2007-1 Kommunale - SGK NRW

2 4. Jahrgang - Ausgabe 1, 2007
Fortsetzung von Seite 1
Schule/ Schule/Finanzen
Schule/ Finanzen
Die Abschaffung der Stichwahl ist ein Schlag
ins Gesicht der Demokraten. Selbst im Kongo
haben Stichwahlen stattgefunden, in
NRW schafft Schwarz-Gelb sie ab. Wir werden
Minderheiten-Bürgermeister bekommen.
Das tut der Demokratie nicht gut.
Die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung
ist ein Anschlag auf die Leistungsfähigkeit
der Kommunen. Die Folgen werden
die Bürgerinnen und Bürger durch geringe
öffentliche Leistungen und höhere
Preise zu tragen haben.
Kommunalpolitik ist nahe an den Menschen.
Was haben die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen
von der Parteivorsitzenden
zu erwarten?
Ich habe in den vergangenen Monaten
immer wieder Parteiveranstaltungen
vor Ort besucht und suche
das Gespräch mit den Bürgerinnen
und Bürgern. Ich habe zugehört und
viel Wichtiges mitgenommen. Der
Austausch war manchmal hart aber
er hat mich bereichert. Ich möchte
und werde das auch künftig fortsetzen.
Dabei ging es nicht nur um Landespolitik.
Angefangen von unserer Diskussion
über das neue Grundsatzprogramm
bis zu konkreten Fragen des sozialen
Arbeitsmarktes oder der Wirtschafts-
Das Neue Rathaus Gladbeck ist der erste,
auf Basis von Public-Private-Partnership
entstandene Rathausneubau in Nordrhein-
Westfalen. Es ersetzt zwei Bürotürme der
Stadt Gladbeck, die Anfang der 70er Jahre
erbaut wurden und wegen starker PCB-
Belastungen abgerissen werden mussten.
Im Neuen Rathaus sind etwa 320 moderne
Arbeitsplätze entstanden. Es bietet Büroflächen
von 4875 qm, weitere 1975 qm
Nebennutzflächen sowie 2150 qm Verkehrs-
und Funktionsflächen, außerdem
Räume für eine Kantine und ein öffentliches
Bistro.
Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) lobt
aus Sicht des Bauherrn die erfolgreiche Umsetzung
dieses PPP-Projektes: „Für die Stadt
Gladbeck sind die positiven Auswirkungen
der Entscheidung für einen Rathausneubau
im Rahmen eines PPP-Projektes schon jetzt,
zwei Jahre nach Beginn der Abrissarbeiten
und Strukturpolitik gab es zahlreiche Themen.
Ich setze in besonderer Weise auch auf unsere
Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister,
Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister, unsere Landräte, unsere
Ratsmitglieder, aber genauso auf die vielen
ehrenamtlich Tätigen vor Ort. Auf ihre
konkrete Arbeit, auf ihr sichtbares Engagement
kommt es an.
Wir müssen diejenigen sein, die sich kümmern.
Wir brauchen eine Partei, die diskutiert, die
entscheidet und die verantwortet. Ich will,
dass wir eine selbstbewusste Partei sind, die
stolz auf das ist, was sie für Nordrhein-Westfalen,
im Bund und in Europa leistet.
Neues Rathaus Gladbeck
Ein erfolgreiches Beispiel für ein PPP-Projekt
Bürgermeister Ulrich Roland
für die Vorgängerbauten, fünf Monate nach
Bezug des Neuen Rathauses durch die Beschäftigten,
detailliert nachweisbar:
Das Neue Rathaus wurde punkt-genau und
cent-genau fertig. Das heißt, die vertraglich
festgelegte Bauzeit wurde ebenso eingehalten
wie die vertraglich festgelegten
Kosten für die Stadt!“
Konkret spart die Stadt durch das
PPP-Projekt 14 % gegenüber einem eigenen
Neubau und seiner Unterhaltung für
25 Jahre: Das bedeutet über die gesamte
Laufzeit des Vertrages eine Entlastung des
städtischen Haushaltes um immerhin rund
7 Millionen Euro!
Besonders positiv für Bürgermeister Roland:
Das Neue Rathaus wurde von Anfang an
durch die Gladbecker Bevölkerung hervorragend
angenommen. Dies gilt sowohl für
die Architektur, die sich an diesem zentralen,
städtebaulich besonders wichtigen
Platz, gut in das bestehende Stadtbild einfügt
und für die Funktionalität des Gebäudes.
Im Vertragswerk zwischen der Stadt Gladbeck
und der Firma HOCHTIEF, ihrem PPP-Partner,
wurde detailliert geregelt, das HOCH-
TIEF für die Stadt Gladbeck die beiden PCBbelasteten
Bürotürme abreißt, an ihrer Stelle
ein modernes Verwaltungsgebäude plant,
errichtet, finanziert und dieses Gebäude
über 25 Jahre komplett für die Stadt
Gladbeck betreibt. Dafür entrichtet die Stadt
ein monatliches Nutzungsentgelt („all
inclusive“), das erstmals nach dem Bezug
des Neubaus fällig wurde. Das Vertragsvolumen
beträgt über die gesamte Laufzeit
44 Millionen Euro.
Weitere Informationen gibt der städtische Projektleiter Bernhard Schlüter,
Leiter des Organisations- und Personalamtes der Stadt Gladbeck,
Willy-Brandt-Platz 2, 45964 Gladbeck, Tel. 02043/99-2335,
Email: bernhard.schlueter@stadt-gladbeck.de
Schwindel bei den
Lehrerstellen
Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin
Sommer werden nicht müde von
der Schaffung 4.000 neuer Lehrerstellen zu
fabulieren. Die Realität des in der vergangenen
Woche verabschiedeten Haushalts ist
eine andere. Statt der versprochenen 1.000
neuen Stellen sind es per Saldo nur 500
und davon ist die Hälfte für die Besetzung
mit fachfremdem Personal aus anderen Teilen
der Landesverwaltung vorgesehen. Die
250 wirklichen Lehrerstellen bedeuten einen
Zuwachs von gerade einmal 0,4 Stel-
Schulbezirke sind ein bewährtes
Planungsinstrument
Die Schulbezirke für Grundschulen, bislang
für die Schulträger das wichtigste Steuerelement
für ihre Schulentwicklungsplanung,
werden nach dem neuen Schulgesetz ab
dem Schuljahr 2008/09 wegfallen. Für
ganz eilige sieht das Gesetz auch den freiwilligen
Verzicht ab dem kommenden Schuljahr
vor. Doch an den Bedürfnissen der
kommunalen Schulplanung geht diese
Option völlig vorbei. Nach einer aktuellen
Umfrage unter den SGK-Mitgliedsfraktionen
und Bürgermeistern zeigt sich, dass nur ein
verschwindend kleiner Anteil von Gemeinden
auf Schulbezirke schon im Anmeldeverfahren
für das kommende Schuljahr verzichten
wollte. Verwaltungen und Ratsmehrheiten
setzen lieber unabhängig von
den Parteifarben auf das bewährte Planungsinstrument.
Dort, wo FDP-Fraktionen
per Antrag den vorzeitigen Verzicht forderten,
scheiterten sie in der Regel an breiten
Mehrheiten, so z.B. in Mülheim und Plettenberg
wo sich auch die CDU gegen ein solches
Vorgehen entschied.
Wo Räte anders entschieden
haben, gibt es schon
die ersten Ergebnisse, die
Anlass zur Sorge bieten.
So zeigt sich in Iserlohn
als Ergebnis der Anmeldungen
zu den einzelnen
Grundschulen eine äußerst
unterschiedliche
Klassengröße in den ein-
len pro Schule. Und damit sollen der Unterrichtsausfall
bekämpft, Vertretungsaufgaben
wahrgenommen und die Schülerinnen
und Schüler besser individuell gefördert
werden? Vollmundige Ankündigungen sind
wohl die einzige Stärke dieser Landesregierung,
konkrete Hilfen für die Schulen bleiben
weiter auf der Strecke.
Deutlich wird dies auch bei den Haushaltsansätzen.
Stiegen die Ausgaben im
Schulbereich in den Jahren 2003 bis 2005
noch um weit über 900 Mio. Euro so beträgt
die Steigerung im Haushalt 2007 nur
noch 75 Mio. Euro. Da aber allein für die
Versorgung der im Ruhestand befindlichen
Beamtinnen und Beamten ein Mehrbedarf
von 122 Mio. Euro ansteht, sinken die Ausgaben
für die aktiven Lehrkräfte tatsächlich
sogar um weit über 50 Mio. Euro! Ist das
die Priorität für Bildung?
Neues Tagesstättengesetz –
die Hängepartie geht weiter
Eigentlich sollten die mit den Trägern und
Kommunen verhandelten Eckpunkte für ein
neues Tagesstättengesetz ja schon im Dezember
der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Aber offenbar liegen die Vorstellungen
von Minister Laschet noch meilenweit
entfernt von denen der Kindergartenträger
und der kommunalen Spitzenverbände.
Anstatt endlich Klarheit für den dringend
erforderlichen Ausbau von Betreuungsangeboten
für unter Dreijährige zu schaffen,
verhakelt man sich in den verschiedenen
Reformzielen wie der Absenkung der
Finanzierungsbeteiligung der Kirchen, dem
Erhalt der Trägerpluralität und der Kostenneutralität
für die Kommunen. Über die
Qualität der Arbeit der Kindertageseinrichtungen
wird dabei seitens des Ministeriums
wohl zuletzt nachgedacht. In der
Fachdiskussion ist jedoch schon lange klar,
dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt,
sondern gerade die frühkindliche
Förderung der entscheidende Schlüssel für
mehr Chancengerechtigkeit ist. Das neue
GTK muss mehr sein als die Neuordnung
der Finanzierung!
zelnen Schulen: Von 18 bis 31 Schülerinnen
und Schülern reicht hier die Spanne und die
„Verluste“ einzelner Schulen gehen bis zu
20 % der bislang üblichen Eingangszahlen.
Auch das Anmeldeverfahren in Hamm zeigt
starke Verschiebungen gegenüber den alten
Zahlen. So verliert eine Schule 35 % an
Einschulungen gegenüber dem letzten Jahr,
etliche weitere bis zu 25 %. Bei den „Gewinnern“
geht die Bandbreite bis 60 %. Die
nackten Zahlen der Verwaltungsvorlage
werden hier sicher noch nach den sozialen
Bedingungen der einzelnen Schulen zu hinterfragen
sein.
Entscheidend für die weitere Entwicklung
wird aber vor allem sein, welche Handlungsmöglichkeiten
die einzelnen Schulen
bekommen, um negative Trends zu stoppen
und nicht in einen Sog ständig rückläufiger
Anmeldungen zu geraten. Hier sind
Schulministerin Sommer und die Koalitionsfraktionen
noch viele
Antworten schuldig
geblieben. Wer den
unbegrenzten Wettbewerb
zur Grundphilosophie
seiner Politik
erklärt, wird in nicht
allzu ferner Zeit viele
Scherben aufzusammeln
haben und Schülern
und Eltern eine lange
Phase der Verunsicherung
bescheren.