Sitzung Nr. 09 - 12.05.2009 - Gemeinde Jade

Niederschrift
(2006-2011) BKS Nr. 09 (12.05.2009).doc 1
Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
2006 - 2011 Nr. 9
über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales der Gemeinde Jade am
12.05.2009, 18.00 Uhr, in der Grundschule Mentzhausen, Middelreeg 11 in Jade - Mentzhausen.
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Anwesend: Der Ausschussvorsitzende Johan Scholtalbers sowie die Ausschussmitglieder
Sanja Blanke, Knut Brammer, Helmut Höpken und Werner Peters
Hinzugewählte Mitglieder: Rüdiger von Lemm
Sachverständige ohne Stimmrecht: Dieter Jasper, Ute Kamp, Ursula Michalke,
Daniela Richter, Susanne Müller (für Gabriele Schätzel – Petschulat), Susanne
Winter – Behrens, Edwin Witt
Frau Ulrike Mayer (Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Jade und Leiterin
des Familienservicebüros der Gemeinde Ovelgönne)
Bürgermeister Henning Kaars
FBL Thomas Bruns (zugleich als Protokollführer)
FBL Andreas Pöpken
Herr Tietz (Friebo), Herr Lehmann (NWZ)
Entschuldigt fehlte: Iris Claaßen und Gabriele Schätzel – Petschulat
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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses
für Bildung, Kultur und Soziales sowie der Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende (AV) Scholtalbers eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden
und stellte die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit sowie die
Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig um die Punkte
2a Verpflichtung von Frau Daniela Richter als Elternvertreterin der kommunalen Kinder-
Gärten der Gemeinde Jade
8 Anfrage von Frau Mayer vom 24.04.2009 zum Ausbau des Betreuungsangebotes im
kommunalen Kindergarten Jaderberg

9 Vandalismus auf dem Schulhof der Grundschule Jaderberg
erweitert.
2. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung,
Kultur und Soziales am 25.11.2008
Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales am
25.11.2008 wurde einstimmig genehmigt.
2a Verpflichtung von Frau Daniela Richter als Elternvertreterin der kommunalen
Kindergärten der Gemeinde Jade
BM Kaars verpflichtete Frau Daniela Richter als Elternvertreterin der kommunalen Kindergärten.
Sie wurde über Ihre Rechte und Pflichten belehrt.
3. Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Umfrage zur Einrichtung
einer altersübergreifenden Gruppe im Kindergarten Schweiburg
Frau Müller erklärte, dass langfristig das Betreuungsangebot im Kindergarten Schweiburg
gewährleistet sein müsse. Eltern würden Ihre Tätigkeit nach dem Betreuungsangebot
für ihre Kinder planen. Sei kein Betreuungsangebot vorhanden, würden viele Eltern
auf Grund der Planungsunsicherheit sich nicht um die Rückkehr in ihren Beruf bemühen.
Herr Brammer wies darauf hin, dass die Umfrage bestätigt habe, dass kein Bedarf für
eine altersübergreifende Gruppe im Kindergarten Schweiburg bestünde. Man könne kein
Betreuungsangebot vorhalten, wenn die Vermutung bestünde, dass Eltern ihre Rückkehr
in den Beruf nach dem Betreuungsangebot ausrichten würden.
Frau Blanke erklärte, dass Eltern sehr wohl ihre berufliche Tätigkeit nach dem Betreuungsangebot
ausrichten würden.
Herr Witt wies darauf hin, dass in Schweiburg bereits ein soziales Netz geschaffen worden
sei und die Eltern die Betreuung der Kinder selber geregelt hätten. Das sei auch Hintergrund
des geringen Bedarfes für eine altersübergreifende Gruppe in Schweiburg. Man
solle die Entwicklung abwarten und gegebenenfalls in den nächsten Jahren erneut eine
Umfrage machen.
Frau Mayer erklärte, dass Eltern ihre berufliche Tätigkeit nach dem Betreuungsangebot
ausrichten würden und Arbeitsverträge erst abgeschlossen werden würden, wenn die
Betreuung gesichert sei. Wenn keine Betreuungsangebote vorhanden seien, bestünde
die Gefahr, dass Eltern sich für die Betreuung ihrer Kinder für einen anderen Kindergarten
entscheiden könnten.
Frau Richter bestätigte ebenfalls, dass durch vorhalten eines Betreuungsangebotes die
Rückkehr in den Beruf leichter sei. Die Entwicklung der Schnuppergruppe habe dies gezeigt.
Zunächst sei das Angebot geschaffen worden und die Eltern hätten das Angebot
angenommen. Man habe nur positive Rückmeldungen der Eltern zur Einrichtung der
Schnuppergruppe erhalten.
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Herr Scholtalbers wies nochmals auf das Umfrageergebnis hin, was deutlich gezeigt habe,
dass kein Bedarf für eine altersübergreifende Gruppe im Kindergarten Schweiburg
vorhanden sei.
BM Kaars erklärte ebenfalls, dass auf Grund der Umfrage man davon ausgehen könne,
dass kein Bedarf für eine altersübergreifende Gruppe im Kindergarten Schweiburg vorhanden
sei.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales beschloss mit 5 Ja-Stimmen und
einer Enthaltung, keine altersübergreifende Gruppe im Kindergarten Schweiburg ab
dem Kindergartenjahr 2009 einzurichten.
4. Bericht der Verwaltung über die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren
Seitens der Verwaltung wurde vom Protokollführer eine mögliche Sozialstaffelung der
Kindergartengebühren dargestellt. Grundlage hierfür war eine Übersicht der Sozialstaffelung
der Kindergartengebühren der Städte und Gemeinden im Umkreis.
Herr Scholtalbers erklärte, dass man die Kindergartengebühren weiterhin mit festen Gebührensätzen
berechnen solle. Durch die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren
könne ein höherer Verwaltungsaufwand entstehen.
Herr Brammer sprach sich ebenfalls dafür aus, dass man die Kindergartengebühren weiterhin
nach festen Gebührensätzen berechnen solle. Die Sozialstaffelung würde einen
höheren Verwaltungsaufwand mit sich bringen und würde eine Kostensteigerung bedeuten.
BM Kaars regte an, dass die Verwaltung zunächst einen Entwurf für eine Gebührensatzung
mit Sozialstaffelung für die Kindergärten erarbeiten solle und in der nächsten Sitzung
des Ausschusses weiter über die Einführung der Sozialstaffelung der Kindergartengebühren
beraten werden solle.
Herr Brammer forderte, dass im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer Gebührensatzung
auch der zusätzliche Arbeitsaufwand durch die Einführung der Sozialstaffelung bei
der Berechnung der Gebühren ermittelt werden solle.
Herr Witt warb für ein Gebührenmodell, bei dem alle Gebührenpflichtigen einen gleichen
Beitrag zahlen sollten und wer nicht genügend Einkommen habe, solle dann einen geringen
Beitrag zahlen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales beschloss einstimmig, dass die Verwaltung
einen Entwurf für eine Gebührensatzung mit Sozialstaffelung für die Kindergärten
der Gemeinde Jade erarbeiten soll.
5. Bericht der Verwaltung über die angemeldeten Kinder in den Kindergärten
und Grundschulen der Gemeinde Jade ab August 2009
Herr Pöpken stellte die Entwicklung der Kinderzahlen in den Kindergärten der Gemeinde
Jade dar. Die Situation im Kindergarten Mentzhausen sei unverändert. Die Abgänge
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würden sich mit den Zugängen bis Ende 2009 decken. Im Kindergarten Schweiburg seien
die Abgänge höher als die Zugänge bis Ende 2009. Bis Ende 2009 seien 41 der 50
Plätze besetzt. Im Kindergarten Jaderberg sei die Situation schlechter. Die Abgänge seien
wesentlich höher als die Zugänge bis Ende 2009. Von den 75 Plätzen seien bis Ende
2009 ca. 58 besetzt. Man müsse die Einrichtung der Gruppen an die Entwicklung der
Kinderzahlen anpassen und über neue Betreuungsmodelle nachdenken.
Frau Michalke erklärte, dass man im direkten Vergleich mit dem ev. Kindergarten Jaderberg
stünde. Das Angebot vom ev. Kindergarten Jaderberg sei kundenorientierter. Es
bestünde somit eine Benachteiligung gegenüber dem ev. Kindergarten Jaderberg. Die
Entwicklung der rückläufigen Kinderzahlen resultiere daraus. Das Konzept des kom. Kindergartens
sei gut, aber es fehlte das Angebot für eine Betreuungszeit bis 16:00 Uhr.
Man solle zukünftig über neue Betreuungsmodelle nachdenken, dass dann auch in das
Konzept des Kindergartens eingearbeitet werden solle. Man sei über Jahre auch in seiner
Entwicklung gegenüber dem ev. Kindergarten Jaderberg eingeschränkt worden, daraus
sei die Entwicklung der Anmeldungen auch abzuleiten.
Herr Scholtalbers erklärte, dass der kom. Kindergarten Jaderberg in den letzten Jahren
nicht in seiner Entwicklung eingeschränkt worden sei. Das zeige das Betreuungsangebot
in den Ferien und die verlängerten Öffnungszeiten bis 14:00 Uhr, die im letzten Jahr eingeführt
worden seien. Oft habe der ev. Kindergarten Kindergarten zu erst die Betreuungsangebote
geschaffen, so dass kein Bedarf im kom. Kindergarten mehr bestanden
habe.
Herr Brammer erklärte, dass freie Träger nach dem KiTaG Vorrang hätten und man ein
Betreuungsangebot über den Bedarf hinaus nicht schaffen solle.
Frau Michalke wies darauf hin, dass ein Rechtsanspruch ab 2013 auf einen Krippenplatz
bestünde und man vorausschauend planen solle. Auf Grund der jetzigen Entwicklung der
Kinderzahlen solle man über neue Betreuungsangebote, wie z. B. eine alterübergreifende
Gruppen, nachdenken.
Frau Mayer wies darauf hin, dass bei einem Betreuungsangebot für den Nachmittag auf
Grund der vertraglichen Regelung mit dem Landkreis die Erstattung gegenüber dem Träger
höher ausfallen könne.
BM Kaars erklärte, dass die Entwicklung der Kinderzahlen in den Kindergärten der Gemeinde
Jade in den letzten Jahren konstant gewesen sei, aber zukünftig die Entwicklung
der Kinderzahlen in den Kindergärten der Gemeinde Jade auch rückläufig sein werde.
Der Ausschuss nahm den Bereicht der Verwaltung zur Kenntnis.
6. Beratung und Beschlussempfehlung über die Einrichtung eines Familienservicebüros
Frau Mayer stellte das Angebot der Familienservicebüros im Landkreis Wesermarsch
dar. In den letzen zwei Monaten seien zwei weitere Familienservicebüros in Elsfleth und
Butjadingen entstanden. Die Gemeinde Jade sei eine der letzen Kommunen im Landkreis
Wesermarsch, die bis jetzt kein Familienservicebüro vorhalten würden. Weiter stellte
Frau Mayer detailliert die Arbeit und die Vorteile eines Familienservicebüros dar. Die
Fördermöglichkeiten durch den Landkreis und das Land wurden auch erläutert.
Frau Blanke sprach sich für die Einrichtung eines Familienservicebüros aus. Es sei eine
gute Sache, die das Serviceangebot der Gemeinde Jade erweitern würde.
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Herr Scholtalbers erklärte ebenfalls, dass die Einrichtung eines Familienservicebüros
positive Auswirkung für die Gemeinde habe. Das Familienservicebüro solle langfristig,
auch über 2011 hinaus, eingerichtet werden, damit ein geschaffenes Angebot auch dauerhaft
den Bürgern zur Verfügung stünde.
Frau Mayer wies daraufhin, dass das Land die Einrichtung und Schaffung von Familienservicebüros
gesetzlich „verankern“ wolle und auch mit einer möglichen Förderung über
das Jahr 2011 hinaus zu rechnen sei.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales empfahl dem Rat der Gemeinde einstimmig,
der Einrichtung eines Familienservicebüros zuzustimmen.
7. Beratung und Beschlussempfehlung über die Bereitstellung einer überplanmäßigen
Ausgabe für die Mehrkosten aus der Jahresrechnung 2008 für den Ev. luth.
Kindergarten Jaderberg
Herr Pöpken erklärte, dass die Gemeinde Jade vom ev. Kindergarten Kindergarten Jaderberg
für das Jahr 2008 eine Endabrechnung über ca. 30.000 Euro erhalten habe.
Nachdem Kontakt mit der Regionalen Dienststelle (ehem. Rentamt) aufgenommen wurde,
wurde die Endabrechnung ohne weitere Erläuterung auf 21.296,46 Euro reduziert.
Die Mehrkosten seien im wesentlichen auf die Anwendung eines anderen Tarifvertrages
zurückzuführen. Die Abrechnung sei an sich korrekt, aber aus der Mehrkostenabrechnung
könne man ableiten, dass die Kirche die Haushaltsansätze nicht so sparsam bewirtschafte
wie die Gemeinde. Man könne davon ausgehen, dass die Haushaltssätze der
Kirche für 2009 auch nicht ausreichend seien und man im nächsten Jahr auch eine Mehrkostenabrechnung
erwarten könne.
Herr Scholtalbers erklärte, dass die Kirche in der Kuratoriumssitzung im Dezember 2008
nicht auf die Haushaltsüberschreitungen hingewiesen habe. Die Kirche berufe sich bei
der Abrechnung der Kosten gegenüber der Gemeinde auf ihre Richtlinien.
Herr Höpken hielt die Abrechnung der Kirche für nicht gerechtfertig. Die Gemeinde würde
sparsam mit ihren Haushaltsansätzen wirtschaften und die Kirche fordere einen höheren
Erstattungsbetrag gegenüber der Gemeinde. Die Kirche zeige keinen Sparwillen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales empfahl dem Rat der Gemeinde mit 5 Ja-
Stimmen und einer Enthaltung, eine überplanmäßigen Ausgabe gem. § 89 NGO zur Abdeckung
des Fehlbetrages aus der Jahresrechnung 2008 des Ev. luth. Kindergartens Jaderberg
in Höhe von 21.296,46 € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen
bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich.
8. Anfrage von Frau Mayer vom 24.04.2009 zum Ausbau des Betreuungsangebotes
im kommunalen Kindergarten Jaderberg
Frau Mayer erklärte, dass die Familien das gute Betreuungsangebot des kommunalen
Kindergartens Jaderberg loben würden. Da eine Betreuung bis in den Nachmittag gesichert
sei, könnten einige Mütter Teilzeitarbeitsverträge abschließen.
Die anstehende Einschulung der Kinder bringe die abgeschlossenen Arbeitsvereinbarungen
jedoch in Gefahr, da in der Grundschule Jaderberg bislang nur eine Betreuung
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is 12:40 Uhr angeboten werde. Frau Mayer stellte mehrere Möglichkeiten vor, wie man
dieses Problem lösen könnte.
Herr Scholtalbers erklärte, dass man über die Anfrage noch in den Fraktionen beraten
müsse und in der nächsten Sitzung des Ausschusses eine erneute Beratung über die
Anfrage erfolgen solle.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Lösungsmöglichkeiten für das Betreuungsproblem
durch Frau Mayer wies Frau Winter-Behrens hin, dass kein Bedarf für die Einrichtung
einer Ganztagsschule in der Grundschule Jaderberg bestünde.
9. Vandalismus auf dem Schulhof der Grundschule Jaderberg
Frau Winter-Behrens erklärte, dass in den letzten Monaten der Vandalismus und die
Verunreinigungen auf dem Schulhof der Grundschule in Jaderberg durch Jugendliche
zugenommen hätten. Sie stellte einige Taten dar. Der Hausmeister, Herr Röben, habe
dadurch Mehrarbeit. Herr Röben würde in den Abendstunden den Schulhof kontrollieren
und würde regelmäßig Jugendliche des Schulhofes verweisen. Eine Kontrolle des
Schulhofes durch den Hausmeister außerhalb seiner Dienstzeit könne man ihm nicht
dauerhaft zu muten. Langfristig solle man, um den Vandalismus und die Verunreinigungen
einzuschränken, eine mobile Videokamera mit Bewegungsmelder anschaffen. Man
wolle dadurch die Jugendlichen ausfindig machen und mit ihnen das Gespräch suchen.
Frau Winter-Behrens appellierte, dass präventiv was passieren müsse, bevor ein größerer
Schaden an der Grundschule Jaderberg entstehen würde.
Herr Scholtalbers wies darauf hin, dass man die Videokamera fest installieren solle. Früher
sei der Vandalismus dadurch eingeschränkt worden, indem die Hausmeister direkt
bei den Schulen gewohnt hätten. Die Probleme seien auch bei den anderen Schulen
bekannt. Eine Lösung wäre auch das Einzäunen des Geländes. Er schlug zunächst vor,
dass man ein Angebot für eine Videokamera einholen solle.
BM Kaars lobte den jetzigen Einsatz des Hausmeisters. Man solle mit ihm ebenfalls über
Lösungsmöglichkeiten sprechen.
Herr Brammer hielt die Vorgehensweise für richtig, dass man mit den Jugendlichen,
nachdem man sie ausfindig gemacht hätte, das Gespräch suchen würde.
Abschließend gab BM Kaars bekannt, dass die Raumnutzung in der Grundschule und im
Kindergarten Schweiburg geklärt sei. Es sei eine schriftlich Vereinbarung zwischen Grundschule
und Kindergarten über die Raumnutzung getroffen worden.
Nachdem keine Wortmeldungen vorlagen, schloss Herr AV Scholtalbers die Sitzung.
Ende der Sitzung: 19.20 Uhr
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Protokollführer
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Bürgermeister Ausschussvorsitzender
Vorstehende Niederschrift wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und
Soziales am 12.11.2009 genehmigt.
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