07/2008 vom 25.07.2008 - Birkenfeld

AMTLICHER TEIL
1. Öffentliche Gemeinderatssitzung
Ort, Zeit und Tagesordnung öffentlicher
Gemeinderatssitzungen werden durch Aushang
an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln
im Ortsteil Birkenfeld am Rathaus Birkenfeld und
im Ortsteil Billingshausen am Rathaus
Billingshausen bekannt gemacht.
2. Kehrpflicht
Es besteht Veranlassung auf die Kehrpflicht
hinzuweisen.
Nach der Verordnung über die Reinhaltung und
Reinigung der öffentlichen Straßen sind die
Ortsstraßen und Gehwege jeden Samstag und
an Werktagen vor gesetzlich geschützten
Feiertagen von den Eigentümern der
anliegenden Grundstücke zu kehren.
Parkende Autos erschweren oft die
Durchführung der Kehrpflicht.
Hier wird um mehr Rücksichtnahme gebeten.
3. Entnahme von Wasser aus dem Egerbach
Es wird darauf hingewiesen, dass die Entnahme
von Wasser aus oberirdischen Gewässern, d.h.
dem Egerbach, nach den Bestimmungen des
Wasserhaushaltsgesetzes lediglich per Hand
zulässig ist. Jede über den sogenannten
„Gemeingebrauch“ hinaus gehende
Wasserentnahme ist nicht gestattet.
Dies bedeutet, dass eine Entnahme mittels
Pumpen oder Ansaugvorrichtungen rechtswidrig
ist.
Wir bitten um Beachtung
4. Sprechtag des Bauamtes
Der nächste Sprechtag des Bauamtes findet am
Mittwoch, 20.08.2008
von 9.00 – 12.00 Uhr
in der Geschäftsstelle der
Verwaltungsgemeinschaft Marktheidenfeld statt.
5. Landtags- und Bezirkstagswahl
Dem Amts- und Mitteilungsblatt sind
• die Bekanntmachung über die
Wahlkreisvorschläge und
• die Bekanntmachung über das Recht auf
Einsicht in das Wählerverzeichnis und die
Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl
zum Landtag und zum Bezirkstag am
28.09.2008
als Anlagen beigefügt.
6. Fälligkeit der Straßenausbaubescheide
Auf die Fälligkeit der Straßenausbaubeitrags-
Bescheide für die Verbesserung der
Ortsdurchfahrt in Birkenfeld für die Gehsteige
und Beleuchtung am
wird hingewiesen.
08.August 2008
7. Kommunale Abfallbeseitigung /. 2. Rate
der Müllgebühren für das Jahr 2008 wird
fällig
Die zweite Rate der Müllabfuhrgebühren für das
Kalenderjahr 2008 wird zum
fällig.
15. August 2008
Die Hauseigentümer werden gebeten, die Gebühr
unter Angabe der Personenkonto-Nummer zu
überweisen.
Sollte dem Landkreis Main-Spessart eine
Abbuchungsermächtigung vorliegen, werden die
Gebühren vom angegebenen Konto eingezogen.
8. Fälligkeit der Verbrauchsgebühren sowie
Grund- und Gewerbesteuern
Am 15.08.2008 sind die Abschläge für die
Wasser- und Kanalgebühren sowie die Grundund
Gewerbesteuer zur Zahlung fällig.
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