Sitzung Nr. 24 - Gemeinde Jade

Niederschrift
Planungs-, Bau- und Straßenausschuss
2006 – 2011 Nr. 24
über die Sitzung des Planungs-, Bau- und Straßenausschusses der Gemeinde Jade am
10. März 2011, 18.00 Uhr, im Rathaus der Gemeinde Jade.
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Anwesend: Der stellv. Ausschussvorsitzende Herr Esken sowie die Ausschussmitglieder
Rudolf Brook, Werner Peters und Johan Scholtalbers (für Herrn Bäkermann)
Als Gast: Marlene Rembacz
Herr Riesenbeck, Herr Dierken (zu TOP 4)
Herr de Vos (zu TOP 5)
Frau Merlich, Herr Einsiedel (zu TOP 6)
Herr Bokelmann, NWZ
Herr Tietz, Friebo
Bürgermeister Henning Kaars
FBL Andreas Pöpken
SB Michael Haaken (zugleich als Protokollführer)
18 Zuhörer
Nicht anwesend: Jürgen Barre
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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit des
Ausschusses sowie der Tagesordnung
Der stv. Ausschussvorsitzende Esken eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße
Einberufung, die Beschlussfähigkeit des Ausschusses und die Tagesordnung
einstimmig fest.
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2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Planungs-, Bau- und Straßenausschusses
der Gemeinde Jade am 02.12.2010
Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses vom 02.12.2010 wurde einstimmig
genehmigt.
3. Bericht der Verwaltung
Herr Haaken berichtete über folgende Baumaßnahmen:
Rückbau der Ölschlammgrube in der Ölstraße
Die bauausführende Fa. Exxon teilte mit, dass Anfang April mit den Asphaltierungsarbeiten
der Ölstraße begonnen würde. Auch die vorhandene Gleisanlage werde ausgebaut
und die Fahrbahn erneuert werden.
Brücke in der Kirchenstraße in Schweiburg
Die Arbeiten seien in Auftrag gegeben worden und würden im März beginnen.
Umbau Rathaus
Eine Mitarbeiterversammlung habe stattgefunden. Es wurde sich über den Raumplan
geeinigt.
Strandbad Sehestedt
Der neue Container sei angeliefert worden. Die Betonsohlplatte sei betoniert worden.
Sportplatz Jaderberg
Die Drainagefähigkeit des Rasens werde noch im März durch Schlitzen und Nageln
wieder hergestellt
Spielplatz Georgstraße
Die Einzäunung sei fertiggestellt worden. Die noch fehlende Schaukel würden in der
nächste Woche aufgebaut.
GS Schweiburg
Die Zaunerneuerung parallel zum Wasserzug werde noch im März durchgeführt. Der
Fußboden im oberen Flur wird in der 11 KW abgestumpft.
B.-Plan 45
Der Sachstand zum B.-Plan 45 wird durch den FBL 2 in der nächsten Ratssitzung mitgeteilt.
Baumschnitt in der Gemeinde
Der Baumschnitt sei durch den Bauhof weitestgehend abgeschlossen worden.
AV Esken fragte an, in wie weit die Untersuchung des Wärmebedarfs und der hydraulische
Abgleich in der kleinen Turnhalle Jaderberg vorangeschritten sei. Herr Haaken
antwortete, dass ein Ing.-Büro mit den Arbeiten beauftragt worden sei.
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4. Vorstellung eines Konzepts zur Nutzung von Wärme aus Biomasse –
Wärmecontracting; Vorstellung der Firma Ranft Projekte 20 GmbH, Bad Mergentheim
Herr Dierken stellte die Funktionsweise der geplanten Biomassenanlage vor. Er erklärte,
dass die Gemeinde einen erheblichen Betrag an Energiekosten einsparen werde
und zudem ein nicht unerheblicher Beitrag zum Umweltschutz erbracht werde. Er wies
daraufhin, dass eine ähnliche Anlage auch in der Gemeinde Ovelgönne aufgestellt
werden würde. Die Rohstoffgewinnung werde durch den CVJM - Nordenham sichergestellt
werden. Die Kosten der KWh betrügen 5,6 Cent.
Herr Scholtalbers fragte an, ob die vorhandene Heizungsanlage in den Besitz des Versorgers
übergehen werde. Dieses wurde von Herrn Gerken verneint und er erklärte,
dass die Anlage ab dem Übergabepunkt der Wärmemengen im Besitz der Gemeinde
bleiben werde.
AV Esken bedankte sich für den Vortrag und regte an, weiter über alternative Wärmegewinnung
in den Fraktionen nachzudenken und zu prüfen, in wie weit diese Maßnahme
nach VOL ausgeschrieben werden müsse oder ob eine freihändige Vergabe
durchgeführt werden könne.
5. Beratung und Beschlussempfehlung über die Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 51 – Ferienhaussiedlung Sehestedt – Süd sowie Abschluss eines städtebaulichen
und Erschließungsvertrag
AV Esken erklärte, dass aufgrund der Anwesenheit von zahlreichen interessierten Zuschauern
nach dem Vortrag des Investors eine Bürgerfragestunde zugelassen sei.
Herr de Vos von der Fa. Green Resorts aus den Niederlanden stellte anhand von vorgelegten
Unterlagen die angedachte Bebauung südlich der Siedlung in Sehestedt vor.
Er erklärte, dass auch Verhandlungen mit dem Inhaber der vorhandenen Ferienhaussiedlung
geführt würden, um diese endgültig fertig zu stellen. Er wies daraufhin, dass
bereits einige Kaufinteressenten bereitstünden, um die geplanten, in der verteilten Unterlage
dargestellten Häuser zu erwerben.
Im Anschluss an den Vortrag wurde seitens der Bürger die Frage gestellt, warum auf
den Internetseiten des Investors kein namentlich Verantwortlicher zu erkennen sei. AV
Esken schlug vor, im Rahmen eines nichtöffentlichen Teils die von Herrn de Vos zu
fordernden Informationen festzulegen. Herr Pöpken schlug vor, anstehende Unklarheiten
bis zum nächsten Verwaltungsausschuss am 15.03.2011 zu klären.
6. Beratung und Beschlussempfehlung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 40 – Tiergartenstraße / Raiffeisenstraße
Herr Einsiedel stellte anhand einer Powerpointrepresentation (siehe Anlage 1) das geplante
Bauvorhaben vor, welches 12 Wohneinheiten beinhaltet, um altersgerechtes
Wohnen zu ermöglichen. Er wies darauf hin, dass gerade der Standort Jaderberg äußerst
attraktiv sei, da hier ein Bedarf bestünde, der älteren Generation die Möglichkeit
zu geben, in ihrem Heimatort betreut wohnen zu können.
Herr Scholtalbers fragte an, in wie weit sichergestellt sei, dass, wenn die Wohnungen
weiter veräußert werden, auch tatsächlich Senioren als Mieter dort wohnen würden.
Herr Einsiedel erklärte, dass dieses vertraglich verankert würde.
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AV Esken befürwortete diese Vorhaben ausdrücklich und fragte an, ob es ausreiche,
eine Bebauungsplanänderung durchzuführen, oder ob ein vorhabenbezogener Bebauungsplan
aufgestellt werden müsse. Desweiteren wurde festgestellt, dass die Planungskosten
von dem Investor zu tragen seien.
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung, Bau und Straßen empfahl dem Verwaltungsausschuss
einstimmig, der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 40 „Tiergartenstraße / Raiffeisenstraße“
in Jaderberg nach den §§ 1 und 2 BauGB (soweit möglich im beschleunigten
Verfahren gem. § 13 a BauGB) (3. Änderung) bzw. der Aufstellung eines vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes für das Grundstück zuzustimmen und gem. § 3 Abs. 2
BauGB öffentlich auszulegen (Auslegungsbeschluss).
7. Beratung und Beschlussempfehlung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 16 – „Schützenhof“ in Jaderberg und der 2. Änderung des Flächennutzungs
planes der Gemeinde Jade
a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung
Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken
b) Abwägungsbeschluss zur Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung
c) Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung
d) Abschluss Erschließungsvertrag und städtebaulicher Vertrag
e) Berichtigung Aufstellungsbeschluss vom 19.03.2009
Beschluss:
Der Ausschuss für Planung, Bau und Straßen empfahl dem Rat der Gemeinde einstimmig,
a) die während der öffentlichen Auslegung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange
eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung
wie vorgeschlagen zu behandeln (Abwägungsbeschluss
nach § 1 Abs. 7 BauGB),
b) nach §§ 1, 2, 10 BauGB sowie den §§ 6 und 40 NGO unter Berücksichtigung der
vorgenannten Abwägungen über die eingegangenen Anregungen und Bedenken
den Bebauungsplan Nr. 16 – „Schützenhof“ in Jaderberg (2. Änderung) als Satzung
zu beschließen (Satzungsbeschluss),
c) nach §§ 1, 2, 5 BauGB unter Berücksichtigung der vorgenannten Abwägungen
über die eingegangenen Anregungen und Bedenken die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
zu beschließen (Feststellungsbeschluss),
d) der Bürgermeister wird ermächtigt, vor Bekanntmachung der Bebauungsplan- und
Flächennutzungsplanänderung den Erschließungsvertrag und städtebaulichen
Vertrag mit dem Grundstückseigentümer abzuschließen und
e) der Aufstellungsbeschluss vom 19.03.2009 wird dahingehend abgeändert, dass
gleichzeitig mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Schützenhof auch
die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3
BauGB durch geführt wird.
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8. Beratung und Beschlussempfehlung über die Aufstellung von Bebauungsplänen
für gemeindliche Grundstücke
FBL Pöpken erläuterte die derzeitige Situation der im Rahmen des Rathausneubaues
in Frage kommenden gemeindlichen Grundstücke. Er wies daraufhin, dass nach wie
vor kein Handlungsbedarf bestünde, da kein Kaufinteressent vorhanden sei. Auch die
Kosten der Bauleitplanung würden den Haushalt der Gemeinde belasten. Die Kompensation
der Waldfläche an der Kastanienallee sei grundsätzlich möglich, führe jedoch
zu nicht unerheblichen Kosten.
Herr Peters und Herr Brook sprachen sich für das Beibehalten des Waldes in der Kastanienallee
aus, da eine Kompensation dieser Fläche doch sehr aufwendig sei.
AV Esken erinnerte daran, dass seinerzeit dieses von den Gegnern eines Rathausneubaus
in Jaderberg gegenteilig gesehen wurde und der Verkaufserlös dieses
Grundstückes bei den Kosten eines Neubaus in Jade in Abzug gebracht wurde.
Die Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, erst bei konkretem Kaufinteresse
entsprechende Schritte zu unternehmen und bauplanerisch zu agieren
9. Beratung und Beschlussempfehlung über die Erstellung einer Potentialstudie für
die Ausweisung von Flächen für die Windenergie
BM Kaars erläuterte den bisherigen Beratungsverlauf bzgl. Beratung zur Erstellung einer
neuerlichen Potenzialstudie. Er nahm den bereits im VA negativ beschiedenen
Bauantrag von zwei WKAs am Neuen Weg als Anlass, dieses erneut zu diskutieren.
Herr Brook sprach für eine erneute Erstellung einer Studie aus, da die zu erwartende
Wertschöpfung für die Gemeinde doch nicht unerheblich sei.
Herr Peters fragte an, wer die Kosten dieser Studie bezahlen solle und wie viele Flächen
tatsächlich noch zur Verfügung stünden.
Herr Scholtalbers merkte an, dass auf jeden Fall die Bürger mitgenommen werden
müssen, um deren Zustimmung zu erlangen. Ziel solle ein Windpark für Bürger der
Gemeinde Jade sein.
AV Esken schlug vor, eine Bürgerinformation durchzuführen, um sich ein nachhaltiges
Meinungsbild zu verschaffen. Desweiteren solle ein Planungsbüro mit einer groben
Korridorsuche beauftragt werden. Auch solle die Möglichkeit eines „Bürgerwindparks“
in Betracht gezogen werden.
AV Esken schloss die öffentliche Sitzung um 20:06 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
AV Esken schloss die nichtöffentliche Sitzung um 20.35 Uhr.
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(Protokollführer)
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Bürgermeister Ausschussvorsitzender
Vorstehende Niederschrift wurde in der Sitzung des Planungs-, Bau-, und Straßenausschus-
ses am 29.06.2011 genehmigt.
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