Niederschrift - Gemeinde Jade
Niederschrift - Gemeinde Jade
Niederschrift - Gemeinde Jade
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Niederschrift</strong><br />
<strong>Gemeinde</strong>rat<br />
2006 – 2011 Nr. 29<br />
über die öffentliche Sitzung des Rates der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Jade</strong> am 24.03.2011, 18.00 Uhr, im<br />
Schützenhof <strong>Jade</strong>rberg, Vareler Str. 34, 26349 <strong>Jade</strong> - <strong>Jade</strong>rberg<br />
- - - - - - - - - - - - - - -<br />
Anwesend: die Ratsmitglieder Knut Brammer, Rudolf Brook, Michael Esken, Ina Gollenstede,<br />
Armin Hasler, Uwe Heuermann, Helmut Höpken, Frank Pargmann, Gustav-<br />
Adolf Oeltjen, Werner Peters, Marlene Rembacz, Hans – Otto Rohde, Jörg<br />
Schröder, Alken Tiarks, Johan Scholtalbers<br />
Bürgermeister Henning Kaars<br />
FBL Thomas Bruns<br />
FBL Andreas Pöpken (zugleich als Protokollführer)<br />
Sanja Blanke (Familienservicebüro; zu TOP 4)<br />
Presse: Frau Kück (Friebo)<br />
Herr Bokelmann (NWZ)<br />
2 Zuhörer<br />
nicht anwesend: Peter Bäkermann und Jürgen Barre<br />
- - - - - - - - - - - - -<br />
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit<br />
des Rates<br />
Der Ratsvorsitzende Rohde eröffnete die Sitzung und begrüßte Rat und Verwaltung.<br />
Anschließend stellte er die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit des<br />
Rates fest.<br />
2. Feststellung der Tagesordnung<br />
BM Kaars bat um Ergänzung der Tagesordnung zu TOP 6 – Ernennung eines Ehrenortsbrandmeisters<br />
und TOP 15 – …. Die Tagesordnung wurde mit den Ergänzungen<br />
einstimmig festgestellt.<br />
3. Genehmigung der <strong>Niederschrift</strong> über die Sitzung des Rates der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Jade</strong><br />
vom 21.12.2010<br />
Die <strong>Niederschrift</strong> über die Sitzung des Rates der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Jade</strong> vom 21.12.2010 wurde<br />
einstimmig genehmigt.<br />
GR_2011-03-24_900_<strong>Niederschrift</strong>.doc Seite 1 von 10
4. Mitteilungen und Berichte des Bürgermeisters<br />
BM Kaars berichtete:<br />
- Auf den diversen Jahreshauptversammlungen der Vereine habe er das hohe ehrenamtliche<br />
Engagement gewürdigt.<br />
- Die Schulleiter der Grundschulen Schweiburg und Mentzhausen seien verabschiedet<br />
und die neue Schulleiterin der Grundschule Schweiburg mit Außenstelle<br />
Mentzhausen, Frau Pfretzschner, sei eingeführt worden.<br />
- Die Eröffnung der Saison des Strandbades Sehestedt sei für Samstag,<br />
07.05.2011, vorgesehen.<br />
- Am 14.04.2011 würden die aus Spenden finanzierten Ersatzpflanzungen der im<br />
vergangenen Herbst aus Sicherheitsgründen entfernten Bäume an der Vareler<br />
Straße in <strong>Jade</strong>rberg vorgenommen.<br />
Anschließend stellte Frau Blanke das mit Unterstützung der RaiffeisenVolksbank Varel<br />
Nordenham erstellte Begrüßungspaket für Neugeborene vor. Das Informationsblatt mit<br />
den Angeboten in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Jade</strong> ist als Anlage 1 beigefügt.<br />
5. Bürgerfragestunde<br />
Fragen wurden nicht gestellt.<br />
6. Beratung und Beschlussfassung über die Ernennung eines Ortsbrandmeisters<br />
für die Ortswehren <strong>Jade</strong>, <strong>Jade</strong>rberg und Schweiburg<br />
BM Kaars stellte den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr <strong>Jade</strong>rberg zur Würdigung der<br />
Verdienste von Herrn von Waaden um das Feuerwehrwesen vor (siehe Anlage 2).<br />
Beschluss:<br />
Der Rat der <strong>Gemeinde</strong> beschloss einstimmig,<br />
a) Herrn Uwe Harbers für die Zeit vom 30.05.2011 bis 19.07.2015 als Ortsbrandmeister<br />
der freiwilligen Feuerwehr <strong>Jade</strong>,<br />
b) Herrn Peter Scholz für die Zeit vom 30.05.2011 bis 29.05.2017 als stellvertretenden<br />
Ortsbrandmeister der freiwilligen Feuerwehr <strong>Jade</strong>,<br />
c) Herrn Thomas Hülsebusch für die Zeit vom 02.06.2011 bis 01.06.2017 als Ortsbrandmeister<br />
der freiwilligen Feuerwehr <strong>Jade</strong>rberg,<br />
d) Herrn Jörg Schröder für die Zeit vom 30.05.2011 bis 29.05.2017 als Ortsbrandmeister<br />
der freiwilligen Feuerwehr Schweiburg und<br />
e) Herrn Thomas Grimm für die Zeit vom 30.05.2011 bis 29.05.2017 als stellvertretender<br />
Ortsbrandmeister der freiwilligen Feuerwehr Schweiburg<br />
in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen und<br />
f) Herrn Herwart von Waaden zum Ehrenortsbrandmeister der Ortswehr <strong>Jade</strong>rberg<br />
zu ernennen.<br />
Hinweis des Protokollführers:<br />
Herr Schröder nahm an der Abstimmung nach § 26 NGO nicht teil.<br />
GR_2011-03-24_900_<strong>Niederschrift</strong>.doc Seite 2 von 10
7. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer altersübergreifenden<br />
Nachmittagsgruppe im Kindergarten Schweiburg<br />
Beschluss:<br />
Der Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Jade</strong> beschloss einstimmig, der Einrichtung einer altersübergreifenden<br />
Nachmittagsgruppe im Kindergarten Schweiburg zuzustimmen und ermächtigt<br />
die Verwaltung zur Antragstellung und Abgabe der notwendigen Erklärungen sowie<br />
zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen.<br />
8. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnungen 2007 und 2008 einschließlich<br />
Entlastung des <strong>Gemeinde</strong>direktors bzw. Bürgermeisters<br />
Beschluss:<br />
Der Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Jade</strong> beschloss einstimmig, die Jahresrechnungen 2007 und<br />
2008 mit den Schlussberichten des Rechnungsprüfungsamtes sowie den Stellungnahmen<br />
des <strong>Gemeinde</strong>direktors bzw. Bürgermeisters zur Kenntnis zu nehmen und<br />
dem <strong>Gemeinde</strong>direktor für das Haushaltsjahr 2007 und dem Bürgermeister für das<br />
Jahr 2008 Entlastung zu erteilen.<br />
Hinweis:<br />
BM Kaars hat gem. § 26 NGO nicht abgestimmt.<br />
9. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.<br />
51 – Ferienhaussiedlung Sehestedt – Süd sowie Abschluss eines städtebaulichen<br />
und Erschließungsvertrag<br />
Nachdem Herr Esken aus dem Fachausschuss berichtet hat, stellte BM Kaars die vertragliche<br />
Absicherung der <strong>Gemeinde</strong> vor. Die im Fachausschuss angeforderten Informationen<br />
seien im Verwaltungsausschuss vorgestellt worden. Die Investition sei für<br />
den Tourismus in <strong>Jade</strong> wichtig. Der Investor müsse in den nächsten Wochen erste<br />
Zahlungen an die Grundstückseigentümer leisten. Sollten sich Probleme ergeben, habe<br />
die <strong>Gemeinde</strong> im Rahmen der Bauleitplanung immer noch Handlungsoptionen.<br />
Beschluss:<br />
Der Rat der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Jade</strong> beschloss einstimmig, den Bebauungsplan Nr. 51 „Ferienhausgebiet<br />
Sehestedt - Süd“ nach den §§ 1 und 2 BauGB aufzustellen und gem. § 3<br />
Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen (Auslegungsbeschluss).<br />
Als weiteres wird der Bürgermeister ermächtigt, einen entsprechenden städtebaulichen<br />
Vertrag und sowie bei Bedarf die erforderlichen Erschließungsverträge mit dem Investor<br />
abzuschließen.<br />
GR_2011-03-24_900_<strong>Niederschrift</strong>.doc Seite 3 von 10
10. Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.<br />
16 – „Schützenhof“ in <strong>Jade</strong>rberg und der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Jade</strong><br />
a) Behandlung der während der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung Träger<br />
öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen und Bedenken -<br />
Abwägungsbeschluss zur Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung<br />
b) Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung<br />
c) Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung<br />
d) Abschluss Erschließungsvertrag und städtebaulicher Vertrag<br />
e) Berichtigung Aufstellungsbeschluss vom 19.03.2009<br />
Beschluss:<br />
Der Rat der <strong>Gemeinde</strong> beschloss einstimmig,<br />
a) die während der öffentlichen Auslegung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange<br />
eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung<br />
wie vorgeschlagen zu behandeln (Abwägungsbeschluss<br />
nach § 1 Abs. 7 BauGB),<br />
b) nach §§ 1, 2, 10 BauGB sowie den §§ 6 und 40 NGO unter Berücksichtigung der<br />
vorgenannten Abwägungen über die eingegangenen Anregungen und Bedenken<br />
den Bebauungsplan Nr. 16 – „Schützenhof“ in <strong>Jade</strong>rberg (2. Änderung) als Satzung<br />
zu beschließen (Satzungsbeschluss),<br />
c) nach §§ 1, 2, 5 BauGB unter Berücksichtigung der vorgenannten Abwägungen<br />
über die eingegangenen Anregungen und Bedenken die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes<br />
zu beschließen (Feststellungsbeschluss),<br />
d) der Bürgermeister wird ermächtigt, vor Bekanntmachung der Bebauungsplan- und<br />
Flächennutzungsplanänderung den Erschließungsvertrag und städtebaulichen<br />
Vertrag mit dem Grundstückseigentümer abzuschließen und<br />
e) der Aufstellungsbeschluss vom 19.03.2009 wird dahingehend abgeändert, dass<br />
gleichzeitig mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 Schützenhof auch<br />
die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3<br />
BauGB durchgeführt wird.<br />
11. Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung einer Potentialstudie für die<br />
Ausweisung von Flächen für die Windenergie<br />
Herr Esken berichtete aus dem Fachausschuss, in dem empfohlen wurde, auf Bürgerversammlungen<br />
das Thema vorzustellen und dabei einen groben Suchkorridor aufzuzeigen<br />
sowie die Möglichkeit von Bürgerwindparks in Aussicht zu stellen. Wichtig sei,<br />
dass die <strong>Gemeinde</strong> das Heft des Handels behielte und daher die Planungskosten zunächst<br />
selber tragen müsse. Leider habe sich gezeigt, dass das Aufzeigen eines<br />
Suchkorridors verlässlich nicht möglich sei. Eine Potentialstudie sei für eine neue Meinungsbildung<br />
erforderlich. Seit 1996 sei durch Gewöhnung u.U. auch eine andere<br />
Sichtweise in der Bevölkerung vorhanden. Auch die Ereignisse in Japan hätten dazu<br />
beigetragen.<br />
GR_2011-03-24_900_<strong>Niederschrift</strong>.doc Seite 4 von 10
Herr Brammer verwies auf die Diskussionen zu Beginn der 90 – iger Jahre, in denen<br />
die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Jade</strong> eine sog. „Nulllösung“ anstrebte und nur auf Druck des Landkreises<br />
Flächen ausgewiesen habe, um einer drohenden Verspargelung vorzubeugen. Die<br />
<strong>Gemeinde</strong> müsse auf andere Art ihren Beitrag zur Fortentwicklung der erneuerbaren<br />
Energien leisten. Windkraft sei eine Sackgasse. Auf seine Nachfrage erklärte BM<br />
Kaars, durch die Studie lasse sich möglicherweise belegen, dass inzwischen im Bereich<br />
der Ölstraße Windkraftanlagen möglich seien, nachdem die Stadt Varel in geringer<br />
Entfernung zur Landkreisgrenze einige Anlage errichtet habe.<br />
Es sei eine Neubewertung der Situation erforderlich, erklärte Herr Scholtalbers. Unverständlich<br />
sei, weshalb bisher Windkraftanlagen an der Ölstraße nicht möglich seien.<br />
Der Schutz der Menschen müsse in diesem Fall vorgehen.<br />
Frau Rembacz wies auf einen Meinungsumschwung beim Landkreis Wesermarsch hin.<br />
Die Weiterentwicklung regenerativen Energien solle vorangetrieben werden. Verhindert<br />
werden müsse die Verspargelung der Landschaft. Wer regenerative Energien wolle,<br />
müsse u.U. auch Einschränkungen in Kauf nehmen.<br />
Herr Brammer erklärte, dass er gegen die Studie aber nicht gegen die Windkraft sei.<br />
Oft seien die Entscheider von den Auswirkungen persönlich nicht betroffen.<br />
Beschluss:<br />
Der Rat der <strong>Gemeinde</strong> beschloss mit 15 Ja – Stimmen und einer Nein - Stimme eine<br />
neue Potentialstudie in Auftrag zu geben, die von der <strong>Gemeinde</strong> (zunächst) zu tragen<br />
ist. Nach Vorliegen der Studie solle die Öffentlichkeit im Rahmen von Bürgerversammlungen<br />
informiert werden.<br />
12. Anfragen und Hinweise aus dem Rat in öffentlicher Sitzung<br />
Auf Nachfrage von Herrn Scholtalbers zum Sachstand der im Fachausschuss dargestellten<br />
Mängel im Sanitärbereich der kleinen Turnhalle wurde ein gemeinsamer Vor<br />
Ort – Termin vereinbart.<br />
BM Kaars erklärte auf Nachfrage von Herrn Brammer, dass es inzwischen eine Abstimmung<br />
mit dem Entwässerungsverband gebe, wonach die Dorfgemeinschaft <strong>Jade</strong><br />
am Weg an der <strong>Jade</strong> zur Uferbefestigung kleinere Bepflanzungen vornehmen dürfe.<br />
Herr Schröder wies auf einen Landerwerb des Deichbandes in Wapelergroden hin und<br />
erkundigte sich nach der Inanspruchnahme der <strong>Gemeinde</strong>straßen. BM Kaars erläuterte<br />
die Planungen des Deichbandes zur Kleientnahme und Transport über Flächen des<br />
Deichbandes. Es sei die Nutzung des alten Bahndammes vorgesehen.<br />
Küstenschutzmaßnahmen im Bereich des Strandbades Sehestedt seien derzeit nicht<br />
geplant, erklärte BM Kaars zur Anfrage von Frau Rembacz.<br />
RV Rohde schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.50 Uhr.<br />
GR_2011-03-24_900_<strong>Niederschrift</strong>.doc Seite 5 von 10
Nichtöffentlicher Teil<br />
…<br />
RV Rohde schloss die Sitzung.<br />
Ende der Sitzung: 19.10 Uhr<br />
____________ __________________<br />
Protokollführer<br />
_______________ _______________ ______________________________<br />
Bürgermeister Ratsvorsitzender<br />
Vorstehende <strong>Niederschrift</strong> wurde in der Ratssitzung am 29.06.2011 genehmigt.<br />
GR_2011-03-24_900_<strong>Niederschrift</strong>.doc Seite 6 von 10
Anlage 1:<br />
GR_2011-03-24_900_<strong>Niederschrift</strong>.doc Seite 7 von 10
GR_2011-03-24_900_<strong>Niederschrift</strong>.doc Seite 8 von 10
Anlage 2:<br />
GR_2011-03-24_900_<strong>Niederschrift</strong>.doc Seite 9 von 10
Anlage 3:<br />
GR_2011-03-24_900_<strong>Niederschrift</strong>.doc Seite 10 von 10