Markterkundungsverfahren - Gemeinde Steinhöring

Gemeinde Steinhöring
Paralleles Markterkundungsverfahren und Auswahlverfahren nach Nr. 6.4.1 der
Bayerischen Breitbandrichtlinie
Ausgangssituation
Breitbandversorgung ist zum Teil des alltäglichen Lebens geworden und ist für die
heutige moderne Gesellschaft unverzichtbar.
In Deutschland besteht ein starkes Ungleichgewicht in der Breitbandversorgung zwischen
den dichtbesiedelten und ländlichen Regionen. Während in den Ballungsgebieten
mehrere Anbieter mit Breitbandprodukten unterschiedlicher Ausprägung konkurrieren,
sind vielen ländlichen Regionen im gesamten Bundesgebiet noch unterversorgt
und können gerade mal mit 124 oder 384 KBit/s Daten austauschen oder im
Web surfen.
Um die Bereitbandversorgung im Gemeindegebiet Steinhöring, speziell auch für Gewerbetreibende
zu verbessern, plant die Gemeinde Maßnahmen zum Breitbandausbau.
1. Zieldefinition
a) Die Gemeinde Steinhöring führt ein Markterkundungsverfahren nach
Nummer 6.1, dritter Absatz der “Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung
in ländlichen Gebieten (Breitbandrichtlinie)“ in der Fassung vom
26. Mai 2009, zuletzt geändert durch Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen
Staatsministerien für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 01. Dezember 2010,
durch.
Mit dem Markterkundungsverfahren soll ein Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze
identifiziert werden, der sich ohne finanzielle Beteiligung Dritter
in der Lage sieht, zu marktüblichen Bedingungen bedarfsgerechte Breitbanddienste
im definierten Bedarfsgebiet anzubieten.
b) Zeitgleich führt die Gemeinde Steinhöring ein Auswahlverfahren nach Nummer
6.4 der “Richtlinie zur Förderung der Breitbanderschließung in ländlichen
Gebieten (Breitbandrichtlinie)“ in der Fassung vom 26. Mai 2009, zuletzt geändert
durch Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien
für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie und für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten vom 01. Dezember 2010, durch.
Das Auswahlverfahren dient der Identifizierung eines Netzbetreibers, der mit
öffentlichem Zuschuss den Aufbau und Betrieb eines leitungs- oder funkbasierten
Breitbandnetzes im definierten Bedarfsgebiet realisieren kann. Es unterliegt
den Grundsätzen der Anbieter- und Technologieneutralität.
Ein öffentlicher Zuschuss wird nur gewährt, wenn das Markterkundungsverfahren
ergebnislos verlaufen ist.

2. Unterversorgung
Aktuelle Versorgungssituation
Die Gemeinde Steinhöring (Einwohner: ca. 3840, Landkreis Ebersberg) weist Gebiete
auf, die nach der Definition der gültigen Breitbandrichtlinie unzureichend mit Breitband
versorgt sind (d. h. Übertragungsgeschwindigkeit unter 1 Mbit/s).
In einigen Ortsteilen ist eine Grundversorgung über 1 Mbit/s verfügbar, diese deckt
jedoch nicht den gemeldeten erhöhten Breitbandbedarf von ansässigen Unternehmen
ab.
Versorgungsbedarf
Die Gemeinde Steinhöring hat eine Ist- und Bedarfsanalyse nach Nummer 6.1 der
Breitbandrichtlinie durchgeführt, aus der sich die konkrete Unterversorgung der Ortsteile
ergibt. Das Ergebnis kann auf der Internetseite www.Gemeinde-
Steinhoering.de eingesehen werden oder schriftlich beim Breitbandpaten (siehe Ziffer
9) angefordert werden.
3. Zieldefinition
Ziel der Ausschreibung
Ziel des Markterkundungsverfahrens und des Auswahlverfahrens ist die Ermittlung
eines Telekommunikationsnetzbetreibers, der eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung
für Unternehmen, Freiberufler, landwirtschaftliche Betriebe, öffentliche Einrichtungen
und Privathaushalte in den betroffenen Gemeindeteilen zu angemessenen
Endkundenpreisen sicherstellt.
Im Rahmen des Auswahlverfahrens ist beabsichtigt, die in nachfolgender
Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen zur Breitbandversorgung für die
unterversorgten Ortsteile unter Gewährung einer Beihilfe zu vergeben.
Die vorliegende Angebotsaufforderung stellt eine Anfrage dar, die die Gemeinde
Steinhöring nicht verpflichtet, mit dem Anbieter eine Geschäftsbeziehung einzugehen.
Die Anfrage ist eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes
durch den Anbieter. Die Annahme oder Nichtannahme liegen im Ermessen der Gemeinde
Steinhöring. Die Gemeinde Steinhöring behält sich vor, die Ausschreibung
insbesondere nicht oder nur losweise umzusetzen, wenn zum Beispiel die geforderten
finanziellen Zuschüsse zur Schließung der Deckungslücken einen Betrag i. H. v.
120.000 € übersteigen.

Ausschreibungsgegenstand und Leistungsparameter
Ausgeschrieben wird die Breitbandversorgung der Gemeinde Steinhöring. Das zu
versorgende Gebiet der Gemeinde Steinhöring besteht aus den nicht- / unterversorgten
Ortsteilen. Erforderliche Zuzahlungen der Gemeinde Steinhöring zur Erreichung
der Wirtschaftlichkeit sind nach passiven und aktiven Netzelementen anzugeben.
Für unterversorgte Ortsteile wird eine bedarfsgerechte Versorgung mit einer mittleren
effektiven Übertragungsrate (Download) für Privathaushalte von mehr als 6 Mbit/s im
Download und 768 Mit/s im Upload an den Teilnehmeranschlüssen erwartet.
Aufgrund des ermittelten Breitbandbedarfs, der im Breitbandexposé dargestellt ist
und einen erhöhten Breitbandbedarf für Unternehmen und Freiberufler ausweist, ist
in diesen Bereichen eine Versorgung mit einer mittleren effektiven Übertragungsrate
von mindestens 16 Mbit/s im Download und von mindestens 2 Mbit/s im Upload bedarfsgerecht.
Des Weiteren muss die angebotene Lösung eine Netzabdeckung von mindestens
90 % der Teilnehmeranschlüsse ermöglichen und den Nutzern in mindestens 90 %
der Zeit mehr als 2 Mbit/s im Download zur Verfügung stehen.
Die Inbetriebnahme soll spätestens 12 Monate nach Auftragserteilung erfolgen.
4. Anforderungen
Der Anbieter hat eine technische und im Falle eines öffentlichen Zuschussbedarfs
auch eine finanzielle Offerte abzugeben. Dazu gehört ein konkretes technisches
Konzept für einen Breitbandinfrastrukturausbau im Gemeindegebiet.
Ist ein Zuschuss zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit nötig, so ist dieser Zuschussbedarf
plausibel zu begründen. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen
Erschließungsmaßnahmen und deren Kosten darzustellen. Es gilt Nummer 6.4.3 der
Breitbandrichtlinie.
Die Offerte muss folgende Inhalte aufweisen:
1. Vorstellung des Netzbetreibers
2. Referenzen
3. Technisches Konzept zur Realisierung der Breitbandinfrastruktur
4. Mittlere reale Datenrate im Download und im Upload
5. Endkundenpreise, inklusive Bereitstellungsgebühr und Kosten für Endkundengeräte
6. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endkundenverträge
7. Zeitliche Verfügbarkeit einer Mindestübertragungsgeschwindigkeit von 1
Mbit/s
8. Zuschussbedarf zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit (nur im Auswahlverfahren)
9. Versorgungs- und Erschließungsgrad (auch grafische Darstellung)
10. Zeitpunkt der Inbetriebnahme

5. Besonderheiten im Auswahlverfahren
a) Bewertungskriterien
Zuschussbedarf zur Erreichung der Wirtschaftlichkeit 30 %
Höhe der Endkundenpreise 10 %
Erschliessungsgrad - Privat 15 %
Erschliessungsgrad – Gewerbe 15 %
Technisches Konzept + Planungsgenauigkeit
(prozentuale Verfügbarkeit, mittlere effektive Datenraten etc.)
20 %
Inbetriebnahme + Servicekonzept 10%
b) Offener Netzzugang auf Vorleistungsebene
Anderen Netz- und Dienstebetreibern muss ein offener, diskriminierungsfreier
Netzzugang auf Vorleistungsebene gewährt werden.
c) Netzbetrieb
Der Netzbetrieb ist für mindestens 7 Jahre aufrecht zu erhalten.
6. Hinweis
Im Zuge einer detailliert durchgeführten Machbarkeitsstudie inkl. der Netzinfrastruktur
wurden Übersichtskarten der Gemeinde erstellt. Diese können bei Bedarf beim Breitbandpaten
der Gemeinde (siehe Ziffer 9) eingesehen werden.
7. Sonstiges
Wird für den Betrieb der Breitbandinfrastruktur eine Lizenz benötigt, ist diese
vorzulegen. Vorzulegen ist auch eine etwaige Registrierung des Netzbetreibers bei
der Bundesnetzagentur und eine Zusicherung, dass alle Gesetze und Vorschriften,
welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen
beziehen, eingehalten werden.
8. Fristen
Offerten für das Markterkundungsverfahren müssen spätestens am 28.07.2011 beim
Breitbandpaten der Gemeinde Steinhöring eingegangen sein (siehe Ziffer 9).
Offerten für das Auswahlverfahren müssen spätestens am 12.08.2011 beim Breitbandpaten
der Gemeinde Steinhöring eingegangen sein (siehe Ziffer 9).

9. Ansprechpartner
Ansprechpartner ist der gemeindliche Breitbandpate
Kerstin Schönfelder
Gemeinde Steinhöring
Berger Str. 3, 85643 Steinhöring
K.Schoenfelder@Gemeinde-Steinhoering.de
Tel.: 08094/9092-11
Fax: 08094/9092-80