2007-1 Kommunale - SGK NRW

DIE
KOMMUNALE
ZEITUNG
„Wir müssen diejenigen sein,
die sich kümmern“
Frau Kraft, Sie sind mit einem großartigen
Ergebnis auf dem Landesparteitag zur neuen
Vorsitzenden gewählt worden. Herzlich
Glückwunsch! Die Kommunalpolitiker sind
naturgemäß daran interessiert, wie ihr Verhältnis
zur Kommunalpolitik ist.
Als ich vor zwölf Jahren in die SPD eingetreten
bin, hatten wir in Mülheim gerade
die Kommunalwahl verloren. Die Stimmung
vor Ort war entsprechend. Ich habe mir
gesagt: Jetzt gilt es Flagge zu zeigen. Die
kommunalpolitische Lage in meiner Heimatstadt
war also ein Antrieb für mich, der
SPD beizutreten.
Geschlossen und gemeinsam mit vielen
Freunden haben wir es geschafft, dass
Mülheim heute wieder von einer Sozialdemokratin
regiert wird. Ein gutes Omen.
Die Kommunalpolitik ist von ganz besonderer
Bedeutung für die Politik der SPD in
NRW, sie ist nicht das Kellergeschoß der
SGK NRW . . Postfach 20 07 04 40104 Düsseldorf
Postvertriebsstück . . DPAG Entgelt bezahlt
Politik, sondern steht auf gleicher Ebene mit
der Landes-, Bundes- und Europapolitik.
Land und Kommunen sind in besonderer
Weise aufeinander angewiesen.
Können Sie uns dafür ein Beispiel benennen?
Es gibt viele Beispiele gibt. Nehmen wir den
Kindergartenbereich: Die Eltern haben noch
den Satz des Ministerpräsidenten vom Jahr
des Kindes im Ohr. Das war - wie wir mittlerweile
wissen - eine Drohung und kein
Versprechen. Rund 160 Millionen Euro hat
die Landesregierung 2006 bei den Kindergärten
gekürzt. Zahlreiche Städte und Gemeinden
waren gezwungen, die Elternbeiträge
anzuheben. Bürgermeister, die
wissen, dass viele Eltern diese Mehrbelastung
nicht verkraften können, haben auf
die Erhöhung der Elternbeiträge verzichtet.
Nun werden sie vom Innenminister zur Beitragserhöhung
gezwungen.
Das ist eindeutig kommunalfeindlich. Und
es steht im direkten Gegensatz zur Politik
der SPD: Wir haben in den Haushaltsberatungen
2006 und 2007 beantragt, das
letzte Kindergartenjahr gebührenfrei zu stellen.
So stellen wir sicher, dass für alle Bildung
früher beginnt. Aber, beitragsfreie
Kindergärten wird es in NRW dank Schwarz-
Gelb nicht geben - trotz zwei Milliarden Euro
mehr an Steuereinnahmen! Stadt und Land,
Hand in Hand – das war und bleibt unsere
Maxime.
Bleiben wir bei den Kommunalfinanzen. Wie
unterscheidet sich die SPD von der Landesregierung?
Die SPD ist die Kommunalpartei in NRW.
Die Landesregierung kürzt in diesem Jahr
560 Millionen Euro bei Städten und Gemeinden.
Sie saniert den Landeshaushalt
auf deren Kosten. Ich will nicht verhehlen,
dass auch wir in Zeiten der Regierungsverantwortung
den Städten und Gemeinden
etwas abverlangt haben, doch wir haben
immer darauf geachtet, dass es bei der
Lastenverteilung fair zuging.
Die Regierung Rüttgers macht dagegen Städte
und Gemeinden zum Sparschwein für den
Landesetat. Dabei sind es nicht nur die ungerechten
Kürzungen im Sozialbereich. Sie
streicht die Beteiligung an der Grunderwerbssteuer
in Höhe von 160 Millionen Euro,
sie verdoppelt die Belastungen bei der
Krankenhausfinanzierung auf 110 Millionen
Euro, die Reihe der Kürzungen ließe sich fortsetzen.
Im Bund hingegen sichert Peer Steinbrück
gegen die Konservativen die Gewerbesteuer,
damit den Kommunen diese eigenständige
Einnahmequelle bleibt.
Da werden die Unterschiede doch sehr
deutlich. Das belegt: Auf die SPD ist Verlass.
Kommen wir zur Reform der Gemeindeordnung.
Wie stehen Sie zu den Plänen der Landesregierung?
Zunächst: Wir haben 1994 die Gemeindeordnung
novelliert, an deren Kernbestand
kaum Änderungsbedarf besteht. Die Koalition
in Düsseldorf streitet sich seit der Landtagswahl
über dieses Thema, weil die Basis
der CDU die Vorschläge ablehnt und der
Ministerpräsident Bücklinge vor der FDP
macht.
Der gerade vorgelegte Gesetzentwurf hilft
den Gemeinden nicht. Die Trennung der
Rats- von der Bürgermeisterwahl ist unsinnig.
Man treibt einen Keil zwischen Rat und
Bürgermeister, verursacht neuen Verwaltungsaufwand
und hohe Kosten. Die schon
heute zu geringe Wahlbeteiligung wird weiter
sinken.
Fortsetzung auf Seite 2
4. Jahrgang - Ausgabe 1, 2007
INHALT Seite
Mehr Stellen, weniger Geld: 2
Lehrerlüge?
Gemeindeordnung: 3-5
Privat vor Staat?
Europa und Kommunen 6
Neues aus der Schwarzkanzlei 8
Neue Gemeindeordnung:
Schwarzer Tag für die Städte,
Kreise und Gemeinden und
deren Unternehmen in
Nordrhein-Westfalen
Von einem schwarzen Tag für die Kommunen und
deren Unternehmen sprachen der Städtetag
NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und
Gemeindebund NRW nach der Entscheidung des
Kabinetts zur Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen
der kommunalwirtschaftlichen
Betätigung.
„Wenn dieser Kabinettsbeschluss Gesetz wird,
bedeutet das für die kommunalen Unternehmen
einen Tod auf Raten. Denn jedes Unternehmen
gerät im Wettbewerb in die Hinterhand, wenn
ihm die Entwicklungsmöglichkeiten beschnitten
werden. Die Landesregierung muss wissen, dass
die Kommunen in NRW diese Verschärfung nicht
hinnehmen werden“, erklärten der Geschäftsführer
des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der
Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW,
Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer
des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr.
Bernd Jürgen Schneider.
Doch ist das nicht die einzige Kröte, der „falschesten
Reform aller Zeiten“, wie SPD-Landtagsabgeordneten
Ralf Jäger und Hans Willi Körfges
zum Gesetzesentwurf urteilen. "Nicht an einer
einzigen Stelle verbessert die Gesetzesvorlage der
schwarz-gelben Landesregierung die Chancen
und die Situation der Städte und Gemeinden in
unserem Land.“
Angefangen von der Verlängerung der Amtszeiten
und der damit einhergehenden Entkopplung
von Rats- und Bürgermeisterwahlen bis zur Abschaffung
der Stichwahlen reichen die Zumutungen
für die Kommunen. Dr. Gerhard Langemeyer,
SGK-Landesvorsitzender und Dortmunder Oberbürgermeister
bezeichnete die Vorschläge als
„völlig losgelöst von der kommunalen Basis. Diese
Reform bringt keinen Nutzen, aber schadet vielen.“
(Seiten 3 bis 5).
„Ein europäischer Verfassungsvertrag
wäre ein Meilenstein auf dem Weg zu
einem Europa für Bürgerinnen und
Bürger. Dabei ist für die Städte die
ausdrückliche Anerkennung der kommunalen
Selbstverwaltung ein wichtiger
Punkt.....Die Städte sind der Ursprung,
das Gedächtnis und die
Zukunftswerkstatt Europas, entsprechend
muss ihre Rolle im europäischen
Einigungsprozess gestärkt werden“
Christian Ude, Münchens Oberbürgermeister
und Präsident des Deutschen
Städtetages aus Anlass der deutschen
EU-Präsidentschaft. (Seite 6)

2 4. Jahrgang - Ausgabe 1, 2007
Fortsetzung von Seite 1
Schule/ Schule/Finanzen
Schule/ Finanzen
Die Abschaffung der Stichwahl ist ein Schlag
ins Gesicht der Demokraten. Selbst im Kongo
haben Stichwahlen stattgefunden, in
NRW schafft Schwarz-Gelb sie ab. Wir werden
Minderheiten-Bürgermeister bekommen.
Das tut der Demokratie nicht gut.
Die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung
ist ein Anschlag auf die Leistungsfähigkeit
der Kommunen. Die Folgen werden
die Bürgerinnen und Bürger durch geringe
öffentliche Leistungen und höhere
Preise zu tragen haben.
Kommunalpolitik ist nahe an den Menschen.
Was haben die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen
von der Parteivorsitzenden
zu erwarten?
Ich habe in den vergangenen Monaten
immer wieder Parteiveranstaltungen
vor Ort besucht und suche
das Gespräch mit den Bürgerinnen
und Bürgern. Ich habe zugehört und
viel Wichtiges mitgenommen. Der
Austausch war manchmal hart aber
er hat mich bereichert. Ich möchte
und werde das auch künftig fortsetzen.
Dabei ging es nicht nur um Landespolitik.
Angefangen von unserer Diskussion
über das neue Grundsatzprogramm
bis zu konkreten Fragen des sozialen
Arbeitsmarktes oder der Wirtschafts-
Das Neue Rathaus Gladbeck ist der erste,
auf Basis von Public-Private-Partnership
entstandene Rathausneubau in Nordrhein-
Westfalen. Es ersetzt zwei Bürotürme der
Stadt Gladbeck, die Anfang der 70er Jahre
erbaut wurden und wegen starker PCB-
Belastungen abgerissen werden mussten.
Im Neuen Rathaus sind etwa 320 moderne
Arbeitsplätze entstanden. Es bietet Büroflächen
von 4875 qm, weitere 1975 qm
Nebennutzflächen sowie 2150 qm Verkehrs-
und Funktionsflächen, außerdem
Räume für eine Kantine und ein öffentliches
Bistro.
Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) lobt
aus Sicht des Bauherrn die erfolgreiche Umsetzung
dieses PPP-Projektes: „Für die Stadt
Gladbeck sind die positiven Auswirkungen
der Entscheidung für einen Rathausneubau
im Rahmen eines PPP-Projektes schon jetzt,
zwei Jahre nach Beginn der Abrissarbeiten
und Strukturpolitik gab es zahlreiche Themen.
Ich setze in besonderer Weise auch auf unsere
Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister,
Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister, unsere Landräte, unsere
Ratsmitglieder, aber genauso auf die vielen
ehrenamtlich Tätigen vor Ort. Auf ihre
konkrete Arbeit, auf ihr sichtbares Engagement
kommt es an.
Wir müssen diejenigen sein, die sich kümmern.
Wir brauchen eine Partei, die diskutiert, die
entscheidet und die verantwortet. Ich will,
dass wir eine selbstbewusste Partei sind, die
stolz auf das ist, was sie für Nordrhein-Westfalen,
im Bund und in Europa leistet.
Neues Rathaus Gladbeck
Ein erfolgreiches Beispiel für ein PPP-Projekt
Bürgermeister Ulrich Roland
für die Vorgängerbauten, fünf Monate nach
Bezug des Neuen Rathauses durch die Beschäftigten,
detailliert nachweisbar:
Das Neue Rathaus wurde punkt-genau und
cent-genau fertig. Das heißt, die vertraglich
festgelegte Bauzeit wurde ebenso eingehalten
wie die vertraglich festgelegten
Kosten für die Stadt!“
Konkret spart die Stadt durch das
PPP-Projekt 14 % gegenüber einem eigenen
Neubau und seiner Unterhaltung für
25 Jahre: Das bedeutet über die gesamte
Laufzeit des Vertrages eine Entlastung des
städtischen Haushaltes um immerhin rund
7 Millionen Euro!
Besonders positiv für Bürgermeister Roland:
Das Neue Rathaus wurde von Anfang an
durch die Gladbecker Bevölkerung hervorragend
angenommen. Dies gilt sowohl für
die Architektur, die sich an diesem zentralen,
städtebaulich besonders wichtigen
Platz, gut in das bestehende Stadtbild einfügt
und für die Funktionalität des Gebäudes.
Im Vertragswerk zwischen der Stadt Gladbeck
und der Firma HOCHTIEF, ihrem PPP-Partner,
wurde detailliert geregelt, das HOCH-
TIEF für die Stadt Gladbeck die beiden PCBbelasteten
Bürotürme abreißt, an ihrer Stelle
ein modernes Verwaltungsgebäude plant,
errichtet, finanziert und dieses Gebäude
über 25 Jahre komplett für die Stadt
Gladbeck betreibt. Dafür entrichtet die Stadt
ein monatliches Nutzungsentgelt („all
inclusive“), das erstmals nach dem Bezug
des Neubaus fällig wurde. Das Vertragsvolumen
beträgt über die gesamte Laufzeit
44 Millionen Euro.
Weitere Informationen gibt der städtische Projektleiter Bernhard Schlüter,
Leiter des Organisations- und Personalamtes der Stadt Gladbeck,
Willy-Brandt-Platz 2, 45964 Gladbeck, Tel. 02043/99-2335,
Email: bernhard.schlueter@stadt-gladbeck.de
Schwindel bei den
Lehrerstellen
Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin
Sommer werden nicht müde von
der Schaffung 4.000 neuer Lehrerstellen zu
fabulieren. Die Realität des in der vergangenen
Woche verabschiedeten Haushalts ist
eine andere. Statt der versprochenen 1.000
neuen Stellen sind es per Saldo nur 500
und davon ist die Hälfte für die Besetzung
mit fachfremdem Personal aus anderen Teilen
der Landesverwaltung vorgesehen. Die
250 wirklichen Lehrerstellen bedeuten einen
Zuwachs von gerade einmal 0,4 Stel-
Schulbezirke sind ein bewährtes
Planungsinstrument
Die Schulbezirke für Grundschulen, bislang
für die Schulträger das wichtigste Steuerelement
für ihre Schulentwicklungsplanung,
werden nach dem neuen Schulgesetz ab
dem Schuljahr 2008/09 wegfallen. Für
ganz eilige sieht das Gesetz auch den freiwilligen
Verzicht ab dem kommenden Schuljahr
vor. Doch an den Bedürfnissen der
kommunalen Schulplanung geht diese
Option völlig vorbei. Nach einer aktuellen
Umfrage unter den SGK-Mitgliedsfraktionen
und Bürgermeistern zeigt sich, dass nur ein
verschwindend kleiner Anteil von Gemeinden
auf Schulbezirke schon im Anmeldeverfahren
für das kommende Schuljahr verzichten
wollte. Verwaltungen und Ratsmehrheiten
setzen lieber unabhängig von
den Parteifarben auf das bewährte Planungsinstrument.
Dort, wo FDP-Fraktionen
per Antrag den vorzeitigen Verzicht forderten,
scheiterten sie in der Regel an breiten
Mehrheiten, so z.B. in Mülheim und Plettenberg
wo sich auch die CDU gegen ein solches
Vorgehen entschied.
Wo Räte anders entschieden
haben, gibt es schon
die ersten Ergebnisse, die
Anlass zur Sorge bieten.
So zeigt sich in Iserlohn
als Ergebnis der Anmeldungen
zu den einzelnen
Grundschulen eine äußerst
unterschiedliche
Klassengröße in den ein-
len pro Schule. Und damit sollen der Unterrichtsausfall
bekämpft, Vertretungsaufgaben
wahrgenommen und die Schülerinnen
und Schüler besser individuell gefördert
werden? Vollmundige Ankündigungen sind
wohl die einzige Stärke dieser Landesregierung,
konkrete Hilfen für die Schulen bleiben
weiter auf der Strecke.
Deutlich wird dies auch bei den Haushaltsansätzen.
Stiegen die Ausgaben im
Schulbereich in den Jahren 2003 bis 2005
noch um weit über 900 Mio. Euro so beträgt
die Steigerung im Haushalt 2007 nur
noch 75 Mio. Euro. Da aber allein für die
Versorgung der im Ruhestand befindlichen
Beamtinnen und Beamten ein Mehrbedarf
von 122 Mio. Euro ansteht, sinken die Ausgaben
für die aktiven Lehrkräfte tatsächlich
sogar um weit über 50 Mio. Euro! Ist das
die Priorität für Bildung?
Neues Tagesstättengesetz –
die Hängepartie geht weiter
Eigentlich sollten die mit den Trägern und
Kommunen verhandelten Eckpunkte für ein
neues Tagesstättengesetz ja schon im Dezember
der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Aber offenbar liegen die Vorstellungen
von Minister Laschet noch meilenweit
entfernt von denen der Kindergartenträger
und der kommunalen Spitzenverbände.
Anstatt endlich Klarheit für den dringend
erforderlichen Ausbau von Betreuungsangeboten
für unter Dreijährige zu schaffen,
verhakelt man sich in den verschiedenen
Reformzielen wie der Absenkung der
Finanzierungsbeteiligung der Kirchen, dem
Erhalt der Trägerpluralität und der Kostenneutralität
für die Kommunen. Über die
Qualität der Arbeit der Kindertageseinrichtungen
wird dabei seitens des Ministeriums
wohl zuletzt nachgedacht. In der
Fachdiskussion ist jedoch schon lange klar,
dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt,
sondern gerade die frühkindliche
Förderung der entscheidende Schlüssel für
mehr Chancengerechtigkeit ist. Das neue
GTK muss mehr sein als die Neuordnung
der Finanzierung!
zelnen Schulen: Von 18 bis 31 Schülerinnen
und Schülern reicht hier die Spanne und die
„Verluste“ einzelner Schulen gehen bis zu
20 % der bislang üblichen Eingangszahlen.
Auch das Anmeldeverfahren in Hamm zeigt
starke Verschiebungen gegenüber den alten
Zahlen. So verliert eine Schule 35 % an
Einschulungen gegenüber dem letzten Jahr,
etliche weitere bis zu 25 %. Bei den „Gewinnern“
geht die Bandbreite bis 60 %. Die
nackten Zahlen der Verwaltungsvorlage
werden hier sicher noch nach den sozialen
Bedingungen der einzelnen Schulen zu hinterfragen
sein.
Entscheidend für die weitere Entwicklung
wird aber vor allem sein, welche Handlungsmöglichkeiten
die einzelnen Schulen
bekommen, um negative Trends zu stoppen
und nicht in einen Sog ständig rückläufiger
Anmeldungen zu geraten. Hier sind
Schulministerin Sommer und die Koalitionsfraktionen
noch viele
Antworten schuldig
geblieben. Wer den
unbegrenzten Wettbewerb
zur Grundphilosophie
seiner Politik
erklärt, wird in nicht
allzu ferner Zeit viele
Scherben aufzusammeln
haben und Schülern
und Eltern eine lange
Phase der Verunsicherung
bescheren.

4. Jahrgang - Ausgabe 1, 2007
Was dem Privatmenschen sympathisch ist, das er nämlich seine Angelegenheiten
zunächst eigenverantwortlich regeln will, bevor der
Staat sich einmischt, gilt nicht gleichermaßen für das Gemeinwesen.
Denn hier geht es nicht um „Privat vor Staat“, sondern um Privatwirtschaft
vor Gemeinwirtschaft, also um Privatisierung öffentlicher Leistungen.
Im Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen
haben CDU und FDP festgeschrieben, die wirtschaftliche Betäti-
“Privat vor Staat“ - Fortsetzung auf Seite 4 und 5
Gegen die von der Landesregierung
geplante Einschränkung
der wirtschaftlichen Betätigung
der Kommunen hat
sich ein in NRW bisher einmaliges
Bündnis formiert:
Hand in Hand kämpfen kommunale
Arbeitgeber (Verband
Kommunaler Unternehmer,
(VKU NRW), Verband
der Wohnungswirtschaft
Rheinland Westfalen, (VdW
RW), und Verband Deutscher
Verkehrsunternehmen, (VdV
NRW) und Arbeitnehmer in
kommunalen Unternehmen
von Dr. Norbert
Ohlms, Vorsitzender
der VKU-LandesgruppeNordrhein-Westfalen
Die nordrhein-westfälischeLandesregierung
treibt ihre Pläne zur Verschärfung
der Gemeindeordnung vehement voran.
Sollte die seinerzeit getroffene Koalitionsvereinbarung
1 : 1 in Gesetzesform umgegossen
werden, so würde dies zu einer
massiven Diskriminierung der Stadtwerke
gegenüber den großen privaten Versorgern
führen. Während diese wo immer sie wol-
WER SICH DEM WETTKAMPF STELLT...
Großveranstaltung am 7. März vor der Staatskazlei
Breites Bündnis gegen Zerschlagung
kommunaler Unternehmen
(Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ver.di
NRW) mit den kommunalen Spitzenverbänden
(Städtetag NRW und Städte- und
Gemeindebund NRW) sowie dem Deutschen
Mieterbund (DMB NRW) für den Erhalt
kommunaler Unternehmen, denen
CDU und FDP in NRW unter dem Motto
Gemeinsam in der Initiative Kommunalwirtschaft
Unterstützerinnen und Unterstützer
Dr. Jürgen Linden
Oberbürgermeister
Aachen
Hannelore Kraft
Vorsitzende
SPD-Landtagsfraktion
Frank Baranowski
Oberbürgermeister
Gelsenkirchen
Dagmar Mühlenfeld
Oberbürgermeisterin
Mülheim an der Ruhr
Peter Noetzel
Oberbürgermeister
Bottrop
Dr. Gerhard Langemeyer
Oberbürgermeister
Dortmund
Norbert Bude
Oberbürgermeister
Mönchengladbach
Annette Jäger
Bürgermeisterin
Essen
Jochen Dieckmann
Landesvorsitzender
NRWSPD
Michael Makiolla
Landrat
Kreis Unna
Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, unterstützen die die von einem
breiten Bündnis getragene "Inititaive Kommunalwirtschaft" gegen die von CDU und
FDP beabsichtigte Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen
in NRW. Wir wollen leistungsfähige Stadtwerke und starke kommunale Unternehmen
zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine gute Zukunft für
unsere Städte und Gemeinden sichern.
* Detlef Ahn * Dieter Albedyhl, Rektor a.D. * Günter Albers, Rentner * Matthias Albrecht, Krankenhausarzt * Dr. Hartwig Arndt, Dipl.-Volkswirt * Renate aus
der Beek, Angestellte * Frank Baranowski, Oberbürgermeister Gelsenkirchen * Axel Barton, Ratsmitglied * Hermann Beber, Rentner * Dana Becker,
Erzieherin * Ursel Behnke * Ulla Behuke * Alfons Bell * Bernhard Bentrup, Ratsmitglied * Karl-Heinz Bernsmeier, Ratsmitglied * Manfred Bienke, Ratsmitglied
* Jochen Bilstein, Studiendirektor * Berthold Birkner, Ratsmitglied * Jan-Magnus Bleek, Elektriker * Rainer Bleek, Verwaltungsangestellter * Jörg
Blume, Rentner * Wolfgang Böhm, Ratsmitglied * Uwe Bonan, Kämmerer * Martin Bornträger, Referent * Torsten Boy, Fahrer * Angelika Bramorski, Dipl.-
Verwaltungswirtin * Heinz Braun, Rentner * Reiner Breuer, Assessor * Udo Brückner, Ratsmitglied * Willi Budde, Pensionär * Norbert Bude, Oberbürgermeister
Mönchengladbach * Wilfried Cleven, Beigeordneter * Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer SGK NRW * Heinz Dahlmeier, Ratsmitglied * Rudi
Dartsch, Ratsmitglied * Dieter Deneke, Rentner * Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin Bonn * Jochen Dieckmann MdL, Landesvorsitzender NRWSPD
* Volker Dittger * Matthias Dohmen, Journalist * Erich Dresbach, Rentner * Renate Drewke, Regierungspräsidentin a.D. * Lutz Dworzak * Andreas Ebert,
Ingenieur * Robert Ebert, Studienrat * Frank Esser, Geschäftsführer * Barbara Filthaus * Monika Finke, Ratsmitglied * Wolfgang Flam, Beamter * Brigitte
Förster, sachk. Bürgerin * Klaus-Peter Freese, Berufssoldat a.D. * Jakob Fromm, Rentner * Theodor Fürsich, Berufsschullehrer * Ingrid Geßen, Angestellte
* M: Gilde, Beamter * Johannes Gliem, Rentner * Michael Göbel, Kaufm. Angestellter * Carina Gödecke MdL, Parl. Geschäftsführerin * Thomas Göddertz,
Ratsmitglied * Thomas Gollep, Programmierer * Udo Gothsch, Oberstudienrat * Alfred Grimm * H.-Georg Grimm, UB-Vorsitzender * Michael Groschek MdL,
Generalsekrektär NRWSPD * Werner Große-Venhaus, Ratsmitglied * Lilly Gusek * Peter Hartwig, Prokurist * Helga Hay, Rentnerin * Karl-Heinz Heim,
Rentner * Milka Heim, Hausfrau * Gerd Heinz * Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BFM * Marianne Henke * Anne Hentrich, Bezirksvertreterin *
Wolfgang Herkenberg, Geschäftsführer * Burkhardt Hermanns * Heinz Hilgers, Bürgermeister Dormagen * Heinz Hirschfeld, Vors. AG 60 plus Essen * Ralf
Hoffmann, Beamter * Peter Hoffstadt, Dipl.-Sozialarbeiter * Wolfgang Hovenga * Kerstin Hübben, Optikerin * Wolfgang Hübben, Industriemeister * D.
Hufschmidt, Lehrerin * Erika Ibrahiem, Rentnerin * Mohammad Ibrahiem, Dipl.-Ing, Rentner * Burkhard Illes * Ursula Isenburg, Büroangestellte * Annette
Jäger, Bürgermeisterin * Ralf Jaworski, Ratsmitglied * Heinz Jendrny, Stellv. Fraktionsvorsitzender * Dieter Jochmann * Hans Jochum * Christel Jochum *
Heinz Johannmeier, sachk. Bürger * Inge Jungmann, Rentnerin * C. Karrenbauer, Rentner * Werner Kamratowski, Ratsmitglied * M. Karrenbauer, Rentnerin
* Heinz Keil, sachk. Bürger * Christiana Kemmerling, Ratsmitglied * Heribert Kirchholtes, Rentner * Arno Klare, Geschäftsführer * Margret Klaus * Hans
Klobbe, Rentner * Benno Klinke, Postbeamter * Klaus Klophans, Pensionär * Stephan Klute, Ratsmitglied * Jürgen Koch, Ratsmitglied * Klaus Konetzka,
Dipl-Sozialarbeiter * Thorsten Konzelmann * Elisabeth Koschorrek MdL * Ursula Kosfeld * Hannelore Kraft MdL, Vorsitzende SPD-LTF * Gerd Krahe,
Ratsmitglied * Erich Kranichs * Klemens Kreul, Beigeordneter * W. Kröger-Petersen, sachk. Bürger * Robert Krumbein, Fraktionsvorsitzender * Ernst
Küchler, Oberbürgermeister Leverkusen * Fred Kühn, Rentner * Kirsten Kühn, Beamtin * Karin Kuhn, Rentnerin * Peter Kuhn, Rentner * Helga Künzel,
Pensionärin * Michaela Landskron, Angestellte * Dr. Gerhard Langemeyer, Oberbürgermeister Dortmund * Willi Lauffs, Beamter * Manfred Lenz * Manfred
Lichtweis * Dr. Jürgen Linden, Oberbürgermeister Aachen * Mirko Lipski, Schüler * Martin Lorenz, Ratsmitglied * Josef Ludes, Fraktionsvorsitzender *
Wilfried Mähl * Hartmut Mäurer, Bankkaufmann * Hans-Werner Mack * Peter Maier, Jurist * Michael Makiolla, Landrat Kreis Unna * Manfred Mankel,
Rentner * Heiko Meins, Techniker * Erika Meuter, Beamtin * Dieter Michallek, Elektromeister * Dr. Wolfgang Miege, Schuldirektor a.D. * Stefanie Mintert,
Lehrerin * Klaus Morath, Pensionär * Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin Mülheim/Ruhr * Andreas Mucke, Dipl.-Ing. * Dieter Müller, Schlosser *
Gabriele Müller-Pozorski, Erzieherin * H.-D. Müller, Vorarbeiter * Jürgen Mumdey, Beamter * Ellen Naddy, Angestellte * Michael Nagel, sachk. Bürger *
Franz Narloch, Betriebsleiter * Gerd Neu, Rentner * Gerd Neugebauer, Ratsmitglied * Peter Nowroth, Ratsmitglied * Peter Noetzel, Oberbürgermeister
Bottrop * Jens Ohligschläger, Angestellter * Silke Ossowski * Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD * Dieter Overhageböck, Rentner * Gerd Pahnke, Rentner
* Ursula Pahnke, Rentnerin * Jürgen Petz, Beamter * Jutta Pfingsten, Ratsmitglied * Thomas Pieniak, Steiger * Angelika Preat, Friseurin * Gabriele Preuß,
Bürgermeisterin * Ryntje Prus, Hausfrau * Elisabeth Radermacher, Verkäuferin * Klaus-Dieter Recklies, Beamter * Christel Reetz, Beamtin * Dr. Ralf Reetz,
Kommunalbeamter * Klaus Rikazewski, Hausmann * Herbert Richert, Rentner * Anne Rodenbrock-Wesselmann, Bürgermeisterin Halle * Johannes Roericht
* Cornelia Ruhkemper MdL * Else Safukrat * Helga Sander, Beigeordnete * Nina Schacht, Ratsmitglied * Willi Schauben * Arthur Schichura, Rentner * Doris
Schiewer, Hausfrau * Anil Schirli, sachk. Bürger * Horst Schleifenbaum * Claudia Schmidt, Verkäuferin * Oliver Schmidt, Ratsmitglied * Elfriede Schmuck,
Angestellte * Dieter Schneider, Ratsmitglied * Hans Schneider, Pfarrer * Dieter Schnitter * Ulrich Scholten, Prokurist * Heinz-Wilhelm Schult * Bernhard
Schulte, Rechtsanwalt * Michelle Schumann * Daniela Schurlitz, Studentin * Dr. Angelica Schwall-Düren MdB * Christa Seidensticker, Rentnerin *
Markus Sondermann, Rechtsanwalt * Dieter Spliethoff, Dipl. Sozialarbeiter * Bernd Steenwarber * Dr. Frank Steinfort, Stadtdirektor * Alexander Stock,
Student * Freya Stoffel, Heilpädagogin * Dieter Stratmann, Bezirksvertreter * Willi Stratmann, Ratsmitglied * Klaus Strehl, Rentner * Cornelia Tausch,
Dipl.-Volkswirtin * Maria Tepperis * Christian Thiel-Briesen, Ratsmitglied * Bernd Tischler, Beigeordneter * Ulla Tonnemacher, Beraterin * Jürgen
Vitenius, Angestellter * Horst Vöge, Angestellter * K.-H. Völker * Reiner Vontra, Fernmeldetechniker * Oliver Wagner, Angestellter * Klaus Waldschmidt,
Rechtsanwalt * Gisela Walsken MdL * Hans-J. Walter, Angestellter * Klaus Wehling, Oberbürgermeister Oberhausen * Josef Weiner, Rentner * Birgit
Welker * Heinz Westerwinter * Margarete Wiebelmann, Beamtin * Dieter Wiechering Pensionär * Oliver Willems, Stadtplaner * Berit Winkels, Steuerfachangestellte
* Dr. Peter Winzen, Historiker * Matthias Wirtz, Ökonom * Elke Wiskandt, Angestellte * Doris Wissemann, Fraktionsgeschäftsführerin *
Mounir Yassine, Anlagentechniker * Lydia Yüreck * Michael Zalten, Angestellter * Ursula Zeitnitz, Hausfrau * Oliver Zier,
Bankkaufmann * Eva-Maria Zimprich, Hausfrau *
Klaus Wehling
Oberbürgermeister
Oberhausen
Renate Drewke
Regierungspräsidentin
a.D.
Dr. Barbara Hendricks
Parlamentarische
Statssekretärin
Michael Groschek
Generalsekretär der
NRWSPD
Ernst Küchler
Oberbürgermeister
Leverkusen
Jochen Ott
Vorsitzender
KölnSPD
Heinz Hilgers
Bürgermeister
Dormagen
Anne Rodenbrock-
Wesselmann
Bürgermeisterin
Halle
Bärbel Dieckmann
Oberbürgermeisterin
Bonn
Gemeinsam in der Initiative Kommunalwirtschaft
Gemeindeordnung/
Gemeindeordnung/Kommunale Gemeindeordnung/ ommunale Wirtschaft
Wirtschaft
Stand: 19.12.2006
„Privat vor Staat“ den
Kampf angesagt haben.
Zahlreiche kommunale
Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger der SPD unterstützen
die Aktivitäten
der Initiative persönlich. In
einer Unterstützeraktion der
SGK NRW haben sich bereits
viele haupt- und ehrenamtliche
Vertreterinnen
und Vertreter der SPD in
den Kommunen und kommunalen
Unternehmen mit
den Zielen der Initiative solidarisch
erklärt. Auch die
Träger der Initiative haben eigene Unterstützerlisten
herausgegeben. Ein Höhepunkt
der Aktivitäten ist am 7. März in Düsseldorf
zu erwarten. Für diesen Tag will der Landesbezirk
von ver.di zu einer Großveranstaltung
vor der Staatskanzlei in Düsseldorf
aufrufen.
gung der Gemeinden einzuschränken. Kommunale Unternehmen sollen
zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben nur noch tätig werden
dürfen, wenn ein dringender öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert
und der öffentliche Zweck durch private Unternehmen nicht ebenso
gut und wirtschaftlich erfüllt werden kann. „Ein schwarzer Tag für
die Kommunen“, kommentieren einhellig die Spitzenverbände.
Die Kommunale hat bei verschiedenen Betroffenen nach den Auswirkungen
dieser Änderung der Gemeindeordnung gefragt.
Stadtwerke fordern fairen Wettbewerb
len in allen Bereichen uneingeschränkt tätig
werden können, dürften Stadtwerke nach
den Planungen der Landesregierung nur
noch Tätigkeiten ausüben, die von keinem
anderen privaten Anbieter in vergleichbarer
Form angeboten werden können. Damit
werden kommunale Unternehmen zu
Gunsten der mächtigen privaten Großunternehmen
weiter geschwächt.
Wer diese Verschärfung der GO will, will
damit
� das Verschwinden der über 230 NRW-
Stadtwerke vom Energiemarkt,
� das Oligopol der privaten Großen,
...MUSS AUCH STARTEN KÖNNEN!
� einen unfairen Wettbewerb
der Stadtwerke gegen die
großen privaten Versorger.
Bei den Stadtwerken und bei deren
örtlichen Partnern im Handwerk
und Mittelstand stünden
Tausende von Arbeitsplätzen auf
dem Spiel. Dieser Partnerschaft
würde der Boden entzogen zu
Lasten der örtlichen und regionalen
Wirtschaft. Die Leistungen für die Bürger
müssten drastisch reduziert, viele sogar
gestrichen werden.
Darüber hinaus würde den Städten eine
wichtige Einnahmequelle genommen – eine
überaus fatale Entwicklung angesichts viel-
Anzeige
Kommunalberatung Public Private Partnership Haushaltskonsolidierung Strategieentwicklung
Neue Handlungsspielräume durch
praxisgerechte Lösungen
WestKC – Beratungsspezialisten für die
Öffentliche Hand
Durch ihre langjährige enge Verbundenheit
mit der Öffentlichen Hand – auch über unsere
Muttergesellschaft WestLB – verfügt WestKC
über profunde Kenntnisse der spezifischen
Situation und der besonderen Anforderungen
unserer Klientel.
Unser Beraterteam aus erfahrenen kommunalen
Praktikern und spezialisierten Wissen-
schaftlern bietet Kommunen, kommunalen
Unternehmen, Sparkassen, Verbänden, Bund
und Ländern innovative und praxisgerechte
Lösungen mit klarer Umsetzungsorientierung.
Neue Handlungsspielräume entstehen.
Wir beraten in den Bereichen Finanz-, Haushalts-
und Beteiligungswirtschaft, Schuldenmanagement,
Verwaltungsmodernisierung,
Organisation und Rechtsformenwahl, Strategieentwicklung,
Public Private Partnership,
Standort- und Strukturanalysen, Wirtschaftsförderung
sowie Krankenhauswesen.
Ihre Beratung beginnt hier:
WestKC
Westdeutsche Kommunal Consult GmbH
Geschäftsführung:
Hans-Joachim Wegner, Norbert Mörs
Herzogstraße 15, 40217 Düsseldorf
Tel. 0211 826-5119, westkc@westlb.de
www.westkc.de
3
fach leerer Gemeindekassen.
Da würde auch keine im Gesetz
verankerte „Beruhigungspille“
in Form eines Bestandsschutzes
helfen. Denn:
Bestandsschutz heißt Stillstand
und Stillstand heißt Rückschritt
– auf Kosten der Stadtwerke
und der Verbraucher.
Daher fordern die
Stadtwerke in NRW
Wettbewerb –
aber unter fairenBedingungen.

4 4. Jahrgang - Ausgabe 1, 2007
Gemeindeordnung/
Gemeindeordnung/Kommunale Gemeindeordnung/ ommunale Wirtschaft
Wirtschaft
Initiative „Kommunalwirtschaft stärken - Zukunft der Städte sichern“
von Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin
Gegen die geplante Beschränkung der wirtschaftlichen
Betätigung der Städte und Gemeinden
hat sich in NRW die "Initiative Kommunalwirtschaft"
gebildet. Ein Bündnis aus
Städten und Gemeinden, den kommunalen
Unternehmen, der Wohnungswirtschaft, der
Verkehrsunternehmen, dem Mieterbund und
der Gewerkschaft ver.di NRW.
Sie haben sich in diesem Bündnis trotz der
sonst unterschiedlichen Interessen zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengefunden,
weil sie eines gegen die
Absichten der Landesregierung eint: Ihre
Verantwortung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen
der Daseinsvorsorge vieler
Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Kommunale Unternehmen sichern, das
sollten CDU und FDP in NRW bedenken,
nicht nur zigtausende von Arbeitsplätzen,
sondern stellen einen großen Anteil der
Ausbildungsplätze für junge Menschen zur
Verfügung. Sie geben der Jugend eine
Chance zum Einstieg in das Berufsleben.
von Prof. Dr. Hermann
Zemlin, Geschäftsführer der
Stadtwerke Bonn GmbH
Die nordrhein-westfälische
Landesregierung will die Gemeindeordnung
novellieren
und dabei die Möglichkeiten
der wirtschaftlichen Betätigung
der Stadtwerke einschränken.
Die offizielle Begründung „Privat
vor Staat“ gibt hier aber keinen Sinn,
denn der Mittelstand kann die Stadtwerke-Aufgaben
nicht übernehmen und die
deutschen Konzerne dürfen es aus Kartellgründen
nicht. Also bleiben nur ausländische
Multis, und das Ergebnis ist wie gehabt,
z. B. bei BenQ: Wenn die Gewinnmarge
nicht gross genug ist, wird nur der
Rahm abgeschöpft und dann der Standort
brutal in Trümmern zurückgelassen.
Oder wie in England, wo bei der Privatisierung
des Nahverkehrs die Privaten so
hohe Profite aus den Unternehmen zogen,
dass schließlich kaum noch ein Rad sicher
rollte und Fahrgäste und Mitarbeiter auf
der Strecke blieben.
Ist das die Zukunft, die die Landesregierung
den Kommunen wünscht?
Für mich als überzeugten Stadtwerker ist
diese Vorstellung nicht hinnehmbar. Wir
sind eines der größten Unternehmen in
Die Kommunalwirtschaft ist als Arbeitgeber,
Steuerzahler und Auftraggeber für viele
Partner des örtlichen Handwerks und Mittelstands
unverzichtbar. Viele Veranstaltungen
und Leistungen in den Kommunen sind
mittlerweile ohne finanzielle Unterstützung
aus kommunalen Wirtschaftsunternehmen
kaum noch denkbar. Dies gilt umso mehr
nach den Kürzungen der öffentlichen Mittel
im Bildungs- und Jugendbereich und
für den öffentlichen Personennahverkehr.
Trotz der Warnungen der Initiative und
selbst aus den eigenen Reihen der CDU
scheinen Ministerpräsident Rüttgers und
Teile der CDU-Landtagsfraktion fest entschlossen
zu sein, den FDP-Hardlinern mit
dem Grundsatz „Privat vor Staat“ mit aller
Konsequenz zu folgen. Der volkswirtschaftliche
Schaden, der durch die beabsichtigte
Änderung der GO angerichtet würde, interessiert
sie offensichtlich nicht.
Vollkommen ignoriert wird von der CDU/
FDP geführten Landesregierung, dass immer
mehr Kommunen und Landkreise darüber
nachdenken, wie sie ihre erst vor wenigen
Jahren ganz oder teilweise privatisierten
öffentlichen Leistungen wieder zurückholen.
Mal geht es um die Müllabfuhr, mal
um Wasserwerke oder Abwasserentsorgung.
Dabei sind es nicht nur die gestiegenen Preise
der privaten Dienstleister, sondern es ist
offensichtlich auch eine unbefriedigende
Qualität sowie der Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten
und Transparenz.
Für ver.di in NRW kann ich deshalb feststellen:
Wir wollen, dass die Kommunen
heute und in der Zukunft öffentliche Aufgaben
selbst wahrnehmen. Wir wollen,
dass Bürgerinnen und Bürger in NRW nicht
Enteignung zu Gunsten der
„Heuschrecken“
Bonn, bieten 2.500 Menschen in
der Region sichere Arbeitsplätze
und ständig weit über 100 jungen
Menschen eine fundierte
Ausbildung.
Unsere Gewinne dienen dem
Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen
und Bürger.
Wir investieren in einen attraktiven
Nahverkehr, in eine sichere
und kostengünstige Energie- und
Wasserversorgung sowie in eine umweltgerechte
Abfallentsorgung. Das soll alles
in Zukunft nicht mehr so bleiben.
Als Bürger fühle ich mich durch die Absicht
der Landesregierung bevormundet
und durch die Hintertür enteignet. Man will
den Menschen in NRW weismachen, es
sei prima, wenn internationale Multis im
Markt alles dürfen, die kommunalen Unternehmen
aber in Fesseln gelegt werden.
Den „Heuschrecken“ öffnet man bereitwillig
alle Türen und die Unternehmen, die
den Bürgerinnen und Bürgern gehören,
liegen in Ketten. Was hat das mit fairem
Wettbewerb zu tun?
Da hilft auch der von der Landesregierung
als Beruhigungspille angebotene Bestandsschutz
nicht: Unseren Stadtwerken
Bonn würde jede unternehmerische Entwicklung
verwehrt, und Stillstand ist bekanntlich
immer Rückschritt.
ungeschützt europaweit monopolartig tätigen
Konzernen ausgeliefert sind. Wir treten
für eine Zukunftsperspektive der kommunalen
Unternehmen ein und damit auch
für uns und unsere Kinder.
Deshalb wird die Initiative am 7.März
2007 zu einer Protestveranstaltung vor der
Staatskanzlei NRW aufrufen.
Wir hoffen, dass diese Signale in der CDU/
FDP-Landesregierung aufgenommen werden
und sie ihre Pläne, die wirtschaftliche
Energieversorgung Beckum
fordert gleiches Recht
von Dr. Marion Kapsa,
Geschäftsführerin der Energieversorgung
Beckum GmbH &
Co. KG
Die Energieversorgung Beckum
GmbH & Co. KG (evb) wurde
1997 gegründet, um die 40.000 Bürger
und Bürgerinnen der Stadt Beckum, Industrie,
Handel, Gewerbe und Landwirtschaft
mit Strom und Erdgas zu versorgen. Wir sind
ein mittelständisches Unternehmen mit 30
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Neben
unserem Kerngeschäft betreiben wir eine
Erdgastankstelle und bieten unseren Kunden
Energiedienstleistungen in Zusammenarbeit
mit Handwerksbetrieben an.
Nun plant die NRW-Landesregierung mit
der Novelle der Gemeindeordnung den
unternehmerischen Spielraum der Stadtwerke
in NRW massiv einzuschränken. Sie sollen
sich nur zukünftig noch dann betätigen
dürfen, wenn private Betriebe keinen vergleichbaren
Service anbieten können.
Wie widersinnig diese Regelung
ist, möchte ich anhand eines Beispiels
aufzeigen:
Im letzten Jahr ist die EU-Richtlinie
zur Endenergieeffizienz und zu
Energiedienstleistungen in Kraft
getreten. Ziel der Richtlinie ist es,
den jährlichen Energieverbrauch
bis 2016 um 9% zu senken. Die
Richtlinie verpflichtet Stadtwerke
wie die evb künftig dazu, Energiedienstleistungen
anzubieten, weist
ihnen sogar eine tragende Rolle
zu. Um den Anforderungen gerecht zu werden,
müssen wir unsere Angebotspalette weiterentwickeln.
Für mich stellt sich die Frage,
wie das funktionieren soll, wenn wir gleichzeitig
unserer Möglichkeit beraubt werden,
diese Aufgabe z.B. in Kooperation mit Anderen
in einer neuen Gesellschaft anzubieten.
Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben,
müssen kommunale Unternehmen die gleichen
Freiheiten besitzen wie ihre privaten
Wettbewerber. Dazu gehören die Möglichkeiten,
die bisherigen Geschäftsfelder auszubauen,
weiterhin mit anderen Stadtwerken
Kooperationen einzugehen und Gemeinschaftsunternehmen
mit anderen Stadtwerken
oder Dritten gründen und ausbauen
zu können.
Wer in seinen Märkten nicht mehr
wachsen darf, verliert seine
Wettbewerbsfähigkeit und seine Zukunft.
von Werner Böllinger,
Sprecher der Geschäftsführung,
Stadtwerke
Köln GmbH
Mit einem Konzernumsatz von
über 3,5 Mrd. Euro und einer
Umsatzrendite von 7,5 % zählt
der Stadtwerke-Konzern Köln
bundesweit zu den 20 größten
Dienstleistungsunternehmen.
Neben den jährlichen Gewinnausschüttungen
an den Anteilseigner Stadt
Köln stehen durch den Konzernverbund
Mittel zur Verfügung, öffentliche Aufgaben
wie einen funktionierenden ÖPNV etc. zu
finanzieren, die nicht mit Gewinn betrieben
werden können, für eine Großstadt
aber lebensnotwendig sind.
Würde durch die geplante Änderung des
§ 107 Gemeindeordnung NRW eine faire
Teilnahme der öffentlichen Unternehmen
am Wettbewerb verhindert, wäre die Zukunft
wichtiger Konzerngesellschaften und
Betätigung der Städte und Gemeinden einzuschränken,
aufgibt.
damit die Finanzierung vieler
Leistungen des Konzerns für die
Kölner Bürgerinnen und Bürger
in den Bereichen ÖPNV, Abfallwirtschaft
und öffentliche Infrastruktur
wie Schwimmbäder etc.
gefährdet. Zudem würde der finanzielle
Spielraum der Stadt
Köln durch eine geringere Gewinnausschüttung
weiter eingeengt.
Auch das Argument der Landesregierung,
die Verschärfung der GO könnte privatwirtschaftliche
Unternehmen stützen und
Arbeitsplätze schaffen, verfängt nicht. Der
Stadtwerke-Konzern ist mit einem jährlichen
Auftragsvolumen im
dreistelligen Millionenbereich
(2005: > 370
Mio. Euro) ein wichtiger
und zuverlässiger
Auftraggeber für
die regionale
Wirtschaft.

von Bernd Wilmert,
Geschäftsführer, Stadtwerke
Bochum GmbH
Für die kommunalen
Versorger bedeutet
das Motto „Privat vor
Staat“ eine Einschränkung
ihrer Handlungsfähigkeit
und enorme Nachteile im Wettbewerb.
Das hätte Folgen für die Verbraucher,
denn die Leistungen für sie würden
drastisch reduziert oder gar gestrichen werden
müssen.
Unsere Bemühungen, die Versorgungssicherheit
zu gewährleisten, sind in Gefahr.
Seit Jahren arbeiten die Stadtwerke
daran, die Energiepreise langfristig stabil
zu halten und investieren in entsprechende
Projekte. Dazu gehört zum Beispiel
die Beteiligung an einem Gas- und
Dampfturbinenkraftwerk in Hamm.
Als Stromerzeuger wollen wir in unserer
Preisgestaltung selbständiger werden und
den Kunden einen günstigen Strompreis
sichern. Auch der Erwerb von unterirdischen
Gaskavernen in Epe dient diesem
Zweck. Damit wollen wir die Leistungsspitzen
auffangen, um die Bochumer mit
preiswertem Gas aus dem Speicher zu
versorgen, statt es teuer einzukaufen.
4. Jahrgang - Ausgabe 1, 2007
„Fair bringt mehr“ -
Zukunft in Gefahr
Auch das stünde auf der Kippe, falls die
gesetzlichen Rahmenbedingungen derart
verschärft werden. Zudem gerieten Arbeitsplätze
in Gefahr – bei den Stadtwerken
selbst und bei Zulieferern, Handwerkern
und Dienstleistungsbetrieben. Nicht
zuletzt würde das vielfältige Engagement
der Stadtwerke in Sport, Kultur und Umweltschutz
dem Rotstift zum Opfer fallen.
Es gibt keine Belege, dass die privaten
Anbieter effizienter arbeiten als die kommunalen
Versorger. Vielmehr handeln die
Stadtwerke Bochum unternehmerisch und
haben sich bis heute erfolgreich im Wettbewerb
behauptet – nicht zuletzt dank ihrer
kundenfreundlichen Angebote, wie
Dienstleistungen aus einer Hand
beim Gebäudemanagement und
Innovationen bei der Nutzung von
erneuerbarer Energien. Bei ihren
Aktivitäten behalten die
Stadtwerke den Kundennutzen
stets im Auge
und gehören zu den
Wirtschaftsmotoren
in der Region. Als
kommunales Unternehmen
ist der Bochumer
Energie- und
Wasserversorger ein
guter Bürger in der
Stadt und handelt im
Interesse der Menschen,
die hier wohnen
und arbeiten.
Energie | Mobilität | Transport | Sauberkeit | Freizeit
Gemeindeordnung/
Gemeindeordnung/Kommunale Gemeindeordnung/ ommunale Wirtschaft
Wirtschaft
Acht Millionen Euro jährlich -
finanzielles Desaster für Neuss
von Reiner Breuer, Vorsitzender
der SPD-Fraktion im Rat der Stadt
Neuss
Das Fazit einer Proklamation der
Stadt Neuss an die nordrheinwestfälische
Landesregierung hätte
klarer nicht sein können: „Die
von der Landesregierung beabsichtigte
Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts
würde für
die Gemeinden in NRW in einem
finanziellen Desaster enden, welches nur
durch Unterstützung von Land und Bund
und Erhebung oder Anhebung von Steuern
aufgefangen werden könnte.“ Der Neusser
Stadtkämmer Frank Gensler (CDU) hatte
auf Hinweis der SPD-Fraktion detailliert
WER NICHT KÄMPFEN DARF...?
...HAT SCHON VERLOREN!
24 h Lebensqualität
5
untersuchen lassen, welche
konkreten Auswirkungen die
Einführung einer sogenannten
„echten“ Subsidiaritätsklausel
im Gemeindewirtschaftsrecht
nach dem Motto „Privat vor
Staat“ für die größten kommunalen
Unternehmen der Stadt
Neuss hätte. Dezidiert beschrieben
werden in der Untersuchung
die möglichen Folgen
der beabsichtigten Änderung,
die kommunale Unternehmen in die Unwirtschaftlichkeit
treibt, weil profitable
Marktanteile privaten Anbietern überlassen
und nur die unprofitablen Bereiche als Kernaufgaben
mit öffentlichen Auftrag weiter
durchgeführt werden müssen. So würde der
Wegfall des Bauträgergeschäfts der Wohnungsbaugesellschaft
oder die Aufgabe des
Immobilienmanagements der Hafenbetriebe
zwangsläufig dazu führen, dass diese
Gesellschaften nur schwer ohne Verlustzuweisungen
der Stadt ihre Kernaufgaben erfüllen
könnten. Letztlich müssten die Bürgerinnen
und Bürger über Steuern und Abgaben
dafür zahlen, das nun Private Geld
mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben
verdienen. Dies gelte ebenfalls für das
(noch) ertragsreiche Geschäft im Bereich der
Versorgung mit Gas und Wasser, das zur Finanzierung
des ÖPNV und die Schwimmbäder
herangezogen wird. Allein hier drohe
ein Verlust in Höhe von jährlich acht
Millionen Euro. Eine Situation, in der die
Wahrnehmung wichtiger Aufgaben der
Stadt Neuss gefährdet würde.
Der Stadtwerke-Konzern Köln ist mit mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern rund um die Uhr für Sie da. Mit Erfahrung und
Engagement sorgen wir dafür, dass Sie gut versorgt sind – ob Energie,
Mobilität,Transport, Sauberkeit oder Freizeit. Damit Sie sich zu Hause
fühlen.Tag und Nacht – in und um Köln.
www.stadtwerkekoeln.de
Anzeige

6 4. Jahrgang - Ausgabe 1, 2007
Europa/ Europa/SGK
Europa/ SGK SGK-Intranet
SGK -Intranet
Städte als Mittelpunkt des Wandels
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Kommunen
Seit Januar 2007 hat Deutschland die EU-
Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen.
Mit der EU-Ratspräsidentschaft erhalten
die Kommunen eine gute Gelegenheit,
verstärkt auf ihre Anliegen aufmerksam zu
machen.
Die EU-Politik, insbesondere die Lissabon- und
die Göteborg-Strategie, die Struktur- und
Kohäsionspolitik sowie die Umweltpolitik,
Städte und Gemeinden müssen europafähig sein!
von Wolfram Kuschke, MdL Staatsminister a.D.
Was nicht überall in
Europa selbstverständlich
ist, hat für uns einen
hohen Stellenwert:
die Tradition und Zukunft
der kommunalen
Selbstverwaltung in
Deutschland. Umso
bedeutsamer war es,
dass die kommunale
Selbstverwaltung Eingang
in den europäischen
Verfassungsentwurf gefunden hat; ein
weiterer Grund für unsere Erwartung an ein
baldiges Gelingen des europäischen Verfassungsentwurfes.
Wie wichtig Europa für die Kommunen im
politischen Mehrebenen-System geworden
ist, macht die Beeinflussung durch das
Gemeinschaftsrecht deutlich: Neben der
Wettbewerbs-, Umwelt-, Beschäftigungsund
Sozialpolitik stellt die Vergemeinschaftung
der Innen- und Rechtspolitik, die Reform
der Strukturfonds und der europäischen
Förderinstrumente eine permanente
Herausforderung für die kommunale Alltagsarbeit
dar.
Auf dem Wege nach Europa
Interview mit Günter Thum, Rheine
Günter Thum war 10 Jahre
Bürgermeister, ist heute Fraktionsvorsitzender
der SPD in
Rheine und Vorsitzender des
Eruopaausschusses des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes.
Außerdem gehört er
dem Präsidium des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas
(RGRE) an.
von Dr. Angelika Schwall-Düren MdB, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
zuständig für die Angelegenheiten der Europäischen Union
besitzen direkte Auswirkungen auf die kommunale
Ebene.
Die zentrale Bedeutung von Kommunen als
Akteure bei der Verwirklichung des sozialen
Zusammenhalts wird von der EU Kommission
in ihrer Mitteilung „Kohäsionspolitik und die
Städte“ (2006) gewürdigt: Die Städte stehen
im Mittelpunkt jenes Wandels, für den Innovation,
unternehmerische Initiative und Unternehmenswachstum
die Grundlage bilden“.
Städte als Mittelpunkt des Wandels
Wir Sozialdemokraten setzen uns während der
deutschen Ratspräsidentschaft für eine Stärkung
der sozialen Dimension Europas ein, d.h.
� für Beschäftigungsförderung durch Chancengleichheit
� für Qualifizierung und Mobilitätsförderung
� für Integration Älterer in den Arbeitsmarkt
sowie
Dies steht häufig im Spannungsverhältnis
zur strikten Einhaltung und Anwendung des
Subsidiaritätsprinzips durch die EU und die
Mitgliedsstaaten. Aber wir bleiben dabei:
das Prinzip der Subsidiarität – die Wahrnehmung
von Aufgaben möglichst nah an
den Bürgerinnen und Bürgern, auf der Ebene,
die diese am besten lösen kann – ist ein
Gebot einer transparenten, bürgernahen
und effizienten Demokratie.
Zukünftige Themen wie die Diskussion um
die öffentliche Daseinsvorsorge und die öffentlichen
Finanzsysteme erfordern zusätzlich
eine bessere Europafähigkeit der Kommunen.
Masterplan „Europafähigkeit der Kommunen“
Vor diesem Hintergrund hat
die SPD-Landtagsfraktion die
Landesregierung aufgefordert,
gemeinsam mit den
kommunalen Spitzenverbänden
einen Masterplan „Europafähigkeit
der Kommunen“
Gibt es Alternativen zu Europa in der
vorgesehenen Vernetzung?
Nicht wirklich, aber Grundvoraussetzung
dafür ist Vertrauen und Kompromissbereitschaft
auf allen Seiten.
Welche Handlungsmöglichkeiten haben
die Kommunen?
Das Spektrum ist breit. Wir als Kommunalpolitiker
müssen versuchen unseren Bürgerinnen
und Bürgern Europa mit konkreten
Themen näher zu bringen.
Wie geht das?
Ein gutes Beispiel ist eine kommunale Partnerschaft
in Europa. Am einfachsten geht das
über Sportvereine, über Schulpartnerschaften
und über die Kultur. Es muss dabei zu „echten“
Treffen der Menschen kommen können.
Das geht nicht auf dem Papier.
Warum ist Europa den Bürgerinnen und
Bürgern so schwer zu vermitteln?
� für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Den sozialen Schutz gilt es in Europa zu verbessern.
Die Europäische Gesetzgebung muss
durch ein Verfahren zur sozialen Folgenabschätzung
für die Gesellschaft ergänzt werden.
Subsidiaritätsprinzip beibehalten
Aus Angelegenheiten, die vor Ort besser geregelt
werden können (Subsidiaritätsprinzip),
sollte sich Brüssel heraushalten. Beispielsweise
muss auch in Zukunft gewährleistet sein,
dass die Kommunen für ihre Bürger bezahlbare
Dienstleistungen hoher Qualität zur Verfügung
stellen können. Gemeinsam kann
man sich in der EU einigen, wo die Gemeinschaft
im Sinne der Bürger Vorgaben machen
sollte.
Gleichzeitig muss die Handlungsfähigkeit der
EU gewährleistet und weiter ausgebaut werden.
Deshalb muss der europäische Ver-
zu entwickeln. Er soll unter anderem enthalten:
� Optimierung von Informationsvermittlung,
stärkere Spezialisierung und stärkere
zielgruppenorientierte Vermarktung
des EU-Beratungsangebotes;
� schnelle Bewertung von Förderprogrammen;
� Aufbau einer Ideen- und Projektbörse;
� grundlegende Kenntnisse über die EU
als Bestandteil der Verwaltungsausbildung
und -weiterbildung.
Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung
haben dies im Landtag abgelehnt.
Sie haben damit ein weiteres
Mal deutlich gemacht, dass
sie kein Gespür für die Anforderungennordrhein-westfälischer
Europapolitik haben.
Wir werden dran bleiben
- im Interesse unserer
Städte und Gemeinden!
Leider überwiegt in den Diskussionen um
Europa sehr oft die Regulierungsinstanz,
also welches Gesetz gilt für welche Maßnahme
im Staat?
Welche Bedeutung haben die EU-
Strukturfonds für die Kommunen?
Eine sehr große. Zu viel Bürokratie hat viele
Kommunen bisher abgehalten sich um
EU-Mittel zu bemühen. Doch es gibt Hilfestellungen
über die kommunalen Spitzenverbände
und den RGRE (Rat der Gemeinden
und Regionen Europas).
Ist das nicht alles doch ein wenig zu
umständlich?
In unserer Stadt Rheine werden wir auf Anregung
unserer Bürgermeisterin Dr. Angelika
Kordfelder anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft
eine Sonderratssitzung durchführen,
die ausschließlich das Thema „Europa“
zum Inhalt hat. – Europäischer Mehrwert
muss auch lokaler Mehrwert werden.
fassungsprozess wieder in Gang gesetzt werden.
Der Verfassungsentwurf stellt einen wichtigen
Schritt in Richtung mehr Bürgernähe und
Transparenz in Europa dar. Die Städte und
Gemeinden würden damit eine stärkere Rolle
in der EU einnehmen und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten
verbessern. Dann können wir
die Bürger davon überzeugen, dass die EU
viele Verbesserungen und Vorteile mit sich
bringt.
Aktuell: Energiepolitik
In Fragen der Energiepolitik wird augenblicklich
besonders offenkundig, dass wir einen europäischen
Energieaktionsplan brauchen, der
zu einer höheren Versorgungssicherheit und
Nachhaltigkeit führt. Die deutsche Ratspräsidentschaft
wird hierzu einen wichtigen Beitrag
leisten.
„EU-PROGRAMME FÜR
KOMMUNEN, EU-FÖRDERUNG
2007 BIS 2013“
Eine Broschüre des Ministeriums für
Bundes- und Europaangelegenheiten
Sie ist kostenfrei abrufbar unter der
E-Mail-Adresse:
beratungscenter_ausland@nrwbank.de
Europa kommunal (Zeitung)
www.rgre.de
Herausgeber Rat der Gemeinden und
Regionen Europas
1/06: Eine neue Generation von Programmen
2/06: Partnerschaften unverzichtbar für
Kommunen und Europa
3/06: Europaarbeit folgt keinem Muster
(Difu-Umfrage)
„Was die deutschen Städte von
Europa erwarten“
Forderungen des Deutschen Städtetages
anlässlich der deutschen EU-Präsidentschaft
Broschüre (2006) Deutscher Städtetag
www.staedtetag.de
Aus Sicherheitsgründen
müssen
die Zugangsdaten zum Mitglieder-internen
Bereich unseres
Internet-Auftritts (Intranet) geändert
werden. Es ist vorgesehen, die Änderung
zum 1. März diesen Jahres vorzunehmen.
Ab dann werden die alten
Zugangsdaten nur noch für eine
kurze Übergangszeit gelten. Die neuen
Zugangsdaten werden den Vorsitzenden
und Geschäftsführungen der
Fraktionen und der SGK-Kreisverbände
mitgeteilt. Diese sollen die
Zugangsdaten an ihre Mitglieder weiterleiten
bzw. können bei diesen erfragt
werden.
IMPRESSUM
ZUGANGSDATEN
Die Kommunale Zeitung
Herausgeber:
Sozialdemokratische Gemeinschaft für
Kommunalpolitik in NRW e. V. (SGK NRW)
Elisabethstraße 16, 40217 Düsseldorf
Tel.: 0211-876747-0, Fax: 0211-876747-27
Mail: info@diekommunale.de,
Internet: www.diekommunale.de
Verantwortlich (auch für Anzeigen):
Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK
NRW
Satz und Gestaltung:
SGK NRW, Postfach 20 07 04, 40104 Düsseldorf
Fotos: otos: Zahlreiche Helfer und www.pixelquelle.de
Druck:
Griebsch & Rochol Druck GmbH
Gabelsbergerstr. 1,
Gewerbepark Hamm-Rhynern, 59069 Hamm
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt
die Meinung der SGK NRW wieder. Nachdruck mit
Quellenangabe gestattet.
FÜR SGK-INTRANET WERDEN GEÄNDERT

4. Jahrgang - Ausgabe 1, 2007
WASSERSTOFF
Energieträger der Zukunft
Pilotprojekt Kläranlage Bottrop
Dr. Jochen Stemplewski,
Cornelia Ruhkemper MdL und
André Stinka MdL
WASSERST WASSERSTOFF
WASSERST OFF – ein Energieträger, von dem
Wissenschaft, Wirtschaft und Politik Lösungen
unserer Energie- und Umweltprobleme der Zukunft
erwarten. Wie weit praktische Anwendungen
in Einzelfällen bereits fortgeschritten sind,
zeigt die Kläranlage in Bottrop. Hier steht nicht
nur eine der größten Klärschlammbehandlungsanlagen
im Bundesgebiet, sondern
zugleich ein Pilotprojekt zur Umwandlung von
Faulgasen in gasförmigen WASSERST WASSERSTOFF
WASSERST OFF OFF: OFF
Das Abwasser wird so aufbereitet, dass aus
dem entstehenden Faulgas zunächst Erdgas
und in einem zweiten Schritt Wasserstoff gewonnen
wird. Gemeinsam mit dem Technischen
Beigeordneten Bernd Tischler und Mit-
arbeitern des Umweltamtes der Stadt Bottrop
informierten sich jüngst Mitglieder des Arbeitskreis
Umwelt der SPD-Landtagsfraktion
über Entwicklungsstand und Perspektiven dieses
bundesweit beachteten Pilotprojektes zu
regenerativen Energien.
„Für die Sozialdemokraten ist das ein echtes
Zukunftsprojekt“, so die Umweltpolitiker Cornelia
Ruhkemper und André Stinka. In Bottrop
wird aus einem Abfallprodukt eine Energiequelle
erschlossen, die gleich zwei
Energiefelder abdeckt: Das im Zwischenschritt
gewonnene Erdgas wird für den Betrieb
der genossenschaftseigenen Fahrzeuge
verwendet. Das Endprodukt WASSER WASSER- WASSER
ST ST STOFF ST OFF wird unmittelbar dem Schulzentrum
Welheimer Mark in Bottrop zugeleitet, dort
in Strom und Wärme umgewandelt und ist
damit direkt vor Ort nutzbar.
Das von der EU und dem Land NRW geförderte
Projekt hat damit aus Sicht der Sozialdemokraten
auch wesentliche Bedeutung für
die städtische Entwicklung Bottrops und der
Region: "Eine Stadt und ihre Bürger profitieren
insgesamt davon, wenn dort Innovation
und Entwicklung zu Hause sind". Davon sind
Cornelia Ruhkemper MdL und André Stinka
MdL, Mitglieder im Umwelt-Arbeitskreis der
SPD-Landtagsfraktion überzeugt.
Wahlen von Bürgermeistern und
Landräten in diesem Jahr
Wenn ein bisheriger Bürgermeister oder Landrat
durch Eintritt in den Ruhestand wegen
Erreichens der Altersgrenze (Vollendung des
68. Lebensjahres), Stellenwechsel oder aus
sonstigen Gründen vor Ablauf seiner Wahlzeit
aus dem Amt ausscheidet, wird ein Nachfolger
von den Bürgern in vorgezogener Neuwahl
bis zum Ablauf der nächsten Wahlzeit des
Rates gewählt (zur Zeit also bis Oktober 2014).
In nächster Zeit stehen in Nordrhein-Westfalen
in diesem Zusammenhang mindestens 4
entsprechende Neuwahlen an.
Da der bisherige Bürgermeister der Stadt Greven
zum Landrat des Kreises Warendorf gewählt
worden ist, wird am 11. März 2007 in
Greven ein neuer Bürgermeister gewählt. SPD-
Kandidat ist Peter Vennemeyer, Vorsitzender der
SPD-Fraktion in Greven.
Wegen Erreichens der Altersgrenze scheidet
Mitte dieses Jahres der Bürgermeister der Gemeinde
Aldenhoven aus seinem Amt aus. Ein
Nachfolger wird am 12. August 2007 gewählt;
SPD-Kandidat ist Raoul Pöhler, OV-Vorsitzender
in Aldenhoven.
Auch in Siegen muss der Bürgermeister im
kommenden Jahr wegen Erreichens der Altersgrenze
ausscheiden; hier findet eine Neuwahl
voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres
statt, eine genaue Terminierung hat die Aufsichtsbehörde
noch nicht vorgenommen. Die
SPD wird voraussichtlich ihren Fraktionsvorsitzenden,
Detlef Rujanski, hierzu nominieren.
Schon im Frühjahr dieses Jahres wird im Kreis
Minden-Lübbecke die Stelle des Landrats frei,
ebenfalls weil der Amtsinhaber wegen Vollendung
des 68. Lebensjahres in den Ruhestand
versetzt wird. Hier geht die örtliche SPD neue
Wege zur Nominierung ihres Kandidaten bzw.
ihrer Kandidatin: alle wahlberechtigten Bürgerinnen
und Bürger des Kreisgebietes können
direkt über die Aufstellung des/der SPD-Kandidaten/Kandidatin
entscheiden. In insgesamt
11 örtlichen Versammlungen bestimmen sie
darüber, wer von den 4 Bewerbern/Bewerberinnen
als Landratskandidat antreten soll. Ein
SPD-Unterbezirksparteitag wird danach die
rechtliche Nominierung des politisch gewählten
Kandidaten vornehmen.
Lokale Zielgruppenarbeit im Internet
Auch Kommunalpolitik wird immer persönlicher.
Die gezielte Beziehungsarbeit mit Zielgruppen
entscheidet über Erfolg und Einfluss
in der Kommune. Und dabei kann auch der
Einsatz des Internet wirkungsvoll helfen – intern
für die Fraktion und extern zu den Multiplikatoren.
Um zu zeigen, wie das geht, bietet
die KommunalAkademie der Friedrich-
Ebert-Stiftung in Bonn zum ersten Mal hierfür
einen Online-Workshop an. Das ist nichts
für Technik-Verliebte sondern Kommunalpolitik
praxisnah.
Vielen lokalen Akteuren sind die vielfältigen
Möglichkeiten des Internet schlichtweg nicht
Anmeldungen: Inge.Schultz@fes.de
Infos: unter www.fes-kommunalakademie.de/blogs
bekannt, oder sie sind in ihrem Urteil geprägt
von früheren Erfahrungen. Aber nichts ist dynamischer
als das Internet. Umso überraschter
sind dann diese Personen, wenn sie neue
Einsatzfelder des Web vorgestellt bekommen.
Am Online-Workshop kann man von zuhause
aus teilnehmen. Der oft beklagte Zeitmangel
ist deshalb gering einzuschätzen, da
jeder seine Arbeitszeiten selbst steuert. Jede
Woche gibt es eine neue Information per
Email, den Austausch untereinander und ggf.
Hilfe durch den freien Journalisten Andreas
Skowronek aus Duisburg, der den Workshop
moderiert.
Buch- Buch-Tipps Buch- Tipps
DAS VERHÄLTNIS VON BÜRGERMEISTER
UND GEMEINDEVERTRETUNG
von Dr. Marc Schrameyer, Erich Schmidt
Verlag, ISBN 978-3-503-09391-5,
Berlin 2006, 230 Seiten, 39,80 Euro
In den letzten Jahren sind in vielen deutschen
Bundesländern neue Kommunalverfassungen
in Kraft getreten. Dr. Marc
Schrameyer beschreibt und analysiert in
diesem Buch verständlich und praxisorientiert
sowie wissenschaftlich fundiert die
kommunale Machtverteilung zwischen
Gemeindevertreter und Bürgermeister. Er
gibt einen umfassenden Überblick über die
Rechtsgrundlagen, den Aufbau und den
Inhalt der kommunalen Machtsysteme und
berücksichtigt dabei aktuelle Literatur und
Rechtsprechung. Zahlreiche Tabellen ermöglichen
den unmittelbaren Vergleich der
Regelungen in den einzelnen Bundesländern.
Zudem erleichtert das Werk die Orientierung
und ermöglicht das schnelle Auffinden
gesetzlicher Regelungen. Somit ermöglicht
es einen schnellen Einstieg in diese
Materie, gibt den wissenschaftlich Interessierten
weiterführende Hinweise und Anregungen
und ist zugleich ein wertvoller
Ratgeber für die Praxis.
Der ländliche Raum ist heute vor allem dem
landwirtschaftlichen Strukturwandel und
Bevölkerungsveränderungen ausgesetzt.
Hinzu kommen die Folgen des Urbanisierungsprozesses,
insbesondere bezogen auf
die Wohnfunktion. Grundlage der Untersuchung
in diesem „urbanisierten ländlichen
Raum“ sind vier ausgesuchte Ortsteile aus
dem münsterländischen Kreis Steinfurt. In
einer umfassenden Erhebung wurden Fragen
zu den Lebensverhältnissen einer repräsentativ
ausgesuchten Einwohnerschaft
gestellt.
Mehr Nutzen für die Kommunalpolitik
7
ICH TRETE AN !
10 ERFOLGSFAKTOREN FÜR ALLE, DIE
GEWÄHLT WERDEN WOLLEN
von Regina Maria Jankowitsch, Wien
2005, Verlag Carl Ueberreuter,
ISBN 3-8000-764-2, 143 Seiten,
14,95 Euro
Was müssen Sie wissen, wenn Sie politisch
aktiv werden wollen – sei es in einer Partei,
einer Standesvertretung oder bei der
Gewerkschaft? Basierend auf ihrem Knowhow
als Coach beschreibt Regina Maria
Jankowitsch an Hand von 10 Erfolgsfaktoren
– von der Grundentscheidung bis hin
zum ersten Wahlkampf – den Weg in die
Politik. Die Autorin vermittelt dabei eine
Fülle von praxisnahen Anregungen und
Empfehlungen, die den Newcomern helfen
sollen, ihre politischen Ideen umzusetzen
und bei den Wählerinnen und Wählern
erfolgreich zu sein. Das Buch wird
angereichert durch Tipps von 27 prominenten
Quereinsteigern, Nachwuchspolitikern
und Journalisten aus Deutschland
und Österreich, die die Autorin für dieses
Werk interviewt hat und die erstmals in
dieser Form über ihre Erfahrungen sprechen.
LEBENSVERHÄLTNISSE UND LEBENSSTILE IM URBANISIERTEN LÄNDLICHEN RAUM
ANALYSE ANHAND AUSGEWÄHLTER ORTSTEILE IM MÜNSTERLÄNDISCHEN KREIS STEINFURT
von Dr. Rudolf Grothues. Westfälische Geographische Studien 55, Münster 2006,
Verlag Aschendorff, ISBN 13: 978-3-402-06291-3, 220 Seiten, 13,90 Euro
Mit Hilfe des sog. Lebensstilansatzes werden
die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft
und Pluralisierung der Lebensformen
auch im ländlichen Raum erfasst.
Zwar erscheint die ländliche Gesellschaft deutlich
homogener, doch sind die Lebensstile im
ländlichen Raum insgesamt städtischer geworden.
Die Lebensstile pluralisieren sich aber
weiter und werden damit unüberschaubarer;
traditionelle Bindungen lösen sich auf. Diese
Entwicklung muss von allen gesellschaftlichen
Gruppen und insbesondere von den politischen
Akteuren vor Ort berücksichtigt werden.
Online Seminar »Blogs & Co –
Innovative Zielgruppenarbeit mit dem Web
26.02. bis 01.06.2007
Der Online-Workshop trainiert die zielgruppengenaue politische
Kommunikation für Kampagnen über das Internet: das Arbeiten
mit Blogs und Co. Selbst kleinste Gruppen können punktgenau
angesprochen und zur Diskussion angeregt werden. Wie? Das
zeigt der Workshop in 12 Einheiten, die über 12 Wochen gehen.
Das Seminar wird online begleitet.
Alle Infos unter:
Infos/ Infos/Tipps
Infos/ Tipps
www.fes-kommunalakademie.de/blogs
Anzeige

Jun Junge Jun ge K KKommunalpolitik
K ommunalpolitik
ommunalpolitik/K
ommunalpolitik /K /Kultur /K ultur
Regionalpolitik im Mittelpunkt
juniorsgk-Jahrestagung am 10.12.2006 in Kamen
Schon fast traditionell ist einer der ersten
Adventssonntage für die Jahrestagung der
juniorsgk reserviert. So auch im letzten
Jahr. In Kamen trafen sich junge Kommunalpolitiker/innen
aus dem ganzen Land
um aktuelle Perspektiven der Kommunalpolitik
zu diskutieren. Eröffnet wurde die Veranstaltung
von Katja Pelizäus und Bernhard
Daldrup für die beiden Projektpartner, die
NRW Jusos und die SGK NRW.
Hannelore Kraft bekräftigte als Fraktionsvorsitzende
die kommunalfreundliche Politik
der NRWSPD im Landtag. „Stadt und
Land können nur gemeinsam die Herausforderungen
des ökonomischen Wandels
der Regionen in NRW meistern und für Bürgern
Sicherheit und neue Zukunftschancen
gleichermaßen bieten“, so ihre Botschaft.
Angesichts der aktuellen Diskussionen um
die Gemeindeordnung hob Kraft den gemeinsamen
Einsatz für den Erhalt der öffentlichen
Daseinsvorsorge – sei es in Form
kommunaler Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften
oder Sparkassen – hervor. Weder
solle deshalb das Sparkassengesetz in
der vorgeschlagenen Form geändert wer-
RUHR 2010 Kulturhauptstadt Europas
Aufbruchstimmung bei Ruhr 2010. Fritz
Pleitgen und Oliver Scheytt bilden das Leitungsteam,
das das Projekt Kulturhauptstadt
Europas zum Erfolg führen soll.
Unterstützt werden sie von vier künstlerischen
Direktoren, die für die Themenfelder
Urbanität, Identität, Migration und Kreativwirtschaft
verantwortlich sind. Der Aufsichtsrat
der „Ruhr 2010 GmbH“ hatte die Persönlichkeiten
in seiner Sitzung am 22. Januar
2007 benannt.
Die künstlerische Leitung(s.u.) wird in den
kommenden Monaten zusammen mit der
Geschäftsführung das Programm mit ausgewählten
Leitprojekten und Kooperationsprojekten
zusammenstellen. Basis dafür
wird ein intensiver Dialog des
Teams sowohl mit Akteuren der Kultureinrichtungen
im Ruhgebiet, als
auch mit internationalen Künstlern, Architekten
und Kulturschaffenden sein.
Dabei werden auch die bereits eingereichten
Projektvorschläge berücksichtigt.
Der Aufsichtsrat der Ruhr 2010
GmbH ist konstituiert
Vorsitzender ist Dr. Werner Müller, Vorstandsvorsitzender
der RAG Aktiengesellschaft
und Moderator des Initiativkreises
Ruhrgebiet.
Weitere Vorstandsmitglieder unter:
www.kulturhauptstadt-europas.de
den noch sei eine Einschränkung der wirtschaftlichen
Betätigung der Kommunen
durch eine Verschärfung des § 107 GO
vertretbar. Die Anwesenden quittierten die
kämpferische Rede mit lang anhaltendem
Beifall.
Die Arbeitsgruppen – geleitet allesamt von
Mitgliedern der Steuerungsgruppe der
juniorsgk – vertieften die Frage der regionalen
Politik anhand unterschiedlicher
Handlungsfelder und unterschiedlicher Regionen
in NRW. So wurden unter anderem
Bildungspolitik und Mittelstandspolitik diskutiert
und wertvolle Anregungen für die
kommunale Politik vor Ort gesammelt und
ausgetauscht.
Gelsenkirchens ehemaliger Kulturdezernent
Peter Rose rundete die Veranstaltung mit
einem engagierten Beitrag über das Ruhrgebiet
als Kulturhauptstadt Europas 2010
ab. Dabei beschränkte er sich nicht auf die
Darstellung der geplanten Schwerpunkte,
sondern ging vor allem auf die mögliche
nachhaltige Effekte für die Region ein. Seine
These mag als Leitgedanke für die wei-
Geschäftsführung der Ruhr 2010
stellt künstlerische Direktoren vor
Dr. Fritz Pleitgen wurde zum Vorsitzenden
der Geschäftsführung bestimmt, Dr. Oliver
Scheytt zum Geschäftsführer. Sie werden unterstützt
durch vier künstlerische Direktoren:
Foto:Stadt Essen
� Prof. Karl-Heinz Petzinka, Architekt, Vorsitzender
der TreuHandStelle GmbH für
den Bereich „Stadt der Möglichkeiten“
� Steven Sloane, Musiker und Generalmusikdirektor
der Bochumer Symphoniker
für den Bereich „Stadt der Künste“
Geschäftsführung der „Ruhr 2010“ mit
künstlerischen Direktoren/Direktorin
Scheytt, Sloane, Petzinka, Sevindim,
Gorny, Pleitgen (von links)
tere regionale Arbeit der juniorsgk stehen:
Über den Tag hinaus denken und die Projekte
so anlegen, dass sie einen nachhaltigen
Beitrag zu positiven Veränderungen
leisten.
Die regionale Vernetzung soll auch für die
zukünftige Arbeit der juniorsgk eine entscheidende
Rolle spielen. Nach Auftaktveranstaltungen
in den Regionen Münsterland
und Niederrhein sind Veranstaltungen
in den Regierungsbezirken Arnsberg und
Köln in konkreter Vorbereitung.
� Asli Sevindim, Journalistin und Autorin
für den Bereich „Stadt der Kulturen“
� Prof. Dieter Gorny, Musiker, Musik- und
Medienmanager für den Bereich „Kreativwirtschaft“
Näheres zu den Personen unter:
www.kulturhauptstadt-europas.de
Sowohl Dr. Fritz Pleitgen als auch Dr. Oliver
Scheytt zeigten sich überzeugt, herausragende
Köpfe für die künstlerische
Leitung gefunden zu haben: „Die Biografien
der Direktoren, ihre persönlichen
Fähigkeiten und derzeitigen Aufgaben
qualifizieren sie zu herausragenden
Vertretern einer selbstbewussten
Kulturmetropole Ruhr, die sich
als Kulturhauptstadt 2010 neu positionieren
will. Sie alle sind auf jeweils unterschiedliche
Weise intensiv mit dem
Ruhrgebiet verbunden.“
Mehr infos unter: www.rvr-online.de
Neues aus der
„Schwarzkanzlei“
Selten zuvor sind einem Ministerpräsident
in kurzer Zeit so viele Charaktermasken
verpasst worden wie J.R.:
Noch in der letzten Ausgabe rezitierten
wir respektvoll „die Sphinx vom
Rhein“ (Neue Westfälische), Jürgen als
Sankt Rüttgers (Financial Times Deutschland),
Jürgen als Pinocchio, als Robin
aus dem Sherwood Forrest, doch damit
ist jetzt Schluss:
Denn nicht nur als „Sozialschauspieler“
ist J.R. mittlerweile
so entlarvt, dass
selbst die ergebene
CDA Kritik übt.
Nein, ein „Schreckensregime“herrsche
in der Staatskanzlei
unter der
Führung von J. R.
stellte die überaus
regierungsfreundliche
„Welt“ fest. Der
Grund: „wie einen
Die Schwarzkanzlei in
Hund vom Hof“ Nordrhein-Westfalen
jagte J.R. seinen
Chef vom Dienst, Norbert Neß. Regierungssprecher
und Abteilungsleiter
haben das Feld räumen müssen, weil
sie die „Wutausbrüche des ‚Cholerikers’
Rüttgers ebenso wenig ertragen
konnten wie den ‚menschenverachtenden
Umgang’ des Regierungschefs
mit seinen Mitarbeitern“, so die
Welt. Und flugs erinnern Journalisten
an Machiavelli (Welt), an das
Schreckensregime eines Robespierre
(Ruhr-Nachrichten) und die Grünen
fragten in Anlehnung an Nordkoreas
Diktator:„Haben wir es am Ende mit
Kim Jong Rü zu tun?“.
Kein Regierungschef kann ob solcher
Imageprobleme ruhig bleiben. Entschlossen
und schnell ist der Herr der
Schwarzkanzlei fündig geworden.
Getreu dem Motto „Privat vor Staat“
und keine Mühen scheuend, fand J.R
einen Top-Mann aus der Privatwirtschaft.
Den wegen seiner ausgewiesenen
Sozialkompetenz und hohen gesellschaftlichen
Verantwortung bundesweit
in die Schlagzeilen geratenen Chef
der Deutschen Bank, Josef Ackermann,
laden die Christdemokraten zu ihrem
Zukunftskongress ein.
Glückwunsch! Dort wird sicher ein neues
„Portfolio“, wie es in solchen Kreisen
heißt, erschaffen: Hoffentlich nicht
in der Art von Dr. Jekyll und Mr. Hyde.
DIE
KOMMUNALE
ZEITUNG