Niederschrift - Gemeinde Jade

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10. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 – „Schützenhof“ in Jaderberg und der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jade a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken - Abwägungsbeschluss zur Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung b) Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung c) Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung d) Abschluss Erschließungsvertrag und städtebaulicher Vertrag e) Berichtigung Aufstellungsbeschluss vom 19.03.2009 Beschluss: Der Rat der Gemeinde beschloss einstimmig, a) die während der öffentlichen Auslegung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung wie vorgeschlagen zu behandeln (Abwägungsbeschluss nach § 1 Abs. 7 BauGB), b) nach §§ 1, 2, 10 BauGB sowie den §§ 6 und 40 NGO unter Berücksichtigung der vorgenannten Abwägungen über die eingegangenen Anregungen und Bedenken den Bebauungsplan Nr. 16 – „Schützenhof“ in Jaderberg (2. Änderung) als Satzung zu beschließen (Satzungsbeschluss), c) nach §§ 1, 2, 5 BauGB unter Berücksichtigung der vorgenannten Abwägungen über die eingegangenen Anregungen und Bedenken die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen (Feststellungsbeschluss), d) der Bürgermeister wird ermächtigt, vor Bekanntmachung der Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung den Erschließungsvertrag und städtebaulichen Vertrag mit dem Grundstückseigentümer abzuschließen und e) der Aufstellungsbeschluss vom 19.03.2009 wird dahingehend abgeändert, dass gleichzeitig mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Schützenhof auch die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB durchgeführt wird. 11. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Potentialstudie für die Ausweisung von Flächen für die Windenergie Herr Esken berichtete aus dem Fachausschuss, in dem empfohlen wurde, auf Bürgerversammlungen das Thema vorzustellen und dabei einen groben Suchkorridor aufzuzeigen sowie die Möglichkeit von Bürgerwindparks in Aussicht zu stellen. Wichtig sei, dass die Gemeinde das Heft des Handels behielte und daher die Planungskosten zunächst selber tragen müsse. Leider habe sich gezeigt, dass das Aufzeigen eines Suchkorridors verlässlich nicht möglich sei. Eine Potentialstudie sei für eine neue Meinungsbildung erforderlich. Seit 1996 sei durch Gewöhnung u.U. auch eine andere Sichtweise in der Bevölkerung vorhanden. Auch die Ereignisse in Japan hätten dazu beigetragen. GR_2011-03-24_900_Niederschrift.doc Seite 4 von 10
Herr Brammer verwies auf die Diskussionen zu Beginn der 90 – iger Jahre, in denen die Gemeinde Jade eine sog. „Nulllösung“ anstrebte und nur auf Druck des Landkreises Flächen ausgewiesen habe, um einer drohenden Verspargelung vorzubeugen. Die Gemeinde müsse auf andere Art ihren Beitrag zur Fortentwicklung der erneuerbaren Energien leisten. Windkraft sei eine Sackgasse. Auf seine Nachfrage erklärte BM Kaars, durch die Studie lasse sich möglicherweise belegen, dass inzwischen im Bereich der Ölstraße Windkraftanlagen möglich seien, nachdem die Stadt Varel in geringer Entfernung zur Landkreisgrenze einige Anlage errichtet habe. Es sei eine Neubewertung der Situation erforderlich, erklärte Herr Scholtalbers. Unverständlich sei, weshalb bisher Windkraftanlagen an der Ölstraße nicht möglich seien. Der Schutz der Menschen müsse in diesem Fall vorgehen. Frau Rembacz wies auf einen Meinungsumschwung beim Landkreis Wesermarsch hin. Die Weiterentwicklung regenerativen Energien solle vorangetrieben werden. Verhindert werden müsse die Verspargelung der Landschaft. Wer regenerative Energien wolle, müsse u.U. auch Einschränkungen in Kauf nehmen. Herr Brammer erklärte, dass er gegen die Studie aber nicht gegen die Windkraft sei. Oft seien die Entscheider von den Auswirkungen persönlich nicht betroffen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde beschloss mit 15 Ja – Stimmen und einer Nein - Stimme eine neue Potentialstudie in Auftrag zu geben, die von der Gemeinde (zunächst) zu tragen ist. Nach Vorliegen der Studie solle die Öffentlichkeit im Rahmen von Bürgerversammlungen informiert werden. 12. Anfragen und Hinweise aus dem Rat in öffentlicher Sitzung Auf Nachfrage von Herrn Scholtalbers zum Sachstand der im Fachausschuss dargestellten Mängel im Sanitärbereich der kleinen Turnhalle wurde ein gemeinsamer Vor Ort – Termin vereinbart. BM Kaars erklärte auf Nachfrage von Herrn Brammer, dass es inzwischen eine Abstimmung mit dem Entwässerungsverband gebe, wonach die Dorfgemeinschaft Jade am Weg an der Jade zur Uferbefestigung kleinere Bepflanzungen vornehmen dürfe. Herr Schröder wies auf einen Landerwerb des Deichbandes in Wapelergroden hin und erkundigte sich nach der Inanspruchnahme der Gemeindestraßen. BM Kaars erläuterte die Planungen des Deichbandes zur Kleientnahme und Transport über Flächen des Deichbandes. Es sei die Nutzung des alten Bahndammes vorgesehen. Küstenschutzmaßnahmen im Bereich des Strandbades Sehestedt seien derzeit nicht geplant, erklärte BM Kaars zur Anfrage von Frau Rembacz. RV Rohde schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.50 Uhr. GR_2011-03-24_900_Niederschrift.doc Seite 5 von 10
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