Jahrgang 33 Freitag, den 30. Oktober 2009 Nummer 22 - Gemeinde ...

Germaringen - 3- Nr. 22/09
Gemeinde Germaringen
BEKANNTMACHUNG
über die Eintragung für das Volksbegehren
„Für echten Nichtraucherschutz!“
vom 19.11. bis 02.12.2009
1. Die Gemeinde Germaringen bildet einen Eintragungsbezirk.
Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:
EINTRAGUNGSRAUM
Bezeichnung: Gemeindeamt
Genaue Anschrift: Westendorfer Str. 4a
87656 Germaringen
Öffnungszeiten:
vormittags
Montag bis Freitag: 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr
nachmittags:
Montag u. Mittwoch: 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Dienstag u. Donnerstag: 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
zusätzlich bzw. verlängert:
Samstag, 28.11.2009: 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr
und Dienstag, 01.12.2009:
18:00 Uhr bis 20:00 Uhr;
barrierefrei ja / nein ja
2. Die Stimmberechtigten können sich im Eintragungsraum
der Gemeinde Germaringen eintragen. Die Stimmberechtigten
haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung
mitzubringen.
3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen,
können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder
Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums
in Bayern eintragen.
4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur
einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist
unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung
brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen
werden.
5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis
des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung
mit § 108d des Strafgesetzbuchs).
6. Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern vom 18. August 2009 nach Art. 65 Landeswahlgesetz,
die u. a. den Gegenstand des Volksbegehrens enthält,
wurde im Staatsanzeiger Nr. 35 vom 28. August 2009
veröffentlicht.
Sie ist in der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen
Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen
werden: Gemeindeamt, Bürgerbüro, Westendorfer Str. 4a,
87656 Germaringen
Germaringen, den 26.10.2009, gez. Rager, Erster Bürgermeister
Lohnsteuerkarten 2010
Die Ausgabe der Lohnsteuerkarten für das Jahr 2010 endet
zum 31.10.2009. Bitte kontrollieren Sie die Eintragungen
bezüglich der Lohnsteuerklasse, der Kinderfreibeträge und der
Religionszugehörigkeit. Bei eventuellen Änderungen können
Sie sich mit der Gemeindeverwaltung Germaringen, Einwohnermeldeamt
in Verbindung setzen, ebenso wenn Sie keine
Lohnsteuerkarte bekommen haben. Nicht benötigte Lohnsteuerkarten
für den Steuerausgleich können Sie im Gemeindeamt
abgeben.
Einwohnermeldeamt, Frau Nieberle
Steuertermin 4. Quartal 2009
Die Abschläge der Verbrauchsgebühren (Abwasser), sowie die
Grund- und Gewerbesteuern für das 4. Quartal 2009 werden
am 04.11. und am 15.11.2009 zur Zahlung fällig.
Barzahler haben die Möglichkeit, die gemeindlichen Abgaben
in der Gemeindeverwaltung rechtzeitig einzuzahlen.
Bei Bestehen einer Einzugsermächtigung werden die Abgaben
und Steuern
vom Konto abgebucht. Bitte teilen Sie uns Kontoänderungen
rechtzeitig mit.
Einzugsermächtigungen können im Internet unter www.germaringen.de
(Bereich Rathaus und Verwaltung / Formulare und
Vordrucke) ausgedruckt oder auch in der Gemeindeverwaltung
abgeholt werden.
Hundekotbeutel gratis
in der Gemeindeverwaltung
Liebe Hundebesitzer,
Gassi gehen mit dem vierbeinigen Liebling ist immer wieder
schön.
Doch wohin mit den Hinterlassenschaften Ihres Hundes bei
einem Spaziergang?
Hundekot ist nach geltendem Recht als Abfall anzusehen.
Als Hundebesitzer obliegt Ihnen die Pflicht zur ordnungsgemäßen
Entsorgung des Hundekots in Ihrer
Restmülltonne.
Hier können wir helfen.
Die Gemeinde Germaringen stellt kostenfrei Hundekottüten
bereit.
Nutzen Sie unseren Bürgerservice.
Die Hundekottüten für die Hinterlassenschaften Ihres vierbeinigen
Lieblings erhalten Sie
zu den Öffnungszeiten gratis im Bürgerbüro der Gemeinde
Germaringen.
BITTE BEACHTEN:
In Germaringen gilt die Hundeanleinverordnung!
Also vergessen Sie nicht Ihren Hund innerhalb des Ortes anzuleinen!
Landwirt/Schlepperfahrer
für Winterdienst in den
Ortsteilen gesucht
Die Gemeinde Germaringen sucht für den Winterdienst in den
Ortsteilen: Obergermaringen, Untergermaringen und/oder Ketterschwang
einen Landwirt bzw. eine Person mit Schlepper
zum Schneeräumen. Interessenten werden gebeten, sich bei
der Gemeindeverwaltung zu melden (Tel. 08341/9775-0)
Aus dem Fundbüro
Gefunden wurden ein Mountainbike-Fahrrad und ein Kinderrad.
Nähere Informationen erhalten Sie im Gemeindeamt.