Aktuelle Satzung - Versorgungswerk der Rechtsanwälte Hamburg

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Abschnitt III Leistungen § 15 Leistungsarten (1) Das Versorgungswerk erbringt auf Antrag seinen Mitgliedern und sonstigen Leistungsberechtigten nach Erfüllung der Voraussetzungen folgende Leistungen: 1. Altersrente (§§ 17 und 19), 2. Berufsunfähigkeitsrente (§ 18), 3. Hinterbliebenenrente (§§ 21 bis 24), 4. Sterbegeld (§ 26), 5. Übertragung von Beiträgen (§ 34) und 6. Kapitalabfindung (§ 28). Auf die Leistungen besteht ein Rechtsanspruch. (2) Das Versorgungswerk kann Zuschüsse für medizinische Rehabilitationsmaßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit gemäß § 20 gewähren. (3) Ist die Mitgliedschaft beendet, werden Renten nur aufgrund der tatsächlich durch Beitragszahlungen erworbenen Steigerungszahlen geleistet. (4) Über Leistungen und Zuschüsse wird durch Bescheid entschieden. (5) Alle Renten werden für den vollen Monat gezahlt. § 16 Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten (1) Wer Leistungen beantragt oder erhält, hat 1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistungsgewährung erheblich sind, auf Verlangen des Versorgungswerkes der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen und erforderlichenfalls die Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, die Ihn behandeln oder behandelt haben, 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, 3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des Versorgungswerkes Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. (2) Wer Leistungen beantragt oder erhält, hat sich auf Verlangen des Versorgungswerkes einer Heilbehandlung zu unterziehen, wenn zu erwarten ist, dass sie eine Besserung seines Gesundheitszustandes herbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern wird.
(3) Die Obliegenheiten nach den Abs. 1 und 2 bestehen nicht, soweit 1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Leistung steht, 2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann, 3. das Versorgungswerk sich die erforderlichen Kenntnisse mit geringerem Aufwand als das Mitglied oder der sonstige Leistungsberechtigte selbst beschaffen kann. (4) Untersuchungen und Behandlungen, bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben und Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann oder die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten, können abgelehnt werden. (5) Wer einem Verlangen des Versorgungswerkes nach den Abs. 1 und 2 nachkommt, erhält auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalles in angemessenem Umfang. (6) Kommt derjenige, welcher eine Leistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten nach den Abs. 1 bis 3 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert oder eine Besserung verhindert oder unmöglich gemacht oder eine Verschlechterung herbeigeführt, so kann das Versorgungswerk ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung in dem Umfange versagen oder entziehen, in dem die Voraussetzungen nicht nachgewiesen oder die Beeinträchtigungen nicht verbessert oder verschlechtert werden. (7) Die Leistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung ganz oder teilweise nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seine Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist angemessen nachgekommen ist. (8) 1 Hat ein Leistungsberechtigter neben Ansprüchen nach §§ 17, 18, 21, 22 und 23 Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden nicht versicherungsrechtlicher Art gegen Dritte, so hat er diese Ansprüche bis zur Höhe der vom Versorgungswerk zu gewährenden Leistungen an diese abzutreten. 2 Dies gilt nur insoweit, als der vom Dritten geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Mitglieds oder eines sonstigen Leistungsberechtigten erforderlich ist. 3 Die Abtretung kann nicht zum Nachteil des Leistungsberechtigten geltend gemacht werden. 4 Gibt der Leistungsberechtigte einen solchen Anspruch oder ein der Sicherung eines solchen Anspruchs dienendes Recht ohne Zustimmung des Versorgungswerkes auf, so wird das Versorgungswerk von der Verpflichtung zu Leistungen nach §§ 17, 18, 21, 22 und 23 insoweit frei, als aus dem Anspruch oder dem Recht Ersatz hätte erlangt werden können. Satz 2 gilt entsprechend. § 17 Altersrente (1) Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 67. Lebensjahres (Altersgrenze) Anspruch auf lebenslange Altersrente. Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, haben mit Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf lebenslange Altersrente. Für Mitglieder, die nach dem 31. Dezember 1948 geboren sind, ergibt sich die jeweilige Altersgrenze wie folgt:
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Seite 15 und 16: durchgeführt, so wird die Verände
Seite 17 und 18: Abschnitt IV Beiträge § 30 Regelp
Seite 19 und 20: § 33 Beitragsverfahren (1) 1 Die B
Seite 21 und 22: in die Gewinnrückstellung ein, der
Seite 23: Anlage 1 zur Satzung: Tabelle mit d

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