2007-1 Kommunale - SGK NRW

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4 4. Jahrgang - Ausgabe 1, 2007 Gemeindeordnung/ Gemeindeordnung/Kommunale Gemeindeordnung/ ommunale Wirtschaft Wirtschaft Initiative „Kommunalwirtschaft stärken - Zukunft der Städte sichern“ von Gabriele Schmidt, ver.di Landesleiterin Gegen die geplante Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Städte und Gemeinden hat sich in NRW die "Initiative Kommunalwirtschaft" gebildet. Ein Bündnis aus Städten und Gemeinden, den kommunalen Unternehmen, der Wohnungswirtschaft, der Verkehrsunternehmen, dem Mieterbund und der Gewerkschaft ver.di NRW. Sie haben sich in diesem Bündnis trotz der sonst unterschiedlichen Interessen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusammengefunden, weil sie eines gegen die Absichten der Landesregierung eint: Ihre Verantwortung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Daseinsvorsorge vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen. Kommunale Unternehmen sichern, das sollten CDU und FDP in NRW bedenken, nicht nur zigtausende von Arbeitsplätzen, sondern stellen einen großen Anteil der Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung. Sie geben der Jugend eine Chance zum Einstieg in das Berufsleben. von Prof. Dr. Hermann Zemlin, Geschäftsführer der Stadtwerke Bonn GmbH Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die Gemeindeordnung novellieren und dabei die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Stadtwerke einschränken. Die offizielle Begründung „Privat vor Staat“ gibt hier aber keinen Sinn, denn der Mittelstand kann die Stadtwerke-Aufgaben nicht übernehmen und die deutschen Konzerne dürfen es aus Kartellgründen nicht. Also bleiben nur ausländische Multis, und das Ergebnis ist wie gehabt, z. B. bei BenQ: Wenn die Gewinnmarge nicht gross genug ist, wird nur der Rahm abgeschöpft und dann der Standort brutal in Trümmern zurückgelassen. Oder wie in England, wo bei der Privatisierung des Nahverkehrs die Privaten so hohe Profite aus den Unternehmen zogen, dass schließlich kaum noch ein Rad sicher rollte und Fahrgäste und Mitarbeiter auf der Strecke blieben. Ist das die Zukunft, die die Landesregierung den Kommunen wünscht? Für mich als überzeugten Stadtwerker ist diese Vorstellung nicht hinnehmbar. Wir sind eines der größten Unternehmen in Die Kommunalwirtschaft ist als Arbeitgeber, Steuerzahler und Auftraggeber für viele Partner des örtlichen Handwerks und Mittelstands unverzichtbar. Viele Veranstaltungen und Leistungen in den Kommunen sind mittlerweile ohne finanzielle Unterstützung aus kommunalen Wirtschaftsunternehmen kaum noch denkbar. Dies gilt umso mehr nach den Kürzungen der öffentlichen Mittel im Bildungs- und Jugendbereich und für den öffentlichen Personennahverkehr. Trotz der Warnungen der Initiative und selbst aus den eigenen Reihen der CDU scheinen Ministerpräsident Rüttgers und Teile der CDU-Landtagsfraktion fest entschlossen zu sein, den FDP-Hardlinern mit dem Grundsatz „Privat vor Staat“ mit aller Konsequenz zu folgen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die beabsichtigte Änderung der GO angerichtet würde, interessiert sie offensichtlich nicht. Vollkommen ignoriert wird von der CDU/ FDP geführten Landesregierung, dass immer mehr Kommunen und Landkreise darüber nachdenken, wie sie ihre erst vor wenigen Jahren ganz oder teilweise privatisierten öffentlichen Leistungen wieder zurückholen. Mal geht es um die Müllabfuhr, mal um Wasserwerke oder Abwasserentsorgung. Dabei sind es nicht nur die gestiegenen Preise der privaten Dienstleister, sondern es ist offensichtlich auch eine unbefriedigende Qualität sowie der Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten und Transparenz. Für ver.di in NRW kann ich deshalb feststellen: Wir wollen, dass die Kommunen heute und in der Zukunft öffentliche Aufgaben selbst wahrnehmen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger in NRW nicht Enteignung zu Gunsten der „Heuschrecken“ Bonn, bieten 2.500 Menschen in der Region sichere Arbeitsplätze und ständig weit über 100 jungen Menschen eine fundierte Ausbildung. Unsere Gewinne dienen dem Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir investieren in einen attraktiven Nahverkehr, in eine sichere und kostengünstige Energie- und Wasserversorgung sowie in eine umweltgerechte Abfallentsorgung. Das soll alles in Zukunft nicht mehr so bleiben. Als Bürger fühle ich mich durch die Absicht der Landesregierung bevormundet und durch die Hintertür enteignet. Man will den Menschen in NRW weismachen, es sei prima, wenn internationale Multis im Markt alles dürfen, die kommunalen Unternehmen aber in Fesseln gelegt werden. Den „Heuschrecken“ öffnet man bereitwillig alle Türen und die Unternehmen, die den Bürgerinnen und Bürgern gehören, liegen in Ketten. Was hat das mit fairem Wettbewerb zu tun? Da hilft auch der von der Landesregierung als Beruhigungspille angebotene Bestandsschutz nicht: Unseren Stadtwerken Bonn würde jede unternehmerische Entwicklung verwehrt, und Stillstand ist bekanntlich immer Rückschritt. ungeschützt europaweit monopolartig tätigen Konzernen ausgeliefert sind. Wir treten für eine Zukunftsperspektive der kommunalen Unternehmen ein und damit auch für uns und unsere Kinder. Deshalb wird die Initiative am 7.März 2007 zu einer Protestveranstaltung vor der Staatskanzlei NRW aufrufen. Wir hoffen, dass diese Signale in der CDU/ FDP-Landesregierung aufgenommen werden und sie ihre Pläne, die wirtschaftliche Energieversorgung Beckum fordert gleiches Recht von Dr. Marion Kapsa, Geschäftsführerin der Energieversorgung Beckum GmbH & Co. KG Die Energieversorgung Beckum GmbH & Co. KG (evb) wurde 1997 gegründet, um die 40.000 Bürger und Bürgerinnen der Stadt Beckum, Industrie, Handel, Gewerbe und Landwirtschaft mit Strom und Erdgas zu versorgen. Wir sind ein mittelständisches Unternehmen mit 30 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Neben unserem Kerngeschäft betreiben wir eine Erdgastankstelle und bieten unseren Kunden Energiedienstleistungen in Zusammenarbeit mit Handwerksbetrieben an. Nun plant die NRW-Landesregierung mit der Novelle der Gemeindeordnung den unternehmerischen Spielraum der Stadtwerke in NRW massiv einzuschränken. Sie sollen sich nur zukünftig noch dann betätigen dürfen, wenn private Betriebe keinen vergleichbaren Service anbieten können. Wie widersinnig diese Regelung ist, möchte ich anhand eines Beispiels aufzeigen: Im letzten Jahr ist die EU-Richtlinie zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, den jährlichen Energieverbrauch bis 2016 um 9% zu senken. Die Richtlinie verpflichtet Stadtwerke wie die evb künftig dazu, Energiedienstleistungen anzubieten, weist ihnen sogar eine tragende Rolle zu. Um den Anforderungen gerecht zu werden, müssen wir unsere Angebotspalette weiterentwickeln. Für mich stellt sich die Frage, wie das funktionieren soll, wenn wir gleichzeitig unserer Möglichkeit beraubt werden, diese Aufgabe z.B. in Kooperation mit Anderen in einer neuen Gesellschaft anzubieten. Um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen kommunale Unternehmen die gleichen Freiheiten besitzen wie ihre privaten Wettbewerber. Dazu gehören die Möglichkeiten, die bisherigen Geschäftsfelder auszubauen, weiterhin mit anderen Stadtwerken Kooperationen einzugehen und Gemeinschaftsunternehmen mit anderen Stadtwerken oder Dritten gründen und ausbauen zu können. Wer in seinen Märkten nicht mehr wachsen darf, verliert seine Wettbewerbsfähigkeit und seine Zukunft. von Werner Böllinger, Sprecher der Geschäftsführung, Stadtwerke Köln GmbH Mit einem Konzernumsatz von über 3,5 Mrd. Euro und einer Umsatzrendite von 7,5 % zählt der Stadtwerke-Konzern Köln bundesweit zu den 20 größten Dienstleistungsunternehmen. Neben den jährlichen Gewinnausschüttungen an den Anteilseigner Stadt Köln stehen durch den Konzernverbund Mittel zur Verfügung, öffentliche Aufgaben wie einen funktionierenden ÖPNV etc. zu finanzieren, die nicht mit Gewinn betrieben werden können, für eine Großstadt aber lebensnotwendig sind. Würde durch die geplante Änderung des § 107 Gemeindeordnung NRW eine faire Teilnahme der öffentlichen Unternehmen am Wettbewerb verhindert, wäre die Zukunft wichtiger Konzerngesellschaften und Betätigung der Städte und Gemeinden einzuschränken, aufgibt. damit die Finanzierung vieler Leistungen des Konzerns für die Kölner Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen ÖPNV, Abfallwirtschaft und öffentliche Infrastruktur wie Schwimmbäder etc. gefährdet. Zudem würde der finanzielle Spielraum der Stadt Köln durch eine geringere Gewinnausschüttung weiter eingeengt. Auch das Argument der Landesregierung, die Verschärfung der GO könnte privatwirtschaftliche Unternehmen stützen und Arbeitsplätze schaffen, verfängt nicht. Der Stadtwerke-Konzern ist mit einem jährlichen Auftragsvolumen im dreistelligen Millionenbereich (2005: > 370 Mio. Euro) ein wichtiger und zuverlässiger Auftraggeber für die regionale Wirtschaft.
von Bernd Wilmert, Geschäftsführer, Stadtwerke Bochum GmbH Für die kommunalen Versorger bedeutet das Motto „Privat vor Staat“ eine Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit und enorme Nachteile im Wettbewerb. Das hätte Folgen für die Verbraucher, denn die Leistungen für sie würden drastisch reduziert oder gar gestrichen werden müssen. Unsere Bemühungen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind in Gefahr. Seit Jahren arbeiten die Stadtwerke daran, die Energiepreise langfristig stabil zu halten und investieren in entsprechende Projekte. Dazu gehört zum Beispiel die Beteiligung an einem Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Hamm. Als Stromerzeuger wollen wir in unserer Preisgestaltung selbständiger werden und den Kunden einen günstigen Strompreis sichern. Auch der Erwerb von unterirdischen Gaskavernen in Epe dient diesem Zweck. Damit wollen wir die Leistungsspitzen auffangen, um die Bochumer mit preiswertem Gas aus dem Speicher zu versorgen, statt es teuer einzukaufen. 4. Jahrgang - Ausgabe 1, 2007 „Fair bringt mehr“ - Zukunft in Gefahr Auch das stünde auf der Kippe, falls die gesetzlichen Rahmenbedingungen derart verschärft werden. Zudem gerieten Arbeitsplätze in Gefahr – bei den Stadtwerken selbst und bei Zulieferern, Handwerkern und Dienstleistungsbetrieben. Nicht zuletzt würde das vielfältige Engagement der Stadtwerke in Sport, Kultur und Umweltschutz dem Rotstift zum Opfer fallen. Es gibt keine Belege, dass die privaten Anbieter effizienter arbeiten als die kommunalen Versorger. Vielmehr handeln die Stadtwerke Bochum unternehmerisch und haben sich bis heute erfolgreich im Wettbewerb behauptet – nicht zuletzt dank ihrer kundenfreundlichen Angebote, wie Dienstleistungen aus einer Hand beim Gebäudemanagement und Innovationen bei der Nutzung von erneuerbarer Energien. Bei ihren Aktivitäten behalten die Stadtwerke den Kundennutzen stets im Auge und gehören zu den Wirtschaftsmotoren in der Region. Als kommunales Unternehmen ist der Bochumer Energie- und Wasserversorger ein guter Bürger in der Stadt und handelt im Interesse der Menschen, die hier wohnen und arbeiten. Energie | Mobilität | Transport | Sauberkeit | Freizeit Gemeindeordnung/ Gemeindeordnung/Kommunale Gemeindeordnung/ ommunale Wirtschaft Wirtschaft Acht Millionen Euro jährlich - finanzielles Desaster für Neuss von Reiner Breuer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss Das Fazit einer Proklamation der Stadt Neuss an die nordrheinwestfälische Landesregierung hätte klarer nicht sein können: „Die von der Landesregierung beabsichtigte Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts würde für die Gemeinden in NRW in einem finanziellen Desaster enden, welches nur durch Unterstützung von Land und Bund und Erhebung oder Anhebung von Steuern aufgefangen werden könnte.“ Der Neusser Stadtkämmer Frank Gensler (CDU) hatte auf Hinweis der SPD-Fraktion detailliert WER NICHT KÄMPFEN DARF...? ...HAT SCHON VERLOREN! 24 h Lebensqualität 5 untersuchen lassen, welche konkreten Auswirkungen die Einführung einer sogenannten „echten“ Subsidiaritätsklausel im Gemeindewirtschaftsrecht nach dem Motto „Privat vor Staat“ für die größten kommunalen Unternehmen der Stadt Neuss hätte. Dezidiert beschrieben werden in der Untersuchung die möglichen Folgen der beabsichtigten Änderung, die kommunale Unternehmen in die Unwirtschaftlichkeit treibt, weil profitable Marktanteile privaten Anbietern überlassen und nur die unprofitablen Bereiche als Kernaufgaben mit öffentlichen Auftrag weiter durchgeführt werden müssen. So würde der Wegfall des Bauträgergeschäfts der Wohnungsbaugesellschaft oder die Aufgabe des Immobilienmanagements der Hafenbetriebe zwangsläufig dazu führen, dass diese Gesellschaften nur schwer ohne Verlustzuweisungen der Stadt ihre Kernaufgaben erfüllen könnten. Letztlich müssten die Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Abgaben dafür zahlen, das nun Private Geld mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verdienen. Dies gelte ebenfalls für das (noch) ertragsreiche Geschäft im Bereich der Versorgung mit Gas und Wasser, das zur Finanzierung des ÖPNV und die Schwimmbäder herangezogen wird. Allein hier drohe ein Verlust in Höhe von jährlich acht Millionen Euro. Eine Situation, in der die Wahrnehmung wichtiger Aufgaben der Stadt Neuss gefährdet würde. Der Stadtwerke-Konzern Köln ist mit mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund um die Uhr für Sie da. Mit Erfahrung und Engagement sorgen wir dafür, dass Sie gut versorgt sind – ob Energie, Mobilität,Transport, Sauberkeit oder Freizeit. Damit Sie sich zu Hause fühlen.Tag und Nacht – in und um Köln. www.stadtwerkekoeln.de Anzeige
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