Oktober 2007 - Arbeit und Gesundheit

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Editorial
Falsche Versprechungen
Muss das sein? Diese Frage drängt sich auf
angesichts der Klagen gegen die Berufsgenossenschaften.
Das Bundessozialgericht
hat mehrfach bestätigt: Das öffentlichrechtliche
System der Unfallversicherung
in Deutschland ist grundgesetzkonform.
Und auch eine jetzt beim Europäische
Gerichts hof anhängige Klage hat kaum
Aussicht auf Erfolg – schon 2002 hat der
Gerichtshof das Monopol einer solidarisch
finanzierten Unfallversicherung für rechtens
erklärt. Zum Hintergrund: Alle Arbeitnehmer sind bei den
Berufsgenossenschaften gegen die Folgen von Arbeits- und
Wegeunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Das heißt
beispielsweise: Der Bauarbeiter, der aufgrund beruflichen
Umgangs mit Asbest vor zwanzig Jahren heute an Krebs
erkrankt, ist finanziell abgesichert. Ebenso der junge Facharbeiter,
der sich so schwer an der Hand verletzt, dass er
eingeschränkt erwerbstätig ist. Zum Vergleich sei empfohlen
sich anzusehen, wie es in Ländern um den Schutz der
Beschäftigten bestellt ist, wo der Forderung nach Privatisierung
nachgegeben wurde. Mag sein, dass private Versicherungen
das eine oder andere Risiko gegen einen geringeren Beitrag
abdecken könnten. Interessanterweise arbeitet die agile Bonner
Kanzlei, die eine Klagewelle gegen das Monopol der Berufsgenossenschaften
losgetreten hat, mit einer solchen zusammen
– man kann auf deren Internetseite auch gleich die Angebote
ansehen. Dazu passt auch, dass an gleicher Stelle nicht darüber
aufgeklärt wird, dass private Anbieter immer nur Teilrisiken
versichern. Tatsache ist, dass viele Betriebe überhaupt keinen
Versicherer finden würden. Und wo keine gesetzliche
Unfall ver sicherung die Unternehmerhaftpflicht ablöst, steht
geschädigten Mitarbeitern der Klageweg offen. Das treibt
Betriebe nicht selten in den Ruin – auch hier sei der Blick
über die Landesgrenzen empfohlen. Ich habe volles Verständnis,
wenn Unternehmer ihre Ausgaben kritisch hinterfragen.
Aber wer sich wirklich mit dem Thema beschäftigt,
weiß, dass die Berufsgenossenschaften im Durchschnitt stabile
Beiträge haben, selbst konsequent an Kostensenkungen
arbeiten und derzeit durch Fusionen ihre Organisation
verschlanken. Kurzum: Die gesetzliche Unfallversicherung
befindet sich in einem dynamischen Reformprozess. Dies ist
eine Win-Win-Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Hingegen durch unsinnige Klagen diesen gesunden Zweig
der Sozialversicherung in Frage zu stellen, ist weder konstruktiv
noch erfolgversprechend. Und den Unternehmen, die mit
falschen Versprechungen zu den Klagen motiviert wurden,
entstehen zu allem Überfluss unnötige Kosten.
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ARBEIT UND GESUNDHEIT
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Oktober 2007
Foto: DGUV
Gregor Doepke
Leiter Kommunikation
und Pressesprecher der
Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung