,7 613,7 

Cashflow 1.948,4 860,6 1.087,8 

Zunahme der übrigen Rückstellungen 39,0 39,0 0,0 

Verlust aus dem Abgang von Gegenständen des 

Anlagevermögens 111,5 0,0 111,5 

Zu-/Abnahme der Vorräte -15,4 11,7 -27,1 

Zu-/Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen sowie anderer Aktiva -221,2 975,6 -1.196,8 

Zu-/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen 

und Leistungen sowie anderer Passiva -2.309,9 3.141,5 -5.451,4 

Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit -447,6 5.028,4 -5.476,0 

2. Investitionsbereich 

Einzahlungen aus dem Abgang von Gegenständen 

des Anlagevermögens 22,5 0,0 22,5 

Auszahlungen für Investitionen in das 

Sachanlagevermögen und immaterielle 

Vermögensgegenstände -1.123,9 -823,9 -300,0 

Auszahlung für Investitionen des 

Finanzanlagevermögens -357,2 -260,9 -96,3 

Cashflow aus der Investitionstätigkeit -1.458,6 -1.084,8 -373,8 

3. Finanzmittelfonds 

Zahlungswirksame Veränderung des 

Finanzmittelfonds -1.906,2 3.943,6 -5.849,8 

Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 4.976,5 1.032,9 3.943,6 

Finanzmittelfonds am Ende der Periode 3.070,3 4.976,5 -1.906,2

- 206 - 


Bürgschaften 

Keine 

Beschäftigte 

31.12.2009 31.12.2010 

Beamte 27 27 

Beschäftigte 182 194 


Versorgungsempfänger 1 1 

222 232 


Kennzahlen 2009 2010 

Eigenkapitalquote 28,25 32,10 

Fremdkapitalquote 71,75 67,90 


Eigenkapital 

53,69 51,04 

Kassenmittelintensität 45,44 32,45 



1,22 0,00 


Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

5232000 Kostenanteil 223.078,08 237.197,22

- 207 - 

Beteiligungsbericht 2011 Vestische Stadt Bottrop 

17. Vestische Straßenbahnen GmbH 

Westerholter Straße 550 

45701 Herten 



EUR % 

Stadt Bottrop 1.203.000 10,73 

Stadt Gelsenkirchen 1.388.000 12,38 

Kreis Recklinghausen 8.618.000 76,89 


� Verkehrslandeplatz Loemühle GmbH (99,2 %) 

� Recklinghäuser Lokalfunk Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG (25 %) 


Gegenstand des Unternehmens sind nach § 2 des Gesellschaftsvertrages der Bau, der Er- 

werb und der Betrieb Verkehrseinrichtungen jeder Art, ferner alle diese Zwecke fördernden 

Geschäfte und Beteiligungen, gegebenenfalls in Gemeinschaft mit anderen Verkehrsunter- 

nehmen, sowie alle anderen mit dem Verkehr im Zusammenhang stehenden Geschäfte. 

Darüber hinaus ist Gegenstand des Unternehmens der Erwerb und die Verwaltung von Be- 

teiligungen an anderen Gesellschaften im Rahmen des gemeinderechtlich Zulässigem. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Vestische Straßenbahnen GmbH wird dieser 


- 208 - 




Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Martin Schmidt 

B. Aufsichtsrat: 15 Mitglieder (5 Arbeitnehmervertreter) 

Landrat Cay Süberkrüb, Recklinghausen, Vorsitzender 

Kreistagsabgeordneter Hans-Peter Lassak, Recklinghausen, stellv. Vorsitzender 

Arbeitnehmervertreter Carsten Löcker, Herten, stellv. Vorsitzender 

Kreistagsabgeordneter Hans-Jürgen Schnipper, Recklinghausen, stellv. Vorsitzender 

Oberbürgermeister Bernd Tischler, Bottrop (bis 18.05.2010) 

Technischer Beigeordneter Norbert Höving (ab 18.05.2010) 

Ratsherr Bernd Lehmann, Gladbeck 

Arbeitnehmervertreter Manfred Zweiböhmer, Herten 

Arbeitnehmervertreter David Borek, Bottrop 

Arbeitnehmervertreter Claus Görke, Bottrop 

Arbeitnehmervertreter Reinhard Plietker, Recklinghausen 

Stadtverordneter Frank Dupont, Gelsenkirchen 

Kreistagsabgeordneter Harald Nübel, Marl 

Kreistagsabgeordneter MdL Lothar Hegemann, Recklinghausen (bis 30.04.2010) 

Kreistagsabgeordneter Marc Liebehenz, Dorsten 

Kreistagsabgeordnete Elisabeth Linkmann, Herten 

Kreistagsabgeordnete Margitta Opora, Gladbeck 

Kreisdirektor Roland Butz, Recklinghausen (seit 03.05.2010) 



Herr Willi Tönsgerlemann

- 209 - 




Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verzeichnete im Jahr 2010 einen deutlichen 

Aufwärtstrend, der in dieser Form auch von vielen Wirtschaftsexperten nicht erwartet wurde. 

War das Vorjahr noch wesentlich geprägt von den dramatischen Folgen der globalen Finanzkrise, 

so nahm im Jahr 2010 die Investitionsbereitschaft der Unternehmen merklich zu. 

Diese konjunkturelle Erholung machte sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. 

Dennoch stehen die kommunalen Gesellschafter, deren Haushaltssituation nach wie vor 

angespannt ist, weiterhin vor immensen Herausforderungen. Angesicht der Höhe der kreditfinanzierten 

öffentlichen Haushalte werden die kommunalen Gesellschafter weiterhin an einer 

strikten Ausgabendisziplin festhalten. Dies bedeutet für die Vestische Straßenbahnen 

GmbH die konsequente Fortsetzung der eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen, um 

die Wirtschaftlichkeit der Vestischen Straßenbahnen GmbH zu erhöhen und die Zuschussverpflichtungen 

der Gesellschafter zu begrenzen. 

Gleichzeitig zeichnen sich die Konsequenzen des demographischen Wandels ab, von dem 

die Emscher-Lippe-Region stärker betroffen ist als der südliche Bereich des Ruhrgebietes. 

Der demographische Wandel wird erhebliche Auswirkungen auf die Fahrgaststruktur haben. 

So ist vor allem die Bevölkerungsentwicklung des Kreises Recklinghausen seit Mitte der 

90er Jahre negativ verlaufen. Der Bevölkerungsrückgang im Bedienungsgebiet der Vestischen 

Straßenbahnen GmbH setzt sich unvermindert weiter fort. Damit ist die Anzahl potenzieller 

Kunden weiter rückläufig. Darüber hinaus wird die Einwohnerschaft immer älter. Die 

Schülerzahlen, ein wichtiges Marktsegment der Vestischen, gehen bis zum Jahr 2019 um 

ca. 23 % zurück. 

Darüber hinaus ist eine abschließende Weichenstellung zur Anpassung des nationalen 

Rechtsrahmens an die Europäische Verordnung Nr. 1370/2007 noch nicht erfolgt. Nachbesserungsbedarf 

besteht nach wie vor bei der Ausgestaltung des Personenbeförderungsgesetzes 

(PBefG) auf Bundesebene. Ohne angepasstes PBefG besteht die Gefahr, dass Vergabekammern 

und -gerichte das spezifische ÖPNV-Recht der EU-Verordnung gegenüber 

dem allgemeinen Vergaberecht vernachlässigen, welches Direktvergaben nur als Notlösungen 

kennt. 

In Anbetracht des wachsenden Kostendrucks auf Seiten der Kommunen setzte das Unternehmen 

konsequent den Kurs ' der vergangenen Jahre fort: Interne Restrukturierung, Optimierung 

des Liniennetzes, Investitionen in die Qualität des Nahverkehrs und Einsatz neuer 

Instrumente zur Kundengewinnung. Die Vestische Straßenbahnen GmbH muss sich als attraktiver 

Mobilitätsdienstleister für die Region profilieren, weil die Kunden ein qualitativ hochwertiges 

Nahverkehrsangebot erwarten. Nur unter diesen Voraussetzungen kann sich das 

Unternehmen als attraktive Alternative im Verkehrsmarkt positionieren und behaupten. 

Im Januar 2010 vergrößerte die Vestische Straßenbahnen GmbH die Betriebsleistung deutlich. 

Im Raum Dorsten übernahm das Unternehmen die Verkehrsleistung des ehemaligen 

Betreibers Regionalverkehr Münsterland GmbH, die sich nunmehr auf ihr Kerngebiet Münsterland 

konzentriert. Durch den Rückzug der RVM erweitert die Vestische Straßenbahnen 

GmbH das Leistungsvolumen um rd. 600.000 km pro Jahr, ohne dass zusätzliche Personalkosten 

im Verwaltungs- und Werkstattbereich entstehen. Die Fahrgäste profitieren dabei 

von einem neuen Bedienungskonzept. Weil es unnötige Parallelfahrten vermeidet, können 

nicht nur partielle Mehrleistungen kostenneutral realisiert werden. Da alle Busse nun auch 

unter dem Dach der Vestischen fahren, können z. B. Anschlussverbindungen auch bei geringen 

Verspätungen über die Leitstelle sichergestellt werden.

- 210 - 


Am 01. Dezember 2010 trat die Beschäftigungssicherungsvereinbarung (BSV) bereits in 

Kraft. Ähnlich wie in der bisherigen Anwendungsvereinbarung werden in einer Beschäftigungssicherungsvereinbarung 

(BSV) die Regelungsbestandteile übernommen, die für jedes 

Unternehmen einzeln abgeschlossen werden müssen, um den Tarifvertrag Nahverkehr NW 

anwenden zu können. So hat sich die Vestische verpflichtet, pro Jahr im Linienverkehr die 

Obergrenze des Privatisierungsgrades von 25 % nicht zu überschreiten. Damit beläuft sich 

die Fremdvergabe auf dem Niveau der alten Anwendungsvereinbarung. Allerdings wird 

mangels alleiniger Konzession die Linienleistung, die die Vestische zu Anfang des Jahres 

von der Regionalverkehr Münsterland GmbH im Raum Dorsten übernommen hat, nicht auf 

die Anmietquote angerechnet. Ein weiterer Bestandteil der Beschäftigungssicherungsvereinbarung 

ist die Schaffung einer neuen Entgelttabelle für neu einzustellende Mitarbeiter im 

Fahrdienst. Für die nach dem 1. Dezember 2010 eingestellten Fahrerinnen und Fahrer gilt 

eine neue Entgeltgruppe 5a mit einem geringeren Einstiegsgehalt und geringeren Steigerungsraten. 

Das Gehaltsgefüge der Altbeschäftigten ändert sich jedoch dabei nicht. Als Gegenleistung 

sind betriebsbedingter Kündigungen bis zum 31. Dezember 2019 ausgeschlossen. 

Mit der Befristung bis zum 31. Dezember 2019 konnte der nach der neuen EU- 

Verordnung maximal mögliche Zeitrahmen für den Bestandsschutz ausgeschöpft und eine 

Angleichung an die Betrauungsbeschlüsse des Kreistages und der Räte der Städte Gelsenkirchen 

und Bottrop erzielt werden. 

2010 markiert bei der Vestische Straßenbahnen GmbH den Beginn des Zeitalters der dynamischen 

Fahrplanauskunft. So sind Fahrplanauskünfte im Internet für die Busverbindungen 

in Echtzeit via Handy an jeder Haltestelle abrufbar. Zudem wird am ZOB in Bottrop sowie 

den Knotenpunkten Herten-Mitte und Haltern Bahnhof online angezeigt, wenn ein Bus einmal 

Verspätung hat. Möglich wird dies durch das sogenannte dynamische Fahrgastinformationssystem 

(DFI), das jede Linie und jede Haltestelle im Netz des Unternehmens umfasst. 

Das DFI-System bietet auch blinden und sehbehinderten Menschen wertvolle Orientierungshilfen. 

Per Druck auf eine spezielle Taste werden die Uhrzeit und der Name der Haltestelle 

genannt. Dann wird der Text auf dem Anzeiger umgewandelt und akustisch angesagt. Die 

elektronische Fahrplanauskunft im Internet arbeitet mit den Daten des Betriebsleit- und 

-beschleunigungssystems und kennt daher auch die aktuellen Verspätungen in Echtzeit. Die 

Daten werden an den Verkehrsverbund übertragen und dort ins Netz eingespeist. 

Ein weiterer Meilenstein in Sachen Qualitätssteigerung ist der neue ZOB in Bottrop. Der 

neue Busbahnhof bietet höchsten Komfort für die 20.000 Fahrgäste pro Tag und stellt architektonisch 

ein Highlight dar. So betonen das neue, großzügige Dach und der dort angebrachte 

Lichtbalken die Zentralität dieses City-Bereiches. Barrierefrei, mit 16 überdachten 

Bussteigen und mehr Stellflächen für die Busse, ist er eine Visitenkarte der Stadt, der den 

Zugang zum ÖPNV erheblich erleichtert und seine Attraktivität steigert. Auch Busfahrerinnen 

und -fahrer profitieren von den verbesserten An- und Abfahrtmöglichkeiten für die 2.000 

Busse, die den neuen ZOB täglich ansteuern. 

Weil das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste eine entscheidende 

Schwelle für die Verkehrsmittelwahl darstellt, fahren 15 Linienbusse seit Herbst 2010 mit 

einer neuartigen Videotechnik, mit der Belästigungen und körperliche Übergriffe in den 

Fahrzeugen vermieden bzw. bereits begonnene Straftaten wirksam unterbunden werden 

sollen. Das System, das bei der Vestischen in einem Pilotversuch getestet wird, wurde vom 

KompetenzCenter Sicherheit (KCS) des Landes NRW entwickelt. Im Falle eines ernsthaften 

Übergriffs löst der Fahrer über eine Notfalltaste Alarm aus. Die Videobilder werden daraufhin 

online in die Leitstelle übertragen, die der Polizei dann alle relevanten Beobachtungen 

übermitteln kann. Gleichzeitig wird das Live-Bild von der Tat auf dem Informationsbildschirm 

im Fahrzeug für die Fahrgäste sichtbar. Begleitet wird die Videodarstellung auf dem Bildschirm 

durch eine sehr eindingliche Ansage, die alle Fahrgäste auf die Tat aufmerksam 

macht und den Täter aus der Anonymität reißt.

- 211 - 


Wenn es um die Minderung von Schadstoff- und Lärmemissionen und die Reduzierung des 

Energieverbrauchs geht, sind öffentliche Verkehrmittel dem motorisierten Individualverkehr 

deutlich überlegen. Busse und Bahnen verbrauchen pro Nutzer deutlich weniger Energie, 

produzieren weniger CO2 sowie geringere lokale Emissionen und verbrauchen weniger Fläche 

als Pkw. Gleichzeitig erwarten die kommunalen Gesellschafter und die Kunden verstärkte 

Maßnahmen zur Abgasreduzierung, mit denen die Nahverkehrsbranche ihr Image als 

konsequenter Vorreiter in Sachen Umweltschutz unter Beweis stellt. Zu beachten ist, dass 

die Umweltzonen in der Emscher-Lippe-Region erweitert werden sollen, in die nur Fahrzeuge 

mit Umweltplaketten Einfahrt haben. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund betrieb die 

Vestische Straßenbahnen GmbH die Politik der Verjüngung des Fahrzeugparks konsequent 

weiter. 2010 wurden 12 neue Linienbusse in Dienst gestellt. Diese Fahrzeuge verfügen 

ebenso wie ihre Vorgängermodelle seit 2007 über die zurzeit weltweit saubersten Dieselmotoren 

und erreichen die Abgasstufe EEV, dem gegenwärtig anspruchsvollsten europäischen 

Abgasstandard für Busse und Pkw. 

Die Busbeschaffung erfolgte gemeinsam mit der „Kooperation Östliches Ruhrgebiet" (KÖR), 

in der die Verkehrsunternehmen des östlichen Ruhrgebietes Bogestra, Dortmunder Stadtwerke 

DSW21 sowie die Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel und Vestische Straßenbahnen 

GmbH zusammenarbeiten. Auch der Einsatz der Hybridtechnik als umweltschonende und 

innovative Antriebstechnologie ist ein Projekt der „Kooperation Östliches Ruhrgebiet" (KÖR). 

So fiel im Jahr 2010 die Entscheidung, den Fahrzeugpark der Vestische Straßenbahnen 

GmbH um zwei Dieselhybridgroßraumbusse zu erweitern. 

Im Jahr 2010 standen das Ruhrgebiet und damit auch die Emscher-Lippe-Region im Rahmen 

des Projektes Kulturhauptstadt 2010 im Fokus des europäischen Interesses. Die Vestische 

Straßenbahnen GmbH ist sich ihrer regionalen Verantwortung bewusst und unterstützte 

aktiv Aktionen des Ruhrgebietes als Kulturhauptstadt 2010. Mit zahlreichen Sonderverkehren 

leistete las Unternehmen seinen Beitrag, so dass sich unsere Region einen hervorragenden 

Ruf als herzlicher Gastgeber und interessanter Veranstaltungsraum erworben hat. 

Sichtbarste Zeichen waren wohl der „Day of Song", als sich die Linienbusse in Bottrop in 

„Gute-Laune-Busse" (Zitat WAZ) verwandelten und Events des Kulturkanals, bei denen die 

Vestische unverzichtbare Zubringerdienste leistete. 

Ein weiteres Projekt war und ist für die Entwicklung der Emscher-Lippe-Region von nicht zu 

unterschätzender Bedeutung: Die InnovationCity. Zu dem Wettbewerb hatte der Initiativkreis 

Ruhr die 53 Revierkommunen aufgerufen, bis 2020 ein interkommunal integriertes Handlungskonzept 

für die Schaffung einer Energiesparstadt auf die Beine zu stellen. Die Bewerbungen 

der Städte Herten/Gelsenkirchen und Bottrop haben es bis ins Finale der letzten fünf 

Revierkommunen geschafft. Die Vestische Straßenbahnen GmbH hat im Bewerbungsverfahren 

beide Bewerber aktiv unterstützt und einige Projektskizzen entworfen, die die Fahrzeugtechnik 

revolutionieren und den Busverkehr attraktiver gestalten könnten. Letztlich gab 

eine Fachjury des Initiativkreises Ruhr Bottrop den Zuschlag vor den anderen vier Finalstädten. 

Dass eine Kommune im Betriebsgebiet der Vestischen Straßenbahnen GmbH die Nase 

vorn hatte, bedeutet auch eine große Chance für das Unternehmen. Denn der Öffentliche 

Personennahverkehr ist ein entscheidender Baustein der InnovationCity. Sollten entsprechende 

Fördergelder für Investitionen und Betrieb fließen, bieten sich für die Vestische Straßenbahnen 

GmbH neue Perspektiven. 

Das Unternehmen richtet sich auf Grund der sinkenden Drittmittel immer stärker auf einen 

nutzerfinanzierten Nahverkehr aus. Daher ist es bedauerlich, dass für das Jahr 2010 im Verkehrsverbund 

Rhein-Ruhr keine gemeinsame Lösung über eine Tarifanpassung zustande 

kam.

- 212 - 


Im Jahr 2010 entschieden sich insgesamt 62,9 Mio. Kunden für das umweltverträgliche Mobilitätsangebot 

der Vestischen Straßenbahnen GmbH. Erfreulich hierbei ist, dass bei den 

Fahrgästen, die mit einem Fahrausweis der Vestische Straßenbahnen GmbH unterwegs 

waren, ein Plus von 2,2 % erzielt werden konnte. 

Dennoch liegen die Fahrgastzahlen bei der Vestische Straßenbahnen GmbH um rd. 600.000 

Kunden unter dem Vorjahresniveau. Maßgeblich für dieses Minus sind Fahrgäste, die aufgrund 

einer Behinderung unentgeltlich befördert wurden und für die die Verkehrsunternehmen 

Ausgleichszahlungen aus Landes- und Bundesmitteln erhalten haben. In diesem 

Marktsegment hat die Vestische Straßenbahnen GmbH 1,8 Mio. Fahrgäste verloren. 

Ein positiver Trend wird bei den Tickets im Abonnement sichtbar. Rd. 55.500 Kunden besitzen 

im nördlichen Ruhrgebiet ein Ticket im Abonnement. Bereinigt um die durch die Leistung 

der vom RVM hinzugewonnenen Abonnenten ergibt sich ein Plus von 0,4 %, während 

im VRR erstmals seit mehreren Jahren 2010 weniger Fahrgäste ein Abonnement des VRR 

als im Jahr zuvor besaßen. Damit bewegen sich die Absatzzahlen bei der Vestischen Straßenbahnen 

GmbH auf erfreulich hohem Niveau. Der Abo-Bereich sichert weit über 50 % der 

Ticketeinnahmen. 

Wie in den Vorjahren hat die Vestische auch im Geschäftsjahr in allen Unternehmensbereichen 

Risikoerhebungen vorgenommen und die sich bietenden Chancen abgewogen. Nach 

dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) werden 

Risiken bei der Vestischen Straßenbahnen GmbH zweimal jährlich durch eine Risikoinventur 

systematisch identifiziert, analysiert und fortgeschrieben. Alle erfassten Risiken werden nach 

Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe eingestuft, die Auswirkungen beschrieben und 

Maßnahmen eingeleitet. 

Es haben sich keine Entwicklungen ergeben, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden 

könnten. Es bestehen aber weiterhin folgende in der Eintrittswahrscheinlichkeit 

hochbewertete Risiken: 

Durch die Einführung eines , neuen Verfahrens zur Ermittlung des Übersteigerausgleichs ab 

dem Jahr 2010 muss mit einer höheren Belastung für die Vestische in einer geschätzten 

Größenordnung von 200 T€ bis 1 Mio. € gerechnet werden. 

Sollte es zu einer Umsetzung des Vorschlages der Umweltdezernenten vom 26. Januar 

2011 kommen, so ergibt sich für die Vestische ein erhebliches Investitionsrisiko. Der Vorschlag 

sieht vor; dass ab dem 1. Januar 2012 kein Fahrzeug mit einer roten Plakette und ab 

dem 1. Januar 2013 kein Fahrzeug mit einer gelben Plakette in die Umweltzonen fahren 

darf. Um den Anforderungen zu entsprechen, ist der frühzeitige Austausch von zusätzlichen. 

26 Omnibussen in 2011 und 63 Omnibussen in 2012 erforderlich. Das entspricht einem Investitionsvolumen 

von 25,3 Mio. €, was aus den Jahren 2012 bis 2017 vorgezogen werden 

müsste. Zudem entstehen dem Unternehmen durch die frühzeitige Veräußerung von gebrauchten 

Fahrzeugen in den Jahren 2011 und 2012 Kosten in Höhe von rd. 2,4 Mio. €. 

Nicht genau beziffern lässt sich die Höhe der Verkaufserlöse für die Altfahrzeuge. Die zusätzlichen 

Zinsaufwendungen in den nächsten 5 Jahren werden rd. 0,9 Mio. € betragen. 

Kosten für Fremdfahrleistungen sind hier noch nicht berücksichtigt. Diese werden analog zu 

den zusätzlichen Fahrzeuginvestitionen der Fremdunternehmer höchstwahrscheinlich steigen.

- 213 - 


Auch für das Wirtschaftsjahr 2011 gilt es, die Wettbewerbsposition im ÖPNV-Markt auszubauen. 

Wegen der immer noch angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte wird 

sich der Kostendruck im Verkehrsmarkt in Deutschland nicht vermindern. Die Vestische 

Straßenbahnen GmbH hat mit der Positionierung des Unternehmens unter Wettbewerbsstrukturen 

und der Entwicklung zu einem konkurrenzfähigen Dienstleistungsunternehmen 

bereits seit Jahren begonnen. Leistungsoptimierung und Verbesserung der Kostenstrukturen 

stehen daher ununterbrochen an erster Stelle der Unternehmenszielsetzung. Jedoch erfordert 

die Anpassung an veränderte Marktstrukturen weiterhin noch angemessene Übergangsvorschriften, 

um auch dem Aspekt der Sozialverträglichkeit ausreichend Rechnung zu 

tragen. 

Die Vestische Straßenbahnen GmbH ist als regional verwurzeltes Unternehmen sich ihrer 

besonderen Verantwortung für die Region bewusst. Infolgedessen unterstützt das Unternehmen 

weiterhin Initiativen der bedienten Gebietskörperschaften, die das Image und die 

Profilierung der Region nachhaltig verbessern. 

Denn nach dem Ausbildungs- und Berufsverkehr spielt der Freizeitverkehr eine immer größere 

Rolle. Mit neuen Angeboten will sich die Vestische in diesem Marktsegment stärker 

positionieren. So ist für das Jahr 2011 die Einführung eines Fahrradbusses geplant. Damit 

soll gleichzeitig der Radverkehr und der Öffentliche Personennahverkehr stärker vernetzt 

werden. 

Die Nutzung von modernen Informationsmedien wie dem Internet und mobilen Endgeräten 

steigt bei den Kunden öffentlicher Verkehrsmittel deutlich an. Stark steigende Besucherzahlen 

auf der Homepage der Vestischen Straßenbahnen GmbH unterstreichen diese Tendenz. 

Infolgedessen ist im Jahr 2011 ein Relaunch der Homepage des Unternehmens geplant, mit 

dem die Menüführung verbessert und die Navigation innerhalb der Seiten übersichtlich aufgebaut 

und bequem zu handhaben sein werden. 

Zur Einnahmesicherung wird die Vestische Straßenbahnen GmbH die elektronische Einstiegskontrolle 

einführen. Damit soll die Schwarzfahrerquote von ca. 1,6 % gesenkt werden. 

Dies verursacht einen jährlichen Fehlbetrag von rund 650.000 €. Beim kontrollierten Einstieg, 

mit dem grundsätzlich das Vorzeigen eines gültigen Tickets verbunden ist, ist für das 

Fahrpersonal nicht zu erkennen, ob die Chipkarte für das aktuelle Tarifgebiet gültig oder gar 

gesperrt ist. Die elektronische Kontrolle ermöglicht es nun, gesperrte Tickets beim Einstieg 

zu erkennen und aus dem Umlauf zu nehmen. Manipulierte, verlorene oder gestohlene 

Chipkarten können so nicht missbräuchlich verwendet werden. 

Schnelligkeit und Pünktlichkeit sind für Fahrgäste zwei der wichtigsten Kriterien bei der Wahl 

öffentlicher Verkehrsmittel. Daher wird die Vestische Straßenbahnen GmbH ein neues Kundenbindungsinstrument 

einsetzen. Das Unternehmen gibt seinen Kunden gemeinsam mit 

unseren Partnern in der KÖR ein Pünktlichkeitsversprechen. In der Praxis bedeutet dies, 

dass das Unternehmen bei einer Verspätung von 10 Minuten und mehr die Fahrtkosten zum 

Teil erstattet. Das Pünktlichkeitsversprechen ist die konsequente Fortsetzung von Mobilitätsgarantie 

und Anschlussgarantie, die seit Jahren Bestandteil des VRR-Tarifs sind. 

Auch 2011 soll sich die Ökobilanz der Fahrzeugflotte verbessern. Neben der turnusmäßigen 

Fahrzeugneubeschaffung sollen zwei Dieselhybridgroßraumbusse in Betrieb gehen, um 

umweltschonende und innovative Antriebstechnologie in der Praxis zu erproben. Gleichzeitig 

steht die Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet von 2008 durch die Bezirksregierung 

Münster an. Doch sind noch viele Fragen offen. Seit 2002 hat die Vestische Straßenbahnen 

GmbH den Ausstoß von Stickoxiden, Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoff und Rußpartikeln 

um bis zu 87 % gesenkt. Dennoch benötigt das Unternehmen gesicherte Übergangsbestimmungen, 

um Kostensteigerungen durch Nachrüstung und Neubeschaffung zu 

vermeiden.

- 214 - 


Insgesamt wird das Durchschnittsalter der Bevölkerung und damit auch der Belegschaften 

in den kommenden Jahren kontinuierlich ansteigen. Diese Entwicklung macht auch vor den 

Mitarbeitern der Vestischen Straßenbahnen GmbH nicht halt. Damit sich ein hohes Durchschnittsalter 

nicht negativ auf das Leistungsvermögen auswirkt, wird das betriebliche Gesundheitsmanagement 

an Bedeutung gewinnen. Neben den „klassischen" Handlungsfeldern 

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz umfasst es auch das Aufgabengebiet der 

Gesundheitsförderung. Daher muss und wird das Unternehmen die Strategien zum Gesundheitsmanagement 

forcieren. 

Sämtliche Aktivitäten der Vestischen Straßenbahnen GmbH bleiben auch weiterhin darauf 

ausgerichtet, in einem sich verändernden Nahverkehrsmarkt hochwertige Dienstleistungen 

anzubieten. Alle Anstrengungen orientieren sich an der Aufgabe, den Fahrgästen eine sinnvolle, 

umweltverträgliche und stadtgerechte Alternative zum Pkw anbieten zu können. Trotz 

aller Zwänge zur Herstellung der Eigenwirtschaftlichkeit und Erhöhung der Produktivität, 

dürfen die Entscheidungen über ein angemessenes Nahverkehrsangebot nicht ausschließlich 

von der Finanzsituation der bedienten Gebietskörperschaften abhängig gemacht werden. 

Bei allen betriebswirtschaftlichen Maßnahmen muss das Qualitätsniveau erhalten bzw. 

nach Möglichkeit noch verbessert werden. Ein attraktives und leistungsfähiges ÖPNV- 

Angebot ist entscheidend für die Attraktivität einer Region. Dem ÖPNV kommt eine Schlüsselrolle 

zu, wenn es darum geht, die Funktionsfähigkeit und die positive Entwicklung des 

Wirtschaftsstandortes Emscher-Lippe-Region zu sichern. Durch weiteren Leistungsabbau 

würde die Emscher-Lippe-Region im Wettbewerb mit anderen Räumen deutlich zurückfallen.

- 215 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 44.877.769,22 45.965.794,17 46.402.562,52 47.623.916,27 48.086.284,98 

Andere Eigenleistungen 2.630,70 1.546,86 2.074,14 8.678,25 5.262,12 



Zinsen und ähnliche Beträge 1.330.207,55 2.176.529,37 946.208,43 996.920,73 881.754,85 

Erträge 50.419.247,66 51.714.257,82 55.133.055,80 56.200.573,50 54.082.728,57 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 






Aufwendungen 


Aufwendungen 

Außerordentliche 

Aufwendungen 

4.321.244,78 4.409.931,07 5.742.070,80 6.255.843,35 3.994.071,42 

220.098,53 315.551,77 297.993,89 304.476,49 1.046.514,85 

0,00 0,00 0,00 0,00 36.124,00 

Steuern 50.579,24 50.102,18 51.197,34 50.619,19 51.341,83 

Aufwendungen 73.577.910,29 71.684.384,03 76.931.710,07 81.916.964,84 78.607.395,66 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 50.419.247,66 51.714.257,82 55.133.055,80 56.200.573,50 54.082.728,57 

./. Aufwendungen 73.577.910,29 71.684.384,03 76.931.710,07 81.916.964,84 78.607.395,66 



-23.158.662,63 -19.970.126,21 -21.798.654,27 -25.716.391,34 -24.524.667,09 


Entnahme aus der 

Kapitalrücklage 

23.158.662,63 19.970.126,21 21.798.654,27 25.716.391,34 22.587.418,37 

= Bilanzverlust 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.937.248,72

- 216 - 




Immaterielle 


2006 2007 2008 2009 2010 


175.214,00 903.873,00 691.817,00 341.315,00 289.121,00 




Vorräte 1.338.623,30 1.335.699,98 1.153.366,05 1.214.587,97 1.103.817,94 



8.763.703,73 11.618.985,52 7.102.270,33 6.360.906,81 5.730.593,33 




23.965,29 54.682,01 43.963,65 36.276,62 26.991,76 

Summe Aktiva 51.426.427,52 57.287.444,87 53.139.275,67 53.157.315,82 51.485.684,02 


Rücklagen 4.286.957,45 6.177.164,69 5.498.006,08 402.095,28 0,00 

Bilanzverlust 0,00 0,00 0,00 0,00 -1.937.248,72 

Eigenkapital 15.495.957,45 17.386.164,69 16.707.006,08 11.611.095,28 9.271.751,28 

Sonderposten für Investitionszuschüsse 

3.399.581,00 5.476.231,00 6.135.801,00 6.680.171,00 7.211.821,00 




184.372,51 151.943,80 130.164,90 1.921.354,24 171.587,15 

Summe Passiva 51.426.427,52 57.287.444,87 53.139.275,67 53.157.315,82 51.485.684,02

- 217 - 



2010 2009 

TEUR TEUR 

Jahresergebnis -24.525 -25.716 

+/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des 

Anlagevermögens 5.259 4.970 

_ Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens für 

Investitionszuschüsse -965 -855 

+/- Zunahme/Abnahme der Pensionsrückstellung 76 79 

+/- Zunahme/Abnahme der übrigen Rückstellungen (langfristig) 606 3.075 

Brutto-Cash-flow -19.549 -18.447 

+/- Zunahme/Abnahme der übrigen Rückstellungen (kurzfristig) -400 -2.104 

+/- Buchverlust/-gewinn aus Anlagenabgängen -30 88 

+/- Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen 

und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 294 2.337 

+/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 

Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- oder 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind -1.270 4.375 

= Cash-flow aus laufender Geschäftstätigkeit -20.955 -13.751 

- Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -5.222 -5.011 

- Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 

-299 -9 

- Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen -623 -137 

+ Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 

Sachanlagevermögens 131 29 

+ Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 

Finanzanlagevermögens 538 0 

Cash-flow aus der Investitionstätigkeit -5.475 -5.128 

+ Einzahlungen aus Eigenkapitalzuführungen 22.642 18.972 

+ Einzahlungen aus Investitionszuschüsse 1.497 1.399 

+ Einzahlungen aus Kreditaufnahme 1.980 0 

- Auszahlungen aus der Tilgung von Krediten -856 -856 

= Cash-flow aus der Finanzierungstätigkeit 25.263 19.515 

Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds -1.167 636 

+ Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 2.229 1.593 

= Finanzmittelfonds am Ende der Periode *) 1.062 2.229 

*) Der Finanzmittelfonds des Jahres 2009 enthält die wertmäßigen Zahlungseingänge im Dezember 2009 

aus der Lastschrift für Abonnement-Beiträge für Januar 2010 (T€ 1.784), die valutamäßig erst im Januar 

2010 zur Verfügung gestanden haben. 

Bürgschaften 

Keine 

Beschäftigte 

Im Berichtsjahr betrug die durchschnittliche Zahl der Arbeitnehmer 940 (Vorjahr 951).

- 218 - 



Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

41,40 42,46 38,63 26,81 21,28 




0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


(Darstellung für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr) 

Einnahmen 



EUR 

2010 

EUR 

414 3000 Erstattung überzahlter VRR-Umlagen 505.802,44 91.161,05 

414 3000 Erstattung Spitzenausgleich 13.608,88 0,00 

461 3000 Zinserstattung nach Ergebnisrechnung 223,71 0,00 

Summe 519.635,03 91.161,05 

Ausgaben 



EUR 

2010 

EUR 

531 3007 Zweckverbandsumlage *) 3.173.027,69 3.278.020,45 

531 3001 Nachzahlung Zweckverbandsumlage 277.000,00 14.302,00 

531 3002 Ausgleichszahlung für Leistungen der DB 164.000,00 165.000,00 

531 3003 Umlage Eigenaufwand Zweckverband 5.720,00 5.720,00 

531 3005 Finanzierung BVR GmbH 274.382,00 283.390,00 

531 3006 Eigenaufwand VRR AöR 110.100,00 110.100,00 

Ausgleichs- und Zinszahlungen 0,00 38,37 

Summe 4.004.229,68 3.856.5703,82 

2009 

EUR 

2010 

EUR 

*) Zweckverbandsumlage brutto 4.128.000,00 4.188.000,00 

Kürzungsbeträge gem. § 19 (7) der Zweckverbandssatzung 

954.972,31 909.979,55 

Nettoverbandsumlage 3.173.027,69 3.278.020,45

- 219 - 

Beteiligungsbericht 2011 Bottroper Sport- und Bäderbetrieb Stadt Bottrop 

18. Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 

Hans-Böckler-Straße 60 


Stammkapital 2.300.000,00 EUR 

EUR % 

Stadt Bottrop 2.300.000,00 100 


Der Gegenstand der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist in § 1 der Betriebssatzung wie 

folgt geführt: 

1. Der Sport- und Bäderbetrieb der Stadt Bottrop wird als eigenbetriebsähnliche Einrichtung 

auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften, der Allgemeine Dienstanweisung für die 

Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Anstalten des öffentlichen 

Rechts geführt. 

2. Zweck der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung einschließlich etwaiger Hilfs- und Nebenbetriebe 

ist der Betrieb der in der Anlage 1 aufgeführten Sportanlagen und Bäder und aller 

damit verbundenen Tätigkeiten. 

3. Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden oder 

ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte entsprechend den Bestimmungen der Betriebssatzung 

betreiben. 

4. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung ist auch zum Erwerb von Beteiligungen berechtigt.

- 220 - 



A. Betriebsleitung: 

Gert Kießlich 

Stellvertreter: Karl Weiß 

B. Betriebsausschuss: 

ordentliche Mitglieder 

Ratsherr Dobrindt, Vorsitzender 

Ratsherr Koch, stellv. Vorsitzender 

Ratsherr Dartsch 

Ratsfrau Kamyczek 

Ratsherr Lehr 

Ratsherr Nowroth 

Ratsherr Schajor 

Ratsherr van Fürden 

Sachk. Bürger Kobus 

Sachk. Bürger Naujock 

Sachk. Bürger Michalski 

Ratsfrau Jakobi 

Ratsherr Hirschfelder, B. 

Ratsherr Hürter 

Sachk. Bürger Beckers 

Sachk. Bürger Duwe 

Sachk. Bürger Busch 

Ratsherr Butenweg 

Ratsherr Gerber 

Sachk. Bürgerin Fraas 

Sachk. Bürgerin Theis 

Sachk. Bürger Schumacher 

Ratsherr Arndt 

Herr Ochojski 

Frau Holtkötter 

Herr Dettke 

Stimmberechtigtes Mitglied des Bottroper Sportbundes: Herr Brüggemann 

Beratendes Mitglied: Sachk. Bürger Urban 

Für alle Ausschussmitglieder waren ordnungsgemäß Stellvertreter gewählt.

- 221 - 


BETRIEBSLEITBILD UND LEISTUNGSPROGRAMM 

A. Darstellung des Geschäftsverlaufs 

Das Geschäftsjahr 2010 schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 5.468.836,27 € ab. 

Dieses Ergebnis berücksichtigt die im Jahr 2010 eingetretene Wertveränderung der in den 

Betrieb eingelegten RWE-Aktien und die Realisierung der Optionsprämie für das in dem 

Jahr 2008 abgeschlossenes Optionsgeschäft mit der WestLB. 

Die im Umlaufvermögen geführten 400.000 Stück RWE-Aktien wurden zum 31.12.2010 neu 

bewertet. Der Wert sank im Vergleich zum Vorjahr von 68,00 € auf 49,89 € pro Aktie. Folglich 

musste eine Wertberichtigung vorgenommen werden, die zu einem Verlust in Höhe von 

7.244.000 € führte. 

Für den Abschluss des Optionsgeschäftes wurde eine Prämie in Höhe von 3.960.000 € gezahlt, 

die in voller Höhe dem Sport- und Bäderbetrieb zusteht, Die Prämie war bis zur Fälligkeit 

des Optionsgeschäftes erfolgsneutral zu passivieren. Da das Optionsgeschäft im Berichtsjahr 

nicht verlängert bzw. ausgeübt wurde, musste eine erfolgswirksame Auflösung 

erfolgen. 

Der Jahresabschluss weist, ohne die vorgenannte Wertberichtigung der eingelegten RWE- 

Aktien und ohne die Realisierung der Optionsprämie, einen Fehlbetrag in Höhe von 

2.184.836,27 € für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit aus. Hierzu hat die Stadt Bottrop dem 

Betrieb Ausgleichszahlungen in Höhe von 2.382.400 € überwiesen. 

Somit ist eine Überzahlung in Höhe von 197.563,73 € eingetreten. 

Aus dem Jahr 2009 wurde ein Verlust in Höhe von 3.665.531,76 €, der durch die Bewertung 

der RWE-Aktien eingetreten ist, auf das Geschäftsjahr 2010 vorgetragen. 

Im Berichtszeitraum konnte die Sanierung des Hallenbades in Kirchhellen fertig gestellt werden. 

Die Arbeiten an den Außenanlagen des Bades wurden im Jahr 2011 abgeschlossen. 

Mit dem Neubau eines Kunstrasenplatzes, eines Tennenkleinspielfeldes und 8 Beachvolleyballfeldern 

mit einem Unterstand für Kampfrichter auf der Sportanlage Jacobi wurde im Jahr 

2010 begonnen. Diese Anlagen sowie das neu errichtete Funktionsgebäude wurden im Jahr 

2011 fertig gestellt. 

B. Darstellung der Lage des Eigenbetriebes 

I. Vermögenslage 

Im Dezember 2010 wurde das Hallenbad Kirchhellen nach rund 1 1/2-jähriger Sanierungszeit 

wieder in Betrieb genommen. Zu den Herstellkosten von rund 2,4 Mio. € hat das Land im 

Rahmen des Konjunkturprogramms II Zuschüsse von ca. 2,3 Mio. € gewährt. 

Der Neubau der unter Buchstabe A. aufgeführten Anlagen auf der Sportanlage Jacobi wurden 

fertig gestellt und werden im Jahr 2011 als Anlagenzugänge gebucht werden. Die Herstellkosten 

betrugen rund 1.1 Mio. € im Jahr 2010. In 2011 wurden weitere 455.000 € investiert. 

Zur teilweisen Finanzierung wurden Zuschüsse aus der Sportpauschale des Landes 

eingesetzt.

- 222 - 


Die im Umlaufvermögen geführten RWE-Stammaktien wurden zum 31.12.2010 neu bewertet. 

Bei einem Wert von 49,89 € je Aktie ist der Wert auf 19.956.000 € (- 7.244.000 €) gefallen. 

Dieser sowie der aus dem Vorjahr vorgetragene Verlust in Höhe von 3.665.531,76 € 

sollen -soweit der Rat der Stadt dies beschließen sollte- auf das Jahr 2011 vorgetragen werden. 

II. Ertragslage 

Der Fehlbetrag aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, also ohne die Kursverluste der 

RWE-Aktien und den Zugewinn aus der Optionsprämie, lag bei 2.184.836,27 €. Demnach 

wäre eine Ergebnisverbesserung in Höhe von 197.563,73 € eingetreten. 

Umsatzerlöse 

Die Höhe der Umsatzerlöse entspricht denen des Vorjahres. Nach dem Wirtschaftsplan 

2010 war mit Erlösen in Höhe von 368.000 € gerechnet worden. Die Mindereinnahmen resultieren 

im Wesentlichen aus dem Umsatz des Freibades, da wegen der schlechten Wetterlage 

weniger Besucher als erwartet das Freibad aufgesucht haben. Außerdem haben sich die 

Sanierungsarbeiten des Hallenbades Kirchhellen länger als erwartet hingezogen, wodurch 

geplante Einnahmen ausfielen. 

Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen wurde der mit Ablauf des Optionszeitraumes angefallene 

buchmäßige Ertrag in Höhe von 3.960.000 € realisiert. Die übrigen Erträge umfassen 

Einnahmen aus Vermietungen, Sponsoring, Veranstaltungen, Erstattungen von Versicherungen 

und der letztmalig zu buchenden unentgeltlichen Wertabgabe für die kostenfreie 

Überlassung der Sportanlagen an Jugendliche und Kinder. 

Aufwendungen 

Die Energiekosten lagen deutlich unter denen des Vorjahres und des Wirtschaftplanansatzes. 

Zurückzuführen ist dies auch auf die längere Schließungszeit des Hallenbades 

Kirchhellen und auf Minderverbräuche infolge von Investitionen in neue Heizungsanlagen. 

Der Ansatz bei den sonstigen bezogenen Leistungen entspricht dem des Vorjahres. 

Der Personalaufwand erreichte nicht die im Wirtschaftplan veranschlagte Höhe. Dieser Ansatz 

konnte um rund 200.000 € unterschritten werden. Folgende Umstände führten zu dieser 

Verbesserung: 

Durch die deutlich längere Umbauzeit des Hallenbades in Kirchhellen konnten Mitarbeiter/innen 

in anderen Bädern eingesetzt werden, so dass weniger Aushilfen benötigt wurden. 

Außerdem mussten durch die verregnete Freibadsaison kaum Rettungsschwimmer und zusätzliches 

Kassen- und Reinigungspersonal eingesetzt werden. Des Weiteren konnten durch 

die generelle Schließung aller städtischen Einrichtungen zwischen Weihnachten und Neujahr 

Überstunden und rückständiger Urlaub abgebaut werden, was sich positiv auf die Höhe 

der Rückstellungen ausgewirkt hat. 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen lagen rund 114.000 € unter dem Ansatz des 

Wirtschaftsplanes. Hier wurden letztmalig die Aufwendungen für die entgeltfreie Überlassung 

der Sportanlagen an Jugendliche und Kinder als unentgeltliche Wertabgabe gebucht.

- 223 - 


III. Finanzlage 

Auf den erwarteten Verlust hat die Stadt dem Eigenbetrieb Abschlagszahlungen in Höhe von 

2.382.400 € geleistet. 

Das Geschäftskonto des BSBB, das beim Fachbereich Finanzen als Sonderkonto geführt 

wurde, wies zum Jahresende einen Fehlbestand in Höhe von 1,02 Mio. € aus. Dies hängt 

zusammen mit Zahlungen aus den Investitionstätigkeiten. 

Fertig gestellt werden konnte das Hallenbad Kirchhellen nach dessen Generalsanierung. Die 

Arbeiten an den Außenanlagen wurden im Jahr 2011 abgeschlossen. 

Mit der Erweiterung der Sportanlage Jacobi wurde im Jahr 2010 begonnen. Die Sportflächen 

und das Funktionsgebäude wurden im Jahr 2011 fertig gestellt. 

Die beim BSBB eingelegten RWE-Aktien haben im Jahr 2010 deutlich an Wert verloren 

(-7.244.000 €). Sie werden weiterhin im Umlaufvermögen geführt. 

C. Hinweise auf Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung 

Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb wird auch in der Zukunft auf die Verlustausgleichszahlungen 

der Stadt Bottrop angewiesen sein. Es ist nicht zu erwarten, dass die eigenen 

Erträge und die Erlöse aus eingelegten Beteiligungen an Unternehmen allein zu einem ausgeglichenen 

Ergebnis führen werden. Dies liegt an der satzungsmäßigen Aufgabenerfüllung 

des Betriebes. Zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Bäder wurden erstmals im Hallenbad 

in Kirchhellen Schwimm- und Bewegungskurse durch den BSBB angeboten. Hierdurch 

konnte die Einnahmesituation in diesem Bad erheblich verbessert werden. Es ist beabsichtigt, 

diese Kursmöglichkeiten in Kooperation mit Vereinen und dem Bottroper Sportbund 

auch in den übrigen Bädern anzubieten. 

Zur weiteren Verbesserung der Einnahmesituation sollte regelmäßig geprüft werden, ob eine 

Anpassung der Höhe der Entgelte für die Benutzung der Bäder und der Sportanlagen vorzunehmen 

ist. Durch den umsatzsteuerlich erforderlich gewordenen Wegfall der Entgeltbefreiung 

für jugendliche Vereinssportler und Schüler konnte die Einnahmesituation verbessert 

werden. Ein Teil dieser Mehreinnahmen wird jedoch für weitere jugendfördernde Maßnahmen 

eingesetzt. 

Wesentliche Ausgabepositionen sind die Personal- und Energiekosten. 

Bei den Energiekosten zeichnet sich nach der Entscheidung zum Atomausstieg eine Steigerung 

der Energiekosten ab. Der Betrieb der Sportanlagen und Bäder verursacht durch die 

Erwärmung von Becken- und Duschwasser und das Beheizen der Räumlichkeiten einen 

enormen Energieverbrauch. Durch getätigte und zukünftige Investitionen in Heizungsanlagen 

kann sich die Energiebilanz weiter verbessern. 

Im Zeitraum von 2006 bis Ende 2010 wurden zwei Hallenbäder generalsaniert und ein Bad 

neu gebaut. In allen Jahren sind daher nur verminderte Personalkosten angefallen, da die 

Mitarbeiter/innen der geschlossenen Bäder in anderen Bereichen eingesetzt werden konnten. 

Dies führte zu erheblichen Einsparungen, da keine bzw. wenig Aushilfen oder Saisonkräfte 

eingesetzt werden mussten.

- 224 - 


Ab dem Jahr 2011 mussten wieder alle Planstellen besetzt werden. Es wird damit gerechnet 

dass die Personalkosten in den Folgejahren kontinuierlich um die tariflichen Erhöhungen 

ansteigen werden. Eine weitere Übertragung von Sportplätzen an Vereine wird nur noch 

eingeschränkt möglich sein, weil die Besonderheiten der noch nicht übertragenen Anlagen 

den Einsatz städtischen Personals erfordern. 

Die in den BSBB eingelegten Beteiligungen tragen wesentlich zur Verlustabdeckung bei. 

Unterjährige Erhöhungen werden durch Kürzungen der Ausgleichszahlungen verrechnet. 

Geringere Auszahlungen werden von der Stadt - soweit dies erforderlich werden sollte - ausgeglichen. 

Ein weiteres erhebliches Risiko für die Vermögens- und Ertragssituation des BSBB stellen 

die eingelegten RWE-Aktien dar. Nach dem aktuellen Stand wird eine Neubewertung zum 

Jahresende 2011 erneut zu einer Ergebnisbelastung führen. 

D. Sonstige Angaben 

Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Schluss des Geschäftsjahres 

1. Bau eines Kunstrasenspielfeldes, eines Tennenplatzes und eines Funktionsgebäudes 

auf der Sportanlage Jacobi 

Sowohl die beiden Spielfelder als auch das Funktionsgebäude wurden fertig gestellt und 

werden von den Sportlern genutzt. Daneben wurden auch 8 Beach-Volleyballfelder und ein 

Kampfrichter- und Lagerraum für die Beach-Volleyballanlage gebaut. 

2. Sanierung des Hallenbades Kirchhellen 

Die Sanierungsarbeiten am Gebäude des Hallenbades wurden im Dezember 2010 abgeschlossen. 

Lediglich die Außenanlagen konnten wegen der schlechten Wetterlage erst im 

Sommer 2011 fertig gestellt werden. 

3. Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz 

Bereits im Wirtschaftsplan 2011 war die Umwandlung des Tennenplatzes an der Rheinbabenstraße 

in ein Kunstrasenspielfeld vorgesehen. Die Aufsichtsbehörde hat diese Baumaßnahme 

bisher noch nicht genehmigt. 

Für das Jahr 2013 ist die Umwandlung eines weiteren Sportplatzes in der Finanzplanung 

vorgesehen worden.

- 225 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 241.629,31 213.025,62 212.136,18 324.560,27 323.104,42 

Sonstige Zinsen und Erträge 2.237,24 22.911,33 23.618,21 486,19 1.528,27 

Auflösung 

Investitionskostenzuschuss 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Sonstige betriebliche Erträge 110.932,14 222.536,49 294.240,85 2.200.308,57 4.524.787,97 


Erträge aus anderen 

Wertpapieren und Ausleihungen 

des Finanzanlagevermögens 

2.128.912,48 1.603.831,63 2.760.403,37 2.065.323,00 3.130.774,24 

Erträge 2.606.155,71 2.161.511,27 3.455.915,21 4.724.563,25 8.109.484,90 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 




Abschreibungen 596.688,00 422.578,50 5.625.963,83 704.979,50 755.473,50 

Abschreibungen auf Wertpapiere 

des Umlaufvermögens 

0,00 0,00 0,00 0,00 7.244.000,00 

sonstige betriebliche Aufwendungen 965.270,21 913.426,73 1.047.209,48 1.820.612,76 1.465.821,66 


Aufwendungen 

832.057,61 812.332,89 794.557,20 774.729,74 799.900,78 

Steuern 1.738,75 10.231,51 1.684,67 935,92 1.369,74 

Aufwendungen 5.837.811,94 5.336.268,44 10.780.457,68 6.844.995,01 13.578.321,17 

Position 

2006 2007 2008 2009 2009 


Erträge 2.606.155,71 2.161.511,27 3.455.915,21 4.724.563,25 8.109.484,90 

./. Aufwendungen 5.837.811,94 5.336.268,44 10.780.457,68 6.844.995,01 13.578.321,17 



Nachrichtlich: 

Behandlung des Jahresverlustes 

Abschlagszahlung auf Verlustausgleich aus 

dem Haushalt der Stadt Bottrop 

-3.231.656,23 -3.174.757,17 -7.324.542,47 -2.120.431,76 -5.468.836,27 

2009 

2010 

EUR 

EUR 

3.614.900,00 2.382.400,00 

zuviel gezahlter Betriebskostenzuschuss 1.494.468,24 *) 197.563,73 **) 

*) Die Überzahlung des Verlustausgleiches in Höhe von 1.494.468,24 EUR wird zum teilweisen Ausgleich des 2009 

vorgetragenen Verlustes aus der Neubewertung der RWE-Aktien in Höhe von 5.160.000,00 EUR verwendet. Der 

verbleibende Verlustvortrag in Höhe von 3.665.531,76 EUR soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. 

**) Der Fehlbetrag aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit beträgt 2.184.836,27 EUR. Der höhere Jahresverlust ergibt 

sich aus der Wertberichtigung der sich im Umlaufvermögen befindlichen RWE-Aktien und der erfolgswirksamen Auflösung 

des Optionsgeschäftes. Die Überzahlung in Höhe von 197.563,73 EUR wird an die Stadt Bottrop zurückgezahlt.

- 226 - 


Entwicklung der Bilanz im Jahresvergleich im 5-Jahresvergleich 


Immaterielle 


31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 


2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 






1.229.929,20 472.833,87 2.892.056,90 3.299.897,85 4.349.752,73 

Wertpapiere 0,00 30.640.000,00 25.480.000,00 27.200.000,00 19.956.000,00 

Flüssige Mittel 4.660,00 2.807.909,91 5.780,00 4.483,50 5.644,45 



17.968,27 19.254,40 22.794,30 29.307,86 24.862,11 

Summe Aktiva 35.507.096,92 67.137.080,81 67.576.682,49 70.402.768,65 66.081.803,21 


Rücklagen 11.686.567,94 44.098.346,09 44.470.346,09 44.470.346,09 44.470.346,09 

Verlustvortrag 0,00 -195.174,38 -15.831,55 -5.160.000,10 -3.665.531,76 

Jahresfehlbetrag -3.231.656,23 -3.174.757,17 -7.324.542,47 -2.120.431,76 -5.468.836,27 

Eigenkapital 10.754.911,71 43.028.414,54 39.429.972,07 39.489.914,23 37.635.978,06 

Sonderposten 4.552.409,10 5.341.253,60 4.788.079,43 6.681.895,97 7.479.002,37 




0,00 0,00 0,00 0,00 2.500,00 

Summe Passiva 35.507.096,92 67.137.080,81 67.576.682,49 70.402.768,65 66.081.803,21

- 227 - 


Finanzlage (Kapitalflussrechnung) 

Zur Beurteilung der Finanzlage wurde die nachstehende Kapitalflussrechnung auf der 

Grundlage des Finanzmittelfonds (= kurzfristig verfügbare flüssige Mittel) gemäß DRS 2 zur 

Kapitalflussrechnung mit entsprechendem Vorjahresausweis erstellt: 

KAPITALFLUSSRECHNUNG 

2010 2009 

TEUR TEUR 

Jahresfehlbetrag -5.468,8 -2.120,4 

+ Abschreibungen auf Gegenstände des Anlagevermögens 923,3 856,1 

+/- Ab-/Zuschreibungen auf Gegenstände des Umlaufvermögens 7.244,0 -1.720,0 

+/- Zu-/Abnahme der Rückstellungen 

Gewinn aus dem Abgang von Gegenständen des 

23,1 207,1 

- Anlagevermögens 

Ab-/Zunahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen und 

-14,1 0,0 

-/+ Leistungen sowie anderer Aktiva (soweit nicht Investitions- oder 


Ab-/Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 

-/+ Leistungen sowie anderer Passiva (soweit nicht Investitions- oder 

-1.045,5 -414,4 

Finanzierungstätigkeit) -3.054,8 887,9 

= Cash-Flow aus der laufenden Geschäftstätigkeit -1.392,8 -2.303,7 

+ Einzahlungen für Abgänge des Sachanlagevermögen 16,6 0,0 

- Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -2.802,2 -1.549,1 

= Cash-Flow aus der Investitionstätigkeit -2.785,6 -1.549,1 

+ Einzahlungen Betriebskostenzuschüsse 2.382,4 3.614,9 

+ Einzahlung Investitionszuschuss 2.197,4 931,0 

- Rückzahlung Verlustausgleich Vorjahr 0,0 -320,7 

- Auflösung Investitionszuschuss -167,8 -151,1 

- Rückführung aus Bankdarlehen -232,5 -222,6 

= Cash-Flow aus der Finanzierungstätigkeit 4.179,5 3.851,5 

+/- Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds 1,1 -1,3 

+ Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 4,5 5,8 

= Finanzmittelfonds am Ende der Periode 5,6 4,5 

Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

Der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb beschäftigte im Jahr 2010 46 Mitarbeiter/innen.

- 228 - 



Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 



Deckung des Anlagevermögens durch Eigenkapital 31,40 129,62 100,65 99,05 90,16 


Eigenkapital-Rentabilität gem. § 109 (2) GO NRW 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


Einnahmen 



Betrag 

EUR 

448 5000 Ersatz von Sach- und 

Verwaltungskosten 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

270.456,00 270.456,00 

2010 

Betrag 

EUR 

531 5001 Verlustabdeckung 3.614.900,00 2.382.400,00

- 229 - 

Beteiligungsbericht 2011 Revierpark Stadt Bottrop 

19. Revierpark Vonderort GmbH 

Bottroper Straße 322 

46117 Oberhausen-Osterfeld 


Stammkapital 41.000,00EUR 

EUR % 


Stadt Oberhausen 10.250,00 25 

Regionalverband Ruhr (RVR), Essen 20.500,00 50 




Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheitspflege, 

der Kinder- und Jugendhilfe, der Kultur und des Landschaftsschutzes. 

Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch den Betrieb des öffentlichen 

Badbereichs für das Jedermannschwimmen, verschiedene Kursangebote, Programm- und 

Veranstaltungsangebote in den Einrichtungen der Gesellschaft sowie die Bereitstellung der 

Spiel- und Sportflächen. 

Die Gesellschaft hat die Aufgabe, den Revierpark mit allen seinen Anlagen zu errichten, 

auszustatten, zu betreiben und zu unterhalten. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe 

anderer Unternehmen bedienen, sich an anderen Unternehmen beteiligen oder solche Unternehmen 

erwerben, errichten oder pachten. 

Die Gesellschaft ist berechtigt, Teile der Grundstücke in Pacht oder einem sonstigen 

Rechtsverhältnis an Dritte zu vergeben, soweit dies im Einklang mit Absatz 1 und dem Programm 

für den Revierpark geschieht. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Revierpark Vonderort GmbH wird dieser 


- 230 - 




Arndt Barkowsky, Stadt Oberhausen 

Hans-Christian Geise, Stadt Bottrop 

Karl-Heinrich Lindemann, Regionalverband Ruhr – RVR 

B. Verwaltungsrat: 12 Mitglieder 

Dr. Eva-Maria Hubbert, Vorsitzende, RVR 

Rainer Marschan, RVR 

Jutta Pfingsten, Stadt Bottrop 

Uwe Kutzner, RVR 

Karl-Heinz Pflugbeil, Stadt Oberhausen 

Willi Tönsgerlemann, Stadt Bottrop 

Peter Klunk, Stadt Oberhausen 

Walter Paßgang, Stadt Oberhausen 

Bernd Tischler, Stadt Bottrop (bis 18.05.2010) 

Norbert Höving (ab 18.05.2010) 

Gabriele Partenheimer, RVR 

Dirk Vöpel, RVR 

Werner Nakot, RVR 

Mehrdad Mostofizadek, RVR (bis Juni 2010) 

Christoph Kerscht, RVR (ab Juni 2010) 


Jochem von der Heide, RVR 

Dr. Klemens Kreul, Stadt Bottrop (bis 31.12.2010) 

Willi Loeven, Stadt Bottrop (ab 01.01.2011) 

Reinhard Frind, Stadt Oberhausen

- 231 - 


UNTERNEHMENSLEITBILD, UNTERNEHMENSPOLITIK UND LEISTUNGS- 

PROGRAMM 

1. Geschäft und Rahmenbedingungen der Gesellschaft 

1.1 Zweck und betrieblicher Aufbau 

Die Gesellschaft wurde 1971 gegründet zum Betrieb eines Freizeit- und Naherholungsparks 

mit großem Freizeitangebot. 

Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Sports und der öffentlichen Gesundheitspflege, 

der Kinder- und Jugendhilfe, der Kultur und des Landschaftsschutzes für die im regionalen 

Umkreis wohnende Bevölkerung. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht 

durch den Betrieb des öffentlichen Badbereiches für das Jedermannschwimmen, verschiedene 

Kursangebote, Programm- und Veranstaltungsangebote in den Einrichtungen der Gesellschaft 

sowie die Bereitstellung der Spiel- und Sportflächen im Revierpark Vonderort. 

Zur Erfüllung ihres Zwecks betreibt die Gesellschaft folgende Anlagen: 

- Revierpark Vonderort mit 32 Hektar Grundfläche, inkl. Rundwanderweg, abwechslungsreichen 

Spiel-, Sport- und Erholungsflächen, regelmäßige Konzerte, Minigolfanlage, 

Tischtennisplatten und Ballspielfelder, Ruder- und Tretbootfahren, Rodelbahn, 

- Solbad mit Warmliege- und Außenschwimmbecken, 

- Frei- und Wellenbad, 

- Saunalandschaft mit Finnischer Sauna, Blockbohlensauna, Dampfsauna, Erdsauna, 

- Teichsauna sowie Bio/Valo-Bädern. 

1.2 Rahmenbedingungen 

Das Geschäft der Gesellschaft ist von zahlreichen externen Faktoren abhängig. Neben saisonalen 

und witterungsbedingten Schwankungen zählen dazu insbesondere die allgemeine 

konjunkturelle Entwicklung, zunehmende Konkurrenz durch neue Freizeitbäder im Umkreis 

von Oberhausen, die Entwicklung der Energie- und Wasserpreise sowie die finanzielle Lage 

der öffentlichen Haushalte. Im Geschäftsjahr 2010 war der Saunabetrieb durch die Umbauund 

Erweiterungsmaßnahmen in Verbindung mit ermäßigten Eintrittspreisen während der 

Bauphase im ersten Quartal beeinträchtigt. Zudem musste im Herbst 2009 die Eislaufhalle 

aufgrund baulicher Mängel geschlossen werden. 

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat deutliche Auswirkungen auf das Freizeitverhalten 

der Bevölkerung. Bei rückläufigen verfügbaren Einkommen der Privathaushalte 

werden die Ausgaben für Sport und Freizeit deutlich reduziert. 

Das soziale Umfeld der Gesellschaft ist geprägt vom Umbruch in der Arbeitswelt, insbesondere 

durch den Wegfall des Bergbaus und seiner Zulieferer. Die Besucherstruktur des Revierparks 

Vonderort lässt erkennen, dass noch ein relativ hoher Anteil an finanziell gut gestellten 

Senioren vorhanden ist, der einen höheren Rückgang der Besucherzahlen in den 

letzten Jahren verhinderte.

- 232 - 


Die unmittelbare Konkurrenz innerhalb der Stadtgrenzen deckt im Wesentlichen das Niedrigpreis-Segment 

ab oder positioniert sich als Erlebnisbad, wie der im Dezember 2009 eröffnete 

Aquapark Oberhausen. Der Aquapark Oberhausen, der von einer städtischen Gesellschaft 

betrieben wird, verzichtet bislang auf ein eigenes Saunaangebot. Die Eintrittspreise im 

Badbereich liegen auf vergleichbarem Niveau, wenn auch originär andere Zielgruppen angesprochen 

werden. 

Die Entwicklung der Energiepreise in den letzten Jahren hat gezeigt, dass sich die Kosten 

für Wasserbezug, Entwässerung, Gas und Strom stetig erhöht haben. Da sich dieser Trend 

voraussichtlich in den nächsten Jahren nicht umkehren wird, muss hier langfristig mit einem 

zunehmenden Anteil an den Gesamtkosten gerechnet werden. Der Revierpark hat in diesem 

Bereich durch kleinere Investitionen zur Energieeinsparung bereits Maßnahmen zur Einschränkung 

der laufenden Kosten durchgeführt. Größere, erforderliche Investitionen sind 

aufgrund der finanziellen Situation nicht möglich. 

Aufgabenbedingt kann die Gesellschaft - ohne Zuschüsse der Gesellschafter - kein kostendeckendes 

Geschäft betreiben. Aufgaben, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben, 

erfordern auch zukünftig Zuschüsse zu den laufenden Betriebskosten und zu Investitionen 

durch die Gesellschafter. 

Der Revierpark wird sein Geschäftsergebnis im Wesentlichen nach der Erfüllung der öffentlichen 

und gemeinnützigen Zwecksetzung und der Einhaltung der Vorgaben des Wirtschaftsplans; 

dabei spielen die Besucherzahlen, die Eintrittspreise, die erzielten Umsätze 

sowie unsere Material- und Personalaufwendungen eine wichtige Rolle. 

2. Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage 

2.1 Ertragslage 

Der Geschäftsverlauf der Revierpark Vonderort GmbH war nicht zufriedenstellend. Einnahmen 

in Höhe von 1.957 T€ (Vorjahr 1.985 T€) standen Ausgaben und Abschreibungen in 

Höhe von 3.440 T€ (Vorjahr 3.390 T€) gegenüber. 

Der Zuschussbedarf beläuft sich somit auf 1.483 T€ (Vorjahr: 1.405 T€). Dies entspricht einem 

Kostendeckungsgrad von 56,9 % (Vorjahr 58,6 %). 

Die Gesellschafter haben einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 745 T€ gezahlt; der 

Jahresfehlbetrag von 738 T€ wurde der Kapitalrücklage entnommen. 

Gegenüber dem Vorjahr sind folgende Veränderungen festzustellen: 

Gesamteinnahmen 

Bei den Gesamteinnahmen war ein Rückgang um 28 T€ (1,4 %) von 1.985 T€ auf 1.957 T€ 

zu verzeichnen, der ausschließlich durch einen in 2009 erfolgten Grundstücksverkauf 

(228 T€) begründet ist. Die Umsätze in den Bereichen Solbad, Freibad und Sauna haben 

sich im Vergleich zum Vorjahr verbessert.

- 233 - 


Die Umsatzsteigerungen ergeben sich wie folgt: 

2010 

T€ 

2009 

T€ 

Steigerung 

T€ 

Solbad 981 881 100 11,4 

Freibad 81 63 18 28,6 

Sauna 601 475 126 26,5 

Die Umsatzsteigerungen in 2010 gegenüber dem Vorjahr sind darauf zurückzuführen, dass 

der Saunagartenausbau zum März 2010 fertig gestellt wurde und die Eintrittspreise in der 

Umbauphase ab Juni 2009 für Solbad und Sauna gesenkt waren. Gegenläufig verminderten 

sich die Erträge aus Weiterberechnungen um 53 T€ wegen der Schließung der Eislaufhalle. 

Gesamtausgaben 

Bei den Gesamtaufwendungen war eine Erhöhung um 50 T€ (1,5 %) von 3.390 T€ auf 

3.440 T€ zu verzeichnen. 

Von den Gesamtkosten in Höhe von 3.442 T€ entfallen 

1.382 T€ = 40,2 % auf Personalkosten (Vorjahr: 1.480 T€ = 43,7 %) 

640 T€ = 18,6 % auf Energiekosten, incl. Frisch- und Abwasser (Vorjahr 647 T€ = 19,1 %) 

345 T€ = 10,0 % auf Abschreibungsaufwand (Vorjahr 249 T€ = 7,3%) 

241 T€ = 7,0 % auf Instandhaltungen (Vorjahr: 207 T€ = 6,2 %) 

Die Kosten für Hilfs- und Betriebsstoffe erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 37 T€ auf 

150 T€ = 4,4 % der Gesamtkosten. 

Die Energiekosten verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um 7 T€. Ursache hierfür ist der 

eingeschränkte Saunabetrieb im 1. Quartal 2010, bedingt durch den Umbau der Saunalandschaft, 

sowie die Schließung der Eislaufhalle im Oktober 2009. Die Instandhaltungskosten 

(bezogene Leistungen) erhöhten sich um 34 T€. 

Gegenüber dem Vorjahr ist bei den Personalkosten eine Verringerung um 98 T€ festzustellen, 

die mit der Verringerung des Mitarbeiterstamms einher geht. 

Der erhöhte Abschreibungsaufwand korrespondiert mit den hohen Investitionen in die Saunalandschaft. 

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen wurden durch eine Verminderung des Aufwandes 

wegen der Schließung der Eislaufhalle um T€ 96 entlastet. 

Im Jahresdurchschnitt wurden 27 Vollzeitkräfte, 70 Teilzeitkräfte und 1 Auszubildende beschäftigt. 

Zu berücksichtigen sind weiter die Rückstellungen für Altersteilzeit von 2 Mitarbeiter/innen 

der GmbH und notwendige Urlaubsrückstellung als eigenständiger Kostenblock. 

Seitens des Gesellschafters RVR bestand die Vorgabe, die Zuschüsse der Gesellschafter 

für 2010 auf dem Stand von 2007 zu belassen. 

%

- 234 - 


2.2 Finanz- und Vermögenslage 

92,4% der Bilanzsumme von 3.495 T€ auf der Aktivseite entfallen auf das Anlagevermögen, 

62,4% der Passivseite auf das Eigenkapital. Die bedeutende Veränderung gegenüber dem 

Vorjahr betrifft die Verminderung der liquiden Mittel um T€ 404, die in Zusammenhang steht 

mit Tilgungsleistungen in Höhe von T€ 200 für ein Bankdarlehen sowie mit den Investitionen 

(T€ 271). Hinzu kommt ein Rückgang der Vorsteuererstattungsansprüche wegen der im Vorjahr 

höheren Saunainvestitionen. 

Im Geschäftsjahr betrugen die Investitionen 271 T€ (Vorjahr: 1.162). Nach Auffassung der 

Gesellschaft war eine zeitnahe Umsetzung des geplanten Ausbaus der Saunalandschaft in 

2009 und 2010 erforderlich, damit sie in Zukunft wettbewerbsfähig sein kann. 

Der gezahlte Gesamtzuschuss der Gesellschafter ist seit dem Jahr 2007 unverändert mit 

Ausnahme von Sonderzuschüssen in Höhe von je T€ 113 in den Jahren 2009 und 2010 für 

die Saunainvestition. Die Sonderinvestitionskostenzuschüsse wurden in einen Sonderposten 

eingestellt. Da die geleisteten Betriebskostenzuschüsse nicht ausreichten, wurde der Jahresfehlbetrag 

von 738 T€ der Kapitalrücklage entnommen. Der eingezahlte Investitionskostenzuschuss 

(T€ 247) wurde der Kapitalrücklage gutgebracht. Die Sonderzuschüsse wurden 

in einen Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen eingestellt. 

Die Vermögensverhältnisse der Gesellschaft sind grundsätzlich geordnet. Das langfristig 

gebundene Vermögen ist zum größten Teil durch langfristiges Eigen- und Fremdkapital finanziert. 

Die Gesellschaft ist grundsätzlich in der Lage, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. 

3. Bericht über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung kommunaler 

Unternehmen gem. § 108 Abs. 2 GO NW für das Geschäftsjahr 2010 

Durch die Wahrnehmung der unter 1.1 dargestellten Aufgaben wurde der Zweck der Gesellschaft 

gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages nachhaltig erfüllt. 


Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Schluss des Geschäftsjahres 2010 (gemäß 

§ 289 Abs. 2 Ziff. 1 HGB) haben sich nicht ereignet. 

5. Risikobericht 

Die Geschäftsführung hat ein angemessenes Risikoüberwachungssystem eingerichtet und 

entsprechende Berichtspflichten für die Parkleitung festgelegt. Dazu wurde ein Katalog mit 

möglichen Risikofeldern, potenziellen Risikoausprägungen und Risiko eingrenzenden Maßnahmen 

entwickelt, der planmäßig fortgeschrieben wurde. 

Durch die permanente Überwachung der Risiken der Gesellschaft können sowohl auf der 

Erlös- als auch auf der Kostenseite frühzeitig negative Entwicklungen erkannt und notwendige 

Maßnahmen ergriffen werden, um das Wirtschaftsergebnis möglichst im Rahmen des 

Wirtschaftsplans zu halten.

- 235 - 


In 2010 blieb, auch wegen der unplanmäßig späten Fertigstellung des Saunaumbaus, vor 

allem die Entwicklung der Besucherzahlen unter den Erwartungen. Ein potenzielles Risiko 

besteht in weiterhin stark steigende Energiepreise für Strom, Gas und Wasser. 

Durch die erheblichen Saunainvestitionen ist die Substanz der Gesellschaft gestärkt worden, 

was sich in den Instandhaltungsaufwendungen der nahen Zukunft positiv bemerkbar machen 

wird. 

Die Erfüllung der Aufgaben, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben, erfordern auch 

zukünftig Zuschüsse durch die Gesellschafter. Eine noch weitere Reduzierung dieser Zuschüsse 

hätte gravierende Einschränkungen der Angebotspalette zur Folge und würde die 

Entwicklung der Gesellschaft in der bestehenden Form gefährden. Weitere Investitionen 

stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit und der Unterstützung durch die Gesellschafter. 

In Anbetracht des fixierten Zuschussniveaus der Gesellschafter und des reduzierten 

Bestandes an liquiden Mitteln hängt die finanzielle Entwicklung der Gesellschaft einschließlich 

der Liquidität und Schuldendienstfähigkeit verstärkt vom Verlauf des operativen 

Geschäftes ab. Bei der Gestaltung der Rückzahlungsvereinbarungen des Investitionsbankdarlehens 

wurde diesem Umstand ausreichend Rechnung getragen. 

Insgesamt sind derzeit aber keine den Bestand oder die Entwicklung gefährdenden Risiken 

für die Gesellschaft zu erkennen. 

6. Prognosebericht 

Für das Geschäftsjahr 2011 sind nach dem genehmigten Wirtschafts- und Betriebsplans 

Einnahmen in Höhe von T€ 2.109, Ausgaben von T€ 3.210, ein Betriebskostenzuschuss in 

Höhe von T€ 743 sowie ein Investitionszuschuss (Zuführung zur Kapitalrücklage) von 

T€ 249 vorgesehen. Dem Investitionszuschuss steht eine geplante Rücklagenentnahme für 

den laufenden Geschäftsbetrieb von T€ 109 gegenüber. Eine durchgreifende Änderung der 

Verhältnisse wird für 2012 nicht erwartet. 

Durch den Ausbau der Saunaanlage hat die Revierpark Vonderort GmbH eine Attraktivitätssteigerung 

erfahren, die den Bestand der Anlage sichern kann. Daher sah die Geschäftsleitung 

Spielraum für eine moderate Anpassung der Eintrittspreise für die Inanspruchnahme 

von Saunaleistungen, die im Februar 2011 erfolgt ist. 

Weitere Optimierungen im Bereich der Energieeffizienz werden angestrebt, um kurzfristig, 

mittelfristig und langfristig Kosten zu senken. 

Es wird erwartet, dass die hohen Energiepreise das Betriebsergebnis in 2011 negativ belasten 

werden. Die Badezone weist in den ersten drei Monaten des Jahres 2011 eine Besucherzahl 

auf Vorjahresniveau aus. Der Zuspruch der Saunakunden entwickelte sich mit 

+4.270 Besuchern bzw. +13% im ersten Quartal 2011 positiv; hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, 

dass der Vergleichszeitraum des Vorjahres durch die Umbaumaßnahmen 

beeinträchtigt war.

- 236 - 



Position 2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 2.230.321,69 1.873.635,81 1.950.333,49 1.673.069,00 1.860.822,14 

Sonstige Zinsen und andere Erträge 31.317,81 51.041,91 47.099,44 11.030,06 923,26 

Sonstige betriebliche Erträge 838.961,65 730.273,92 738.431,97 1.015.029,41 839.765,57 

Erträge 3.100.601,15 2.654.951,64 2.735.864,90 2.699.128,47 2.701.510,97 

Position 2006 2007 2008 2009 2009 






Zinsen und ähnliche Aufwendungen 214,89 0,00 1.574,80 14.770,66 17.619,30 

außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 2.065,00 

Steuern 4.505,12 17.405,24 13.550,24 70.961,28 24.124,76 

Aufwendungen 3.385.214,49 3.304.990,50 3.369.717,39 3.389.960,04 3.439.312,94 

Position 2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 3.100.601,15 2.654.951,64 2.735.864,90 2.699.128,47 2.701.510,97 

./. Aufwendungen 3.385.214,49 3.304.990,50 3.369.717,39 3.389.960,04 3.439.312,94 

= Jahresfehlbetrag -284.613,34 -650.038,86 -633.852,49 -690.831,57 -737.801,97 

Entnahme aus der Kapitalrücklage 300.587,31 650.038,86 633.852,49 690.831,57 737.801,97 

Einstellung in die Kapitalrücklagen 15.973,97 0,00 0,00 0,00 0,00 

Einstellung in zweckgebundene 

Rücklage/Gewinnrücklage 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00

- 237 - 




2006 2007 2008 2009 2010 


Immaterielle 

Vermögensgegenstände 167,50 3.309,00 1.991,50 2.640,00 1.167,00 




Vorräte 24.057,22 33.039,81 29.489,02 34.449,21 36.244,35 


Vermögensgegenstände 118.361,42 113.717,79 131.229,53 239.821,73 76.365,13 

Flüssige Mittel 1.411.739,18 1.305.101,62 1.130.906,60 554.823,02 150.644,00 

Umlaufvermögen 1.554.157,82 1.451.859,22 1.291.625,15 829.093,96 263.253,48 


Summe Aktiva 4.350.056,75 4.070.844,06 3.695.216,51 4.145.086,88 3.495.218,79 


Rücklagen 3.712.114,80 3.377.885,94 3.044.623,45 2.744.421,88 2.141.306,67 

Bilanzgewinn/-verlust 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Eigenkapital 3.753.114,80 3.418.885,94 3.085.623,45 2.785.421,88 2.182.306,67 

Sonderposten für Investitionszuschüsse 

0,00 0,00 0,00 0,00 208.125,00 


Verbindlichkeiten 482.997,85 498.550,87 484.588,25 1.132.295,17 895.531,12 


Sonderposten 1.168,07 1.210,08 1.117,64 1.159,66 2.387,00 

Summe Passiva 4.350.056,75 4.070.844,06 3.695.216,51 4.145.086,88 3.495.218,79 

Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

27 Vollzeitkräfte 

70 Teilzeitkräfte 

1 Auszubildende 

98

- 238 - 



Die finanzielle Entwicklung der Gesellschaft einschließlich der Jahres-Cashflow-Ermittlung 

stellt sich anhand einer Kapitalflussrechnung bei indirekter Ermittlung des Mittelzuflusses/abflusses 

wie folgt dar: 

2010 V orjahr 

T€ T€ 

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (-) vor Berücksichtigung 

der Gesellschafterzuschüsse 

Abschreibungen (+)/Zuschreibungen (-) 

-1.483 -1.405 

auf Gegenstände des Anlagevermögens 

Sonstige zahlungsunwirksamen Aufwendungen (+) 

354 249 

und Erträge (-) von wesentlicher Bedeutung -17 0 

Jahres-Cashflow nach DVFAISG 

Zunahme (+)/Abnahme (-) der kurzfristigen Rückstellungen 

-1.146 -1.156 

-Steuer- und sonstige Rückstellungen 

Gewinn (-) Verlust (+) aus dem Abgang von Gegenständen 

-19 102 

des Anlagevermögens 

Zunahme (-)/Abnahme (+) der Vorräte, der Forderungen 

aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Aktiva 

0 -228 

- Vorräte -2 -5 

- Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 28 3 

- Forderungen gegen Gesellschafter 1 1 

- Sonstige Vermögensgegenstände und ARAP 

Zunahme (+)/Abnahme (-) der Verbindlichkeiten aus 

Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 

136 -112 

- Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen -58 98 

- Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 2 1 

- Sonstige Verbindlichkeiten und PRAP 20 -51 

Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit 

Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des 

-1.038 -1.347 

Anlagevermögens (+) 0 228 

Auszahlungen für Investitionen in das Anlagevermögen (-) -271 -1.162 

Mittelabfluss aus der Investitionstätigkeit 

Zuschüsse der Gesellschafter 

-271 -934 

- Investitionskostenzuschüsse 247 391 

- Betriebskostenzuschüsse 745 714 

- Sonderinvestitionszuschüsse zum Anlagevermögen 

Aufnahme von Krediten 

113 0 

- Aufname langfristiger Kredite 0 600 

- Tilgung von Darlehen -200 0 

Mittelzufluss aus der Finanzierungstätigkeit 905 1.705 

Veränderungen des Finanzmittelbestandes -404 -576 

Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 555 1131 

Finanzmittelbestand am Ende der Periode 151 555

- 239 - 



Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

134,40 130,71 128,59 84,08 67,59 



§ 109 (2) GO NRW 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Die Gesellschafterzuschüsse werden als Betriebskosten - bzw. Investitionskostenzuschuss - 

von den drei Gesellschaftern im Verhältnis 50 % RVR, 30 % Stadt Oberhausen und 20 % 

Stadt Bottrop getragen. Ab 2002 erfolgt nur ein Betriebskostenzuschuss, da Investitionen 

aus liquiden Mitteln der Gesellschaft getätigt werden. 



Einnahmen 

- keine 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

5315001 Betriebsaufwand für den Revierpark 

Vonderort 

2010 

Betrag 

EUR 

198.400,00 198.400,00 

Summe 198.400,00 198.400,00

- 240 - 

Beteiligungsbericht 2011 Revierpark Stadt Bottrop

- 241 - 

Beteiligungsbericht 2011 REL Stadt Bottrop 

20. Lokalfunk Radio Emscher-Lippe (REL) 

A. Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG 

Sachsenstr. 36 

45128 Essen 


Kommanditeinlage: 100.000,00 EUR 

Komplementärin: Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH 

- ohne Kapitaleinlage - 

Kommanditisten: EUR % 

Stadt Bottrop 710,00 0,71 

Verleger Holding Radio Emscher Lippe GmbH & Co. KG 75.000,00 75,00 

Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH 19.000,00 19,00 

Rechtsanwalt Peter Fiele - Treuhänder 5.290,00 5,29 




Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung folgender Aufgaben, die sich aus dem 

Landesrundfunkgesetz für den Betrieb lokalen Rundfunks ergeben: 

� Die zur Produktion und zur Verbreitung des lokalen Rundfunks erforderlichen technischen 

Einrichtungen beschaffen und dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen. 

� Dem Vertragspartner die zur Wahrnehmung seiner gesetzlichen und durch Vereinbarung 

bestimmten Aufgaben erforderlichen Mittel in vertraglich bestimmtem Umfang zur Verfügung 

stellen. 

� Für den Vertragspartner den in § 24 Abs. 4 Satz 1 LRG NW genannten Gruppen Produktionshilfen 

zur Verfügung zu stellen. 

� Hörfunkwerbung verbreiten. 

Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit Satz 1 unmittelbar oder mittelbar 

zusammenhängende Geschäfte.

- 242 - 




Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Betriebsgesellschaft REL mbH & Co. KG 

wird dieser tatsächlich eingehalten. 



Die Geschäftsführung und Vertretung obliegt der Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio 

Emscher Lippe mbH durch ihre Geschäftsführer Hans Jürgen Weske und Ulrich Hölscher. 

Prokurist der Komplementärin ist Hans Jürgen Weske. 


Es ist kein Aufsichtsrat bestellt. 


Vertreter der Stadt Bottrop ist Herr Franz Ochmann 

D. Prokurist: 

Willy Raußmüller

- 243 - 




Geschäfts- und Rahmenbedingungen 

Die Tätigkeit der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG erstreckt sich im 

Wesentlichen auf die Verbreitung von Hörfunkwerbung, die Zurverfügungstellung von Sende- 

und Produktionstechnik für die vertraglich gebundene Veranstaltergemeinschaft für die 

Städte Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V., sowie die Erstattung 

der durch die Veranstaltergemeinschaft. verursachten Kosten. Die Betriebsgesellschaft Radio 

Emscher-Lippe mbH & Co. KG ist nach dem Landesmediengesetz verpflichtet, die Sende- 

und Produktionstechnik für die Veranstaltergemeinschaft für die Städte Gelsenkirchen, 

Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V. zur Verfügung zu stellen und die dort verursachten 

Kosten zu übernehmen. 

Das Kerngeschäft der Betriebsgesellschaft ist die Vermarktung von Hörfunkwerbung im lizenzierten 

Sendegebiet der Veranstaltergemeinschaft für die Städte Gelsenkirchen, Gladbeck, 

Bottrop „Radio Emscher-Lippe" e.V., der Veranstalter des Lokalfunksenders „Radio 

Emscher-Lippe". Sie bedient sich hier der Dienstleistungen der Westfunk GmbH & Co. KG, 

die im eigenen Namen für fremde Rechnung mit qualifiziertem Verkaufs- und Marketingpersonal 

für die Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG im Sendegebiet tätig 

ist. 

radio NRW produziert und liefert täglich das Rahmenprogramm, das im Anschluss an die 

originär im Sender produzierten Lokalstunden auf der Frequenz von Radio Emscher-Lippe 

gesendet wird. radio NRW lässt die Werbeminuten vor der jeweils vollen Stunde von der 

Radio Marketing Service GmbH, Hamburg, national vermarkten und bestreitet daraus die 

Produktion des Rahmenprogramms. Nach Abzug der Kosten werden, neben einer Gewinnabschöpfung 

durch die Gesellschafter in Höhe von 15 %, die Überschüsse nach einem Umlageschlüssel 

der erzielten Reichweiten der Lokalfunksender in NRW verteilt. 

Im Laufe des Geschäftsjahres 2010 verbesserte sich das wirtschaftliche Umfeld in Deutschland 

stetig. Der ifo-Geschäftsklima-Index verbesserte sich von Januar 2010 mit 95,9 Punkten 

bis Dezember 2010 auf 109,9 (Indexwert 2000 = 100,0). Vor allem die Einzelhändler 

stufen ihre aktuelle Geschäftslage im Dezember 2010 als sehr gut ein. Die Entwicklung in 

2010 und die positive Erwartungshaltung, gerade bei den werbetreibenden Einzelhändlern, 

macht Hoffung auf eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (Quelle: www.ifo.de, 

"ifo Geschäftsklima Deutschland", Dezember 2010). 

Der positive Trend zeigt sich ebenfalls auf dem Arbeitsmarkt. Mit 7,7 % Arbeitslosenquote im 

Dezember 2010 liegt dieser Wert um 0,5 % unter dem Vorjahr. In ihrem Monatsbericht Dezember 

2010 gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass „[...] die deutsche Wirtschaft 2010 

eine starke konjunkturelle Erholung" erlebte. „Das reale Bruttoinlandsprodukt ist nach aktuellen 

Einschätzungen jahresdurchschnittlich um 3,7 Prozent gewachsen, nach einem Einbruch 

von - 4,7 Prozent in 2009" (Quelle: www.arbeitsagentur.de, "Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt 

in Deutschland", Dezember und das Jahr 2010). 

Auch der Werbemarkt 2010 entwickelte sich positiv. Die Werbeaufwendungen der Werbetreibenden 

in Deutschland erhöhten sich zum Vorjahr um 11,0 %. Auch wenn der Anteil der 

Gattung Radio auf 5,5 % zurückging (-0,3 %) konnten die Bruttowerbeumsätze um 5,2 % 

gesteigert werden (Quelle: Nielsen Media Research GmbH/ RMS Werbetrend Januar- 

Dezember 2010).

- 244 - 


Ertragslage 

Die Umsätze konnten im Geschäftsjahr 2010 gesteigert werden und liegen mit 1.662 T€ um 

126 T€ (+8,2 %) über dem Vorjahr. 

Die Überschussbeteiligung von Radio NRW verringerte sich für Radio Emscher-Lippe im 

Geschäftsjahr 2010 deutlich um -185 T€ auf 382 T€. Dieses ist vor allem auf die gesunkene 

Reichweite des Senders „Radio Emscher-Lippe" zurückzuführen. Die durchschnittliche 

Stundenreichweite (Mo.-So.) lag mit 4,6 % (gem. E.M.A. NRW 2010 I) um 2,5 % unter dem 

Vorjahreswert. Der Anteil bei den „Hörern gestern Montag - Freitag" verringerte sich - gem. 

E.M.A. NRW 2010 I - auf 23,4 % (Vorjahr: 24,4 %). 

Bei den Aufwendungen verringerten sich die Reise-, Bewirtungs- und Werbekosten um 

-60 T€ und die Aufwendungen aus Kostenumlagen und Dienstleistungen um -40T€. 

Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr 

um 13 T€ und liegt im Geschäftsjahr 2010 bei 320 T€. 

Finanzlage 

Der Cashflow hat er sich gegenüber dem Vorjahr v. a. durch die Auszahlung von Gesellschafterdarlehen 

verschlechtert. 


Die Bilanzsumme liegt zum Jahresabschluss 2010 bei 876 T€ und damit um 423 T€ unter 

dem Vorjahr. Auf der Passivseite verringerten sich die Verbindlichkeiten um 403 T€. Auf der 

Aktivseite reduzierte sich das Anlagevermögen um 37 T€ und die Forderungen und sonstigen 

Vermögensgegenstände um 388 T€. 

Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme verringerte sich auf 5 %. Hierbei handelt 

es sich um Anlagevermögen für Produktions- und Sendetechnik, Betriebs- und Geschäftsausstattung 

sowie Lizenzrechte im Wert von insgesamt 45 T€. 

Die Gesellschaft verfügt über Stille Reserven, so dass die nicht durch Vermögenseinlagen 

der Kommanditisten gedeckten Verlustanteile in Höhe von 110 T€ gedeckt sind. Eine bilanzielle 

Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne liegt daher nicht vor. 

Nachtragsbericht 

Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach Ablauf des Geschäftsjahres nicht eingetreten. 

Risiken 

Die Gesellschaft wird durch folgende Risiken beeinflusst:

- 245 - 


Markt- und Wettbewerbsrisiken 

Im Geschäftsjahr 2010 war eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland erkennbar. Für 

2011 besteht die Hoffnung, dass dieser Trend gehalten und fortgeführt wird. Der deutsche 

Markt entwickelt sich deutlich positiver als im europäischen Ausland. Ein Rückschlag ist 

momentan nicht ersichtlich, jedoch noch nicht ganz auszuschließen. 

Die Konkurrenzsituation für die Betriebsgesellschaften im Lokalfunk NRW ist unverändert. 

Neben der Konkurrenzsituation der verschiedenen Mediengattungen (Print, TV, Plakat, Online), 

stehen die privaten Radiogesellschaften weiter im Wettbewerb mit den gebührenfinanzierten 

öffentlich-rechtlichen Sendern. Der Marktdruck auf die Privatsender ist hoch, da sich 

diese ausschließlich aus Werbeeinnahmen finanzieren müssen, was bei der gebührenfinanzierten 

Konkurrenz in dem Maße nicht gegeben ist. 

Der Verkauf plant auch für das Geschäftsjahr 2011 innovative Angebote und Aktionen. In 

der 1. Jahreshälfte wird ein weiteres Neukundenprogramm starten, was die Werbetreibenden 

an das Medium Radio und die damit verbundenen, weiteren Werbemöglichkeiten (z. B. 

Mobile und/ oder Online über Sender-Homepages) binden soll. Durch die in der Zwischenzeit 

angewachsene Produktpalette und der weiteren Fortentwicklung von neuen Angebotsformen 

kann den Kunden ein attraktives Angebotsportfolio geboten werden. Diese vielfältigen 

Angebote sollen dazu führen, dass die Werbetreibenden ihre Werbe-Budgets verstärkt 

bei der Berichtsgesellschaft buchen bzw. dort belassen. 

Rechtliche Risiken 

Die befristet erteilten rundfunkrechtlichen Lizenzen sind mit bestimmten Auflagen verbunden 

und konzentrationsrechtlichen Meldepflichten unterworfen, deren Beachtung und Befolgung 

wesentlich für den Bestand der Genehmigungen ist. Diese Sendelizenzen sind in 

Deutschland zeitlich befristet erteilt. Die Lizenz für Radio Emscher-Lippe wurde der Veranstaltergemeinschaft 

für die Städte Gelsenkirchen, Gladbeck, Bottrop „Radio Emscher-Lippe" 

e.V. im Geschäftsjahr 2010 für 5 Jahre bis zum 08.10.2015 erteilt. Eine Verlängerung der 

Fristen wird in der Regel gewährt, jedoch ohne Garantie. Die Lizenzen und Genehmigungen 

beinhalten zum Teil auch Auflagen, deren Nichtbefolgung die Landesmedienanstalten auch 

während der Laufzeit zu einem Widerruf berechtigen. 

Gesamtrisiko 

In der Gesellschaft wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr keine bestandsgefährdenden 

Risiken identifiziert. Risiken, die den Fortbestand der Gesellschaft gefährden könnten, sind 

nicht erkennbar. Die Geschäftsführung beobachtet das wirtschaftliche Umfeld stetig und 

erarbeitet Maßnahmen die die Entwicklung der Berichtsgesellschaft im Geschäftsjahr 2011 

unterstützen. Damit soll einer negativen Entwicklung vorgebeugt und, falls notwendig, entgegen 

getreten werden. Sollte eine dauerhafte negative Geschäftsentwicklung eintreten, 

wäre der Fortbestand der Berichtsgesellschaft gefährdet. 


Die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft verfügt über geeignete Planungs-, Reporting- 

und Controllingsysteme, die eine Risikobewertung und Steuerung der Gesellschaft 

ermöglicht. Durch ein implementiertes Risikomanagement können Risiken rechtzeitig erkannt 

werden. Die Geschäftsführung hat damit die Möglichkeit, Risiken zu erkennen, abzuwenden 

und zu minimieren.

- 246 - 


Prognosebericht 

Für das Geschäftsjahr 2011 wird eine weitere positive Entwicklung des wirtschaftlichen Umfelds 

in Deutschland erwartet. Das Geschäftsklima bei den Unternehmen steigt momentan 

stetig. Durch gezielte Aktivitäten im Verkauf soll das hohe Umsatzniveau von 2010 auch in 

diesem Jahr gehalten und möglichst ausgebaut werden. „Crossmediale" Produkte sollen 

dazu dienen, individuelle Angebote für die Werbetreibenden zu entwickeln und die Intensität 

im Werbemarkt hoch zu halten. Neben dem Anspruch, langjährige Bestandskunden an die 

Gesellschaft zu binden, sollen weitere Neukunden durch eine spezielle Verkaufsaktion gewonnen 

werden. Die Kosten sollen auf Vorjahresniveau verbleiben. 

Die landesweite Programmberatung im Jahr 2010 wird im Geschäftsjahr 2011 fortgesetzt. 

Das Programm soll weiter optimiert und somit sowohl für Stamm-, als auch für Neuhörer, 

attraktiv gestaltet werden. Ein Ziel ist es, mit dem Programm die werberelevante Zielgruppe 

14-49 Jahre an den lokalen Hörfunk zu binden. Das Internetangebot des Senders wird stetig 

erweitert und bildet einen wichtigen Baustein bei der Hörer- und Kundenbindung. 

Für das Geschäftsjahr 2011 und die Folgejahre erwartet die Geschäftsführung positive 

Ergebnisse der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit auf dem Niveau von 2010.

- 247 - 


Entwicklung der Gewinn- und Verlustrechnung im Jahresvergleich 

Position 2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 1.348.653,04 1.454.472,23 1.469.458,36 1.536.394,95 1.661.964,40 

Sonstige Zinsen und andere Erträge 6.872,39 16.869,00 30.129,49 7.070,02 2.718,47 


Erträge 2.032.342,29 2.345.997,08 2.306.122,36 2.259.401,17 2.173.739,84 

Position 2006 2007 2008 2009 2010 



Personalaufwand 9,12 0,00 0,00 0,00 0,00 




Steuern 302,26 356,18 12.451,34 4.156,00 8.914,08 

Aufwendungen 1.887.309,93 2.117.291,31 1.941.841,33 1.956.175,84 1.862.270,61 

Position 2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 2.032.342,29 2.345.997,08 2.306.122,36 2.259.401,17 2.173.739,84 

./. Aufwendungen 1.887.309,93 2.117.291,31 1.941.841,33 1.956.175,84 1.862.270,61 


Haftungsrisikovergütung der 

Komplementärin 

2.556,46 3.000,00 3.000,00 

Gewinnanteil der Kommanditisten 178.570,40 298.093,73 309.257,80 

Verlustvortrag aus dem Vorjahr 299.077,22 115.923,05 113.791,45 

Bilanzverlust der Kommandidisten 115.923,05 113.791,45 111.580,02

- 248 - 


Entwicklung der Bilanz im Jahresvergleich 


Immaterielle 


2006 2007 2008 2009 2010 


57.403,00 35.961,00 16.633,00 8.199,00 32,00 




Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



715.093,31 895.839,05 807.682,24 1.099.477,87 711.273,39 

Flüssige Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Umlaufvermögen 715.093,31 895.839,05 807.682,24 1.099.477,87 711.273,39 

Rechnungsabgrenzungs-posten 1.935,58 10.365,74 11.047,07 4.808,17 9.239,95 

Nicht durch Eigenkapital gedeckter 

Fehlbetrag 

425.226,53 199.077,22 115.213,05 113.081,45 110.870,02 

Summe Aktiva 1.430.271,42 1.302.817,01 1.061.465,36 1.299.664,49 876.253,36 

Kommanditeinlage 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 100.000,00 

Rücklagen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Verlustvortrag soweit durch 

Eigenkapital gedeckt 

Verlustvortrag soweit nicht durch 

Eigenkapital gedeckt 

-100.000,00 -100.000,00 -710,00 -710,00 -710,00 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Eigenkapital 0,00 0,00 99.290,00 99.290,00 99.290,00 


Verbindlichkeiten 1.401.938,07 1.261.618,75 906.079,47 1.091.838,49 688.841,52 


Sonderposten 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 1.430.271,42 1.302.817,01 1.061.465,36 1.299.664,49 876.253,36

- 249 - 


Kapitalflussrechnung nach DRS 2 

2010 2009 

TEUR TEUR 

Laufende Geschäftstätigkeit: 

Periodenergebnis 311,5 303,2 

Abschreibungen auf Gegenstände des Sachanlagevermögens und 

auf immaterielle Vermögensgegenstände 

47,1 52,3 

Zunahme der Rückstellungen -20,4 52,4 

Gewinn aus dem Abgang von Gegenständen des 

Anlagevermögens 

0,0 0,8 

Zunahme / Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und 

Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der Investitions- und 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 

-16,5 -60,7 

Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 

sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- und 

Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 

-415,2 66,3 

Cash flow aus laufender Geschäftstätigkeit -93,5 414,3 

Investitionstätigkeit: 

Investitionen in das Sachanlagevermögen und immaterielle 


-9,7 -7,9 

Erlöse aus dem Abgang von Gegenständen des 

Sachanlagevermögens und von immateriellen 

Vermögensgegenständen 

0,0 0,0 

Cash flow aus der Investitionstätigkeit -9,7 -7,9 

Finanzierungstätigkeit: 

Gewinngutschrift auf Gesellschafterkonten -297,1 -178,6 

Haftungsrisikovergütung der Komplementärin 0,0 -3,0 

Cash flow aus der Finanzierungstätigkeit -297,1 -181,6 

Entwicklung des Finanzmittelfonds 

Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds 

- Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit -93,5 414,3 

- Cash Flow aus der Investitionstätigkeit -9,7 -7,9 

- Cash Flow aus Finanzierungstätigkeit -297,1 -181,6 

-400,3 224,8 

Finanzmittelbestand am Anfang der Periode 741,0 516,2 

Finanzmittelbestand am Ende der Periode 340,7 741,0 

Veränderung Finanzmittelbestand -400,3 224,8

- 250 - 


Bürgschaften 

- keine 

Beschäftigte 

- keine 


Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

0,00 0,00 77,86 120,65 221,28 




0,00 0,00 366,89 305,39 313,69 


Einnahmen 



Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

461 6000 Zinsen für Gesellschafterdarlehen 

1.731,53 959,28 

465 1000 Gewinnanteile 0,00 0,00 

Teilrückzahlung Gesellschafterdarlehen 

0,00 60.332,18 

Summe 1.731,53 61.291,46 

Ausgaben 

- keine

- 251 - 


21. Lokalfunk Radio Emscher-Lippe (REL) 

B. Betriebsverwaltungsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH 

Sachsenstr. 36 

45128 Essen 

Rundfunksitz: Hochstraße 30, Gelsenkirchen-Buer 


Stammkapital: 30.000 EUR 

Gesellschafter: EUR % 

Verleger Holding Radio Emscher Lippe GmbH & Co. KG 22.500,00 75 

Gesellschaft für Energie und Wirtschaft mbH 5.700,00 19 




Gegenstand des Unternehmen 

Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an der Kommanditgesellschaft „Betriebs- 

gesellschaft Radio Emscher Lippe mbH & Co. KG” als persönlich haftende Gesellschafterin 

sowie die Übernahme der Geschäftsführung und Vertretung dieser Gesellschaft. 

Darüber hinaus sind Gegenstand des Unternehmens alle mit der Betriebsverwaltungsgesell- 

schaft unmittelbar oder mittelbar zusammenhängende Geschäfte. 



Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Betriebsgesellschaft REL mbH wird dieser 


- 252 - 




Hans-Jürgen Weske 

Ulrich Hölscher 


Es ist kein Aufsichtsrat bestellt. 


Vertreter der Stadt Bottrop ist Frau Angelika Große-Venhaus (17.11.2009 - 21.09.2010) 

Vertreter der Stadt Bottrop ist Herr Helge Winkler (ab 21.09.2010)

- 253 - 




Geschäfts- und Rahmenbedingungen 

Die Gesellschaft führt keinen eigenen Geschäftsbetrieb. Sie ist ausschließlich Komplementärin 

der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG und an der Gesellschaft 

ohne Vermögenseinlage beteiligt. 

Die Gesellschaft nimmt in ihrer Funktion die Geschäftsführung und Vertretung der Betriebsgesellschaft 

Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG als persönlich haftende Gesellschafterin 

wahr. Im Rahmen ihrer Tätigkeit ist sie für die Entwicklung der Betriebsgesellschaft Radio 

Emscher-Lippe mbH & Co. KG durch ihre aktive Geschäftsführungsfunktion maßgeblich. 

Im Laufe des Geschäftsjahres 2010 verbesserte sich das wirtschaftliche Umfeld in Deutschland 

stetig. Der ifo-Geschäftsklima-Index verbesserte sich von Januar 2010 mit 95,9 Punkten 

bis Dezember 2010 auf 109,9 (Indexwert 2000 = 100,0). Vor allem die Einzelhändler 

stufen ihre aktuelle Geschäftslage im Dezember 2010 als sehr gut ein. Die Entwicklung in 

2010 und die positive Erwartungshaltung, gerade bei den werbetreibenden Einzelhändlern, 

macht Hoffung auf eine weitere Verbesserung der wirtschaftlichen Lage (Quelle: www.ifo.de, 

"ifo Geschäftsklima Deutschland", Dezember 2010). 

Der positive Trend zeigt sich ebenfalls auf dem Arbeitsmarkt. Mit 7,7 % Arbeitslosenquote im 

Dezember 2010 liegt dieser Wert um 0,5 % unter dem Vorjahr. In ihrem Monatsbericht Dezember 

2010 gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass „[...] die deutsche Wirtschaft 2010 

eine starke konjunkturelle Erholung" erlebte. „Das reale Bruttoinlandsprodukt ist nach aktuellen 

Einschätzungen jahresdurchschnittlich um 3,7 Prozent gewachsen, nach einem Einbruch 

von - 4,7 Prozent in 2009" (Quelle: www.arbeitsagentur.de, "Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt 

in Deutschland", Dezember und das Jahr 2010). 

Diese Entwicklung zeigte sich ebenfalls auf dem Werbemarkt 2010. Die Werbeaufwendungen 

der Werbetreibenden in Deutschland erhöhten sich zum Vorjahr um 11,2 %. Auch wenn 

der Anteil der Gattung Radio auf 5,5 % zurückging (-0,3 %) konnten die Bruttowerbeumsätze 

um 5,3 % gesteigert werden (Quelle: Nielsen Media Research GmbH/ RMS Werbetrend 

Januar-November 2010). 

Ertragslage 

Die Ertragslage bei der operativ tätigen Betriebsgesellschaft liegt im Geschäftsjahr 2010 

unter Vorjahrsniveau. Der Hauptgrund liegt an gesunkenen Einnahmen aus der Gewinnausschüttung 

seitens radio NRW, die lokalen Umsätze sind stabil. Trotz gesunkener Einnahmen 

wird die operativ tätige Gesellschaft abermals ein positives Ergebnis erzielen. 

Das Ergebnis der Berichtsgesellschaft resultiert aus Zinseinnahmen aus der Bereitstellung 

von Finanzmitteln, der Haftungsrisikovergütung für ihre Tätigkeit in der operativen Betriebsgesellschaft, 

abzüglich der anfallenden Verwaltungs- und Prüfungskosten. Die Ertragslage 

ist stabil und unterliegt keinen nennenswerten Veränderungen. 

Finanzlage 

Die Gesellschaft finanziert sich über Einahmen aus der Risikovergütung und der Bereitstellung 

von Finanzmitteln aus den Einlagen der Gesellschafter. Die Liquidität der Gesellschaft 

ist ausreichend und gesichert. Forderungen bestehen gegenüber verbundenen Unternehmen.

- 254 - 



Die Gesellschaft verfügt ausschließlich über Umlaufvermögen. Hierbei handelt es sich im 

Wesentlichen um Forderungen gegen verbundene Unternehmen in Höhe von 52 T€. 

Das gezeichnete Kapital beträgt gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 30,0 T€. Des Weiteren 

ist ein Gewinnvortag sowie Rückstellungen in Höhe von 1,3 T€ auf der Passivseite 

bilanziert. Wesentliche Abweichungen zum Vorjahr bestehen nicht. 

Nachtragsbericht 

Vorgänge von besonderer Bedeutung sind nach Ablauf des Geschäftsjahres nicht eingetreten. 

Risiken 

Für die Berichtsgesellschaft sind Risiken nur aus dem Geschäft der operativen Betriebsgesellschaft 

Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG zu erwarten. Die operative Betriebsgesellschaft 

Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG konnte das Geschäftsjahr mit einem positiven 

Ergebnis abschließen. 

Die Ergebnisentwicklung in der operativen Gesellschaft ist in den letzten Jahren ist stabil. 

Die Geschäftsführung erwartet im Geschäftsjahr 2011, weiterhin positive Ergebnisse. Bei 

einer negativen Geschäftsentwicklung wäre der Bestand des Senders und der Berichtsgesellschaft 

gefährdet. 

Sonstige Angaben 

Das Werbepotential im Verbreitungsgebiet der operativen Betriebsgesellschaft ist noch nicht 

abgeschöpft. Die Werbekunden sollen mit neuen, innovativen Produkten und Ideen an die 

Werbegattung Radio gebunden und Neukunden von dem Werbemedium Radio überzeugt 

werden. 

Die Geschäftsführung der Betriebsgesellschaft Radio Emscher-Lippe mbH & Co. KG wird 

auch in Zukunft alle notwendigen Anstrengungen unternehmen um die positive Entwicklung 

der Gesellschaft auch unter den erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter 

zu sichern. 

Eine Inanspruchnahme durch Gläubiger der Kommanditgesellschaft aus der persönlichen 

Haftung für Schulden der Kommanditgesellschaft ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt und 

ist auch nicht zu erwarten. Die bilanzielle Überschuldung der Betriebsgesellschaft Radio 

Emscher-Lippe mbH & Co. KG ist durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, die nur 

bedingt rückzahlbar sind, keine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne.

- 255 - 



Position 2006 2007 2008 2009 2010 


Sonstige Zinsen und andere Erträge 799,19 1.294,41 1.668,91 815,42 536,51 

Sonstige betriebliche Erträge 28,85 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge Beteiligungen 2.556,46 2.556,46 2.556,46 3.000,00 0,00 

Steuern 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Rohergebnis 0,00 35,00 10,33 191,74 3.107,50 

Erträge 3.384,50 3.885,87 4.235,70 4.007,16 3.644,01 

Position 2006 2007 2008 2009 2010 




Steuern 79,94 572,25 414,92 427,61 349,27 

Aufwendungen 1.260,03 2.278,48 2.026,41 1.734,00 1.781,02 

Position 2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 3.384,50 3.885,87 4.235,70 4.007,16 3.644,01 

./. Aufwendungen 1.260,03 2.278,48 2.026,41 1.734,00 1.781,02 


Gewinnvortrag aus dem Vorjahr 3.414,12 0,00 0,00 0,00 0,00 

Gewinnausschüttung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 5.538,59 1.607,39 2.209,29 2.273,16 1.862,99

- 256 - 




2006 2007 2008 2009 2010 


Immaterielle 

Vermögensgegenstände 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 




Vorräte 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


Vermögensgegenstände 32.559,62 39.552,71 43.434,86 47.702,28 51.886,79 

Flüssige Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 



0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Aktiva 32.559,62 39.552,71 43.434,86 47.702,28 51.886,79 

Kommanditeinlage 25.564,60 25.564,60 25.564,60 30.000,00 30.000,00 

Jahresüberschuss 2.124,47 1.607,39 2.209,29 2.273,16 1.862,99 

Gewinnvortrag 3.414,12 5.538,59 7.145,98 9.355,27 11.628,43 

Eigenkapital 31.103,19 32.710,58 34.919,87 41.628,43 43.491,42 

Zur Durchführung der beschlossenen 

Kapitalerhöhung 

geleistete Einlagen 0,00 4.435,40 4.435,40 0,00 0,00 


Verbindlichkeiten 250,43 485,73 1.193,24 3.465,85 7.135,37 


Sonderposten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Summe Passiva 32.559,62 39.552,71 43.434,86 47.702,28 51.886,79 

Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte 

keine 


Einnahmen und Ausgaben 

- keine

- 257 - 

Beteiligungsbericht 2011 GBB Stadt Bottrop 

22. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 

Südring 53 a 




EUR % 

Stadt Bottrop 2.480.000 80 

Sparkasse Bottrop 620.000 20 




Zweck der Gesellschaft ist die sichere und soziale Wohnraumversorgung breiter Schichten 

der Bevölkerung. 

Die Gesellschaft errichtet, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und 

Nutzungsformen, darunter Eigenheime und Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle 

im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaues und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben 

übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern. Sie kann Gemeinschaftsanlagen 

und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten sowie Dienstleistungen 

bereitstellen. 

Die Gesellschaft darf auch sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck 

(mittelbar oder unmittelbar) dienlich sind. 


Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks (sichere und soziale Wohnungsversorgung breiter 

Schichten der Bevölkerung) ergibt sich aus dem Gegenstand des Unternehmens. 

Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Gemeinnützige Baugesellschaft Bottrop 

mbH wird dieser tatsächlich eingehalten.

- 258 - 



A. Aufsichtsrat: 12 Mitglieder 

Josef Ludes, Vorsitzender 

Volker Jungmann, stellv. Vorsitzender 

Thomas Schmidt, Sparkasse Bottrop 

Burkhard Klanten, Sparkasse Bottrop 

Renate Palberg 

Bernd Hohaus 

Jürgen Koch 

Thomas Göddertz 

Rainer Hürter 

Oberbürgermeister Bernd Tischler 

Irmgard Bobrzik 

Klaus Dobrindt 


Technischer Beigeordneter Norbert Höving (ab 06/2010) 

Dipl.-Betriebswirt Hans-Jürgen Bode 


Rüdiger Lehr, Stadt Bottrop 

Daniel Hickstein, Sparkasse Bottrop 

D. Prokurist: 

Helmut Schäfer

- 259 - 




1. Wohnungsverwaltung 

Die Gesellschaft bewirtschaftete zum 31.12.2010 folgenden eigenen Hausbesitz: 

1919 Wohnungen davon sind 762 Wohnungen öffentlich gefördert 

7 eigentumsähnliche Dauerwohnrechte 

37 gewerbliche Einheiten 

591 Garagen/Stellplätze 

mit einer Gesamtwohnfläche von 124.578 m 2 und einer Nutzfläche von 13.652 m 2 . 

Hierdurch errechnet sich eine durchschnittliche Wohnungsgröße von 64,92 m 2 . 

Darüber hinaus verwaltet die Gesellschaft noch 116 Mieteinheiten des städtischen Hausbesitzes 

sowie 53 Mieteinheiten und 4 gewerbliche Einheiten der Sparkasse Bottrop. 

Des Weiteren betreut die Gesellschaft 11 Eigentümergemeinschaften mit 334 Wohnungen 

(davon 156 eigene) und 11 gewerblichen Einheiten. 

Die Wohnraumbewirtschaftung ist langfristig gesichert. 

Die Gesellschaft und die Stadt Bottrop (Stadtplanungsamt, Abteilung Wohnungswesen) sind 

bestrebt den Wünschen der Mietinteressenten weitestgehend gerecht zu werden. 

Das Belegungsrecht der Stadt Bottrop sowie ein mit der Stadt beschlossener Kooperationsvertrag 

gewährleisten eine sichere und soziale Wohnraumversorgung. 

Die Mieten der Wohnungen lagen auch im Jahr 2010 unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. 

Übersicht Grundmieten 

von € bis € Anzahl Wohnungen 

2,00 2,50 68 

2,51 3,00 78 

3,01 3,60 113 

3,61 4,00 214 

4,01 4,60 739 

4,61 5,10 583 

5,11 6,65 144 

6,66 8,70 1 

1940 

Anmerkung: 

Zu berücksichtigen sind Zu- und Abgänge von Wohnungen. 

Die monatliche Durchschnittsmiete aller Vermietungseinheiten (Unternehmensmiete) betrug 

4,44 € (Vorjahr 4,33 €). 

Am 31.12.2010 standen lediglich 24 zur Vermietung vorgesehene Wohnungen leer. Dies 

entspricht einer Leerstandsquote von 1,25%.

- 260 - 


Weitere 102 Wohnungen (5,32 %) stehen maßnahmenbedingt leer, davon entfallen 69 

Wohnungen auf die Wirtschaftseinheiten VE 25 „Tourcoing, Ernst-Moritz-Amdt-Str., Börenstraße" 

(Vorjahr 57 WE) und 33 Wohnungen auf die VE 46 „Robert-Brenner Str." ( Vorjahr 

27 WE). 

Für beide o. g. Wirtschaftseinheiten wird in den nächsten 3 - 4 Jahren eine umfangreiche 

Sanierung bzw. eine bauliche Veränderung in Betracht gezogen, die von der Größe und Umfang 

der Arbeiten einen abschnittsweisen Leerzug erforderlich macht; siehe hierzu Ausführungen 

„Neubau-/Umbaumaßnahmen". 

Insgesamt wurden im Geschäftsjahr 152 Mietverhältnisse aufgelöst (Vorjahr 164). Damit ist 

ein weiterer Rückgang der Fluktuationsquote von 8,6 % im Vorjahr auf 7,8 % im Geschäftsjahr 

zu verzeichnen. 

Die Mietrückstände aus bestehenden und ehemaligen Mietverhältnissen haben sich gegenüber 

dem Vorjahr erhöht. Sie betrugen am 31.12. 99,4 T€ (Vorjahr 70,3 T€). 

Die Kosten für Miet- und Räumungsklagen haben sich ebenfalls gegenüber dem Vorjahr 

erhöht. Sie betrugen insgesamt 47,6 T€ (Vorjahr 38,8 T€). 

Die Ertragseinbußen und Mietrückstände führten bei der Gesellschaft zu keinen wirtschaftlichen 

Belastungen. 

Die Vermietungssituation sowie das Mahn- und Klagewesen unterliegen der ständigen 

Überwachung. Risiken für die Gesellschaft sind nicht zu verzeichnen. 

Für die Instandhaltung des Hausbesitzes wurden im Geschäftsjahr insgesamt 1.873 T€ ausgegeben, 

das entspricht 14,48 €/m 2 Wohn/Nutzfläche (129.365 m 2 ). Im Vorjahr wurden insgesamt 

2.091 T€ ausgegeben, dies entsprach 16,15 €/m 2 Wohn-/Nutzfläche (129.548 m 2 ). 

Durch Auftragsvergaben an die heimischen Unternehmen hat die Gesellschaft erheblich zu 

deren wirtschaftlichen Stärkung beigetragen. 

Begonnen wurde im Geschäftsjahr 2010 mit weiteren Modernisierungsmaßnahmen. Im Einzelnen: 

- VE 52 „Lichtenhorst" 

- VE 46 „Robert - Brenner - Str. 30-34" 

- VE 11 „Kirchhellener Str. 41,43" 

mit insgesamt 32 Wohnungen. 

Abgerechnet wurde im Geschäftsjahr die im Jahr 2009 begonnene Maßnahme VE 28 

„Horster Str. 207,209" mit insgesamt 12 Wohnungen sowie die Maßnahmen VE 52 „Lichtenhorst 

8+10" und VE46 „Robert-Brenner-Str. 30-34". 

Insgesamt sind an Modernisierungskosten 1.490 T€ angefallen. 

Die Maßnahme VE 11 „Kirchhellener Str. 41,43" wurde Anfang 2011 fertig gestellt. Die Kosten 

hierfür betragen 411,6T€. 

Bei den fertig gestellten und abgerechneten Maßnahmen konnte der primäre Heizwärmebedarf 

erheblich gesenkt werden. Die Co 2 -Einsparung beträgt insgesamt rd. 300 to pro Jahr.

- 261 - 


Für 2011 sind weitere Maßnahmen geplant, u. a. wird die VE 93 „Blumenstraße" mit 6 Wohnungen 

und die VE 98 „Kirchhellener Str. 68" mit 7 Wohnungen einer energetischen Sanierung 

unterzogen. 

Zur Finanzierung werden überwiegend Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in 

Anspruch genommen. 

Bei sämtlichen Modernisierungsmaßnahmen erhalten die Gebäude einen umfassenden 

Vollwärmeschutz (Fassaden-, Dachdecken- und Kellerdeckendämmung). Des Weiteren 

werden die vorhandenen Fenster gegen höherwertige mit einem niedrigeren Durchlasskoeffizienten 

ausgetauscht und vorhandene Nachtspeichergeräte oder Kohleheizungen 

durch zentrale Heizungsanlagen ersetzt. 

Im Zuge der Modernisierungen werden alle Wohnungen mit Balkonen versehen bzw. vorhandene 

Balkone durch neue, thermisch vom Gebäude getrennte Balkone, unter gleichzeitiger 

Vergrößerung ersetzt. 

Des Weiteren wird das Wohnumfeld unter ökologischen Gesichtspunkten erneuert. Wenn 

das Umfeld es zulässt, erfolgt die Oberflächenentwässerung über neu geschaffene Rigolen. 

Mit diesen umfangreichen Aktivitäten dokumentiert die Gesellschaft nach wie vor ihr ökologisch 

bewusstes Handeln. Sie hat darüber hinaus einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung 

der CO 2 -Einsparungen im Rahmen „Innovation City" geleistet. 

2. Ertragslage 

Das Geschäftsjahr 2010 nahm für die Gesellschaft einen erfreulichen Verlauf. Die Gewinnund 

Verlustrechnung zeigt folgende Erträge und Aufwendungen: 

2008 2009 2010 +/- 

T€ T€ T€ T€ 

Summe der Erträge 9.690,1 10.070,8 9.806,0 380,7 

Summe Aufwendungen 9.507,5 9.909,3 9.662,2 401,8 

Jahresüberschuss 182,6 161,5 143,8 -21,1 

Bilanzgewinn 164,3 145,3 129,4 -19,0 

Das positive Gesamtergebnis wurde durch das Kerngeschäft „Hausbewirtschaftung" realisiert. 

Mieterhöhungen nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen haben zur Erhöhung 

der Umsatzerlöse geführt. 

Der Verkauf der Wirtschaftseinheiten „ Alter Südring" und „Klosterstraße/Batenbrockstraße" 

sowie eines unbebauten Grundstücks haben mit 243,6 T€ zum Ergebnis beigetragen. Des 

Weiteren hat die Dachflächenvermietung zur Gewinnung regenerativer Energien das Ergebnis 

beeinflusst. 

Außerplanmäßige Abschreibungen bei der Wirtschaftseinheit „Ernst-Moritz-Arndt-Str., 

Börenstraße, Tourcoingstr." haben das Ergebnis belastet. 

Insgesamt ist die Ertragsage der Gesellschaft für das Jahr 2010 zufriedenstellend.

- 262 - 


3. Vermögens- und Finanzlage 

Die Bilanzsumme am 31.12.2010 beträgt 62.834 T€. Sie hat sich gegenüber dem Vorjahr 

um 1.507 T€ erhöht. 

Das Anlagevermögen erhöhte sich im Saldo insbesondere durch Aktivierung von Neubauund 

Modernisierungsmaßnahmen um 861 T€. 

Das Umlaufvermögen einschließlich aktive Rechnungsposten hat sich um 646 T€ erhöht. 

Auf der Passivseite haben sich die Verbindlichkeiten im Saldo insbesondere durch Aufnahme 

von Finanzierungsmitteln um 1.091 T € erhöht. 

Die Gesellschaft ist unverändert bemüht hochverzinsliche Darlehen abzulösen. Vorgesehen 

ist die Rückzahlung von rd. 840 T€ in den nächsten zwei Jahren. 

Unter Berücksichtigung der Dividendenausschüttung beträgt die Eigenkapitalquote 18,8% 

(Vorjahr 19,1 %). 

Das Anlagevermögen ist zu 89,3 % durch langfristiges Fremdkapital und durch Eigenkapital 

der Gesellschaft gedeckt. 

Unverändert verfügt die Gesellschaft über eine stabile und komfortable Vermögens- und 

Finanzlage. 

4. Voraussichtliche Entwicklung (Prognosebericht) 

Für die nächsten 2 Jahre werden ähnliche Ergebnisse wie 2010 erwartet, da mit einer positiven 

Geschäftsentwicklung gerechnet wird. 

Durch eine umfangreiche Neubau- und Sanierungsmaßnahmen („Ernst-Moritz-Arndt-Str., 

Börenstraße, Tourcoingstr.” und „Robert-Brenner-Str.") wird die Gesellschaft in den nächsten 

3 - 4 Jahren ihre Wohnquartiere in den Stadtteilen Eigen und Boy erheblich aufwerten 

und attraktiven barrierefreien Wohnraum für unterschiedliche Nachfrager schaffen. 

Die Modernisierung des Wohnungsbestandes und weitere Vermietung von Dachflächen 

bleiben auch in den nächsten Jahren von großer Bedeutung. Hierdurch wird die Gesellschaft 

einen wesentlichen Beitrag im Rahmen von „Innovation City" leisten. 

Die Gesellschaft wird ihre erfolgreichen Anstrengungen fortsetzen, um sich auf dem lokalen 

Wohnungsmarkt unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung behaupten zu 

können. 

Sie ist nach wie vor bestrebt, ihren Mietern einen sicheren, dauerhaft bezahlbaren und vor 

allem lebenswerten Wohnraum zu bieten bzw. zu schaffen. 

Die Gesellschaft stellt sich seit 70 Jahren in den Dienst der Menschen. Sie sorgt dafür, dass 

auch sozial schwache Bürger jederzeit einen adäquaten Wohnraum erhalten.

- 263 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 9.056.316,93 8.595.311,58 8.897.816,19 9.077.702,21 9.202.780,71 

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 32.313,43 83.615,72 92.287,36 22.603,93 13.712,86 

Sonstige betriebliche Erträge 1.187.540,83 481.037,48 649.977,97 799.290,65 589.591,16 

Bestandserhöhung 0,00 95.599,29 50.054,63 171.262,70 0,00 

Erträge 10.276.171,19 9.255.564,07 9.690.136,15 10.070.859,49 9.806.084,73 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 





sonst. betriebliche Aufwendungen 808.339,57 497.209,61 518.705,27 592.042,61 476.620,81 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen 1.096.880,39 1.076.697,97 1.198.961,67 1.278.019,38 1.295.656,54 

Bestandsverminderung 44.401,85 0,00 0,00 0,00 106.852,97 

Steuern 326.870,97 317.536,17 314.797,11 335.993,46 337.010,37 

Außerordentlicher Aufwand 0,00 0,00 0,00 0,00 12.027,00 

Aufwendungen 10.119.252,02 9.081.237,05 9.507.510,70 9.909.316,70 9.662.209,33 

Position 

2006 

EUR 

2007 

EUR 

2008 

EUR 

2009 

EUR 

2010 

EUR 

Erträge 10.276.171,19 9.255.564,07 9.690.136,15 10.070.859,49 9.806.084,73 

./. Aufwendungen 10.119.252,02 9.081.237,05 9.507.510,70 9.909.316,70 9.662.209,33 


Einstellung in Gewinnrücklagen 15.691,92 17.432,70 18.262,55 16.154,28 14.387,54 

Entnahme aus Bauerneuerungsrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Vorabausschüttung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 141.227,25 156.894,32 164.362,90 145.388,51 129.487,86

- 264 - 




2006 2007 2008 2009 2010 


Immaterielle 


11.479,00 9.783,00 8.828,00 8.412,00 18.605,00 




Vorräte 2.605.430,42 2.701.029,71 2.751.014,92 2.922.277,62 2.647.034,81 



873.819,83 666.869,52 609.267,38 422.872,88 517.179,84 




Summe Aktiva 58.258.596,06 59.509.943,42 62.692.013,34 61.824.860,82 62.833.873,97 


Rücklagen 8.523.276,70 8.557.936,65 8.609.093,52 8.665.610,70 8.701.386,75 

Bilanzgewinn 141.227,25 156.894,32 164.362,90 145.388,51 129.487,86 

Eigenkapital 11.764.503,95 11.814.830,97 11.873.456,42 11.910.999,21 11.930.874,61 

Sonderposten aus 

Modernisierung 

242.540,00 601.631,00 589.189,00 745.870,20 729.977,60 

Rückstellungen 1.031.957,16 1.046.288,95 914.817,95 622.023,13 654.122,04 



Sonderposten 

214,74 0,00 0,00 43.754,70 462.327,32 

Summe Passiva 58.258.596,07 59.509.943,42 62.692.013,34 61.824.860,82 62.833.873,97

- 265 - 



01.01. - 01.01. - 

31.12.2010 31.12.2009 

T€ T€ 

1. Jahresüberschuss 144 161 

2. +/- Abschreibungen/Zuschreibungen auf Gegenstände des 

Anlagevermögens 

2.004 1.839 

3. +/- Zunahme/Abnahme der Pensionsrückstellungen 37 31 

4. +/- Sonstige nichtzahlungswirksame Aufwendungen/Erträge -16 132 

5. Brutto-Cashflow 2.169 2.163 

6. +/- Zunahme/Abnahme der kurzfristigen Rückstellungen -5 -324 

7. -/+ Buchgewinn/-verlust aus dem Abgang von Gegenständen 

des Anlagevermögens 

-244 -111 

8. -/+ Zunahme/Abnahme der Vorräte, der Forderungen aus Lieferungen 

und Leistungen sowie anderer Aktiva, die nicht der 

Investitions- oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 

-257 10 

9. +/- Zunahme/Abnahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen 

und Leistungen sowie anderer Passiva, die nicht der Investitions- 

oder Finanzierungstätigkeit zuzuordnen sind 

552 -37 

10. = Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 

(Summe aus 5. bis 9.) 

2.215 1.701 

11. + Einzahlungen aus Abgängen von Gegenständen des Anlagevermögens 

550 146 

12. - Auszahlungen für Investitionen in das immaterielle Anlagevermögen 

-18 -7 

13. - Auszahlungen für Investitionen in das Sachanlagevermögen -2.985 -2.203 

14. = Cashflow aus der Investitionstätigkeit 


-2.453 -2.064 

15. - Dividendenausschüttungen -124 -124 

16. + Einzahlungen aus der Gewährung von Darlehen 5.159 0 

17. - Auszahlungen aus der Tilgung von Darlehen -4.240 -732 

18. = Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 


795 -856 

19. Zahlungswirksame Veränderungen des Finanzmittelfonds 

(Summe aus 8., 12., 16.) 

557 -1.219 

20. + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode 850 2.069 

21. = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 

(Summe 19. und 20.) 

Bürgschaften 

Keine 

1.407 850

- 266 - 


Beschäftigte 

2009 2010 

Geschäftsführer 1 2 

Vorzimmer 1 1 

Prokurist 1 1 

Rechnungswesen 7 7 

kfm. Wohnungsverwaltung 4 4 

techn. Wohnungsverwaltung 3 3 

Empfang 2 2 

Elternzeit 0 0 

19 20 

Von den 20 Mitarbeitern sind 6 teilzeitbeschäftigt. Darüber hinaus beschäftigt die Gesellschaft 

16 Hauswarte in Teilzeit. Die Gesellschaft hat zurzeit eine Auszubildende. 


Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

22,00 22,21 20,94 20,88 20,60 


Eigenkapitalrentabilität 

gem. § 109 (2) GO NRW 

1,33 1,48 1,54 1,36 1,20

- 267 - 



Einnahmen 



Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

Dividende * 99.200,00 99.200,00 

441 1001 Mieten, Pachten, Umlagen 178.862,06 40.479,56 

Summe 278.062,06 139.679,56 

* die Dividendenausschüttung erfolgt an den Bottroper Sport- und Bäderbetrieb 

Ausgaben 



Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

521 1000 Bauliche Unterhaltung 99.695,30 100.968,83 

524 1004 Bewirtschaftungskosten 8.865,20 19.269,23 

523 5000 Verwaltungskosten 38.617,18 41.583,42 

Summe 147.177,68 161.821,48

- 268 - 

Beteiligungsbericht 2011 GBB Stadt Bottrop

- 269 - 

Beteiligungsbericht 2011 Baugenossenschaft Stadt Bottrop 

23. Gemeinnützige Baugenossenschaft Kirchhellen 

eingetragene Genossenschaft 

Postfach 20 01 27 



Geschäftsguthaben: 14.570,00 EUR 

Die Stadt Bottrop besitzt 1 Anteil an der Genossenschaft zu 153,39 EUR. 


Aufsichtsrat: 

Adolf Henkel, Vorsitzender 

Herr Bußmann 

Werner Brdoch 

Herr Eckert 

Volker Brieskorn 

Oliver Pawlak 

Geschäftsführung: 

Alfons Lanfermann 

Vorstand: 

Josef Hemming 

Heribert Josten 

Christian Hopp 

Wegen der Geringfügigkeit des Anteils der Stadt Bottrop an der Genossenschaft, wird auf eine 

Darstellung der Unternehmensdaten verzichtet.

- 270 - 

Beteiligungsbericht 2011 Baugenossenschaft Stadt Bottrop

- 271 - 

Beteiligungsbericht 2011 Wohnungsgenossenschaft Stadt Bottrop 

24. Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop e. G. 

(eingetragene Genossenschaft) 

Bergstraße 30 



Geschäftsguthaben: 323.330,00 EUR 

Die Stadt Bottrop besitzt 101 Anteile an der Genossenschaft à 300,00 EUR = 30.300,00 EUR. 

Davon sind je ein Anteil auf den Vertreter der Stadt Bottrop im Aufsichtsrat und auf den Oberbürgermeister 

übertragen. 


Die Genossenschaft hält keine Beteiligungen. 


Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung 

der Mitglieder der Genossenschaft. 

Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, 

erwerben und betreuen. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus 

und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen 

und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, 

wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig. 

Die Genossenschaft war am 31.12.1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkannt. 

Sie darf nur die Tätigkeit einer von der Körperschaftssteuer befreiten Genossenschaft 

im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG betreiben. 

Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft erstreckt sich auf den Bereich des Bundesgebietes 

Deutschland.

- 272 - 


Erfüllung des öffentlichen Zwecks: 


Durch die entsprechende Aufgabenerledigung der Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft 

Bottrop e. V. wird dieser tatsächlich eingehalten. 


A. Vorstand: 

Andreas Fest 

Peter Butzke 

Horst Jäger 


Dr. Klemens Kreul, Vorsitzender 

Franz Berkenbusch, stellv. Vorsitzender 

Albert Althamner 

Gerhard Bongers 

Georg Ruhland 

Volker Westerdorff 

Willi Loeven (seit 06/10) 

C. Mitgliederversammlung 

Bernd Hohaus, Stadt Bottrop

- 273 - 




Die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG (GWB) - als örtlicher Wohnungsanbieter 

- hat sich bereits seit Jahren auf die sich abzeichnenden Veränderungen eingestellt. 

Den veränderten Qualitäts- und Wohnumfeldgesichtspunkten wird durch Um- und Ausbau 

sowie Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen konsequent Rechnung getragen. 

Ständige Bestandsverbesserungen, Mieternähe und wohnbegleitende Dienstleistungen haben 

dazu geführt, dass freiwerdende Wohnungen der Genossenschaft meist problemlos 

weitervermietet werden können. Die Nachfrage nach neuen und grundlegend modernisierten 

Wohnungen ist als gut zu bezeichnen. 

Durch den Einbau moderner Heizungsanlagen konnte die GWB einen Beitrag zur Energieeinsparung 

leisten. Auch im Rahmen der Instandhaltung hat die GWB die Bestandspflege 

und -erhaltung intensiviert. Neben der laufenden Instandhaltung erhielten im Geschäftsjahr 

2010 7 Mieter eine Gaszentralheizung bzw. wurde die Altanlage auf den neuesten Stand 

der Technik gebracht. 

Die Renovierung der Hausflure wurde in großem Umfang fortgesetzt. So konnten durch Einsatz 

des eigenen Regiebetriebes im Jahr 2010 wieder 18 Hausflure renoviert werden. Damit 

werden nun alle Hausflure im 10-Jahresrythmus gestrichen. Bei diesen Renovierungen wurde 

auch die Granitverlegung auf alten Holztreppenanlagen weitergeführt. 

In 15 Wohnungen, die teilweise zur Neuvermietung anstanden, wurden die kompletten Sanitäranlagen 

ausgebaut und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. 

Insgesamt stellt die GWB für die Modernisierung und Instandhaltung 912.205,97 € zur Verfügung. 

Darin sind eigene Kosten des Regiebetriebes bzw. Verwaltungsleistungen nicht eingerechnet. 

Bezogen auf die gesamte Wohn- und Nutzfläche wurden also durchschnittlich 

23,41 €/m 2 aufgewandt. 

Auch für das Jahr 2011 sind wieder umfangreiche Maßnahmen geplant. 

Die Vermietungssituation war im Geschäftsjahr durch Mieterwechsel gekennzeichnet. Die 

Neuvermietung konnte teilweise ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden. Wobei in den 

Wohnungen, wo die Ausstattung nicht mehr heutigem Standard entsprach, die Wohnungen 

vor Bezug modernisiert wurden. Daraus resultiert dann auch die entsprechende Erlösschmälerung. 

Am 31. Dezember 2010 befand sich das folgende unbebaute Grundstück im Eigentum der 

Genossenschaft: 

Bauland in Bottrop, „Hardenbergstraße 1 / 3" 332,00 m 2 

Aufgrund der Nachfrage von älteren Personen nach altersgerechtem Wohnraum, den die 

Genossenschaft zur Zeit nur an der Herderstraße zur Verfügung stellen kann, wurde der 

Entschluss gefasst, an der Ecke „Am Sandknappen / Neustraße" altersgerechten Wohnraum 

im freifinanzierten Bereich zu bauen. Denn die Wohnungen an der Herderstraße sind 

mit öffentlichen Mitteln gebaut und für die Anmietung wird ein Wohnberechtigungsschein 

benötigt. 

Mit dem Neubau der 14 altengerechten Wohnungen „Neustraße 76" ist begonnen worden. 

Die Fertigstellung ist für Oktober 2011 anvisiert. Die Baukosten belaufen sich auf rund 

1.500 T€, die durch Eigenmittel und ein KfW-Darlehen über 700 T€ finanziert werden.

- 274 - 


Auch mit dem Neubau „Neustraße 70", für den die Baugenehmigung am 17.11.2010 erteilt 

wurde, ist begonnen worden. Hier wird mit einer Fertigstellung im 1. Quartal 2012 gerechnet. 

Die Finanzierung der Herstellungskosten von ca. 1.050 T€ wird ebenfalls durch Eigenmittel 

und ein KfW-Darlehn über 450 T€ erfolgen. 

Die Genossenschaft schließt das Geschäftsjahr 2010 mit einem Jahresüberschuss von 

123 T€ (Vorjahr 18 T€) ab. 

Die Erhöhung des Betriebsergebnisses um 128 T€ ist vornehmlich auf die um 7 T€ zugenommenen 

Erträge aus Betriebsleistungen (wegen gestiegener Sollmieten und Bestandsveränderungen 

sowie die erhöhten Versicherungserstattungen und Wegfalls der Eingliederungshilfe) 

sowie auf den Abgang von 121 T€ bei den Aufwendungen für die Betriebsleistungen 

(wegen gestiegener Personalkosten und dem Rückgang der Instandhaltungs-, Zinsaufwendungen, 

Verwaltungsleistungen und Abschreibungen) zurückzuführen. 

Das Finanzergebnis von 11 T€ hat sich in 2010 gegenüber 2009 um 16 T€ vermindert und 

resultiert aus den gesunkenen Zinserträgen. 

Das neutrale Ergebnis in Höhe von 4 T€ hat gegenüber dem Vorjahr um 7 T€ abgenommen, 

bedingt durch den Abgang der Auflösung von Rückstellungen und Vereinnahmung von Verbindlichkeiten. 

Die Ertragslage war 2010 insgesamt zufriedenstellend. Bezogen auf den gesamten Bestand 

der vermieteten Wohnungen und gewerblichen Einheiten wird stets darauf geachtet, Mieterhöhungen 

unverzüglich vorzunehmen, wenn sie zulässig und vertretbar sind. 

Für das Geschäftsjahr 2011 weist der Wirtschaftsplan eine gesicherte Ertragslage aus. 

Zu der künftigen Entwicklung der Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Bottrop eG 

konnte die Gesellschaft z. Z. folgende Aussagen treffen. Für die kommenden Geschäftsjahre 

wird eine Fortsetzung der positiven Geschäftsentwicklung erwartet. Chancen ergeben 

sich aus der weiteren Optimierung des Wohnungsbestandes durch gezielte Investitionen in 

die Qualität und damit in die Attraktivität der Bestandsobjekte. Es ist das vorrangige Ziel der 

GWB, ihren Mitgliedern gute, preiswerte und zeitgemäße Wohnungen zur Verfügung zu stellen. 

Für das Jahr 2011 sind wieder Modernisierungs-, Instandhaltungs-/Instandsetzungskosten 

von rund 1.000 T€ in den Wirtschaftsplan aufgenommen worden. 

Bestandsgefährdende Risiken und Risiken, die die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage 

negativ beeinflussen könnten, sind nicht erkennbar. Allerdings könnte die anhaltende Entwicklung 

auf dem Mietwohnungsmarkt und die allgemeine demografische Entwicklung in den 

nächsten Jahren zu steigenden Mietrückständen, hohen Mieterwechseln, höheren Mietverzichten, 

Mietausfällen und rückläufiger Nachfrage nach Wohnraum führen. 

Die Fremdfinanzierungskosten belasten das Jahresergebnis. Den Risiken aus evtl. steigenden 

Kapitalkosten wurde durch entsprechende langfristige Zinsfestschreibungszeiträume 

und Verteilung der Zeiträume Rechnung getragen. 

Aufgrund der intensiven Betreuung und Investitionen im Bestand der GWB, schätzen sie 

diese Risiken als nicht bestandsgefährdend ein. 

Die langfristige Unternehmensstrategie ist auf die zukünftige Entwicklung des Wohnungsbestandes 

unter besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung 

ausgerichtet.

- 275 - 


Die Genossenschaft wird daher auch in Zukunft den Wohnungsbestand und das Wohnumfeld 

kontinuierlich den aktuellen Wohnbedürfnissen anpassen. Die Neubaumaßnahmen 

werden die aktuellen Wohnungsbedürfnisse von älteren Menschen im freifinanzierten Bereich 

abdecken, da die Genossenschaft in diesem Bereich noch keinen Wohnungsbestand 

besitzt. 

Für das Jahr 2011 sind insbesondere wieder Malerarbeiten an den Fassaden und Hausfluren 

vorgesehen. Auch sollen Dächer erneuert und gleichzeitig mit Dämmung versehen werden. 

Heizungsumbauten sind auch im Jahr 2011 wieder geplant. Für diese Maßnahmen sind 

Kosten von ca. 600 T€ im Wirtschaftsplan eingerechnet. 

Trotz der geänderten Rahmenbedingungen erwartet die GWB insgesamt eine gefestigte 

solide wirtschaftliche Entwicklung mit positiven Jahresergebnissen in ähnlicher Höhe.

- 276 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Umsatzerlöse 2.621.946,28 2.679.675,14 2.743.795,39 2.803.159,32 2.829.775,33 

Erhöhung/Verminderung des 

Bestandes an unfertigen 

Leistungen 


Erträge 

35.713.97 53.770,57 32.509,01 20.530,86 5.414,57 

27.824,86 41.314,46 55.490,32 26.732,71 10.722,33 


Erträge 2.916.291,84 2.843.019,42 2.907.295,36 2.939.457,07 2.924.369,89 

Position 2006 2007 2008 2009 2010 






Aufwendungen 


Aufwendungen 

138.021,93 123.510,77 129.261,87 148.142,00 137.251,54 

320.764,56 316.894,20 305.408,84 298.254,31 276.488,31 

Steuern 61.680,79 60.985,83 61.540,73 61.799,15 61.798,06 

Aufwendungen 2.930.048,11 2.778.185,18 2.889.338,68 2.921.454,71 2.801.172,05 

Position 2006 2007 2008 2009 2010 


Erträge 2.916.291,84 2.843.019,42 2.907.295,36 2.939.457,07 2.924.369,89 

./.Aufwendungen 2.930.048,11 2.778.185,18 2.889.338,68 2.921.454,71 2.801.172,05 

= Jahresüberschuss/fehlbetrag 

Einstellung in Ergebnisrücklagen 

Entnahme aus der Ergebnisrücklage 

-13.756,27 64.834,24 17.956,68 18.002,36 123.197,84 

2.500,00 46.500,00 2.000,00 2.000,00 103.000,00 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn -16.256,27 18.334,24 15.956,68 16.002,36 20.197,84

- 277 - 



Position 


2006 2007 2008 2009 2010 


938,00 3.927,00 4.904,00 10.422,00 6.901,00 




Vorräte 690.420,19 744.190,76 776.699,77 797.230,63 803.440,12 



50.760,17 99.317,28 72.832,30 97.895,57 78.845,42 




551,28 92,15 368,46 1.484,20 745,44 

Summe Aktiva 16.657.836,83 16.690.598,12 16.403.029,68 16.012.901,54 16.073.766,32 

Treuhandvermögen 0,00 2.015,97 0,00 0,00 0,00 


Rücklagen 4.269.646,64 4.323.593,34 4.331.714,48 4.337.552,56 4.444.442,46 


Eigenkapital 4.613.331,86 4.667.022,70 4.670.322,90 4.678.329,92 4.787.970,30 



Summe Passiva 16.657.836,83 16.690.598,12 16.403.029,68 16.012.901,54 16.073.766,32 

Treuhandverbindlichkeiten 0,00 2.015,97 0,00 0,00 0,00

- 278 - 


Bürgschaften 

keine 

Beschäftigte: 

Vollbeschäftigte 

Teilzeitbeschäftigte 

Kaufmännische Mitarbeiter 1 2 

Technische Mitarbeiter 0 0 

Mitarbeiter im Regiebetrieb, etc. 3 2 

4 4 

Außerdem wurde durchschnittlich 1 Auszubildende/r beschäftigt. 


Kennzahlen 2006 2007 2008 2009 2010 




Eigenkapital 

31,22 32,32 33,04 33,64 33,86 




0,00 1,39 0,38 0,38 2,57 



Einnahmen 



Betrag 

EUR 

2010 

Betrag 

EUR 

1 62000 21000 Dividenden 1.212,00 1.205,68 

Ausgaben 

- keine

- 279 - 

Beteiligungsbericht 2011 Sparkasse Stadt Bottrop 

25. Sparkasse Bottrop (Gewährträgerschaft für die Stadt Bottrop) 

Pferdemarkt 8 



Der Träger unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maß- 

gabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Ver- 

pflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht. 

Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Der 

Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten. 


Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop mbH 620.000 EUR (20 %) 

Gesellschaft für Stadtmarketing Bottrop mbH 2.050 EUR (7,22 %) 


Die Sparkasse Bottrop mit Sitz in Bottrop ist eine mündelsichere, dem gemeinsamen 

Nutzen dienende rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie führt ihre Ge- 

schäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Die Erzielung von Gewinn ist nicht 

Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.

- 280 - 



Verwaltungsrat: 

Bernd Tischler, Vorsitzender 

Klaus Strehl, MdL, 1. Stellvertreter 

Hermann Hirschfelder, 2. Stellvertreter 

Sachkundige Mitglieder 

(gem. § 10 Abs. 2 b SpkG) 

Stellvertretende Mitglieder 

Klaus Strehl Renate Palberg 

Peter Noetzel Jutta Pfingsten 

Werner Kamratowski Gabriele Sobetzko 

Josef Ludes Rudi Dartsch 

Hermann Hirschfelder Claudia Schmitz (bis 10/2011) 

Willi Tönsgerlemann Hans-Christian Geise (ab 11/2011) 

Ferdinand Butenweg Monika Budke 

Oliver Mies Angelika Große-Venhaus (bis 21.09.2010) 

Andrea Swoboda Lore Jakobi (ab 21.09.2010) 

Michael Riedel 

Ulrich Schnirch (bis 01.01.2010) 

Andreas Klodt (ab 18.05.2010) 

Dienstkräfte der Sparkasse 

(gem. § 10 Abs. 2 c SpkG) 

Andreas Pyrchalla Gisela Kappler 

Norbert Lechtenberg Wolfgang Porwol 

Anne Trasen Michael Kriesel 

Corinna Braun Jörg Hillenbrand 

Elke Maschmeyer Heinrich Kämker 

Stellvertretende Mitglieder 

Vertretender Hauptverwaltungsbeamter (gem. § 11 Abs. 3 SpkG) 

Erster Beigeordneter Paul Ketzer 

Vorstand: 

Thomas Schmidt, Vorsitzender 

Burkhard Klanten 

Stellvertreter für die Mitglieder des Vorstandes nach § 19 Abs. 1 SpKG 

Daniel Hickstein

- 281 - 




Die Stadtsparkasse Bottrop, eine Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 1 SpkG NRW, ist 

beim Amtsgericht Gelsenkirchen unter der Nummer HRA 2365 im Handelsregister eingetragen. 

Sie ist Mitglied des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Münster (SVWL), und über 

diesen dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V., Berlin und Bonn, angeschlossen. 

Träger der Sparkasse ist die Stadt Bottrop. Das Geschäftsgebiet der Sparkasse ist das 

Gebiet der Stadt Bottrop, der Städte Essen und Oberhausen sowie der Kreise Recklinghausen 

und Wesel. 

Die Sparkasse ist Mitglied im bundesweiten Haftungsverbund der Sparkassen-Finanzgruppe. 

Das aus Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen bestehende überregionale 

Sicherungssystem gewährleistet, dass im Bedarfsfall ausreichend Mittel zur Verfügung 

stehen, um die Forderungen der Kunden und auch das Institut selbst zu schützen. 

Daneben besteht für die Sparkassen in Westfalen-Lippe zusammen mit der WestLB AG ein 

zusätzlicher Reservefonds auf regionaler Ebene. 

Die Stadtsparkasse Bottrop ist flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Bottrop mit 16 Geschäftsstellen 

vertreten. 

Der für die Sparkassen-Finanzgruppe von der Rating-Agentur Moody's erteilte Rating-Floor 

sichert eine Mindestbonität von A1 ab. Moody's hat dem SVWL bereits im Jahr 2004 ein 

Emittentenrating von Aa3 erteilt. Im Jahr 2007 wurde allen Mitgliedern des Sparkassen- 

Haftungsverbunds durch die kanadische Rating-Agentur Dominion Bond Rating Services 

(DBRS) die Ratinguntergrenze „A (high)" erteilt, die der Ratingstufe „A1" der Rating-Agentur 

Moody's entspricht. Dies gilt auch für die Einzelbewertung der Stadtsparkasse Bottrop. Diese 

Bewertungen wurden von DBRS im Jahr 2009 bestätigt. Darüber hinaus ist von der Rating-Agentur 

Fitch am 27. September 2010 eine Einzelzuweisung des Floor-Ratings vorgenommen 

worden. Der Stadtsparkasse Bottrop ist die Ratingnote A+ zugewiesen worden. 

Außerdem tragen der Haftungsverbund und der regionale Reservefonds wesentlich zur 

Stärke der Sparkassen-Finanzgruppe insgesamt sowie der Sparkassen in Westfalen-Lippe 

bei. 

Durch das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 11. Dezember 2009 wurde der 

Stadtsparkasse Bottrop, aufgrund der indirekten Beteiligung an der Abwicklungsanstalt der 

WestLB AG, Düsseldorf, die Verpflichtung auferlegt, zur Abdeckung möglicher liquiditätswirksamer 

Verluste der Abwicklungsanstalt einzutreten. Für diese Verpflichtung werden über 

25 Jahre hinweg jährliche Raten bis zu einer Gesamthöhe von 20.682 TEUR in eine Rücklage 

eingestellt. 

Die Sparkasse als lokal tätiges Kreditinstitut refinanziert sich vorrangig aus dem Kundengeschäft. 

Darüber hinaus benötigte Mittel werden regelmäßig innerhalb der Sparkassen- 

Finanzgruppe oder am nationalen Markt beschafft. Die öffentlich-rechtliche Trägerschaft der 

Stadt Bottrop wird die Sparkasse auch künftig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen.

- 282 - 


Nach dem starken Einbruch im Jahr 2009 hat sich die wirtschaftliche Lage unerwartet 

schnell erholt. Die Expansion der Weltwirtschaft wurde maßgeblich von der guten Konjunktur 

in den aufstrebenden Volkswirtschaften vorangetrieben. Insbesondere die Schwellenländer 

Asiens konnten an die positive Entwicklung vor der Wirtschafts- und Finanzkrise anknüpfen 

und der Weltproduktion deutliche Impulse geben. Im Gegensatz dazu haben die 

meisten Industrieländer das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht. Dies liegt unter 

anderem daran, dass an den Finanzmärkten weiterhin das vollständige Vertrauen in die 

Funktionsfähigkeit des Finanzsystems fehlt. Dies wird daran deutlich, dass Banken mit Ihren 

Ausleihungen untereinander noch nicht zu dem vor der Krise gewohnten Niveau zurückgekehrt 

sind. Darüber hinaus gingen von der stark gestiegenen öffentlichen Verschuldung 

und den daraus resultierenden Konsolidierungserfordernissen dämpfende Effekte auf 

die Konjunktur der Industrieländer aus. Für das Jahr 2011 wird erwartet, dass sich die weltwirtschaftliche 

Konjunkturerholung weiter fortsetzt, jedoch an Tempo verlieren wird. In den 

Industrieländern dürfte sich das Wirtschaftswachstum etwas abschwächen. Ursächlich sind 

die anhaltenden Spannungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten sowie die Maßnahmen 

zur Konsolidierung der Staatshaushalte. 

Die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Raum, die zu Beginn des Jahres 2010 eher moderat 

ausfiel, gewann im zweiten Quartal getrieben von der besonders guten Konjunktur in 

Deutschland an Schwung. Allerdings ist ähnlich wie in der Weltwirtschaft eine divergierende 

Geschwindigkeit im Euro-Raum zu beobachten. Spanien und Italien erholten sich langsamer 

als der Durchschnitt. In Griechenland sank das Bruttoinlandsprodukt bis zum Sommer 

gar. Die zu Jahresbeginn 2010 in Schwierigkeiten geratenen peripheren Länder stehen 

vor der Herausforderung, ihre hohen Budgetdefizite deutlich zurückzuführen. 

Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Im Verlauf des Jahres 2010 hat die 

konjunkturelle Erholung an Breite gewonnen. Neben dem Anstieg der Exporte wurde die 

Expansion synchron von der erhöhten Binnenkonjunktur getragen. Die Unternehmensinvestitionen 

und die privaten Konsumausgaben verzeichneten einen spürbaren Zuwachs. 

Deutschland zählte zu den am stärksten expandierenden Volkswirtschaften im Euro-Raum. 

Trotz dieser Aufwärtsdynamik darf nicht übersehen werden, dass sich das Inlandsprodukt 

zur Jahresmitte 2010 noch auf einem Niveau befand, das zuletzt zum Jahreswechsel 

2006/2007 erreicht war. Zum Ende des Jahres 2010 verlangsamte sich das Tempo der konjunkturellen 

Entwicklung. Maßgeblich hierfür war die verminderte weltwirtschaftliche Expansion. 

Die Entwicklung am deutschen Arbeitsmarkt fiel wesentlich positiver als in den meisten 

anderen Industriestaaten aus. Diese erfreuliche Entwicklung ist hauptsächlich auf die flexiblen 

Strukturen des Arbeitsmarktes zurückzuführen. Die Unternehmen konnten auf tarifvertragliche 

Regelungen und innerbetriebliche Instrumente zurückgreifen, um die temporäre 

Unterauslastung ohne Freisetzung von Arbeitskräften zu bewältigen. 

Die Situation im Finanzsektor hat sich auch in Deutschland noch nicht normalisiert. Die nervöse 

Reaktion der Finanzmärkte auf die Verschuldungssituation der Peripherieländer des 

Euro-Raums und die möglichen Konsequenzen des dortigen Engagements deutscher Banken 

führten dazu, dass überschüssige Liquidität seitens der Banken bevorzugt bei der Zentralbank 

angelegt wurde, anstatt sie über den Interbankenmarkt zu verleihen. 

Darüber hinaus förderten die niedrigen kurzfristigen Zinsen das Eingehen von Liquiditätsrisiken 

und erhöhten damit die Abhängigkeit von volatilen Marktentwicklungen.

- 283 - 


Der konjunkturelle Aufschwung war auch im Geschäftsgebiet der Stadtsparkasse Bottrop 

spürbar. Nach dem wirtschaftlichen Stocken der vorausgegangenen Jahre ist allgemein befürchtet 

worden, dass der Wiederaufstieg der regionalen Wirtschaft nur mühsam und auf 

mittlere Sicht gelingen würde. Anders als erwartet trat die Entspannung schneller ein. Die 

Ertragslage der Unternehmen hat sich erheblich verbessert und der Export ist kräftig angezogen, 

was sich positiv auf die Investitionsausgaben auswirkte. Darüber hinaus hat auch der 

Arbeitsmarkt der Krise getrotzt und zeigte erfreuliche Tendenzen. 

Der Blick auf die weiteren konjunkturellen Perspektiven spiegelt ein überwiegend zuversichtliches 

Bild wider. Viele Unternehmen der Emscher-Lippe-Region blicken optimistisch 

in die Zukunft. Allerdings wird der demografische Wandel die beheimatete Wirtschaft im 

Ruhrgebiet in den nächsten Jahren vor eine große Herausforderung stellen. 

Die Sparkasse ist ein Wirtschaftsunternehmen des Trägers mit der Aufgabe, die geld- und 

kreditwirtschaftliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere des satzungsrechtlichen 

Geschäftsgebiets und des Trägers, zu gewährleisten. Die Kreditversorgung 

dient vornehmlich der Kreditausstattung des Mittelstandes sowie der wirtschaftlich 

schwächeren Bevölkerungskreise. Die Geschäfte werden unter Beachtung des öffentlichen 

Auftrags nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. Die Gewinnerzielung ist nicht Hauptzweck 

des Geschäftsbetriebes. 

Die positive konjunkturelle Situation bildete den wirtschaftlichen Rahmen für die geschäftliche 

Entwicklung der Sparkasse. Die Entwicklung des Kredit- und Einlagengeschäftes lag 

über unseren Erwartungen. Die Geschäftsentwicklung war insgesamt zufriedenstellend. Die 

Sparkasse konnte im abgelaufenen Geschäftsjahr ihre gute Stellung im harten Wettbewerb 

behaupten. 

Bis zum Jahresende 2011 dürfte es zu einer weiteren Produktionsausweitung in Deutschland 

kommen, deren Tempo jedoch geringer ausfällt als noch im Frühjahr 2010. Die privaten 

Konsumausgaben und Investitionen werden voraussichtlich zulegen. Der private 

Verbrauch wird dabei von einem weiteren Beschäftigungsaufbau gestützt. Vor allem die 

Ausrüstungs- und Wohnungsbauinvestitionen dürften angesichts des niedrigen Zinsniveaus 

weiter ansteigen. Mit Auslaufen der konjunkturellen Maßnahmen, die im Jahr 2009 beschlossen 

wurden, werden die Wachstumsimpulse der öffentlichen Bauinvestitionen hingegen 

zurückgehen. 

Die Wachstumsbeiträge der Exporte werden im kommenden Jahr aller Voraussicht nach 

abnehmen. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Verlangsamung des weltwirtschaftlichen 

Umfelds. Dementsprechend wird die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 

2011 mit 2,2 Prozent geringer ausfallen als im Jahr 2010 mit 3,7 Prozent. 

Die Situation am Arbeitsmarkt dürfte sich aufgrund der Produktionsausweitung weiterverbessern. 

So wird die Anzahl der registrierten Arbeitslosen voraussichtlich jahresdurchschnittlich 

von 3,4 Millionen Personen im Jahr 2010 auf leicht unter drei Millionen Personen 

im Jahr 2011 fallen. 

Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird sich aufgrund der Konsolidierungsanstrengungen 

sowie konjunkturell bedingter Mehreinnahmen im Jahr 2011 vermutlich 

leicht verbessern. Gemessen am nominalen Bruttoinlandsprodukt dürfte das Finanzdefizit 

auf 2,4 Prozent, die Schuldenstandsquote auf 73,8 Prozent sinken.

- 284 - 


Für das Jahr 2011 rechnet die Sparkasse daher mit einem gestärkten Nachfrageverhalten 

der privaten Haushalte. Dies wird sich auf den Kauf von Immobilien und damit das Baufinanzierungsgeschäft 

auswirken. So erwartet die Sparkasse im Kreditgeschäft mit Privatkunden 

einen moderaten Anstieg. 

Da im Firmenkundengeschäft die risikoorientierte Kreditpolitik weiterhin im Vordergrund 

steht, rechnet die Sparkasse nicht mit einem Wachstum im gewerblichen Kreditgeschäft. 

Insgesamt erwartet die Sparkasse für das Kreditgeschäft in 2011 ein Wachstum von 2,0%. 

Für das Jahr 2012 ist die voraussichtliche Entwicklung des Kreditgeschäftes mit deutlich 

größerer Unsicherheit behaftet. So ist die Entwicklung des Kreditgeschäftes insgesamt sehr 

stark von der Entwicklung im Bereich der privaten Wohnungsbaufinanzierung abhängig. Gegenwärtig 

wird das Geschäft durch die Erschließung neuer Baugebiete geprägt. Auch die 

Lage am Arbeitsmarkt wird die Entwicklung maßgeblich beeinflussen. Hier kann zum heutigen 

Zeitpunkt noch keine seriöse Prognose abgegeben werden. Die Sparkasse erwartet 

daher auch im Jahr 2012 ähnliche Zuwächse mit leicht rückläufiger Dynamik. 

Die Zuflüsse, die die Sparkasse in 2010 im Bereich der kurzfristigen Einlagen erzielt hat, gilt 

es nunmehr in andere Anlageformen zu überführen. Hier werden durchaus Umschichtungen 

in den bilanzneutralen Bereich erfolgen. Die Sparkasse strebt in 2011 eine deutlich über den 

Werten des Berichtsjahres liegende Gesamtersparnis in Höhe von 24,2 Mio. € an. Diese 

sollte auch im Jahr 2012 weiterhin positiv verlaufen. 

Im Dienstleistungsgeschäft wird die Sparkasse im Bereich des Wertpapiergeschäftes, das in 

den letzten Jahren rückläufig war, versuchen, verlorene Marktanteile aufzuholen. 

Die vorgenannten Prognosen zur Entwicklung im Einlagen- und Kreditgeschäft und insbesondere 

die Fokussierung auf das Wertpapiergeschäft können insgesamt nach unserer Planung 

zu einem Rückgang der Bilanzsumme in 2011 führen. Für das Jahr 2012 prognostiziert 

die Sparkasse keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Jahr 2011.

- 285 - 



Position 

2006 2007 2008 2009 2010 


Zinserträge 44.934.898,76 44.649.677,31 44.862.023,47 43.248.560,19 44.233.085,22 

Laufende Erträge 9.032.816,77 9.370.867,04 10.186.119,23 9.280.334,48 8.507.546,64 

Provisionserträge 7.875.539,87 8.299.905,65 8.162.253,12 8.280.942,37 8.600.718,09 

Sonstige betriebliche Erträge 997.728,32 834.313,26 1.849.146,14 950.386,42 686.468,37 

Erträge aus der Auflösung von 

Sonderposten 

221.672,17 0,00 0,00 225.790,68 0,00 

Nettoertrag aus Finanzgeschäften 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Erträge 63.062.655,89 63.154.763,26 65.059.541,96 61.986.014,14 62.027.818,32 

Position 

2006 2007 2008 2009 2010 



Verwaltungsaufwand 7.429.122,86 11.307.940,64 7.469.686,19 8.185.065,51 8.603.459,15 

Zinsaufwendungen 21.852.601,82 23.370.140,86 25.355.759,41 22.990.021,43 20.144.774,09 

Provisionsaufwendungen 602.690,01 630.324,51 596.612,02 614.324,12 476.948,66 


sonst. betriebliche Aufwendungen 648.279,14 555.142,93 890.860,66 1.016.061,62 1.218.999,27 

Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00 0,00 1.018.038,00 

Steuern 3.685.224,74 2.793.623,46 4.839.171,13 3.089.307,01 5.524.989,61 

Aufwendungen aus Verlustübernahme 32.612,33 33.113,39 31.125,33 31.125,33 31.125,33 

Zuführung zum Fonds für allgemeine 

Bankrisiken 

Einstellung in Sonderposten mit 

Rücklagenanteil 

4.700.000,00 3.600.000,00 4.400.000,00 4.150.000,00 800.000,00 

0,00 0,00 225.790,68 0,00 0,00 

Aufwendungen 61.317.100,66 61.534.558,34 64.107.457,96 61.039.671,14 61.076.838,23 

Position 

2006 

EUR 

2007 

EUR 

2008 

EUR 

2009 

EUR 

2010 

EUR 

Erträge 63.062.655,89 63.154.763,26 65.059.541,96 61.986.014,14 62.027.818,32 

./. Aufwendungen 61.317.100,66 61.534.558,34 64.107.457,96 61.039.671,14 61.076.838,23 

= Jahresüberschuss 1.745.555,23 1.620.204,92 952.084,00 946.343,00 950.980,09 

Entnahme aus Gewinnrücklage 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Einstellung in Gewinnrücklagen 1.100.000,00 1.000.000,00 0,00 0,00 0,00 

Bilanzgewinn 645.555,23 620.204,92 952.084,00 946.343,00 950.980,09

- 286 - 




2006 2007 2008 2009 2010 


Barreserve 20.852.530,97 22.118.458,38 22.428.651,95 24.968.294,68 21.766.538,14 

Schuldtitel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Forderungen an 

Kreditinstitute 

30.601.726,83 61.338.886,24 71.958.991,81 80.044.723,41 63.445.130,83 

Forderungen an Kunden 662.057.987,83 680.470.033,98 659.604.585,54 678.471.065,79 715.885.932,88 

Schuldverschreibungen 95.629.060,85 46.174.291,46 53.449.960,87 61.772.341,77 66.316.816,43 

Aktien, Wertpapiere 202.220.604,65 210.543.010,22 209.502.251,44 204.285.875,75 203.716.483,68 

Beteiligungen 12.586.800,26 20.676.456,56 20.630.611,38 20.694.111,38 20.194.231,77 

Anteile an verbundenen 

Unternehmen 

0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 


Ausgleichsforderungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 

Immaterielle Anlagewerte 53.443,00 88.595,00 139.535,00 85.639,00 35.411,00 

Sachanlagen 11.584.791,44 10.886.029,74 11.883.789,22 14.683.572,32 15.850.209,32 

Sonstige 



2.094.333,52 2.665.898,71 1.333.866,23 944.506,95 720.958,03 

389.976,97 582.097,79 509.604,56 442.239,32 449.696,33 

Summe Aktiva 1.038.192.869,39 1.055.646.915,51 1.051.523.113,89 1.086.453.380,50 1.108.425.635,86 

Verbindlichkeiten 957.118.235,45 966.034.765,04 956.733.610,99 987.086.718,66 1.005.732.476,81 


1.251.965,51 1.024.838,98 810.945,92 709.304,16 708.216,68 



Rücklagenanteil 

Fonds für allgemeine 

Bankrisiken 

0,00 0,00 225.790,68 0,00 0,00 

9.500.000,00 13.100.000,00 17.500.000,00 21.650.000,00 22.450.000,00 

Rücklagen 59.233.740,44 60.879.295,67 61.499.500,59 62.451.584,59 63.480.872,12 

Bilanzgewinn 645.555,23 620.204,92 952.084,00 946.343,00 950.980,09 

Summe Passiva 1.038.192.869,39 1.055.646.915,51 1.051.523.113,89 1.086.453.380,50 1.108.425.635,86

- 287 - 


Beschäftigte 

2010 2009 

Vollzeitkräfte 212 220 

Teilzeit- und Ultimokräfte 61 64 

273 284 


293 302

- 288 - 

Beteiligungsbericht 2011 Sparkasse Stadt Bottrop

- 289 - 

Beteiligungsbericht 2011 Volksbank Stadt Bottrop 

26. Volksbank Kirchhellen eG 

Kirchhellener Straße 6-8 



Geschäftsguthaben: 5.432.936,47 EUR 

Die Stadt Bottrop besitzt 1 Anteil an der Genossenschaft zu 160,00 EUR. 


Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Ge- 

schäften. 


A. Aufsichtsrat: 

Rudolf Allekotte, Vorsitzender 

Dr. Günter Korte, stellv. Vorsitzender 

Egon Fiele 

Dirk Helmke 

Regina Timmerhaus 

Jürgen Lefarth 

Harald Lubina 

Friedrich Steinmann 

Frank Schneider 

Barbara Wischermann 

B. Vorstand: 

Werner Münstermann 

Eberhard Kreck 

C. Prokuristen: 

Heinz Grob 

Ulrich Frensch 

Martin Wissing 

Marcus Nowak 

Martin Oelerich 

Michael Platzköster 

Jürgen Tebroke 

Wegen der Geringfügigkeit des Anteils der Stadt Bottrop an der Genossenschaft wird auf eine 

Darstellung der Unternehmensdaten verzichtet.

- 290 - 

Beteiligungsbericht 2011 Volksbank Stadt Bottrop

- 291 - 


VII. Perspektiven 

Angesichts der defizitären städtischen Haushaltssituation hat die Steuerung und 

Kontrolle der städtischen Beteiligungen eine besondere Bedeutung. 

Dem mit Organisationsprivatisierungen einhergehenden Verlust an kommunaler 

Einfluss- und Steuerungsmöglichkeit kann durch eine Gestaltung der Gesell- 

schaftsverträge/der Satzungen sowie einer optimierten Steuerung der städtischen 

Beteiligungen entgegengewirkt werden. 

Zur Lösung dieser Problematik soll im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform der 

Stadt Bottrop der Aufbau eines effektiven und umfassenden Beteiligungsmanage- 

ment zur Steuerung und Kontrolle verselbständigter Bereiche erfolgen. 

Die Steuerungsmechanismen und Steuerungsmöglichkeiten sollen durch systema- 

tisches und geplantes Einwirken auf die Beteiligungen verbessert werden. Dabei ist 

ein angemessenes Verhältnis zwischen der Selbständigkeit der Beteiligungsgesell- 

schaften einerseits und der Steuerung und Kontrolle durch die Stadt andererseits 

zu finden. 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 07.11.2000 die Beteiligungsrichtlinien 

der Stadt Bottrop beschlossen. 

Diese Beteiligungsrichtlinien sollen die gesamtstädtischen Interessen durch gezielte 

Vorgaben des Rates der Stadt an die Vertreter der Stadt Bottrop in den Organen 

der Gesellschaften und an die Finanzverwaltung verwirklichen. 

In den Beteiligungsrichtlinien werden Vorgaben zur wirtschaftlichen Beteiligung der 

Stadt, zu Aufgaben, Rechten und Pflichten der Beteiligungsverwaltung gemacht 

und ferner Regelungen für Vertreter der Stadt Bottrop in den Organen der Gesell- 

schaften getroffen.

- 292 - 


Anhang 

Anlage 1: Erläuterung zu der Berechnung und Aussagekraft der aus- 

gewiesenen Kennzahlen und der Kapitalflussrechnung 

Bei der Darstellung der einzelnen Unternehmen werden Kennzahlen zur Analyse der 

wirtschaftlichen Situation aufgeführt. Die ausgewiesenen Kennzahlen werden anhand 

der nachstehenden Formeln berechnet und haben im Wesentlichen folgende Aussa- 

gekraft: 

Eigenkapitalquote = Eigenkapital / Gesamtkapital 

Die Eigenkapitalquote gibt den Grad der Unabhängigkeit ei- 

nes Unternehmens wieder. In der Regel kann die Finanzie- 

rung eines Unternehmens als günstig bezeichnet werden, 

wenn das Eigenkapital als Haftungs- bzw. Schutzkapital das 

Fremdkapital überwiegt. Je höher der Anteil des Eigenkapi- 

tals am Gesamtkapital, umso sicherer ist die Lage des Un- 

ternehmens in Krisenzeiten und umso unabhängiger ist das 

Unternehmen gegenüber seinen Gläubigern. 

Fremdkapitalquote = Fremdkapital / Gesamtkapital 

Die Fremdkapitalquote gibt den Grad der Abhängigkeit eines 

Unternehmens wieder. In der Regel kann die Finanzierung 

eines Unternehmens als ungünstig bezeichnet werden, wenn 

das Fremdkapital das Eigenkapital überwiegt. Je höher der 

Anteil des Fremdkapitals am Gesamtkapital, umso unsiche- 

rer ist die Lage des Unternehmens in Krisenzeiten und umso 

abhängiger ist das Unternehmen gegenüber seinen Gläubi- 

gern.

- 293 - 


Eigenkapital-Rentabilität = Jahresüberschuss x 100 

Deckung des Anlagevermö- 

Eigenkapital 

Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unterneh- 

men als Unterschied der Erträge und Aufwendun- 

gen soll so hoch sein, dass außer den für die tech- 

nische und wirtschaftliche Entwicklung des Unter- 

nehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine 

marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirt- 

schaftet wird (§ 109 (2) GO NRW). Die Kennzahl 

drückt die Höhe der Verzinsung des Eigenkapitals 

in Prozent aus. 

gens durch Eigenkapital = Eigenkapital / Anlagevermögen 

Die Finanzierung des Anlagevermögens durch Ei- 

genkapital ist ein wichtiger Maßstab zur Beurteilung 

der Kapitalausstattung des Unternehmens. Da An- 

lagegegenstände in der Regel langfristig gebunde- 

nes Vermögen darstellen, müssen sie durch ent- 

sprechend langfristiges Kapital finanziert werden. 

Damit wird sichergestellt, dass im Krisenfalle keine 

Anlagegüter veräußert werden müssen, um den 

Tilgungsverpflichtungen termingerecht nachzu- 

kommen. Deshalb sollen Wirtschaftsgüter des An- 

lagevermögens grundsätzlich nicht kurzfristig finan- 

ziert werden. Die Anlagenfinanzierung kann somit 

als sehr gut bezeichnet werden, wenn das Anlage- 

vermögen voll durch Eigenkapital gedeckt ist.

- 294 - 


Kassenmittelintensität = Flüssige Mittel / Gesamtvermögen 

Kapitalflussrechnung/Cash Flow 

Die Kennzahl drückt den Grad der Zahlungsfähig- 

keit aus. Je mehr die flüssigen Mittel die kurzfristi- 

gen Verbindlichkeiten decken, desto liquider und 

damit sicherer ist das Unternehmen. 

Der Cash Flow ist eine Kennzahl, die angibt, welchen Mittelzufluss ein Unternehmen 

in einer Periode aus dem Umsatzprozess erwirtschaftet hat und was somit unterjäh- 

rig für Investitionen, Tilgungszahlungen oder Gewinnausschüttungen zur Verfügung 

steht (Finanzmittelüberschuss). 

Er ist ein Maßstab für die Selbstfinanzierungskraft eines Unternehmens und zeigt die 

finanzielle Flexibilität und finanzielle Unabhängigkeit von außenstehenden Geldge- 

bern an. Ein niedriger Cash Flow führt zu einer Schwächung des Eigenkapitals, so- 

mit zu einem erhöhten Verschuldungsgrad und schließlich zwangsläufig zu einer 

wachsenden Zinslast. Das Wachstumspotential des Unternehmens wird einge- 

schränkt.

- 295 - 


Anlage 2: Auszug aus der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen 

§ 107 

Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung 

(1) Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn 

1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 

2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der 

Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und 

3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs 

sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich 

der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen 

nicht ebenso gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. 

Das Betreiben eines Telekommunikationsnetzes umfasst nicht den Vertrieb und/oder 

die Installation von Endgeräten von Telekommunikationsanlagen. Als wirtschaftliche 

Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter 

oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die 

Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung 

erbracht werden könnte. 

(2) Als wirtschaftliche Betätigung im Sinne dieses Abschnitts gilt nicht der Betrieb von 

1. Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 

2. öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner 

erforderlich sind, insbesondere Einrichtungen auf den Gebieten 

- Erziehung, Bildung oder Kultur (Schulen, Volkshochschulen, Tageseinrichtungen 

für Kinder und sonstige Einrichtungen der Jugendhilfe, Bibliotheken, Museen, 

Ausstellungen, Opern, Theater, Kinos, Bühnen, Orchester, Stadthallen, 

Begegnungsstatten), 

- Sport oder Erholung (Sportanlagen, zoologische und botanische Gärten, 

Wald-, Park- und Gartenanlagen, Herbergen, Erholungsheime, Bäder, Einrichtungen 

zur Veranstaltung von Volksfesten), 

- Gesundheits- oder Sozialwesen (Krankenhäuser, Bestattungseinrichtungen, 

Sanatorien, Kurparks, Senioren- und Behindertenheime, Frauenhäuser, soziale 

und medizinische Beratungsstellen), 

3. Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehrsförderung 

oder der Wohnraumversorgung dienen, 

4. Einrichtungen des Umweltschutzes, insbesondere der Abfallentsorgung oder 

Abwasserbeseitigung sowie des Messe- und Ausstellungswesens, 

5. Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden 

und Gemeindeverbänden dienen. 

Auch diese Einrichtungen sind, soweit es mit ihrem öffentlichen Zweck vereinbar ist, 

nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und können entsprechend den 

Vorschriften über die Eigenbetriebe geführt werden. Das Innenministerium kann durch 

Rechtsverordnung bestimmen, dass Einrichtungen, die nach Art und Umfang eine 

selbstständige Betriebsführung erfordern, ganz oder teilweise nach den für die Eigenbetriebe 

geltenden Vorschriften zu führen sind; hierbei können auch Regelungen getroffen 

werden, die von einzelnen der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften abweichen.

- 296 - 


(3) Die wirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist nur zulässig, wenn 

die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der 

betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Die Aufnahme einer 

wirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen 

des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme einer 

solchen Betätigung bedarf der Genehmigung. 

(4) Die nichtwirtschaftliche Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist nur zulässig, 

wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen und die 

berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt 

sind. Diese Voraussetzungen gelten bei in den Krankenhausplan des Landes aufgenommenen 

Krankenhäusern als erfüllt. Die Aufnahme einer nichtwirtschaftlichen Betätigung 

auf ausländischen Märkten ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 

1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 vorliegen. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf 

der Genehmigung. 

(5) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare oder mittelbare 

Beteiligung an Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat auf der Grundlage 

einer Marktanalyse über die Chancen und Risiken des beabsichtigten wirtschaftlichen 

Engagements und über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische 

Wirtschaft zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, 

Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche handelnden 

Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Marktanalysen zu 

geben. 

(6) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht errichten, übernehmen oder betreiben. 

(7) Für das öffentliche Sparkassenwesen gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften. 

§ 107a 

Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung 

(1) Die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung 

dient einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem 

angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht. 

(2) Mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundene Dienstleistungen 

sind zulässig, wenn sie den Hauptzweck fördern. Die Gemeinde stellt sicher, 

dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, 

insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden. 

(3) Die Aufnahme einer überörtlichen energiewirtschaftlichen Betätigung ist zulässig, wenn 

die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt und die berechtigten Interessen der betroffenen 

kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom 

und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes 

eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. Die Aufnahme 

einer energiewirtschaftlichen Betätigung auf ausländischen Märkten ist zulässig, wenn 

die Voraussetzung des Absatzes 1 vorliegt. Die Aufnahme einer solchen Betätigung bedarf 

der Genehmigung. 

(4) Vor der Entscheidung über die Gründung von bzw. die unmittelbare Beteiligung an Unternehmen 

im Sinne des Absatzes 1 ist der Rat über die Chancen und Risiken des beabsichtigten 

wirtschaftlichen Engagements zu unterrichten. Den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen 

von Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten 

der jeweiligen Branche handelnden Gewerkschaften ist Gelegenheit zur Stellungnahme 

zu geben, sofern die Entscheidung die Erbringung verbundener Dienstleistungen betrifft.

- 297 - 


§ 108 

Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts 

(1) Die Gemeinde darf Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten 

Rechts nur gründen oder sich daran beteiligen, wenn 

1. bei Unternehmen (§ 107 Abs. 1) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 gegeben 

sind und bei Unternehmen im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung 

die Voraussetzungen des § 107 a Abs. 1 gegeben ist, 

2. bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Gründung 

oder der Beteiligung vorliegt, 

3. eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten 

Betrag begrenzt, 

4. die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu 

ihrer Leistungsfähigkeit steht, 

5. die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener 

Höhe verpflichtet, 

6. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, 

erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer 

Weise gesichert wird, 

7. das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder 

sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird, 

8. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der 

Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften 

gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des 

Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften 

des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften 

aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe 

geltenden Vorschriften geprüft werden, 

9. bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich weitergehender 

oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch Gesellschaftsvertrag 

oder Satzung gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten 

Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des Handelsgesetzbuches der Mitglieder 

der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen 

Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie 

zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds dieser Personengruppen 

unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 

9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden. Die individualisierte 

Ausweisungspflicht gilt auch für: 

a) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung 

ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, 

b) Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung 

ihrer Tätigkeit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft 

während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten 

Betrag, 

c) während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und 

d) Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres 

beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des 

Geschäftsjahres gewährt worden sind.

- 298 - 


Eine Gewährleistung für die individualisierte Ausweisung von Bezügen und Leistungszusagen 

ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft auch 

dann gegeben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erstmalige individualisierte 

Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr nach Erwerb der Beteiligung 

festgelegt ist. 

10. bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienstleistungen 

nach § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 im Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im 

Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den 

Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt 

ist. Zur Wahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen darf die Gemeinde für 

diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen 

in Anspruch nehmen noch Bürgschaften und Sicherheiten i. S. von 

§ 87 leisten. 

Die Aufsichtsbehörde kann von den Vorschriften der Nummern 3, 5 und 8 in begründeten 

Fällen Ausnahmen zulassen. Wird von Satz 1 Nummer 8 eine Ausnahme zugelassen, 

kann auch von Satz 1 Nummer 9 eine Ausnahme zugelassen werden. 

(2) Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 gilt für die erstmalige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung 

an einer Gesellschaft einschließlich der Gründung einer Gesellschaft, wenn den beteiligten 

Gemeinden oder Gemeindeverbänden alleine oder zusammen oder zusammen mit 

einer Beteiligung des Landes mehr als 50 vom Hundert der Anteile gehören. Bei bestehenden 

Gesellschaften, an denen Gemeinden oder Gemeindeverbände unmittelbar oder 

mittelbar alleine oder zusammen oder zusammen mit dem Land mit mehr als 50 vom 

Hundert beteiligt sind, trifft die Gemeinden und Gemeindeverbände eine Hinwirkungspflicht 

zur Anpassung an die Vorgaben des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 9. Die Hinwirkungspflicht 

nach Satz 2 bezieht sich sowohl auf die Anpassung von Gesellschaftsvertrag 

oder Satzung als auch auf die mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 verfolgte Zielsetzung 

der individualisierten Ausweisung der dort genannten Bezüge und Leistungszusagen. 

(3) Gehören einer Gemeinde mehr als 50 vom Hundert der Anteile an einem Unternehmen 

oder einer Einrichtung in Gesellschaftsform, muss sie darauf hinwirken, dass 

1. in sinngemäßer Anwendung der für die Eigenbetriebe geltenden Vorschriften 

a) für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt wird, 

b) der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde gelegt und der 

Gemeinde zur Kenntnis gebracht wird, 

c) die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie 

das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts unbeschadet 

der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich bekannt 

gemacht werden und der Jahresabschluss und der Lagebericht bis zur Feststellung 

des folgenden Jahresabschlusses zur Einsichtnahme verfügbar gehalten 

werden, 

2. in dem Lagebericht oder in Zusammenhang damit zur Einhaltung der öffentlichen 

Zwecksetzung und zur Zweckerreichung Stellung genommen wird, 

3. nach den Wirtschaftsgrundsätzen (§ 109) verfahren wird, wenn die Gesellschaft ein 

Unternehmen betreibt. 

Der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht über die Einhaltung der öffentlichen 

Zwecksetzung sind dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen. Gehört der Gemeinde 

zusammen mit anderen Gemeinden oder Gemeindeverbänden die Mehrheit der 

Anteile an einem Unternehmen oder an einer Einrichtung, soll sie auf eine Wirtschaftsführung 

nach Maßgabe des Satzes 1 Nr. 1 a) und b) sowie Nr. 2 und Nr. 3 hinwirken.

- 299 - 


(4) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der 

Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur gründen, übernehmen, wesentlich erweitern 

oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut in einer anderen 

Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. 

(5) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 Unternehmen und Einrichtungen in der 

Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur gründen oder sich daran 

beteiligen, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sichergestellt ist, 

dass 

1. die Gesellschafterversammlung auch beschließt über 

a) den Abschluss und die Änderungen von Unternehmensverträgen im Sinne der 

§§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, 

b) den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, 

c) den Wirtschaftsplan, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung 

des Ergebnisses sowie 

d) die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführer, soweit dies nicht der 

Gemeinde vorbehalten ist, und 

2. der Rat den von der Gemeinde bestellten oder auf Vorschlag der Gemeinde gewählten 

Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen kann, soweit die Bestellung eines 

Aufsichtsrates gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. 

(6) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände 

oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 25 vom Hundert beteiligt 

sind, dürfen 

a) der Gründung einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung in einer 

Rechtsform des privaten Rechts, einer Beteiligung sowie der Erhöhung einer Beteiligung 

der Gesellschaft an einer anderen Gesellschaft oder einer anderen Vereinigung 

in einer Rechtsform des privaten Rechts nur zustimmen, wenn 

- die vorherige Entscheidung des Rates vorliegt, 

- für die Gemeinde selbst die Gründungs- bzw. Beteiligungsvoraussetzungen vorliegen 

und 

- sowohl die Haftung der gründenden Gesellschaft als auch die Haftung der zu 

gründenden Gesellschaft oder Vereinigung durch ihre Rechtsform auf einen bestimmten 

Betrag begrenzt sind oder 

- sowohl die Haftung der sich beteiligenden Gesellschaft als auch die Haftung der 

Gesellschaft oder Vereinigung, an der eine Beteiligung erfolgt, durch ihre Rechtsform 

auf einen bestimmten Betrag begrenzt sind; 

b) einem Beschluss der Gesellschaft zu einer wesentlichen Änderung des GeseIlschaftszwecks 

oder sonstiger wesentlicher Änderungen des Gesellschaftsvertrages 

nur nach vorheriger Entscheidung des Rates zustimmen. 

In den Fällen von Satz 1 Buchstabe a) gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Als Vertreter 

der Gemeinde im Sinne von Satz 1 gelten auch Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und 

Mitglieder von sonstigen Organen und ähnlichen Gremien der Gesellschaft, die von der Gemeinde 

oder auf ihre Veranlassung oder ihren Vorschlag in das Organ oder Gremium entsandt 

oder gewählt worden sind. Beruht die Entsendung oder Wahl auf der Veranlassung 

oder dem Vorschlag mehrerer Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände, so 

bedarf es der Entscheidung nur des Organs, auf das sich die beteiligten Gemeinden und 

Gemeindeverbände oder Zweckverbände geeinigt haben. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, 

soweit ihnen zwingende Vorschriften des Gesellschaftsrechts entgegenstehen.

- 300 - 


(7) Die Gemeinde kann einen einzelnen Geschäftsanteil an einer eingetragenen Kreditgenossenschaft 

erwerben, wenn eine Nachschusspflicht ausgeschlossen oder die Haftungssumme 

auf einen bestimmten Betrag beschränkt ist. 

§ 108 a 

Arbeitnehmermitbestimmung in fakultativen Aufsichtsräten 

(1) Soweit im Gesellschaftsvertrag eines Unternehmens (§ 107 Abs. 1, § 107 a Abs. 1) oder 

einer Einrichtung (§ 107 Abs. 2) in Privatrechtsform, an der die Gemeinde unmittelbar 

oder mittelbar mit mehr als 50 vom Hundert der Anteile beteiligt ist, ein fakultativer Aufsichtsrat 

vorgesehen ist, können dem fakultativen Aufsichtsrat Arbeitnehmervertreter des 

Unternehmens oder der Einrichtung angehören. In diesem Fall ist ein angemessener 

Einfluss der Gemeinde im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 gegeben, wenn bei mehr 

als 2 von der Gemeinde in den Aufsichtsrat zu entsendenden Vertretern nicht mehr als 

ein Drittel der Gesamtzahl der Aufsichtsratsmandate durch Arbeitnehmervertreter des 

Unternehmens oder der Einrichtung nach Maßgabe der folgenden Absätze besetzt werden. 

(2) Der Rat der Gemeinde bestellt aus einer von der Betriebsversammlung des Unternehmens 

oder der Einrichtung zu erstellenden Vorschlagsliste die in den fakultativen Aufsichtsrat 

zu entsendenden Arbeitnehmervertreter. Die Bestellung bedarf eines Beschlusses 

der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates. Die Vorschlagsliste 

muss mindestens die doppelte Zahl der zu entsendenden Arbeitnehmervertreter enthalten. 

Der Rat hat das Recht, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder 

sämtliche Vorschläge der Liste zurückzuweisen und eine Ergänzung zu verlangen. In 

diesem Fall kann eine Betriebsversammlung eine neue Vorschlagsliste erstellen; Sätze 1 

bis 4 gelten entsprechend. Im Falle einer erneuten Zurückweisung der Vorschläge durch 

den Rat bleiben die für die Arbeitnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate 

unbesetzt. 

(3) § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten für die nach Absatz 2 für den fakultativen Aufsichtsrat 

vom Rat bestellten Arbeitnehmervertreter entsprechend. Verliert ein vom Rat bestellter 

Arbeitnehmervertreter die Beschäftigteneigenschaft in dem Unternehmen oder der Einrichtung, 

muss der Rat ihn entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 3 aus seinem Amt im fakultativen 

Aufsichtsrat abberufen. 

(4) In der Betriebsversammlung nach Absatz 2 sind alle Beschäftigten des Unternehmens 

bzw. der Einrichtung wahlberechtigt, die am Tage der Betriebsversammlung das 18. Lebensjahr 

vollendet haben. Nicht wahlberechtigt sind Geschäftsführer und Vorstände des 

Unternehmens bzw. der Einrichtung. In die Vorschlagsliste können nur Wahlberechtigte 

aufgenommen werden. Die Einzelheiten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter sind im 

Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder einem sonstigen Organisationsstatut des Unternehmens 

bzw. der Einrichtung zu regeln. Im Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder dem 

Organisationsstatut des Unternehmens bzw. der Einrichtung ist auch die Amtsdauer der 

Arbeitnehmervertreter zu regeln. Sie soll die regelmäßige Amtsdauer der nach § 113 

Abs. 2 Satz 2 neben dem Bürgermeister oder dem von ihm benannten Bediensteten der 

Gemeinde in den fakultativen Aufsichtsrat bestellten weiteren Vertreter nicht überschreiten. 

(5) Wird ein Arbeitnehmervertreter von seinem Amt gemäß § 113 Abs. 1 Satz 3 abberufen 

oder scheidet er aus anderen Gründen aus dem Aufsichtsrat aus, bestellt der Rat mit der 

Mehrheit der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder aus dem noch nicht in Anspruch genommenen 

Teil der Vorschlagsliste nach Absatz 2 einen Nachfolger. Kommt eine solche 

Mehrheit nicht zustande, kann eine Betriebsversammlung den noch nicht in Anspruch 

genommenen Teil der Vorschlagsliste um neue Vorschläge ergänzen. Kommt auch dann 

keine Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates für die Bestellung eines 

Nachfolgers zustande, bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt.

- 301 - 


(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten mit folgenden Maßgaben entsprechend in den Fällen, in denen 

an einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Privatrechtsform zwei oder mehr 

Gemeinden beteiligt sind. 

Die Bestellung der in den fakultativen Aufsichtsrat zu entsendenden Arbeitnehmervertreter 

bedarf übereinstimmender, mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder zustande 

gekommener Beschlüsse der Räte mindestens so vieler beteiligter Kommunen, 

dass hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen 

oder der Einrichtung repräsentiert wird. Kommen solche übereinstimmenden 

Beschlüsse nicht oder nicht im erforderlichen Umfang zustande, kann eine Betriebsversammlung 

eine neue Vorschlagsliste erstellen. Kommen auch hierzu entsprechende 

übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen 

Umfang zustande, bleiben die für die Arbeitnehmervertreter vorgesehenen Aufsichtsratsmandate 

unbesetzt. 

Für die Bestellung eines Nachfolgers im Sinne des Absatzes 5 gilt Satz 2 entsprechend. 

Kommen danach übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im 

erforderlichen Umfang zustande, kann eine Betriebsversammlung den noch nicht in Anspruch 

genommenen Teil der Vorschlagsliste um neue Vorschläge ergänzen. Kommen 

auch dann übereinstimmende Beschlüsse der beteiligten Räte nicht oder nicht im erforderlichen 

Umfang zustande, bleibt das Aufsichtsratsmandat unbesetzt. 

Für die nach § 113 Abs. 1 Sätze 2 und 3 zu treffenden Entscheidungen bedarf es übereinstimmender 

Beschlüsse der Räte mindestens so vieler beteiligter Kommunen, dass 

hierdurch insgesamt mehr als die Hälfte der kommunalen Beteiligung an dem Unternehmen 

oder der Einrichtung repräsentiert wird. 

§ 109 

Wirtschaftsgrundsätze 

(1) Die Unternehmen und Einrichtungen sind so zu führen, zu steuern und zu kontrollieren, 

dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Unternehmen sollen einen Ertrag für 

den Haushalt der Gemeinde abwerfen, soweit dadurch die Erfüllung des öffentlichen 

Zwecks nicht beeinträchtigt wird. 

(2) Der Jahresgewinn der wirtschaftlichen Unternehmen als Unterschied der Erträge und 

Aufwendungen soll so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche 

Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche 

Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird. 

§ 110 

Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung 

Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Unternehmen besteht, dürfen der 

Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere 

Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. 

§ 111 

Veräußerung von Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen 

(1) Die teilweise oder vollständige Veräußerung eines Unternehmens oder einer Einrichtung 

oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche 

die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen, die Einrichtung oder die Gesellschaft 

verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die für die Betreuung der Einwohner 

erforderliche Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird.

- 302 - 


(2) Vertreter der Gemeinde in einer Gesellschaft, an der Gemeinden, Gemeindeverbände 

oder Zweckverbände unmittelbar oder mittelbar mit mehr als 50 v. H. beteiligt sind, dürfen 

Veräußerungen oder anderen Rechtsgeschäften im Sinne des Absatzes 1 nur nach 

vorheriger Entscheidung des Rates und nur dann zustimmen, wenn für die Gemeinde 

die Zulässigkeitsvoraussetzung des Absatzes 1 vorliegt. 

§ 112 

Informations- und Prüfungsrechte, Beteiligungsbericht 

(1) Gehören einer Gemeinde unmittelbar oder mittelbar Anteile an einem Unternehmen 

oder einer Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des 

Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang, so soll sie 

1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausüben, 

2. darauf hinwirken, dass ihr die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen 

Befugnisse eingeräumt werden. 

(2) Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einer Gesellschaft keine Mehrheitsbeteiligung im 

Sinne des § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes, so soll die Gemeinde, soweit ihr Interesse 

dies erfordert, darauf hinwirken, dass ihr im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung 

die Befugnisse nach § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes eingeräumt werden. 

Bei mittelbaren Minderheitsbeteiligungen gilt dies nur, wenn die Beteiligung den vierten 

Teil der Anteile übersteigt und einer Gesellschaft zusteht, an der die Gemeinde allein 

oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften mit Mehrheit im Sinne des § 53 des 

Haushaltsgrundsätzegesetzes beteiligt ist. 

§ 113 

Vertretung der Gemeinde in Unternehmen oder Einrichtungen 

(1) Die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, 

Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, 

an denen die Gemeinde beteiligt ist, haben die Interessen der Gemeinde 

zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden. 

Die vom Rat bestellten Vertreter haben ihr Amt auf Beschluss des Rates jederzeit niederzulegen. 

Die Sätze 1 bis 3 gelten nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt 

ist. 

(2) Bei unmittelbaren Beteiligungen vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in 

den in Absatz 1 genannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss 

der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. 

Die Sätze 1 und 2 gelten für mittelbare Beteiligungen entsprechend, sofern nicht 

ähnlich wirksame Vorkehrungen zur Sicherung hinreichender gemeindlicher Einflussund 

Steuerungsmöglichkeiten getroffen werden. 

(3) Die Gemeinde ist verpflichtet, bei der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages einer 

Kapitalgesellschaft darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, Mitglieder in 

den Aufsichtsrat zu entsenden. Über die Entsendung entscheidet der Rat. Zu den entsandten 

Aufsichtsratsmitgliedern muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene 

Bedienstete oder Angestellter der Gemeinde zählen, wenn diese mit mehr als einem 

Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist. Dies gilt sowohl für unmittelbare als auch für 

mittelbare Beteiligungen. 

(4) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt worden, Mitglieder des Vorstandes oder eines 

gleichartigen Organs zu bestellen oder vorzuschlagen, entscheidet der Rat.

- 303 - 


(5) Die Vertreter der Gemeinde haben den Rat über alle Angelegenheiten von besonderer 

Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Die Unterrichtungspflicht besteht nur, soweit durch 

Gesetz nichts anderes bestimmt ist. 

(6) Wird ein Vertreter der Gemeinde aus seiner Tätigkeit in einem Organ haftbar gemacht, 

so hat ihm die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er ihn vorsätzlich 

oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Auch in diesem Falle ist die Gemeinde schadensersatzpflichtig, 

wenn ihr Vertreter nach Weisung des Rates oder eines Ausschusses gehandelt 

hat. 

§ 114 

Eigenbetriebe 

(1) Die gemeindlichen wirtschaftlichen Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) 

werden nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung und der Betriebssatzung 

geführt. 

(2) In den Angelegenheiten des Eigenbetriebes ist der Betriebsleitung ausreichende Selbstständigkeit 

der Entschließung einzuräumen. Die Zuständigkeiten des Rates sollen soweit 

wie möglich dem Betriebsausschuss übertragen werden. 

(3) Bei Eigenbetrieben mit mehr als 50 Beschäftigten besteht der Betriebsausschuss zu einem 

Drittel aus Beschäftigten des Eigenbetriebes. Die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder 

muss in diesem Fall durch drei teilbar sein. Bei Eigenbetrieben mit weniger als 

51, aber mehr als zehn Beschäftigten gehören dem Betriebsausschuss zwei Beschäftigte 

des Eigenbetriebs an. Die dem Betriebsausschuss angehörenden Beschäftigten werden 

aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt, 

der mindestens die doppelte Zahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter 

enthält. Wird für mehrere Eigenbetriebe ein gemeinsamer Betriebsausschuss gebildet, 

ist die Gesamtzahl aller Beschäftigten dieser Eigenbetriebe maßgebend; Satz 4 gilt entsprechend. 

Die Zahl der sachkundigen Bürger darf zusammen mit der Zahl der Beschäftigten 

die der Ratsmitglieder im Betriebsausschuss nicht erreichen. 

§ 114 a 

Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts 

(1) Die Gemeinde kann Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform einer Anstalt 

des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Regie- und Eigenbetriebe sowie eigenbetriebsähnliche 

Einrichtungen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in rechtsfähige 

Anstalten des öffentlichen Rechts umwandeln; § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 

gilt entsprechend. 

(2) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung. Die Satzung 

muss Bestimmungen über den Namen und die Aufgaben der Anstalt, die Zahl 

der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates, die Höhe des Stammkapitals, 

die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung und die Rechnungslegung enthalten. 

(3) Die Gemeinde kann der Anstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängende 

Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann zugunsten der 

Anstalt unter der Voraussetzung des § 9 durch Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang 

vorschreiben und der Anstalt das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen 

für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen; § 7 gilt entsprechend.

- 304 - 


(4) Die Anstalt kann nach Maßgabe der Satzung andere Unternehmen oder Einrichtungen 

gründen oder sich an solchen beteiligen oder eine bestehende Beteiligung erhöhen, 

wenn das dem Anstaltszweck dient. Für die Gründung von und die Beteiligung an anderen 

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts sowie 

deren Veräußerung und andere Rechtsgeschäfte im Sinne des § 111 gelten die §§ 

108 bis 113 entsprechend. Für die in Satz 2 genannten Gründungen und Beteiligungen 

muss ein besonders wichtiges Interesse vorliegen. 

(5) Die Gemeinde haftet für die Verbindlichkeiten der Anstalt unbeschränkt, soweit nicht 

Befriedigung aus deren Vermögen zu erlangen ist (Gewährträgerschaft). 

Rechtsgeschäfte im Sinne des § 87 dürfen von der Anstalt nicht getätigt werden. 

(6) Die Anstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht 

gesetzlich oder durch die Satzung der Gemeinde etwas anderes bestimmt ist. Der 

Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. 

(7) Die Geschäftsführung des Vorstands wird von einem Verwaltungsrat überwacht. Der 

Verwaltungsrat bestellt den Vorstand auf höchstens 5 Jahre; eine erneute Bestellung 

ist zulässig. Er entscheidet außerdem über 

1. den Erlass von Satzungen gemäß Absatz 3 Satz 2, 

2. die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung der Anstalt an anderen Unternehmen 

oder Einrichtungen sowie deren Gründung, 

3. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, 

4. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer, 

5. die Bestellung des Abschlussprüfers, 

6. die Ergebnisverwendung, 

7. Rechtsgeschäfts der Anstalt im Sinne des § 111. 

Im Fall der Nummer 1 unterliegt der Verwaltungsrat den Weisungen des Rates und berät 

und beschließt in öffentlicher Sitzung. In den Fällen der Nummern 2 und 7 bedarf 

es der vorherigen Entscheidung des Rates. Dem Verwaltungsrat obliegt außerdem die 

Entscheidung in den durch die Satzung der Gemeinde bestimmten Angelegenheiten 

der Anstalt. In der Satzung kann ferner vorgesehen werden, dass bei Entscheidungen 

der Organe der Anstalt von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Rates erforderlich 

ist. 

(8) Der Verwaltungsrat besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und den übrigen Mitgliedern. 

Den Vorsitz führt der Bürgermeister. Soweit Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich 

bestellt sind, führt derjenige Beigeordnete den Vorsitz, zu dessen Geschäftsbereich 

die der Anstalt übertragenen Aufgaben gehören. Sind die übertragenen 

Aufgaben mehreren Geschäftbereichen zuzuordnen, so entscheidet der Bürgermeister 

über den Vorsitz. Die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Rat für die 

Dauer von 5 Jahren gewählt; für die Wahl gilt § 50 Abs. 4 sinngemäß. Die Amtszeit 

von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die dem Rat angehören, endet mit dem Ende der 

Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Gemeinderat. Die Mitglieder des 

Rats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. Mitglieder des 

Verwaltungsrats können nicht sein: 

1. Bedienstete der Anstalt, 

2. leitende Bedienstete von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des 

öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die Anstalt mit mehr als 50 v. H. beteiligt 

ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt, 

3. Bedienstete der Aufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über 

die Anstalt befasst sind.

- 305 - 


(9) Die Anstalt hat das Recht, Dienstherr von Beamten zu sein, wenn sie auf Grund einer 

Aufgabenübertragung nach Absatz 3 hoheitliche Befugnisse ausübt. Wird die Anstalt 

aufgelöst oder umgebildet, so gilt für die Rechtsstellung der Beamten und der Versorgungsempfänger 

Kapitel II Abschnitt III des Beamtenrechtsrahmgesetzes. 

(10) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der Anstalt werden nach den für große Kapitalgesellschaften 

geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs aufgestellt und geprüft, 

sofern nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche 

Vorschriften entgegenstehen. § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches 

ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr 

gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder des Vorstands sowie die für die Tätigkeit im 

Geschäftsjahr gewährten Leistungen für die Mitglieder des Verwaltungsrates im Anhang 

des Jahresabschlusses für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung 

die Bezüge und Leistungen für jedes einzelne Mitglied dieser Personengruppen 

unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 

Buchstabe a des Handelsgesetzbuches angegeben werden, soweit es sich um Leistungen 

des Kommunalunternehmens handelt. Die individualisierte Ausweisungspflicht 

gilt auch für Leistungen entsprechend § 108 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 Satz 2. 

(11) § 14 Abs. 1, § 31, § 74, § 75 Abs. 1, § 77, § 84 sowie die Bestimmungen des 13. Teils 

über die staatliche Aufsicht sind auf die Anstalt sinngemäß anzuwenden. 

(1) Entscheidungen der Gemeinde über 

§ 115 

Anzeige 

a) die Gründung oder wesentliche Erweiterung einer Gesellschaft oder eine wesentliche 

Änderung des Gesellschaftszwecks oder sonstiger wesentlicher Änderungen des 

Gesellschaftsvertrages, 

b) die Beteiligung an einer Gesellschaft oder die Änderung der Beteiligung an einer Gesellschaft, 

c) die gänzliche oder teilweise Veräußerung einer Gesellschaft oder der Beteiligung an 

einer Gesellschaft, 

d) die Errichtung, die Übernahme oder die wesentliche Erweiterung eines Unternehmens, 

die Änderung der bisherigen Rechtsform oder eine wesentliche Änderung des 

Zwecks, 

e) den Abschluss von Rechtsgeschäften, die ihrer Art nach geeignet sind, den Einfluss 

der Gemeinde auf das Unternehmen oder die Einrichtung zu mindern oder zu beseitigen 

oder die Ausübung von Rechten aus einer Beteiligung zu beschränken, 

f) die Führung von Einrichtungen entsprechend den Vorschriften über die Eigenbetriebe, 

g) den Erwerb eines Geschäftsanteils an einer eingetragenen Genossenschaft, 

h) die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Auflösung einer rechtsfähigen Anstalt 

des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a, die Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung 

der Anstalt an anderen Unternehmen oder Einrichtungen oder deren Gründung 

sowie Rechtsgeschäfte der Anstalt im Sinne des § 111 

sind der Aufsichtsbehörde unverzüglich, spätestens sechs Wochen vor Beginn des Vollzugs, 

schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen 

Voraussetzungen erfüllt sind. Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderem 

Grund die Frist verkürzen oder verlängern.

- 306 - 


(2) Für die Entscheidung über die mittelbare Beteiligung an einer Gesellschaft gilt Entsprechendes, 

wenn ein Beschluss des Rates nach § 108 Abs. 6 oder § 111 Abs. 2 zu fassen 

ist. 

§ 117 

Beteiligungsbericht 

(1) Die Gemeinde hat einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und 

nichtwirtschaftliche Betätigung, unabhängig davon, ob verselbstständigte Aufgabenbereiche 

dem Konsolidierungskreis des Gesamtabschlusses angehören, zu erläutern ist. 

Dieser Bericht ist jährlich bezogen auf den Abschlussstichtag des Gesamtabschlusses 

fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen. 

(2) Der Beteiligungsbericht ist dem Rat und den Einwohnern zur Kenntnis zu bringen. Die 

Gemeinde hat zu diesem Zweck den Bericht zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. Auf 

die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.

- 307 - 


Anlage 3: Auszug aus dem Haushaltsgrundsätzegesetz 

§ 53 

Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen 

(1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer 

Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile 

und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, 

so kann sie verlangen, dass das Unternehmen 

1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 

prüfen lässt; 

2. die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen 

a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität 

der Gesellschaft, 

b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte 

und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung 

waren, 

c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages; 

3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss 

aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer 

unverzüglich nach Eingang übersendet. 

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaften auch 

Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der 

Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die 

Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen. 

§ 54 

Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde 

(1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit 

des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde 

der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 

(Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen) auftreten, unmittelbar 

unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens 

einsehen kann. 

(2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde 

auf unmittelbare Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde bleibt unberührt.

Beteiligungsbericht 2011 - Bottrop

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?