2007-1 Kommunale - SGK NRW

4 4. Jahrgang - Ausgabe 1, 2007
Gemeindeordnung/
Gemeindeordnung/Kommunale Gemeindeordnung/ ommunale Wirtschaft
Wirtschaft
Initiative „Kommunalwirtschaft stärken - Zukunft der Städte sichern“
von Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin
Gegen die geplante Beschränkung der wirtschaftlichen
Betätigung der Städte und Gemeinden
hat sich in NRW die "Initiative Kommunalwirtschaft"
gebildet. Ein Bündnis aus
Städten und Gemeinden, den kommunalen
Unternehmen, der Wohnungswirtschaft, der
Verkehrsunternehmen, dem Mieterbund und
der Gewerkschaft ver.di NRW.
Sie haben sich in diesem Bündnis trotz der
sonst unterschiedlichen Interessen zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengefunden,
weil sie eines gegen die
Absichten der Landesregierung eint: Ihre
Verantwortung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen
der Daseinsvorsorge vieler
Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Kommunale Unternehmen sichern, das
sollten CDU und FDP in NRW bedenken,
nicht nur zigtausende von Arbeitsplätzen,
sondern stellen einen großen Anteil der
Ausbildungsplätze für junge Menschen zur
Verfügung. Sie geben der Jugend eine
Chance zum Einstieg in das Berufsleben.
von Prof. Dr. Hermann
Zemlin, Geschäftsführer der
Stadtwerke Bonn GmbH
Die nordrhein-westfälische
Landesregierung will die Gemeindeordnung
novellieren
und dabei die Möglichkeiten
der wirtschaftlichen Betätigung
der Stadtwerke einschränken.
Die offizielle Begründung „Privat
vor Staat“ gibt hier aber keinen Sinn,
denn der Mittelstand kann die Stadtwerke-Aufgaben
nicht übernehmen und die
deutschen Konzerne dürfen es aus Kartellgründen
nicht. Also bleiben nur ausländische
Multis, und das Ergebnis ist wie gehabt,
z. B. bei BenQ: Wenn die Gewinnmarge
nicht gross genug ist, wird nur der
Rahm abgeschöpft und dann der Standort
brutal in Trümmern zurückgelassen.
Oder wie in England, wo bei der Privatisierung
des Nahverkehrs die Privaten so
hohe Profite aus den Unternehmen zogen,
dass schließlich kaum noch ein Rad sicher
rollte und Fahrgäste und Mitarbeiter auf
der Strecke blieben.
Ist das die Zukunft, die die Landesregierung
den Kommunen wünscht?
Für mich als überzeugten Stadtwerker ist
diese Vorstellung nicht hinnehmbar. Wir
sind eines der größten Unternehmen in
Die Kommunalwirtschaft ist als Arbeitgeber,
Steuerzahler und Auftraggeber für viele
Partner des örtlichen Handwerks und Mittelstands
unverzichtbar. Viele Veranstaltungen
und Leistungen in den Kommunen sind
mittlerweile ohne finanzielle Unterstützung
aus kommunalen Wirtschaftsunternehmen
kaum noch denkbar. Dies gilt umso mehr
nach den Kürzungen der öffentlichen Mittel
im Bildungs- und Jugendbereich und
für den öffentlichen Personennahverkehr.
Trotz der Warnungen der Initiative und
selbst aus den eigenen Reihen der CDU
scheinen Ministerpräsident Rüttgers und
Teile der CDU-Landtagsfraktion fest entschlossen
zu sein, den FDP-Hardlinern mit
dem Grundsatz „Privat vor Staat“ mit aller
Konsequenz zu folgen. Der volkswirtschaftliche
Schaden, der durch die beabsichtigte
Änderung der GO angerichtet würde, interessiert
sie offensichtlich nicht.
Vollkommen ignoriert wird von der CDU/
FDP geführten Landesregierung, dass immer
mehr Kommunen und Landkreise darüber
nachdenken, wie sie ihre erst vor wenigen
Jahren ganz oder teilweise privatisierten
öffentlichen Leistungen wieder zurückholen.
Mal geht es um die Müllabfuhr, mal
um Wasserwerke oder Abwasserentsorgung.
Dabei sind es nicht nur die gestiegenen Preise
der privaten Dienstleister, sondern es ist
offensichtlich auch eine unbefriedigende
Qualität sowie der Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten
und Transparenz.
Für ver.di in NRW kann ich deshalb feststellen:
Wir wollen, dass die Kommunen
heute und in der Zukunft öffentliche Aufgaben
selbst wahrnehmen. Wir wollen,
dass Bürgerinnen und Bürger in NRW nicht
Enteignung zu Gunsten der
„Heuschrecken“
Bonn, bieten 2.500 Menschen in
der Region sichere Arbeitsplätze
und ständig weit über 100 jungen
Menschen eine fundierte
Ausbildung.
Unsere Gewinne dienen dem
Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen
und Bürger.
Wir investieren in einen attraktiven
Nahverkehr, in eine sichere
und kostengünstige Energie- und
Wasserversorgung sowie in eine umweltgerechte
Abfallentsorgung. Das soll alles
in Zukunft nicht mehr so bleiben.
Als Bürger fühle ich mich durch die Absicht
der Landesregierung bevormundet
und durch die Hintertür enteignet. Man will
den Menschen in NRW weismachen, es
sei prima, wenn internationale Multis im
Markt alles dürfen, die kommunalen Unternehmen
aber in Fesseln gelegt werden.
Den „Heuschrecken“ öffnet man bereitwillig
alle Türen und die Unternehmen, die
den Bürgerinnen und Bürgern gehören,
liegen in Ketten. Was hat das mit fairem
Wettbewerb zu tun?
Da hilft auch der von der Landesregierung
als Beruhigungspille angebotene Bestandsschutz
nicht: Unseren Stadtwerken
Bonn würde jede unternehmerische Entwicklung
verwehrt, und Stillstand ist bekanntlich
immer Rückschritt.
ungeschützt europaweit monopolartig tätigen
Konzernen ausgeliefert sind. Wir treten
für eine Zukunftsperspektive der kommunalen
Unternehmen ein und damit auch
für uns und unsere Kinder.
Deshalb wird die Initiative am 7.März
2007 zu einer Protestveranstaltung vor der
Staatskanzlei NRW aufrufen.
Wir hoffen, dass diese Signale in der CDU/
FDP-Landesregierung aufgenommen werden
und sie ihre Pläne, die wirtschaftliche
Energieversorgung Beckum
fordert gleiches Recht
von Dr. Marion Kapsa,
Geschäftsführerin der Energieversorgung
Beckum GmbH &
Co. KG
Die Energieversorgung Beckum
GmbH & Co. KG (evb) wurde
1997 gegründet, um die 40.000 Bürger
und Bürgerinnen der Stadt Beckum, Industrie,
Handel, Gewerbe und Landwirtschaft
mit Strom und Erdgas zu versorgen. Wir sind
ein mittelständisches Unternehmen mit 30
Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Neben
unserem Kerngeschäft betreiben wir eine
Erdgastankstelle und bieten unseren Kunden
Energiedienstleistungen in Zusammenarbeit
mit Handwerksbetrieben an.
Nun plant die NRW-Landesregierung mit
der Novelle der Gemeindeordnung den
unternehmerischen Spielraum der Stadtwerke
in NRW massiv einzuschränken. Sie sollen
sich nur zukünftig noch dann betätigen
dürfen, wenn private Betriebe keinen vergleichbaren
Service anbieten können.
Wie widersinnig diese Regelung
ist, möchte ich anhand eines Beispiels
aufzeigen:
Im letzten Jahr ist die EU-Richtlinie
zur Endenergieeffizienz und zu
Energiedienstleistungen in Kraft
getreten. Ziel der Richtlinie ist es,
den jährlichen Energieverbrauch
bis 2016 um 9% zu senken. Die
Richtlinie verpflichtet Stadtwerke
wie die evb künftig dazu, Energiedienstleistungen
anzubieten, weist
ihnen sogar eine tragende Rolle
zu. Um den Anforderungen gerecht zu werden,
müssen wir unsere Angebotspalette weiterentwickeln.
Für mich stellt sich die Frage,
wie das funktionieren soll, wenn wir gleichzeitig
unserer Möglichkeit beraubt werden,
diese Aufgabe z.B. in Kooperation mit Anderen
in einer neuen Gesellschaft anzubieten.
Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben,
müssen kommunale Unternehmen die gleichen
Freiheiten besitzen wie ihre privaten
Wettbewerber. Dazu gehören die Möglichkeiten,
die bisherigen Geschäftsfelder auszubauen,
weiterhin mit anderen Stadtwerken
Kooperationen einzugehen und Gemeinschaftsunternehmen
mit anderen Stadtwerken
oder Dritten gründen und ausbauen
zu können.
Wer in seinen Märkten nicht mehr
wachsen darf, verliert seine
Wettbewerbsfähigkeit und seine Zukunft.
von Werner Böllinger,
Sprecher der Geschäftsführung,
Stadtwerke
Köln GmbH
Mit einem Konzernumsatz von
über 3,5 Mrd. Euro und einer
Umsatzrendite von 7,5 % zählt
der Stadtwerke-Konzern Köln
bundesweit zu den 20 größten
Dienstleistungsunternehmen.
Neben den jährlichen Gewinnausschüttungen
an den Anteilseigner Stadt
Köln stehen durch den Konzernverbund
Mittel zur Verfügung, öffentliche Aufgaben
wie einen funktionierenden ÖPNV etc. zu
finanzieren, die nicht mit Gewinn betrieben
werden können, für eine Großstadt
aber lebensnotwendig sind.
Würde durch die geplante Änderung des
§ 107 Gemeindeordnung NRW eine faire
Teilnahme der öffentlichen Unternehmen
am Wettbewerb verhindert, wäre die Zukunft
wichtiger Konzerngesellschaften und
Betätigung der Städte und Gemeinden einzuschränken,
aufgibt.
damit die Finanzierung vieler
Leistungen des Konzerns für die
Kölner Bürgerinnen und Bürger
in den Bereichen ÖPNV, Abfallwirtschaft
und öffentliche Infrastruktur
wie Schwimmbäder etc.
gefährdet. Zudem würde der finanzielle
Spielraum der Stadt
Köln durch eine geringere Gewinnausschüttung
weiter eingeengt.
Auch das Argument der Landesregierung,
die Verschärfung der GO könnte privatwirtschaftliche
Unternehmen stützen und
Arbeitsplätze schaffen, verfängt nicht. Der
Stadtwerke-Konzern ist mit einem jährlichen
Auftragsvolumen im
dreistelligen Millionenbereich
(2005: > 370
Mio. Euro) ein wichtiger
und zuverlässiger
Auftraggeber für
die regionale
Wirtschaft.