ÖVP-Eisenstadt mittendrin im BEGAS-Sumpf - FPÖ-Eisenstadt

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EISENSTADT Unglaubliche Machenschaften in der BEGAS: Ex-ÖVP-Politiker mitten drin statt nur dabei Rot-schwarze Selbstbedienung Horrende Gagen, Steuerhinterziehung, dubiose Spekulationsgeschäfte, irrwitzige Pensionsprivilegien und andere Vergünstigungen – die ehemaligen Vorstände der BEGAS haben es ganz schön bunt getrieben. Da versteht man dann auch, warum kaum ein Jahr ohne saftige Gaspreiserhöhung vergeht. Bis zu 480.000 Euro pro Jahr Hauptbeschuldigte sind die beiden Ex-Vorstände Rudolf Simandl (SPÖ) und Reinhard Schweifer (ÖVP). Ihre Jahresgagen beliefen sich auf bis zu 480.000 Euro, Pensionszahlungen in Millionenhöhe wurden vereinbart, Privatausgaben (z.B. f. Gartengestaltung) über die BEGAS verrechnet. Und alle heißen „Hase“ … Und wer hat davon gewusst? Keiner. Der Landeshauptmann will nichts mitbekommen haben, die zwei Aufsichtsratsvorsitzenden geben an, hintergangen worden zu sein, auch all die SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister und -Abgeordneten im Aufsichtsrat spielen die betrogenen Unschuldslämmer. Geheimer Prüfbericht Der Sonderbericht, der über die rotschwarzen Machenschaften in der BE- GAS angefertigt wurde, bleibt selbstverständlich unter Verschluss. Die Theorie über die beiden Ex-Vorstände als geniale Einzeltäter, die Gott und die Welt getäuscht haben, muss unter allen Umständen bestehen bleiben. ÖVP-Eisenstadt-Schweifer Jedenfalls hat die BEGAS-Affäre einen sehr auffälligen personellen Bezug zur ÖVP-Eisenstadt. Ex-Vorstand Schweifer war bis Ende 2009 Gemeinderat und Stadtbezirksvorsteher von Kleinhöflein. Durch besonderen Fleiß fiel der ÖVP-Politiker nie auf, dennoch kassierte er über 1.300 Euro monatlich. Er brauchte das Geld. ÖVP-Eisenstadt-Kirchauer Ins Blickfeld der Öffentlichkeit geriet im Zuge der BEGAS-Affäre nun auch der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Hubert Kirchauer. Der frühere Richter nahm als Gemeinderat jahrelang eine wichtige Rolle in der ÖVP- Eisenstadt ein. Im Zusammenhang mit den „steuerschonenden“ Konstruktionen zugunsten der beiden ehemaligen BEGAS- Vorstände räumte Kirchauer ein, die www.fpoe-eisenstadt.at entsprechende Genehmigung erteilt zu haben – allerdings im Glauben, es handle sich um eine Zuwendung, „die einer Sozialleistung gleichkommt“. ÖVP-Eisenstadt-Bezug ein Zufall? Es würde sicherlich zu weit gehen, die Eisenstädter Volkspartei oder gar den Bürgermeister für den BEGAS-Skandal verantwortlich zu machen. Wirklich überraschend ist es aber nicht, dass prominente ÖVP-Eisenstadt-Vertreter im Fall der BEGAS als (Haupt-) Akteure auftauchen. Üppige Politikerprivilegien Die ÖVP sitzt in Eisenstadt seit Jahrzehnten alleine am Ruder. Kaum wo gibt es so üppige Politikerprivilegien – neun von zehn ÖVP-Stadtpolitikern haben (Sonder-) Gagen, die über den Bezug eines einfachen Gemeinderates hinausgehen. Und auch ganz generell hat sich bis zu den meisten ÖVP-Politikern bis heute nicht durchgesprochen, dass das Geld, mit dem sie hantieren, das Geld der Steuerzahler und nicht ihr eigenes ist. Das sieht man nicht nur bei den Gagen – auch ansonsten blühen Posten- schacher und Freunderlwirtschaft. Macht korrumpiert Das politische Eisenstadt bietet den Nährboden, aus dem Machenschaften à la BEGAS wachsen können. Weil zu viel Macht über zu lange Zeit korrumpiert. Da verlieren viele jegliches Gefühl und Unrechtsbewusstsein. Bis sie vom Wähler aufgeweckt werden. ← ← ← ← Das ist Steiner! Das, liebe Leserinnen und Leser, ist Steiner. Thomas Steiner. Mag. Thomas Steiner. Landtagsabgeordneter Mag. Thomas Steiner. Bürgermeister Landtagsabgeordneter Mag. Thomas Steiner. Nur damit Sie ihn auch kennen. Wir sind nämlich der Meinung, dass sein Foto in den vielen bunten Broschüren der Stadt, die Sie so brav finanzieren, viel zu selten vorkommt.
EISENSTADT Der ungenierte Griff in unsere Kassen: Steiner geht der Zaster aus ÖVP-Bürgermeister Steiner hält einen zweifelhaften Rekord: Noch nie zuvor in der Geschichte Eisenstadts hat ein Bürgermeister mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Alles in allem sind für das heurige Jahr 259.000 Euro für Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Ein Schelm, der denkt, die Wahl im Herbst hätte etwas damit zu tun. Auf jeden Fall geht Steiner schon zur Halbzeit des Jahres das Geld aus. Das ergab eine schriftliche Anfrage der Freiheitlichen, die vom Bürgermeister Anfang Juli beantwortet wurde. Für Öffentlichkeitsarbeit (ohne Amtsblatt) sind im Eisenstädter Budget 2012 54.000 Euro vorgesehen. Mit 20. Juni waren bereits über 49.000 Euro verbraucht. Für die Repräsentationsausgaben des Bürgermeisters sind 2012 27.000 Euro budgetiert. Mit 20. Juni waren bereits über 19.000 Euro ausgegeben. Wofür? Steiner verweigert den Freiheitlichen die Antwort. Seine Amtsvorgängerin Fraunschiel legte immer alles offen. Da gab es immer detaillierte Aufstellungen über die einzelnen Ausgabeposten. www.fpoe-eisenstadt.at Und so findet der ungenierte Griff in die Kassen der Bürger seine unrühmliche Fortsetzung. Heuer wird es noch viele weitere bunte Inserate, Blätter und Broschüren geben. Schöne Fotos des Bürgermeisters dürfen dabei natürlich nicht fehlen. Es sind ja Wahlen. Das (ÖVP-) Amtsblatt verschlingt im Jahr 2012 übrigens 178.000 Euro, Geld der Eisenstädter Bürger. Veranstaltungshalle: Kosten explodieren auf 1 Million! www.ecube.at: Gebaut wird schon. Wofür? Das ist nach wie vor ein Rätsel. Hunderte Eisenstädter hatten im Vorjahr gegen die Errichtung einer Veranstaltungshalle durch die Stadt unterschrieben. Die VP beschloss den Bau dennoch – samt ihren Grünen. Im Mai vergab der Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ (!) die Bauaufträge. Anfang Juli feierte man – die FPÖ blieb fern – den Spatenstich. Ursprünglich sollte die umstrittene Halle rund 550.000 Euro kosten. Allerdings haben alleine die im Mai vergebenen Bauaufträge ein Volumen von knapp 870.000 Euro. „Auf die Million wird letztendlich nicht viel fehlen“, kommentieren die Freiheitlichen, die in der stolzen Kostenexplosion nicht das einzige Problem sehen, denn … Denn nach wie vor streiten ÖVP, SPÖ und Grüne über die konkrete Nutzung der Halle. Ja, noch immer. Ja, und jetzt, wo die Aufträge längst vergeben sind und die Bagger auffahren. Und so wird im schönen Eisenstadt ein weiteres Husch-Pfusch-Projekt realisiert – ein sündteures, bei dem sich nicht einmal die verantwortlichen Parteien sicher sind, wer es und wofür man es eigentlich braucht. PS: (Hässliche) Formen nimmt indes auch das neue Kulturzentrum an. Über 20 Millionen Euro werden investiert. Politiker von Rot und Schwarz brauchen nämlich neue Repräsentationsräume. Derweil sitzen die Schüler des Gymnasiums Kurzwiese noch immer in sterilen Containerklassen. Weil das Geld für einen Zubau angeblich nicht so rasch zu besorgen ist. Seit Jahren. Im Wahljahr ist nichts zu teuer: Mistkübel für 1.700 € – das Stück 20 neue Mistkübel wurden im Juli in der Fußgängerzone aufgestellt. „Zeitgemäße Abfalleimer“, wie aus dem Rathaus zu hören ist. 1.700 Euro das Stück. In echtem Geld sind das über 23.000 Schilling. Für einen Mistkübel. (Ges. 34.000 € = 467.850,20 ÖS) Waren die alten Kübel kaputt? Nein. Nur nicht mehr „zeitgemäß“. Sagt die ÖVP. Und sie argumentiert mit brennenden Zigaretten, die immer wieder für Brandfälle in den alten Kübeln gesorgt hätten. Wie wahr, wie wahr – wie überaus rücksichtsvoll. Denn wer erinnert sich nicht an das Jahr 1589, als die Eisenstädter Innenstadt lichterloh brannte. Zigaretten in den alten Kübeln sollen die Ursache gewesen sein. Logisch, dass man jetzt 23.000 ÖS je Kübel ausgibt. Wer hat keinen so teuren Kübel zu Hause?
Seite 1: Schweifer, Kirchauer: Prominente Ö

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