Minarett-Verbot: Die Angst vor dem Islam - Zeit

THEMA DES MONATS:
Minarett-Verbot:
Die Angst vor dem Islam
ARBEITSBLÄTTER IM MONAT JANUAR 2010
INHALT
01/10 Minarett-Verbot
2 Einleitung: Thema und Arbeitsblätter
3 Arbeitsblatt 1: Türme der Angst
5 Arbeitsblatt 2: Reif für direkte Demokratie?
7 Arbeitsblatt 3: Freiheit, die ich meine
9 Artikel und Internetquellen zum Thema
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Einleitung: Thema und Lernziele
Eine Mehrheit von rund 58 Prozent des Schweizer Volkes will den Bau von Minaretten in
Zukunft verbieten. Nie zuvor sagten Bürger eines Landes an der Urne Nein zu
Moscheetürmen. Die Vertreter der 400.000 Muslime in dem Acht-Millionen-Einwohner-Land
zeigten sich fassungslos: „Die Moslems fühlen sich als Glaubensgemeinschaft in der Schweiz
nicht akzeptiert“, kommentierte Farhad Afshar, Präsident der Koordination islamischer
Organisationen Schweiz, das Resultat. Die Initiatoren der Anti-Minarett-Kampagne brachen
hingegen in Jubel aus. „Ich bin sehr zufrieden“, sagte Ulrich Schlüer, Abgeordneter der
rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei (SVP). Schlüer und seine Mitstreiter hatten die
Schweizer wochenlang mit antimuslimischen Parolen und Hetzreden bearbeitet. Sie wetterten
gegen die Minarette als ein Symbol des islamischen „Herrschaftsanspruchs“ über die
christliche Schweiz.
Die Folgen des Volksentscheids werden weit über das kleine Land hinaus zu spüren sein.
Das Misstrauen zwischen den Muslimen und der westlichen Welt wird weiter wachsen. Nach
den Kontroversen um den Islam in den Niederlanden und in Dänemark ist nun die Schweiz ins
Zentrum dessen geraten, was man gemeinhin Kulturkampf nennt.
Arbeitsblatt 1 thematisiert die Gründe für den Ausgang der Volksbefragung in der Schweiz
und beschäftigt sich mit der Frage, warum eine solch intolerante Initiative Erfolg haben
konnte.
Im Mittelpunkt von Arbeitsblatt 2 stehen Pro und Kontra zum Thema direkte Demokratie bzw.
Volksbefragungen. Es wird der Frage nachgegangen, welchen Voraussetzungen dafür
gegeben sein müssen.
Die Volksbefragung kann auch Anlass sein, sich grundsätzlich mit dem Verhältnis von Freiheit
und Sicherheit auseinanderzusetzen. Im Arbeitsblatt 3 wird deswegen der Frage
nachgegangen, wie weit der Staat sich in die private Lebensführung einmischen sollte.
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01/10 Minarett-Verbot
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Arbeitsblatt 1: Türme der Angst
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(...) „Wir Schweizer leben zwar in der Mitte Europas, wir sind aber noch immer ein
Sonderfall“, sagt der Soziologe Jean Ziegler. „Dass rund 115.000 Schweizer mit ihrer
Unterschrift die Abstimmung erzwungen haben, ist ein Zeichen der helvetischen Pathologie.“
Und er fragt: „Wie kann eine so intolerante Initiative nur so erfolgreich sein?“
Die Antwort: Die Gegner der Minarette setzen auf die Angst. Die Angst vor dem Islam, die
Angst vor Fanatikern. Das Minarett symbolisiere den „Machtanspruch“ des Islam über die
Schweiz, sagen sie. Einer ihrer Wortführer ist der SVP-Abgeordnete Walter Wobmann: „Die
Befürchtung ist groß, dass den Minaretten der Gebetsrufer, der Muezzin, folgen wird“, warnt er
seine Zuhörer. Und nach dem Muezzin droht in Wobmanns Vorstellungswelt die Scharia. „Das
islamische Recht beinhaltet unter anderem Ehrenmorde, Zwangsehen, Beschneidungen, das
Tragen der Burka, die Missachtung von Schulvorschriften, ja sogar Steinigungen.“ Als schrillen
Höhepunkt ihrer Anti-Minarett-Kampagne präsentierten Wobmann und seine Mitstreiter ein
Plakat (...): Links starrt eine schwarz verhüllte Frau grimmig auf den Betrachter, daneben ragen
Minarette wie Raketen auf. (...)
Die Ablehnung der Initiative reicht bis weit ins bürgerliche Lager hinein: Auch die Christen,
die Juden wollen von dem Minarett-Verbot nichts wissen. Die Gegner führen vor allem die
Religionsfreiheit ins Feld. Viele Politiker fürchten eine aggressive Reaktion der Muslime. „Die
einzige Wirkung eines Minarettverbots wäre, dass sich die Muslime diskriminiert fühlen
würden“, warnt der christdemokratische Abgeordnete Norbert Hochreutener. „Weil der Staat
ihre Religion angreift, würden einige Hitzköpfe den Staat angreifen.“ Auch die Regierung und
die Wirtschaft sagen Nein zum Verbot. Ihnen bangt vor der Empörung im Ausland, vor allem in
der islamischen Welt. (...)
Als 1963 die muslimische Gemeinde in Zürich eine Moschee mit dem ersten Minarett in der
Schweiz einweihte, lobte der Bürgermeister den Bau als Symbol des „weltoffenen und liberalen
Charakters“ seiner Stadt. Lebten im Jahr 1970 rund 16.000 Muslime in der Eidgenossenschaft,
sind es heute rund 400.000 – knapp fünf Prozent der Einwohner.
„Wir sind natürlich nur eine Minderheit“, sagt Youssef Ibram, der Imam der Genfer Moschee.
„Deshalb achten wir besonders darauf, wie die Mehrheit uns behandelt.“ Ibram sitzt in einem
Zimmer des Islamischen Kulturzentrums neben der Moschee. Er nippt an einem schwarzen
Kaffee. Der Imam antwortet auf jede Frage ruhig und überlegt. Warum verbietet Saudi-Arabien
den Christen den Bau von Kirchen? „Diese Frage“, sagt er, „muss man den Saudi-Arabern
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stellen.“ Kann er verstehen, dass viele Europäer nach den Anschlägen fundamentalistischer
Muslime den Islam fürchten? „Wir sind nicht verantwortlich für Bin Laden, wir sind nicht
verantwortlich für Al Qaida, wir sind nicht verantwortlich für die Taliban in Afghanistan, wir
sind nicht verantwortlich für das, was in Pakistan passiert, wir sind nur verantwortlich für uns“,
sagt der Imam. Youssef Ibram richtet sich auf. Er führt durch die Räume des Kulturzentrums,
eine Frau mit Kopftuch huscht vorbei. (...) Warum haben die Moscheebesucher dann solche
Angst? „Wissen Sie“, sagt Ibram, „wenn schon fünf Prozent der Schweizer das Verbot der
Minarette verlangen, ist das eine Niederlage für uns, es würde zeigen, dass wir Muslime in der
Schweiz nicht willkommen sind.“
Text: Jan Dirk Hebermann, www.zeit.de/politik/2009-11/minarette-schweiz
Aufgaben
1. Beantworten Sie die Frage, warum eine so intolerante Initiative Erfolg haben konnte.
Setzen Sie sich dabei mit der Frage auseinander, ob und warum die diffuse Angst vor dem
Islam begründet ist.
2. Erörtern Sie, wie symbolkräftig und wie realpolitisch bedeutsam das Minarett-Verbot ist.
3. Diskutieren Sie die Notwendigkeit, dass Zuwanderern ungeachtet ihrer religiösen,
sprachlichen oder ethnischen Zugehörigkeit die Werte und Konditionen des Gastlandes
nahegebracht werden, die es zum friedlichen Teilhaben am Leben in der Gemeinschaft
einzuhalten gilt.
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Arbeitsblatt 2: Reif für direkte Demokratie?
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Ist das Votum der Schweizer der finale
Beweis, dass direkte Demokratie mehr
schadet als nützt? (...) Die direkte
Demokratie – Heimstatt merkwürdiger
Beschlüsse? Auch Beispiele aus
Deutschland lassen sich anführen: In
Dresden stimmten die Bürger für den
Bau der Waldschlösschenbrücke,
obwohl damit die Streichung der
Stadtkulisse von der Unesco-Welterbeliste bewirkt wurde. In Berlin kassierten sie das
Megaprojekt Mediaspree und nahmen damit hohe Schadensersatzforderungen der Investoren in
Kauf. Und ein Volksentscheid in Schleswig-Holstein hätte fast dazu geführt, dass dort eine
andere Rechtschreibung gegolten hätte als im Rest Deutschlands.
Sind die Bürger nicht reif für die direkte Demokratie? Sind sie zu uninformiert, zu sehr von
Partikularinteressen geleitet, nicht zurechnungsfähig genug, um mitentscheiden zu dürfen? Ist
der Minarettbau ein Fall für die Stadtplaner, nicht für das Volk?
Keineswegs! Volksabstimmungen sind das heiligste Element demokratischer Beteiligung, das
auch durch ein verwunderliches Ergebnis nicht grundsätzlich infrage gestellt werden darf.
Wenn nun in harschen Reaktionen an der direkten Demokratie gezweifelt wird, wenn behauptet
wird, in wichtigen gesellschaftlichen Fragen habe das Volk keine Kompetenz, dann spricht
daraus die Arroganz einer politischen – und auch publizistischen – Klasse, die zum einem
meint, alles besser zu wissen und zum anderen fortwährend versagt, Politik und ihre
Hintergründe besser zu erklären.
Demokratie lebt von der Kultur der Kommunikation. Doch wird dieses Prinzip häufig genug
verletzt. Politiker verstecken sich und ihre Botschaften hinter verschwurbelten Sätzen,
Wahlkämpfer versprechen allerlei Schönes, ohne zu erklären, was die Nachteile sein könnten.
Schon in ihrer repräsentativen Variante hat die Demokratie ein Kommunikationsproblem.
Umso mehr hat sie es, wenn es um direkte Bürgerbeteiligung geht. Direkte Demokratie
funktioniert dann, wenn den Bürgern die Auswirkungen ihres Votums deutlich gemacht werden
– ohne Arroganz und Hysterie. (...)
Dass die Schweizer einer populistischen, kleinkarierten und intoleranten Kampagne auf den
Leim gegangen sind, zerstört keineswegs den Nimbus der direkten Demokratie. Es zeigt
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stattdessen, dass es sich Bürger nicht immer gefallen lassen, wenn sie mit ihren – berechtigten
oder unberechtigten – Ängsten allein gelassen werden. Die Abstimmung in der Schweiz war
auch eine Abrechnung mit der politischen Klasse, die zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. (...)
Direkte Demokratie funktioniert – wenn man sie ernst nimmt. Dazu gehört, dass man den
Bürgern zutraut, sich über einen Sachverhalt eine Meinung zu bilden. Gerade das Internet ist
hier eine riesige Chance. Dazu gehört auch, dass auf fast unerreichbare Quoren, wie sie in
vielen deutschen Bundesländern Realität sind, verzichtet werden muss. Und dazu gehört, dass
man sich in Deutschland endlich davon lösen muss, nur landespolitische und kommunale
Angelegenheiten für „harmlos“ genug zu halten, um das Volk abstimmen zu lassen. Als sei die
Bundespolitik nur etwas für eingeweihte Menschen.
Direkte Demokratie braucht Regeln – dieselben wie die Repräsentative Demokratie:
Verfassungswidrige Beschlüsse darf es nicht geben. (...) Und natürlich muss auch das Volk
akzeptieren, was für Parlamente gilt, dass nämlich seine Beschlüsse durch ein
Verfassungsgericht kassiert werden können. (...)
Text: Markus Horeld,
www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2009-11/schweiz-referendum-direkte-demokratie
Aufgaben
1. Fassen Sie die Argumente Pro und Kontra zu Volksabstimmungen zusammen und
begründen Sie eine eigene Meinung dazu. Wägen Sie dabei die Vor- und Nachteile
plebiszitärer gegenüber repräsentativer Demokratieformen ab.
2. Beschreiben Sie mit eigenen Worten, welche Voraussetzungen für direkte Demokratie
gegeben sein müssen und welche Regeln notwendig sind.
3. Setzen Sie sich mit der Bedeutung von Kommunikation in der Demokratie auseinander und
beschreiben Sie, wie sie in Deutschland praktiziert wird. Berücksichtigen Sie dabei den
Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung.
4. Diskutieren Sie anhand des Minarett-Verbots den Stellenwert von Grundrechten. Soll eine
Mehrheit einer Minderheit in einer Demokratie vorschreiben, wie diese ihre Religion
ausüben darf?
5. Der Autor vertritt die These, dass die Volksabstimmung in der Schweiz auch eine
Abrechnung mit der politischen Klasse war. Beschreiben Sie, was er damit meint und
begründen Sie eine eigene Meinung dazu.
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Arbeitsblatt 3: Freiheit, die ich meine
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(...) Der Staat mischt sich ungehemmt in unsere private Lebensführung ein. Bewegung, Leute!
Schluss mit Fressen, Saufen, Rauchen! Derselbe Staat, der jeden Lehrer wegen einer Ohrfeige
bis zum Berufsverbot abstraft, schlägt mit seinen Ratschlägen und Verboten auf uns ein.
Nichtrauchergesetze als das Politikum des beginnenden 21. Jahrhunderts. So angenehm es ist,
im rauchfreien Restaurant zu essen: Haben wir vergessen, dass wir ein Recht darauf haben, dick
zu sein? Ein Recht darauf, ungesund zu leben, ja zu rauchen und zu trinken? Ein Recht auf
Irrungen und Wirrungen? Ein Recht auf Leidenschaft und den Kater danach? (...)
Die Leute, die die Gesellschaft heute braucht, brauchen Freiheit, nicht Kontrolle, schon gar
nicht verordnete Lebensdiät. Reinhard K. Sprenger zitiert einen sensationellen Satz John Stuart
Mills: „Ein Staat, der die Bürger zu Zwergen macht, und sei es zu einem guten Zweck, wird
eines Tages feststellen, dass sich mit kleinen Menschen keine großen Dinge erreichen lassen.“
Genau darum geht es. Die Verzwergung des freien Menschen, vermeintlich zum Zweck höherer
Lebenssicherheit. In Wirklichkeit gefährdet genau diese Tendenz die langfristige Sicherheit der
Schweiz. Weil mit dem Menschentyp, den der Staat propagiert, kein Blumentopf zu gewinnen
ist. Oder nur Blumentöpfe. (...)
Ein Staat, der so tut, als könne er vor allem Ungesicherten schützen, macht Bürger zu
Marionetten. Der Staat als Amme in allen Lebenslagen. Von der approbierten Zeugung bis zur
Sterbehilfe, von der Kinderkrippe bis zur Hinterlassenschaft, von der Lehrstelle bis zum
Zinssatz der Altersrente: Der Staat führt Regie noch im privaten Drama; die Individuen,
überfordert mit den Wechselfällen der globalisierten Dynamik, delegieren ihre Lebensleitung an
die Sicherheitsgeneralagentur Staat. Suchten sie einst Schutz vor dem Staat, fordern sie heute
Schutz durch den Staat. Der lässt sich nicht zweimal bitten. Aus der kollektiven Sehnsucht nach
Sicherheit bezieht er seine Legitimität.
Diese Sehnsucht kostet. Nicht nur Geld. Sicherheit kostet Freiheit. Darüber wird selten
gestritten. Das Ideal der Freiheit ist weit weniger populär als der Wunsch, unbehelligt zu
bleiben. Und ist, aus Sicht von Sicherheitsbehörden, ein Dauerrisiko. Freiheit erzeugt
Unsicherheit. Um mit Rüdiger Safranski zu reden: Eine Freiheit, die nicht missbraucht werden
kann, ist keine.
Wer komplette Sicherheit will, zieht Freiheit am besten aus dem Verkehr. Aldous Huxley hat
das vor 70 Jahren skizziert. In seinem Roman Schöne neue Welt schildert er eine Gesellschaft,
die sich fürs Glück und gegen die Freiheit entschieden hat. Die Weltsicherheitsregierung
befand, Freiheit habe nichts als soziale Unruhe, individuelle Tragödien, Weltkriege gebracht.
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Also schaffte sie Freiheit ab – und organisierte das immerwährende Glück, mit Menschenzucht,
Sex à discretion, Happy-Pille Soma. »Die Welt ist jetzt im Gleichgewicht. Die Menschen sind
glücklich, sie bekommen, was sie begehren, und begehren nichts, was sie nicht bekommen
können.«
Die vollendete Sicherheit kommt nicht – wie George Orwell in 1984 es darstellt – durch den
Polizeistaat. Huxley sieht klarer: Man muss die Menschen nicht einsperren, es genügt, sie
glücklich zu bedröhnen. Sind ihre Begierden gesättigt, spuren sie. Fühlen sie sich happy, sind
sie total harmlos. Wozu also Freiheit, wenn das Leben ohne sie sicherer ist?
Nur einer stemmt sich bei Huxley dagegen. Der »Wilde«. »Ich will Freiheit«, sagt er, »ich
brauche keine Bequemlichkeit. Ich will Gott, ich will Poesie, ich will wirkliche Gefahren und
Freiheit und Tugend. Ich will Sünde. Ich fordere das Recht auf Unglück.«
Freiheit oder Glück? Das könnte die Frage sein. Vielleicht richtet sich ein Staat, der alles
Unglück abschaffen will, automatisch gegen die Freiheit.
Text: Ludwig Hasler, www.zeit.de/2009/45/CH-Essay
Aufgaben
1. Fassen Sie die Kernaussagen des Artikels thesenartig zusammen und begründen Sie eine
eigene Meinung dazu.
2. Nennen Sie drei Beispiele dafür, worauf wir ein Recht haben und in welche Bereiche der
privaten Lebensführung der Staat nicht eingreifen sollte.
3. Beantworten Sie auch die Frage, ob dazu die Religionsausübung gehören sollte.
4. Setzen Sie sich kritisch mit der These auseinander, dass Sicherheit Freiheit kostet und
dass die Gesellschaft Freiheit braucht und nicht Kontrolle.
5. Wie beschreibt der Autor das Verhältnis von Freiheit und Glück und welche Meinung haben
Sie dazu?
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• Bündnis für Demokratie und Toleranz
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• Materialien zur Religionswissenschaft: Islam
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• Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Islam
www.bpb.de/publikationen/5IY8HR,0,0,Der_Islam.html
www.bpb.de/publikationen/3VQG0D,0,Islam.html
• WDR- und SWR-Schwerpunktthema Islam
www.wdr.de/themen/homepages/islam.jhtml
www.swr.de/islam
• Islamische Fachbegriffe (PDF-Datei)
www.halal.de/islam-fachbegriffe.pdf
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