ÖVP-Eisenstadt mittendrin im BEGAS-Sumpf - FPÖ-Eisenstadt

Schweifer, Kirchauer: Prominente ÖVPler in den Ermittlungsakten
ÖVP-Eisenstadt mittendrin
im BEGAS-Sumpf Bericht
Eisenstadt Aktuell, Aug. 2012
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IMPRESSUM: Medieninhaber/Herausgeber:
FPÖ-Eisenstadt/StPO GR Géza Molnár, Rusterstr.
70b, 7000 Eisenstadt; Verlags- u. Herstellungsort:
7000; Hersteller: Rötzer Druck
GmbH; Zugestellt durch Österreichische Post
Wer nicht wählt,
bessert nichts.
Bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl
am 7. Oktober droht, was
die Wahlbeteiligung angeht, ein neuer
Negativrekord.
Ist es ein Wunder? Nein. Politskandale
am laufenden Band, nicht nur in
Kärnten – und kein politisches Lager
ist ausgenommen.
Kann man es den Bürgern verübeln,
wenn sie bei Wahlen aus Protest zu
Hause bleiben? Nein. Aber Wahlenthaltung
ist leider keine Lösung.
Den Regierenden ist die Wahlbeteiligung
nämlich herzlich egal. Nur eine
Zahl muss am Wahlebend stimmen:
die Zahl der bezahlten Mandate.
Stimmabgabe ist – so ehrlich muss
man sein – keine Garantie für Besserung.
Aber: Wer nicht wählt, bessert
garantiert nichts. Das steht fest.
DAS LETZTE
Im Winter: SPÖ/VP beschenken
uns mit einem Sparpaket, 27 Milliarden.
Im Sommer: SPÖ/VP beschließen
eine Verdoppelung ihrer Parteienförderung.
Wir haben’s ja.
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auf Seite 2
Stadtparteitag der Eisenstädter Freiheitlichen
Matthias Hahnekamp, Géza Molnár, Mag. Günther Billes, Dr. Gottfried Traxler
Im Mai hielt die FPÖ-Eisenstadt ihren Stadtparteitag ab. Gemeinderat Géza
Molnár wurde in seiner Funktion als Stadtparteiobmann bestätigt, ebenso seine
beiden Stellvertreter Matthias Hahnekamp und Dr. Gottfried Traxler. Gemeinderat
Mag. Günther Billes bleibt Geschäftsführer der Freiheitlichen.
Im Rahmen des Stadtparteitages wurde außerdem der Spitzenkandidat für die
Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 7. Oktober gekürt. Stadtparteiobmann
Géza Molnár wird die Freiheitlichen – wie schon 2007 – in die Wahl
führen, gefolgt von Dr. Gottfried Traxler und Matthias Hahnekamp.
DAS ALLERLETZTE
Sie spüren die Teuerung? Die Parteien
auch. Damit sie nicht so leiden
müssen, haben SPÖ und ÖVP
auch gleich eine alljährliche (automatische!)
Inflationsanpassung ihrer
Parteienförderung beschlossen.
Kostenexplosion auf 1 Million:
Veranstaltungshalle sorgt wieder für Schlagzeilen (Seite 3)

EISENSTADT
Unglaubliche Machenschaften in der BEGAS:
Ex-ÖVP-Politiker mitten drin statt nur dabei
Rot-schwarze Selbstbedienung
Horrende Gagen, Steuerhinterziehung,
dubiose Spekulationsgeschäfte, irrwitzige
Pensionsprivilegien und andere
Vergünstigungen – die ehemaligen
Vorstände der BEGAS haben es ganz
schön bunt getrieben. Da versteht man
dann auch, warum kaum ein Jahr ohne
saftige Gaspreiserhöhung vergeht.
Bis zu 480.000 Euro pro Jahr
Hauptbeschuldigte sind die beiden
Ex-Vorstände Rudolf Simandl (SPÖ)
und Reinhard Schweifer (ÖVP). Ihre
Jahresgagen beliefen sich auf bis zu
480.000 Euro, Pensionszahlungen in
Millionenhöhe wurden vereinbart, Privatausgaben
(z.B. f. Gartengestaltung)
über die BEGAS verrechnet.
Und alle heißen „Hase“ …
Und wer hat davon gewusst? Keiner.
Der Landeshauptmann will nichts mitbekommen
haben, die zwei Aufsichtsratsvorsitzenden
geben an, hintergangen
worden zu sein, auch all die SPÖ-
und ÖVP-Bürgermeister und -Abgeordneten
im Aufsichtsrat spielen die
betrogenen Unschuldslämmer.
Geheimer Prüfbericht
Der Sonderbericht, der über die rotschwarzen
Machenschaften in der BE-
GAS angefertigt wurde, bleibt selbstverständlich
unter Verschluss. Die
Theorie über die beiden Ex-Vorstände
als geniale Einzeltäter, die Gott und
die Welt getäuscht haben, muss unter
allen Umständen bestehen bleiben.
ÖVP-Eisenstadt-Schweifer
Jedenfalls hat die BEGAS-Affäre einen
sehr auffälligen personellen Bezug
zur ÖVP-Eisenstadt. Ex-Vorstand
Schweifer war bis Ende 2009 Gemeinderat
und Stadtbezirksvorsteher
von Kleinhöflein. Durch besonderen
Fleiß fiel der ÖVP-Politiker nie auf,
dennoch kassierte er über 1.300 Euro
monatlich. Er brauchte das Geld.
ÖVP-Eisenstadt-Kirchauer
Ins Blickfeld der Öffentlichkeit geriet
im Zuge der BEGAS-Affäre nun auch
der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende
Dr. Hubert Kirchauer. Der frühere
Richter nahm als Gemeinderat jahrelang
eine wichtige Rolle in der ÖVP-
Eisenstadt ein.
Im Zusammenhang mit den „steuerschonenden“
Konstruktionen zugunsten
der beiden ehemaligen BEGAS-
Vorstände räumte Kirchauer ein, die
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entsprechende Genehmigung erteilt zu
haben – allerdings im Glauben, es
handle sich um eine Zuwendung, „die
einer Sozialleistung gleichkommt“.
ÖVP-Eisenstadt-Bezug ein Zufall?
Es würde sicherlich zu weit gehen, die
Eisenstädter Volkspartei oder gar den
Bürgermeister für den BEGAS-Skandal
verantwortlich zu machen. Wirklich
überraschend ist es aber nicht,
dass prominente ÖVP-Eisenstadt-Vertreter
im Fall der BEGAS als (Haupt-)
Akteure auftauchen.
Üppige Politikerprivilegien
Die ÖVP sitzt in Eisenstadt seit Jahrzehnten
alleine am Ruder. Kaum wo
gibt es so üppige Politikerprivilegien
– neun von zehn ÖVP-Stadtpolitikern
haben (Sonder-) Gagen, die über den
Bezug eines einfachen Gemeinderates
hinausgehen.
Und auch ganz generell hat sich bis zu
den meisten ÖVP-Politikern bis heute
nicht durchgesprochen, dass das Geld,
mit dem sie hantieren, das Geld der
Steuerzahler und nicht ihr eigenes ist.
Das sieht man nicht nur bei den Gagen
– auch ansonsten blühen Posten-
schacher und Freunderlwirtschaft.
Macht korrumpiert
Das politische Eisenstadt bietet den
Nährboden, aus dem Machenschaften
à la BEGAS wachsen können. Weil
zu viel Macht über zu lange Zeit korrumpiert.
Da verlieren viele jegliches
Gefühl und Unrechtsbewusstsein. Bis
sie vom Wähler aufgeweckt werden.
← ← ← ← Das ist Steiner!
Das, liebe Leserinnen und Leser, ist Steiner. Thomas Steiner. Mag. Thomas Steiner. Landtagsabgeordneter
Mag. Thomas Steiner. Bürgermeister Landtagsabgeordneter Mag. Thomas Steiner. Nur damit
Sie ihn auch kennen. Wir sind nämlich der Meinung, dass sein Foto in den vielen bunten Broschüren
der Stadt, die Sie so brav finanzieren, viel zu selten vorkommt.

EISENSTADT
Der ungenierte Griff in unsere Kassen:
Steiner geht der Zaster aus
ÖVP-Bürgermeister Steiner hält einen
zweifelhaften Rekord: Noch nie zuvor
in der Geschichte Eisenstadts hat
ein Bürgermeister mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit
ausgegeben.
Alles in allem sind für das heurige
Jahr 259.000 Euro für Maßnahmen
zur Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.
Ein Schelm, der denkt, die Wahl im
Herbst hätte etwas damit zu tun.
Auf jeden Fall geht Steiner schon zur
Halbzeit des Jahres das Geld aus. Das
ergab eine schriftliche Anfrage der
Freiheitlichen, die vom Bürgermeister
Anfang Juli beantwortet wurde.
Für Öffentlichkeitsarbeit (ohne Amtsblatt)
sind im Eisenstädter Budget
2012 54.000 Euro vorgesehen. Mit 20.
Juni waren bereits über 49.000 Euro
verbraucht.
Für die Repräsentationsausgaben des
Bürgermeisters sind 2012 27.000 Euro
budgetiert. Mit 20. Juni waren bereits
über 19.000 Euro ausgegeben.
Wofür? Steiner verweigert den Freiheitlichen
die Antwort. Seine Amtsvorgängerin
Fraunschiel legte immer
alles offen. Da gab es immer detaillierte
Aufstellungen über die einzelnen
Ausgabeposten.
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Und so findet der ungenierte Griff in
die Kassen der Bürger seine unrühmliche
Fortsetzung. Heuer wird es noch
viele weitere bunte Inserate, Blätter
und Broschüren geben.
Schöne Fotos des Bürgermeisters dürfen
dabei natürlich nicht fehlen. Es
sind ja Wahlen. Das (ÖVP-) Amtsblatt
verschlingt im Jahr 2012 übrigens
178.000 Euro, Geld der Eisenstädter
Bürger.
Veranstaltungshalle: Kosten explodieren auf 1 Million!
www.ecube.at: Gebaut wird schon. Wofür?
Das ist nach wie vor ein Rätsel.
Hunderte Eisenstädter hatten im Vorjahr
gegen die Errichtung einer Veranstaltungshalle
durch die Stadt unterschrieben.
Die VP beschloss den Bau
dennoch – samt ihren Grünen.
Im Mai vergab der Gemeinderat mit
den Stimmen von ÖVP, Grünen und
SPÖ (!) die Bauaufträge. Anfang Juli
feierte man – die FPÖ blieb fern – den
Spatenstich.
Ursprünglich sollte die umstrittene
Halle rund 550.000 Euro kosten. Allerdings
haben alleine die im Mai vergebenen
Bauaufträge ein Volumen
von knapp 870.000 Euro.
„Auf die Million wird letztendlich
nicht viel fehlen“, kommentieren die
Freiheitlichen, die in der stolzen Kostenexplosion
nicht das einzige Problem
sehen, denn …
Denn nach wie vor streiten ÖVP, SPÖ
und Grüne über die konkrete Nutzung
der Halle. Ja, noch immer. Ja, und
jetzt, wo die Aufträge längst vergeben
sind und die Bagger auffahren.
Und so wird im schönen Eisenstadt
ein weiteres Husch-Pfusch-Projekt realisiert
– ein sündteures, bei dem sich
nicht einmal die verantwortlichen Parteien
sicher sind, wer es und wofür
man es eigentlich braucht.
PS: (Hässliche) Formen nimmt indes
auch das neue Kulturzentrum an. Über
20 Millionen Euro werden investiert.
Politiker von Rot und Schwarz brauchen
nämlich neue Repräsentationsräume.
Derweil sitzen die Schüler des
Gymnasiums Kurzwiese noch immer
in sterilen Containerklassen. Weil das
Geld für einen Zubau angeblich nicht
so rasch zu besorgen ist. Seit Jahren.
Im Wahljahr ist nichts zu teuer: Mistkübel für 1.700 € – das Stück
20 neue Mistkübel wurden im Juli in
der Fußgängerzone aufgestellt. „Zeitgemäße
Abfalleimer“, wie aus dem
Rathaus zu hören ist. 1.700 Euro das
Stück. In echtem Geld sind das über
23.000 Schilling. Für einen Mistkübel.
(Ges. 34.000 € = 467.850,20 ÖS)
Waren die alten Kübel kaputt? Nein.
Nur nicht mehr „zeitgemäß“. Sagt die
ÖVP. Und sie argumentiert mit brennenden
Zigaretten, die immer wieder
für Brandfälle in den alten Kübeln gesorgt
hätten. Wie wahr, wie wahr –
wie überaus rücksichtsvoll.
Denn wer erinnert sich nicht an das
Jahr 1589, als die Eisenstädter Innenstadt
lichterloh brannte. Zigaretten in
den alten Kübeln sollen die Ursache
gewesen sein. Logisch, dass man jetzt
23.000 ÖS je Kübel ausgibt. Wer hat
keinen so teuren Kübel zu Hause?

Blick über den Stadtrand
Der Postenschacher blüht wie eh und je
Vorweg: Die Fälle, die hier beschrieben
werden, sind alle pure Zufälle.
Die SPÖ hat ganz einfach die besten
Leute. Echt. Es geht um ein paar nicht
ganz so unwichtige Personalentscheidungen
des Jahres 2012.
Beispiel 1 – Landes-Rechnungshof-
Direktor: Neuer Direktor wurde der
Ex-Büromitarbeiter von SPÖ-Landeshauptmann
Niessl, Mag. Mihalits.
Weil die Opposition im Bestellungsverfahren
zu kritisch war, verzichteten
SPÖ und ÖVP ganz einfach auf
die in der Landesverfassung vorgesehene
Anhörung der Bewerber im Landeskontrollausschuss.
Die Fragerei ist
ja wirklich lästig.
Beispiel 2 – FH-Geschäftsführung:
Auch in diesem Fall wurde – das ist ja
selbstverständlich – ein teures Perso-
nalberatungsunternehmen befasst, die
Bewerber für die Leitung der Fachhochschule
Eisenstadt zu sortieren.
Ergebnis: Ex-SPÖ-Landesgeschäftsführer
und Ex-SP-Abgeordneter Mag.
Pehm bekommt einen der zwei Posten.
Der andere Posten geht – erraten
– an einen Schwarzen.
Beispiel 3 – Landespolizeidirektor:
Bei Redaktionsschluss dieses Blattes
stand noch nicht fest, wer es wirklich
wird. Es gab aber schon zwei „Bestgereihte“:
Den SP-Bürgermeister von
Loipersbach, Mag. Erhard Aminger,
und den aktuellen Büroleiter Niessls,
Mag. Hans Peter Doskozil.
Resümee: Wer einmal bei oder für
SPÖ-Niessl gearbeitet hat, der kann
einfach was. Das sind die allerbesten
Leute. Nicht einmal die VP bestreitet
das. Sie ist bei jeder Packelei dabei.
Und der EURO-Wahnsinn geht weiter
ESM = beliebiger Zugriff auf Österreichs
Staatshaushalt – Die Einführung
des ESM (des Europäischen Stabilitätsmechanismus)
bedeutet eine
nahezu beliebige Zugriffsmöglichkeit
auf unseren Staatshaushalt, für die Euro-Retter.
Mit der rot-schwarz-grünen Zustimmung
sind wir verpflichtet, knapp
drei Milliarden Euro zu zahlen und
für weitere 18 Milliarden zu haften.
Ferner ist Österreich verpflichtet, die-
se Summe beliebig (!) zu erhöhen,
wenn der Gouverneursrat des ESM
dies für notwendig hält.
Der Gouverneursrat beschließt eine
Aufstockung des derzeit festgelegten
Rahmens von 700 Milliarden Euro
mit einer Mehrheit von 80 Prozent.
Österreichs Stimmgewicht beträgt
2,8 %. Das heißt, wir sind den großen
Staaten auf Gedeih und Verderben
ausgeliefert.
„Wenn sich Regierungen vollständig
durch die Entscheidungen ihrer Parlamente
binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum
zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen
Europas wahrscheinlicher
als eine engere Integration.“
Italiens Ministerpräsident Monti gibt Anfang August
unverblümt zu, dass das Zustandekommen von
Entscheidungen auf demokratischem Wege aus Sicht
der „Eliten“ ein Problem ist, das man lösen muss.
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Unternehmerin verlangte
Deutschkenntnisse – und
bekam Strafbescheid
Eine Tankstellenpächterin in Graz
war auf der Suche nach zusätzlichem
Personal. Sie schaltete ein
Inserat. Als Antwort bekam sie
(kein Scherz!) einen Strafbescheid
aus dem Bundeskanzleramt.
Ihr Vergehen? Die Unternehmerin
habe in ihrem Inserat „ausgezeichnete
Deutschkenntnisse“ verlangt
und damit sei die Stellenausschreibung
nicht „diskriminierungsfrei“
gewesen.
Die perplexe Tankstellenpächterin
argumentierte mit den 200 Seiten
umfassenden Sicherheitsvorschriften
für ihren Betrieb: „Die muss
man verstehen, sonst gefährdet
man (…) Leben.“ Keine Frage.
Die dem Bundeskanzleramt unterstellte
Anwaltschaft für Gleichbehandlung
blieb dennoch bei ihrem
Standpunkt. Im Wiederholungsfall
droht der Dame in Graz eine Strafe
von bis zu 360 Euro.
Arbeitsmarktöffnung treibt
seltsame Blüten
Ein Jahr nach der Arbeitsmarktöffnung
hat auch die SPÖ die Tragweite
ihrer Entscheidung erkannt.
Die Arbeitslosigkeit steigt und jeder
(!) neu geschaffene Arbeitsplatz
im Burgenland – das belegt
die Statistik – geht an einen Ausländer.
Die SPÖ hat ihre eigene
Art, die Fehlentwicklung zu bekämpfen:
Sie macht Burgenlands
AMS-Chefin zum Sündenbock.
Wählt, wie
Ihr denkt!