ÖVP-Eisenstadt mittendrin im BEGAS-Sumpf - FPÖ-Eisenstadt
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Blick über den Stadtrand<br />
Der Postenschacher blüht wie eh und je<br />
Vorweg: Die Fälle, die hier beschrieben<br />
werden, sind alle pure Zufälle.<br />
Die SPÖ hat ganz einfach die besten<br />
Leute. Echt. Es geht um ein paar nicht<br />
ganz so unwichtige Personalentscheidungen<br />
des Jahres 2012.<br />
Beispiel 1 – Landes-Rechnungshof-<br />
Direktor: Neuer Direktor wurde der<br />
Ex-Büromitarbeiter von SPÖ-Landeshauptmann<br />
Niessl, Mag. Mihalits.<br />
Weil die Opposition <strong>im</strong> Bestellungsverfahren<br />
zu kritisch war, verzichteten<br />
SPÖ und <strong>ÖVP</strong> ganz einfach auf<br />
die in der Landesverfassung vorgesehene<br />
Anhörung der Bewerber <strong>im</strong> Landeskontrollausschuss.<br />
Die Fragerei ist<br />
ja wirklich lästig.<br />
Beispiel 2 – FH-Geschäftsführung:<br />
Auch in diesem Fall wurde – das ist ja<br />
selbstverständlich – ein teures Perso-<br />
nalberatungsunternehmen befasst, die<br />
Bewerber für die Leitung der Fachhochschule<br />
<strong>Eisenstadt</strong> zu sortieren.<br />
Ergebnis: Ex-SPÖ-Landesgeschäftsführer<br />
und Ex-SP-Abgeordneter Mag.<br />
Pehm bekommt einen der zwei Posten.<br />
Der andere Posten geht – erraten<br />
– an einen Schwarzen.<br />
Beispiel 3 – Landespolizeidirektor:<br />
Bei Redaktionsschluss dieses Blattes<br />
stand noch nicht fest, wer es wirklich<br />
wird. Es gab aber schon zwei „Bestgereihte“:<br />
Den SP-Bürgermeister von<br />
Loipersbach, Mag. Erhard Aminger,<br />
und den aktuellen Büroleiter Niessls,<br />
Mag. Hans Peter Doskozil.<br />
Resümee: Wer einmal bei oder für<br />
SPÖ-Niessl gearbeitet hat, der kann<br />
einfach was. Das sind die allerbesten<br />
Leute. Nicht einmal die VP bestreitet<br />
das. Sie ist bei jeder Packelei dabei.<br />
Und der EURO-Wahnsinn geht weiter<br />
ESM = beliebiger Zugriff auf Österreichs<br />
Staatshaushalt – Die Einführung<br />
des ESM (des Europäischen Stabilitätsmechanismus)<br />
bedeutet eine<br />
nahezu beliebige Zugriffsmöglichkeit<br />
auf unseren Staatshaushalt, für die Euro-Retter.<br />
Mit der rot-schwarz-grünen Zust<strong>im</strong>mung<br />
sind wir verpflichtet, knapp<br />
drei Milliarden Euro zu zahlen und<br />
für weitere 18 Milliarden zu haften.<br />
Ferner ist Österreich verpflichtet, die-<br />
se Summe beliebig (!) zu erhöhen,<br />
wenn der Gouverneursrat des ESM<br />
dies für notwendig hält.<br />
Der Gouverneursrat beschließt eine<br />
Aufstockung des derzeit festgelegten<br />
Rahmens von 700 Milliarden Euro<br />
mit einer Mehrheit von 80 Prozent.<br />
Österreichs St<strong>im</strong>mgewicht beträgt<br />
2,8 %. Das heißt, wir sind den großen<br />
Staaten auf Gedeih und Verderben<br />
ausgeliefert.<br />
„Wenn sich Regierungen vollständig<br />
durch die Entscheidungen ihrer Parlamente<br />
binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum<br />
zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen<br />
Europas wahrscheinlicher<br />
als eine engere Integration.“<br />
Italiens Ministerpräsident Monti gibt Anfang August<br />
unverblümt zu, dass das Zustandekommen von<br />
Entscheidungen auf demokratischem Wege aus Sicht<br />
der „Eliten“ ein Problem ist, das man lösen muss.<br />
www.fpoe-eisenstadt.at<br />
Unternehmerin verlangte<br />
Deutschkenntnisse – und<br />
bekam Strafbescheid<br />
Eine Tankstellenpächterin in Graz<br />
war auf der Suche nach zusätzlichem<br />
Personal. Sie schaltete ein<br />
Inserat. Als Antwort bekam sie<br />
(kein Scherz!) einen Strafbescheid<br />
aus dem Bundeskanzleramt.<br />
Ihr Vergehen? Die Unternehmerin<br />
habe in ihrem Inserat „ausgezeichnete<br />
Deutschkenntnisse“ verlangt<br />
und damit sei die Stellenausschreibung<br />
nicht „diskr<strong>im</strong>inierungsfrei“<br />
gewesen.<br />
Die perplexe Tankstellenpächterin<br />
argumentierte mit den 200 Seiten<br />
umfassenden Sicherheitsvorschriften<br />
für ihren Betrieb: „Die muss<br />
man verstehen, sonst gefährdet<br />
man (…) Leben.“ Keine Frage.<br />
Die dem Bundeskanzleramt unterstellte<br />
Anwaltschaft für Gleichbehandlung<br />
blieb dennoch bei ihrem<br />
Standpunkt. Im Wiederholungsfall<br />
droht der Dame in Graz eine Strafe<br />
von bis zu 360 Euro.<br />
Arbeitsmarktöffnung treibt<br />
seltsame Blüten<br />
Ein Jahr nach der Arbeitsmarktöffnung<br />
hat auch die SPÖ die Tragweite<br />
ihrer Entscheidung erkannt.<br />
Die Arbeitslosigkeit steigt und jeder<br />
(!) neu geschaffene Arbeitsplatz<br />
<strong>im</strong> Burgenland – das belegt<br />
die Statistik – geht an einen Ausländer.<br />
Die SPÖ hat ihre eigene<br />
Art, die Fehlentwicklung zu bekämpfen:<br />
Sie macht Burgenlands<br />
AMS-Chefin zum Sündenbock.<br />
Wählt, wie<br />
Ihr denkt!