Niederschrift - Gemeinde Jade

Niederschrift
Gemeinderat
2006 – 2011 Nr. 29
über die öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Jade am 24.03.2011, 18.00 Uhr, im
Schützenhof Jaderberg, Vareler Str. 34, 26349 Jade - Jaderberg
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Anwesend: die Ratsmitglieder Knut Brammer, Rudolf Brook, Michael Esken, Ina Gollenstede,
Armin Hasler, Uwe Heuermann, Helmut Höpken, Frank Pargmann, Gustav-
Adolf Oeltjen, Werner Peters, Marlene Rembacz, Hans – Otto Rohde, Jörg
Schröder, Alken Tiarks, Johan Scholtalbers
Bürgermeister Henning Kaars
FBL Thomas Bruns
FBL Andreas Pöpken (zugleich als Protokollführer)
Sanja Blanke (Familienservicebüro; zu TOP 4)
Presse: Frau Kück (Friebo)
Herr Bokelmann (NWZ)
2 Zuhörer
nicht anwesend: Peter Bäkermann und Jürgen Barre
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1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
des Rates
Der Ratsvorsitzende Rohde eröffnete die Sitzung und begrüßte Rat und Verwaltung.
Anschließend stellte er die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des
Rates fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
BM Kaars bat um Ergänzung der Tagesordnung zu TOP 6 – Ernennung eines Ehrenortsbrandmeisters
und TOP 15 – …. Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen
einstimmig festgestellt.
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Jade
vom 21.12.2010
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Jade vom 21.12.2010 wurde
einstimmig genehmigt.
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4. Mitteilungen und Berichte des Bürgermeisters
BM Kaars berichtete:
- Auf den diversen Jahreshauptversammlungen der Vereine habe er das hohe ehrenamtliche
Engagement gewürdigt.
- Die Schulleiter der Grundschulen Schweiburg und Mentzhausen seien verabschiedet
und die neue Schulleiterin der Grundschule Schweiburg mit Außenstelle
Mentzhausen, Frau Pfretzschner, sei eingeführt worden.
- Die Eröffnung der Saison des Strandbades Sehestedt sei für Samstag,
07.05.2011, vorgesehen.
- Am 14.04.2011 würden die aus Spenden finanzierten Ersatzpflanzungen der im
vergangenen Herbst aus Sicherheitsgründen entfernten Bäume an der Vareler
Straße in Jaderberg vorgenommen.
Anschließend stellte Frau Blanke das mit Unterstützung der RaiffeisenVolksbank Varel
Nordenham erstellte Begrüßungspaket für Neugeborene vor. Das Informationsblatt mit
den Angeboten in der Gemeinde Jade ist als Anlage 1 beigefügt.
5. Bürgerfragestunde
Fragen wurden nicht gestellt.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung eines Ortsbrandmeisters
für die Ortswehren Jade, Jaderberg und Schweiburg
BM Kaars stellte den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Jaderberg zur Würdigung der
Verdienste von Herrn von Waaden um das Feuerwehrwesen vor (siehe Anlage 2).
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde beschloss einstimmig,
a) Herrn Uwe Harbers für die Zeit vom 30.05.2011 bis 19.07.2015 als Ortsbrandmeister
der freiwilligen Feuerwehr Jade,
b) Herrn Peter Scholz für die Zeit vom 30.05.2011 bis 29.05.2017 als stellvertretenden
Ortsbrandmeister der freiwilligen Feuerwehr Jade,
c) Herrn Thomas Hülsebusch für die Zeit vom 02.06.2011 bis 01.06.2017 als Ortsbrandmeister
der freiwilligen Feuerwehr Jaderberg,
d) Herrn Jörg Schröder für die Zeit vom 30.05.2011 bis 29.05.2017 als Ortsbrandmeister
der freiwilligen Feuerwehr Schweiburg und
e) Herrn Thomas Grimm für die Zeit vom 30.05.2011 bis 29.05.2017 als stellvertretender
Ortsbrandmeister der freiwilligen Feuerwehr Schweiburg
in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen und
f) Herrn Herwart von Waaden zum Ehrenortsbrandmeister der Ortswehr Jaderberg
zu ernennen.
Hinweis des Protokollführers:
Herr Schröder nahm an der Abstimmung nach § 26 NGO nicht teil.
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7. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer altersübergreifenden
Nachmittagsgruppe im Kindergarten Schweiburg
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Jade beschloss einstimmig, der Einrichtung einer altersübergreifenden
Nachmittagsgruppe im Kindergarten Schweiburg zuzustimmen und ermächtigt
die Verwaltung zur Antragstellung und Abgabe der notwendigen Erklärungen sowie
zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnungen 2007 und 2008 einschließlich
Entlastung des Gemeindedirektors bzw. Bürgermeisters
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Jade beschloss einstimmig, die Jahresrechnungen 2007 und
2008 mit den Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes sowie den Stellungnahmen
des Gemeindedirektors bzw. Bürgermeisters zur Kenntnis zu nehmen und
dem Gemeindedirektor für das Haushaltsjahr 2007 und dem Bürgermeister für das
Jahr 2008 Entlastung zu erteilen.
Hinweis:
BM Kaars hat gem. § 26 NGO nicht abgestimmt.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
51 – Ferienhaussiedlung Sehestedt – Süd sowie Abschluss eines städtebaulichen
und Erschließungsvertrag
Nachdem Herr Esken aus dem Fachausschuss berichtet hat, stellte BM Kaars die vertragliche
Absicherung der Gemeinde vor. Die im Fachausschuss angeforderten Informationen
seien im Verwaltungsausschuss vorgestellt worden. Die Investition sei für
den Tourismus in Jade wichtig. Der Investor müsse in den nächsten Wochen erste
Zahlungen an die Grundstückseigentümer leisten. Sollten sich Probleme ergeben, habe
die Gemeinde im Rahmen der Bauleitplanung immer noch Handlungsoptionen.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Jade beschloss einstimmig, den Bebauungsplan Nr. 51 „Ferienhausgebiet
Sehestedt - Süd“ nach den §§ 1 und 2 BauGB aufzustellen und gem. § 3
Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen (Auslegungsbeschluss).
Als weiteres wird der Bürgermeister ermächtigt, einen entsprechenden städtebaulichen
Vertrag und sowie bei Bedarf die erforderlichen Erschließungsverträge mit dem Investor
abzuschließen.
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10. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
16 – „Schützenhof“ in Jaderberg und der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Jade
a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung Träger
öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken -
Abwägungsbeschluss zur Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung
b) Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung
c) Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung
d) Abschluss Erschließungsvertrag und städtebaulicher Vertrag
e) Berichtigung Aufstellungsbeschluss vom 19.03.2009
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde beschloss einstimmig,
a) die während der öffentlichen Auslegung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange
eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung
wie vorgeschlagen zu behandeln (Abwägungsbeschluss
nach § 1 Abs. 7 BauGB),
b) nach §§ 1, 2, 10 BauGB sowie den §§ 6 und 40 NGO unter Berücksichtigung der
vorgenannten Abwägungen über die eingegangenen Anregungen und Bedenken
den Bebauungsplan Nr. 16 – „Schützenhof“ in Jaderberg (2. Änderung) als Satzung
zu beschließen (Satzungsbeschluss),
c) nach §§ 1, 2, 5 BauGB unter Berücksichtigung der vorgenannten Abwägungen
über die eingegangenen Anregungen und Bedenken die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
zu beschließen (Feststellungsbeschluss),
d) der Bürgermeister wird ermächtigt, vor Bekanntmachung der Bebauungsplan- und
Flächennutzungsplanänderung den Erschließungsvertrag und städtebaulichen
Vertrag mit dem Grundstückseigentümer abzuschließen und
e) der Aufstellungsbeschluss vom 19.03.2009 wird dahingehend abgeändert, dass
gleichzeitig mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Schützenhof auch
die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3
BauGB durchgeführt wird.
11. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Potentialstudie für die
Ausweisung von Flächen für die Windenergie
Herr Esken berichtete aus dem Fachausschuss, in dem empfohlen wurde, auf Bürgerversammlungen
das Thema vorzustellen und dabei einen groben Suchkorridor aufzuzeigen
sowie die Möglichkeit von Bürgerwindparks in Aussicht zu stellen. Wichtig sei,
dass die Gemeinde das Heft des Handels behielte und daher die Planungskosten zunächst
selber tragen müsse. Leider habe sich gezeigt, dass das Aufzeigen eines
Suchkorridors verlässlich nicht möglich sei. Eine Potentialstudie sei für eine neue Meinungsbildung
erforderlich. Seit 1996 sei durch Gewöhnung u.U. auch eine andere
Sichtweise in der Bevölkerung vorhanden. Auch die Ereignisse in Japan hätten dazu
beigetragen.
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Herr Brammer verwies auf die Diskussionen zu Beginn der 90 – iger Jahre, in denen
die Gemeinde Jade eine sog. „Nulllösung“ anstrebte und nur auf Druck des Landkreises
Flächen ausgewiesen habe, um einer drohenden Verspargelung vorzubeugen. Die
Gemeinde müsse auf andere Art ihren Beitrag zur Fortentwicklung der erneuerbaren
Energien leisten. Windkraft sei eine Sackgasse. Auf seine Nachfrage erklärte BM
Kaars, durch die Studie lasse sich möglicherweise belegen, dass inzwischen im Bereich
der Ölstraße Windkraftanlagen möglich seien, nachdem die Stadt Varel in geringer
Entfernung zur Landkreisgrenze einige Anlage errichtet habe.
Es sei eine Neubewertung der Situation erforderlich, erklärte Herr Scholtalbers. Unverständlich
sei, weshalb bisher Windkraftanlagen an der Ölstraße nicht möglich seien.
Der Schutz der Menschen müsse in diesem Fall vorgehen.
Frau Rembacz wies auf einen Meinungsumschwung beim Landkreis Wesermarsch hin.
Die Weiterentwicklung regenerativen Energien solle vorangetrieben werden. Verhindert
werden müsse die Verspargelung der Landschaft. Wer regenerative Energien wolle,
müsse u.U. auch Einschränkungen in Kauf nehmen.
Herr Brammer erklärte, dass er gegen die Studie aber nicht gegen die Windkraft sei.
Oft seien die Entscheider von den Auswirkungen persönlich nicht betroffen.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde beschloss mit 15 Ja – Stimmen und einer Nein - Stimme eine
neue Potentialstudie in Auftrag zu geben, die von der Gemeinde (zunächst) zu tragen
ist. Nach Vorliegen der Studie solle die Öffentlichkeit im Rahmen von Bürgerversammlungen
informiert werden.
12. Anfragen und Hinweise aus dem Rat in öffentlicher Sitzung
Auf Nachfrage von Herrn Scholtalbers zum Sachstand der im Fachausschuss dargestellten
Mängel im Sanitärbereich der kleinen Turnhalle wurde ein gemeinsamer Vor
Ort – Termin vereinbart.
BM Kaars erklärte auf Nachfrage von Herrn Brammer, dass es inzwischen eine Abstimmung
mit dem Entwässerungsverband gebe, wonach die Dorfgemeinschaft Jade
am Weg an der Jade zur Uferbefestigung kleinere Bepflanzungen vornehmen dürfe.
Herr Schröder wies auf einen Landerwerb des Deichbandes in Wapelergroden hin und
erkundigte sich nach der Inanspruchnahme der Gemeindestraßen. BM Kaars erläuterte
die Planungen des Deichbandes zur Kleientnahme und Transport über Flächen des
Deichbandes. Es sei die Nutzung des alten Bahndammes vorgesehen.
Küstenschutzmaßnahmen im Bereich des Strandbades Sehestedt seien derzeit nicht
geplant, erklärte BM Kaars zur Anfrage von Frau Rembacz.
RV Rohde schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.50 Uhr.
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Nichtöffentlicher Teil
…
RV Rohde schloss die Sitzung.
Ende der Sitzung: 19.10 Uhr
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Protokollführer
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Bürgermeister Ratsvorsitzender
Vorstehende Niederschrift wurde in der Ratssitzung am 29.06.2011 genehmigt.
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Anlage 1:
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Anlage 2:
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