und Gebührensatzung zur Abfallwirtschaftssatzung (BGS-AWS

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung
in der Gemeinde S t e i n h ö r i n g
Die Gemeinde Steinhöring erläßt aufgrund des Art. 7 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur Vermeidung,
Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern (Bayer. Abfallwirtschafts-
und Altlastengesetz – BayAbfG) (GVBl S. 396, ber. S. 449, geändert durch § 2 des
Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zum Schutz des Bodens in Bayern vom
23.02.1999 (GVBl S. 36) in Verbindung mit Art. 1 und 8 des KAG folgende
Gebührensatzung
§ 1
Gebührenerhebung
Die Gemeinde Steinhöring erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung in
ihrem Gemeindegebiet Gebühren.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer die Abfallentsorgungseinrichtungen der Gemeinde Steinhöring
und des Landkreises Ebersberg benutzt.
(2) Bei der Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem gilt der Eigentümer oder der dinglich
Nutzungsberechtigte der an die Abfallentsorgung der Gemeinde angeschlossenen
Grundstücke als Benutzer. Bei der Verwendung von Restmüllsäcken ist der Erwerber,
bei der Selbstanlieferung von Abfällen ist der Anlieferer Benutzer. Die Abfallentsorgung
der Gemeinde benutzt auch derjenige, dessen unzulässig behandelte, gelagerte oder
abgelagerte Abfälle die Gemeinde befördert (Art. 3 Abs. 1 BayAbfG).
(3) Mehrere Benutzer sind Gesamtschuldner. Dies gilt insbesondere für Wohnungs- oder
Teileigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes. Der Gebührenbescheid
über die gesamte Gebührenforderung kann an den Wohnungseigentumsverwalter gerichtet
werden.

§ 3
Gebührenmaßstab
(1) Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Bring- und im Holsystem bestimmt sich nach
der Zahl und dem Fassungsvermögen der Restmüll- bzw. Biomüllbehältnisse und der
Zahl der Abfuhren bzw. nach der Zahl der Restmüllsäcke.
(2) Bei der Selbstanlieferung von Abfällen (insbesondere Sperrmüll) bestimmt sich die
Gebühr nach dem Gewicht. Bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder
abgelagerter Abfälle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) bestimmt sich die Gebühr nach der Menge
(Gewicht) der Abfälle, der Zahl der angefangenen Transportkilometer und der angefangenen
Arbeitsstunden pro Arbeiter.
§ 4
Gebührensatz
1) Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem beträgt monatlich
a) bei der wöchentlichen Abfuhr für einen Müllcontainer
mit 1.1 m³ € 293,80
b) bei der Abfuhr von Restmüll im 14-tägigen Rhythmus monatlich für eine Restmülltonne
mit 60-l-Fassungsvermögen € 11,20
mit 80-l-Fassungsvermögen € 13,70
mit 120-l-Fassungsvermögen € 18,50
mit 240-l-Fassungsvermögen € 35,10
für einen Müllcontainer mit 1,1 m³ € 169,70
2) Die Gebühr für die Abfuhr von Biomüll im 14-tägigen Rhythmus beträgt für die Biomülltonne
mit 120-l-Fassungsvermögen monatlich 7,70 €.
3) Die Überlassung von sperrigen Gartenabfällen an die Gemeinde oder den Landkreis
steht allen Gebührenschuldnern uneingeschränkt zu.
4) Die Gebühr für die Abfallentsorgung unter Verwendung von Restmüllsäcken beträgt
5,30 € für jeden Müllsack.
5) Für die Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle (§ 2
Abs. 2 Satz 3) wird eine Gebühr von 1,28 € je angefangener Transportkilometer und
von 24,32 € je angefangene Arbeitsstunde und Arbeiter erhoben sowie je nach Menge

oder Gewicht eine Gebühr in der Höhe, die sich aus der Gebührensatzung des Landkreises
ergibt.
(6) Die Gebühren für die Entsorgung von selbstangelieferten Abfällen (Sperrmüll und Holz)
beträgt 0,25 € je kg bzw. 0,15 € pro Eimer (10 Liter) Bauschutt.
(7) Für alle den Anschluss- und Überlassungszwang unterliegenden Abfälle, die nicht an
den gemeindlichen Entsorgungseinrichtungen abgegeben oder auf dem eigenen
Grundstück verwertet werden dürfen, gelten die satzungsrechtlichen Bestimmungen
des Landkreises Ebersberg. Die dafür gültigen Gebühren (§ 5 Gebührenmaßstab, § 6
Gebührensätze) in der jeweils gültigen Fassung werden dieser Gebührensatzung als
Anlage beigefügt.
§ 5
Entstehen der Gebührenschuld
(1) Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit Beginn des Kalendermonats, in dem der
Gebührentatbestand (Benutzung) eintritt; im Übrigen fortlaufend mit Beginn eines Kalendervierteljahres.
Beginnt oder endet der Gebührentatbestand während des Kalenderjahres,
beträgt die Gebühr für jeden Kalendermonat 1/12 der jährlichen Gebührenschuld;
angefangene Kalendermonate gelten als volle Kalendermonate. Die Sätze 1
und 2 gelten entsprechend, wenn sich die Umstände gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 ändern.
(2) Bei der Abfallentsorgung unter Verwendung von Restmüllsäcken entsteht die Gebührenschuld
mit der Abgabe des Sackes an den Benutzer.
(3) Bei Selbstanlieferung entsteht die Gebührenschuld mit der Übergabe der Abfälle.
(4) Bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle entsteht
die Gebührenschuld mit dem Abtransport der Abfälle durch die Gemeinde.
§ 6
Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Bei der Abfallentsorgung im Bring- und im Holsystem wird die Gebühr zu den im Gebührenbescheid
genannten Terminen, frühestens jedoch einen Monat nach Zustellung
des Bescheides fällig.
(2) Bei der Abfallentsorgung unter Verwendung von Restmüllsäcken, bei der Selbstanlieferung
von Abfällen und bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter
Abfälle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) wird die Gebühr mit dem Entstehen fällig.

§ 7
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.07.1999 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallbeseitigung in der Gemeinde
Steinhöring vom 01.07.1991, zuletzt geändert durch die 5. Änderungssatzung
vom 10.03.1999, außer Kraft.
Steinhöring, den 14. Juli 1999
GEMEINDE STEINHÖRING
Max Niedermeier
1.Bürgermeister