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MerkblattzuKreditSchutzplusfürdenKreditnehmer Auszug aus den Allgemeinen Bedingungen für die Restkreditversicherung–(TarifKRF) § 4 Was gilt bei Wehrdienst, Unruhen, Krieg oder Einsatz bzw. FreisetzenvonABC-Waffen/-Stoffen? (1) Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn die versicherte PersoninAusübungdesWehr-oderPolizeidienstesoderbeiinnerenUnruhendenTodfindet. (2) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit Kriegsereignissen beschränkt sich unsere Leistungspflicht allerdings auf die Auszahlung des fürdenTodestagberechnetenDeckungskapitalsgemäß§9Absatz2. DieEinschränkungunsererLeistungspflichtentfälltjedoch,wenn dieversichertePersonwährendeinesAufenthaltsaußerhalbder Bundesrepublik Deutschland in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhangmit Kriegsereignissenstirbt,andenensienicht aktivbeteiligtwar. (3) Bei Ableben der versicherten Person in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit dem vorsätzlichen Einsatz von atomaren, biologischenoderchemischenWaffenoderdem vorsätzlichen Einsatz oder der vorsätzlichen Freisetzung von radioaktiven, biologischen oder chemischen Stoffen beschränkt sichunsereLeistungspflichtaufdieAuszahlungdesfürdenTodestagberechnetenDeckungskapitals gemäß§9Absatz2, sofern der Einsatz oder das Freisetzen darauf gerichtet sind, das LebeneinerVielzahlvonPersonenzugefährden.Absatz2Satz 2bleibtunberührt. §5WasgiltbeiSelbsttötungderversichertenPerson? (1) Bei Selbsttötung leisten wir, wenn seit Abschluss des Versicherungsvertrages bzw. seit Wiederherstellung der Versicherung zweiJahrevergangensind. (2) BeiSelbsttötungvorAblaufderZweijahresfristbestehtVersicherungsschutz nur dann, wenn uns nachgewiesen wird, dass die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden ZustandkrankhafterStörungderGeistestätigkeitbegangenworden ist. Anderenfalls zahlen wir das für den Todestag berechnete Deckungskapitalgemäß§9Absatz2aus. (3) Vereinbart der Versicherungsnehmer mit uns nachträglich eine ErhöhungderVersicherungssumme,geltendieAbsätze1und2 entsprechend. Auszug aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Arbeitseinkommensverlustversicherung–(AVBAEVV/RKPT11.2009) § 5.4 Nummer 2: Keine Versicherungsleistung wird gezahlt bei Arbeitsunfähigkeitverursachtdurch: a) Krankheiten, Kräfteverfall und Selbstverletzungen, die auf Vorsatzberuhen,sowieversuchteSelbsttötungundvorsätzlichherbeigeführte Unfälle einschließlich deren Folgen. Wenn uns jedoch nachgewiesen wird, dass diese Handlungen in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden sind, werden wir leisten; b) KrankheiteneinschließlichihrerFolgensowiewegenFolgenvon Unfällen, diedurchKriegsereignisseverursacht,alsWehrdienstbeschädigungen anerkannt oder durch innere Unruhen verursacht wurden, sofern die versicherte Person auf Seiten der Unruhestifterteilgenommenhat; c) Krankheiten und Unfallfolgen durch Sucht (z. B. Alkohol-, Drogen-oderMedikamentenmissbrauch)oderdieaufeinedurchAlkohol- oder Drogengenuss bedingte Bewusstseinsstörung zurückzuführen sind sowie wegen Entziehungsmaßnahmen einschließlichEntziehungskuren; d) Strahlung, Kontamination oder radioaktive Einwirkungen, egal auswelcherQuelle; e) psychischeKrankheitenodergeistigeodernervlicheStörungen; f) chirurgischeEingriffeodermedizinischeBehandlungen,dienicht ausmedizinischenGründendurchgeführtwurden; g) die vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines VerbrechensoderVergehensdurchdieversichertePerson; h) Unfälle als Luftfahrzeugführer (auch Luftsportgeräteführer), soweitnachdeutschemRechtdafüreineErlaubnisbenötigtwird, sowie als sonstiges Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges, bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges auszuübenden beruflichenTätigkeitoderbeiderBenutzungvonRaumfahrzeugen; i) Unfälle,diederversichertenPersondadurchzustoßen,dasssie sich als Fahrer, Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeuges an Fahrveranstaltungen einschließlich der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeitenankommt. Außerdem sind Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit während des gesetzlichen Mutterschutzes sowie der Elternzeit ausgeschlossen. § 6.6: In welchen Fällen von Arbeitslosigkeit ist der Versicherungsschutzausgeschlossen? Es wird bei Arbeitslosigkeit keine Versicherungsleistung erbracht, wenn a) die Arbeitslosigkeit unmittelbar oder mittelbar auf kriegerische Ereignisse,innereUnruhen,vorsätzlichherbeigeführteKrankheiten, Kräfteverfall, Selbstverletzung, Unfälle einschließlich deren Folgen, versuchte Selbsttötung und Sucht (z. B. Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenmissbrauch) sowie EntziehungsmaßnahmeneinschließlichEntziehungskurenzurückzuführenist b) bei Beginn des Versicherungsschutzes bereits ein gerichtliches Verfahren im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis rechtshängigwar c) die Arbeitslosigkeit auf ein Beschäftigungsverhältnis bei einem Ehepartner,einemeingetragenenLebenspartner,einemPartner, mit dem die versicherte Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,odereinem indirekterLinieVerwandtensowieVerwandten zweitenGrades bzw. beieinem Unternehmen, dasvondem zuvor genannten Personenkreis oder von der versicherten Person selbstbeherrschtwird(mehrals25ProzentderGeschäftsanteile),folgt.
Bayern-Versicherung LebensversicherungAktiengesellschaft MerkblattzurDatenverarbeitung Vorbemerkung Versicherungen können heute ihreAufgaben nur noch mit Hilfe der elektronischenDatenverarbeitung(EDV)erfüllen.Nursolassensich Vertragsverhältnisse korrekt, schnell und wirtschaftlich abwickeln; auch bietet die EDV einen besseren Schutz der Versichertengemeinschaftvor missbräuchlichen Handlungen als die bisherigen manuellen Verfahren. Die Verarbeitung der uns bekannt gegebenen Daten zu Ihrer Person wird durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Danach ist die Datenverarbeitungund-nutzungzulässig,wenndasBDSGodereine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder wenn der Betroffene eingewilligthat.DasBDSGerlaubtdieDatenerhebung,-verarbeitung und -nutzung stets, wenn dies im Rahmen der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen Vertrauensverhältnisses geschieht oder soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige InteressedesBetroffenenandemAusschlussderVerarbeitungoder Nutzungüberwiegt. Einwilligungserklärung Unabhängig von dieser im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung und im Hinblick auf eine sichere Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in Ihrem Versicherungsantrag eine Einwilligungserklärung nach dem BDSG aufgenommen worden. Diese gilt über die Beendigung des Versicherungsvertragshinaus,endetjedoch –außerinderLebensund Unfallversicherung – schon mit Ablehnung des Antrags oder durch Ihren jederzeit möglichen Widerruf, der allerdings den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt. Wird die Einwilligungserklärung bei Antragstellung ganz oder teilweise gestrichen,kommtesu.U.nichtzueinemVertragsabschluss.Trotz Widerruf oder ganz bzw. teilweise gestrichener EinwilligungserklärungkanneineDatenverarbeitungund-nutzungin dem begrenzten gesetzlich zulässigen Rahmen, wie in der Vorbemerkungbeschrieben,erfolgen. Schweigepflichtentbindungserklärung DanebensetztauchdieÜbermittlungvonDaten,die,wie z.B.beim Arzt, einem Berufsgeheimnis unterliegen, eine spezielle Erlaubnis desBetroffenen(Schweigepflichtentbindung)voraus.InderLebens-, Kranken- und Unfallversicherung (Personenversicherung) ist daher imAntragaucheineSchweigepflichtentbindungsklauselenthalten. Im Folgenden wollen wir Ihnen einige wesentliche Beispiele für die Datenverarbeitungund-nutzungnennen. 1.DatenspeicherungbeiIhremVersicherer WirerhebenundspeichernDaten,diefürdenVersicherungsvertrag notwendig sind. Das sind zunächst Ihre Angaben im Antrag (Antragsdaten).WeiterwerdenzumVertragversicherungstechnische Daten wie Kundennummer (Partnernummer), Versicherungssumme, Versicherungsdauer, Beitrag, Bankverbindung sowie erforderlichenfalls die Angabeneines Dritten, z.B.einesVermittlers, eines Sachverständigen oder eines Arztes geführt (Vertragsdaten). Bei einem Versicherungsfall speichern wir Ihre Angaben zum Schadenundggf.auchAngabenvonDritten,wiez.B.denvomArzt ermittelten Grad der Berufsunfähigkeit, die Feststellung Ihrer Reparaturwerkstatt über einen KfZ-Totalschaden oder bei Ablauf einerLebensversicherungdenAuszahlungsbetrag(Leistungsdaten). 2.DatenübermittlunganRückversicherer ImInteresseseinerVersicherungsnehmerwirdeinVersichererstets auf einen Ausgleich der von ihm übernommenen Risiken achten. Deshalb geben wir in vielen Fällen einen Teil der Risiken an Rückversicherer im In- und Ausland ab. Diese Rückversicherer benötigen ebenfalls entsprechende versicherungstechnische Angaben von uns, wie Versicherungsnummer, Beitrag, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos und Risikozuschlags sowie im Einzelfall auch Ihre Personalien. Soweit Rückversicherer bei der Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen auch die dafürerforderlichenUnterlagenzurVerfügunggestellt. In einigen Fällen bedienen sich die Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie ebenfalls entsprechende Daten übergeben. 3.DatenübermittlunganandereVersicherer Nach dem Versicherungsvertragsgesetz hat der Versicherte bei Antragstellung, jeder Vertragsänderung und im Schadenfall dem Versicherer alle für die Einschätzung des Wagnisses und die Schadenabwicklung wichtigen Umstände anzugeben. Hierzu gehören z.B. frühere Krankheiten und Versicherungsfälle oder Mitteilungen über gleichartige andere Versicherungen (beantragte, bestehende, abgelehnte oder gekündigte). Um Versicherungsmissbrauchzuverhindern,eventuelleWidersprüchein denAngabendesVersichertenaufzuklärenoderumLückenbeiden Feststellungen zum entstandenen Schaden zu schließen, kann es erforderlich sein, andere Versicherer um Auskunft zu bitten oder entsprechendeAuskünfteaufAnfragenzuerteilen. Auch sonst bedarf es in bestimmten Fällen (Doppelversicherungen, gesetzlicher Forderungsübergang sowie bei Teilungsabkommen) eines Austausches von personenbezogenen Daten unter den Versicherern. Dabei werden Daten des Betroffenen weitergegeben, wie Name und Anschrift, Kfz-Kennzeichen, Art des Versicherungsschutzes und des Risikos oder Angaben zum Schaden,wieSchadenhöheundSchadentag. 4.ZentraleHinweissysteme BeiPrüfungeinesAntragsodereinesSchadenskannesnotwendig sein, zur Risikobeurteilung, zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts oder zur Verhinderung von Versicherungsmissbrauch Anfragen an den zuständigen Fachverband bzw. an andere Versicherer zu richten oder auch entsprechende Anfragen anderer Versicherer zu beantworten. Dazu bestehen beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V., beim Verband der privaten Krankenversicherer e. V. und beim Verband öffentlicher Versicherer zentrale Hinweissysteme. Die Aufnahme in diese Datensammlungen/Hinweissysteme und deren Nutzung erfolgt lediglich zu Zwecken, die mit der jeweiligen Datei verfolgt werden dürfen,alsonursoweitbestimmteVoraussetzungenerfülltsind. Beispiele: Lebensversicherung AufnahmevonSonderrisiken,z.B.AblehnungdesRisikosbzw. AnnahmemitBeitragszuschlag –ausversicherungsmedizinischenGründen, –aufgrundderAuskünfteandererVersicherer, –wegenverweigerterNachuntersuchung;
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