VORHABENBEZOGENER BEBAUUNGSPLAN - Fuerstenzell.de

Ingenieurgesellschaft für Bauwesen
Hubert Lerch mbH
Geiselbergfeld 7 Marktgemeinde
D­94081 Fürstenzell Fürstenzell
Tel.: +43 (0) 7712/29420­0 09. Juni 2011
VORHABENBEZOGENER
BEBAUUNGSPLAN
MIT INTEGRIERTEM
GRÜNORDNUNGSPLAN
SATZUNG /
FESTSETZUNGEN
„SO Photovoltaikanlage
Kematinger­Wiesen“
GEMEINDE : MARKTGEMEINDE FÜRSTENZELL
LANDKREIS: PASSAU
REGIERUNGSBEZIRK: NIEDERBAYERN

Verfahrensvermerke:
1. Aufstellungsbeschluss
Die Marktgemeinde Fürstenzell hat in der öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung vom
31.März 2011 gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen.
Der Aufstellungsbeschluss wurde am __________ ortsüblich bekannt gemacht.
2. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Marktgemeinde Fürstenzell hat die Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke
und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung mittels Vorentwurf in der Fassung
vom __________ gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig unterrichtet und ihnen in der Zeit vom
__________ bis einschließlich __________ Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung
gegeben.
3. Frühzeitige Behördenbeteiligung
Die Marktgemeinde Fürstenzell hat die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
Öffentlicher Belange mittels Vorentwurf in der Fassung vom __________ gem. § 4 Abs. 1
BauGB in der Zeit vom __________ bis einschließlich __________ durchgeführt.
4. Billigungs­ und Auslegungsbeschluss
Die Marktgemeinde Fürstenzell hat am __________ den Vorentwurf sowie die
Begründung des Bebauungsplans in der Fassung vom __________ gebilligt und die
Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.
5. Öffentliche Auslegung / Behörden­ und Trägerbeteiligung
Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom __________, zuletzt geändert am
__________, wurde mit der Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom
__________bis einschließlich __________ zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Ort und Zeit
der Auslegung wurde am __________ortsüblich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde die
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger Öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2
BauGB durchgeführt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) war nicht erforderlich, da
die Voraussetzungen der §§ 3a bis 3f UVPG i. V. mit der Anlage 31 zum UVPG nicht
vorlagen. Ein Umweltbericht wurde in der Begründung gem. § 2a BauGB i. V. mit dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Abwägung nach § 1 Abs. 6
Nr. 7 BauGB integriert.

6. Satzungsbeschluss
Die Marktgemeinde Fürstenzell hat den Bebauungsplan in der Fassung vom
__________nach Prüfung der Bedenken und Anregungen zum Verfahren nach § 3 Abs. 2
BauGB in seiner Sitzung am__________ gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung
beschlossen.
Fürstenzell, den ........................
.................................................
(1. Bürgermeister) (Siegel)
7. Inkrafttreten
Der Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplan wurde am __________ gemäß § 10 Abs.
3 Halbsatz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan ist damit in Kraft
getreten.
Fürstenzell, den ........................
.................................................
(1. Bürgermeister) (Siegel)

PLANLICHE FESTSETZUNGEN
Planzeichen:

REGELQUERSCHNITTE
1­fache Nachführung (Beispiel)
­ Flach­, Pult­ oder Satteldach
­ Dachneigung max. 30°
­ Gründach möglich
­ Traufhöhe (Th) max. 3,50 m ab
natürlichem Gelände

QUALIFIZIERTER BEBAUUNGS­ UND GRÜN­
ORDNUNGSPLAN
„SO Photovoltaikanlage Kematinger ­ Wiesen“
Die Marktgemeinde Fürstenzell erlässt aufgrund §§ 2 Abs. 1, 9 und 10 des
Baugesetzbuches –BauGB­, Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern –GO­,
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke –BauNVO­ und Art. 91 der
Bayerischen Bauordnung –BayBO­ folgenden Bebauungsplan als
Satzung:
§ 1
Für das im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegende Grundstück mit der
Flurnummer 261/6 als Teilfläche und 211 als Ganzes, Gemarkung Bad Höhenstadt gilt der
von der Ingenieurgesellschaft für Bauwesen Hubert Lerch mbH, Geiselbergfeld 7, 94081
Fürstenzell, ausgearbeitete Bebauungsplan in der Planfassung vom 30. März 2011, der
Bestandteil dieser Satzung ist.
1. Geltungsbereich
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungs­ und Grünordnungsplanes erstreckt sich
über eine Teilfläche der Flurnummer 261/6 mit ca. 2,51ha und der Fläche 211 mit 1,16 ha,
Gemarkung Bad Höhenstadt.
2. Art der baulichen Nutzung
SO – SOLARANLAGE Sondergebiet gemäß § 11 (2) BauNVO
Zulässig sind: 1. Solarmodule für Photovoltaik
starre Aufständerung
2. Trafo­ und Wechselrichterhaus
3. Einfriedung als Industriezaun
3. Maß der baulichen Nutzung
0,35 GRZ (Grundflächenzahl)

4. Zweckbestimmung der baulichen Anlage
Die Zweckbestimmung des Sondergebietes ist ausschließlich die Erzeugung erneuerbarer
Energien für die Stromversorgung.
5. Örtliche Bauvorschriften nach Art. 91 BayBO
1) Gestaltung der baulichen Anlagen
1.1 Größe je Trafogebäude: max. Breite 6,00 m
Max. Länge 11,00 m
1.2 Die Gebäude sind mit Pult­ oder Satteldächern mit einer Dachneigung bis max.
30 Grad auszuführen. Zugelassen ist auch das Flachdach, eine Dachbegrünung
ist möglich.
1.3 Außenwände von Gebäuden sind als holzverschalte oder verputzte, mit
gedeckten Farben gestrichene Fläche herzustellen.
1.4 Aufständerungen von feststehenden Solarmodulen sind aus metallischen
Erzeugnissen herzustellen.
Die Gründung hat mit Einzelfundamenten (Eindrehfundamenten) zu erfolgen.
Die Verwendung wassergefährdender Metalle ist nicht zulässig.
Betonsockel sind als Fundamentierung so weit wie möglich zu vermeiden.
1.5 Stellplätze, Zufahrten und Betriebswege sind wasserdurchlässig als
Schotterrasenflächen oder mit wassergebundener Decke zu befestigen.
2) Werbeanlagen
2.1 Werbeanlagen sind nur als Informationstafeln zulässig.
2.2 Die vordere Ansichtsfläche darf max. 4 m² betragen.
2.3 Leuchtreklame, grelle Farben und Wechsellicht sind unzulässig.
3) Aufschüttungen, Abgrabungen
3.1 Der natürliche Geländeverlauf ist weitgehend zu erhalten.
3.2 Aufschüttungen und Abgrabungen sind ausnahmsweise bis zu einer max.
Höhenabweichung vom natürlichen Geländeverlauf von +/­ 1,00 m zulässig, soweit
sie zur Aufstellung des Trafohauses aus technischen Gründen erforderlich sind.
3.3 Übergänge zwischen Auffüllungen und Abgrabungen und der natürlichen
Geländeoberfläche sind als Böschungen herzustellen.
4) Einfriedungen

4.1 Einfriedungen sind als Gitterzäune (Industriezaun) mit einer Höhe von max. 2,50 m
zulässig. Die Abstände zu den Grundstücksgrenzen sind im Plan dargestellt.
Die ersten 15 bis 20 cm von Oberkante Boden bis Unterkante Zaun werden für das
Niederwild freigehalten.
4.2 Einfriedungen sind ohne Sockelmauern herzustellen.
5) Bodendenkmäler
5.1 Bodendenkmäler, die bei Baumaßnahmen zutage kommen, unterliegen der
gesetzlichen Meldepflicht gemäß Art. 8 DSchG und sind unverzüglich der unteren
Denkmalschutzbehörde des Landratsamtes Landshut oder dem Bayerischen
Landesamt für Denkmalpflege bekannt zu machen und nach Art. 8 Abs. 2 DSchG
bis zum Ablauf von einer Woche nach der Anzeige unverändert zu belassen, wenn
nicht die Untere Denkmalschutzbehörde die Gegenstände vorher freigibt oder die
Fortsetzung der Arbeiten gestattet.
6. grünordnerische Festsetzungen durch Text
Zur Minimierung der Eingriffe in Naturhaushalt und Landschaftsbild werden folgende
Festsetzungen getroffen:
1) Eingrünung
1.1 Die Eingrünung der Solaranlage ist gemäß den Festsetzungen durch Planzeichen
vorzunehmen, wobei die Heckenpflanzungen mindestens aus 2 Pflanzreihen
bestehen müssen.
1.2 Die Bepflanzung hat möglichst zeitgleich mit der Errichtung der Solarmodule zu
erfolgen, spätestens jedoch in der auf die Errichtung der Solarmodule folgenden
Pflanzperiode (März / April bzw. Oktober /November).
1.3 Der Abschluss der Bepflanzungsmaßnahmen ist dem Landratsamt Landshut zur
Abnahme anzuzeigen.
1.4 Die Bepflanzung ist bis zu Ende der Geltungsdauer des Bebauungsplanes in ihrer
gepflanzten Breite zu erhalten.
2) Nutzung der Bodenfläche unter den Modultischen und zwischen den
Modultischreihen
2.1 Die Flächen sind als Wiesenflächen anzulegen und ein­ bis zweimal pro Jahr
abzumähen. Im Zeitraum der Entwicklungspflege ist eine mindestens 2malige
Mahd pro Jahr erforderlich. Schlegeln oder Mulchen ist hier nicht zulässig. Später
genügt eine einmalige Mahd pro Jahr. Im Bereich des Zaunes ist auf die gesamte
Anlagenlaufzeit sicherzustellen, dass der 20cm Abstand beim Zaun der zum
Durchlass des Niederwildes dient, von Bewuchs freizuhalten ist. Bei der

Saatgutwahl ist auf Leguminosen zu verzichten. Das Mähgut ist zu beseitigen.
Alternativ ist Schafbeweidung möglich.
Bei Gehölzen sowie beim Saatgut ist ein Herkunftsnachweis abzuliefern.
3) Gestaltung und Pflege der Ausgleichsflächen (s. auch Umweltbericht)
3.1 Extensivwiese und Streuobstwiese
­ Ansaat der Fläche mit frischem Mähgut aus anderen Extensivwiesen in der
Umgebung („Mähguttransfer / Heublumenaussaat“) Ein Herkunftsnachweis ist
abzuliefern/anzugeben.
­ Anpflanzung von Obstbäumen im Abstand von ca. 10 bis 12 m,
Pflanzqualität: Hochstamm, 2xv, ohne Ballen, Stammumfang 8­10 cm.
Zu verwenden sind regionaltypische Sorten. Die Bäume sind regelmäßig
fachgerecht zu pflegen: Schnitt der Krone, Zielgerechte Düngung, Anbringung von
Wühlmaus­ und Fraßschutz. Ausfälle sind zu ersetzen.
­ Dauerhafte extensive Pflege / Bewirtschaftung der neu entstehenden
Extensivwiese bzw. Streuobstwiese durch einmalige Mahd / Jahr mit Mähgutabfuhr
bzw. – verfütterung, alternativ ist Schafbeweidung möglich.
3.4 allgemein:
­ Dauerhafte Festschreibung der Ausgleichsflächen und der Pflegeart als
Grunddienstbarkeit im Grundbuch.
­ Organische bzw. mineralische Düngung, Pestizid­ und Herbizideinsatz ist auf
diesen Flächen nicht zulässig.
4) Schutz bestehender Gehölzgruppen und Einzelbäume
4.1 Bestehende Gehölzgruppen und Einzelbäume an den Randbereichen des
Baugebietes (sofern vorhanden) sowie auf den benachbarten Grundstücken, sind zu
erhalten und bei Bauarbeiten zu schützen.
Hinweis:
Die Ausgleichsflächen werden gemäß Art. 6b Abs. 7 Satz 4 BayNatschG von der
Gemeinde an das Landesamt für Umweltschutz gemeldet. Die untere Naturschutzbehörde
erhält davon einen Abdruck.
7. Straßenbau
Sämtliche Erschließungsstraßen bestehen bereits.
Lediglich eine Grundstückseinfahrt von 5,00 m Breite (Schotterstraße) soll neu errichtet
werden.
Die Konstruktion muss so beschaffen sein, dass sie für Schwerlastverkehr geeignet ist.

8. Erschließung
Vor Beginn der Baumaßnahmen ist eine Baustelleneinweisung durch die jeweiligen
Versorger durchzuführen.
9. Geltungsdauer des B­Planes „SO Photovoltaikanlage Kematinger
Wiese“
Die Geltungsdauer des Bebauungsplanes wird auf 35 Jahre ab Bekanntmachung des
Satzungsbeschlusses festgesetzt. Alle Anlagenteile und Betriebsgebäude sind binnen 12
Monaten nach Ablauf der Geltungsdauer abzubauen und der ursprüngliche Zustand ist
wieder herzustellen.
§ 2
Die Satzung tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Verfasser:
Ingenieurgesellschaft für Bauwesen
Hubert Lerch mbH
Geiselbergfeld 7
94081 Fürstenzell
Aufgestellt: 30.03.2011
Geändert: 09.06.2011
Datum / Unterschrift H. Lerch