KopfbogenVorlage Klaus Clemens - Kreis Borken

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zum Schreiben vom: 17.11.2005
werden. Bei dieser Regelung gelten die Vorschriften für die Teilnahme am Umlageverfahren U 2
nicht für die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einschl. ihrer Untergliederungen,
Einrichtungen und Anstalten.
Die Möglichkeit, an diesem Umlageverfahren teilzunehmen, ist nicht allen bekannt. So hat nach
Auffassung der AOK Rheinland und der AOK Westfalen-Lippe der einzelne Träger mit nicht
mehr als 20 Beschäftigten die Wahlmöglichkeit, am Umlageverfahren teilzunehmen oder nicht.
Seitens des Ministeriums wird daher in dem vorgenannten Erlass die Auffassung vertreten, dass
dann, wenn eine Krankenkasse ein Wahlrecht einräumt, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit grundsätzlich am Umlageverfahren teilgenommen werden muss. Die entsprechenden
Umlagebeiträge sind den pauschal abgegoltenen Personalnebenkosten zuzurechnen.
Um für den Fall von Beschäftigungsverboten für Ihre pädagogisch tätigen Kräfte nicht Gefahr zu
laufen, Aufwendungen nicht refinanziert zu bekommen, sollten Sie in jedem Fall Ihre Mitarbeiter/-innen
über die Möglichkeit von Schutzimpfungen informieren. Dies sollten Sie schriftlich
festhalten.
Weiter sollten Sie sich mit der für Sie zuständigen Vertretung der AOK in Verbindung setzen
und eine Beteiligung am Umlageverfahren U 2 beantragen. Auch dies sollten Sie schriftlich
dokumentieren.
Darüber hinaus ist auf eine mögliche Befristung bei einem Beschäftigungsverbot zu achten.
Nicht immer muss für die gesamte Zeit der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot
ausgesprochen werden bzw. wird dieses ausgesprochen. Es kann auch ausreichend sein, ein
befristetes Beschäftigungsverbot auszusprechen.
Zum 01. Jan. 2006 soll ein Bundesgesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen
bzw. zur Novellierung des Umlageverfahrens nach dem Lohnfortzahlungsgesetz in Kraft treten.
Damit soll die Ausnahme für das Umlageverfahren U 2 aufgegeben werden. Sobald ich Näheres
weiß, werde ich Sie informieren.
Zur Vermeidung von Gefährdungen für Mutter und Kind während der Schwangerschaft
empfiehlt sich grundsätzlich ein Impfschutz als Prophylaxe. Sie als Einrichtungsträger sollten
daher entsprechende Schutzimpfungen empfehlen, haben jedoch – insbesondere bei bereits beschäftigten
Kräften – nicht die Möglichkeit, Impfungen zwingend durchzusetzen. Darüber hinaus
ist es nicht möglich, sich gegen alle während einer Schwangerschaft drohenden und für Mutter
und Kind gefährlichen Infektion zu schützen.
Ein entsprechendes Merkblatt der Landesanstalt für Arbeitsschutz NRW finden Sie im Internet
unter www.kreis-borken.de � Kreisverwaltung � Jugend und Familie � Tageseinrichtungen
für Kinder � Informationsbriefe.
Internetpräsentation
Unter dem Aufgabenbereich Jugend und Familie � Tageseinrichtungen für Kinder finden Sie
seit kurzem auch Fortbildungshinweise für Tageseinrichtungen.
Zuwendungen für Angebote zur Sprachförderung im Elementarbereich
Förderungen der Angebote für die Kinder, die ein ½ Jahr vor der Einschulung einer ergänzenden
Förderung des Spracherwerbs bedürfen, können nun neu beantragt werden (Ziff. 2.2.2 der
Förderrichtlinien).
Wie bisher, sollen je Angebot 10 Kinder teilnehmen. Im Einzelfall wird geprüft, ob auch für geringere
Gruppenstärken Fördermöglichkeiten bestehen.