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ÖVP-Eisenstadt mittendrin im BEGAS-Sumpf - FPÖ-Eisenstadt

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Blick über den Stadtrand<br />

Der Postenschacher blüht wie eh und je<br />

Vorweg: Die Fälle, die hier beschrieben<br />

werden, sind alle pure Zufälle.<br />

Die SPÖ hat ganz einfach die besten<br />

Leute. Echt. Es geht um ein paar nicht<br />

ganz so unwichtige Personalentscheidungen<br />

des Jahres 2012.<br />

Beispiel 1 – Landes-Rechnungshof-<br />

Direktor: Neuer Direktor wurde der<br />

Ex-Büromitarbeiter von SPÖ-Landeshauptmann<br />

Niessl, Mag. Mihalits.<br />

Weil die Opposition <strong>im</strong> Bestellungsverfahren<br />

zu kritisch war, verzichteten<br />

SPÖ und <strong>ÖVP</strong> ganz einfach auf<br />

die in der Landesverfassung vorgesehene<br />

Anhörung der Bewerber <strong>im</strong> Landeskontrollausschuss.<br />

Die Fragerei ist<br />

ja wirklich lästig.<br />

Beispiel 2 – FH-Geschäftsführung:<br />

Auch in diesem Fall wurde – das ist ja<br />

selbstverständlich – ein teures Perso-<br />

nalberatungsunternehmen befasst, die<br />

Bewerber für die Leitung der Fachhochschule<br />

<strong>Eisenstadt</strong> zu sortieren.<br />

Ergebnis: Ex-SPÖ-Landesgeschäftsführer<br />

und Ex-SP-Abgeordneter Mag.<br />

Pehm bekommt einen der zwei Posten.<br />

Der andere Posten geht – erraten<br />

– an einen Schwarzen.<br />

Beispiel 3 – Landespolizeidirektor:<br />

Bei Redaktionsschluss dieses Blattes<br />

stand noch nicht fest, wer es wirklich<br />

wird. Es gab aber schon zwei „Bestgereihte“:<br />

Den SP-Bürgermeister von<br />

Loipersbach, Mag. Erhard Aminger,<br />

und den aktuellen Büroleiter Niessls,<br />

Mag. Hans Peter Doskozil.<br />

Resümee: Wer einmal bei oder für<br />

SPÖ-Niessl gearbeitet hat, der kann<br />

einfach was. Das sind die allerbesten<br />

Leute. Nicht einmal die VP bestreitet<br />

das. Sie ist bei jeder Packelei dabei.<br />

Und der EURO-Wahnsinn geht weiter<br />

ESM = beliebiger Zugriff auf Österreichs<br />

Staatshaushalt – Die Einführung<br />

des ESM (des Europäischen Stabilitätsmechanismus)<br />

bedeutet eine<br />

nahezu beliebige Zugriffsmöglichkeit<br />

auf unseren Staatshaushalt, für die Euro-Retter.<br />

Mit der rot-schwarz-grünen Zust<strong>im</strong>mung<br />

sind wir verpflichtet, knapp<br />

drei Milliarden Euro zu zahlen und<br />

für weitere 18 Milliarden zu haften.<br />

Ferner ist Österreich verpflichtet, die-<br />

se Summe beliebig (!) zu erhöhen,<br />

wenn der Gouverneursrat des ESM<br />

dies für notwendig hält.<br />

Der Gouverneursrat beschließt eine<br />

Aufstockung des derzeit festgelegten<br />

Rahmens von 700 Milliarden Euro<br />

mit einer Mehrheit von 80 Prozent.<br />

Österreichs St<strong>im</strong>mgewicht beträgt<br />

2,8 %. Das heißt, wir sind den großen<br />

Staaten auf Gedeih und Verderben<br />

ausgeliefert.<br />

„Wenn sich Regierungen vollständig<br />

durch die Entscheidungen ihrer Parlamente<br />

binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum<br />

zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen<br />

Europas wahrscheinlicher<br />

als eine engere Integration.“<br />

Italiens Ministerpräsident Monti gibt Anfang August<br />

unverblümt zu, dass das Zustandekommen von<br />

Entscheidungen auf demokratischem Wege aus Sicht<br />

der „Eliten“ ein Problem ist, das man lösen muss.<br />

www.fpoe-eisenstadt.at<br />

Unternehmerin verlangte<br />

Deutschkenntnisse – und<br />

bekam Strafbescheid<br />

Eine Tankstellenpächterin in Graz<br />

war auf der Suche nach zusätzlichem<br />

Personal. Sie schaltete ein<br />

Inserat. Als Antwort bekam sie<br />

(kein Scherz!) einen Strafbescheid<br />

aus dem Bundeskanzleramt.<br />

Ihr Vergehen? Die Unternehmerin<br />

habe in ihrem Inserat „ausgezeichnete<br />

Deutschkenntnisse“ verlangt<br />

und damit sei die Stellenausschreibung<br />

nicht „diskr<strong>im</strong>inierungsfrei“<br />

gewesen.<br />

Die perplexe Tankstellenpächterin<br />

argumentierte mit den 200 Seiten<br />

umfassenden Sicherheitsvorschriften<br />

für ihren Betrieb: „Die muss<br />

man verstehen, sonst gefährdet<br />

man (…) Leben.“ Keine Frage.<br />

Die dem Bundeskanzleramt unterstellte<br />

Anwaltschaft für Gleichbehandlung<br />

blieb dennoch bei ihrem<br />

Standpunkt. Im Wiederholungsfall<br />

droht der Dame in Graz eine Strafe<br />

von bis zu 360 Euro.<br />

Arbeitsmarktöffnung treibt<br />

seltsame Blüten<br />

Ein Jahr nach der Arbeitsmarktöffnung<br />

hat auch die SPÖ die Tragweite<br />

ihrer Entscheidung erkannt.<br />

Die Arbeitslosigkeit steigt und jeder<br />

(!) neu geschaffene Arbeitsplatz<br />

<strong>im</strong> Burgenland – das belegt<br />

die Statistik – geht an einen Ausländer.<br />

Die SPÖ hat ihre eigene<br />

Art, die Fehlentwicklung zu bekämpfen:<br />

Sie macht Burgenlands<br />

AMS-Chefin zum Sündenbock.<br />

Wählt, wie<br />

Ihr denkt!

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