Stadtwoche Schweich - Verbandsgemeinde Schweich

Schweich - 9 - Ausgabe 36/2012
Pflegestützpunkt
der Verbandsgemeinde Schweich
Am Dienstag, dem 11.09.2012 findet im Pflegestützpunkt der Verbandsgemeinde
Schweich, Zum Schwimmbad, in Schweich erneut
ein Treffen für versorgende und pflegende Angehörige statt.
Frau Elfriede Kreuter, Kinaesthetics-Trainerin und Krankenschwester
wird uns über Kinaesthetik informieren. Wenn Sie Angehörige
pflegen, bewältigen Sie in Ihrem Alltag große Herausforderungen.
Sie führen ihr eigenes Leben und helfen dem pflegebedürftigen
Menschen bei der Verrichtung seiner alltäglichen Aktivitäten: beim
Aufstehen, waschen, sich anziehen oder essen.
Durch kinaesthische Übungen wird die Pflege erleichtert- Pflege -
ohne zu heben oder zu tragen. Die Veranstaltung ist kostenfrei. Wir
bitten Sie, sich unter der Telefonnummer 06502/9978601 Frau Theis
bis zum 07.09.2012 anzumelden.
Bekanntmachungen und Mitteilungen
der Ortsgemeinden
Arbeitseinsatz
Treffpunkt für alle, die sich am Arbeitseinsatz der Gemeinde beteiligen,
ist am Samstag, dem 8. September 2012 um 8:00 Uhr am
Bürgerhaus in Ensch.
Ensch, den 03.09.2012
Lothar Schätter, Ortsbürgermeister
Weinfest 2012
Die Abschlussbesprechung des Weinfestes 2012 findet am Mittwoch,
dem 12.09.2012 um 20.00 Uhr im Bürgerhaus in Ensch statt. Alle die
an der Ausrichtung des Festes beteiligt waren sind zu diesem Treffen
recht herzlich eingeladen.
Ensch, den 02.09.2012
Lothar Schätter, Ortsbürgermeister
Fell
buergermeister@fell-mosel.de
Tel. 06502/99323, Sprechzeiten:
Mo.18 -20 Uhr, Do. 18 -20 Uhr
Fell-Fastrau: Tel. 06502/5799
Sprechzeiten: nach tel. Vereinbarung
Öffentliche Bekanntmachung
der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich a.d.R.W.
Auf Grund §§ 1 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
(POG) sowie § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes
(LVwVfG) i. V. m. § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes
(LVwVG) für Rheinland-Pfalz sowie § 80 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung
a.d.R.W. folgende
Allgemeinverfügung:
1. Anlässlich des Feller Marktes, wird in der Zeit von Freitag, 14.
September 2012, 17.00 Uhr, bis einschließlich Montag, 17. September
2012, 24.00 Uhr, im Festbereich jegliches Mitbringen und
Mitführen alkoholischer Getränke untersagt.
Der Festbereich ist im Lageplan, der Bestandteil dieser Verfügung
ist, besonders gekennzeichnet.
2. Innerhalb des Festbereiches gekaufte alkoholische Getränke
-wie Bier, Wein und Schaumwein (Sekt)- sind hiervon ausgenommen.
3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Zwangsgeld in
Höhe von 50,00 EUR angedroht.
4. Sofern das Zwangsgeld nicht gezahlt oder nicht beitreibbar sein
wird, wird die Beantragung von Ersatzzwangshaft angedroht.
5. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird angeordnet.
�������
���������������������������������������������������������������������������������������
�
��������������������������������������������������������������������������������
�
�
�
�
������������
Begründung:
Nach den Erfahrungen von Polizei und Ordnungsbehörde ist es
anlässlich von Festveranstaltungen trotz erheblichen Einsatzes von
Polizei, kommunalen Vollzugsbeamten und Sicherheitsdiensten zu
Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten, betrunkenen Gästen/Festbesuchern
gekommen. Nach Einschätzung der Ordnungskräfte
ist auch in Zukunft damit zu rechnen. Erfahrungsgemäß führt
der Konsum von Alkohol sehr schnell auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
und Sachbeschädigungen an den Veranstaltungsorten
und in deren Nahbereich. Angesichts dessen ist es erforderlich,
dort das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke zu beschränken.
Der räumliche Geltungsbereich des Verbotes bezeichnet
die Bereiche innerhalb derer der Schwerpunkt des Alkoholkonsums
und daraus resultierender gewalttätiger Auseinandersetzungen bis
hin zum Vandalismus zu erwarten ist.
Dieses Verbot wird auf § 9 Abs. 1 POG gestützt. Demgemäß können
die allgemeinen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen
treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Eine solche Gefahr
besteht hier. Erfahrungsgemäß nimmt der genannte Personenkreis
nicht nur in umliegenden Gaststätten Alkohol zu sich, sondern erwirbt
alkoholische Getränke in großem Umfang auch in Gaststätten,
an Verkaufsständen, Tankstellen etc., um diese dann bei Veranstaltungen
und in deren Umfeld zu konsumieren.
Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hält es die
Ordnungsbehörde für ausreichend, die verfügten Verbote auf alkoholische
Getränke zu beschränken. Damit besteht die Möglichkeit,
vor Ort insbesondere sogenannte Leichtgetränke zu konsumieren.
Wenn auch hierdurch ein Alkoholmissbrauch nicht ausgeschlossen
wird, so steht immerhin zu erwarten, dass der Alkoholkonsum eine
hinreichende Dämpfung erfährt, die ausreicht, um den abzuwehrenden
Gefahren zu begegnen.
Ebenfalls aus Verhältnismäßigkeitsgründen und zur Wahrung der
Rechte der Gaststätten-/ Standbetreiber kann von einer Erstreckung
des Ausschankverbotes auf konzessionierte Flächen abgesehen
werden.
Zur Durchsetzung des Verbots ist es geboten und angemessen, die
Festsetzung und Beitreibung eines Zwangsgeldes i. H. von 50,00
EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Haft, anzudrohen.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. In Ansehung der betroffenen hochwertigen
Rechtsgüter -insbesondere Gesundheit und körperliche
Unversehrtheit von Besuchern, Ordnungskräften und Dritten- muss
gesichert sein, dass die ausgesprochenen Verbote auch bei Einlegung
von Rechtsbehelfen Bestand haben und durchgesetzt werden
�