Jahresblick 2008 - Bezirksregierung Münster

JAHRESBLICK 2008 

Bezirksregierung 

Münster

Impressum 

Bezirksregierung 

Münster 

Der Jahresblick 2008 ist eine Veröffentlichung der Bezirksregierung Münster, 

Domplatz 1-3, 48143 Münster. 

Telefon: 0251/411-1066, Telefax: 0251/411-1055. 

E-Mail: pressestelle@brms.nrw.de. Internet: www.bezirksregierung-muenster.de 

Münster, im Januar 2009. 1. Auflage 

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Sigrun Rittrich 

Redaktion: Sigrun Rittrich. Produktion und Layout: Niclas Naumann 

(Dezernat 11.7, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksregierung Münster). 

Druck: Thomas Hoffmann, Druckerei der Bezirksregierung Münster, 

Domplatz 1-3, 48143 Münster. 

Alle Autoren des Hauses sind auch per E-Mail zu erreichen: 

vorname.nachname@brms.nrw.de 

Alle Fotos: Bezirksregierung Münster, außer: Seite 30-31: Steffen Röll, Seite 

37: Christian Fendrich, Seite 48: Christiane Zielow, Seite 50-51: Herwig-Blankertz-Berufskolleg, 

Recklinghausen, Seite 52-53: scratchmyfontlens@flickr, 

Seite 57: Autohaus Eisenbarth, Seite 62: Eldorado_Berlin@flickr, Seite 64-65: 

Firefighter2004@flickr, Seite 75: WN, Seite 88-89: Universität Erlangen, 

Universität Düsseldorf, Seite 90-92: Diamond Aircraft, Seite 94: Ruhrnachrichten, 

ZDF, Seite 95: Cornelia Runge, Seite 111: Fotolia 

Wir bedanken uns bei allen Fotografen, die uns ihre Bilder zum Teil kostenlos 

zur Verfügung gestellt haben. 

Die Bezirksregierung Münster achtet auf die Gleichberechtigung von Frauen 

und Männern und praktiziert Gender Mainstreaming. Wenn wir in diesem 

Jahresblick in den Berichten nur die männliche Form einer Bezeichnung gewählt 

haben, dann dient dies ausschließlich der besseren Lesbarkeit - stellt 

aber keine Wertung im Sinne einer eventuellen Bevorzugung der männlichen 

Form dar.

JAHRESBLICK 2008

2 

Liebe Leserinnen und Leser, 

der vorliegende Jahresblick der Bezirksregierung Münster gibt Ihnen 

einen kleinen Einblick in die vielfältigen Themen unserer Arbeit, 

die uns im vergangenen Jahr besonders beschäftigt haben. 

Gleichzeitig wirft er einen Blick auf die erwarteten Aufgaben und 

Herausforderungen des kommenden Jahres. Angesichts der globalen 

Finanz- und Konjunkturkrise wird auch die Bezirksregierung besonders 

gefordert sein. Wir werden uns in dieser Verantwortung als 

Partner der Region mit aller Kraft für die Menschen, für die Kommunen 

und Unternehmen aus dem Regierungsbezirk einsetzen und 

stellen hierzu unsere Kompetenzen zur Verfügung. 

2008 war ein ereignisreiches Jahr, in dem viele zukunftsorientierte 

Entscheidungen getroffen worden sind. Entscheidungen, die unserer 

Region Entwicklungspotenziale eröffnen, um im Wettbewerb der Regionen 

– unabhängig von der aktuellen Wirtschaftskrise – konkurrenzfähig 

zu bleiben. Wenn wir mehr Arbeitsplätze erhalten und 

schaffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern und entwickeln 

wollen, müssen wir auf Innovationen, gute Vernetzung und Bildung 

setzen, denn Strukturpolitik ist vor allem Innovationspolitik.

Vieles ist schon auf einen guten Weg gebracht. 

Vorausschauende Planungen geben der Wirtschaft 

die Rahmenbedingungen, damit sie auch künftig 

ihre in vielen Bereichen erreichte Spitzenposition 

halten kann und damit wichtige strukturfördernde 

Maßnahmen in den vom Kohlerückzug betroffenen 

Gebieten greifen können. Die neue Förderpolitik 

der Landesregierung, die nach dem Motto 

„Stärken stärken“ Fördermittel nicht mehr mit der 

Gießkanne, sondern im Wettbewerb vergibt, damit 

sie dort eingesetzt werden, wo sie am effizientesten 

wirken können, unterstützt diese Ziele nachhaltig. 

Und das Landesprogramm zum Ausbau 

der Fachhochschulen wird dazu beitragen, dass 

die Region für qualifizierte Fachkräfte attraktiv 

bleibt. 

Die Bezirksregierung Münster versteht sich als fachkundiger 

Ansprechpartner, als Moderator und Initiator, 

um den Strukturwandel und die weitere 

positive Entwicklung als Wohn- und Wirtschaftsstandort 

erfolgreich zu begleiten. Wir unterstützen 

die regionalen Akteure im Münsterland und 

in der Emscher-Lippe-Region nicht nur in Fragen 

der Flächenentwicklung, der Wirtschaftsförderung 

oder des Städtebaus, sondern auch hinsichtlich 

der weichen Standortfaktoren wie Qualifizierung, 

Bildung und Kulturpolitik. Gleichzeitig sorgen wir 

für eine gesunde Umwelt, gute Arbeitsbedingungen 

und Sicherheit, kümmern uns um Luftreinhaltepläne, 

den Hochwasserschutz oder den Emscherumbau. 

Mehr über diese und viele weitere Projekte lesen 

Sie auf den folgenden Seiten. 

Dr. Peter Paziorek 

Editorial 

3

4 

Wirtschaft und Entwicklung Seite 8-41 

Münsterlandtag 2008 

Aus Tradition innovativ...und auf dem Weg zur Zukunftsregion Seite 8-10 

Top-Wirtschaftsregion Münsterland 

Vorausschauende Planung für gute Rahmenbedingungen Seite 11-13 

Wettbewerbe um die besten Ideen und Innovationen 

Erfolgreiche Beteiligung bei Vergabe der Ziel-2 (EFRE) Mittel Seite 14-15 

Handel ist Wandel 

In die Innenstadt statt auf die „grüne Wiese“ Seite 16-17 

INTERREG 

Grensregio´s bouwen aan europa Seite 18-19 

Gemeinsam für Europa 

Regierungspräsident überreicht ersten deutsch-niederländischen Fanschal Seite 20 

Der gute Nachbar 

Beter een goede buur dan een verre vriend Seite 21 

Netz in XXL nötig 

Transport der Windenergie von der Küste in den Süden Seite 22-25 

Denkmalpflege 

Eine bedeutende Mühle in Westfalen wird sich bald wieder drehen! Seite 26-29 

GEKKO 

Kommunalaufsicht und RWE-Steinkohle-Kraftwerk in Hamm Seite 30-33 

Tradition und Fortschritt 

Erweiterung der Firma Westarp in Beckum Seite 34-35 

Was darf das kosten? 

Preisprüfer brachten Ersparnis von 2,1 Millionen Euro Seite 36 

Reisemanagement 

Bezirksregierung unterstützt Institut der Feuerwehr NRW Seite 37 

Trotz Finanzkrise kein Engpass in der Mittelstandsfinanzierung 

Verstärkt auf Innovationen setzen Seite 38-39 

Fünf Förder-Beiträge zu Infrastruktur und Konjunktur 

Regionales Wirschaftsförderungsprogramm (RWP) Seite 40 

„Gesund gespart worden“ 

Abschied aus Waltrop Seite 41

Inhaltsverzeichnis 

Bildung Seite 42-53 

55 Jahre und immer noch angesagt... 

Schülerwettbewerb „Begegnung mit Osteuropa“ Seite 42-43 

Kulturhauptstadt Ruhr 2010 

auch im Fokus der Bezirksregierung Seite 44-45 

Erziehung nach Auschwitz 

„Willkommen in Israel, Danke, dass Ihr hier seid!“ Seite 45-47 

Qualitätsprüfer qualifiziert 

Das Dezernat 4Q der Bezirksregierung Münster Seite 48-49 

Ganztagsberufsschule 

Landesweiter Modellversuch bewegt das Berufskolleg Seite 50-51 

Arbeitspolitische Förderprogramme 

Betriebliche Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher Seite 52-53 

Umwelt Seite 54-73 

Uran im Trinkwasser? 

Wasser - in einigen Regionen Deutschlands mit Uran belastet? Seite 54-55 

Ungebrochener Boom bei Autogas-Tankstellen (LPG) 

Errichtung, Montage und Betrieb von Flüssiggastankstellen Seite 56-57 

Beispielhaft - auch international 

Renaturierung der Ems lockt internationales Fachpublikum an Seite 58-59 

Neue Alleen braucht das Land 

Wertvollen Lebensraum schaffen Seite 60-61 

Klimaschutz durch effiziente Kohlekraftwerke 

Errichtung des Steinkohlekraftwerkes E.ON Datteln 4 Seite 62 

Saubere Luft im Ruhrgebiet 

Der neue Luftreinhalteplan Ruhrgebiet Seite 63 

Hochwasser 

Ems steht immer unter Beobachtung Seite 64-65 

Vorsicht Hochwasser 

Überschwemmungsgebiete sind online Seite 66-67 

Meilenstein für Emscher-Umbau 

Planfeststellungsbeschluss für den Abwasserkanal Emscher Seite 68-69 

Ihre Meinung ist gefragt! 

Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert Öffentlichkeitsbeteiligung Seite 70-71 

Chancen und Nutzen für Umwelt und Industrie 

Workshop zum Umweltgesetzbuch (UGB) Seite 72-73 

5

6 

Sicherheit und Soziales Seite 74-99 

Explosiver Handel 

Bezirksregierung warnt vor illegal gelagertem Großfeuerwerk Seite 74-76 

Fit im Job 

Arbeitsschutz und „Betriebliche Gesundheitsförderung“ Seite 77-78 

Ein Fall für ILE 

Gemeinsam für mehr Sicherheit und Lebensqualität Seite 80-81 

Sicherheit hat höchste Priorität 

„Meldekopf“ der Bezirksregierung garantiert ständige Erreichbarkeit Seite 82-83 

Hilfe, Schutz und Zwang 

Zwangsweise Unterbringung nach PsychKG Seite 84-85 

Deutsche Urkunden im Ausland 

Bezirksregierung beglaubigt und apostilliert Dokumente Seite 86-87 

Knochen und Hornhaut als Arzneimittel? 

Menschliche „Ersatzteile“ unterliegen hohen Sicherheitsstandards Seite 88-89 

Vom Fußgänger zum Piloten 

Der fliegerische Werdegang eines Fußgängers Seite 90-92 

Frührehabilitation für Kinder 

Clemenshospital errichtet erstes Angebot landesweit Seite 93 

Auf dem Weg zum Star 

Die Bezirksregierung und die jungen Wilden Seite 94-95 

Gefährliche Jobs kommen nicht in Frage 

Arbeitsschutz bei Ferienarbeitsplätzen Seite 96-97 

Mit Sonntagsarbeit gegen Produktions-Engpässe 

Ausnahme von Sonntagsarbeitsverbot möglich Seite 98-99

Inhaltsverzeichnis 

Internes Seite 100-112 

Spielerisch lernen in der Ferienzeit 

Kinderbetreuung bei der Bezirksregierung Münster Seite 100-103 

Zwischen Bundesverdienstkreuz, Feinstaubwert und Weihnachtsmarkt 

Erfahrungen aus einem dreimonatigen Praktikum in der Pressestelle Seite 104-105 

Das papierlose Büro 

Ein Jahr nach der DOMEA ® -Einführung Seite 106-107 

„Ohne uns läuft nichts“ 

Team der Bezirksregierung beim Leonardo-Campus-Lauf 2008 Seite 108-109 

Neue Beamte braucht das Land 

Demographische Entwicklung reduziert Mitarbeiterzahl dramatisch Seite 110-111 

Strategische Ziele 2009 der Bezirksregierung Münster Seite 112 

7

8 

Münsterlandtag 

Aus Tradition innovativ … 

und auf dem Weg zur Zukunftsregion 

Die wirtschaftlichen Daten für das Münsterland 

und nicht zuletzt die jüngsten Arbeitslosenzahlen 

der Bundesagentur für Arbeit sind 

seit Jahren sowohl im Landes- als auch im 

Bundesvergleich exzellent. Das wissen Insider. 

Die Außenwahrnehmung jedoch ist eine 

andere: Parklandschaft, Pferderegion und 

Radelpark prägen oftmals noch das Bild. 

Deshalb war der 28. Mai 2008 ein besonderer 

Tag für das Münsterland. Regierungspräsident 

Dr. Peter Paziorek bat als Vorsitzender der Münsterlandkonferenz 

ins Konzert Theater Coesfeld 

zum Münsterlandtag 2008 und 600 Vertreter aus 

Wirtschaft, Politik und Verwaltung kamen. Ziel der 

von TV-Journalist Alexander Niemetz unter dem 

Motto „innovativ und international“ moderierten 

Veranstaltung war es, die Zukunftsfähigkeit 

des Wirtschaftsstandortes Münsterland und seine 

expansive Entwicklungsdynamik offensiver nach 

außen zu tragen. 

Zeitgleich wurde die wirtschaftliche Vielfalt 

und Leistungsstärke des Münsterlandes am 

Beispiel von zehn Unternehmensporträts 

vorgestellt. 

2008 

Dr. Peter Paziorek: 

„Es ist jetzt wichtig, dass wir alle 

Kräfte bündeln,um das Münsterland 

im globalen Wettbewerb als 

innovative und attraktive Region 

zu etablieren.“ 

Der Vorstandsvorsitzende der Porsche AG, Dr. 

Wendelin Wiedeking, warnte in seiner programmatischen 

Rede vor falscher Bescheidenheit und 

forderte die Unternehmer und die Region auf, ihre 

Erfolge besser zu vermarkten. „Was nützt denn 

einem Gemüsehändler die Gewissheit, dass seine 

Kartoffeln von allererster Güte sind, wenn der 

Konkurrent am Nachbarstand ein schlechteres 

Angebot viel geschickter anpreist?“

An der politischen Talkrunde nahmen der stellvertretende 

Ministerpräsident und Innovationsminister 

des Landes Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. 

Andreas Pinkwart und der Arbeits- und Sozialminister 

Karl-Josef Laumann teil. „Diese Region hier 

kann viel und das Land Nordrhein-Westfalen will 

viel. Jetzt wird es höchste Zeit, beide Ziele zusammenzubringen“, 

forderte Pinkwart. „Nutzen 

Sie ihre Chancen für das Münsterland, die sich 

aus der Ausschreibung von EU-Fördermitteln im 

Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte 

Wirtschaft und Entwicklung 

ergeben.“ Arbeitsminister Laumann nutzte sein 

Heimspiel, um den Erfolg des Münsterlandes bei 

Ausbildung und Integration von Menschen mit 

Handicaps herauszustellen. 

Als klares Signal zum Aufbruch bezeichnete Regierungspräsident 

Paziorek die „Coesfelder Erklärung“, 

in der die Region ihren Willen dokumentiert 

habe, sich künftig noch stärker als innovativer 

Wirtschaftsraum im internationalen Standortwettbewerb 

zu profilieren. 

9

10 

Minister Andreas Pinkwart und Karl-Josef Laumann: Gemeinsam für das Münsterland. 

Ein knappes Jahr dauerte die intensive Vorbereitung 

und Organisation des Münsterlandtages 

durch eine Arbeitsgruppe unter tatkräftiger und 

höchst professioneller Leitung von IHK-Hauptgeschäftsführer 

Karl-Friedrich Schulte-Uebbing. Neben 

Vertretern der Bezirksregierung wirkten Mitglieder 

der Industrie- und Handelskammer, der 

Handwerkskammer, der Wirtschaftsförderungsgesellschaften 

des Münsterlandes und der Aktion 

Münsterland mit. Zum Erfolg hat nicht zuletzt eine 

Reihe von Sponsoren wesentlich beigetragen. 

Jetzt gilt es, auf diesen Erfolg des Münsterlandtages 

richtig zu reagieren und die Marketing-Strategie 

des Münsterlandes konsequent 

fortzuentwickeln. In Abwandlung des 

bekannten Satzes: (Tue Gutes…) Sei erfolgreich 

und sprich darüber! 

Münsterland-Marketing 

Ein erster Meilenstein auf dem Weg zum Wandel 

des Münsterland-Image von ländlicher Kiepenkerl-Romantik 

zu einer modernen Region mit expansiver 

wirtschaftlicher Dynamik war jetzt zum 

Jahresanfang die Verschmelzung von Aktion Münsterland 

und Münsterland Touristik zur Münsterland 

e.V.. Die neu gegründete Organisation wird 

nun Strategien für ein regionales Marketing entwickeln 

und ist dabei auf die breite Unterstützung 

von Wirtschaft, Kommunen und Institutionen angewiesen. 

Insbesondere ist eine enge Vernetzung 

mit der Münsterlandkonferenz geplant. 

Deren Vorsitzender, Regierungspräsident Dr. Peter 

Paziorek, sagte im Dezember: „Ich freue mich auf 

eine intensive und gute Zusammenarbeit mit der 

Münsterland e.V.. Es ist jetzt wichtig, dass wir alle 

Kräfte bündeln, um das Münsterland im globalen 

Wettbewerb als innovative und attraktive Region 

zu etablieren.“ Dabei geht es auch um die besten 

Köpfe im Land, um ideale Lebens- und Arbeitsbedingungen 

für Hochqualifizierte. Der Regierungspräsident: 

„Bildung wird eine Schwerpunkt 

unserer regionalen Strategie werden“. 

Kontakt: 

Wilhelm Osterholt Telefon: 0251/411-1700 

Anne Goertz Telefon: 0251/411-1793

Top-Wirtschaftsregion 

Münsterland 

Vorausschauende Planung für gute Rahmenbedingungen 

Das Münsterland ist mit seiner Parklandschaft, dem Radtourismus 

und den Pferden weit über die Grenzen Nordrhein- 

Westfalens bekannt. Hier lässt es sich gut leben. Doch wer 

weiß schon, dass das Münsterland heute vor allem ein erfolgreicher 

und solider Wirtschaftsstandort ist, wahrscheinlich 

die Top-Wirtschaftsregion im Land? 

Wer denkt beim Namen Münsterland an technische Innovationen, 

an hohe Wachstumsraten (plus 53 Prozent seit 1995) 

und Exportstärke? Der Auslandsumsatz wuchs seit 1980 um mehr 

als 450 Prozent. Die Exportquote erreicht inzwischen 39 Prozent. 

Ein hoher Beschäftigungsstand und die niedrige Arbeitslosenquote, 

deutlich unter fünf Prozent, können sich auch bundesweit sehr gut 

sehen lassen (NRW: 8,0 Prozent, Bund: 7,2 Prozent). Die Region 

hat in den letzten Jahren mit ihren 83.000 Unternehmen eine besonders 

dynamische und expansive Wirtschaftsentwicklung genommen, 

vorbildlich für ganz NRW. Viele kleine und mittlere innovative 

Firmen haben sich als Weltmarktführer etabliert. Sie finden im 

Münsterland gut ausgebildete, leistungswillige Mitarbeiter und attraktive 

Rahmenbedingungen vor. 

Ein gelungenes Beispiel der weit vorausschauenden Flächenpolitik 

ist der Bocholter Industriepark Mussum im Süd-Westen der 

Stadt. Er umfasst beispielsweise eine Bruttofläche von 235 Hektar 

und ist damit das größte zusammenhängende, voll erschlossene 

Gewerbeflächen-Areal in ganz Nordrhein-Westfalen. 

Mit der Besiedlung des Industrieparks wurde vor 

20 Jahren begonnen. Heute zählt der Industriepark 

bereits 200 Betriebe mit über 6.000 Angestellten 

in unterschiedlichen Branchen, insbesondere 

im Bereich produzierendes Gewerbe, Bauge- 


Zugkraft NRW. 

werbe, Verkehr, Transport und Logistik. Da die Kapazitäten 

der Industrieparkflächen bald erschöpft 

sind, ist eine Erweiterung um 63 Hektar vorgesehen, 

welche in vier Bauabschnitten realisiert werden 

soll. 

11

Für den ersten Abschnitt mit fast 18 Hektar erteilte 

das Dezernat für Städtebau bei der Bezirksregierung 

Münster bereits die Genehmigung für die Flächennutzungsplanänderung. 

Sie ist Voraussetzung 

für den notwendigen Bebauungsplan, der detailliert 

regelt, was und wie gebaut werden kann. 

Die Überprüfung der Bauleitpläne im Dezernat 

Städtebau sowie die Beratung der Gemeinden 

in Verfahrensfragen haben vor allem das Ziel, 

Rechtssicherheit im Regierungsbezirk zu gewährleisten 

und die Verfahren zu beschleunigen. Das 

schafft Investitionssicherheit für ansiedlungswillige 

Firmen und stärkt damit die Region. Geprüft 

wird dabei unter anderem, ob der Rat der Kommunen 

alle relevanten Belange sauber abgewogen 

hat, die sich aus Stellungnahmen von Bürgern, 

Institutionen, Nachbarstädten und Behörden 

ergeben und ob der Umweltbericht berücksichtigt 

wurde.

Die Prüfung bezieht sich nicht nur auf Pläne mit gewerblichen Bauflächen, 

sondern auch auf solche, in denen Wohnbauflächen und 

Sonderbauflächen, zum Beispiel großflächiger Einzelhandel, Biogasanlagen 

oder Windkonzentrationszonen ausgewiesen werden. 

Dabei verliert das Städtebaudezernat vor allem eines nie aus den 

Augen: Die hohe Lebensqualität in einer attraktiven Parklandschaft, 

in der Wohnen, Arbeiten und Versorgung durch einen Ausgleich 

aller Interessen gegeben ist, stellt eine besondere Stärke dieser 

Region und seiner Menschen dar. 

Isselburg 

Bocholt 

Rhede 


Kontakt: 

Wolf Rieger 

Telefon: 0251/411-1477 

Vreden 

Borken 

Südlohn 

Raesfeld 

Heiden 

BOTTROP 

Ahaus 

Stadtlohn 

Velen 

Dorsten 

Gronau 

Gescher 

Heek 

Reken 

Legden 

Marl 

Gladbeck GELSEN- 

KIRCHEN 

Ochtrup 

Schöppingen Horstmar 

Rosendahl 

Coesfeld 

Haltern 

Metelen 

Oer- 

Erkenschwick 

Dülmen 

Herten Recklinghausen 

Neuenkirchen 

Wettringen 

Billerbeck 

Datteln 

Castrop- 

Rauxel 

Steinfurt 

Laer 

Nottuln 

Lüdinghausen 

Olfen 

Waltrop 

Rheine 

Havixbeck 

Emsdetten 

Nordwalde 

Altenberge 

Senden 

Lage der Stadt Bocholt im 

Regierungsbezirk Münster. 

Hörstel 

Nordkirchen 

Hopsten 

Saerbeck 

Greven 

MÜNSTER 

Ascheberg 

Recke 

Ibbenbüren 

Mettingen Westerkappeln 

Lotte 

Ladbergen 

Drensteinfurt 

Tecklenburg 

Lengerich 

Telgte 

Sendenhorst 

Ostbevern 

Everswinkel 

Ahlen 

Lienen 

Warendorf 

13 

Sassenberg 

Ennigerloh 

Beckum 

Beelen 

Oelde

14 

Wettbewerbe um 

die besten Ideen und 

Innovationen 

Erfolgreiche Beteiligung bei Vergabe der Ziel 2-Mittel (EFRE) 

Seit Jahresbeginn 2008 hat die Landesregierung eine 

Vielzahl von Wettbewerben gestartet, um die besten 

Ideen und Projekte auszuwählen und mit Mitteln 

der EU-Strukturfonds und mit Landesmitteln fördern 

zu können. Wettbewerbe als maßgebliches 

Kriterium für die Vergabe der Ziel 2-Mittel– 

das ist neu in NRW und im Regierungsbezirk 

Münster eine besondere Herausforderung.

Unternehmen, Kommunen und andere Projektträger 

haben gute Ideen entwickelt und 

sich mit 121 Projektskizzen an den 24 Wettbewerben 

der Landesregierung beteiligt. In 

50 Fällen konnten sich die beteiligten Projektträger 

aus Münsterland und Emscher-Lippe- 

Region mit auf das Siegertreppchen stellen. 

Das ist eine ansehnliche Erfolgsquote von 

rund 41 Prozent. 

Wo es Sieger gibt, muss es jedoch auch Verlierer geben. Nicht alle 

beteiligten Projektträger waren–wie nicht anders zu erwarten–mit 

den Auswahlentscheidungen der Jurys zufrieden. Hier und da gab 

es Kritik an Transparenz und Unabhängigkeit der Entscheidungsprozesse. 

Die berechtigten Anliegen hat die Landesregierung inzwischen 

aufgegriffen und für die neue Wettbewerbsrunde in 2009 

weitere Verbesserungen vorgesehen. 

Insgesamt standen für die erste Wettbewerbsrunde 

landesweit 313 Millionen Euro EU-Mittel 

und zusätzlich rund 144 Millionen Euro 

Landesmittel zur Verfügung. Nach Abschluss 

von mehr als 20 Wettbewerben steht nun „das 

Bewilligungsgeschäft“ im Fokus. Schon in der 

Phase der fachlichen Auswahlentscheidung hat 

die Bezirksregierung Münster daran mitgewirkt, 

Bis zum Jahresende 2008 sollten möglichst viele Projekte „bewilligungsreif“ 

gemacht werden, damit die Fördermittel fließen können. 

Ziel war es, rund ein Drittel der Anträge aus den unterschiedlichen 

Förderprogrammen des Landes (RWP, FIT) noch in 2008 zu bedienen. 

Der Rest soll im Frühjahr 2009 bewilligt werden. In der 

ersten Hälfte 2009 ist der Startschuss für die zweite Wettbewerbsrunde 

geplant. 


sicherzustellen, dass die skizzierten Projektideen 

so dargestellt und entwickelt wurden, dass sie auch 

durch die unterschiedlichen Zuwendungsprogramme 

gefördert werden können. Für die Projekte, 

die aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm 

(RWP) bewilligt werden sollen, steht 

sie auch in der Antragsprüfung den Projektträgern 

durch Beratung und Unterstützung zur Seite. 

Kontakt: 

Wilhelm Osterholt 

Telefon: 0251/411-1700 

15

16 

Handel ist Wandel 

In die Innenstadt 

statt auf die „grüne Wiese“ 

Die Bezirksregierung unterstützt die Kommunen bei der 

Umsetzung der Aufgaben aus § 24a Landesentwicklungsprogramm 

(LEPro) und dem neuen Einzelhandelserlass. 

Wie groß dürfen neue Einzelhandelsbetriebe künftig werden? 

Wie sind diese Versorgungsbereiche räumlich abzugrenzen? 

Welche Geschäfte mit welchen Sortimenten gehören in die Innenstädte, welche 

dürfen künftig noch außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche auf der „grünen 

Wiese“ einer Gemeinde errichtet oder erweitert werden? 

Wie soll künftig die Nahversorgung im Gemeindegebiet gesichert werden? 

Und nicht zuletzt, wie soll die künftige Einzelhandelsentwicklung mit Blick 

auf die Versorgung der Einwohner in einer Gemeinde aussehen? 

Fragen wie diese beschäftigen momentan viele 

Städte und Gemeinden im Regierungsbezirk 

Münster und sorgen für hitzige Diskussionen. Auslöser 

ist der im Juli 2007 in Kraft getretene § 24a 

LEPro (Landesentwicklungsprogramm), mit dem 

der Landtag NRW neue Regeln für die landesweite 

Steuerung der Einzelhandelsentwicklung aufgestellt 

hat. Betroffen ist vor allem der großflächige 

Einzelhandel mit mehr als 800 Quadratmetern 

Verkaufsfläche. Die Novellierung sieht im Kern 

vor, den Einzelhandel mit zentrenrelevantem Sortiment 

bis auf wenige Ausnahmen nur noch in den 

so genannten zentralen Versorgungsbereichen, 

also in den Innenstädten, Orts- und Stadtteilzentren 

sowie in ausgewiesenen Nahversorgungszentren 

anzusiedeln. 

Der im Herbst veröffentlichte neue Einzelhandelserlass 

war auch Thema einer gemeinsamen Informationsveranstaltung 

von Bezirksregierung Münster 

und Industrie- und Handelskammer (IHK) 

Nord-Westfalen mit Experten aus dem Bauministerium 

und dem Wirtschaftsministerium des Landes 

NRW, zu der Bürgermeister, Beigeordnete und Planungsexperten 

aus allen Kreisen, Städten und Gemeinden 

des Regierungsbezirks gekommen waren. 

Wie der Name schon sagt, finden sich zentrenrelevante 

Sortimente wie Bekleidung, Schuhe, Textilien 

oder Artikel der Unterhaltungselektronik typischerweise 

in den zentralen Lagen der Gemeinden. 

Vorhaben mit anderen, nichtzentrenrelevanten 

Sortimenten wie Baumärkte oder Möbelhäuser 

dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch an 

anderen Stellen außerhalb der Innenstädte und 

Stadtteilzentren errichtet werden.

Die Größenordnung eines künftigen großflächigen 

Einzelhandelsprojekts orientiert sich am zu 

erwartenden Umsatz und der Kaufkraft der Einwohner 

einer Kommune beziehungsweise den einem 

Zentrum zugeordneten Stadtteilen. Die Bezirksregierung 

hat die Aufgabe, die Zulässigkeit 

geplanter neuer großflächiger Einzelhandelsbetriebe 

beziehungsweise ihrer Erweiterung mit Blick 

auf ihre regionale Verträglichkeit und die vom 

Landtag beschlossenen NRW-Ziele zur Einzelhandelssteuerung 

zu prüfen. 

Kommunale Einzelhandelskonzepte 

Gemeinsam mit anderen Trägern öffentlicher Belange wie der Industrie- 

und Handelskammer Nord-Westfalen und der Handwerkskammer 

Münster sowie mit dem Einzelhandelsverband Westfalen- 

Münsterland unterstützt die Bezirksregierung diese Bemühungen 

zurzeit in vielen der 78 Kommunen des Regierungsbezirks. Sie berät 

dabei vor Ort die Städte und Gemeinden, zentrale Versorgungsbereiche 

und ortsspezifische Sortimentslisten festzulegen, um so 

auch frühzeitig die Verträglichkeit mit den übergeordneten Zielen 

der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen. 

Dazu müssen die Städte und Gemeinden unter 

anderem zentrale Versorgungsbereiche und eine 

Liste der nahversorgungs- und zentrenrelevanten 

Sortimente festlegen. Dabei ist von den Kommunen 

eine Vielzahl von Aspekten abzuwägen. Die 

meisten Gemeinden lassen dazu kommunale Einzelhandelskonzepte 

erarbeiten, deren Entwurf in 

der Regel öffentlich diskutiert wird. Anschließend 

wird das endgültige Konzept von den Räten verbindlich 

beschlossen und dient der Orientierung 

bei der kommunalen Einzelhandelsentwicklung. 

Kontakt: 

Dr. Michael Wolf 

Telefon: 0251/411-1795 

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NEDERLAND 

INTERREG 

Grensregio’s bouwen aan Europa 

Mit Unterzeichnung der gemeinsamen INTERREG IV A 

Vereinbarung am 13. Dezember 2007 fiel der Startschuss 

für die Neuauflage des INTERREG-Programms. Mit diesem 

Programm werden Projekte im Rahmen der grenzüberschreitenden 

Zusammenarbeit zwischen Deutschland und 

den Niederlanden gefördert. 

Für Projekte aus den Bereichen „Wirtschaft, 

Technologie und Innovation“, „nachhaltige 

regionale Entwicklung“ und „Integration und 

Gesellschaft“ stehen 138,7 Millionen Euro 

aus dem Europäischen Fonds für Regionale 

Entwicklung bereit. 

Programmgebiet INTERREGIV A 

Fördergebiet 

angrenzendes Fördergebiet 

Zuidwest- 

Gelderland 

Zuidwest- 

Friesland 

Flevoland 

Noordoost-Noord 

Braban 

BELGIQUE-BELGIË 

Veluwe 

Noord- 

Friesland 

Arnheim/ 

Nijmegen 

Midden- 

Limburg 

Noord- 

Limburg 

Zuidoost- 

Friesland 

Delfzijl 

Overig on omgeving 

Groningen 

Zuidwest- 

Drente 

Noord- 

Overijssel 

Noord- 

Drenthe 

Zuidwest- 

Overijssel Twente 

K Kleve 

Achterhoek 

K 

Wesel 

K Krefeld 

Viersen 

Mönchen- 

gladbach 

RK 

Neuss 

Duisburg 

Dost- 

Groningen 

Zuidoost- 

Drente 

K 

Grafschaft 

Bentheim 

K 

Borken 

LK 

Auriich 

Emden 

LK 

Emsland 

K 

Coesfeld 

LK 

Leer 

K Steinfurt 

LK 

Wittmund 

Münster 

LK 

Cloppenburg 

LK 

Osnabrück 

LK 

Friesland 

LK 

Ammerland 

Osnabrück 

K 

Warendorf 

DEUTSCHLAND 

Nationale Ministerien, Provinzen und andere 

öffentliche Einrichtungen auf regionaler 

und lokaler Ebene stellen zusätzliche Fördermittel 

zur Verfügung. Insgesamt können somit 

mehr als 290 Million Euro in grenzüberschreitende 

Projekte investiert werden. 

Neu ist auch die Abwicklung: 

Die Bezirksregierung Münster 

ist Bewilligungsbehörde für das 

gesamte Programmgebiet. Und 

dazu gehören neben Teilen der 

deutschen Bundesländer Niedersachsen 

und Nordrhein-Westfalen 

auch Gebiete der niederländischen 

Provinzen Friesland, 

Groningen, Drenthe, Flevoland, 

Overijssel, Gelderland, Noord 

Brabant und Limburg. 

Ein echtes 

europäisches Novum!

Bis es soweit war, haben etliche „Vergaderingen“ 

stattgefunden, in denen so manches Mal auch die 

verschiedenen Mentalitäten der Programmpartner 

deutlich wurden. Nicht einfach war es, deutsches 

Haushaltsrecht für Niederländer akzeptabel zu 

machen. Schließlich wurden gemeinsame Fördergrundsätze 

entwickelt, die letztlich auf Akzeptanz 

aller Beteiligten stießen. Auch wenn vieles erst 

ausgiebig „overlegd“ werden musste. Nicht alles 

ist eben so einfach wie mal eben „een kopje 

koffie met elkaar te drinken“. 

Mittlerweile sind die ersten Projekte in den Lenkungsausschüssen 

genehmigt und auch erste Bescheide verschickt. So gibt es deutschniederländische 

Tourismus- und Umweltprojekte, es werden Netzwerke 

für Wirtschaft und Forschung aufgebaut, und besonders viele 

kleine Projekte fördern die Verständigung und das gesellschaftliche 

Miteinander. Grenzpendler werden beraten, Sprache und Kultur 

vermittelt – man lernt voneinander und baut gemeinsame Stärken 

auf und Vorurteile ab. Was im Großen weit weg ist, wird im Kleinen 

schon gelebt, das macht auch der Wahlspruch deutlich: 

Grenzregionen gestalten Europa – 

Grensregio’s bouwen aan Europa. 

Machen Sie mit, gestalten Sie Europa! 

Kontakt: 

Kristin Weinekötter 

Telefon: 0251/411-1665 


Antragsberatung und Projektbegleitung finden 

in den vier Euregios (EUREGIO, Euregio Rhein- 

Waal, euregio rhein-maas-nord und Ems-Dollart- 

Region) als Regionale Programm-Managements 

und auch durch die Bezirksregierungen als Prüfinstanzen 

statt. Die Ems-Dollart-Region stellt die 

Bescheinigungsbehörde, die die Bewilligungen 

finanziell abwickelt. 

www.deutschland-nederland.eu 

19

20 

Gemeinsam für Europa 

Regierungspräsident überreicht ersten 

deutsch-niederländischen Fanschal 

bei der Twentekonferenz 

Zumindest die deutsche Nationalmannschaft erfüllte mit dem Erreichen 

des Finales ihren Pflichtteil, die Niederlande schieden im 

Viertelfinale gegen Russland aus, sodass der erste deutsch-niederländische 

Fanschal leider keine „finale Wirkung“ entfalten konnte. 

Der grenzüberschreitende Raum Münster, Osnabrück und 

Twente gilt unter Experten als eine der wirtschaftlich erfolgreichsten 

und wachstumsstärksten Regionen Europas. 

Diesen Ruf weiterhin auszubauen ist das vorrangige gemeinsame 

Ziel der einzelnen Regionen, die sich zur „Twentekonferenz“ in der 

Grafschaft Bentheim trafen. Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek 

zeigte sich optimistisch: „ Statt des ‚Kirchturmdenkens’ früherer 

Zeiten rückt die Region zusammen und bündelt Interessen mehr 

und mehr um daraus gemeinsamen Nutzen zu ziehen.“ 

Vor dem Hintergrund der Fußballeuropameisterschaft 

und als 

Fingerzeig darauf, dass die 

Mannschaften der Niederlande 

und Deutschlands hätten aufeinander 

treffen können, präsentierte 

Paziorek den ersten 

deutsch-niederländischen Fanschal 

mit den Farben beider Nationen. 

Diesen hatte er extra für 

die Konferenz und zum Ausdruck 

der guten deutsch-niederländischen 

Partnerschaft aus den 

Fanschals beider Lager zusammen 

nähen lassen und überreichte 

ein Exemplar Geert Jansen, 

dem Kommissar der Königin 

in der Provinz Overijssel. 

Kontakt: 

Dr. Norbert Sparding 

Telefon: 0251/411-1780


Der gute Nachbar 

Beter een goede buur dan een verre vriend 

Europa beginnt beim Nachbarn. So konkret 

sieht es zumindest die Landesregierung NRW, 

die seit Jahren eine verstärkte Zusammenarbeit 

mit dem Benelux-Verbund anstrebt und 

schrittweise realisiert. Auch die Bezirksregie- 

Neben dem regelmäßigen „3+3-Treffen“ stand 

2008 vor allem die Intensivierung der Kontakte 

und des fachlichen Austausches mit der Provinz 

Overijssel im Vordergrund. Motto: Wir reden nicht 

übereinander, sondern mit- und beieinander! 

Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek war als 

Ehrengast und Redner zur Twente-Konferenz 2008 

eingeladen, Gert Jansen, Kommissar der Königin 

der Provinz Overijssel, hielt die Festrede anlässlich 

des jährlichen Sommerfestes der Bezirksregierung. 

Im August besichtigte der Regionalrat Münster 

hochinteressante Projekte der städtischen und 

ländlichen Entwicklung in Overijssel, im November 

besuchte die politische Spitze des provinzialen 

Parlaments Overijssel Bezirksregierung und Stadt 

Münster, um sich hier vor Ort über grenzüberschreitend 

bedeutsame Innovations- und Umweltprojekte 

zu informieren. 

rung hat sich dieser Devise verschrieben und 

ihre schon recht guten Beziehungen zu den 

niederländischen Nachbarprovinzen weiter 

ausgebaut. 

Gern gesehener Gast im Regierungsbezirk Münster: Geert Jansen, Kommissar der Königin der 

Provinz Overijssel (1. Reihe, 2. v.r) 

Damit die Beziehungen nicht nur vertieft, sondern 

auch verbreitert werden können, beteiligen sich 

derzeit zahlreiche Mitarbeiter der Bezirksregierung 

an einer Fortbildung, die sich mit den „interkulturellen 

Unterschieden“ zwischen den Niederlanden 

und Deutschland befasst, und auch die in der 

Bezirksregierung angebotenen Niederländisch- 

Kurse erfreuen sich großer Beliebtheit. Wer sie 

absolviert hat, versteht auf Anhieb das niederländische 

Sprichwort: „Beter een goede buur 

dan een verre vriend (Von einem guten Nachbarn 

hat man mehr als von einem fernen 

Freund)“. 

Kontakt: 

Dr. Norbert Sparding 

Telefon: 0251/411-1780 

21

Netz in XXL nötig 

Transport der Windenergie 

von der Küste in den Süden 

überfordert die Stromleitungen 

Eine sichere Energieversorgung ist heute 

so wichtig wie das tägliche Brot. Doch das 

deutsche Stromnetz stößt längst an die 

Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Experten 

warnen wegen Engpässen immer wieder 

vor der Gefahr großflächiger Stromausfälle 

Früher ist Strom hauptsächlich dort produziert 

worden, wo er auch verbraucht wurde. 

Die Struktur des Hochspannungsübertragungsnetzes 

in Deutschland war in der Vergangenheit 

von einer verbrauchsnahen Erzeugung 

und einem hohen Stromverbrauch 

der Industrie geprägt. 

Politische Entscheidungen und Strategien sowie 

wirtschaftliche Entwicklungen haben dazu geführt, 

dass immer mehr Strom im Norden produziert 

wird – vor allem mit Hilfe gewaltiger Windkraftkapazitäten. 

Für den Transport zum Verbraucher 

ist die Verstärkung des Hochspannungsnetzes 

dringend erforderlich. 

Der rasante Umbruch auf dem Energiemarkt ist 

geprägt von der wachsenden Windenergieerzeugung 

in Norddeutschland, dem Energiekonsens 

zur sukzessiven Stilllegung von Kernkraftwerken, 

dem Ersatz veralteter konventioneller Kraftwerke 

und der Zunahme dezentraler Einspeisung von 

Strom aus erneuerbaren Energien ins Versorgungsnetz 

sowie europaweitem Stromhandel. Mit diesem 

Umbruch und dem globalen Wettbewerb 

zwischen verschiedenen Energieträgern kann das 

Netz nicht mehr Schritt halten.

Die Verantwortung für das sichere und zuverlässige 

Funktionieren des Stromübertragungsnetzes 

und ausreichende Kapazitäten tragen die Betreiber 

des Versorgungsnetzes. Sie gleichen planbare 

wie auch unerwartete Lastschwankungen, Kraftwerksausfälle 

und Engpässe im Übertragungsnetz 

aus und halten Reserven vor, um die Stromkunden 

Um den künftigen Anforderungen an das Stromnetz bezüglich seiner 

Übertragungskapazität auch über größere Entfernungen gerecht 

zu werden, sind XXL-Leitungen erforderlich: Neue und vorhandene 

Leitungen müssen in der 380-kV-Technik ausgebaut werden. 

Die Bundesregierung möchte jetzt die aufwändigen Planungsverfahren 

für diese XXL-Leitungen beschleunigen und straffen, um den 

Strom aus den geplanten Windparks in der Nord- und Ostsee in 

die Verbrauchszentren im Süden Deutschlands zu transportieren. 

Scheitert der rechtzeitige und bedarfsgerechte Netzausbau, fürchtet 

die Bundesregierung, ihre gesteckten Ziele für Klimaschutz und 

erneuerbare Energien nicht zu erreichen. 


sicher und qualitativ angemessen zu versorgen. 

Doch während neue Kraftwerke schon innerhalb 

von drei Jahren realisiert werden können, ist der 

Zeitbedarf für Planung, Genehmigungsverfahren 

und Bau neuer Höchstspannungstrassen wesentlich 

größer. 

23

24 

Immer wieder fordern Verbände und Interessengruppen 

die Erdverkabelung, insbesondere von 

380-kV-Leitungen; damit soll gesundheitlichen 

Gefahren durch elektromagnetische Felder, einer 

möglichen Verschandelung der Landschaft und 

Beeinträchtigungen des Tourismus entgegen gewirkt 

werden. Unterirdische Übertragungsleitungen 

sind technisch durchaus möglich. Allerdings 

ist ihr Bau vergleichsweise aufwändig und teuer, 

was auch Auswirkungen auf den Strompreis hat. 

Und zumindest während der Bauphase erfordern 

die Erdkabel erhebliche Eingriffe in die Umwelt; 

überdies sind elektromagnetische Belastungen 

auch hier nicht auszuschließen. 

Bei der Planung des Neu- und Ausbaus des Übertragungsnetzes 

ist darauf zu achten, dass die leitungsgebundene Energieversorgung 

zum Wohle der Allgemeinheit möglichst sicher, umweltfreundlich 

und preisgünstig für den Verbraucher erfolgt. Dabei 

ist es nötig, sensibel vorzugehen. Belange des Umweltschutzes 

und Interessen der betroffenen Grundeigentümer, besonders Sorgen 

um ihre Gesundheit, bieten erhebliches Konfliktpotential. 

Während die Versorgungsnetzbetreiber die Pläne für den notwendigen 

Aus- und Neubau der Hochspannungsfreileitungen entwerfen, 

hat das Verkehrsdezernats der Bezirksregierung Münster 

als Planfeststellungsbehörde die schwierige Aufgabe, die Zulässigkeit, 

die technische Ausführung und den konkreten Trassenverlauf 

in einem Planfeststellungsverfahren zu prüfen und verbindlich 

zu entscheiden. So ist das Verkehrsdezernat eben nicht nur für 

Straßen, sondern auch für Energieversorgungsleitungen zuständig. 

Daher will die Bundesregierung zunächst Erfahrungen 

mit Erdkabeln sammeln lassen, bevor diese 

Standard bei der Trassenausführung werden. 

Der Bundesgesetzgeber bestimmt zunächst ausgewählte 

Leitungsbauvorhaben mit hoher Bedeutung 

für den Stromtransport in Nord-Süd-Richtung. 

Im Rahmen von Pilotprojekten muss dort geprüft 

werden, ob Trassenteilabschnitte auch als Erdkabeltrassen 

errichtet werden können. Unterschreitet 

die ausgewählte Trasse bestimmte Mindestabstände 

zu vorhandenen Wohnhäusern, könnten 

dann erstmals selbst dann Kabeltrassenabschnitte 

angeordnet werden, wenn das Planfeststellungsverfahren 

bisher Freileitungen vorsieht.

Dabei soll sich auch herausstellen, ob die betroffenen Anwohner 

neue Trassen leichter in Form von Erdkabeln akzeptieren. Dies 

würde die oft langwierigen Planungsverfahren für die so wichtigen 

neuen Versorgungsleitungen beschleunigen. 

Aufgabe des Verkehrsdezernates als Planfeststellungsbehörde 

bleibt es, mit Unterstützung des Raumordnungsdezernates und des 

Natur- und Landschaftsschutzdezernates für diese und alle anderen 

geplanten Energieversorgungsleitungen technisch effiziente, 

preisgünstige und nicht zuletzt umwelt- und anwohnerverträgliche 

Trassenführungen festzulegen. 


Kontakt: 

Ulrich Michael 

Telefon 0251/411-2364

26 

Denkmalpflege 

Eine bedeutende Wassermühle in Westfalen 

wird sich bald wieder drehen! 

Die Wassermühle Schulze Westerath in Nottuln steht 

unter Denkmalschutz, doch ob die maroden Gemäuer noch 

zu retten sind, war lange Zeit fraglich. Wie ist solch ein 

Projekt zu finanzieren und lässt sich die Mühle überhaupt 

noch sinnvoll nutzen? 

Der Förderverein „Schulze Westerath“ hat sich dieser Herausforderung 

gestellt. Er restauriert die Mühle und wird sie in Zukunft 

als Anschauungsobjekt und kulturell nutzen. Vor Ort 

wird die Restaurierung der Mühlenanlage von vielen Beteiligten 

mit Spenden und ehrenamtlichen Helfern unterstützt. 

Das außerordentlich hohe ehrenamtliche Engagement fördert die 

Bezirksregierung Münster mit Mitteln der Denkmalförderung. An 

dem umfassenden Projekt ist jedoch nicht nur das Dezernat für 

Denkmalförderung, sondern auch das Dezernat für Dorfentwicklung 

beteiligt. Die Nordrhein-Westfalen Stiftung und die Deutsche 

Stiftung Denkmalschutz unterstützen ebenfalls den Wiederaufbau 

der Wassermühle. 

In einem ersten Bauabschnitt wird die Wassermühle mit finanzieller 

Unterstützung der Bezirksregierung statisch gesichert. Aufgrund 

fehlender statischer Einbindung haben sich bereits starke Verformungen 

der südwestlichen Außenwand ergeben. Auch die Giebelseite 

des Dachgeschosses ist statisch gefährdet, das gesamte Gebäude 

steht schief. Die Sicherungsmaßnahme wurde mit Landesmitteln 

aus dem Denkmalförderprogramm 2008 in Höhe von 

35.000 Euro gefördert.

Die Wassermühle in Nottuln zählt mit ihrer Technik 

und ihrer Bauweise zu den überregional bedeutendsten 

Wassermühlen in Westfalen. Die Hofstelle 

im Tal der Stever, zu der die Doppelmühlenanlage 

gehört, wurde bereits im 13. Jahrhundert 

urkundlich als Klosterlehen und Sitz eines Schulten 

erwähnt. Von der Doppelmühle ist der nördliche 

Bau nur noch mit Fundamentresten erhalten. 

Die südliche Getreidemühle ist dagegen heute 

noch ein stattliches dreigeschossiges Mühlengebäude, 

das über einem hohen Bruchstein-Sockelgeschoss 

aus Baumberger Sandsteinquadern errichtet 

wurde. Die sorgfältige Verarbeitung von 

Baumberger Sandstein zeigt zudem, dass das Gebäude 

einst auch Repräsentationszwecken diente.

Die Technik der Mühle ist weitgehend erhalten. Im 

Erdgeschoss steht eine Francis-Turbine von 1928, 

im ersten Obergeschoss die hölzernen Mahlgänge 

mit Bütte und Gosse sowie die Holzkonstruktion 

mit Transmission zum Transport von Getreidesäcken. 

Das zweite Obergeschoss diente als 

Wohngeschoss. 

Nach den Plänen der Familie Schulze Westerath 

soll die Mühle in zwei Jahren auch wieder „klappern“. 

Dann werden sogar die alten Mühlsteine 

auf Wunsch und zu Demonstrationen mit Hilfe 

der Stever wieder Getreide mahlen. In den Räumen 

können Besuchergruppen rasten und Vereine 

tagen. Vernissagen, Vorträge oder Kleinkunst 

in der Mühle könnten zudem das Angebot des 

Kontakt: 

Karin Geißler 

Telefon: 0251/411-1510 


Kulturvereins Nottuln erheblich erweitern. Und im 

schönsten und ruhigsten oberen Eichenzimmer 

wären sogar Hochzeiten denkbar. 

Der Anfang ist gemacht. Für 2009 liegt der Denkmalförderung 

bereits ein weiterer Förderantrag vor. 

Es herrscht wieder Leben über den jahrhundertealten 

Fundamenten. Ein Baumberger Denkmal 

im idyllischen Stevertal wird bald wieder zu den 

touristischen Attraktionen im Münsterland zählen.

30 

GEKKO 

Kommunalaufsicht und 

RWE-Steinkohle-Kraftwerk in Hamm 

– wie gehört das zusammen? 

Was hat Kommunalaufsicht mit einem Steinkohle-Kraftwerk 

des RWE-Konzerns zu tun? 

Und was hat die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung 

Münster mit dem Bau dieses 

Kraftwerkes zu tun, wenn der Standort dafür 

in Hamm-Uentrop und damit im Regierungsbezirk 

Arnsberg liegt? 

Die Antworten auf diese Fragen 

liegen im Gemeindewirtschaftsrecht. 

Denn RWE geht diesen Weg erstmals gemeinsam 

mit kommunalen Partnern. An dem Bau des Kraftwerks 

beteiligen sich insgesamt 22 regionale Energieversorgungsunternehmen, 

darunter 18 kommunale 

Stadtwerkegesellschaften aus Nordrhein- 

Westfalen. Unter dem Namen GEKKO – Gemeinschaftskraftwerk 

Steinkohle – gehen RWE und die 

kommunalen Stadtwerkegesellschaften gemeinsam 

einen neuen Weg in der Stromerzeugung. 

Das Gemeindewirtschaftsrecht sieht vor, dass jede 

Kommune, deren Stadtwerke sich an dem Bau des 

Kraftwerkes beteiligen möchte, ein kommunalaufsichtliches 

Anzeigeverfahren durchlaufen muss. 

Dabei prüft die Kommunalaufsicht anhand des 

gesellschaftsrechtlichen Vertragswerks, ob die Voraussetzungen 

für eine zulässige wirtschaftliche 

Betätigung in jedem Einzelfall vorliegen. Von Bedeutung 

ist dabei insbesondere, ob und in welcher 

Größenordnung die Risiken des Projekts negativ 

GEKKO – Das Projekt 

Daten und Fakten: 

– 1600 MW Leistung 

– Hocheffizientes Kraftwerk: 46 Prozent 

Wirkungsgrad 

– rund 2,5 Mio. Tonnen CO2-Einsparung pro 

Jahr gegenüber herkömmlichem Steinkohle- 

Kraftwerk 

– modernste Technik: Nachrüstung für CO2- 

Wäsche („capture-ready“) 

– 2 Milliarden Euro Investitionssumme 

auf den kommunalen Haushalt durchschlagen 

können und ob die Kommune sich dieses Risiko 

finanzaufsichtlich „leisten“ kann. 

Für die 18 Anzeigeverfahren hatte das Innenministerium 

der Kommunalaufsicht in Münster zentral 

für ganz Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit 

zugewiesen. Während also das immissionsschutzrechtliche 

Genehmigungsverfahren bei der 

Bezirksregierung Arnsberg lief, hatte die Kommunalaufsicht 

in Münster zu prüfen, ob die Kommunen 

sich über ihre Stadtwerke an dem Projekt 

beteiligen dürfen.

Die Entscheidung hierüber wurde bei den Stadtwerken 

mit Spannung erwartet. Denn es handelte 

sich nicht nur wegen der Vielzahl der Beteiligten 

und der wirtschaftlichen Größenordnung der 

damit verbundenen Investitionen um ein für die 

§ 107 Abs. 1 Satz 1 GO alter Fassung 

Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer 

Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn 

1. ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, 

2. die Betätigung nach Art und Umfang in einem 

angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit 

der Gemeinde steht 

3. bei einem Tätigwerden außerhalb der Energieversorgung, 

…, der öffentliche Zweck durch 

andere Unternehmen nicht besser und 

wirtschaftlicher erfüllt werden kann. 

Änderungen der §§ 107 ff der Gemeindeordnung. 

Stadtwerke wichtiges Projekt. Es handelte sich 

auch um die erste Entscheidung auf der Grundlage 

des neuen Gemeindewirtschaftsrechts, das 

Ende November 2007 in Kraft getreten war und 

nunmehr zwei wesentliche Neuerungen vorsieht: 

§ 107 Abs. 1 Satz 1 GO neuer Fassung 

Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer 

Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn 

1. ein dringender öffentlicher Zweck die 

Betätigung erfordert, 

2. die Betätigung nach Art und Umfang in 

einem angemessenen Verhältnis zu der 

Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht 

3. bei einem Tätigwerden außerhalb der 

Energieversorgung, …, der dringende 

öffentliche Zweck durch andere Unternehmen 

nicht ebenso gut und wirtschaftlich 

erfüllt werden kann. 

31

32 

Gegen die Änderungen der §§ 107ff der Gemeindeordnung 

waren insbesondere die Stadtwerke 

öffentlichkeitswirksam Sturm gelaufen. Bis 

heute ist die Haltung der Stadtwerke hierzu skeptisch 

und pessimistisch geblieben. Sie befürchten, 

dass mit der Verschärfung der Voraussetzungen 

ausschließlich dem Schlagwort „Privat vor Staat“ 

Rechnung getragen werden sollte und die kommunalwirtschaftliche 

Betätigung in unangemes- 

Diesem schlichten Satz war eine umfangreiche landesweite Abstimmung 

und Zusammenarbeit unter allen betroffenen Kommunalaufsichten 

vorausgegangen. Denn immerhin beteiligen sich auch drei 

Nothaushaltskommunen sowie drei Kommunen mit genehmigtem 

Haushaltssicherungskonzept an dem Projekt, bei denen genaueres 

Hinsehen also erforderlich war. Am Ende des Verfahrens stand jedoch 

einheitlich fest: 

GEKKO-Termin am 24. Januar 2008. 

sener Weise erschwert beziehungsweise zum Teil 

sogar gänzlich unmöglich gemacht wird. Diese 

Befürchtungen sahen die Stadtwerke jedoch zumindest 

in Bezug auf die gewünschte Beteiligung 

an dem RWE-Steinkohle-Projekt in Hamm nicht 

bestätigt. Denn im Januar 2008 konnte der Regierungspräsident 

für alle 18 Anzeigeverfahren 

vermelden: Keine kommunalaufsichtlichen 

Bedenken. 

kommunale Beteiligung 

– 350 MW Leistung 

– 450 Millionen Euro 

Investitionssumme 

1. Die Risiken des Projekts sind 

so verteilt und vertraglich 

begrenzt, dass sie in angemessenem 

Verhältnis zu den 

Haushaltssituationen der 

Kommunen stehen. 

2. Das Projekt bietet für die 

kommunalen Stadtwerke die 

Chance, selbst – zum Teil 

erstmals – auf dem Erzeugermarkt 

tätig zu werden, um 

auf diese Weise in der Strombeschaffung 

ein kleines 

bisschen unabhängiger zu 

werden und sich etwas breiter 

aufzustellen.

Sichtlich erleichtert nahmen sodann auch die 

Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie die 

Geschäftsführer der jeweiligen Stadtwerke die Entscheidung 

des Regierungspräsidenten entgegen. 

„Ich freue mich darüber, dass nun heute die Pessimisten 

unter uns eines besseren belehrt werden“, 

so der Kämmerer der Stadt Hamm, Jörg Hegemann 

in seiner Rede. 

Die Vertreterin der Stadtwerke und Geschäftsführerin 

der Energieversorung Beckum GmbH & Co KG 

stellte in ihrer Rede heraus, dass die Stadtwerke 

mit dem Investment in ein hocheffizientes Steinkohlekraftwerk 

die Chance verbinden, einen eigenen 

Beitrag zur sicheren, preiswerten und umweltschonenden 

Stromerzeugung zu leisten und 

letztlich unabhängiger vom stark schwankenden 

Stromgroßhandelsmarkt zu werden. Dies sei erst 

über eine Kooperation der Stadtwerke möglich 

geworden, indem diese ihre Nachfrage so bündeln 

konnten, dass sie als Partner der RWE interessant 

wurden.“ 

Im März 2008 wurde sodann auch das immissionsschutzrechtliche 

Genehmigungsverfahren für 

das Steinkohlekraftwerk durch die Bezirksregierung 

Arnsberg positiv beschieden. Im August konnte 

der Grundstein für den Bau unter Beteiligung von 

Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident 

Rüttgers gelegt werden, so dass der geplanten 

Inbetriebnahme in 2011 nunmehr nichts mehr 

im Wege steht. Im Rahmen der Feierstunde zur 

Grundsteinlegung betonte der Stadtwerke-Sprecher 

der GEKKO-Gruppe und Vorstandsvorsitzende 

der Stadtwerke Osnabrück AG, Manfred 

Hülsmann: „Uns Stadtwerken geht es um die 

Versorgungssicherheit der Bürger zu kalkulierbaren 

Preisen im Verbund mit modernster und damit 

emissionsarmer Technik.“ 

RWE hat den Kommunen inzwischen bereits angeboten, 

sich auch an regenerativen Energieprojekten 

zu beteiligen. Dazu zählt in erster Linie 

Stromerzeugung aus Biomasse und geothermischen 

Kraftwerken, aber auch Windenergie. Vielleicht 

heißt es dann schon bald: Kommunalaufsicht 

und Windkraftanlagen – wie gehört das zusammen? 

Kontakt: 

Alexandra Dorndorf 

Telefon: 0251/411-1341 


Übersicht zur geographischen Verteilung der 

GEKKO-Teilnehmer:

Tradition undFortschritt 

Bezirksregierung Münster genehmigte 

Erweiterung der Firma Westarp in Beckum 

„Altes Eisen, Lumpen, Knochen und Papier, der Lumpenmann 

ist hier“, so zog die Familie Westarp schon vor 100 Jahren 

mit dem Pferdefuhrwerk los und sammelte Alteisen und 

Altpapier. Schon damals wurde neudeutsch „recycelt“, was 

in den Haushalten keine Verwendung mehr fand. Eisenschrott 

ist heute wie damals weltweit ein begehrter Rohstoff 

der Stahlindustrie. 

Schnell wurde nach dem Krieg aus dem ehemaligen 

Lumpensammler ein stetig wachsendes 

mittelständisches Unternehmen für umwelt- 

und fachgerechte Entsorgung und Verwertung. 

Die vormals in Aschaffenburg gegründete 

Firma Westarp unterhielt in Beckum ab 1956 

eine Zweigstelle an der Zementstraße, vergrößerte 

sich rasch, zog erst an den Beckumer Nordring 

und dann vor mehr als 30 Jahren an den bis 

heute genutzten Standort in die Nähe des Beckumer 

Güterbahnhofs. Das dortige Betriebsgelände 

wurde 1977 mit einer Jahrestonnage Schrott in 

Höhe von 2000 Tonnen von der Stadt Beckum 

genehmigt. Im Laufe der Jahre wurde die Gesamtlagerkapazität 

an Eisen- und Nichteisenschrott 

schrittweise auf 10.200 Tonnen erweitert. 


Um als Verwertungsbetrieb auch für die Zukunft 

nach dem neuesten Stand der Technik gerüstet 

zu sein, beabsichtigt das Unternehmen jetzt, auf 

dem Gelände eine flüssigkeitsdichte Bodenplatte 

für die Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrott 

zu errichten. Damit soll ausgeschlossen werden, 

dass Schadstoffe in den Boden und ins Grundwasser 

gelangen können. Die Bezirksregierung Münster 

hat im November 2008 dafür eine Erweiterungsgenehmigung 

nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz 

erteilt. 

Kontakt: 

Sabina Schwarzwald 

Telefon: 0251/411-5725 

Walter Westarp: 

traditionell fortschrittlich. 

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36 


Preisprüfer der Bezirksregierung Münster 

brachten Ersparnis von 2,1 Millionen Euro 

Die Preisprüfer und Wirtschaftssachverständigen 

der Preisüberwachungsstelle bei der 

Bezirksregierung Münster haben im Jahr 

2007 durch die Überprüfung öffentlicher 

Eine Ausschreibung sorgt bei öffentlichen 

Aufträgen im Allgemeinen dafür, dass der 

Marktpreis ermittelt wird. Der Auftraggeber 

–und damit die Steuer- und Gebührenzahler– 

sollen nicht für überteuerte Leistungen zahlen 

müssen. Um marktwirtschaftliche Grundsätze 

und damit eine marktübliche Preisgestaltung 

zu gewährleisten, ist die Verordnung 

PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen 

Aufträgen vom 21.11.1953 anzuwenden. 

Immer dann, wenn eine Ausschreibung nicht möglich 

ist, wenn also kein Markt und damit kein 

Marktpreis existiert, treten die Preisprüfer in Aktion. 

Besonders dann, wenn es beispielsweise nur 

einen Anbieter oder Hersteller für ein bestimmtes 

Produkt oder eine Dienstleistung gibt. 


Diese Frage beschäftigte die 

Preisprüfer zum Beispiel bei 

Projekten wie diesen: 

Alles, was Bund, Länder und Gemeinden beschafft haben, 

für das sie Aufträge oder Zuwendungen erteilt haben, unterliegt 

nach den Regeln des Marktes dem öffentlichen Preisrecht 

und kann von den Preisprüfern unter die Lupe genommen 

werden. 

Aufträge und Zuwendungen an gewerbliche 

Unternehmen einen Betrag von 2,1 Millionen 

Euro für den Staatshaushalt eingespart. 

Die Preisprüfer dürfen beim Auftragnehmer die 

Unterlagen einsehen, Auskünfte und Nachweise 

verlangen und Abschriften anfertigen. Sie nehmen 

die Kalkulationen und insbesondere die Ermittlung 

der Stundensätze genauer unter die Lupe oder 

können sie selbst erstellen. Das Prüfungsziel ist, 

die für den Auftrag angemessenen Kosten zu 

ermitteln. 

In 2007 haben die Preisprüfer der Bezirksregierung 

26 Aufträge geprüft mit einem Gesamtvolumen 

von insgesamt 36 Millionen Euro. In sechs 

Fällen bemängelten sie überzogene Preise. Diese 

führten zu Rückzahlungen an die öffentliche Hand 

in Höhe von 2,1 Millionen Euro. 

– Medikamente für Bundeswehrkrankenhausapotheken 

– neuartige Wechselbrücken- und Auflieger-Technologie 

für den optimierten Transport temperaturgeführter Güter 

– innovative Mikroaktorik für die Gebäudetechnik am Beispiel 

eines bedarfsgerecht gesteuerten Fensteraktors (gleichbleibende 

Temperatur durch automatisches Öffnen der Fenster) 

– Entwicklung einer Anlagentechnik für die Reinigung von 

Schiffsabwasser durch Mikrofiltration 

– neue Wege zur Entwicklung eines Gewebeersatzes (Hautersatz) 

– Überprüfung von Zivildienstschulen. 

Kontakt: 

Dietmar Meier 

Telefon: 0251/411-1708

Reisemanagement 


Bezirksregierung unterstützt Institut der Feuerwehr NRW 

bei Berechnung der Reisekosten und Trennungsentschädigung 

Das Institut der Feuerwehr NRW (IdF NRW) muss wegen 

Schwangerschaften, Schutzfristen und Erziehungsurlaub die 

Bearbeitung der Reisekosten und der Trennungsentschädigung 

ein Jahr lang umorganisieren. In 2007 sind dort 215 

Reisekostenanträge und 115 Trennungsentschädigungsanträge 

bearbeitet worden. 

Da im IdF niemand die Vertretung übernehmen 

konnte und auch vom Landesamt für Personaleinsatzmanagement 

LPEM keine personelle Unterstützung 

zur Verfügung gestellt werden konnte, 

übernimmt die Bezirksregierung Münster die Festsetzung 

der Reisekosten und der Trennungsentschädigung. 

Die Auszahlung erfolgt weiterhin 

durch das IdF. Für die Unterstützungsleistung der 

Bezirksregierung Münster wird eine pauschale Vergütung 

anhand der Personalkostendurchschnittssätze 

des Finanzministeriums des Landes NRW 

berechnet werden. 

Kontakt: 

Dorothee Scholz 

Telefon 0251/411-1195

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Trotz Finanzkrise kein Engpass 

in der Mittelstandsfinanzierung 

und –förderung Verstärkt auf Innovationen setzen! 

Die Wirtschaft steckt in Schwierigkeiten, zumindest global. 

Die Finanzkrise ist in aller Munde, hat viele verunsichert 

und zahlreiche Fragen aufgeworfen. Ist in diesen Zeiten die 

Mittelstandsfinanzierung gesichert? Werden gute Ideen und 

Projekte auch weiterhin gefördert? Welche Auswirkungen 

sind in dem allgemein schwierigen Marktumfeld auf die 

Entwicklung der Wirtschaft im Regierungsbezirk Münster 

zu erwarten? 

Die Wirtschaft steht in der Krise nicht alleine da. Dieses wichtige 

Signal gaben Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek und 

Klaus Neuhaus, Vorstand der NRW.BANK, Förderbank für das 

Land Nordrhein-Westfalen, schon im Oktober im Rahmen 

einer Pressekonferenz, lange bevor die Bundespolitik die 

Konjunkturpakete schnürte. 

Eine gewichtige Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung des Münsterlandes 

und der Region Emscher-Lippe spielt die NRW.BANK, 

die Mitte 2002 aus der Westdeutschen Landesbank Girozentrale 

hervorging. Die wettbewerbsneutrale Förderbank ist mit einer Bilanzsumme 

von rund 160 Milliarden Euro die größte Landesförderbank 

Deutschlands. Münster ist neben Düsseldorf einer der beiden 

Sitze der Bank. 

Die NRW.BANK hat eine Vollbanklizenz und setzt das gesamte 

Spektrum kreditwirtschaftlicher Förderprodukte ein – auf ihren Geschäftsfeldern 

Existenzgründung- und Mittelstandsförderung, soziale 

Wohnraumförderung, Kommunal- und Infrastrukturfinanzierung 

sowie Individualförderung.

Klaus Neuhaus: „Wir arbeiten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. 

Wir wollen Wachstum schaffen, Arbeitsplätze sichern und 

Innovationen vorantreiben.“ Die NRW.BANK garantiert Fördergelder 

für den Mittelstand und für Existenzgründer mit dem Ziel: Keine 

gute Geschäftsidee darf an der Finanzierung scheitern. Regionale 

Fonds geben spezielle Anschubhilfe in den Branchen Chemie, Energie, 

Gesundheitswesen, Maschinenbau, Verfahrenstechnik, Materialwissenschaften, 

IT/Kommunikationstechnologie, Bioanalytik, 

Nanotechnologie und Life Science. 

Für Kleinstgründer stellt die NRW.BANK zudem 

ein Mikrodarlehen zwischen 5.000 und 25.000 

Euro über 26 Startercenter in NRW bereit. In den 

ersten neun Monaten 2008 vergab die Förderbank 

im Regierungsbezirk Münster insgesamt Mittel 

in Höhe von rund 668 Millionen Euro– das 

war gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus 

von 17 Prozent. Dabei erreichte die Kommunalund 

Infrastrukturfinanzierung mit einem Fördervolumen 

von 42,4 Millionen Euro ein um 89 Prozent 

besseres Ergebnis als im Vorjahr. Ebenfalls 

erfreulich entwickelte sich die Existenzgründungsund 

Mittelstandsförderung mit einem Anstieg von 

17 Prozent auf 433 Millionen Euro. 

„Das rekordverdächtige Investitionsvolumen zeigt, 

dass die Auswirkungen der Turbulenzen an den 

internationalen Finanzmärkten die Wirtschaft im 

Regierungsbezirk Münster bisher nicht so stark zu 

spüren sind“, äußerte sich Regierungspräsident 


Dr. Peter Paziorek angesichts der Förderzahlen 

optimistisch über die wirtschaftlichen Perspektiven 

und Entwicklungsmöglichkeiten der Region. „Die 

wirtschaftlichen Daten für das Münsterland sind 

sowohl im Landes- wie im Bundesvergleich nach 

wie vor gut. Die mittelständische Wirtschaft hier 

steht auf stabilen westfälischen Beinen und ist mit 

ihrer breiten Produktpalette weniger anfällig – ein 

großer Vorteil in Krisenzeiten.“ In Zeiten wirtschaftlichen 

Umbruchs müsse Strukturpolitik vor allem 

Innovationspolitik sein. „Wenn wir also mehr Arbeitsplätze 

schaffen und unsere Wettbewerbsfähigkeit 

sichern und entwickeln wollen, müssen wir 

noch stärker auf Innovationen, gute Vernetzung 

und Bildung setzen“. 

Kontakt: 

Pressestelle 

Telefon: 0251/411-1066 

39

40 

Fünf Förder-Beiträge zu 

Infrastruktur und Konjunktur 

Kurz vor Weihnachten gab es für das nördliche Ruhrgebiet 

einige dicke Geschenke: Die Bezirksregierung Münster 

konnte dazu beitragen, dass aus dem Regionalen Wirtschaftsförderprogramm 

(RWP) des Landes in Kombination 

mit EU- und Bundesmitteln wichtige Infrastruktur 

stützende Maßnahmen gefördert werden. 

Mit den fünf Förderprojekten 

verstärkt das Land seine Bemühungen 

um eine Strukturverbesserung 

der Emscher- 

Lippe-Region und der Metropole 

Ruhr insgesamt und setzt 

gleichzeitig positive Impulse 

zur Bewältigung der sich abzeichnenden 

Rezession. 

Mit der Umsetzung der Förderungen 

in Gelsenkirchen und Datteln 

kann unmittelbar begonnen 

werden, weil in Gelsenkirchen 

ein laufendes Flächenprojekt 

fortgesetzt und ausfinanziert 

wird und in Datteln die konkreten 

Planungen aufgenommen und 

bis 2010 Planungsrecht für das 

Projekt „newPark“ gesetzt werden 

soll. 

Das Marketing Projekt Chemieland 

NRW steht ebenso wie die 

Machbarkeitsstudie Breitband 

zur sofortige Realisierung an 

und kann zeitnah vergeben werden. 

Mit dem Wasserstoffkompetenzzentrum 

H2Herten werden 

die innovativen Ansätze in Herten 

aufgegriffen und zielgerichtet 

im Sinne der landesseitigen 

Clusterstrategie „Stärken stärken“ 

fortentwickelt. 

Es handelt sich um folgende Förderprojekte: 

1. Aufbereitung und Erschließung des ehemaligen 

Zechgeländes „Graf Bismarck“, 4. Teilförderung 

Kosten: 16,4 Millionen Euro, 

bewilligter Zuschuss: 8,5 Millionen Euro (NRW.BANK) 

2. Planung der ersten beiden Bauabschnitte der 

Industriefläche „newPark“ auf Dattelner Stadtgebiet 



3. Investition für die technologische Infrastruktur im 

Anwenderzentrum H2Herten (Wasserstoffkompetenzzentrum) 

in Herten 



4. „Chemieland NRW“ Vermarktung der offenen 

Standortcluster Chemie in der Emscher-Lippe-Region 

mit Schwerpunkt Metropole Ruhr 

Konzept zur Konturierung einer Marketingstrategie 

Kosten: 287.000 Euro, 

bewilligter Zuschuss: 220.000 Euro (BR Münster) 

5. Rechtliche Machbarkeitsstudie Breitband 

Kosten: 35.700 Euro, 

bewilligter Zuschuss: 28.560 Euro (BR Münster) 

Kontakt: 

Wilhelm Osterholt 

Telefon: 0251/411-1700

„Gesund gespart worden“ 

Waltrop hat eine Schuldenlast von mehr als 100 Millionen 

Euro. Trotzdem besteht die Aussicht, schon in drei Jahren 

einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Das hat die Kleinstadt 

einem Sparberater zu verdanken. 


Zum Abschied des Sparberaters schrieb F.A.Z.-Redakteur Peter Schilder in der Rubrik „Streifzüge“: 

23. Juli 2008 Immer noch hat 

Waltrop, „die Stadt der Schiffshebewerke“ 

nördlich von Dortmund, 

eine Schuldenlast von mehr 

als 100 Millionen Euro. Das Städtchen 

mit knapp 30.000 Einwohnern 

muss dafür 5,4 Millionen 

Euro Zinsen im Jahr aufbringen. 

Trotzdem besteht die Aussicht, 

schon in drei Jahren, also 2011, 

einen ausgeglichenen Haushalt zu 

haben. Dann endlich können 

Schulden abgebaut werden. 

Diese Perspektive hat die Stadt am 

Dortmund-Ems-Kanal ihrem eigenen 

Sparwillen, vor allem aber 

ihrem Sparberater Wilhelm Niemann 

zu verdanken. Den hatte 

Anfang 2006 der damalige Regierungspräsident 

Twenhöven ohne 

jede Grundlage in der Gemeindeordnung 

dorthin geschickt. 

Obwohl Waltrop seit 2003 unter 

Nothaushaltsrecht stand, war die 

Skepsis in der Stadt groß. Man wollte 

den Berater nicht, er erschien 

wie ein Staatskommissar, den die 

Gemeindeordnung eigentlich vorsieht 

und der die kommunale 

Selbstverwaltung aufheben könnte. 

Es war jedenfalls ein schwieriges 

Geschäft, das Niemann, der früher 

Bürgermeister in Rheine am 

nördlichen Rand Nordrhein-Westfalens 

war, zu erledigen hatte. Zuerst 

musste er das Vertrauen des 

Waltroper Rates gewinnen, in dem 

die SPD die Mehrheit stellt. Niemann 

gehört der CDU an. Das 

ging nur durch geduldiges Argumentieren 

und mit wohlüberlegten 

Vorschlägen, die zum Beispiel 

das Frei- und Hallenbad betrafen, 

das inzwischen geschlossen ist. 

Nach und nach wandelte sich die 

Stimmung. Widerstand wandelte 

sich in Zustimmung. Viel Lob und 

aufrichtige Anerkennung gab es in 

dieser Woche, als der neue Regierungspräsident 

von Münster, 

Paziorek, Niemann verabschiedete. 

Waltrop ist die Schulden zwar 

nicht los. Aber aus dem Nothaushalt 

ist ein Haushaltssicherungskonzept 

geworden, und demnächst 

kann es ein ganz normaler 

Haushalt sein. Text FAZ 

Kontakt: 

Pressestelle 

Telefon: 0251/411-1066 

41

42 

55Jahre 

und immer noch angesagt… 

Schülerwettbewerb „Begegnung mit Osteuropa“ 

nach einer Erneuerungsphase mit vielen neuen Ideen 

„Brücken bauen in Europa“ lautet das Motto des Wettbewerbsjahres 2009 

und damit geht der Schülerwettbewerb "Begegnung mit Osteuropa" in sein 

55. Jahr. Der von der Kulturabteilung des Ministerpräsidenten des Landes 

NRW initiierte und von der Bezirksregierung Münster geleitete Wettbewerb 

richtet sich an alle Schüler in Nordrhein Westfalen und in Osteuropa. 

Die große Resonanz im vergangenen Wettbewerbsjahr 

unterstreicht die nach wie vor hohe 

Popularität eindrucksvoll. So beteiligten sich 

im Wettbewerbsjahr 2008 insgesamt 4.100 Schüler 

mit gut 1.100 Arbeiten an den verschieden 

Projekten. 

In den vergangenen 55 Jahren erreichte der Schülerwettbewerb 

schon 2,3 Millionen Schüler, die 

mit rund 850.000 Beiträgen am Wettbewerb teilnahmen. 

Diese Zahlen machen deutlich, dass 

"Begegnung mit Osteuropa" zu den bedeutendsten 

Wettbewerben der politischen Bildung zählt. 

Aber wie ist der Erfolg des 

Landeswettbewerbes zu erklären? 

Ist es sein Motto, mit dem eine gelebte Begegnung 

zwischen Kindern und Jugendlichen aus 

NRW und Osteuropa gefördert wird? 

Oder ist es die Tatsache, dass alle Wettbewerbsprojekte 

an den Richtlinien und Kernlehrplänen 

des Landes NRW ausgerichtet sind und somit problemlos 

im Unterricht eingesetzt werden können? 

Weiteres im Internet: www.schuelerwettbewerb.eu 

Ist es die Tatsache, dass mit der Teilnahme an unseren 

Wettbewerben „zwei Fliegen mit einer Klappe 

zu schlagen“ sind; im Unterricht Leistungen erbringen 

und mit der Beteiligung am Wettbewerb 

einen der lukrativen Preise gewinnen? 

Vielleicht sind es die Themen, die aktuelle Ereignisse 

aufgreifen und deshalb interessant sind. 

Wahrscheinlich ist es ein Mix aus allen diesen 

Faktoren. 

Entscheidend ist jedoch, dass der Wettbewerb 

„Begegnung mit Osteuropa“ stets 

auf Veränderungen eingegangen ist und 

mit neuen Ideen seinen Teilnehmerkreis 

angesprochen hat. So auch die 

2008 eingeführte Projektgruppe 

„Abiturvorbereitung konkret“, mit 

der abiturrelevante Themen aufgenommen 

wurden. Der Wettbewerb 

half so zeitgleich bei einer 

sinnvollen Vorbereitung auf das 

Abitur.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden speziell für 

Grundschulen konzipierten Projekte, die in der 

Regel fächerübergreifend einsetzbar sind. Dass 

immer mehr Grundschulen aus NRW und Osteuropa 

mitmachen zeigt, dass dieser Trend zukunftsweisend 

ist. 

Neu im Schülerwettbewerb „Begegnung mit Osteuropa“ 

sind auch Fremdsprachen-Projekte, die 

der internationalen Ausrichtung des Wettbewerbes 

Rechnung tragen. Nicht zu vergessen sind die technisch 

orientierten Projekte, 

die eine kreative 

Bildung 

Plattform für Technik-Freaks bieten. Bald soll für 

diesen Teilnehmerkreis auch das Internet als Betätigungsfeld 

angeboten werden. 

Seit 2008 erscheint die Wettbewerbsbroschüre in 

einem neuen Design, das die Zielgruppe besser 

anspricht. Sie wurde von der Auszubildenden des 

Dezernats für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 

der Bezirksregierung Münster gestaltet. Trotz des 

umfangreichen Internetangebotes erfreut sich die 

Wettbewerbsbroschüre einer großen Beliebtheit 

und bleibt nach wie vor ein wichtiges Aushängeschild 

der "Begegnung mit Osteuropa". 

Im vergangenen Jahr wurde 

der Landeswettbewerb „Begegnung 

mit Osteuropa“ 

nicht nur inhaltlich verändert, 

sondern auch 

personell und organisatorisch 

erfolgreich neu 

aufgestellt. Das Projektteam 

ist weitgehend neu besetzt 

worden. 

Zum Wettbewerbsteam gehören 

Hildegard Behrens und Rudolf 

Hoth. Mit Eugen Schneider ist 

ein neuer Dezernent zuständig. 

Sonja Wissing wurde 

als neue Wettbewerbsleiterin 

eingesetzt. 

Kontakt: 

Sonja Wissing 

Telefon: 

0251/411- 

3340 

43

44 

Kulturhauptstadt Ruhr 2010 

auch im Fokus der Bezirksregierung 

Der Regierungsbezirk Münster reicht bis in das Herz des 

Ruhrgebietes - und dieses wird im Jahr 2010 als Kulturhauptstadt 

kraftvoll schlagen. Die einzelnen Projekte orientieren 

sich längs der Achsen von Autobahnen, Kanälen und 

Flüssen und ermöglichen Gästen wie Einheimischen spannende 

Begegnungen und Erfahrungen mit Kunst und Kultur. 

Die Bezirksregierung Münster ist über das Kulturdezernat 

in die Vorbereitungen eingebunden. 

Sie ist in den verschiedenen Gremien zur 

Kulturhauptstadt 2010 vertreten. Eine ganze Reihe 

von Projekten, insbesondere mit Schulen und 

Kultureinrichtungen, wurde angestoßen. In den 

Industrie-Museen des Landschaftsverbandes, aber 

auch längs der Emscher werden Aktivitäten von 

Künstlern mit Kindern organisiert. Die Emscher- 

Genossenschaft wird Aktivitäten mit Jugendlichen 

sowie das Landesprogramm „Kultur und Schule“ 

unterstützen und 2009/2010 einen Schwerpunkt 

in der Emscher-Lippe-Region bilden. Die Aktivitäten 

der Kreise, Städte und Gemeinden im Einzugsbereich 

des Regierungsbezirkes Münster bei der 

Ruhr 2010 zu fördern, sowie eine Vernetzung aus 

der Emscher-Lippe-Region bis ins Münsterland 

hinein zu ermöglichen, hat Regierungspräsident 

Dr. Peter Paziorek zu seinem Anliegen gemacht.

Besondere Freude herrscht über die Mitwirkung 

bei dem Projekt „EmscherKunst“. 

Hier sollen elf renommierte Künstler Installationen 

längs des Flusslaufes Emscher als Doppelprojekte 

gemeinsam mit Kollegen erarbeiten. Die Kunstausstellung 

wird von Prof. Dr. Florian Matzner 

(München) interpretiert und dürfte einer der Höhepunkte 

im Programm der Kulturhauptstadt werden. 

Die Bezirksregierung Münster hat im Natur- und 

Landschaftsschutzdezernat die Zuständigkeit für 

das Großprojekt der Renaturierung der Emscher 

von der Quelle bis zur Mündung übernommen. 

Da bot es sich an, im Benehmen mit den Bezirksregierungen 

Arnsberg (zuständig für den Oberlauf 

der Emscher) und Düsseldorf (zuständig für den 

Unterlauf der Emscher) und in Abstimmung mit 

der Staatskanzlei ebenso die Betreuung des Kunstprojektes 

bei der Bezirksregierung Münster zentral 

zu bearbeiten. Dies ist inzwischen gelungen 

und dem Dezernat für Kulturangelegenheiten 

übertragen. 

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kulturhauptstadt 

und hat einen eigenen Förder-Topf 

(„2 Euro pro Einwohner“) geschaffen. Mit diesen 

Mitteln, die über die Bezirksregierungen noch 

2008 ausgezahlt wurden, können auch finanzschwache 

Städte und Gemeinden Projekte in Abstimmung 

mit dem Büro der Kulturhauptstadt 

verwirklichen. Nordrhein-Westfalen geht einem 

interessanten Jahr 2010 entgegen. Das Projekt 

Kulturhauptstadt 2010 könnte als kultureller 

Glanzpunkt in die Landesgeschichte eingehen. 

Kontakt: 

Hans-Peter Boer 

Telefon: 0251/411-4413 

Bildung 

Wappen der Stadt Essen. 

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46 

Erziehung nach Auschwitz 

„Willkommen in Israel - Danke, dass Ihr hier seid!“ 

Mit diesen Worten begrüßte und verblüffte die Holocaust- 

Überlebende Vera Dotan 20 Lehrerinnen und Lehrer aus 

Nordrhein-Westfalen im Sommer dieses Jahres in der Holocaust-Gedenkstätte 

Yad Vashem in Jerusalem. Die Lehrer 

besuchten das Seminar „Erziehung nach Auschwitz“ in 

Israel, das im Auftrag der Landesregierung seit 1998 vom 

Lehrerfortbildungsdezernat der Bezirksregierung Münster 

organisiert und geleitet wird. 

An den bisherigen 13 Seminaren haben über 

250 Lehrkräfte aus allen Schulformen des 

Landes teilgenommen. Ziel ist es, den Opfern 

ein Gesicht und ihre individuelle Geschichte 

zurückzugeben, die Lehrer zu befähigen, eine 

gezielte und somit erfolgreiche Auseinandersetzung 

mit den modernen Formen des 

Antisemitismus und der Fremdenfeindlichkeit 

zu führen und Schüler für den Holocaust 

zu sensibilisieren. 

In den bisherigen zehn Jahren hat sich eine ausserordentlich 

intensive und erfolgreiche Zusammenarbeit 

zwischen der deutschen Abteilung der 

International School for Holocaust-Studies, Yad 

Vashem, dem Land Nordrhein-Westfalen und der 

Bezirksregierung Münster entwickelt. Im Juni 2008 

besuchte Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers 

Israel anlässlich des 60. Jahrestages der Staatsgründung. 

Einer der Höhepunkte des Besuches 

waren die Feierlichkeiten zum zehnjährigen Bestehen 

des Lehrerfortbildungsprojektes „Erziehung 

nach Auschwitz“. 

Der Ministerpräsident betonte in diesem Zusammenhang 

die besondere Qualität der Beziehungen 

zwischen Nordrhein-Westfalen und Yad Vashem. 

NRW ist das einzige Bundesland in Deutschland 

mit einer solch engen und langjährigen Partnerschaft 

zur International School for Holocaust- 

Studies. Auf dieser Grundlage habe die Landesregierung 

schon 2007 beschlossen, das Projekt 

auszuweiten und in Absprache mit den israelischen 

Partnern Vertiefungsseminare anzubieten. 

Außerdem soll in NRW ein regionales Netzwerk 

aufgebaut werden. 

Die Verantwortlichen des Projekts in Jerusalem 

und Münster haben in der Zwischenzeit mit dem 

Aufbau des Netzwerkes begonnen und in einem 

ersten Seminar die relevanten Sachverhalte vertieft. 

Die Lehrer aus – landesweit – allen Schulformen 

hatten sich nach einem Basisseminar 

unter anderem in Schulprojekten und in der Zusammenarbeit 

mit Yad Vashem besonders engagiert. 

Sie erhielten die Möglichkeit, den aktuellen 

Entwicklungsstand der Erziehung zum Thema 

Holocaust kennenzulernen, sich mit neuen Unterrichtsmaterialien 

auseinanderzusetzen, eigene 

Materialien und Projekte vorzustellen und zu diskutieren, 

sowie gemeinsam mit den israelischen 

Kolleginnen und Kollegen neue Projekte zu entwickeln.

Vera Dotan (rechts im Bild), Überlebende 

des Holocaust, begrüßte Schulministerin 

Barbara Sommer in der Gedenkstätte 

Yad Yashem in Jerusalem. 

Beeindruckend waren die Themenvielfalt 

und die Disziplinen 

übergreifende Kompetenz dieser 

Arbeiten. Beispielhaft erwähnt sei 

hier das Projekt eines Kollegen 

zur multi-ethnischen Schulklasse, 

das inzwischen während einer 

internationalen pädagogischen 

Konferenz mit 750 Pädagogen 

aus weltweit 56 Ländern in Yad 

Vashem präsentiert wurde. 

Die Seminarreihe im Rahmen dieses Fortbildungsprojektes soll im 

Schuljahr 2009/10 weitergeführt werden. Ein Teilnehmer des 14tägigen 

Basisseminars im Sommer 2008 fasst seine Eindrücke so 

zusammen: „Der Satz der Holocaust-Überlebenden Margit Silberfeld: 

‚Ich will, dass Ihr versteht, dass wir trotz allem Menschen geblieben 

sind’, hat mich tief beeindruckt. Menschen bleiben Menschen, 

weil wir sie nicht vergessen, sondern Räume schaffen, in denen 

ihre Namen lebendig bleiben. Das, was ich in Jerusalem und 

in Israel gelernt habe, erfüllt in mir einen großen Raum, in dem 

Namen und Menschen stehen, die ich nicht vergessen möchte. Bisher 

habe ich an keiner Lehrerfortbildung teilgenommen, die ähnlich 

dicht und von ähnlich hohem reflektorischen Niveau war, wie 

dieses Seminar“. 

Ministerpräsident Dr. Jürgen 

Rüttgers mit Lehrern aus dem 

Regierungsbezirk Münster. 

Kontakt: 

Theo Schwedmann 

Telefon: 0251/411-4288 

47

Qualitätsprüfer 

qualifiziert 

Das Dezernat 4Q – zuständig für die 

Qualitätsanalyse an den Schulen des Regierungsbezirks 

Münster – hat Verstärkung 

bekommen: Vier neue Qualitätsprüfer, ein 

Verwaltungsmitarbeiter und erstmalig zwei 

pädagogische Mitarbeiter haben im Sommer 

2008 den Dienst aufgenommen. 

Die neuen Mitarbeiter wurden in einer landesweit 

koordinierten, vier Monate dauernden 

Qualifizierungsmaßnahme auf ihre Aufgaben 

vorbereitet. 

Dabei werden die vielfältigen Bestandteile einer 

Qualitätsanalyse in detailliert geplanten Theorieund 

Praxisbausteinen vermittelt und zunehmend 

in eigener Verantwortung von den „Neuen“ angewandt. 

Das Pensum ist umfangreich: Schulbesuche 

organisieren, Informationsabende veranstalten, 

Qualität von schulischen Dokumenten bewerten, 

Interviews mit Eltern, Schüler/innen, Lehrkräften, 

Schulleitung, Schulträgern oder dualen Partnern, 

Unterrichtsbesuche und Beobachtungen bewerten, 

Ergebnisse mit Hilfe von Computerprogrammen 

ermitteln, Rückmeldungen für Schulleitung 

und Lehrerkollegien abgeben, Berichte schreiben 

und so weiter. Das gemeinsame Verständnis für 

Ziele, Aufgaben und Methoden der Qualitätsanalyse 

als ein datengestütztes Instrument externer 

Evaluation aufzubauen, steht im Zentrum der 

Qualifizierung.

Bildung 

Ein starkes Team: Die Qualitätsprüfer der Bezirksregierung Münster (v.l.): Herman Ijzendoorn, Alice 

Lennartz, Berthold Mersch, Christina Braun, Judith Midboe, Dorit Schröder, Reinhardt Böhm 

Die externe Evaluation soll den Schulen auf der 

Basis des Qualitätstableaus wichtige Impulse für 

ihre eigenverantwortliche Weiterentwicklung zur 

Verfügung stellt. Dieses gemeinsame Verständnis 

ist landesweit angelegt, deshalb nehmen alle 

neuen Mitarbeiter – Qualitätsprüfer, pädagogische 

Mitarbeiterinnen und Verwaltungsfachleute 

– aller Bezirksregierungen gemeinsam an den 

Schulungsbausteinen teil. 

In der Qualitätsanalyse erfahrene Trainerinnen 

und Trainer geben in diesen Veranstaltungen ihr 

Wissen weiter und stehen darüber hinaus in den 

Praxisphasen der Ausbildung vor Ort in den Schulen 

als Beraterinnen und Berater für das individuelle 

Training der neuen Qualitätsprüfer zur Verfügung. 

Externe Referenten – unter anderem vom 

ISF der Universität Dortmund (Institut für spanende 

Verarbeitung) – sorgen durch wissenschaftlich 

orientierte Inputs für die Einordnung und Fundierung 

des Verständnisses von Qualitätsanalyse. 

Der Erfolg der Qualifikation ist aber letztlich abhängig 

von den Arbeitsstrukturen im hausinternen 

Dezernat 4Q. Hier treffen die „Neuen“ auf 

ein bestehendes Team, das sich über die Verstärkung 

freut, mit kompetentem Rat den Qualifizierungs- 

und Einarbeitungsprozess aktiv begleitet 

und neuen Sichtweisen gegenüber offen ist; denn 

als ehemalige Schulleiter tragen die neuen Qualitätsprüfer 

zu einem erweiterten, praxisnahen Blick 

auf die schulische Wirklichkeit bei. Abgeordnete 

Lehrkräfte aus unterschiedlichen Schulformen als 

pädagogische Mitarbeiterinnen, die vornehmlich 

für die Analyse der von den Schulen vorgelegten 

Dokumente zuständig sind, verstärken diesen 

Aspekt. 

Kontakt: 

Walter Ruhwinkel 

Telefon: 0251/411-4100 

49

50 

Ganztagsberufsschule 

Landesweiter Modellversuch 

bewegt das Berufskolleg 

Physischer Ausgeich in Zeiten 

der Bildung. 

„Ganztagsberufsschule in der gesunden Schule“ (GigS) 

heißt ein Modellversuch an drei Berufskollegs in Nordhein- 

Westfalen, der bereits seit zwei Jahren erprobt wird. Im 

Auftrag des Schulministeriums wird er landesweit von der 

GigS-Geschäftsstelle bei der Bezirksregierung Münster betreut. 

Seit Sommer 2008 nehmen zehn weitere Berufskollegs 

aus NRW an dem Modellversuchs teil. 

In dem Modellversuch GigS werden didaktische und organisatorische 

Konzepte erprobt und evaluiert, die darauf ausgerichtet 

sind, die Anwesenheit des Auszubildenden im Betrieb 

um zehn Tage pro Jahr zu erhöhen, ohne die Qualität der 

schulischen Ausbildung zu mindern. Dazu werden die drei 

Säulen Bewegung, Ernährung und Gesundheit in den Tagesablauf 

eingebunden. 

Das Forschungsinstitut für Berufsbildung im Handwerk an der Universität 

Köln und das Institut für Schulsport und Schulentwicklung 

der Deutschen Sporthochschule Köln begleiten die Untersuchungen 

auf wissenschaftlicher Basis unter folgenden Gesichtspunkten: 

Arbeitsmedizinische und motivationspsychologische Erkenntnisse, 

Aspekte der Ausbildungsplatzanalyse und der didaktisch-methodischen 

Planung; sie realisieren die Umsetzung der Ergebnisse des 

Leistungsvergleichs mit den teilnehmenden Schulen. Projektträger 

ist die Stiftung Partner für Schule NRW. Der Modellversuch wird 

mit Mitteln des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales 

NRW und des Europäischen Sozialfonds finanziert. 

Die Einbeziehung des Sport-, Gesundheits-, und Ernährungskonzeptes 

in den Regelunterricht vermindert die Belastungen des ganztätigen 

Schulbesuchs. Kurze Bewegungs- und Entspannungspausen 

sowie Konzentrationsübungen werden im Unterricht als methodisches 

Mittel eingesetzt, um die Lern- und Leistungsbereitschaft der 

Schülerinnen und Schüler im Tagesverlauf zu unterstützen. Dazu 

gehören auch Getränke (Mineralwasser, Säfte) im Unterricht, das 

gesunde Frühstück und der gemeinsame Mittagstisch im Klassenverband 

und mit den Lehrern.

Nach Abschluss von Eingangsuntersuchungen und 

Vergleichsarbeiten an Ganztagsberufsschulen und 

Vergleichsschulen zeigt sich deutlich, dass keine 

negative Wirkung der Ganztagsberufsschule auf 

die Schülerleistung nachweisbar ist. Die schulische 

Ausbildung wird in den Modellversuchschulen von 

einer deutlichen Mehrheit der Schüler positiv bewertet. 

Zur parallelen Erprobung unter realen Bedingungen 

wurde ab dem Schuljahr 2008/ 2009 

das Projekt „Ausweitung der Ganztagsberufsschule“ 

gestartet. Berufsverbände, Kammern, Innungen 

und Berufskollegs bekundeten ihr Interesse. 

Nun versuchen weitere zehn Schulen in NRW 

den Ganztagsunterricht. Insgesamt sind rund 800 

Schüler aus 15 Berufen in die Ganztagsberufsschule 

eingebunden. Mit ihrer hohen Motivation 

und ihrem Einsatz tragen die Lehrer an den Berufskollegs 

weiterhin die Hauptlast des Projektes, 

das bis zum Ende des Schuljahres 2008/09 fortgeführt 

wird. Alle Lehrerteams nahmen zuvor an 

mehrtägigen Fortbildungsveranstaltungen teil. In 

enger Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern 

Unfallkasse NRW und BKK, dem Referat 

Sport/Gesundheitsförderung des MSW und dem 

Dezernat für Schulsport, lagen Planung und Leitung 

bei der GigS-Geschäftsstelle. 

Die Begleitung der Schulen durch die Geschäftsstelle 

erfolgt unter der Leitung des Dezernats für 

Berufsschulen und in Kooperation mit dem Dezernat 

für Schulsport. Zwei abgeordnete Lehrer 

und eine Lehrerin aus den Fachbereichen Gesundheit 

und Sport setzen sich mit großem Engagement 

für die erfolgreiche Zusammenarbeit aller 

Projektbeteiligten ein. 

Kontakt: 

Erwin Semelka 

Telefon: 0251/411-4503 

Bildung 

Shiatsu-Massage zur ganzheitlichen 

Entspannung wie auch Körper- und 

Koordinationstraining werden in den 

Berufsschulalltag integriert. 

Folgenden Modellschulen erproben 

das Unterrichtsorganisationsmodell 

seit August 2006: 

– Berufskolleg Bocholt-West, Bocholt 

Beruf: Tischler/in (Vergleichsschule: Berufskolleg 

für Technik, Ahaus) 

– Berufskolleg des Rhein-Sieg-Kreises, 

Hennef, Beruf: Maler/in und Lackierer/in 

(Vergleichsschule: Max-Born-Berufskolleg, 

Recklinghausen) 

– Herwig-Blankertz-Berufskolleg, Recklinghausen, 

Beruf: Friseur/in (Vergleichsschule: 

Lise-Meitner-Berufskolleg, Ahaus) 

51

52 

Arbeitspolitische 

Förderprogramme 

Bezirksregierung unterstützt betriebliche 

Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher 

„Die Integration behinderter Menschen und die Chance, 

ihnen die Teilhabe am täglichen Leben so gut es geht zu 

ermöglichen, ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe 

und hat für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. 

Daher freue ich mich ganz besonders, mit den Fördermitteln 

neun jungen Leuten einen Ausbildungsplatz sichern zu können“. 

Mit diesen Worten überreichte Regierungspräsident 

Dr. Peter Paziorek im Oktober einen Zuwendungsbescheid 

über rund 277.000 Euro an den Münsteraner Verein „Lernen 

fördern e.V.“ 

Das Geld stammt aus dem Topf des von der 

EU mitfinanzierten Landesprogramms „Integration 

(schwer-) behinderter Menschen in 

den Arbeitsmarkt“ und soll jungen Menschen 

mit Behinderungen zu einer Ausbildung auf 

dem regulären Arbeitsmarkt verhelfen. 

Benachteiligte Bevölkerungsgruppen und insbesondere 

behinderte Menschen schaffen es immer 

seltener, einen Platz im Berufsbildungssystem zu 

erlangen. Aus verschiedenen Gründen sehen sich 

viele Betriebe nicht in der Lage, die Verantwortung 

für eine behindertengerechte Ausbildung zu übernehmen. 

Den Jugendlichen bleibt oftmals nur eine 

allgemeine überbetriebliche Ausbildung. 

Hier setzt das Projekt an: In enger Zusammenarbeit mit der Agentur 

für Arbeit, den zuständigen Kammern, Berufsbildungswerken 

und anerkannten Ausbildungsbetrieben öffnet der Verein „Lernen 

fördern“ in Münster den Weg in eine echte betriebliche Ausbildung 

unter arbeitsmarktüblichen Bedingungen. Wegen dieser Praxisnähe 

erhöhen sich die Chancen für die Jugendlichen deutlich, später 

einen festen Arbeitsplatz zu erhalten. Zielsetzung des Projektes ist 

eine Vermittlungsquote von 80 Prozent.

Vermittelt werden verschiedene Berufsbilder wie 

Verkaufshelfer, Beikoch, Fachwerker im Gartenbau, 

Bau- und Metallmaler und Bürokraft. Neun 

Jugendliche absolvieren die dreijährige Maßnahme 

mit dem Ziel einer abgeschlossenen und qua- 

Bildung 

lifizierten Berufsausbildung. Besonders geschultes 

und erfahrenes Personal des Vereins begleitet 

die Teilnehmer unterstützend durch die gesamte 

Maßnahme. 

Kontakt: 

Jürgen E. Koch 

Telefon: 0251/411-5422 

Iris Fahr 

Telefon: 0251/411-5451 

53

Uran im Trinkwasser 

? 

Wasser - das Lebensmittel Nr. 1 - 

in einigen Regionen Deutschlands mit Uran belastet? 

Im August 2008 schreckte ein Beitrag des ARD-Magazins Report die Verbraucher 

auf. Dabei bezog sich das Magazin auf Recherchen von foodwatch, einer 

Organisation, die nach eigenen Angaben für die Rechte von Verbrauchern kämpft. 

Der foodwatch-Studie zufolge enthalte Trinkwasser in 150 Orten in Deutschland 

erhebliche Mengen des giftigen Schwermetalls Uran. Die Lage in Nordrhein-Westfalen 

ist laut foodwatch „auf Grund der wenigen übermittelten Daten“ unklar.

Wie ist die Lage im Regierungsbezirk Münster? 

Die Trinkwassergewinnung erfolgt hier ausschließlich direkt 

oder indirekt aus dem Grundwasser. Entscheidend sind daher 

Informationen zu den Uran-Konzentrationen im Grundwasser. 

Die Mitarbeiter des Wasserwirtschaftsdezernats bei 

der Bezirksregierung Münster handelten sofort und werteten 

kurzfristig die Daten von 220 Messstellen für den Zeitraum 

2006 bis 2008 aus. 

Eine Beurteilung der Situation ist nur möglich, 

wenn Vergleichswerte herangezogen werden können. 

Für Trinkwasser gibt es jedoch keinen Grenzwert, 

sondern nur einen vom Umweltbundesamt 

seit 2004 empfohlenen Leitwert von zehn Mikrogramm 

pro Liter. Nur für abgepacktes Mineralwasser 

mit dem Aufdruck „geeignet für die Zubereitung 

von Säuglingsnahrung“ existiert ein 

Grenzwert: Hierfür ist seit dem 1. Dezember 2006 

eine Uran-Konzentration von maximal zwei Mikrogramm 

pro Liter rechtsverbindlich festgelegt. 

Das Ergebnis der Messungen im Regierungsbezirk 

Münster zeigt: Über 90 Prozent der Messstellen 

weisen Uran-Konzentrationen von weniger als 

zwei Mikrogramm pro Liter auf. Damit ist klar, 

schon das Grundwasser ist, was die Belastung 

mit Uran anbelangt, bis auf wenige Ausnahmen 

für die Zubereitung von Säuglingsnahrung geeignet. 

Diese Informationen, anschaulich auf einer 

Übersichtskarte dargestellt, werden daraufhin vom 

zuständigen Dezernat für die öffentliche Gesund- 

Umwelt 

heit bei der Bezirksregierung an die örtlichen Gesundheitsämter 

übermittelt. Die Trinkwasserüberwachung 

liegt in ihrem Aufgabenbereich. 

Nachfragen bei den Wasserversorgungsunternehmen 

bestätigen die Grundwassermessungen: Die 

Uran-Konzentration im Trinkwasser liegt überall 

unterhalb von zwei Mikrogramm pro Liter. Über 

entsprechende Untersuchungsergebnisse informieren 

die Wasserversorgungsunternehmen unverzüglich 

ihre besorgten Kunden. 

Im Ergebnis ist festzuhalten: 

Das Lebensmittel Nr. 1 ist im Regierungsbezirk 

Münster für die Zubereitung von Säuglingsnahrung 

geeignet. 

Kontakt: 

Gunhild Wiering 

Telefon: 0251/411-1533 

Rudolf Fitzner-Goldstein 

Telefon: 0251/411-1532 

55

56 

Ungebrochener BOOM 

bei Autogas-Tankstellen (LPG) 

Bezirksregierung ist Genehmigungsbehörde für 

Errichtung, Montage und Betrieb von Flüssiggastankstellen 

Um eine lückenlose Gasversorgung zu gewährleisten, 

wird seit Jahren das Tankstellennetz 

der Flüssiggasfüllanlagen kontinuierlich 

ausgebaut. 

Gab es im Jahr 2007 rund 3000 Autogastankstellen 

bundesweit, so war die Anzahl der Füllstellen 

für Flüssiggas bis Ende 2008 bereits auf über 

4300 Tankstellen gestiegen. Die Umrüstung von 

Kraftfahrzeugen mit Benzin- (Otto-)Motoren auf 

Flüssiggasbetrieb wird von zahlreichen spezialisierten 

Kfz-Werkstätten angeboten. 

Zurzeit wird erforscht, ob auch Dieselfahrzeuge 

durch Zugabe von Flüssiggas in die Frischluftzufuhr 

der Brennräume des Dieselmotors kostengünstiger 

und umweltfreundlicher betrieben werden 

können. Seit November 2008 können bei 

Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise sind der Auslöser 

für die steigende Nachfrage nach preiswerteren Alternativen. 

Im Gegensatz zu Bio-Ethanol (E85) und Erdgas 

(CNG) hat Flüssiggas (LPG) als Treibstoff für Kraftfahrzeuge 

immer mehr an Bedeutung gewonnen. 

einem großen deutschen Automobilhersteller erstmals 

ab Werk Pkw mit LPG-Ausstattung bestellt 

werden. Dies zeigt, dass auch die Automobilindustrie 

dieses Segment zukunftsorientiert bedienen 

will. 

Für die Errichtung, Montage und den Betrieb 

einer Autogas-Tankstelle ist eine Erlaubnis nach 

Betriebssicherheitsverordnung erforderlich. Diese 

Erlaubnis ist bei der Bezirksregierung zu beantragen, 

in deren Bezirk die Tankstelle angesiedelt ist. 

Beispiel einer oberirdischen Flüssiggastankstelle 

mit ausreichendem Anfahrschutz.

Weitere Informationen zum Erlaubnisverfahren sind 

beim Dezernat für Technischen Arbeitsschutz erhältlich. 

Unter der Internetadresse www.arbeitsschutz.nrw.de 

können unter „Praxishilfen“ – „Sichere 

Produkte und Anlagen“ und „Praxishilfe Sicherer 

Im Regierungsbezirk Münster wurden von Januar 

bis Dezember 2008 insgesamt 73 Erlaubnisbescheide 

zur Errichtung, Montage und zum Betrieb 

einer Flüssiggas-Füllanlage von der Bezirksregierung 

Münster, Dezernat für Technischen Arbeitsschutz, 

erteilt. 

Systemskizze eines Autogasfahrzeuges 

Umwelt 

Betrieb“ Informationen zu Erlaubnisverfahren für 

Flüssiggastankstellen (Eigenbedarf, Kompaktanlagen) 

und eine Handlungshilfe „Erlaubnisverfahren 

nach § 13 Betriebssicherheitsverordnung“ abgerufen 

werden. 

Bis Ende 2008 stieg die Zahl der Erlaubnisanträge 

nach § 13 Absatz 1 der Betriebssicherheitsverordnung 

damit im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent. 

Da beabsichtigt ist, statistisch gesehen an 

jeder dritten Tankstelle auch Flüssiggas als Treibstoff 

anzubieten, wird sich diese Steigerungsrate 

in den nächsten Jahren voraussichtlich mit hohem 

Tempo weiter fortsetzen. 

Kontakt: 

Klaus Stegemann 

Telefon: 0251/411-5253 

Herbert Holland 

Telefon: 0251/411-5312 

57

58 

Beispielhaft – auch international 

Renaturierung der Ems lockt internationales Fachpublikum an 

Auch das gehört jetzt zum Aufgabenbereich 

der Bezirksregierung Münster: Die Zuständigkeit 

für die Ems als landeseigenes Gewässer. 

Gemeint ist damit die Verantwortung 

für Unterhaltung und Ausbau der Ems zwischen 

Warendorf und Rheine. Früher wurden 

diese Aufgaben von der nachgeordneten 

Behörde, dem Staatlichen Umweltamt 

Die Ems erscheint heute über weite Strecken als schnurgerader 

Flusslauf, wie viele andere Flachlandgewässer im Münsterland 

auch. In ein steinernes Korsett gezwängt, durchzieht sie 

wenig abwechslungsreich die Münsterländer Agrarlandschaft. 

Ein Umdenken setzte erst Mitte der achtziger Jahre 

ein. Vom damaligen StAWA wurde zusammen 

mit der Bezirksregierung Münster das so genannte 

Emsauenschutzkonzept entwickelt. Ziel war, das 

Gewässer und seine Auen wieder zu vereinen und 

insgesamt in einen umweltverträglicheren Zustand 

zu überführen, der gleichermaßen die Aspekte 

von Wasserwirtschaft und Naturschutz berücksichtigt. 

Interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppen 

entwickelten eine Reihe von Maßnahmen, 

die in den vergangenen 15 Jahren schon zu einem 

großen Teil verwirklicht worden sind. 

(StUA), davor von dem Staatlichen Amt 

für Wasser- und Abfallwirtschaft (StAWA) 

oder – noch davor – von dem Wasserwirtschaftsamt 

wahrgenommen. Mit der Umstrukturierung 

der Umweltverwaltung und 

Eingliederung des StUA sind die Aufgaben 

jetzt im Dezernat für Wasserwirtschaft der 

Bezirksregierung angesiedelt. 

Weil ausschließlich in sandigem Untergrund fließend, war die Ems 

früher ein sehr stark mäandrierender Fluss, der infolge seiner Eigendynamik 

stetig seinen Verlauf änderte und damit große Flächen 

für die Wasserableitung beanspruchte. Seit dem „Großen Emsausbau“ 

in den dreißiger Jahren bis hinein in die siebziger Jahre wurde 

die Ems durch umfangreiche Maßnahmen in ihrem heutigen 

Bett festgelegt. Die Lauflänge wurde drastisch verkürzt, indem alte 

Flussschleifen abgeschnitten wurden. Die Ufer wurden mit Steinen 

befestigt und begradigt. Der Fluss sollte einzig und allein einer „ordentlichen“ 

Vorflut dienen, damit die landwirtschaftlichen Flächen 

vor Überflutungen bei Hochwasser geschützt wurden und ein akzeptabler 

Grundwasserstand eingehalten wurde. Für ökologische 

Aspekte gab es bei dem Emsausbau keinen Raum. 

Finanziert wurden sie überwiegend mit Landesmitteln, 

aber auch Gelder der EU konnten im Rahmen 

des LIFE -Förderprogramms eingesetzt werden. 

Altarme wurden wieder angebunden, um 

den Fließweg zu verlängern, das Ufer wurde „entfesselt“ 

um Raum für eigendynamische Entwicklungen 

zu geben und die ökologische Durchgängigkeit 

wurde verbessert. So auch in Vadrup im 

Bereich Westbevern.

Über die ausführliche Dokumentation der LIFE- 

Projekte im Internet entstehen zahlreiche Kontakte 

zu Gruppen und Institutionen, die ähnliche Projekte 

planen. So kamen in 2008 Japaner von der 

Umweltorganisation ECO System Conservation 

Society Japan an die Ems, um sich die Umbau- 

Auch wenn die positiven Entwicklungen der Ems zu einem naturnahen 

Gewässersystem von einem internationalen Fachpublikum 

anerkannt werden, so bleibt doch noch viel zu tun: Für die Umgestaltung 

der Ems bei Einen liegt bereits ein Planfeststellungsbeschluss 

vor. Die Baumaßnahmen sollen in 2009 beginnen. Anschließend 

soll der Altarm in Saerbeck wieder an die Ems angebunden werden. 

Die entsprechenden wasserwirtschaftlichen Planungen und die notwendigen 

Bodenordnungsverfahren sind eingeleitet. Im September 

waren Umweltminister Eckhard Uhlenberg und Regierungspräsident 

Dr. Peter Paziorek vor Ort, um sich über die Entwicklungschancen 

in diesem Emsabschnitt zu informieren. 

Kontakt: 

Günter Heinrichsmeier 

Telefon: 0251/411-5638 

arbeiten erläutern zu lassen und die bisher erreichten 

Ergebnisse anzusehen. Im September war 

es eine Gruppe spanischer Ingeniere und Naturwissenschaftler 

aus der Provinz Cantabrien, die 

sich in Deutschland Vorbilder für die Renaturierung 

der Flüsse in ihrer Heimat holte. 

Selbst für Japan interessant: 

Renaturierung international. 

59

Neue Alleen braucht das Land 

Wertvollen Lebensraum schaffen - 

Bezirksregierung Münster hat 

schon mehr als zehn Projekte 

realisiert

Wie grüne Adern ziehen sie sich durch unsere Landschaften 

und Städte, tragen zu einem abwechslungsreichen Landschaftsbild 

bei und verstärken die Vielfalt und Schönheit unserer 

Region. Alleen sind von einmaliger landschaftlicher 

Schönheit und eine Bereicherung für Mensch und Natur. Sie 

haben nicht nur einen erhaltenswerten kulturhistorischen 

und ästhetischen Wert, sondern sind darüber hinaus auch 

wertvoll für die Umwelt. Und sie sind ein wichtiges Element 

der Artenvielfalt unseres Landes. 

Alleen bieten Lebensräume für Kleinsäuger, Vögel, Insekten und 

Pflanzen. Alleen-Bäume filtern Staub und Schadstoffe aus der Luft, 

dämpfen den Straßenlärm und produzieren Sauerstoff. Sie sind als 

Kohlendioxidumwandler wichtig für den Klimaschutz. Für viele Tierarten 

stellen Alleen Orientierungshilfen und Verbindungsachsen dar. 

Da Alleen immer mehr aus unserem Straßenbild 

verschwunden sind, hat die Landesregierung beschlossen, 

in Nordrhein-Westfalen 100 neue Alleen 

zu pflanzen. Dazu hat sie im Jahr 2006 die 

Initiative „100 neue Alleen für Nordrhein- 

Westfalen“ ins Leben gerufen. 

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, 

Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes 

Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Bauen 

und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen 

arbeiten gemeinsam an diesem Projekt. Die Initiative 

setzte sich zum Ziel, innerhalb von vier Jahren 

20 bis 25 Alleen je Regierungsbezirk neu anzupflanzen. 

Jeweils die Hälfte dieser Alleen sollte 

von den Bezirksregierungen realisiert werden. 

Seit Beginn der Initiative hat das Umweltministerium 

zur Umsetzung des 100-Alleen-Programms 

finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Die Höhere 

Landschaftsbehörde der Bezirksregierung 

Münster hat bei den Kreisen, Städten und Gemeinden 

ihres Bezirks sowie bei interessierten Privatinvestoren 

dafür geworben, Vorschläge für mögliche 

Alleenpflanzungen zu erarbeiten und entsprechende 

Förderanträge einzureichen. Diese 

wurden gesichtet, bewertet und bei Erfüllung der 

Fördervoraussetzungen bewilligt. 

Erfreulicherweise hat die Bezirksregierung Münster 

in den vergangenen drei Jahren bereits zahlreiche 

Alleen realisiert; das für vier Jahre geplante 

Ziel zur Pflanzung von zehn Alleen wurde schon 

mehr als erfüllt. 

Die 100-Alleen-Initiative stellt einen wirkungsvollen 

Beitrag dar, Bereiche unserer Kulturlandschaft 

– und hier besonders die münsterländische Parklandschaft 

– zu erhalten. Deshalb ist es erfreulich, 

dass der Regierungsbezirk Münster auf eine so 

erfolgreiche Pflanzaktion zurückschauen kann. 

Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis zum Jahre 

2010 weitere Fördermittel für die 100-Alleen- 

Initiative bereit stellen; neue Vorschläge, wo eine 

Allee entstehen soll, sind stets willkommen. Mit 

diesen Aktivitäten hat die Bezirksregierung Münster 

dafür gesorgt, dass die Landschaften schöner 

und die Artenvielfalt gestärkt wurden. 

Gemeinsames Ziel bleibt es, dieses einzigartige 

Kultur- und Naturgut zu erhalten, damit sich auch 

künftige Generationen daran erfreuen können. 

Kontakt: 

Britta Kraus 

Telefon: 0251/411-1610 

Iris Gronhorst 

Telefon: 0251/411-1654 

Umwelt 

61

62 

Klimaschutz durch 

effiziente Kohlekraftwerke 

Die Bezirksregierung hat die wesentlichen 

Grundlagengenehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 

zur Errichtung 

des Steinkohlenkraftwerkes E.ON Datteln 4 

erteilt. Somit konnte mit dem Bau des Großkraftwerkes, 

dass nach Inbetriebnahme 1055 

Durch die ergänzende Nutzung von Fernwärme wird der eingesetzte 

Brennstoff Kohle noch besser genutzt, als bei der reinen Stromproduktion. 

Das Kraftwerk Datteln wird in Zukunft zur zentralen 

Wärmeerzeugungsanlage im Bereich Datteln-Bochum-Herne- 

Recklinghausen. 

Megawatt elektrische Leistung sowie 380 

Megawatt Fernwärme liefern wird, zügig begonnen 

werden. Mittels einer Webkamera 

lässt sich täglich der Baufortschritt beobachten. 

Inzwischen wurden nach rund einem Jahr 

Bauzeit planmäßig das Gelände bearbeitet, 

die Treppentürme und das Stahlgerüst des 

Kesselgebäudes sowie der wesentliche Teil 

des Kühlturmes errichtet und der Bau eines 

neuen Kanalhafens abgeschlossen. E.ON 

Energie investiert rund 1,2 Milliarden Euro. 

Mit Temperaturen bis zu 620 Grad Celsius und 

Dampfdrücken bis zu 285 bar wird das neue 

Kraftwerk einen elektrischen Wirkungsgrad über 

45 Prozent erreichen und eines der weltweit modernsten 

sein. Sobald der neue Kraftwerksblock 

voraussichtlich 2011ans Netz geht, ersetzt er gleich 

mehrere alte Kraftwerksblöcke an den Standorten 

Castrop-Rauxel, Herne, Gelsenkirchen und das 

alte Kraftwerk Datteln. Dadurch sinken bei gleicher 

Stromproduktion die Kohlendioxid-Emissionen 

jährlich um mehr als 1,2 Millionen Tonnen. 

Dieses entspricht in etwa dem jährlichen Ausstoß 

an klimaschädlichem Kohlendioxid von 700.000 

deutschen Mittelklasse-Pkws ein durchaus nennenswerter 

Beitrag zum Klimaschutz. 

Kontakt: 

Dr. Johannes Wiedemeier 

Telefon: 0251/411-1645 

Wolfgang Hennemann 

Telefon: 0251/411-1538

Saubere Luft 

im Ruhrgebiet 

Der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet „Teilplan Ruhrgebiet Nord“ 

mit insgesamt rund 130 Maßnahmen einschließlich fünf 

Umweltzonen soll für saubere Luft im Revier und für den 

Schutz der Anwohner von stark belasteten Straßen sorgen. 

Eine Vielzahl an Messergebnissen und qualifizierten Prognosen 

machten deutlich, dass die Luft im Bereich stark befahrener 

Straßen alles andere als verträglich ist. Dies gilt 

insbesondere für die Schadstoffe Feinstaub und Stickstoffdioxid, 

die für gesundheitliche Probleme verantwortlich gemacht 

werden. 

Die für das Ruhrgebiet zuständigen drei Bezirksregierungen Arnsberg, 

Düsseldorf und Münster hatten sich deshalb in Abstimmung 

mit den Ministerien des Landes und den Städten der Region zum 

Ziel gesetzt, das Revier insgesamt zu bewerten und mit einem Luftreinhalteplan 

die Situation zu verbessern, soweit sich dies als verhältnismäßig 

darstellte. Durch gute Zusammenarbeit aller Beteiligten 

gelang es, für die drei Regierungsbezirke jeweils Teilpläne zu 

erstellen, die sich nahtlos zu einem Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 

zusammenfügen. 

Der Luftreinhalteplan ist mit den Teilplänen fristgemäß 

zum 4. August 2008 in Kraft getreten und 

umfasst im Regierungsbezirk Münster auch fünf 

Umweltzonen in den Städten Recklinghausen, Gelsenkirchen 

und Bottrop. In diesen Umweltzonen 

dürfen schadstoffträchtige Kraftfahrzeuge ohne 

Schadstoffplakette generell nicht fahren. 

Die ersten Erfahrungen mit dem Luftreinhalteplan 

zeigen eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung 

und positive Wirkung. Die Bürger unterstützen 

überwiegend die Bemühungen um saubere Luft 

in den Städten. Viele Kritiker konnten inzwischen 

von der Sinnhaftigkeit der Belastungsminderung 

überzeugt werden. 

Die Maßnahmen des Luftreinhalteplanes werden 

bis zum Jahr 2010 umfassend ausgewertet und 

auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Alle Beteiligten 

hoffen, dass sich die Luftqualität im Ruhrgebiet 

deutlich verbessern wird. 

Kontakt: 

Dr. Johannes Wiedemeier 

Telefon: 0251/411-1645 

Umwelt 

Der 240 Seiten starke Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 

"Teilplan Ruhrgebiet Nord" ist über die 

Homepage der Bezirksregierung Münster abrufbar: 

www.brms.nrw.de. 

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64 

HOCH WASSER! 

Ems steht immer unter Beobachtung 

7,02 Meter erreichte der Wasserstand der Ems am Pegel Greven am 22. Januar 2008 um 

23.45 Uhr. Dies war der Scheitelpunkt. Danach ging das Niveau langsam wieder zurück. 

Die Ems hatte erstmalig in diesem Jahr ihr Bett verlassen und angrenzende Flächen, 

meist Wiesen oder Ackerflächen, aber auch Parkanlagen, Wege und Straßen überflutet. 

Hochwasser ist kompliziert. Es funktioniert 

nicht nach der Formel „viel Regen, dann Hochwasser“. 

Es kommt vielmehr darauf an, wie 

viel Regen in welcher Zeit fällt. Es kommt darauf 

an, wo der Regen im Einzugsgebiet eines 

Flusses fällt und wie er dieses überstreicht. 

Dann kommt es darauf an, ob der Boden wassergesättigt 

oder gar gefroren ist, oder ob er noch 

Feuchtigkeit aufnehmen kann. Es kommt darauf 

an, ob es Sommer ist oder Winter und welche Vegetation 

den Boden bedeckt. Schließlich ist von 

Bedeutung welches Abflussniveau in den Gewässern 

zu Beginn der Regenperiode vorherrscht. 

Und im Winter ist von Bedeutung, ob plötzlich abschmelzende 

Schneemassen zur Abflussverschärfung 

beitragen können. 

Beim letzten Hochwasser war lang andauernder, 

gleichmäßiger Regen im gesamten Einzugsgebiet 

Auslöser für die Überflutungen entlang der Ems. 

Deshalb nahm die Intensität auch flussabwärts zu. 

In den Sommermonaten entspringen Hochwässer 

häufig aus regional begrenzten Starkregenfällen, 

die binnen weniger Stunden 50 und mehr Liter 

Regen pro Quadratmeter bringen. Dann laufen 

kurze, steile Hochwasserwellen das Flussbett hinunter, 

die im Unterlauf mitunter kaum noch wahrnehmbar 

sind. 

Beim letzten Hochwasser ist nichts Außergewöhnliches 

passiert, weil rechtzeitig gewarnt worden 

ist. Es kam niemand zu Schaden. Es ist niemand 

unbeabsichtigt in überflutete Bereiche geraten. 

Im vergangenen Jahr musste zum Beispiel für den 

Bereich Greven insgesamt achtmal Hochwasseralarm 

ausgelöst werden. Das ist vergleichsweise 

viel. Zwei Hochwässer flossen im August ab. Das 

ist sehr selten. Damals war der Wasserstand der 

Ems binnen weniger Tage von 200 auf 700 Zentimeter 

angestiegen.

Das Abflussverhalten der Ems 

steht deshalb unter stetiger Beobachtung 

der Bezirksregierung. 

Aufgabe des Hochwasserwarndienstes, 

angesiedelt im Dezernat 

54, ist es, Niederschlagsmengen 

im Einzugsgebiet der 

Ems und ihr Abflussverhalten zu 

beobachten und die weitere Abflussentwicklung 

abzuschätzen. 

Ab bestimmten Hochwassermarken 

an den Pegeln löst der Hochwasserwarndienst 

der Bezirksregierung 

Hochwasseralarm bei 

den betroffenen Kreisleitstellen 

aus. Diese haben ihrerseits 

dafür zu sorgen, dass gefährdete 

Bereiche abgesperrt oder geschützt 

werden. 

Als Datenquellen dienen dem 

Hochwasserwarndienst eine Reihe 

von Niederschlagspegeln so 

wie die fünf Abflusspegel an der 

Ems in Steinhorst, Rheda, Einen, 

Die Fachleute sprechen von einem zweijährlichen Ereignis, 

also einem Hochwasser, was in dieser Intensität statistisch 

an dieser Stelle etwa alle zwei Jahre auftritt. 40 Kilometer 

flussabwärts führte dasselbe Ereignis am Pegel Rheine zu 

einem Hochwasserabfluss, den die Fachleute für den dortigen 

Bereich als vierjährliches Ereignis einstufen. 

Greven und Rheine. Die Daten 

kommen per Datenfernübertragung 

online ins Haus, können 

bei Bedarf auch telefonisch abgefragt 

werden. Ein Mitarbeiter 

ist dafür verantwortlich, die Abflussentwicklung 

im Auge zu behalten. 

Außerhalb der Dienstzeit 

teilen sich insgesamt sieben Kollegen 

einen Bereitschaftsdienst, 

der sicherstellt, dass Hochwassersituationen 

frühzeitig erkannt und 

Hochwasserwarnungen rechtzeitig 

ausgegeben werden. 

Der Hochwasserwarndienst an 

den landeseigenen Gewässern 

wird von den Bezirksregierungenwahrgenommen. 

Die Bezirksregierung Münster ist 

dabei verantwortlich für die 

Überwachung der Ems. Die 

Lippe und die Ruhr werden von 

der Bezirksregierung Arnsberg 

betreut. 

Der Hochwasserwarndienst an 

den kleineren Gewässern, wie 

zum Beispiel der Werse, fällt in 

den Zuständigkeitsbereich der 

Kreise. Auch die Kreise greifen 

dabei auf die Daten der Pegel 

zurück, die vom LANUV (Landesamt 

für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz) 

gewartet und 

ausgelesen werden. 

Über die Seite des LANUV 

können unter der Adresse 

www.lanuv.nrw.de jederzeit 

aktuelle Online-Daten 

zum Thema Wasser abgerufen 

werden. 

Kontakt: 

Günter Heinrichsmeier 

Telefon 0251/411-5638

66 

Vorsicht HOCH WASSER! 

Überschwemmungsgebiete sind online 

Wenn ein Fluss über seine Ufer tritt, entstehen schnell 

Schäden in Millionenhöhe und Menschen geraten in Gefahr. 

Immer wieder gibt es auch im Münsterland und im Emscher-Lippe-Gebiet 

Hochwasser mit Überschwemmungen. 

Wer im Regierungsbezirk Münster wissen will, 

wo bei Hochwasser das Wasser steht und ob 

sein Haus und Hof davon betroffen ist, kann 

dies bequem im Internet nachsehen. Auf der 

Homepage der Bezirksregierung Münster sind 

unter www. brms.nrw.de die Überschwemmungsgebiete 

zu finden, die in den letzten 

Jahren festgesetzt wurden und damit verbindlich 

geschützt sind. 

Dieser Service kommt nicht nur interessierten Bürgern und Büros 

zugute, sondern auch der Bezirksregierung Münster selbst. Denn 

der Datenabruf erfolgt nun in der Regel unmittelbar über das Internet, 

was die Mitarbeiter natürlich entlastet. Der bereits vom ehemaligen 

Staatlichen Umweltamt (StUA) Münster initiierte Service 

wurde damit räumlich und inhaltlich erheblich erweitert. 

Ebenso können hier die Überschwemmungsgebiete, 

die noch in der öffentlichen Diskussion stehen, 

angeschaut und ausgedruckt werden. Büros 

oder Kommunen können diese Daten zudem für 

ihre eigenen Planungen digital abrufen und unmittelbar 

in ihre Berechnungen integrieren – und 

zwar immer ganz aktuell.

Welche Flächen wurden 

schon vor 100 Jahren von 

Preußen als Überschwemmungsgebiete 

kartiert? Die 

Antwort kommt in Sekunden- 

Schnelle – Knopfdruck genügt! 

Zur einfacheren Orientierung 

lässt sich ein aktuelles Luftbild 

dazuschalten. 

Auch die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Festsetzung 

der Überschwemmungsgebiete wurde in 

diesem Jahr wieder zusätzlich per Internet angeboten 

und dies soll ab 2009 zur Regel werden. 

Für Bürger und Institutionen, Verbände und Kommunen 

an Issel, Wolfstrang, Klev’scher Landwehr, 

Heggenaa und Alte Aa ist die Tür zur einfachen 

Stellungnahme geöffnet. Die Mitarbeiter des Dezernats 

für Wasserwirtschaft wünschen sich, dass 

viele davon Gebrauch machen. 

Kontakt: 

Heiner Berger 

Telefon: 0251/411-2107 

Umwelt

68 

Meilenstein 

für Emscher-Umbau 

Planfeststellungsbeschluss für den Abwasserkanal Emscher 

(AKE) an Emschergenossenschaft übergeben 

Der Emscher-Umbau ist eine planerische und technische Herausforderung, 

die auch im europäischen Maßstab ihresgleichen sucht. Auf über 80 Kilometern 

Länge soll mitten im größten Ballungsraum Europas ein Fluss zurückkehren, 

der heute nur als offener Abwasserlauf existiert. 

Der 13. August 2008 markiert einen wichtigen Meilenstein: 

An diesem Tag überreichte Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek 

den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des 

Abwasserkanals parallel der Emscher an den Vorstandsvorsitzenden 

der Emschergenossenschaft Dr. Jochen Stemplewski. 

Übergabe des Planfeststellungsbeschlusses 

an den Vorstandsvorsitzenden der Emschergenossenschaft 

Dr. Jochen Stemplewski (l.). 

Die offene Abwasserableitung in der Emscher- 

Region wird damit Vergangenheit. An ihre Stelle 

treten geschlossene unterirdische Kanalisationsanlagen. 

Kernstück ist der Abwasserkanal Emscher. 

Er verläuft 51 Kilometer unterirdisch in einer Tiefe 

von bis zu 40 Metern seitlich der Emscher von der 

Kläranlage Dortmund-Deusen über die Kläranlage 

Bottrop bis zur Kläranlage Dinslaken. Dazu sind 

Abwasserrohre mit bis zu 2,80 Metern Durchmesser, 

163 Schachtbauwerke und drei Pumpwerke 

nötig. Erst wenn keine Abwässer mehr in die Emscher 

gelangen, wird eine naturnahe Umgestaltung 

des Flusses möglich. 

Die Bezirksregierung Münster wurde vom Umweltministerium 

mit dem Verfahren der Planfeststellung 

für die gesamte Strecke, auch für 

den Kanalverlauf in den Regierungsbezirken 

Arnsberg und Düsseldorf, beauftragt.

Im Dezember 2006 hat die Emschergenossenschaft nach Ergänzung 

den endgültigen Antrag eingereicht. Die Bezirksregierung prüfte 

die Antragsunterlagen und legte sie vom 22. Januar bis zum 21. 

Februar 2007 in den betroffenen Kommunen Dinslaken, Duisburg, 

Oberhausen, Essen, Bottrop, Gelsenkirchen, Herne, Herten, Recklinghausen, 

Castrop-Rauxel, Waltrop und Dortmund aus. Dazu 

schickte die Bezirksregierung Münster rund 5000 Aktenordner und 

220 DVDs ins Ruhrgebiet. 

Mehr als 400 Bürgerinnen und Bürger erhoben 

Einwendungen; rund 90 Träger öffentlicher Belange 

beteiligten sich an dem Anhörungsverfahren. 

Der Erörterungstermin zum Planfeststellungsverfahren 

Abwasserkanal Emscher fand vom 27. bis 

30. August 2007 in Essen statt. Unter der Leitung 

der Bezirksregierung Münster wurden mehr als 

1000 Einzelargumente erörtert. 

Bei der Erörterung zeigte sich, dass das Projekt 

Abwasserkanal Emscher auch im Zusammenhang 

mit der Umgestaltung des Emscherraums grundsätzlich 

auf positive Resonanz stößt. In vielen Punkten 

konnte Konsens erzielt werden. In anderen 

Punkten zeigte sich, dass ergänzende Unterlagen 

erforderlich waren. Diese Unterlagen hat die Emschergenossenschaft 

im Januar und März 2008 

eingereicht. Stellungnahmen der Träger öffentlicher 

Belange flossen in den Planfeststellungsbeschluss 

ein. Der schließlich an die Emschergenossenschaft 

übergebene Planfeststellungsbeschluss 

ist das Ergebnis der Abwägung aller eingebrachten 

Argumente, Anregungen und Bedenken. 

Ein ehrgeiziges und komplexes Planungsvorhaben 

wurde damit in kurzer Zeit realisierungsreif. 

Das Projekt soll nach den Planungen im Jahre 

2017 fertig sein. Bereits drei Jahre später, 2020, 

soll auch nach und nach die ökologische Umgestaltung 

abgeschlossen sein und dann ist das Ziel 

erreicht: Die Schwatte ist blau. 

Kontakt: 

Kirsten Terwey 

Telefon: 0251/411-5502 

69

70 

Ihre Meinung ist gefragt! 

Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert 

eine intensive und breite Öffentlichkeitsbeteiligung 

Das hat die Europäische Union erkannt und im 

Jahr 2000 die EG-Wasserrahmenrichtlinie erlassen. 

Erstmals wurden europaweit einheitliche 

Ziele zum Gewässerschutz festgelegt. Alle Mitgliedsstaaten 

haben bis zum Jahr 2015 für ihre 

Flüsse, Bäche und Seen und auch das Grundwasser 

den „guten Zustand“ zu erreichen. 

„Guter Zustand“ meint biologisch und chemisch 

einwandfreie Wasserqualität und ein naturnahes 

Erscheinungsbild, das Fauna und Flora im und 

am Fluss gute Bedingungen bietet. 

Wasser geht uns alle an. Es ist das wichtigste Lebensmittel. 

Wir trinken es, wir waschen uns damit. Wir verbringen 

einen großen Teil unserer Freizeit an Bächen, Flüssen und 

Seen, gehen dort spazieren, fahren Rad, schwimmen, segeln 

oder paddeln im Kanu. Aber damit sind die Nutzungen des 

Wassers nicht erschöpft. Kläranlagen reinigen Abwasser 

und leiten sie ein, Landwirte gebrauchen es für die Bewässerung 

ihrer Flächen, Wasserkraftanlagen nutzen es für die 

Energiegewinnung. Die Wassermenge ist jedoch begrenzt 

und die Qualität entspricht nicht überall den Anforderungen. 

Wie können die Gewässer ökologisch aufgewertet und 

geschützt werden? 

In der Vergangenheit ist im Interesse der Menschen und der 

Umwelt bereits einiges geleistet und erreicht worden. Die 

Untersuchungsergebnisse zeigen jedoch, dass noch viel zu 

tun ist. Die Probleme im Grundwasser und in den Oberflächengewässern 

sind unübersehbar. 

Dem Europäischen Parlament ist Ende 2009 ein 

Bewirtschaftungsplan vorzulegen. Dieser Plan soll 

darstellen, was, wann, wo zu tun ist, um eine gute 

Wasserqualität zu erreichen und auf Dauer sicherzustellen. 

Für Nordrhein-Westfalen legt der Umweltminister 

den Bewirtschaftungsplan in Brüssel 

vor, vorher muss das Konzept aber von der Landesregierung 

verabschiedet werden. Die Bezirksregierungen 

erarbeiten den Entwurf auf regionaler 

Ebene. Bei der Aufstellung des Bewirtschaftungsplanes 

fordert die Wasserrahmenrichtlinie 

eine intensive und breite Öffentlichkeitsbeteiligung.

Werden Sie aktiv! Informieren Sie sich! 

Sagen Sie uns Ihre Meinung 

zum Bewirtschaftungsplan für unsere Gewässer! 

In einem ersten Schritt hatten die Bezirksregierungen 

im ersten Halbjahr 2008 zahlreiche Fachleute 

zu „Runden Tischen“ eingeladen. Aufgabe der 

Runden Tische war es, einen Entwurf des Bewirtschaftungsplanes 

vorzubereiten, der von allen Teilnehmern 

unterstützt wird. Die Beteiligten hatten 

somit die Chance, frühzeitig an der Planung mitzuwirken 

und eigene Ideen und Interessen einzubringen. 

Zu den Veranstaltungen kamen Interessenvertreter 

aus unterschiedlichen Bereichen, aus der Wasserwirtschaft, 

der Industrie und dem Gewerbe, der 

Landwirtschaft, den Umwelt- und Naturschutzverbänden, 

der Wasser- und Bodenverbände, der 

Freizeit sowie der Schifffahrt. Für die Einzugsgebiete 

von Ems, Lippe, Emscher und den Ijsselmeer- 

Zuflüssen wurden in drei Durchgängen insgesamt 

27 Runde Tische organisiert. Für die Westdeutschen 

Kanäle fand ein Runder Tisch im September 

2008 statt. Damit waren es allein im Regierungsbezirk 

Münster mehr als 500 Personen/Institutionen, 

die diesen Gestaltungsprozess begleiteten. 

Kontakt: 

Hedwig Niederau 

Telefon: 0251/411-5690 

Umwelt 

In einem zweiten Schritt wird die breite Öffentlichkeit 

beteiligt. Das Konzept des Bewirtschaftungsplanes 

liegt Anfang 2009 für ein halbes Jahr in 

den Städten aus. Jeder wird aufgefordert, sich zu 

informieren und gegebenenfalls eine Stellungnahme 

abzugeben. 

Nie zuvor gab es bei der Umsetzung europäischer 

Umweltvorgaben einen derart breit angelegten 

Beteiligungsprozess. Ziel ist es, eine große Akzeptanz 

zu finden. Das ist sehr wichtig, denn nur 

wenn alle Aspekte und Interessen berücksichtigt 

werden, kann der Bewirtschaftungsplan für unsere 

Gewässer sein Ziel auch erreichen. 

Hauptdezernent Gerd Blume begrüßt Umweltminister 

Eckhard Uhlenberg und Regierungspräsident 

Dr. Peter Paziorek am „Runden Tisch Vechte“ am 

28. April 2008 in Steinfurt. 

71

72 

Chancen und Nutzen 

für Umwelt und Industrie 

Workshop zum Umweltgesetzbuch (UGB) zeigt 

Vorteile für Klein- und Mittelständische Industrie 

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines 

Umweltgesetzbuchs vorgelegt; das UGB 

wird nach Einschätzung der Umweltministerien 

von Nordrhein-Westfalen und Baden- 

Württemberg kleine und mittlere Unternehmen 

von bürokratischem Aufwand entlasten. 

Mit dem Umweltgesetzbuch könnte der Bund 

einen Meilenstein in der Geschichte des deutschen 

Umweltrechts setzen. Ziel des Gesetzes 

ist, das bisher sehr unübersichtliche und 

über viele Fachgesetze verstreute Umwelt- 

Das aktuelle deutsche Umweltrecht 

Das deutsche Umweltrecht hat sich traditionell 

und historisch bedingt in unterschiedlichen Fachgesetzen 

entwickelt: Bundes-Immissionsschutzgesetz, 

Wasserhaushaltsgesetz, Bundesbodenschutzgesetz, 

Bundesnaturschutzgesetz und weitere Vorschriften. 

Das deutsche Umweltrecht gründet dabei 

wesentlich auf europäische Normen – wie die IVU- 

Richtlinie, die UVP Richtlinie oder das „medienübergreifende 

Schadstoffregister (PRTR)“. 

Ein harmonisiertes Umweltrecht ist aus vielerlei 

Gründen lange überfällig. Ein solches Gesetz wird 

vom Großteil der Industrie sowie von den Industrieund 

Umweltverbänden und aus der Sicht der Vollzugsbehörden 

ausdrücklich begrüßt. 

Dies ist das Ergebnis eines Workshops im 

Oktober 2008 in der Bezirksregierung Münster, 

in dem neben den beiden Ministerien 

auch Vertreter aus Fachbehörden und der 

Wirtschaft den Gesetzentwurf anhand 

praktischer Fallbeispiele diskutiert haben. 

recht in einem einheitlichen Regelwerk zusammenzufassen 

und seine Anwendung zu 

vereinfachen. So soll die Vielzahl verschiedener 

Genehmigungsverfahren durch eine 

einzelne, so genannte „Integrierte Vorhabengenehmigung“ 

ersetzt werden. 

Das geplante Umweltgesetzbuch 

Mit einem UGB soll in besonderer Weise dem 

Europäischen Umweltrecht mit seinem integrierten 

Ansatz Rechnung getragen werden, es soll mehr 

Klarheit, Vereinfachung und Transparenz bringen. 

Ein Umweltgesetzbuch eröffnet Chancen zu einer 

besseren Rechtsetzung und zu einem konsequenten 

Bürokratieabbau. Mit einem UGB sollen vor 

allem aber auch der Schutz einzelner Umweltgüter 

verbessert und die Auswirkungen auf andere 

Umweltbereiche vermindert werden, ohne Abstriche 

am derzeit hohen Schutzniveau für den Um- 

weltschutz zuzulassen. Offensiver strategischer und 

integriert angelegter Umweltschutz sichert nicht 

nur langfristig die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens, 

er ist auch als Marketingfaktor, bei 

der Personalwerbung und der Kosteneinsparung, 

ein bedeutendes unternehmerisches Steuerungselement. 

Davon werden die Umwelt, die Wirtschaft 

und die Behörden gemeinsam profitieren.

Die Integrierte Vorhabengenehmigung 

Kernbestandteil des neuen Umweltgesetzbuches 

soll die so genannte „Integrierte Vorhabengenehmigung“ 

sein. Zulassungsanforderungen für industrielle 

Planungen werden in einem einheitlichen 

Genehmigungstatbestand mit einheitlichen Grundpflichten 

zusammengefasst. Die schon bestehenden 

immissionsschutz- und wasserrechtlichen Anforderungen 

werden in einem übergreifenden 

Tatbestand zusammengefasst. 

Ein Vorteil des neuen UGB-Rechts zeigte sich im 

Verlauf des Workshops zum einen darin, dass sich 

die Bündelung der neuen integrierten Vorhabengenehmigung 

auch auf das Wasserrecht erstreckt 

und so mehrere Genehmigungsverfahren bei 

Fazit des Workshops 

Vor allem kleine und mittlere Unternehmen werden 

von einem Umweltgesetzbuch profitieren und 

von bürokratischem Aufwand entlastet werden. 

Voraussetzung für ein modernes, angepasstes Umweltrecht 

muss allerdings sein, Umweltstandards 

nicht zu lockern oder aufzugeben. Der heutige 

Stand der Technik in der Umwelttechnologie hat 

nicht nur (umwelt)politisch seine Bedeutung, son- 

Die integrierte Umweltbehörde 

Ein integrierter Umweltschutz setzt aber auch eine modern und 

effizient aus- und eingerichtete Behörde voraus – eine integrierte 

Umweltschutzbehörde. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich die 

Bezirksregierung Münster bereits zum Januar 2008 mit der Abteilung 

„Umwelt“ für eine Organisation entschieden, in der Branchen 

bezogene Arbeitsteams in einem Dezernat die unterschiedlichen 

Fachthemen „aus einer Hand“ bearbeiten. 

Umwelt 

verschiedenen Behörden entfallen. Unternehmen 

benötigen für ihr Vorhaben nach dem neuen UGB 

nur noch eine umfassende Genehmigung. Sie 

müssen nur noch zu einer einzigen Behörde gehen 

und nur noch einen Antrag vorlegen. 

Zugleich kann der Prüfumfang für die Behörde 

mit einem einheitlichen Genehmigungsverfahren 

reduziert werden und für alle am Genehmigungsverfahren 

Beteiligten ergeben sich Synergien. 

Positiv ist auch, dass die Vorschriften nicht mehr 

aus einer Vielzahl von Gesetzen mühsam zusammengesucht 

werden müssen, sondern durch ein 

einziges Gesetz systematisch präsentiert werden. 

dern schafft der Industrie auch Vorsprung im Wettbewerb. 

Eine integrierte Vorhabengenehmigung 

ermöglicht neben der Vereinfachung und Beschleunigung 

mehr Transparenz in den Verfahren, wodurch 

sich die Akzeptanz für eine Entscheidung 

erhöht – ein Vorteil nicht nur für die Industrie. 

Ein einheitliches Umweltgesetzbuch schafft die Voraussetzungen 

für einen integrierten Umweltschutz. 

Kontakt: 

Wilhelm Terfort 

Telefon: 0251/411-5421 

73

Explosiver Handel 

Bezirksregierung Münster warnt vor 

illegal gelagertem Großfeuerwerk 

Der illegale Handel mit Pyrotechnik zwischen 

Deutschland und den Niederlanden florierte 

im vergangenen Jahr: In China hergestellte 

Großfeuerwerkskörper werden nach Deutschland 

geliefert. Niederländische Drahtzieher 

erwerben das Feuerwerk und lagern es in 

Privatgaragen im grenznahen Bereich in 

Deutschland ein, um es zum Beispiel zu Silvester 

illegal nach Holland auszuführen und 

dort an Privatpersonen zu verkaufen. 

Hierbei handelt es sich nicht um die bekannten 

Silvesterfeuerwerkskörper der Klassen I 

oder II, wie beispielsweise Knaller oder Raketen, 

sondern um große Kugel- und Zylinderbomben 

der Klassen III und IV, wie sie 

nur von Berufsfeuerwerkern mit besonderer 

Ausbildung und behördlicher Erlaubnis verwendet 

werden dürfen.

In den Niederlanden gab es zur Jahreswende 2007/2008 

wieder Unfälle mit vielen Verletzten und Toten sowie Sachschäden 

in zweistelliger Millionenhöhe beim Abbrennen solcher 

Feuerwerkskörper durch Privatleute. Außerdem können 

derartige Feuerwerkskörper beim Lagern massenexplosionsgefährlich 

reagieren, das heißt, dass nicht die einzelnen Bomben 

nacheinander explodieren, sondern der ganze Karton auf 

einmal durchzündet und somit die Garage in die Luft fliegt. 

Hintergrund 

Nach der Explosion einer Feuerwerksfabrik in Enschede 

im Jahr 2000 dürfen gewerbliche Feuerwerkskörper 

in Holland nur noch unter hohen 

Auflagen aufbewahrt werden. Deshalb haben sich 

die Lagerorte unter anderem nach Deutschland 

verschoben, wo sie von niederländischen Drahtziehern 

in ehemaligen militärischen Einrichtungen 

betrieben werden. 

In Gronau hatte im Dezember 2007 ein Niederländer 

700 Kilogramm gewerbliche Feuerwerkskörper 

in einer angemieteten Privatgarage gelagert. 

Diese Feuerwerkskörper stammten aus einem 

Lager in Niedersachsen. Die Arbeitsschützer 

der Bezirksregierung Münster hatten das Großfeuerwerk 

beschlagnahmt und sicher eingelagert. 

Der Holländer war weder in Besitz einer Erlaubnis 

noch eines Befähigungsscheines nach dem 

Sprengstoffgesetz. Das Vertreiben und Überlassen 

solcher Großfeuerwerkskörper ist in diesem Fall 

eine Ordnungswidrigkeit. Das ungenehmigte Betreiben 

des Lagers stellt eine Straftat dar. 

Enschede im Jahr 2000. 

Sicherheit und Soziales 

75

Grenzübergreifende Zusammenarbeit 

Im Zuge der gemeinsamen Bestrebungen, den illegalen Handel 

mit Feuerwerk zwischen Deutschland und den Niederlanden einzudämmen, 

kamen im Sommer 2008 die beteiligten Behörden in 

Düsseldorf zusammen, um Informationen auszutauschen und ihre 

Aktivitäten abzustimmen: Das Niederländische Umweltministerium, 

das Niedersächsische Arbeitsministerium, die angrenzenden Bezirksregierungen 

Münster, Düsseldorf und Köln, die Gewerbeaufsichtsämter 

aus Niedersachsen, das Arbeitsministerium NRW, das 

Landeskriminalamt NRW und das Zollkriminalamt Köln. 

Im Herbst 2008 wurde nach drei Seecontainern mit illegalen Feuerwerkskörpern 

aus China gefahndet, die über den belgischen Seehafen 

Antwerpen nach Niedersachsen geliefert worden waren und 

deren Spuren sich dort verloren hatten. 

Im Oktober 2008 kontrollieren die Experten von 

der Bezirksregierung dann gemeinsam mit den 

Kollegen des niederländischen Umweltministeriums 

Lagerstätten in Nordrhein-Westfalen. In den 

beiden im Regierungsbezirk Münster überprüften 

Großlagern wurden jedoch keine illegalen Feuerwerkskörper 

gefunden. Der Verdacht, dass die 

über Antwerpen nach Niedersachsen gelieferten 

illegalen Feuerwerkskörper nun über große Lageranlagen 

in NRW ihren Weg in die Niederlande 

finden würden, bestätigte sich zwar nicht. 

Allerdings wurden mehrere Gebäude entdeckt, in 

denen massenexplosionsgefährliche Feuerwerkskörper 

der Klasse IV unzulässig eingelagert wurden. 

Die aus den Niederlanden stammenden Mieter 

besaßen dafür zudem keine deutsche Erlaubnis. 

Weitere Lagerkontrollen zusammen mit den 

niederländischen Aufsichtsbehörden wurden für 

Niedersachsen geplant. 

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird 

fortgesetzt und die Sprengstoffbehörden gehen 

gegenseitigen Hinweisen nach. Privatleute in den 

deutschen grenznahen Städten zu den Niederlanden 

wurden zudem aufgefordert, den Inhalt ihrer 

Garagen oder Scheunen gelegentlich kritisch zu 

überprüfen, insbesondere, wenn diese an verdächtige 

Personen vermietet wurden. Auch Polizei 

und Ordnungsämter haben in diesen Städten 

Garagen kontrolliert. 

Wer gewerbliche Feuerwerkskörper der Klassen 

III oder IV findet, sollte umgehend die Sprengstoffexperten 

der Bezirksregierung Münster informieren. 

Kontakt: 

Bernhard Lepping 

Telefon: 0251/411-5323 

Jörg Flossbach 

Telefon: 0251/411-5305 

Thomas Menke 

Telefon: 0251/411-5238

FIT im Job 

Arbeitsschutz und „Betriebliche Gesundheitsförderung“ 

systematisch vernetzt 

Durch arbeitsbedingte Erkrankungen entstehen in Deutschland 

nach Angaben des BKK-Bundesverbandes jährliche 

Kosten in Höhe von insgesamt 43,9 Milliarden Euro. Davon 

entfallen 33,4 Milliarden Euro auf arbeitsbedingte Arbeitsunfähigkeit 

und 10,5 Milliarden Euro auf die arbeitsbedingte 

Frühberentung. 

Die betriebliche Gesundheitsförderung bei 

der Bezirksregierung Münster verfolgt das 

Ziel, die Gesundheit der Mitarbeiter zu stärken 

und zu bewahren. Sie sollen den bestmöglichen 

Schutz vor potentiellen gesundheitlichen 

Gefährdungen und Beeinträchtigungen 

am Arbeitsplatz erhalten und durch 

vielfältige weitere Angebote in ihrer Gesundheit 

gefördert werden. Deshalb wurden seit 

Anfang 2007 systematisch die dafür erforderlichen 

Organisationsstrukturen geschaffen und 

zugleich gesundheitsfördernde Einzelmaßnahmen 

angeboten. 

„Vielfältige Veränderungsprozesse und zunehmende 

Arbeitsverdichtung erfordern eine dauerhafte, 

Ressourcen schonende Organisation von Sicherheit 

und Gesundheit der Beschäftigten, die von 

künftigen Umstrukturierungen unabhängig ist“, 

erläutern die Beauftragten für den Arbeits- und 

Gesundheitsschutz sowie der betrieblichen Gesundheitsförderung 

bei der Bezirksregierung Münster, 

Andrea Beatrix-Heß und Guido Sondermann. 

Entscheidend in diesem Prozess sei die Vernetzung 

der inner- und außerbetrieblichen Arbeitsschutzakteure, 

betont Sondermann. Dazu gehören Arbeitgeber, 

Beschäftigte, Interessenvertretungen, 

Unfallkasse NRW und Krankenkassen. Bei schwindenden 

Personalressourcen sei es notwendig, die 

anfallenden Aufgaben teamorientiert anzugehen. 


Daher sei die Anfangsphase vor allem geprägt 

gewesen von der Wiederbelebung des Arbeitsschutzausschusses, 

dem zentralen Gremium im 

Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. 

Eine wichtige Beraterrolle übernehmen dabei die 

Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt. 

Die Bezirksregierung Münster wird seit Anfang 

2008 vom Berufsgenossenschaftlichen Arbeitsmedizinischen 

Dienst (BAD) betreut. Zu den 

wesentlichen Aufgaben gehören die Unterstützung 

bei der Gefährdungsbeurteilung und bei Betriebsbegehungen 

sowie bei Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge 

und -förderung. 

Außerdem bietet es die Möglichkeit, die Kollegen 

online in Prozesse einzubinden, wie zum Beispiel 

bei der Gefährdungsermittlung im Rahmen der 

Gefährdungsbeurteilung. 

77

78 

Zu den wichtigsten Arbeitsschutzthemen im Jahr 

2008 gehörte eine aktuelle Gefährdungsbeurteilung 

für die Büro- und Bildschirmarbeitsplätze gemeinsam 

mit den Beschäftigten, einschließlich der 

erforderlichen Unterweisung, orientierende Betriebsbegehungen 

und die Vorsorgeuntersuchun- 

gen zur Bildschirmtauglichkeit an allen Standorten 

der Behörde. Um auch die Sicherheitsbeauftragten 

besser einbinden zu können, ist ein regelmässiges 

Forum geschaffen worden, in dem Einzelfallfragen 

geklärt und fachliche Kurzschulungen 

angeboten werden. 

Im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförderung 

gab es im vergangenen Jahr eine 

Reihe von ganz unterschiedlichen Maßnahmen: 

Neben Nordic Walking, verändertem 

Kantinenessen und der Grippeschutzimpfung, bildete 

der Nichtraucher-/Raucherinformationstag 

im Frühjahr einen Schwerpunkt.

Seit Jahresbeginn 2008 sind alle Dienstgebäude 

rauchfrei. Ein Aktionstag „Haut“ mahnte die 

Beschäftigten in einem Vortrag zum Thema „Sommer, 

Sonne Haut“ noch vor den Sommerferien 

vor den Gefahren der Sonne für die Haut und 

sensibilisierte für die persönliche Hautgesundheit. 

Aktiv ihre Gesundheit gefördert haben auch alle 

Teilnehmer an der Aktion „Mit dem Rad zur 

Arbeit“. Von Juni bis August erradelten sie fast 

50.000 km. 

All diese Einzelmaßnahmen sollen in Zukunft 

Bestandteil eines systematischen Betrieblichen 

Gesundheitsmanagements und damit gemeinsam 

mit dem Arbeitsschutz Teil eines Gesamtkonzeptes 

sein. 

Zu diesem Zweck wurde Ende Oktober ein „Steuerkreis Gesundheit“ 

eingerichtet, der seiner Arbeit einen ganzheitlichen Gesundheitsbegriff 

zugrunde legt. Im Focus stehen Maßnahmen, die die 

physische Gesundheit und das gesundheitsbewusste Verhalten fördern, 

eine gesundheitsgerechte Arbeitsgestaltung und -organisation 

und ebenso die psychosoziale Ebene. 

Hauptaufgabe dieses Arbeitskreises wird es sein, Schwerpunkte einer 

zielgerichteten und symptomorientierten Gesundheitsförderung 

festzulegen, gleichzeitig aber auch die notwendigen Instrumente 

zu entwickeln, um die Wirkung der einzelnen getroffenen Maßnahmen 

ermitteln zu können. 

Kontakt: 

Guido Sondermann 

Telefon: 0251/411-1187 


79

Ein Fall für ILE 

Ein Weg, der verbindet - gemeinsam für 

mehr Sicherheit und Lebensqualität 

Schon lange fehlte ein rund 500 Meter langes Stück zwischen 

den Radwegen auf Coesfelder und Gescheraner Gebiet, 

um die verkehrsreiche B 525 an einer übersichtlichen 

Stelle überqueren zu können. Neben den Radtouristen 

waren hier in besonderer Weise die Schulkinder betroffen. 

In einer gemeinschaftlichen Aktion über Gemeinde- und 

Kreisgrenzen hinweg konnte durch privates Engagement in 

Zusammenarbeit mit den Städten Coesfeld und Gescher unter 

der Koordination der Bezirksregierung Münster, Dezernat 

für Ländliche Entwicklung/Bodenordnung, das Problem gelöst 

werden – ein Paradebeispiel für die praktische Umsetzung 

von ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung). 

Am Anfang stand die Idee: Sibylle und Josef 

Schulze Scholle, deren Bauernhof mit angeschlossenem 

Cafè direkt an der B 525 liegt, dachten 

sich: „Wenn wir uns schon für die Berkelaue, Pflanzen 

und Tiere engagieren, sollte doch auch etwas 

für die Kinder erreichbar sein“. Also kam bei 

den Besprechungen bezüglich ihrer Beteiligung 

zum Schutz der Berkelaue mit der Bezirksregierung 

auch das Thema Verkehrssicherheit auf den 

Tisch. Mitstreiter für die Idee waren in den betroffenen 

Nachbarschaften Klye und Wittenfeld sowie 

dem Schützenverein Goxel schnell gefunden. 

Bezirksregierungsmitarbeiter Thomas Bücking 

klärte die erforderliche Unterstützung der Städte 

Coesfeld und Gescher – und dann ging es auch 

schon mit der Umsetzung los – und das in einem 

atemberaubenden Tempo. Bereits zwei Wochen 

nach den ersten Gesprächen wurde mit Spaten 

und Bagger die erste Erde bewegt – und keine 

weiteren zwei Wochen später konnten bereits die 

ersten Radler die Vorteile der neuen Radwegeverbindung 

nutzen. Das Projekt war ein Kraftakt, der 

nur gemeinsam zu schaffen war.

Das Ergebnis ist eine klassische „win-win“ Situation. 

Unkompliziert und schnell wurde ein Beitrag geleistet zur 

– Schulwegsicherung für die Kinder 

– allgemeinen Verkehrssicherung für Fußgänger und Radfahrer 

– Förderung des Tourismus 

– Stärkung der Wirtschaftskraft des ländlichen Raumes 

Die gesamte Abwicklung kostete überdies nur einen 

Bruchteil von dem, was auf konventionellem 

Wege erforderlich gewesen wäre. Das zeigt, welch 

Erfolge erreichbar sind, wenn Staat und Bürger- 

Die Entwicklung im Detail: 

– Familie Schulze Scholle stellte kostenlos den 

Grund und Boden für den Radweg sowie 

Maschinen zur Verfügung und – nicht zu vergessen 

– sorgte für die Verpflegung der Helfer. 

– Die betroffenen Nachbarschaften Klye und 

Wittenfeld sowie Goxeler Schützen halfen tatkräftig 

und qualifiziert mit Schaufel, Gerät 

und Manpower bei der Bewältigung der 

erforderlichen Bodenarbeiten. 

schaft Hand in Hand arbeiten; ein schönes Beispiel 

für ein etwas anderes „Public Private Partnership“. 

Kontakt: 

Thomas Bücking 

Telefon: 0251/411-5011 

– Die Städte Gescher und Coesfeld verpflichteten 

sich, auf ihrem Gemeindegebiet die 

Unterhaltung und Verkehrssicherung zu übernehmen 

und trugen durch Geld und Sachleistungen 

zu den Erstellungskosten bei. 

– Die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung 

Berkelaue übernahm die notwendigen 

Maschinenkosten. 

– Die Bezirksregierung Münster, Dezernat für 

Ländliche Entwicklung / Bodenordnung, holte 

die erforderlichen Genehmigungen ein und 

übernahm den unvermeidbaren bürokratischen 

Aufwand sowie die Koordination. 

81

82 

Sicherheit hat höchste Priorität 

„Meldekopf“ der Bezirksregierung Münster 

garantiert ständige Erreichbarkeit 

Deshalb wird die Funktion des Meldekopfes für 

die gesamte Bezirksregierung Münster nun vom 

Dezernat für Gefahrenabwehr wahrgenommen, 

ganz im Sinn der Bündelungsfunktion dieser Behörde. 

Organisatorisch sind jeweils rund um die 

Uhr zwei Mitarbeiter verfügbar. 

Die Bezirksregierung Münster ist rund um die Uhr – 24 

Stunden – an allen Tagen des Jahres erreichbar. Und zwar 

über ihren sogenannten „Meldekopf“. Nachdem die Polizeidezernate 

der Bezirksregierung zum Juli 2007 aufgelöst 

worden sind und damit zugleich die Leitstelle „Felix“ weggefallen 

ist, musste eine Lösung gefunden werden, wie 

Meldungen entgegen genommen und an die zuständigen 

Organisationseinheiten der Bezirksregierung im Rahmen 

der Gefahrenabwehr schnell und zuverlässig weitergebenen 

werden können. 

Hinweise und Gefahrenmeldungen flossen bislang über verschiedene 

Informationsstränge an die zuständigen Mitarbeiter. 

Die mit der Verwaltungsstrukturreform in die Bezirksregierung 

eingegliederten staatlichen Umweltämter und das staatliche 

Amt für Arbeitsschutz führten zum Beispiel ihr eigenes Meldesystem. 

So konnte es vorkommen, dass Informationen zwar 

einzelne Dezernate des Hauses erreichten, andere, ebenfalls 

zu beteiligende Dezernate jedoch außerhalb der Dienstzeit 

nicht erreichbar waren. Eine unbefriedigende Situation. 

Auch außerhalb der normalen Dienstzeit werden 

Meldungen mittels E-Mail, Fax und Telefon entgegen 

genommen. Geeignete moderne Kommunikationsgeräte 

sorgen dafür, dass dies im Rahmen 

des Bereitschaftsdienstes von jedem Ort aus 

geschehen kann.


Sorgt für schnelle Information und richtige Reaktion. Der Meldekopf (v.l.n.r.): Torsten Kraemer, Ulrich 

Hoffmann, Klaus Mönch, Dirk Kleiböhmer, Donald Niehues, Frank Sölken, Werner Musiol, Michael 

Willruth, Jürgen Janutta, Klaus Wentker. (Es fehlen: Monika Kubig-Steltig und Ludger Wolfert) 

Aufgabe des Meldekopfes ist es, die eingehenden Meldungen zu 

bewerten, zu entscheiden, welche Dezernate des Hauses beteiligt 

werden sollen und in Absprache mit diesen zu bestimmen, ob und 

welche Reaktionen der Behörde notwendig sind. Mit Hilfe dieser 

Organisationsstruktur ist sichergestellt, dass es von der Bewertung 

und Absprache der einzelnen Dezernate untereinander bis hin zum 

möglicherweise erforderlichen Einsatz der Koordinierungsgruppe 

des Krisenstabes oder gar der Alarmierung des kompletten Krisenstabes 

einen fließenden Übergang ohne Bruchstellen gibt. 

Die Tätigkeit des Meldekopfes wird kurzfristig in einer internen 

Dienstanweisung geregelt. Sie verpflichtet die Beschäftigten der 

Behörde den Meldekopf zu benachrichtigen, wenn sie von außergewöhnlichen 

Ereignissen Kenntnis erlangen. So können die Reaktionen 

des Hauses zeitgerecht erfolgen und Medien, Bevölkerung 

und Ministerien schnell und korrekt informiert werden. 

Kontakt: 

Klaus Wentker 

Telefon: 0251/411-1266 

In Fällen wie diesen 

erfolgt eine Meldung: 

1. ordnungsrechtliche Angelegenheiten 

und außergewöhnlicheBeflaggungsanordnungen, 

2. Sofortmeldungen bei 

Schadensereignissen und 

Großschadensereignissen, 

3. Medizinproduktzwischenfälle,Arzneimittelproduktzwischenfälle, 

das Auftreten 

von Infektionsfällen und 

Notfällen in der Trinkwasserversorgung, 

4. Gewässerverunreinigungen 

und Hochwasser, 

5. Störfälle in Chemie- oder 

Industriebetrieben und 

6. Zwischenfälle im Bereich 

des Luftverkehrs. 

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84 

Hilfe, Schutz und Zwang 

Zwangsweise Unterbringungen nach PsychKG 

darf nur das letzte Mittel sein 

Die unfreiwillige Unterbringung in einem 

psychiatrischen Krankenhaus ist für den 

Betroffenen ein bedeutsamer Einschnitt in 

sein Leben, oft verbunden mit einem Gefühl 

tiefer Demütigung und Ausgeliefertseins. 

Wann ist dieser schwerwiegende Eingriff 

in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen 

gerechtfertigt? Die weitreichende Entscheidung 

der Zwangseinweisung als letztes 

Mittel muss in jedem Einzelfall sorgfältig 

abgewogen werden. 

Rund 20.000 Menschen werden in Nordrhein-Westfalen 

jährlich nach dem „Gesetz 

über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen 

Krankheiten“, dem PsychKG NRW, 

zur Gefahrenabwehr zwangsweise untergebracht, 

weil sie sich aufgrund einer schweren 

psychischen Störung oder Suchterkrankung 

selbst gefährden oder andere Menschen 

bedrohen. 

Das PsychKG NRW ist ein notwendiges Element 

der psychiatrischen Versorgung. Es dient der psychiatrischen 

Hilfe und Behandlung in besonders 

schweren Krisensituationen und bei besonders 

verwirrten Personen, die keine Einwilligung geben 

können. Eine zwangsweise Unterbringung 

ist nach § 11 PsychKG NRW nur erlaubt, wenn 

und solange durch krankheitsbedingtes Verhalten 

gegenwärtig eine erhebliche Selbstgefährdung 

oder eine erhebliche Gefährdung bedeutender 

Rechtsgüter anderer besteht, die nicht anders abgewendet 

werden kann. Sie bedarf grundsätzlich 

der richterlichen Entscheidung. 

Zwangseinweisungen gehören demzufolge zu den 

massivsten legalen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte 

einer Person. Deshalb ist es die Aufgabe 

des Staates, diesen grundrechtssensiblen Bereich 

einer stetigen Überprüfung zu unterziehen. 

Dies wird unter anderem durch eine sogenannte 

Besuchskommission gewährleistet - eine vom Land 

NRW eingesetzte unabhängige Kommission. 

Sie setzt sich zusammen aus einem medizinischen 

Sachverständigen von der Bezirksregierung, der 

auch die Aufgabe des Vorsitzenden übernimmt, 

sowie einem juristischen und einem psychiatrischen 

Sachverständigen. Vertreter der Angehörigenverbände 

für psychisch Kranke, Vertreter der 

Betroffenenverbände sowie des sozialpsychiatrischen 

Dienstes bei den Unteren Gesundheitsbehörden 

können ebenfalls an den Besuchsterminen 

teilnehmen. Die Besuchskommission kommt mindestens 

einmal jährlich unangemeldet zu jedem 

der insgesamt 18 psychiatrischen Krankenhäuser 

im Regierungsbezirk Münster. Eine Anmeldung 

findet nicht statt, damit die Sachverständigen in 

der jeweiligen Institution möglichst normale Tagesabläufe 

antreffen und damit keine besonderen 

Vorbereitungen für den Besuch getroffen werden.

Ihre Aufgabe sieht die Besuchskommission zum einen darin zu 

überprüfen, ob Gesetze eingehalten werden und ob die Einrichtungen 

die anspruchsvollen Aufgaben erfüllen, die mit der Unterbringung, 

Behandlung und Betreuung psychisch Kranker verbunden 

sind. Zum anderen setzt sie sich zum Ziel, einen qualitätssichernden 

fachlichen Austausch mit den Beteiligten zu führen, um so ein 

bestmögliches Ergebnis bei der zwangsweisen Unterbringung von 

psychisch kranken Menschen zu erreichen. Die Kommission achtet 

vor allem darauf, dass Eingriffe in Grundrechte auf das unvermeidbare 

Maß begrenzt werden. 

So wird zum Beispiel überprüft, ob bei der Einweisung 

jedes Patienten ein ärztliches Zeugnis eines 

mit psychiatrischen Erkrankungen vertrauten Arztes 

vorlag und die psychisch Erkrankten unmittelbar 

nach ihrer Einweisung erneut ärztlich untersucht 

worden sind. Besonderes Augenmerk legt die 

Kommission auch darauf, ob die Patienten über 

ihre Rechte und ihre Pflichten innerhalb der Einrichtung 

aufgeklärt worden sind, ob sie die Möglichkeit 

haben sich im Freien aufzuhalten, zu telefonieren, 

Briefe zu schreiben und zu erhalten, 

Besuch zu empfangen sowie persönliche Gegenstände 

aufzubewahren. Sie lässt sich nachweisen, 

dass Fixierungen nur auf ärztliche Anweisung stattgefunden 

haben. Darüber hinaus kontrolliert sie, 

ob regelmäßig überprüft und dokumentiert wurde, 

dass die Unterbringung notwendig war oder 

noch ist. Denn schließlich darf niemand gegen 

seinen Willen länger als notwendig in einem psychiatrischen 

Krankenhaus untergebracht werden. 

Deshalb vollzieht die Kommission nach, inwieweit 

der Eingriff in das Grundrecht des Patienten aufgrund 

seiner gesundheitlichen Situation gerechtfertigt 

war und ob dies ausreichend dokumentiert 

worden ist. Ebenso wirkt sie darauf hin, dass Eigenverantwortung 

und Mitspracherechte von Betroffenen 

und Angehörigen so weit und so bald 

wie möglich gewahrt werden. 

Die psychiatrischen Krankenhäuser werden anhand 

eines umfassenden Fragenkatalogs überprüft 

und müssen Rechenschaft darüber ablegen, 

ob in ihr die gesetzlichen Vorschriften zur zwangsweisen 

Unterbringung eingehalten werden. Bei 

ihrem Besuch überprüft die Kommission auch die 


Stationen, auf denen Betroffene untergebracht 

sind. Sie befragt eingewiesene Patienten, wenn sie 

hierzu bereit sind, zu ihrem Aufenthalt und nimmt 

nach deren Einwilligung Einblick in ihre Patientenunterlagen. 

Die Betroffenen können der Kommission 

Wünsche und Beschwerden mitteilen, 

denen dann in jedem Einzelfall nachgegangen 

und entsprochen wird, falls dies erforderlich und 

möglich ist. 

Anschließend schreibt die Kommission einen Besuchsbericht 

mit dem Ergebnis der Überprüfung 

und legt ihn dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit 

und Soziales des Landes NRW vor. Sie nimmt 

darin auch zu den Wünschen und Beschwerden 

von Betroffenen Stellung. Sofern Aufsichtsmaßnahmen 

erforderlich sind, ordnet das zuständige 

Ministerium sie an. 

Die Überprüfungen durch die Besuchkommission 

haben im Ergebnis gezeigt, dass die gesetzlichen 

Anforderungen an eine zwangsweise Unterbringung 

in der Regel eingehalten werden und keine 

grundsätzlichen Mängel in der Versorgung psychisch 

kranker Menschen in psychiatrischen Einrichtungen 

des Regierungsbezirks Münster bestehen. 

Die staatliche Überwachung durch die Besuchskommission 

sichert den Ausgleich zwischen 

Schutz, Hilfe und Zwang und ist damit ein unentbehrliches 

Instrument der Qualitätssicherung in 

einem grundrechtssensiblen Bereich. 

Kontakt: 

Ilona Vlaeminck 

Telefon: 0251/411- 3114 

85

86 

Deutsche Urkunden im Ausland 

ohne Echtheitsbestätigung 

oftmals nicht gültig 

Bezirksregierung Münster beglaubigt 

und apostilliert Dokumente 

BEGLAUBIGT 

Stefan M. ist nicht bereit, auf seine Traumhochzeit 

zu verzichten und macht sich noch im Smoking 

auf den langen Weg zurück nach Deutschland. 

Nur dort kann er die Echtheit seines Dokumentes 

bestätigen lassen. Da es keine Zeit zu verlieren 

gibt, erkundigt er sich bereits während der Fahrt 

bei einem Freund nach der zuständigen Behörde. 

Er erfährt, dass er sich an Bezirksregierung wenden 

muss. 

Am nächsten Morgen erhält Ulrike Göcke, Mitarbeiterin 

der Apostillenstelle der Bezirksregierung 

Münster, einen Anruf von Stefan M. Er befinde 

sich bereits kurz vor Münster und bräuchte überaus 

dringend eine Apostille auf seinem Dokument. 

Münster. Eigentlich hatte der deutsche Stefan M. seine Hochzeit 

in Serbien bis ins kleinste Detail geplant. Von den Gästen 

und der Sitzordnung über die Tischdekoration bis zum Essen 

und der Musik – alles war bereits Wochen und Monate vorher 

organisiert. 

In letzter Minute wäre dieser schöne Hochzeitstraum jedoch fast 

wie eine Seifenblase zerplatzt. Kurz vor der Trauung fragt der serbische 

Standesbeamte nach der Echtheitsbestätigung der Personenstandsurkunde. 

Entsetzt stellt Stefan M. fest, dass sein Ehefähigkeitszeugnis 

nicht apostilliert und somit in Serbien nicht gültig ist. Schnell 

ist klar, dass es ohne dieses Dokument keine Hochzeit geben wird. 

In diesem Fall können Ulrike Göcke und ihre Kollegin 

Angelika Mapapa die Echtheit des Dokumentes 

schnell bestätigen und einen erleichterten 

Stefan M. samt gültigem Dokument zurück nach 

Serbien schicken. Die Hochzeit findet mit ein paar 

Tagen Verspätung und einem übermüdeten Bräutigam 

doch noch statt. 

Solche Vorfälle sind für die beiden Mitarbeiterinnen 

der Bezirksregierung Münster nichts Außergewöhnliches. 

„Stefan M. ist bei weitem nicht der Einzige, 

der noch nie von einer Apostille gehört hat. 

Fast jede Woche kommen Bürger in allerletzter 

Minute zu uns, weil sie nicht wussten, dass ihre 

Dokumente erst mit Echtheitsbestätigungen im 

Ausland akzeptiert werden“, erzählt Ulrike Göcke.

Leider kann besonders die Echtheit von älteren 

Dokumenten nicht immer am selben Tag bestätigt 

werden. Liegt keine Unterschriftprobe zum 

Vergleich vor, so müssen Ulrike Göcke und Angelika 

Mapapa zuerst Kontakt mit der zuständigen 

Im Durchschnitt kommen jeden Tag vier bis fünf Bürger in die Bezirksregierung, 

um die Echtheit von verschiedenen Urkunden und 

Dokumenten bestätigen zu lassen. Allein im Jahr 2008 hat die Bezirksregierung 

3292 Mal die Unterschriften und Siegel auf verschiedenen 

Papieren aus dem Regierungsbezirk Münster beglaubigt. 

Bereits heute ist abzusehen, dass diese Zahl in 2009 sogar noch 

steigen wird. Vor allem Bürger aus Russland, Thailand, der Ukraine 

und Syrien sowie den Arabischen Emiraten, Brasilien und Argentinien 

lassen sich häufig deutsche Dokumente beglaubigen. „Beispielsweise 

kommen ausländische Frauen sehr oft nach ihrer Hochzeit 

in Deutschland zu uns“ sagt Angelika Mapapa. 

„Diese Frauen können nämlich erst dann ihren Pass ändern lassen, 

wenn die deutsche Heiratsurkunde im Heimatland akzeptiert wird.“ 

Zu diesem Zweck wird die Urkunde beglaubigt oder mit einer 

Apostille versehen. 

Die Echtheit von Urkunden kann in zwei unterschiedlichen 

Verfahren bestätigt werden: Durch eine Beglaubigung oder 

eine Apostille. 

Die Beglaubigung der Urkunde ist zunächst Aufgabe 

der Bezirksregierung. Anschließend erfolgt 

die Legalisation der Urkunde durch die Botschaften 

und Konsulate des Staates, in dem die Urkunde 

benötigt wird. Einige Auslandsvertretungen, 

wie beispielsweise der Irak, Syrien oder Saudi- 

Arabien, verlangen darüber hinaus vor der Legalisation 

eine Endbeglaubigung durch das Bundesverwaltungsamt 

in Köln. 


Behörde aufnehmen, um sich von der Echtheit zu 

überzeugen. Aus diesem Grund empfehlen beide 

Mitarbeiterinnen der Bezirksregierung, sich unbedingt 

rechtzeitig darüber zu informieren, welche 

Länder Apostillen oder Beglaubigungen verlangen. 

Ein anderes Verfahren ist die Echtheitsbescheinigung 

durch die „Haager Apostille“. Dieses Vorgehen 

trifft auf alle 83 Länder zu, die dem Haager 

Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 beigetreten 

sind. Die Urkunde ist durch die Apostille 

von der Legalisation befreit. 

Kontakt: 

Angelika Mapapa 

Telefon: 0251/411-3103 

Ulrike Göcke 

Telefon: 0251/411-3113 

1. Beglaubigung 

1. Schritt: Beglaubigung durch 

die Bezirksregierung Münster 

2. Schritt: Legalisation durch 

die Botschaften und Konsulate 

des Staates, in dem die Urkunde 

benötigt wird (einige Staaten 

verlangen vorher eine Endbeglaubigung 

durch das Bundesverwaltungsamt) 

2. Apostille 

Apostille wird von der Bezirksregierung 

auf der Urkunde 

erteilt (möglich für alle Staaten, 

die dem Haager Übereinkommen 

beigetreten sind) 

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Knochen und Hornhaut 

als Arzneimittel? 

Menschliche „Ersatzteile“ unterliegen gleichen 

Anforderungen wie die Medikamentenherstellung 

Oft handelt es sich um die Gewebespende 

eines Verstorbenen. Wenn der Betroffene zu 

Lebzeiten eingewilligt hat, entnehmen die 

Ärzte nach dem Tod beispielsweise verschiedene 

Knochen, Augenhornhäute, Herzklappen, 

Haut, Knorpel, Zellen und Blutgefäße. 

Ein einziger Verstorbener versorgt heute bis zu 60 

Patienten mit Körperersatz. Der Bedarf ist groß. 

Es wird zu wenig gespendet. Oft müssen Patienten 

lange vergeblich warten. So fehlen bundesweit 

jährlich rund 4.000 Augenhornhäute. Dank 

menschlicher „Ersatzteile“ können viele Kranke von 

schweren Leiden erlöst werden und wieder ein 

selbstbestimmtes Leben ohne Schmerzen führen. 

Seit Sommer 2007 regelt ein neues Gesetz den 

Umgang mit Gewebetransplantaten und Gewebezubereitungen, 

zum Beispiel aus Knochenmaterial. 

Mit dem Gewebegesetz wurden die Vorgaben der 

EU-Gewebe-Richtlinie über Entnahme von Geweben 

sowie die Herstellung und Lagerung von 

Gewebezubereitungen in nationales Recht überführt. 

Es unterstellt menschliches Gewebe und 

Zellen den strengen Auflagen des Arzneimittelgesetzes 

und verbietet den kommerziellen Handel. 

Mehr als eine Million Menschen erhalten 

jedes Jahr in Europa ein humanes Gewebetransplantat. 

Tausende würden allein in 

Deutschland erblinden, bekämen sie nicht 

eine Augenhornhaut transplantiert. Und 

über 15.000 ersetzte Herzklappen verhindern 

Jahr für Jahr Herzinsuffizienzen. 

Der Weg vom Spender zu Produkt oder Empfänger 

muss exakt nachvollziehbar sein. Die Daten werden 

zentral dokumentiert. Experten hoffen auch, 

dass dadurch mehr Spenden möglich werden. 

Das neue Gesetz bescherte dem Dezernat für Gesundheit/Medizin 

Bezirksregierung Münster einen 

deutlichen Aufgabenzuwachs. Seitdem kontrolliert 

es nicht nur die klassischen Arzneimittelhersteller. 

Vielmehr sind nun auch Einrichtungen und Labore, 

die Gewebe entnehmen, bearbeiten und 

prüfen, in den Blickwinkel der pharmazeutischen 

Überwachung gerückt. Die dafür zuständigen 

Pharmazeuten mussten sich auf eher ungewohntes 

Terrain begeben und rasch in medizinisch 

ausgerichtete Themenbereiche einarbeiten. 

Auch bei den Einrichtungen herrschte anfangs 

große Unsicherheit, welche Anforderungen mit 

dem neuen Gesetz tatsächlich auf sie zukommen 

würden. Deshalb war eine intensive Beratung 

durch die Überwachungsbeamten erforderlich. 

In engem Kontakt zu den Fachverbänden, wie der 

Arbeitsgemeinschaft Reproduktionsmedizin in NRW, 

stellten die Mitarbeiter die neuen gesetzlichen 

Anforderungen und das geplante Vorgehen der 

Bezirksregierungen vor und diskutierten die zahlreichen 

Fragen.

Arzneimittelüberwachung 

Das Dezernat 24 der Bezirksregierung 

Münster überwacht 

die Hersteller von Arzneimitteln. 

Doch dabei geht es um viel 

mehr als nur um Tabletten, Salben, 

Tropfen, Hustensaft und Infusionslösungen. 

Zu den Arzneimitteln, 

die der Überwachung 

unterliegen, gehören auch Zubereitungen, 

an die man zunächst 

gar nicht denkt. Neben 

den Herstellern klassischer Arz- 

Wegen der engen zeitlichen Vorgaben des Gesetzes 

gingen dann beim Dezernat 24 in kürzester 

Zeit die Anträge von über 50 Einrichtungen ein, 

die Gewebe entnehmen, dieses weiterverarbeiten 

oder prüfen, und die nun für diese Tätigkeit eine 

Erlaubnis benötigen. Um diese Erlaubnis erteilen 

zu können, mussten die zuständigen Pharmazeuten 

des Dezernates 24 die Knochen- und Hornhautbanken 

sowie die reproduktionsmedizinischen 

Zentren natürlich vor Ort inspizieren. 

neimittel werden auch Blutspendedienste, 

Eigenblutentnahmen 

in Krankenhäusern, Stammzellen-Labore 

und Hersteller von 

medizinischen Gasen überwacht. 

Der Kontrolle unterliegen ebenso 

Unternehmen, die Arzneimittel 

importieren und damit Handel 

treiben. Seit Inkrafttreten des 

Gewebegesetzes erhalten nun 

auch Einrichtungen und Labore, 

die Gewebe entnehmen, bear- 

Gewebespenden mehrere Tage nach dem Tod möglich 

„Viele Menschen wissen nicht, 

dass man neben Organen auch 

Gewebe spenden kann, die genauso 

Leben retten oder schlimmes 

Leid wie Erblindung oder 

Amputationen verhindern können“. 

Transplantationsmediziner 

weisen auf den eklatanten Mangel 

an Gewebespenden hin. Viel 

mehr Menschen könnten am 

Ende des eigenen Lebens anderen 

Menschen mit einer Gewebespende 

helfen. Wie bei der 

Organspende ist der Organspendeausweis 

ein hilfreiches 

Dokument, um den Willen zur 

Gewebespende zu zeigen. Es ist 

auch möglich, sich lediglich für 

bestimmte Organe oder Gewebe 

zu entscheiden. Gewebe wie 

Augenhornhäute können – anders 

als Organe – sogar noch 

mehrere Tage nach einem Herz- 

Kreislauf-Stillstand gespendet 

werden. Auch das Alter spielt 

keine Rolle. Eine Gewebespende 

ist äußerlich nicht sichtbar. 

Ärzte verschließen die Operationsstelle 

mit gebührender Sorgfalt. 

Nach einer Augenhornhautspende 

etwa werden Prothesen 

eingesetzt. Angehörige können 

somit in gewünschter Weise von 

dem Verstorbenen Abschied 

nehmen. 


beiten und prüfen regelmäßig 

Besuch von den Dezernatsmitarbeitern. 

Im Regierungsbezirk 

Münster stehen insgesamt rund 

146 Einrichtungen im Inspektionsplan 

des Dezernates für 

Gesundheit/Medizin. Ziel der 

pharmazeutischen Überwachung 

ist dabei immer, Qualität und 

Sicherheit der Arzneimittel zu 

gewährleisten, zum Wohle der 

Patienten. 

Die Ergebnisse dieser Begehungen zeigen den 

Arzneimittelexperten, dass sich die Gewebeeinrichtungen 

im Regierungsbezirk Münster bereits 

intensiv mit den hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards 

für menschliche Gewebe und Zellen 

auseinandergesetzt haben und an deren Umsetzung 

arbeiten. Die Bezirksregierung Münster wird 

diesen Prozess auch weiterhin begleiten, damit 

auch in Zukunft die Sicherheit der Patienten in 

diesem Bereich gewährleistet ist. 

Hornhauttransplantat. 

Hüfte. 

Kontakt: 

Dr. Petra Rempe 

Telefon: 0251/411-3119 

Monika Wiehagen 

Telefon: 0251/411-3126 

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Vom Fußgänger zum Piloten 

Über den Wolken... 

Der Traum vom Fliegen... 

Wir bringen sie nach oben........sind typische Werbungen von Flugschulen. Der lang 

gehegte Wunsch des Menschen, wie Ikarus und Dädalus 

durch die Lüfte zu gleiten, mag für angehende Piloten die 

Motivation sein, eine fliegerische Ausbildung zu beginnen. 

Dabei ist es zweitrangig, ob es sich um ein Segelflugzeug 

handelt oder ob ein Motor den Vortrieb erzeugt. 

Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf den fliegerischen 

Werdegang eines Fußgängers werfen. Für viele ist der Erwerb 

der Privatpilotenlizenz, kurz PPL, der erste Schritt auf dem Weg 

zum Platz des Kapitäns eines Verkehrsflugzeuges. Die Ausbildung 

kann je nach persönlicher Neigung und dem vorhandenen Budget 

in einer gewerblichen Flugschule oder im Verein erfolgen. 

Wer von der Freiheit über den Wolken und der 

Leichtigkeit des Seins träumt, merkt schnell, dass 

auch hier vor dem Erfolg der Schweiß steht. Ist die 

erste Hürde, die flugmedizinische Tauglichkeitsuntersuchung, 

genommen, darf der Pilot in spe 

erstmalig auf dem linken Sitz im Cockpit Platz 

nehmen. Dabei war schon mancher Computer- 

pilot, der seinen Flugsimulator am heimischen PC 

perfekt beherrscht, sehr ernüchtert: Im Flugzeug 

gibt es, im Gegensatz zum PC, keine Pausentaste, 

um den einen oder anderen Handgriff in Ruhe zu 

überdenken. Ergo wird unter den wachsamen 

Augen des Lehrers geübt und wiederholt, bis das 

Handling geschmeidiger wird. 

Dabei gilt die alte Fliegerweisheit „Fliegen heißt 

landen“. Beherrscht der Schüler sein Handwerk, 

steht dem ersten Soloflug nichts mehr im Wege, 

falls auch die Überprüfung durch einen zweiten 

Lehrer einen entsprechenden Leistungsstand dokumentiert. 

Im Gegensatz zum Fahrschüler auf der Straße 

darf der Flugschüler ab jetzt alleine am Luftverkehr 

teilnehmen, also ohne die Anwesenheit eines 

Lehrers im Cockpit. Sein Aktionsradius ist jedoch 

zunächst noch auf die Umgebung des Flugplatzes 

begrenzt. Parallel zur Praxis werden von A 

wie Aerodynamik bis Z wie Zeugnis für Flugfunk 

in insgesamt sieben Fächern solide theoretische 

Kenntnisse erworben.

Nach Ablegen der theoretischen Prüfung folgt die 

sogenannte Überlandflugausbildung, in der vor 

allem die präzise Navigation, Anflüge auf fremde 

Flugplätze und Verkehrsflughäfen sowie Verfahren 

zur standardisierten Flugdurchführung vertieft werden. 

Sie ist gleichzeitig die Vorbereitung auf das 

Zu berücksichtigen sind dabei 

unter anderem die folgenden Faktoren: 

Festlegung des Kurses unter Windeinfluss, Bestimmung von Wegpunkten 

und Einzelstrecken, sogenannte „legs“, Benutzung von erlaubten 

Lufträumen, Ermittlung der Flugzeit und, daraus resultierend, 

des Kraftstoffbedarfs zur sicheren Flugdurchführung unter Berücksichtigung 

der maximalen Zuladung. Eine mangelhafte Flugvorbereitung, 

zu der auch ein fehlerhaftes Kraftstoffmanagement 

gehört, und die sorglose Überladung einmotoriger Kleinflugzeuge 

stellen in dieser Flugzeugkategorie die häufigste Unfallursache dar. 

Auch unvorhergesehene Ereignisse, die das Anfliegen eines Ausweichflugplatzes 

erfordern könnten, sind mit ins Kalkül zu ziehen. 


beaufsichtigt rund 80 Vereinsflugschulen 

und 30 gewerbliche 

Flugschulen. Dabei werden jedes 

Jahr rund 650 theoretische 

und 300 praktische Prüfungen 

abgenommen, wobei die Ausbildungsinhalte 

den seit 2003 gel- 

tenden europäischen Richtlinien 

JAR-FCL (Joint Aviation Requirements 

Flight Crew Licensing) folgen. 

Für die Segelflug- und einen 

Teil der Motorfluglizenzen 

sind die Vorschriften der deutschen 

LuftPersV (Verordnung 

über Luftfahrtpersonal) voraus- 

Gesellenstück, den Überlandflug von mehr als 

150 nautischen Meilen – das sind rund 270 Kilometer 

– mit zwei Zwischenlandungen. Dieser Flug 

wird vom Schüler selbständig vorbereitet und beginnt 

gewissermaßen schon am Boden. 

sichtlich bis zum April 2012 gültig. 

Danach werden weitere Änderungen 

aus dem Regelwerk der 

EASA (Europäische Agentur für 

Flugsicherheit) wirksam, in dem 

die in Europa zu erwerbenden 

Lizenzen vereinheitlicht werden. 

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Unser Fußgänger ist allmählich flügge geworden. Bevor er sich 

alleine, ohne schriftlichen Flugauftrag und mit Gästen zu den ostfriesischen 

Inseln aufmachen darf, muss er sich zum Checkflug mit 

einem Prüfer der Bezirksregierung verabreden und zeigen, dass er 

sein Handwerk beherrscht. 

Bis dahin hat er mindestens 45 Stunden Flugzeit 

absolviert, ist rund 250 Mal gestartet und hoffentlich 

genau so oft gelandet. Er weiß, wie eine Notlandung 

mit stehendem Triebwerk auszuführen ist, 

mit welcher Methode das Flugzeug aus einem 

kritischen Grenzflugzustand (Stall) zurück in den 

Normalflug gesteuert wird, wie er bei Orientierungsverlust 

seinen „roten Faden“ wiederfindet 

(Dädalus lässt grüßen) und wie er aus einer Wolke, 

in die er versehentlich eingeflogen ist, sicher 

wieder herausfindet. 

Während dieser rund drei Stunden dauernden 

Prüfung – inklusive der Vor- und Nachbesprechung 

– hat er eine Aufgabe zu erledigen, die 

seinem „Gesellenstück“ vergleichbar ist. Zusätzlich 

wird gecheckt, ob er die Notverfahren einwandfrei 

beherrscht. 

Sitzen die Handgriffe, steuert der Prüfling sicher 

und mit der erforderlichen Präzision in Bezug auf 

Kurs- und Höhenhaltung, kann der Prüfer mit gutem 

Gewissen die Prüfung als bestanden werten. 

Ganz Ungeduldige warten übrigens nicht auf die 

Zustellung der Lizenz per Post, sondern holen sich 

den Flugschein persönlich im Dezernat für Luftverkehr 

ab. 

Kontakt: 

Thomas Schelenz 

Telefon: 0251/411-1690

Frührehabilitation für Kinder 

Clemenshospital errichtet erstes Angebot landesweit 

Das Clemenshospital wird als erstes Akut- 

Krankenhaus in NRW eine Frührehabilitation 

für schwer schädel- oder hirnverletzte Kinder 

errichten. Das hat die Bezirksregierung Münster 

jetzt nach langer Überzeugungsarbeit 

Im Clemenshospital kann nach 

Unfällen nun bereits in der Akutversorgung 

von beispielsweise 

Gehirn- oder Rückenmarksverletzungen 

sehr schnell eine frührehabilitative 

Versorgung eingeleitet 

werden. Alle notwendigen 

diagnostischen und therapeutischen 

Mittel sind am Haus bereits 

gegeben. Für jeden einzelnen 

kleinen Patienten kann ein 

individuelles Behandlungskonzept 

erstellt werden. 

Die Kinderneurologie-Hilfe Münster 

e.V. unterstützte seit langem 

die Einrichtung einer solchen Abteilung. 

Von dort wurde bislang 

immer bedauert, dass schwerverletzte 

Kinder des Bezirks nicht 

wohnortnah entsprechend behandelt 

werden können. Räumlich 

wird die neue Frühreha-Station 

an die Kinderintensivstation des 

Clemenshospitals angebaut werden. 

Die Planungen werden zeitnah 

beginnen. 

Kontakt: 

Renate Egbert 

Telefon: 0251/411-3118 


und dreijährigem Genehmigungsverfahren 

bewilligt. Bei dem Schwerpunkt handelt es 

sich um eine einmalige Angebotsstruktur in 

diesem Land. 

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Auf dem Weg zum STAR 

"Reich und berühmt werden" - das ist der meistgenannte 

Berufswunsch von Kindern unter zwölf Jahren. Häufig sind 

es Stars aus Film und Fernsehen, die Ihnen als Vorbilder dienen. 

Doch führt für junge Schauspieler kein Weg an der 

Bezirksregierung vorbei. 

Kinder und Jugendliche wachsen mit Medien 

auf, sie konsumieren Filme im Fernsehen und 

Kino, schauen sich Spots auf dem PC an. 

Aber es sind auch immer mehr Kinder, die 

regelmäßig vor der Kamera stehen. Es macht 

ihnen sichtlich Freude, neue Fähigkeiten und 

Talente zu entdecken. 

Allerdings ist bei der Arbeit am Set auch Durchhaltevermögen 

und Teamfähigkeit gefragt. Kälte, 

Nässe, Hitze, schlechtes oder gutes Wetter, Kostümwechsel 

oder Texte lernen während der Pausen 

- all dies sind Belastungen für die Kinder, die in 

Grenzen zu halten sind. 

Im Regierungsbezirk Münster sind 2008 

zwei größere Filmproduktionen gedreht worden: 

„Unter Bauern“ und „Krupp - eine deutsche Familie“. 

An der deutsch-französischen Co-Produktion „Unter Bauern“ waren 

53 Kinder beteiligt. Der Film „Unter Bauern“ basiert auf dem 1969 

erschienenen Buch „Retter in der Nacht“, das von der in Münster 

lebenden Marga Spiegel verfasst wurde. Darin schildert sie, wie 

couragierte Bauern im Münsterland 1943-1945 ihren Mann versteckt 

und sie selbst mit ihrer Tochter unter falschem Namen bei 

sich aufgenommen haben. Damit gelang den Bauern das scheinbar 

Unmögliche: Die gesamte Familie zwei Jahre lang zu schützen 

und vor der Deportation zu bewahren, ohne dafür mit dem eigenen 

Leben zu bezahlen oder bestraft zu werden. Gedreht wurde 

an 38 Tagen von August bis Oktober 2008 im Münsterland, unter 

anderem in Dülmen und Wadersloh. 

„Krupp – Eine deutsche Familie“ erzählt die Geschichte der 

einstmals mächtigsten deutschen Industriellenfamilie. Packende 

Emotionalität soll sich dabei mit authentischer historischer Darstellung 

verbinden. Eine der wichtigsten historischen Kulissen stellt das 

Schloss Nordkirchen dar, da am Stammsitz der Familie Krupp, der 

Villa Hügel in Essen, keine Drehgenehmigung zu bekommen war. 

Die Dreharbeiten für den ZDF-Dreiteiler erfolgten von September 

bis Dezember 2008 unter der Beteiligung von fünf Kindern. Gefilmt 

wurde in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Berlin, Sachsen, Sachsen- 

Anhalt, Thüringen und Österreich.

Wirken Kinder gestaltend im Medien- und Kulturbereich 

mit, sind vor einer Beschäftigungsaufnahme 

die gesetzlichen Regelungen des §6 Jugendarbeitsschutzgesetz 

–JArbSchG– zu beachten. 

(Kinder sind alle Personen, die noch nicht 15 Jahre 

alt sind oder die noch der 10-jährigen Vollzeitschulpflicht 

unterliegen.) Zur Mitwirkung in einer 

Filmproduktion ist für Kinder eine Genehmigung 

erforderlich. 

Die Arbeitsbedingungen der Kinder kontrolliert die für den Drehort 

zuständige Bezirksregierung am Filmset. Hier achtet der Arbeitsschutzbeamte 

insbesondere auf Belastungen durch Hitze, Kälte, 

aufwändige Kostüme sowie auf mögliche Gefährdungen zum Beispiel 

durch Geräte oder Tiere. Auch die Arbeitszeiten und die notwendigen 

Erholungspausen spielen eine wichtige Rolle. Während 

eines Drehtages müssen die Kinder und Jugendlichen betreut werden 

und es sind auch Regelungen für die Heimfahrt zu treffen. 

Die Arbeitsbedingungen der 

Kinder kontrolliert die zuständige 

Bezirksregierung vor 

Ort am Filmset. Hier achtet 

der Arbeitsschutzbeamte insbesondere 

auf Belastungen 

durch Hitze, Kälte, aufwändige 

Kostüme sowie auf mögliche 

Gefährdungen zum Beispiel 

durch Geräte oder Tiere. 

Die Entscheidung trifft in NRW die Bezirksregierung, 

in deren Bezirk der Produzent seinen Sitz 

hat. Ohne Einwilligung der Eltern, Stellungnahme 

von Arzt, Schule und Jugendamt gibt es keine 

Genehmigung. Bei der Entscheidung werden die 

zum Schutze des Kindes festgelegten Voraussetzungen 

geprüft und dabei mögliche Belastungen 

oder Beeinträchtigungen des Kindes berücksichtigt. 

Kontakt: 

Ursula Dittrich 

Telefon: 0251/411-1640 

Manfred Reichenberg 

Telefon: 0251/411-5246 

95

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Gefährliche Jobs 

kommen nicht in Frage 

Arbeitsschutz bei Ferienarbeitsplätzen 

Viele Schüler suchen regelmäßig für die Ferien 

eine Ferienarbeit. Handy, MP3-Player, 

coole Klamotten - das alles kostet viel Geld. 

Das Taschengeld reicht dafür häufig nicht 

aus. Aber eines ist ganz wichtig: Vor dem 

Den Jugendlichen geht es in erster Linie darum, 

mehr Geld ins Portemonnaie zu bekommen. 

Zugleich können sie jedoch vom Jobben 

auch profitieren. Die Schüler machen Erfahrungen, 

die für das spätere Berufsleben nützlich 

sind. Sie lernen den Arbeitsalltag kennen 

und kommen mit Dingen in Berührung, die 

ihnen bis dahin fremd waren. 

Das Jugendarbeitsschutzgesetz bewahrt Kinder 

und Jugendliche dabei vor Arbeiten, die zu früh 

beginnen, zu lange dauern, zu schwer, gefährlich 

oder für sie ungeeignet sind, wie Arbeiten zur 

Nachtzeit, Arbeiten an gefährlichen Maschinen, 

Tragen und Heben von schweren Lasten und ähnliches. 

Dadurch soll verhindert werden, dass durch 

zu frühzeitige und schwere Arbeit körperliche und 

geistige Schäden entstehen. 

Kinder ab 13 Jahren und Jugendliche, die noch 

der zehnjährigen Schulpflicht unterliegen und damit 

vollzeitschulpflichtig sind, dürfen mit Einwilligung 

ihrer Eltern leichte, geeignete Arbeiten verrichten. 

Hierzu zählen beispielsweise Babysitten, 

Nachhilfeunterricht, Einkaufen oder Botengänge 

für ältere und kranke Menschen sowie Hilfe bei 

der Ernte, Versorgung von Tieren oder auch das 

Austragen von Zeitungen, Zeitschriften und Werbematerial. 

Andere gewerbliche Tätigkeiten wie 

zum Beispiel das Einräumen von Regalen in Supermärkten 

sind Kindern unter 15 Jahren auch 

in den Ferien nicht erlaubt. 

Geldverdienen müssen sich die Jugendlichen, 

deren Eltern und Arbeitgeber mit den 

Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzes 

befassen. Denn nicht alles was machbar ist, 

ist auch erlaubt. 

Ferienjobs dürfen Jugendliche erst ausüben, wenn 

sie bereits 15 Jahre alt sind. In den Ferien sollte 

allerdings auch die Erholung nicht zu kurz kommen; 

daher dürfen die Jugendlichen pro Jahr 

maximal 20 Tage in den Ferien jobben, die Arbeitszeit 

darf dabei acht Stunden täglich nicht 

überschreiten. Pro Woche sind maximal fünf Arbeitstage 

erlaubt. Nachts zwischen 20 und 6 Uhr 

dürfen Jugendliche nicht arbeiten. Auch Akkordarbeit 

ist für Schüler unzulässig. 

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, die Jugendlichen 

auf mögliche Gefahren im Betrieb hinzuweisen 

und sie im Gefahrenschutz zu unterweisen. Ebenso 

hat er die Pflicht, die Eltern der von ihm beschäftigten 

Kinder über Unfall- und Gesundheitsgefahren 

sowie über alle zu ihrer Sicherheit und

ihrem Gesundheitsschutz getroffenen Maßnahmen 

zu unterrichten. Während die Ferienjobber 

in den Unternehmen weitgehend entsprechend 

aufgeklärt werden, weiß kaum jemand, dass auch 

die Eltern zu informieren sind. 

In den letzten vier Wochen der Sommerferien 

überprüften die Arbeitsschützer bei der Bezirksregierung 

Münster, Manfred Reichenberg und 

Johann Bar, 60 Betriebe, die Kinder 

und Jugendliche in Ferienarbeit beschäftigten. 

Die Liste der ausgeführten 

Tätigkeiten ging von Archivarbeiten 

bis hin zum Bedienen von 

CNC-Maschinen. 


Wie die Arbeitsschützer feststellten, entsprachen nicht alle Beschäftigungen 

den Vorschriften: Sie fanden Verstöße wie diese: 

– Die beschäftigten Kinder waren noch 

keine 15 Jahre alt. 

– Ferienarbeit wurde mit einem Praktikum 

verwechselt. 

– In einem Gartenbaubetrieb wurde 

sonntags gearbeitet. 

– Der für Ferienarbeit zulässige Zeitraum 

von 4 Wochen wurde überschritten. 

– In einer Gaststätte verrichtete ein 14jähriges 

Mädchen nach 20 Uhr Arbeiten im 

Thekenbereich. 

Beliebte Ferientätigkeiten sind die Beschäftigung 

im Warenlager, Gartenbau und in metallverarbeitende 

Betriebe. Vielfach handelte es sich bei den 

Jugendlichen um Kinder von Betriebsangehörigen. 

In großen Betrieben stellte eine ausführliche Belehrung 

der Jugendlichen kein Problem dar. Teilweise 

gab es vorbildliche Einweisungen bereits 

am Einstellungstag (zum Beispiel bei einem Logistikunternehmen 

in Ibbenbüren). Kleineren Firmen 

war eine Unterweisung hingegen oft zu „lästig“. 

Doch auch hier gab es positive Ausnahmen; so 

betreute eine kleine Rösterei in Gronau-Epe die 

Jugendlichen besonders fürsorglich. 

Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzes 

wurden sofort durch mündliche 

oder schriftliche Verwarnungen geahndet. Die 

Verantwortlichen der Firmen wurden von den Arbeitsschützern 

vor Ort nochmals schriftlich auf 

ihre Pflichten hingewiesen. Insbesondere auch 

darauf, die Jugendlichen erst zu beschäftigen, 

nachdem sie über mögliche Gefahren im Betrieb 

aufgeklärt und im Gefahrenschutz unterwiesen 

worden sind. 

Das Fazit der Kontrollen ist allerdings dennoch 

beruhigend: Die meisten Arbeitgeber 

nehmen den Jugendarbeitsschutz ernst und 

halten sich an die gesetzlichen Vorgaben. 

Kontakt: 

Manfred Reichenberg Johann Bar Ursula Dittrich 

Telefon: 0251/411-5246 Telefon: 0251/411-5202 Telefon: 0251/411-1640 

97

98 

Mit Sonntagsarbeit gegen 

Produktions-Engpässe 

Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot möglich 

Eine Metall verarbeitende Firma im Kreis Coesfeld 

hatte gut zu tun. Das Auftragsbuch war 

voll; werktags wurde bereits im Dreischichtbetrieb 

gearbeitet. Trotzdem traten Engpässe in 

der Produktion auf. Aufträge konnten nicht 

mehr fristgerecht erledigt werden. Das Unternehmen 

befürchtete Aufträge zu verlieren. 

Kurzfristig konnten keine weiteren Arbeitnehmer 

eingestellt werden. Einzige Chance in 

dieser Situation: Sonn- und Feiertagsarbeit. 

Deshalb beantragte das Unternehmen die Genehmigung 

von Sonn- und Feiertagsarbeit beim Dezernat für Betrieblichen 

Arbeitsschutz. Beim Erörterungstermin im Unternehmen 

erfuhren die Arbeitsschützer, dass die Firma aufgrund 

der sehr guten Auftragslage erst kürzlich eine neue moderne 

Produktionshalle gebaut und die Belegschaft bereits aufgestockt 

hatte. 

Gutes Arbeitsumfeld 

Die Anforderungen des Arbeitsschutzes waren vorbildlich erfüllt. 

Das Tageslicht fiel durch große Fenster in die Halle. Die Klimaanlage 

spendete angenehm temperierte Raumluft. Im Produktionsraum 

waren ergonomische, also menschengerechte Arbeitsplätze 

entstanden. 

Arbeitsplatzverlust befürchtet 

Die Investitionen samt den neu geschaffenen Arbeitsplätzen standen 

nach Auffassung des Unternehmens jedoch nun durch den drohenden 

Verlust von Aufträgen auf dem Spiel. Die Betriebsleitung 

sah die einzige Rettung in Sonntagsarbeit und legte auch gleich 

beweiskräftige Unterlagen auf den Tisch. Der künftige Personalrat 

und die zuständige Gewerkschaft befürworteten die Sonn- und 

Feiertagsarbeit zur Sicherung der Arbeitsplätze.

Ausnahmen möglich! 

Das Dezernat für Betrieblichen Arbeitsschutz bei der 

Bezirksregierung Münster erteilt Ausnahmegenehmigungen 

für die grundsätzlich verbotene Sonnund 

Feiertagsarbeit. Welche Voraussetzungen hierzu 

erfüllt werden müssen, sind im Flyer 

Arbeitsschutz „Kurz und Bündig“ beschrieben, der 

aus dem Internet heruntergeladen und ausgedruckt 

werden kann. 


Sonn- und Feiertagsarbeit genehmigt 

Nachdem die Arbeitsschützer die Unterlagen geprüft hatten und 

sich vor Ort ein Bild vom Betrieb machen konnten, stellten sie fest, 

dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Erteilung 

einer Genehmigung für Sonn- und Feiertagsarbeit vorlagen. Aufgrund 

der Sachlage konnte sogar die nur selten in Anspruch genommene 

Genehmigung nach § 13 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz für 

einen Zeitraum von maximal fünf Jahren erteilt werden. Allerdings 

wurde sie mit einer Auflösungsklausel für den Fall versehen, dass 

die Genehmigungsvoraussetzungen entfallen. 

Die hohen kirchlichen Feiertage sind von der Genehmigung ausgenommen. 

Außerdem ist den Beschäftigten innerhalb von zwei 

Wochen nach der Sonntagsarbeit ein Ersatzruhetag als Ausgleich 

zu gewähren. So wurden Arbeitsplätze neu geschaffen und bestehende 

gesichert. 

Produktionserweiterung geplant 

Falls die gute Auftragslage stabil bleibt, will der Betrieb räumlich 

erneut expandieren. Weitere Produktionsräume würden auch 

zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze bedeuten. Langfristig 

betrachtet kann dadurch die Sonn- und Feiertagsarbeit wieder 

wegfallen. 

Kontakt: 

Jürgen Gerhard Rainer Groth 

Telefon: 0251/411-5229 Telefon: 0251/411-5223 

Dr. Adelgunde Holzmeier Ludger Hormann 


Guido Koczwara Christoph Frenzel 


99

Spielerisch 

lernen in der Ferienzeit 

Kinderbetreuung bei der Bezirksregierung Münster 

In den Sommerferien schließen Kindergärten und Schulen ihre Pforten. 

Satte sechs Wochen haben die Kleinen frei. Die Eltern hingegen müssen 

mit weniger Urlaub auskommen. Wer kümmert sich also um die Kinder, 

wenn Mama und Papa arbeiten müssen? Der Verein Ferienkinder e.V. bietet 

seit 2004 den Sprösslingen der Beschäftigten der Bezirksregierung 

Münster sowie benachbarter Behörden in den Sommer- und Herbstferien 

ein abwechslungsreiches Programm.

Internes

102 

Viele Höhepunkte aus einer 

Hand: Bei Ferienkinder e.V. 

kommen die Jüngsten voll 

auf ihre Kosten. Sei es bei 

einem spannenden Besuch 

bei der Feuerwehr Münster 

oder auf dem Hof Spork. 

Neben guter Laune und viel 

Spaß lernen die Kinder spielerisch, 

was man tut, wenn 

es brennt oder wie man mit 

Pferden umgeht. 

Mit den Sommerferien zogen vorübergehend wieder die Ferienkinder 

im Dienstgebäude der Bezirksregierung Münster 

im Zentrum Nord ein. 93 Mädchen und Jungen wurden für 

die langen Ferien angemeldet. In den eigens kindgerecht 

umgestalteten Büroräumen kümmerten sich zwei Erzieherinnen 

um die Gruppe. 

Um eine hervorragende Betreuung zu sichern, wurde die tägliche 

Teilnehmerzahl auf 16 Kinder begrenzt. Ferienkinder e.V. ermöglicht 

es den Kleinen, ihren Spieltrieb auszuleben und den Schulstress 

zu vergessen. Dabei gibt es zugleich viel zu lernen. Der 

Verein hatte wieder ein breitgefächertes Programm auf die Beine 

gestellt. 

„Was tun, wenn´s brennt?“ lautete die Frage vor dem Besuch der 

Feuerwache I der Berufsfeuerwehr Münster. Frank Sölken aus dem 

Dezernat für Gefahrenabwehr demonstrierte den Ferienkindern, 

was im Ernstfall zu tun ist. Mit der Nebelmaschine wurde ein Zimmerbrand 

simuliert und die Kinder mussten ausprobieren, was sie 

bei einem Notruf zu beachten haben: „Name, Adresse und Sachverhalt 

nennen.“ Dass man nicht nur im Ernstfall aufgewühlt ist, 

demonstrierte der kleine Onno beim Versuch, einen Notruf abzusenden, 

als er vor lauter Aufregung seine Adresse vergessen hat.

Einen weiteren Höhepunkt bildete der Besuch auf 

dem Bauernhof von Ute und Franz Georg Spork. 

Ute Spork, Mitarbeiterin des IT-Dezernats, hatte 

die kleinen Urlauber eingeladen um ihnen die 

Natur näher zu bringen. Enten, Hühner, Pferde, 

Rinder, Schweine, Kater Schnorri und Hund Toni 

sorgten für strahlende Kinderaugen. Noch größer 

wurde die Freude der Drei- bis Elfjährigen, als 

sie sich in die Sättel der Pferde Bläcki und Timmy 

schwingen durften und auf Pony Gipsy erste Versuche 

im Voltigieren machten. 

Am 11. Juli bekamen die kleinen Feriengäste hohen 

Besuch im Zentrum Nord. Regierungspräsident 

Dr. Peter Paziorek stellte sich vor und widmete 

sich trotz seines vollen Terminkalenders gerne 

den Kindern. Diese berichteten ausführlich von ihren 

bisherigen Ferienerlebnissen und verlangten 

Paziorek in dem einen oder anderen Spiel vieles 

ab. Zum Schluss gab es für jedes Kind noch eine 

süße Überraschung vom Chef, der begeistert mitspielte 

und versprach, auch im nächsten Jahr wieder 

nach den „jüngsten Beschäftigten“ zu schauen. 

Auch die neue Regierungsvizepräsidentin Dorothee 

Feller-Elverfeld machte sich auf den Weg in 

Münsters Norden. Die Ferienkinder empfingen sie 

voller Neugier. Welche Hobbies die Regierungsvizepräsidentin 

denn habe und was sie in ihrem 

beruflichen Alltag denn alles machen müsse, 

wollten die Heranwachsenden wissen. Ohne Umstände 

ließ sich der Besuch aus der Führungsetage 

zur Teilnahme am Spiel „Mein rechter, rechter 

Platz ist frei…“ animieren und hüpfte mit den 

Kindern wie ein Frosch durch den Raum. Dorothee 

Feller-Elverfeld und die Rasselbande hatten 

dabei einen Riesenspaß. 

Das Ferienangebot hat sich inzwischen bei der Bezirksregierung 

etabliert. Gerne kommen die Kinder 

wieder. Die unzähligen Anfragen für 2009 

sprechen eine deutliche Sprache. 

Kontakt: 

Sabine Schwarzwald 

Telefon: 0251/411-5725 

Internes 

103

104 

Zwischen Bundesverdienstkreuz, 

Feinstaubwert und 

Weihnachtsmarkt 

Presseschau – das bedeutet, verschiedene Zeitungen, 

von den Westfälischen Nachrichten über 

die Münstersche Zeitung mit all ihren Ausgaben, 

die Westdeutsche Allgemeine Zeitung und die 

Neue Ruhr Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, die 

Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Welt bis 

hin zur Bild, durchzuarbeiten und die fürs Haus 

relevanten Artikel auszuschneiden, den Abteilungen 

zuzuordnen und in einem Dokument zusammenzufassen. 

Aber welche Artikel sind eigentlich relevant? 

Diese Frage stellte ich mir zu Beginn meines 

dreimonatigen Praktikums häufig. Und noch jetzt, 

kurz vor dem Ende, muss ich bei einigen Berichten 

noch immer nachfragen, ob das Thema einen 

Aufgabenbereich der Bezirksregierung betrifft. Bei 

der großen Anzahl an Dezernaten verliert man 

schon mal den Überblick. 

Und schon klingelt wieder ein Telefon. Ein Redakteur von Sat1 „Planetopia“ 

würde gerne mit Arbeitsschützern auf dem Weihnachtsmarkt 

zum Thema „Gefährdung durch Propangas“ drehen. Auch 

solche Sendungen bereitet die Pressestelle mit vor und begleitet 

das Team. Häufig gibt die Pressesprecherin Sigrun Rittrich zusätzlich 

Interviews oder O-Töne. 

Erfahrungen aus einem 

dreimonatigen Praktikum 

in der Pressestelle 

„Guten Morgen!“ Die Tür der Pressestelle schwingt auf und 

ein gut gelaunter Günter Eiduzzis kommt herein. Er lässt 

einen dicken Stapel Zeitungen auf den Tisch fallen und 

genauso schnell wie er kam, ist der Beschäftigte der Poststelle 

auch schon wieder weg. Sofort klappern die Scheren. 

Es ist gegen zehn Uhr und der zweite Schwung Zeitungen 

an diesem Morgen muss schnellstens bearbeitet werden. 

Die Presseschau hätte schon längst fertig sein sollen; auch 

die Nachrichten aus Funk, Fernsehen und Internet müssen 

bereits ausgewertet sein. 

Eben diese Komplexität im Aufbau der Bezirksregierung 

spiegelt sich in der täglichen Arbeit der 

Pressestelle wider. Uns erreichen Presseanfragen 

zu sämtlichen Themen, die in den Abteilungen 

behandelt werden. Wie wichtig die Zusammenarbeit 

mit den Dezernaten ist, wurde schnell deutlich. 

Bei mehreren 1000 verschiedenen Aufgaben 

ist es unmöglich, auf jede Frage sofort eine 

Antwort zu haben und häufig muss ausgiebig 

recherchiert werden. 

Wenn Radio Kiepenkerl genauere Informationen 

über einen Arbeitsunfall haben möchte, der WDR 

die Anzahl der Privatschulen im Regierungsbezirk 

abfragt, die Westfälische Rundschau sich für die 

Feinstaubwerte auf den Straßen des Ruhrgebiets 

interessiert oder die Bild-Zeitung eine Anfrage 

wegen eines neuen Kraftwerks hat, ist es unerlässlich, 

sich mit den Experten auf diesem Gebiet 

in Verbindung zu setzen.

Gleich stehen noch verschiedene Fototermine an. 

Außerdem hat Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek 

ein Meeting, das von der Pressestelle begleitet 

werden muss. Schnell ist abgemacht, wer 

diese Arbeit übernimmt, während die anderen 

Beschäftigten die laufend klingelnden Telefone zu 

bändigen versuchen. Die Presse muss zu einer Ausstellungseröffnung 

eingeladen werden; anschliessend 

soll ein Pressetext mit Foto herausgegeben 

werden. 

Weitere Pressemitteilungen zur Regionalplanung, 

der Übergabe einer Stiftungsurkunde, einer Zuwendung 

für einen neuen Radweg sowie zu einem 

millionenschweren Zuschuss im Rahmen des 

Stadtumbaus West müssen noch rasch geschrieben 

werden. Auch für die Abstimmung solcher 

Texte, von denen im Jahr mehrere 100 verfasst 

werden, ist es wichtig, mit den Dezernaten zusammenzuarbeiten 

und das Fachwissen zu nutzen. 

Anfragen zu sensiblen Themenbereichen wie Immissionsschutz, 

Kommunalaufsicht, Vergaberecht 

oder Luftverkehr müssen besonders überlegt bearbeitet 

werden, denn häufig wird jedes Wort auf 

die Goldwaage gelegt. Die Mitarbeiter reagieren 

aber nicht nur auf die über 1000 Medienanfragen, 

die pro Jahr die Pressestelle erreichen, sondern 

recherchieren und schreiben Artikel zu interessanten 

Themen und bieten sie den Medien an. 

Das Vorbereiten von Pressekonferenzen gehört 

ebenso zu den Tätigkeiten der Pressestelle. 

Neben den vielfältigen täglichen Aufgaben war 

die Pressestelle während meines Praktikums intensiv 

mit der Neugestaltung der Internetseite beschäftigt. 

Eine Besprechung mit den Mitgliedern 

des Krisenstabs musste ebenfalls vorbereitet werden. 

Wenn dann zusätzlich mehrere Termine auf 

einen Tag fallen, kann es extrem hektisch werden. 

Denn natürlich ist es für die Pressearbeit wichtig, 

dass alle Informationen zeitnah gegeben werden. 

Für mich stellte sich die Arbeit in der Pressestelle 

als sehr vielseitig und abwechslungsreich heraus. 

Das Klischee, dass Praktikanten nur Kaffee kochen 

dürfen, wurde definitiv nicht bestätigt. Ich 

wurde in alle Arbeitsprozesse eingebunden und 

habe unter anderem eine Lesung des bekannten 

Autors Arno Surminski begleitet und konnte bei 

einer Stiftungsurkunden-Übergabe die Witwe von 

Paul Spiegel kennenlernen. Besonders spannend 

waren auch die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen 

und der Dreh des WDR mit den Arbeitsschützern 

Leo Kronenfeld und Günter Schiermann, 

die auf dem Wochenmarkt einen Verkaufsstand 

stillgelegt haben, weil die Propangasflaschen nicht 

ordnungsgemäß gelagert waren. 

Neben dem Verfassen von Presseeinladungen und 

-mitteilungen habe ich bei einigen Terminen auch 

das Fotografieren übernommen. Und auch wenn 

das frühe Aufstehen für mich als Studentin gewöhnungsbedürftig 

ist und es teilweise hektisch zuging, 

waren es sehr interessante und lehrreiche 

drei Monate – und Kaffee kochen werde ich woanders 

lernen! Lena Maßmeyer 

Kontakt: 

Pressestelle 

Telefon: 0251/411-1066 

105

106 

Das papierlose Büro? 

Ein Jahr nach der DOMEA®-Einführung 

Erstaunt und etwas ungläubig schauten die Kollegen 

des Dezernates für Natur- und Landschaftsschutz schon, 

als das DOMEA®-Team des Dezernates 14 Ihnen vor etwa 

einem Jahr das Programm DOMEA® und die Aussicht auf 

das „papierlose Büro“ präsentierte. 

Aber ganz ohne Papier sind unsere Büros auch nach der 

Einführung des Dokumentmanagementsystems DOMEA® 

natürlich nicht. Aber der Reihe nach. 

Erste Aufgabe der eigens gegründeten DOMEA ® - 

AG des Dezernates war die Erarbeitung eines 

neuen Aktenplans. Dieser wurde trotz einiger 

Bedenken mit nur zwei Ebenen sehr flach strukturiert, 

ist damit aber für alle übersichtlich und 

leicht einzuhalten. 

Nach den Präsentationen stand die Entscheidung des Dezernates 

fest, als erstes Fachdezernat DOMEA® einzuführen. 

Gründe dafür waren unter anderem: 

- ein veralteter Aktenplan, der noch eine historische Struktur des 

Dezernates in strikte Trennung von Fachtechnik und Verwaltung 

abbildete, 

- die zunehmende Unübersichtlichkeit der bisherigen Akten mit 

den vielfältigen Ergänzungen der Sachbearbeiter und den verschiedenen 

Speicher- und Ablagemöglichkeiten (Laufmappen, 

Outlook und File-System) und 

- die Hoffnung, besser und schneller zusammenzuarbeiten. 

Danach begannen auch schon die ersten praktischen 

Schritte. In zweitägigen Schulungen für 

jeweils fünf bis zehn Personen durch die Kollegen 

des IT-Dezernates, die uns jederzeit unterstützen, 

wurden Akten und Vorgänge angelegt, Dokumente 

erstellt oder aus anderen Programmen importiert 

und elektronische Laufmappen verschickt.

Alle Mitarbeiter erhielten einen zweiten Bildschirm zur parallelen 

Anzeige von elektronischer Akte und anderen genutzten Programmen. 

Trotz mancher Klippen überführten alle Kollegen ab Februar 

2008 die ersten Vorgänge zügig in das neue System. 

Wie schon gesagt, unsere Büros sind nicht total papierlos geworden. 

Einige Karten und Akten können wegen Ihrer Größe oder 

Ihres Umfangs nicht vollständig elektronisch in DOMEA® erfasst 

werden. Der elektronische Vorgang enthält daher entsprechende 

Verweise. 

In den elektronischen DOMEA®-Vorgängen 

wird inzwischen alles festgehalten: 

Neben den eigentlichen Dokumenten werden beispielsweise 

auch elektronische Kenntnisnahmen, 

Mitzeichnungen und Schlusszeichnungen dokumentiert. 

Die Dokumente werden nach Abschluss 

der Bearbeitung „eingefroren“ und sind damit unveränderbar 

und revisionssicher in der elektronischen 

Akte enthalten. Inzwischen können auch 

die Posteingänge mit allen Bearbeitungshinweisen, 

zum Beispiel Rücksprache, elektronisch erfasst 

und über den Dienstweg zum Bearbeiter weitergeleitet 

werden. 

Nach fast einem Jahr DOMEA® kann ein erstes 

positives Fazit gezogen werden. Trotz anfänglicher 

Skepsis und trotz des Verbesserungsbedarfs, der 

sich im Laufe der Probephase zeigte, wird DO- 

MEA® flächendeckend im Dezernat eingesetzt. 

Durch die Vollständigkeit und jederzeitige Verfügbarkeit 

der Vorgänge, stellen sich auch die ersten 

Zeiteinsparungen dar, da alle Kollegen Zugriff 

auf jeden Vorgang haben, egal ob im Nachbarbüro 

oder zu Hause bei der Telearbeit. 

Kontakt: 

Cornelia Kloss 

Telefon: 0251/411-1659 

Norbert Otto 

Telefon: 0251/411-1661 

107

„Ohne uns läuft nichts“- 

Team der Bezirksregierung Münster mit neuem Anmelderekord 

beim Leonardo-Campus-Lauf 2008

Internes 

„Ohne uns läuft nichts“- unter diesem Motto starteten sportlich motivierte Mitarbeiter 

der Bezirksregierung Münster bereits zum vierten Mal in Folge im Juni beim 

Leonardo-Campus-Lauf. Mit 30 Startern wurde nicht nur ein neuer Rekord erzielt, 

die Bezirksregierung stellte auch die drittgrößte angemeldete Gruppe. 

Das zeigt, wie sehr das Thema Fitness und Laufen „in“ ist. Neben neun Kollegen, 

die das erste Mal am Start waren, gab es vier Läufer und eine 

Läuferin, die in den letzten Jahren jedes Mal dabei waren. 

Der Leonardo-Campus-Lauf wird von der Universität Münster 

organisiert. In verschiedenen Wettbewerben werden Strecken von 

444 Metern (für Kinder) bis zu 10 Kilometern gelaufen. Das 

Team der Bezirksregierung startete beim 5-Kilometer-After- 

Work-Run, bei dem auf dem Uni-Gelände an der Steinfurter 

Straße zwei Runden auf unterschiedlichem Grund (Asphalt, 

Rasen, Asche) zurückgelegt werden müssen. Einige besonders 

Durchtrainierte nahmen den 5-Kilometer-Lauf lediglich zum Warmlaufen, 

um im Anschluss noch die 10 Kilometer Distanz zurückzulegen 

und erreichten auch dort sehr gute Platzierungen. 

Allen Teilnehmern machte es auch in 2008 wieder großen Spaß. 

Eigentlich sollte der Leistungsgedanke nicht im Vordergrund stehen. 

Aber offensichtlich liefen interne Wetten, sodass viele mit großem 

Ergeiz dabei waren. Die Ergebnisse konnten sich sehen lassen. 

Viele hatten sich gegenüber den Vorjahresergebnissen deutlich gesteigert, 

fünf Starter landeten auf den ersten drei Plätzen in der 

jeweiligen Altersklassenwertung. 

Am Ende des Abends versprachen sich alle: Es wird auch 2009 

eine Neuauflage geben, dann zum fünften Jubiläum. Dann soll 

der Abend mit einer gemeinsamen kleinen Feier ausklingen. 

Schon jetzt wird kräftigt die Werbetrommel gerührt, damit sich 

möglichst viele Kollegen finden, die Spaß an dieser gemeinsamen 

Laufveranstaltung haben. Damit es in 2009 mit einem noch größeren 

Laufteam wieder heißen kann: „Ohne uns läuft nichts!“ 

Kontakt: 

Markus van der Velde 

Telefon: 0251/411-1238 

109

110 

50 

45 

40 

35 

30 

25 

20 

15 

10 

5 

0 

Neue Beamte 

braucht das Land 

Demographische Entwicklung 

reduziert Mitarbeiterzahl dramatisch 

Drei Jahre lang hieß es „rien ne va plus“ – 

nichts geht mehr. Letztmalig im Jahr 2005 

hatte die Bezirksregierung im gehobenen 

nichttechnischen Verwaltungsdienst ausbilden 

können. Gerade der gehobene Dienst 

bildet jedoch das Rückgrat der Verwaltung. 

Die Alterung der Mitarbeiter findet in einer 

Situation statt, in der die Herausforderungen 

ansteigen. Bedingt durch den Personalabbau 

vergangener Jahre und einer Zunahme der 

Aufgaben kommt es an vielen Stellen bereits 

jetzt zu enormen Arbeitsverdichtungen. Zusätzliche 

und komplexere Aufgaben führen 

nicht nur zu veränderten, sondern oftmals 

zu erhöhten Anforderungen. 

Insgesamt steht die Bezirksregierung Münster unter 

einem hohen Innovationsdruck, der mit älter 

werdenden Mitarbeitern zu bewältigen ist. Dabei 

ist die Altersverteilung der Behörde schon heute 

wesentlich unausgewogener, als in anderen Bereichen 

des öffentlichen Sektors. 

Altersverteilung der Beschäftigen des Bundes und der 

Bezirksregierung Münster im Vergleich. 

6,2 

0,7 

unter 25 

12,7 

4,1 

25-35 

27,9 

21,0 

35-45 

Jahre 

31,6 

43,1 

45-55 

Derzeit sind bei der Bezirksregierung Münster 

etwa 1300 Beschäftigte tätig. Ohne 

Neuanstellungen würde sich die Mitarbeiterzahl 

bis zum Jahr 2018 um fast 30 Prozent 

reduzieren, weil viele von ihnen dann 

bereits im Ruhestand sein werden. 

Der öffentliche Sektor weist überdies ein älteres 

demographisches Profil auf als der Privatsektor, 

sodass die Folgen einer alternden Mitarbeiterschaft 

innerhalb eines kürzeren Zeitraums zu Tage 

treten. Neben der Nutzung der Erfahrungspotenziale 

älterer Beschäftigter sollte daher die Personalneugewinnung 

eine zentrale Bedeutung bei 

der nachhaltigen Bewältigung der Herausforderung 

des demographischen Wandels einnehmen. 

21,6 

31,1 

über 55 

Bund BR Münster 

Wandel in der Ausbildung: 

Vom Diplom zum Bachelor 


bietet für Schulabgänger mit einem 

höheren Bildungsabschluss 

nun wieder ein attraktives Ausbildungsangebot: 

Das Land Nordrhein-Westfalen 

wird für den gehobenen 

nichttechnischen Verwaltungsdienst 

54 Anwärter einstellen. 

In Münster beginnt ab 

September 2009 die Ausbildung 

von 24 Anwärtern.

Während der dreijährigen Ausbildungszeit 

mit dem Abschluss 

„Bachelor of laws“ wechseln sich 

Theorie und Praxis ab. Neben 

dem fundierten Fachhochschulstudium 

erhalten die künftigen 

Verwaltungsfachleute eine umfassende 

praktische Ausbildung 

an verschiedenen Arbeitsplätzen 

der Bezirksregierung. 

Anzahl der Mitarbeiter 

Die Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung 

in NRW wollen zum Ausbildungsbeginn am 1. 

September 2009 den bisherigen Diplom-Studiengang 

in ein Bachelorstudium umwandeln. Damit 

wird ein Abschluss erworben, der in den 29 europäischen 

Ländern anerkannt ist, die am sogenannten 

Bologna-Prozess zur Vergleichbarkeit auf 

europäischer Ebene teilnehmen. Er bildet die 

Grundlage für mehr Mobilität im und nach dem 

Studium. 

350 

300 

250 

200 

150 

100 

50 

0 

bis 19 

20-24 

25-29 

30-34 

35-39 

Alter der Mitarbeiter 

Der Bachelor liefert in Zukunft die Qualifizierung 

für den gehobenen Dienst. Aufbauend auf den 

Abschluss Bachelor besteht die Möglichkeit der 

Weiterqualifizierung in einem entsprechenden 

Master-Studiengang. Die künftigen Beamten können 

nach der Ausbildung in vielen Bereichen 

arbeiten, wie zum Beispiel im Umweltschutz, im 

Arbeitsschutz, in der Schulaufsicht, im Gesundheitswesen, 

in der Wirtschaftsförderung, in der 

Verkehrs- oder Personalabteilung, der Bauverwaltung 

oder der Organisation. 

Kontakt: 

Peter Beidenhauser 

Telefon: 0251/411-1051 

40-44 

45-49 

50-54 

55-59 

60-65 

2008 2018 

111

112 

Strategische Ziele 2009 der Bezirksregierung Münster 

Für das Jahr 2009 hat die Behördenleitung 

der Bezirksregierung Münster in zwei Workshops 

am 17./18. Juni und 6. August 2008 

die strategischen Ziele 2009 intensiv beraten 

Präambel: 

und beschlossen. Das bisherige Behördenziel 

beziehungsweise Leitziel 1 aus 2008 wird 

aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung als 

Präambel vorangestellt. 

Die Bezirksregierung Münster fördert die Entwicklung des Münsterlandes 

und der Emscher-Lippe-Region als strukturell und kulturell 

vielfältig verbundene attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume. Dazu 

verfolgt die Bezirksregierung Münster folgende strategische Ziele, 

die den Zielperspektiven der Balanced Scorecard zugeordnet werden 

können: 

Gemeinwohlperspektive: 

1. Wir bringen uns aktiv als Ansprechpartner in 

der Region ein. 

Kundenperspektive: 

2. Wir werden dem Anspruch als kundenorientierter 

Dienstleister gerecht. 

Prozess-/Organisationsperspektive: 

3. Wir sind eine kompetente, schnell handelnde 

und transparente Instanz. 

Mitarbeiterperspektive: 

4. Wir sorgen dafür, dass unser Personal die 

Aufgaben gut bewältigen kann und sich mit 

den Aufgaben identifiziert. 

Finanzperspektive: 

5. Wir wollen erfolgreich nachweisen, dass wir 

unsere Leistungen so wirtschaftlich wie 

möglich erbringen.

Isselburg 

Bocholt 

Rhede 

Vreden 

Borken 

Südlohn 

Raesfeld 

Heiden 

BOTTROP 

Ahaus 

Stadtlohn 

Velen 

Dorsten 

Gladbeck 

Gronau 

Gescher 

Heek 

Reken 

Legden 

Marl 

GELSEN- 

KIRCHEN 

Ochtrup 

Coesfeld 

Haltern 

Metelen 

Schöppingen 

Rosendahl 

Oer- 

Erkenschwick 

Dülmen 

Herten Recklinghausen 

Neuenkirchen 

Wettringen 

Horstmar 

Billerbeck 

Datteln 

Castrop- 

Rauxel 

Steinfurt 

Laer 

Nottuln 

Lüdinghausen 

Olfen 

Waltrop 

Rheine 

Havixbeck 

Emsdetten 

Nordwalde 

Altenberge 

Senden 

Hörstel 

Nordkirchen 

Hopsten 

Saerbeck 

Greven 

MÜNSTER 

Ascheberg 

Recke 

Ibbenbüren 

Mettingen Westerkappeln 

Lotte 

Ladbergen 

Drensteinfurt 

Tecklenburg 

Lengerich 

Telgte 

Sendenhorst 

Ostbevern 

Everswinkel 

Die Bezirksregierung ist die Vertretung der NRW-Landesregierung in den Regionen 

Münsterland und Emscher-Lippe. Sie wahrt die staatlichen Interessen 

und trifft als Bündelungsbehörde schnelle, mit allen Ressorts abgestimmte Entscheidungen. 

Als Mittelinstanz übt sie die Aufsicht über die Kreise und kreisfreien 

Städte sowie über untere Landesbehörden aus und berät die Kommunen. 

Sie versteht ihre Arbeit als kundenorientierte Dienstleistung für die Menschen 

und Unternehmen. Die Bezirksregierung vertritt zugleich die Interessen des Münsterlandes 

und der Emscher-Lippe-Region gegenüber den Landesministerien. Als 

Moderator fördert sie den regionalen Konsens und gibt Impulse für die strukturelle 

Entwicklung der Region und die Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt. 

Die Bezirksregierung ist zuständig für über 1.000 Schulen und rund 29.000 

Lehrer. Sie übt die Luftaufsicht über etwa 100 Flugplätze in den Regierungsbezirken 

Münster, Detmold und Arnsberg aus, darunter die Flughäfen Münster- 

Osnabrück, Dortmund und Paderborn- Lippstadt. Die Bezirksregierung Münster 

beschäftigt rund 1300 Mitarbeiter. Behördenleiter ist Regierungspräsident Dr. 

Peter Paziorek, Regierungsvizepräsidentin ist Dorothee Feller-Elverfeld. 

Ahlen 

Lienen 

Warendorf 

Sassenberg 

Ennigerloh 

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Beelen 

Oelde 

Wadersloh

Bezirksregierung Münster 

Domplatz 1-3 

48143 Münster 

Telefon: 0251/411-1066 

Telefax: 0251/411-1055 

E-Mail: pressestelle@brms.nrw.de 

Internet: www.brms.nrw.de

Jahresblick 2008 - Bezirksregierung Münster

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