Tarifpost 1,2, 3a, 3b und 3c - Familienrecht

Tarifpost 1,2, 3a, 3b und 3c
von bis TP 1 TP 2 TP 3a TP 3b TP 3c
0,00 0,40 2,70 11,90 23,30 29,10 34,90
40,00 70,00 3,80 17,60 34,90 43,50 52,30
70,00 110,00 4,90 23,30 46,40 58,00 69,60
110,00 180,00 5,50 25,70 51,20 64,00 76,60
180,00 360,00 6,00 29,10 58,00 72,40 86,80
360,00 730,00 7,30 34,90 69,60 86,80 104,10
730,00 1.090,00 9,70 46,40 92,70 115,80 138,90
1.090,00 1.820,00 10,60 52,30 104,10 130,10 156,30
1.820,00 3.630,00 11,90 58,00 115,80 144,60 173,50
3.630,00 5.450,00 14,20 69,60 138,90 173,50 208,20
5.450,00 7.270,00 17,60 86,80 173,50 216,70 260,10
7.270,00 10.170,00 23,30 115,80 231,20 289,00 346,70
10.170,00 11.620,00 27,00 127,70 254,50 318,10 381,60
11.620,00 13.070,00 30,70 139,60 277,80 347,20 416,50
13.070,00 14.520,00 34,40 151,50 301,10 376,30 451,40
14.520,00 15.970,00 38,10 163,40 324,40 405,40 486,30
15.970,00 17.420,00 41,80 175,30 347,70 434,50 521,20
17.420,00 18.870,00 45,50 187,20 371,00 463,60 556,10
18.870,00 20.320,00 49,20 199,10 394,30 492,70 591,00
20.320,00 21.770,00 52,90 211,00 417,60 521,80 625,90
21.770,00 23.220,00 56,60 222,90 440,90 550,90 660,80
23.220,00 24.670,00 60,30 234,80 464,20 580,00 695,70
24.670,00 26.120,00 64,00 246,70 487,50 609,10 730,60
26.120,00 27.570,00 67,70 258,60 510,80 638,20 765,50
27.570,00 29.020,00 71,40 270,50 534,10 667,30 800,40
29.020,00 30.470,00 75,10 282,40 557,40 696,40 835,30
30.470,00 31.920,00 78,80 294,30 580,70 725,50 870,20
31.920,00 33.370,00 82,50 306,20 604,00 754,60 905,10
33.370,00 34.820,00 86,20 318,10 627,30 783,70 940,00
34.820,00 35.000,00 89,68 330,00 650,60 812,80 974,90
35.000,00 36.000,00 89,70 335,60 662,30 827,45 994,00
36.000,00 37.000,00 89,80 336,10 663,30 828,70 995,50
37.000,00 38.000,00 89,90 336,60 664,30 829,95 997,00
38.000,00 39.000,00 90,00 337,10 665,30 831,20 998,50
39.000,00 40.000,00 90,10 337,60 666,30 832,45 1.000,00
40.000,00 41.000,00 90,20 338,10 667,30 833,70 1.001,50
41.000,00 42.000,00 90,30 338,60 668,30 834,95 1.003,00
42.000,00 43.000,00 90,40 339,10 669,30 836,20 1.004,50
43.000,00 44.000,00 90,50 339,60 670,30 837,45 1.006,00
44.000,00 45.000,00 90,60 340,10 671,30 838,70 1.007,50
45.000,00 46.000,00 90,70 340,60 672,30 839,95 1.009,00
46.000,00 47.000,00 90,80 341,10 673,30 841,20 1.010,50

TP 5, 6, 7a und 7b
von bis TP 5 TP 6 / 7a TP 7b
0,00 70,00 2,70 5,40 10,80
70,00 180,00 3,60 7,20 14,40
180,00 360,00 3,60 7,20 14,40
360,00 730,00 4,10 8,20 16,40
730,00 1.820,00 4,90 9,80 19,60
1.820,00 2.910,00 6,00 12,00 24,00
2.910,00 4.360,00 7,10 14,20 28,40
4.360,00 5.810,00 9,30 18,60 37,20
5.810,00 7.260,00 11,50 23,00 46,00
7.260,00 8.710,00 13,70 27,40 54,80
8.710,00 10.160,00 15,90 31,80 63,60
10.160,00 11.610,00 18,10 36,20 72,40
11.610,00 13.060,00 20,30 40,60 81,20
13.060,00 14.510,00 22,50 45,00 90,00
14.510,00 15.960,00 24,70 49,40 98,80
15.960,00 17.410,00 26,90 53,80 107,60
17.410,00 18.860,00 29,10 58,20 116,40
18.860,00 20.310,00 31,30 62,60 125,20
20.310,00 21.760,00 33,50 67,00 134,00
21.760,00 23.210,00 35,70 71,40 142,80
23.210,00 24.660,00 37,90 75,80 151,60
24.660,00 26.110,00 40,10 80,20 160,40
26.110,00 27.560,00 42,30 84,60 169,20
27.560,00 29.010,00 44,50 89,00 178,00
29.010,00 30.460,00 46,70 93,40 186,80
30.460,00 31.910,00 48,90 97,80 195,60
31.910,00 33.360,00 51,10 102,20 204,40
33.360,00 34.810,00 53,30 106,60 213,20

TP 5, 6, 7a und 7b
34.810,00 36.260,00 55,50 111,00 222,00
36.260,00 37.710,00 57,70 115,40 230,80
37.710,00 39.160,00 59,90 119,80 239,60
39.160,00 40.610,00 62,10 124,20 248,40
40.610,00 42.060,00 64,30 128,60 257,20
42.060,00 43.510,00 66,50 133,00 266,00
43.510,00 44.960,00 68,70 137,40 274,80
44.960,00 46.410,00 69,45 138,90 277,80
46.410,00 47.860,00 69,45 138,90 277,80

TP 5, 6, 7a und 7b

TP 5, 6, 7a und 7b

TP 5, 6, 7a und 7b

Bundesgesetz vom 22. Mai 1969 über den Rechtsanwaltstarif
§ 1 RATG
Gegenstand des Tarifs
§ 1. (1) Die Rechtsanwälte haben im zivilgerichtlichen Verfahren
und im schiedsrichterlichen Verfahren nach den §§ 577 ff. der
Zivilprozeßordnung sowie in Strafverfahren über eine Privatanklage
und für die Vertretung von Privatbeteiligten Anspruch auf Entlohnung
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und des angeschlossenen,
einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs. Die sich
auf Grund von im Tarif angeordneten Rechenoperationen ergebenden
Tarifansätze sind auf volle 10 Cent auf- oder abzurunden.
(2) Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes gelten, soweit im
folgenden nicht anderes bestimmt wird, sowohl im Verhältnis zwischen
dem Rechtsanwalt und der von ihm vertretenen Partei als auch bei
Bestimmung der Kosten, die der Gegner zu ersetzen hat, und zwar auch
dann, wenn dem Rechtsanwalt in eigener Sache Kosten vom Gegner zu
ersetzen sind. Sie gelten auch dann, wenn die darin bezeichneten
Leistungen von Notaren verrichtet werden, sofern der Notar zu einer
solchen Leistung befugt und die Entlohnung nicht im Notariatstarif
oder im Tarif über die Entlohnung der Notare als Beauftragte des
Gerichtes geregelt ist.
§ 2 RATG
Einschränkung der Geltung des Tarifs
§ 2. (1) Durch den Tarif wird das Recht der freien Vereinbarung
nicht berührt.
(2) Auch wenn eine Entlohnung nicht vereinbart wurde, kann der
Rechtsanwalt einen durch besondere Umstände oder durch eine von
seiner Partei veranlaßte besondere Inanspruchnahme gerechtfertigten
höheren Anspruch als im Tarif vorgesehen gegen diese Partei geltend
machen.
§ 3 RATG
Bemessungsgrundlage
§ 3. Der für die Anwendung eines bestimmten Tarifsatzes maßgebende
Betrag (Bemessungsgrundlage) ist im Zivilprozeß nach dem Wert des
Streitgegenstandes, im Exekutions(Sicherungs)verfahren nach dem Wert
des Anspruches (§ 13), im Konkurs- und Ausgleichsverfahren für einen
Gläubiger nach der Höhe der angemeldeten Forderung samt
Nebengebühren, im außerstreitigen Verfahren nach dem Wert des
Gegenstandes, auf den sich die Leistung bezieht, zu berechnen.
§ 4 RATG
§ 4. Die Bemessungsgrundlage (§ 3) richtet sich, soweit im
folgenden nicht anderes bestimmt wird, nach den Vorschriften der
§§ 54 bis 59 der Jurisdiktionsnorm.
§ 5 RATG
§ 5. (1) Wird nur ein Teil einer Kapitalsforderung begehrt, so ist
nur der eingeklagte Teil maßgebend. Wird der Überschuß in Anspruch
genommen, der sich aus der Vergleichung der Forderungen ergibt, die
beiden Parteien gegeneinander zustehen, so ist der Betrag des
eingeklagten Überschusses maßgebend.
(2) Streitigkeiten nach § 37 der Exekutionsordnung sind nach dem
Wert des Anspruches (§ 13) zu bewerten, wegen dessen Exekution
geführt wird, wenn aber die in Exekution gezogenen Sachen einen

geringeren Wert haben, nach diesem. Richtet sich die Klage gegen
mehrere Beklagte und wird über die Verpflichtung zum Kostenersatz in
einer Entscheidung erkannt, so hat für gemeinschaftliche Leistungen
als Bemessungsgrundlage der höchste der Ansprüche, wenn aber der
Wert der in Exekution gezogenen Sachen geringer ist, dieser zu
gelten. Die Kosten sind nach dem Verhältnis der für die einzelnen
Beklagten maßgebenden Streitwerte aufzuteilen.
§ 6 RATG
§ 6. Ansprüche in ausländischer Währung sind nach dem Kurs im
Zeitpunkt der Entscheidung oder des Vergleiches über die
Verpflichtung zum Kostenersatz zu bewerten.
§ 7 RATG
§ 7. Findet der Beklagte die Bewertung des Streitgegenstandes nach
den §§ 56 oder 59 der Jurisdiktionsnorm durch den Kläger zu hoch
oder zu niedrig, so kann er spätestens bei der ersten zu mündlichen
Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung die Bewertung bemängeln. Das
Gericht hat mangels einer Einigung der Parteien, möglichst ohne
weitere Erhebungen und ohne die Erledigung wesentlich zu verzögern
oder Kosten zu verursachen, den Streitgegenstand für die Anwendung
dieses Bundesgesetzes im Rahmen der von den Parteien behaupteten
Beträge zu bewerten. Dieser Beschluß kann durch ein Rechtsmittel
nicht angefochten werden.
§ 8 RATG
§ 8. (1) Ändert sich im Lauf eines Prozesses der Wert eines nicht
in Geld bestehenden Streitgegenstandes derart, daß die vom Kläger
nach den §§ 56 oder 59 der Jurisdiktionsnorm vorgenommene Bewertung
den gegenwärtigen Wertverhältnissen offenbar nicht mehr entspricht,
so ist mangels einer Einigung der Parteien die Bemessungsgrundlage
auf Antrag einer Partei vom Gericht nach § 7 neu festzusetzen. Im
Verfahren vor dem Revisionsgericht kann dieser Antrag in der
Revisionsschrift oder in der Revisionsbeantwortung gestellt werden;
wenn der Antrag in der Revisionsbeantwortung gestellt wird, kann das
Revisionsgericht eine Äußerung des Revisionswerbers einholen.
(2) Wurde im Lauf eines Prozesses die Bemessungsgrundlage nach
Abs. 1 geändert, so ist bei Bestimmung der Kosten des gesamten
dieser Kostenbestimmung vorangegangenen Verfahrens der im Zeitpunkt
der Entscheidung oder des Vergleiches über die Verpflichtung zum
Kostenersatz geltende Streitwert maßgebend.
(3) Abs. 2 gilt auch im Rechtsmittelverfahren, für die Kosten der
im Instanzenzug untergeordneten Gerichte jedoch nur dann, wenn diese
Kosten von dem Gericht höherer Instanz bestimmt werden. Wurden die
Entscheidungen untergeordneter Gerichte im Instanzenzug ganz oder
teilweise aufgehoben, so ist der neuen Entscheidung über die
Hauptsache auch bei der Bestimmung der Kosten jener Gerichte, deren
Entscheidungen aufgehoben worden sind, der zuletzt festgesetzte
Streitwert zugrunde zu legen.
(4) Abs. 3 gilt auch dann, wenn der nach § 6 für die Bewertung
maßgebende Umrechnungskurs sich während des Instanzenzuges geändert
hat.
§ 9 RATG
§ 9. (1) Ansprüche auf Leistung von Unterhalts- oder
Versorgungsbeträgen und auf Zahlung von Renten im Falle von
Körperbeschädigungen oder der Tötung eines Menschen sind mit dem
Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten. Wird der Anspruch für
eine kürzere Zeit als für drei Jahre geltend gemacht, so dient der

TP 5, 6, 7a und 7b
von bis TP 5 TP 6 / 7a TP 7b
0,00 70,00 2,70 5,40 10,80
70,00 180,00 3,60 7,20 14,40
180,00 360,00 3,60 7,20 14,40
360,00 730,00 4,10 8,20 16,40
730,00 1.820,00 4,90 9,80 19,60
1.820,00 2.910,00 6,00 12,00 24,00
2.910,00 4.360,00 7,10 14,20 28,40
4.360,00 5.810,00 9,30 18,60 37,20
5.810,00 7.260,00 11,50 23,00 46,00
7.260,00 8.710,00 13,70 27,40 54,80
8.710,00 10.160,00 15,90 31,80 63,60
10.160,00 11.610,00 18,10 36,20 72,40
11.610,00 13.060,00 20,30 40,60 81,20
13.060,00 14.510,00 22,50 45,00 90,00
14.510,00 15.960,00 24,70 49,40 98,80
15.960,00 17.410,00 26,90 53,80 107,60
17.410,00 18.860,00 29,10 58,20 116,40
18.860,00 20.310,00 31,30 62,60 125,20
20.310,00 21.760,00 33,50 67,00 134,00
21.760,00 23.210,00 35,70 71,40 142,80
23.210,00 24.660,00 37,90 75,80 151,60
24.660,00 26.110,00 40,10 80,20 160,40
26.110,00 27.560,00 42,30 84,60 169,20
27.560,00 29.010,00 44,50 89,00 178,00
29.010,00 30.460,00 46,70 93,40 186,80
30.460,00 31.910,00 48,90 97,80 195,60
31.910,00 33.360,00 51,10 102,20 204,40
33.360,00 34.810,00 53,30 106,60 213,20
34.810,00 36.260,00 55,50 111,00 222,00
36.260,00 37.710,00 57,70 115,40 230,80
37.710,00 39.160,00 59,90 119,80 239,60
39.160,00 40.610,00 62,10 124,20 248,40
40.610,00 42.060,00 64,30 128,60 257,20
42.060,00 43.510,00 66,50 133,00 266,00
43.510,00 44.960,00 68,70 137,40 274,80
44.960,00 46.410,00 69,45 138,90 277,80
46.410,00 47.860,00 69,45 138,90 277,80

1. Die in Tarifpost 3 C genannten Beträge umfassen auch die
Entlohnung für an das Berufungs- oder Rekursgericht gestellte
Anträge auf Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit des
Rechtsmittels.
2. Für die Zeit des Zuwartens zu einer in Tarifpost 3 genannten
Tagsatzung nach einer halben Stunde Wartezeit bis zur Vornahme der
Amtshandlung gebührt für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe
Stunde ein Viertel der Entlohnung nach Tarifpost 2, jedoch nie mehr
als 11,90 € für die halbe Stunde; die Zeit der Beratung des
Gerichtshofes ist in die Wartezeit einzurechnen.
3. Ist der Rechtsanwalt zu einer in Tarifpost 3 genannten
Tagsatzung erschienen, von deren Abberaumung er nicht rechtzeitig
verständigt oder die mangels Zustellausweises nicht abgehalten
worden ist, so gebührt die Hälfte der Entlohnung nach Tarifpost 2,
jedoch nie mehr als 23,30.
4. Bei Verbindung des Antrages auf Erlassung einstweiliger
Verfügungen mit der Klage oder mit einem Exekutionsantrag gebührt
bei Anträgen auf Bewilligung des abgesonderten Wohnortes in
Ehesachen eine Erhöhung um 10 v. H., bei anderen Anträgen um
25 v. H. der auf den Schriftsatz entfallenden Entlohnung.
5. Bei Verbindung der Anregung auf Einholung einer
Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften mit einem Rechtsmittelschriftsatz gebührt, wenn die
Anregung eingehend rechtlich begründet ist, eine Erhöhung um 50 vH
der auf den Schriftsatz entfallenden Entlohnung.
Tarifpost 4
I.) Im strafgerichtlichen Verfahren über eine Privatanklage sowie
über Anträge nach dem Mediengesetz:
1. für Anklagen
a) wegen Vergehen, die in die Zuständigkeit der
Bezirksgerichte fallen ................... ...123,10 €;
b) wegen sonstiger Vergehen ............. .......205,20 €;
2. für selbständige Anträge nach den §§ 8, 33
Abs. 2 und 34 Abs. 3 Mediengesetz, Anträge nach
den §§ 14, 16 und 39 Mediengesetz sowie erste
Anträge nach § 20 Mediengesetz .................. . 205,20 €;
3. für Beweisanträge und für alle anderen Eingaben, soweit sie
nicht unter Z 4 dieser Tarifpost oder unter Tarifpost 1 fallen:
die für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzte Entlohnung,
soweit es sich aber um kurze und einfache oder um Folgeanträge nach
§ 20 Mediengesetz handelt, die Hälfte;
4. a) für schriftliche Rechtsmittelanmeldungen:
ein Zehntel der für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzten
Entlohnung;
b) für Beschwerden mit Ausnahme von Kostenbeschwerden, für
Einsprüche, für Wiedereinsetzungsanträge und für
Wiederaufnahmeanträge:
die für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzte Entlohnung;
c) für Berufungsausführungen und für Nichtigkeitsbeschwerden sowie
Gegenausführungen dazu:
das Eineinhalbfache der für Anklagen (Anträge nach Z 2)
festgesetzten Entlohnung;
d) für Kostenbeschwerden:
die in Tarifpost 2 festgesetzte Entlohnung, jedoch nie mehr als
die für Anklagen (Anträge nach Z 2) festgesetzte Entlohnung; der
Wert des Gegenstandes ist nach § 11 zu berechnen;
5. für Hauptverhandlungen (Verhandlungen nach dem Mediengesetz)
oder für die Teilnahme an einem gerichtlichen Augenschein oder an
einer sonstigen Beweisaufnahme außerhalb der Hauptverhandlung,
ferner an einer gerichtlichen Beschlagnahme:
für die erste halbe Stunde die für Anklagen (Anträge nach Z 2)

festgesetzte Entlohnung, für jede weitere, wenn auch nur begonnene
halbe Stunde die Hälfte dieser Entlohnung;
6. für Verhandlungen zweiter Instanz:
für die erste halbe Stunde das Eineinhalbfache der für Anklagen
(Anträge nach Z 2) festgesetzten Entlohnung, für jede weitere, wenn
auch nur begonnene halbe Stunde die Hälfte dieser Entlohnung;
II.) für die Vertretung von Privatbeteiligten:
a) bei Vergehen, die in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte
fallen:
die Hälfte der im Abschnitt I Z 1 lit. a und Z 3 bis 6
festgesetzten Entlohnung;
b) bei anderen Vergehen und bei Verbrechen:
die Hälfte der im Abschnitt 1 Z 1 lit. b und Z 3 bis 6
festgesetzten Entlohnung;
für Kostenbeschwerden gilt Abschnitt 1 Z 4 lit. d sinngemäß.
Anmerkungen zu Tarifpost 4:
1. Für die Zeit des Zuwartens zu einer Verhandlung oder zur
Vornahme einer sonstigen Amtshandlung nach einer halben Stunde
Wartezeit bis zum Beginn der Verhandlung oder der Amtshandlung
gebührt für jede weitere, wenn auch nur begonnene halbe Stunde in
Strafsachen nach Abschnitt I Z 1 lit. a und Abschnitt II lit. a
dieser Tarifpost ein Betrag von 6 € und nach Abschnitt I Z 1
lit. b und Z 2 sowie Abschnitt II lit. b dieser Tarifpost ein Betrag
von 11,90 €; die Zeit der Beratung des Gerichtshofes ist in die
Wartezeit einzurechnen.
2. Ist der Rechtsanwalt zu einer Verhandlung oder sonstigen
Amtshandlung erschienen, von deren Abberaumung er nicht rechtzeitig
verständigt oder die mangels Zustellausweises nicht abgehalten
worden ist, so gebührt in Strafsachen nach Abschnitt I Z 1 lit. a
und Abschnitt II lit. a dieser Tarifpost ein Betrag von 11,90 € und
nach Abschnitt I Z 1 lit. b und Z 2 sowie Abschnitt II lit. b dieser
Tarifpost ein Betrag von 23,30 €.
3. Wird ein wegen eines Verbrechens oder eines nicht in die
Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden Vergehens Angeklagter
nur eines Vergehens, das in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte
fällt, für schuldig erkannt, so gebührt im Kostenersatzverfahren nur
eine Entlohnung nach Abschnitt I Z 1 lit. a dieser Tarifpost.
Tarifpost 5
Für die Verfassung und Abfertigung von einfachen Schreiben
(Mahnschreiben, kurze Berichte und andere kurze Mitteilungen,
Einladungen, Empfangsbestätigungen u. dgl.):
bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 70 € .... 2,70 €
über 70 € bis einschließlich 180 € .... 3,60 €
über 180 € bis einschließlich 360 € .... 4,10 €
über 360 € bis einschließlich 730 € .... 4,90 €
über 730 € bis einschließlich 1.820 € .... 6,00 €
über 1.820 € bis einschließlich 2.910 € .... 7,10 €
über 2.910 € ....
für je angefangene weitere 1.450 € um 2,10 € mehr,
jedoch nie mehr als 69,60 €.
Tarifpost 6
Für die Verfassung und Abfertigung von Briefen anderer Art, mit
Ausnahme solcher, die sich als Rechtsgutachten oder Vertragsurkunden
darstellen:

das Doppelte der in Tarifpost 5 festgesetzten Entlohnung, jedoch
nie mehr als 138,90 €.
Anmerkung zu den Tarifposten 5 und 6:
Als Entlohnung für die Information aus den Akten oder mit der
Partei gebührt überdies die Hälfte der Entlohnung nach diesen
Tarifposten.
Tarifpost 7
(1) Für die Vornahme von Geschäften außerhalb der
Rechtsanwaltskanzlei, die in der Regel von einem
Rechtsanwaltsgehilfen besorgt werden, insbesondere für Erhebungen im
Grundbuch oder sonst bei Gericht oder bei einer anderen Behörde, für
die Anmeldung einer Exekution, für die Beteiligung beim Vollzug von
Exekutions(Sicherungs)handlungen u. dgl. während der ganzen mit der
Ausführung der Geschäfte verbrachten Zeit: für jede, wenn auch nur
begonnene halbe Stunde die gleiche Entlohnung wie nach Tarifpost 6,
jedoch nie mehr als 138,90 € für die halbe Stunde;
außerdem kann die Vergütung für die Benützung eines
Massenbeförderungsmittels berechnet werden.
(2) Wurde ein Geschäft der in Abs. 1 bezeichneten Art durch einen
Rechtsanwalt oder durch einen Rechtsanwaltsanwärter verrichtet, so
gebührt das Doppelte der Entlohnung nach Abs. 1, höchstens jedoch
ein Betrag von 277,50 € für die halbe Stunde, sofern die Vornahme
des
Geschäftes durch den Rechtsanwalt oder durch den
Rechtsanwaltsanwärter im einzelnen Fall erforderlich war.
(3) Nach Abs. 2 sind auch solche außerhalb der Kanzlei
verrichteten Geschäfte zu entlohnen, die unter keine andere
Tarifpost fallen und regelmäßig durch einen Rechtsanwalt oder durch
einen Rechtsanwaltsanwärter vorgenommen werden, z. B. Aktenstudium
bei Behörden, Kommissionen zum Referenten, Vornahme eines
außergerichtlichen Augenscheins zu Informationszwecken u. dgl.
Tarifpost 8
(1) Für Besprechungen aller Art, auch im Fernsprechwege, gebührt
für jede, wenn auch nur begonnene halbe Stunde:
bis einschließlich 70 € .... 9,70 €
über 70 € bis einschließlich 180 € .... 14,20 €
über 180 € bis einschließlich 360 € .... 18,90 €
über 360 € bis einschließlich 730 € .... 23,30 €
über 730 € bis einschließlich 1.820 € .... 34,90 €
über 1.820 € bis einschließlich 20.670 € .... €
für je angefangene weitere 1.450 € um 7,30 € mehr,
über 20.670 € bis einschließlich 21.800 €
um 7,30 €
über 21.800 €
für je angefangene weitere 1.450 € um 3,80 € mehr.
jedoch nie mehr als 462,30 Euro für die halbe Stunde.“
(2) Für Besprechungen in der Dauer von weniger als zehn Minuten
beträgt die Entlohnung vier Zehntel der Entlohnung nach Abs. 1,
jedoch nie mehr als 185 €.
Anmerkung zu Tarifpost 8:
Sehr kurze Mitteilungen im Fernsprechwege, mit Ausschluß von
Rechtsbelehrungen, sind nach Tarifpost 5 zu entlohnen.

Tarifpost 9
Bei Vornahme von Geschäften in gerichtlichen Verfahren außerhalb
des Ortes, an dem sich die Kanzlei des Rechtsanwaltes befindet,
gebühren außer der Entlohnung für die Vornahme des Geschäftes
folgende Reisekosten und Entschädigung für Zeitversäumnis, wenn der
Ort der Geschäftsvornahme vom Ort, an dem sich die Kanzlei des
Rechtsanwaltes befindet, mehr als zwei Kilometer entfernt ist:
1. als Reisekosten
a) die Kosten der Beförderung mit einem Massenbeförderungsmittel
(Eisenbahn, Straßenbahn, Autobus, Schiff, Flugzeug u. dgl.); einem
Rechtsanwalt oder einem Rechtsanwaltsanwärter gebührt für Strecken,
die er mit der Eisenbahn, mit einem Schiff oder mit einem Flugzeug
zurücklegt, die Vergütung für die höchste, einem anderen
Bediensteten des Rechtsanwaltes für die nächstniedrigere tatsächlich
geführte Klasse;
b) sofern ein Massenbeförderungsmittel überhaupt oder ohne
bedeutenden Zeitverlust nicht benützt werden kann, die Vergütung für
ein Kraftfahrzeug (Wagen);
c) in allen anderen Fällen eine Wegentschädigung für jede, wenn
auch nur begonnene Stunde von 11,90 €;
2. als Verpflegskosten, wenn die Abwesenheit vom Wohnort des
Rechtsanwaltes mindestens drei Stunden dauert, für jeden Tag, an dem
diese Voraussetzung zutrifft, ein den Kosten der in die Zeit der
Abwesenheit üblicherweise fallenden Hauptmahlzeiten ortsüblich
entsprechender Betrag;
3. als Übernachtungskosten, wenn eine Übernachtung außerhalb des
Wohnortes des Rechtsanwaltes notwendig ist, für jede Nacht ein den
Kosten einer angemessenen Unterbringung ortsüblich entsprechender
Betrag;
4. als Entschädigung für Zeitversäumnis, sofern das Geschäft nicht
unter Tarifpost 7 fällt, für jede, wenn auch nur begonnene Stunde,
die auf dem Wege zum oder vom Ort der Geschäftsvornahme oder an
diesem Ort außer der für die Vornahme des Geschäftes selbst
erforderlichen Zeit zugebracht wurde, ein Betrag von 11,90 €.
Anmerkungen zu Tarifpost 9:
1. In Orten, in welchen eine Straßenbahn oder ein Autobus die
einzelnen Ortsteile verbindet, ist der Fahrpreis für diese
Massenbeförderungsmittel auch bei Vornahme von Geschäften innerhalb
des Ortes, an dem sich die Kanzlei des Rechtsanwaltes befindet, ohne
Rücksicht auf die Entfernung vom Ort der Geschäftsvornahme zu
vergüten.
2. Bei Benützung eines eigenen Kraftfahrzeuges (Wagens) gebührt
die gleiche Vergütung wie nach Z. 1 dieser Tarifpost.

I. Klagen, die im Mahnverfahren zu erledigen sind, nach Tarifpost 2
a) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270 10.000
1 Klage .................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80 115,80
2 Einheitssatz ............................................ 7,14 10,56 13,98 15,42 15,42 17,46 41,88 55,68 62,76 69,60 69,60 83,52 104,16 138,96
3 Verdienstsumme .................................... 19,04 28,16 37,28 41,12 41,12 46,56 76,78 102,08 115,06 127,60 127,60 153,12 190,96 254,76
4 Pauschalgebühr ...................................... 17,00 17,00 17,00 17,00 34,00 34,00 47,00 79,00 79,00 79,00 127,00 233,00 233,00 551,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 36,04 45,16 54,28 58,12 75,12 80,56 123,78 181,08 194,06 206,60 254,60 386,12 423,96 805,76
6 20 % USt. ............................................. 3,81 5,63 7,46 8,22 8,22 9,31 15,36 20,42 23,01 25,52 25,52 30,62 38,19 50,95
7 Normalkosten mit USt. ....................... 39,85 50,79 61,74 66,34 83,34 89,87 139,14 201,50 217,07 232,12 280,12 416,74 462,15 856,71
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 43,83 55,87 67,91 72,98 91,68 98,86 153,05 221,65 238,78 255,33 308,13 458,42 508,37 942,38
davon 20% USt. ................................. 4,19 6,20 8,20 9,05 9,05 10,24 16,89 22,46 25,31 28,07 28,07 33,69 42,01 56,05
davon Pauschalgebühr ......................... 18,70 18,70 18,70 18,70 37,40 37,40 51,70 86,90 86,90 86,90 139,70 256,30 256,30 606,10
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 45,88 58,46 71,05 76,35 95,85 103,35 160,06 231,77 249,68 266,99 322,19 479,31 531,52 985,27
davon 20% USt. ................................. 4,38 6,48 8,57 9,46 9,46 10,71 17,66 23,48 26,46 29,35 29,35 35,22 43,92 58,59
davon Pauschalgebühr ......................... 19,60 19,60 19,60 19,60 39,10 39,10 54,10 90,90 90,90 90,90 146,10 268,00 268,00 633,70
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 47,82 60,95 74,08 79,61 100,01 107,85 166,96 241,80 260,49 278,54 336,14 500,09 554,58 1.028,05
davon 20% USt. ................................. 4,57 6,76 8,95 9,87 9,87 11,17 18,43 24,50 27,61 30,62 30,62 36,75 45,83 61,14
davon Pauschalgebühr ......................... 20,40 20,40 20,40 20,40 40,80 40,80 56,40 94,80 94,80 94,80 152,40 279,60 279,60 661,20
b) Im elektronischen Rechtsverkehr
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270 10.000
1 Klage .................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80 115,80
2 Einheitssatz ............................................ 7,14 10,56 13,98 15,42 15,42 17,46 41,88 55,68 62,76 69,60 69,60 83,52 104,16 138,96
3 Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG).............. 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20
4 Verdienstsumme .................................... 22,24 31,36 40,48 44,32 44,32 49,76 79,98 105,28 118,26 130,80 130,80 156,32 194,16 257,96
5 Pauschalgebühr ...................................... 17,00 17,00 17,00 17,00 34,00 34,00 47,00 79,00 79,00 79,00 127,00 233,00 233,00 551,00
6 Normalkosten (ohne USt.) .................. 39,24 48,36 57,48 61,32 78,32 83,76 126,98 184,28 197,26 209,80 257,80 389,32 427,16 808,96
7 20 % USt. ............................................. 4,45 6,27 8,10 8,86 8,86 9,95 16,00 21,06 23,65 26,16 26,16 31,26 38,83 51,59
8 Normalkosten mit USt. ....................... 43,69 54,63 65,58 70,18 87,18 93,71 142,98 205,34 220,91 235,96 283,96 420,58 465,99 860,55
8a bei 1 Streitgenossen .............................. 47,67 59,71 71,75 76,82 95,52 102,70 156,89 225,49 242,62 259,17 311,97 462,26 512,21 946,22
davon 20% USt. ................................. 4,83 6,84 8,84 9,69 9,69 10,88 17,53 23,10 25,95 28,71 28,71 34,33 42,65 56,69
davon Pauschalgebühr ......................... 18,70 18,70 18,70 18,70 37,40 37,40 51,70 86,90 86,90 86,90 139,70 256,30 256,30 606,10
8b bei 2 Streitgenossen .............................. 49,72 62,30 74,89 80,19 99,69 107,19 163,90 235,61 253,52 270,83 326,03 483,15 535,36 989,11
davon 20% USt. ................................. 5,02 7,12 9,21 10,10 10,10 11,35 18,30 24,12 27,10 29,99 29,99 35,86 44,56 59,23
davon Pauschalgebühr ......................... 19,60 19,60 19,60 19,60 39,10 39,10 54,10 90,90 90,90 90,90 146,10 268,00 268,00 633,70
8c bei 3 Streitgenossen .............................. 51,66 64,79 77,92 83,45 103,85 111,69 170,80 245,64 264,33 282,38 339,98 503,93 558,42 1.031,89
davon 20% USt. ................................. 5,21 7,40 9,59 10,51 10,51 11,81 19,07 25,14 28,25 31,26 31,26 37,39 46,47 61,78
davon Pauschalgebühr ......................... 20,40 20,40 20,40 20,40 40,80 40,80 56,40 94,80 94,80 94,80 152,40 279,60 279,60 661,20
Seite 1 NKTZ201V1.123 Stand 13.12.01, 16:32:32
Anlagen

III. Zahlungsaufträge im Mandatsverfahren und im Verfahren in Wechselstreitigkeiten nach Tarifpost 2
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
1 Klage .................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80
2 Einheitssatz ............................................ 7,14 10,56 13,98 15,42 15,42 17,46 20,94 27,84 31,38 34,80 34,80 41,76 52,08
3 Verdienstsumme .................................... 19,04 28,16 37,28 41,12 41,12 46,56 55,84 74,24 83,68 92,80 92,80 111,36 138,88
4 Pauschalgebühr ...................................... 17,00 17,00 17,00 17,00 34,00 34,00 47,00 79,00 79,00 79,00 127,00 233,00 233,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 36,04 45,16 54,28 58,12 75,12 80,56 102,84 153,24 162,68 171,80 219,80 344,36 371,88
6 20 % USt. ............................................. 3,81 5,63 7,46 8,22 8,22 9,31 11,17 14,85 16,74 18,56 18,56 22,27 27,78
7 Normalkosten mit USt. ....................... 39,85 50,79 61,74 66,34 83,34 89,87 114,01 168,09 179,42 190,36 238,36 366,63 399,66
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 43,83 55,87 67,91 72,98 91,68 98,86 125,41 184,90 197,36 209,40 262,20 403,30 439,62
davon 20% USt. ................................. 4,19 6,20 8,20 9,05 9,05 10,24 12,28 16,33 18,41 20,42 20,42 24,50 30,55
davon Pauschalgebühr ......................... 18,70 18,70 18,70 18,70 37,40 37,40 51,70 86,90 86,90 86,90 139,70 256,30 256,30
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 45,88 58,46 71,05 76,35 95,85 103,35 131,16 193,35 206,38 218,96 274,16 421,68 459,65
davon 20% USt. ................................. 4,38 6,48 8,57 9,46 9,46 10,71 12,84 17,08 19,25 21,34 21,34 25,61 31,94
davon Pauschalgebühr ......................... 19,60 19,60 19,60 19,60 39,10 39,10 54,10 90,90 90,90 90,90 146,10 268,00 268,00
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 47,82 60,95 74,08 79,61 100,01 107,85 136,81 201,71 215,30 228,43 286,03 439,96 479,59
davon 20% USt. ................................. 4,57 6,76 8,95 9,87 9,87 11,17 13,40 17,82 20,08 22,27 22,27 26,73 33,33
davon Pauschalgebühr ......................... 20,40 20,40 20,40 20,40 40,80 40,80 56,40 94,80 94,80 94,80 152,40 279,60 279,60
über € 7.270 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120
bis € 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120 27.570
1 Klage .................................................... 115,80 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
2 Einheitssatz ............................................ 69,48 63,85 69,80 75,75 81,70 87,65 93,60 99,55 105,50 111,45 117,40 123,35 129,30
3 Verdienstsumme .................................... 185,28 191,55 209,40 227,25 245,10 262,95 280,80 298,65 316,50 334,35 352,20 370,05 387,90
4 Pauschalgebühr ...................................... 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 736,28 742,55 760,40 778,25 796,10 813,95 831,80 849,65 867,50 885,35 903,20 921,05 938,90
6 20 % USt. ............................................. 37,06 38,31 41,88 45,45 49,02 52,59 56,16 59,73 63,30 66,87 70,44 74,01 77,58
7 Normalkosten mit USt. ....................... 773,34 780,86 802,28 823,70 845,12 866,54 887,96 909,38 930,80 952,22 973,64 995,06 1.016,48
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 850,67 858,95 882,51 906,07 929,63 953,19 976,76 1.000,32 1.023,88 1.047,44 1.071,00 1.094,57 1.118,13
davon 20% USt. ................................. 40,76 42,14 46,07 50,00 53,92 57,85 61,78 65,70 69,63 73,56 77,48 81,41 85,34
davon Pauschalgebühr ......................... 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 889,39 898,04 922,67 947,31 971,94 996,57 1.021,20 1.045,84 1.070,47 1.095,10 1.119,74 1.144,37 1.169,00
davon 20% USt. ................................. 42,61 44,06 48,16 52,27 56,37 60,48 64,58 68,69 72,80 76,90 81,01 85,11 89,22
davon Pauschalgebühr ......................... 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 928,00 937,03 962,74 988,44 1.014,14 1.039,85 1.065,55 1.091,26 1.116,96 1.142,66 1.168,37 1.194,07 1.219,78
davon 20% USt. ................................. 44,47 45,97 50,26 54,54 58,82 63,11 67,39 71,68 75,96 80,24 84,53 88,81 93,10
davon Pauschalgebühr ......................... 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20
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III. Zahlungsaufträge im Mandatsverfahren und im Verfahren in Wechselstreitigkeiten nach Tarifpost 2 (Fortsetzung)
über € 27.570 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820
bis € 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820 36.340
1 Klage .................................................... 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
2 Einheitssatz ............................................ 135,25 141,20 147,15 153,10 159,05 165,00
3 Verdienstsumme .................................... 405,75 423,60 441,45 459,30 477,15 495,00
4 Pauschalgebühr ...................................... 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 956,75 974,60 992,45 1.010,30 1.028,15 1.046,00
6 20 % USt. ............................................. 81,15 84,72 88,29 91,86 95,43 99,00
7 Normalkosten mit USt. ....................... 1.037,90 1.059,32 1.080,74 1.102,16 1.123,58 1.145,00
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 1.141,69 1.165,25 1.188,81 1.212,38 1.235,94 1.259,50
davon 20% USt. ................................. 89,27 93,19 97,12 101,05 104,97 108,90
davon Pauschalgebühr ......................... 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 1.193,64 1.218,27 1.242,90 1.267,53 1.292,17 1.316,80
davon 20% USt. ................................. 93,32 97,43 101,53 105,64 109,74 113,85
davon Pauschalgebühr ......................... 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 1.245,48 1.271,18 1.296,89 1.322,59 1.348,30 1.374,00
davon 20% USt. ................................. 97,38 101,66 105,95 110,23 114,52 118,80
davon Pauschalgebühr ......................... 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20
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IV. Versäumungsurteile über Klagen nach Tarifpost 2, die auf Antrag des Klägers in der ersten Tagsatzung oder
ohne vorausgegangenen Zahlungsbefehl bei Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung gefällt werden,
ohne dass eine erste Tagsatzung stattgefunden hat.
a) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
1 Klage .................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80
2 Tagsatzung ............................................. 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80
3 Einheitssatz ............................................ 14,28 21,12 27,96 30,84 30,84 34,92 41,88 55,68 62,76 69,60 69,60 83,52 104,16
4 Verdienstsumme .................................... 38,08 56,32 74,56 82,24 82,24 93,12 111,68 148,48 167,36 185,60 185,60 222,72 277,76
5 Pauschalgebühr ...................................... 17,00 17,00 17,00 17,00 34,00 34,00 47,00 79,00 79,00 79,00 127,00 233,00 233,00
6 Normalkosten (ohne USt.) .................. 55,08 73,32 91,56 99,24 116,24 127,12 158,68 227,48 246,36 264,60 312,60 455,72 510,76
7 20 % USt. ............................................. 7,62 11,26 14,91 16,45 16,45 18,62 22,34 29,70 33,47 37,12 37,12 44,54 55,55
8 Normalkosten mit USt. ....................... 62,70 84,58 106,47 115,69 132,69 145,74 181,02 257,18 279,83 301,72 349,72 500,26 566,31
8a bei 1 Streitgenossen .............................. 68,97 93,04 117,12 127,26 145,96 160,32 199,12 282,89 307,82 331,89 384,69 550,29 622,94
davon 20% USt. ................................. 8,38 12,39 16,40 18,09 18,09 20,49 24,57 32,67 36,82 40,83 40,83 49,00 61,11
davon Pauschalgebühr ......................... 18,70 18,70 18,70 18,70 37,40 37,40 51,70 86,90 86,90 86,90 139,70 256,30 256,30
8b bei 2 Streitgenossen .............................. 72,15 97,32 122,49 133,09 152,59 167,61 208,22 295,80 321,86 347,03 402,23 575,35 651,31
davon 20% USt. ................................. 8,76 12,95 17,15 18,92 18,92 21,42 25,69 34,15 38,49 42,69 42,69 51,23 63,88
davon Pauschalgebühr ......................... 19,60 19,60 19,60 19,60 39,10 39,10 54,10 90,90 90,90 90,90 146,10 268,00 268,00
8c bei 3 Streitgenossen .............................. 75,24 101,50 127,77 138,83 159,23 174,89 217,22 308,61 335,80 362,06 419,66 600,32 679,57
davon 20% USt. ................................. 9,14 13,52 17,89 19,74 19,74 22,35 26,80 35,64 40,17 44,54 44,54 53,45 66,66
davon Pauschalgebühr ......................... 20,40 20,40 20,40 20,40 40,80 40,80 56,40 94,80 94,80 94,80 152,40 279,60 279,60
über € 7.270 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120
bis € 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120 27.570
1 Klage .................................................... 115,80 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
2 Tagsatzung ............................................. 115,80 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
3 Einheitssatz ............................................ 138,96 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
4 Verdienstsumme .................................... 370,56 383,10 418,80 454,50 490,20 525,90 561,60 597,30 633,00 668,70 704,40 740,10 775,80
5 Pauschalgebühr ...................................... 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00
6 Normalkosten (ohne USt.) .................. 921,56 934,10 969,80 1.005,50 1.041,20 1.076,90 1.112,60 1.148,30 1.184,00 1.219,70 1.255,40 1.291,10 1.326,80
7 20 % USt. ............................................. 74,11 76,62 83,76 90,90 98,04 105,18 112,32 119,46 126,60 133,74 140,88 148,02 155,16
8 Normalkosten mit USt. ....................... 995,67 1.010,72 1.053,56 1.096,40 1.139,24 1.182,08 1.224,92 1.267,76 1.310,60 1.353,44 1.396,28 1.439,12 1.481,96
8a bei 1 Streitgenossen .............................. 1.095,24 1.111,79 1.158,92 1.206,04 1.253,16 1.300,29 1.347,41 1.394,54 1.441,66 1.488,78 1.535,91 1.583,03 1.630,16
davon 20% USt. ................................. 81,52 84,28 92,14 99,99 107,84 115,70 123,55 131,41 139,26 147,11 154,97 162,82 170,68
davon Pauschalgebühr ......................... 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10
8b bei 2 Streitgenossen .............................. 1.145,07 1.162,38 1.211,64 1.260,91 1.310,18 1.359,44 1.408,71 1.457,97 1.507,24 1.556,51 1.605,77 1.655,04 1.704,30
davon 20% USt. ................................. 85,23 88,11 96,32 104,54 112,75 120,96 129,17 137,38 145,59 153,80 162,01 170,22 178,43
davon Pauschalgebühr ......................... 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70
8c bei 3 Streitgenossen .............................. 1.194,81 1.212,86 1.264,27 1.315,68 1.367,09 1.418,50 1.469,90 1.521,31 1.572,72 1.624,13 1.675,54 1.726,94 1.778,35
davon 20% USt. ................................. 88,93 91,94 100,51 109,08 117,65 126,22 134,78 143,35 151,92 160,49 169,06 177,62 186,19
davon Pauschalgebühr ......................... 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20
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IV. Versäumungsurteile über Klagen nach Tarifpost 2, die auf Antrag des Klägers in der ersten Tagsatzung oder
ohne vorausgegangenen Zahlungsbefehl bei Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung gefällt werden,
ohne dass eine erste Tagsatzung stattgefunden hat.
a) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs (Fortsetzung)
über € 27.570 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820
bis € 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820 36.340
1 Klage .................................................... 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
2 Tagsatzung ............................................. 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
3 Einheitssatz ............................................ 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
4 Verdienstsumme .................................... 811,50 847,20 882,90 918,60 954,30 990,00
5 Pauschalgebühr ...................................... 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00
6 Normalkosten (ohne USt.) .................. 1.362,50 1.398,20 1.433,90 1.469,60 1.505,30 1.541,00
7 20 % USt. ............................................. 162,30 169,44 176,58 183,72 190,86 198,00
8 Normalkosten mit USt. ....................... 1.524,80 1.567,64 1.610,48 1.653,32 1.696,16 1.739,00
8a bei 1 Streitgenossen .............................. 1.677,28 1.724,40 1.771,53 1.818,65 1.865,78 1.912,90
davon 20% USt. ................................. 178,53 186,38 194,24 202,09 209,95 217,80
davon Pauschalgebühr ......................... 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10
8b bei 2 Streitgenossen .............................. 1.753,57 1.802,84 1.852,10 1.901,37 1.950,63 1.999,90
davon 20% USt. ................................. 186,65 194,86 203,07 211,28 219,49 227,70
davon Pauschalgebühr ......................... 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70
8c bei 3 Streitgenossen .............................. 1.829,76 1.881,17 1.932,58 1.983,98 2.035,39 2.086,80
davon 20% USt. ................................. 194,76 203,33 211,90 220,46 229,03 237,60
davon Pauschalgebühr ......................... 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20
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IV. Versäumungsurteile über Klagen nach Tarifpost 2, die auf Antrag des Klägers in der ersten Tagsatzung oder
ohne vorausgegangenen Zahlungsbefehl bei Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung gefällt werden,
ohne dass eine erste Tagsatzung stattgefunden hat.
b) Im elektronischen Rechtsverkehr
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
1 Klage .................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80
2 Tagsatzung ............................................. 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80
3 Einheitssatz ............................................ 14,28 21,12 27,96 30,84 30,84 34,92 41,88 55,68 62,76 69,60 69,60 83,52 104,16
4 Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG).............. 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20
5 Verdienstsumme .................................... 41,28 59,52 77,76 85,44 85,44 96,32 114,88 151,68 170,56 188,80 188,80 225,92 280,96
6 Pauschalgebühr ...................................... 17,00 17,00 17,00 17,00 34,00 34,00 47,00 79,00 79,00 79,00 127,00 233,00 233,00
7 Normalkosten (ohne USt.) .................. 58,28 76,52 94,76 102,44 119,44 130,32 161,88 230,68 249,56 267,80 315,80 458,92 513,96
8 20 % USt. ............................................. 8,26 11,90 15,55 17,09 17,09 19,26 22,98 30,34 34,11 37,76 37,76 45,18 56,19
9 Normalkosten mit USt. ....................... 66,54 88,42 110,31 119,53 136,53 149,58 184,86 261,02 283,67 305,56 353,56 504,10 570,15
9a bei 1 Streitgenossen .............................. 72,81 96,88 120,96 131,10 149,80 164,16 202,96 286,73 311,66 335,73 388,53 554,13 626,78
davon 20% USt. ................................. 9,02 13,03 17,04 18,73 18,73 21,13 25,21 33,31 37,46 41,47 41,47 49,64 61,75
davon Pauschalgebühr ......................... 18,70 18,70 18,70 18,70 37,40 37,40 51,70 86,90 86,90 86,90 139,70 256,30 256,30
9b bei 2 Streitgenossen .............................. 75,99 101,16 126,33 136,93 156,43 171,45 212,06 299,64 325,70 350,87 406,07 579,19 655,15
davon 20% USt. ................................. 9,40 13,59 17,79 19,56 19,56 22,06 26,33 34,79 39,13 43,33 43,33 51,87 64,52
davon Pauschalgebühr ......................... 19,60 19,60 19,60 19,60 39,10 39,10 54,10 90,90 90,90 90,90 146,10 268,00 268,00
9c bei 3 Streitgenossen .............................. 79,08 105,34 131,61 142,67 163,07 178,73 221,06 312,45 339,64 365,90 423,50 604,16 683,41
davon 20% USt. ................................. 9,78 14,16 18,53 20,38 20,38 22,99 27,44 36,28 40,81 45,18 45,18 54,09 67,30
davon Pauschalgebühr ......................... 20,40 20,40 20,40 20,40 40,80 40,80 56,40 94,80 94,80 94,80 152,40 279,60 279,60
über € 7.270 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120
bis € 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120 27.570
1 Klage .................................................... 115,80 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
2 Tagsatzung ............................................. 115,80 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
3 Einheitssatz ............................................ 138,96 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
4 Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG).............. 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20
5 Verdienstsumme .................................... 373,76 386,30 422,00 457,70 493,40 529,10 564,80 600,50 636,20 671,90 707,60 743,30 779,00
6 Pauschalgebühr ...................................... 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00
7 Normalkosten (ohne USt.) .................. 924,76 937,30 973,00 1.008,70 1.044,40 1.080,10 1.115,80 1.151,50 1.187,20 1.222,90 1.258,60 1.294,30 1.330,00
8 20 % USt. ............................................. 74,75 77,26 84,40 91,54 98,68 105,82 112,96 120,10 127,24 134,38 141,52 148,66 155,80
9 Normalkosten mit USt. ....................... 999,51 1.014,56 1.057,40 1.100,24 1.143,08 1.185,92 1.228,76 1.271,60 1.314,44 1.357,28 1.400,12 1.442,96 1.485,80
9a bei 1 Streitgenossen .............................. 1.099,08 1.115,63 1.162,76 1.209,88 1.257,00 1.304,13 1.351,25 1.398,38 1.445,50 1.492,62 1.539,75 1.586,87 1.634,00
davon 20% USt. ................................. 82,16 84,92 92,78 100,63 108,48 116,34 124,19 132,05 139,90 147,75 155,61 163,46 171,32
davon Pauschalgebühr ......................... 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10
9b bei 2 Streitgenossen .............................. 1.148,91 1.166,22 1.215,48 1.264,75 1.314,02 1.363,28 1.412,55 1.461,81 1.511,08 1.560,35 1.609,61 1.658,88 1.708,14
davon 20% USt. ................................. 85,87 88,75 96,96 105,18 113,39 121,60 129,81 138,02 146,23 154,44 162,65 170,86 179,07
davon Pauschalgebühr ......................... 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70
9c bei 3 Streitgenossen .............................. 1.198,65 1.216,70 1.268,11 1.319,52 1.370,93 1.422,34 1.473,74 1.525,15 1.576,56 1.627,97 1.679,38 1.730,78 1.782,19
davon 20% USt. ................................. 89,57 92,58 101,15 109,72 118,29 126,86 135,42 143,99 152,56 161,13 169,70 178,26 186,83
davon Pauschalgebühr ......................... 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20
Seite 7 NKTZ201V1.123 Stand 13.12.01, 16:32:35

IV. Versäumungsurteile über Klagen nach Tarifpost 2, die auf Antrag des Klägers in der ersten Tagsatzung oder
ohne vorausgegangenen Zahlungsbefehl bei Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung gefällt werden,
ohne dass eine erste Tagsatzung stattgefunden hat.
b) Im elektronischen Rechtsverkehr (Fortsetzung)
über € 27.570 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820
bis € 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820 36.340
1 Klage .................................................... 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
2 Tagsatzung ............................................. 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
3 Einheitssatz ............................................ 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
4 Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG).............. 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20
5 Verdienstsumme .................................... 814,70 850,40 886,10 921,80 957,50 993,20
6 Pauschalgebühr ...................................... 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00
7 Normalkosten (ohne USt.) .................. 1.365,70 1.401,40 1.437,10 1.472,80 1.508,50 1.544,20
8 20 % USt. ............................................. 162,94 170,08 177,22 184,36 191,50 198,64
9 Normalkosten mit USt. ....................... 1.528,64 1.571,48 1.614,32 1.657,16 1.700,00 1.742,84
9a bei 1 Streitgenossen .............................. 1.681,12 1.728,24 1.775,37 1.822,49 1.869,62 1.916,74
davon 20% USt. ................................. 179,17 187,02 194,88 202,73 210,59 218,44
davon Pauschalgebühr ......................... 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10
9b bei 2 Streitgenossen .............................. 1.757,41 1.806,68 1.855,94 1.905,21 1.954,47 2.003,74
davon 20% USt. ................................. 187,29 195,50 203,71 211,92 220,13 228,34
davon Pauschalgebühr ......................... 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70
9c bei 3 Streitgenossen .............................. 1.833,60 1.885,01 1.936,42 1.987,82 2.039,23 2.090,64
davon 20% USt. ................................. 195,40 203,97 212,54 221,10 229,67 238,24
davon Pauschalgebühr ......................... 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20
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V. Versäumungsurteile über Klagen nach Tarifpost 3, die auf Antrag des Klägers in der ersten Tagsatzung oder
ohne vorausgegangenen Zahlungsbefehl bei Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung gefällt werden,
ohne dass eine erste Tagsatzung stattgefunden hat.
a) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
1 Klage .................................................... 23,30 34,90 46,40 51,20 51,20 58,00 69,60 92,70 104,10 115,80 115,80 138,90 173,50
2 Tagsatzung ............................................. 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80
3 Einheitssatz ............................................ 21,12 31,50 41,82 46,14 46,14 52,26 62,70 83,46 93,84 104,28 104,28 125,10 156,18
4 Verdienstsumme .................................... 56,32 84,00 111,52 123,04 123,04 139,36 167,20 222,56 250,24 278,08 278,08 333,60 416,48
5 Pauschalgebühr ...................................... 17,00 17,00 17,00 17,00 34,00 34,00 47,00 79,00 79,00 79,00 127,00 233,00 233,00
6 Normalkosten (ohne USt.) .................. 73,32 101,00 128,52 140,04 157,04 173,36 214,20 301,56 329,24 357,08 405,08 566,60 649,48
7 20 % USt. ............................................. 11,26 16,80 22,30 24,61 24,61 27,87 33,44 44,51 50,05 55,62 55,62 66,72 83,30
8 Normalkosten mit USt. ....................... 84,58 117,80 150,82 164,65 181,65 201,23 247,64 346,07 379,29 412,70 460,70 633,32 732,78
8a bei 1 Streitgenossen .............................. 93,04 129,58 165,91 181,11 199,81 221,36 272,40 380,68 417,22 453,97 506,77 696,65 806,05
davon 20% USt. ................................. 12,39 18,48 24,53 27,07 27,07 30,66 36,78 48,96 55,05 61,18 61,18 73,39 91,63
davon Pauschalgebühr ......................... 18,70 18,70 18,70 18,70 37,40 37,40 51,70 86,90 86,90 86,90 139,70 256,30 256,30
8b bei 2 Streitgenossen .............................. 97,32 135,52 173,50 189,40 208,90 231,42 284,84 398,03 436,23 474,65 529,85 728,37 842,74
davon 20% USt. ................................. 12,95 19,32 25,65 28,30 28,30 32,05 38,46 51,19 57,56 63,96 63,96 76,73 95,79
davon Pauschalgebühr ......................... 19,60 19,60 19,60 19,60 39,10 39,10 54,10 90,90 90,90 90,90 146,10 268,00 268,00
8c bei 3 Streitgenossen .............................. 101,50 141,36 180,99 197,58 217,98 241,48 297,17 415,29 455,15 495,24 552,84 759,98 879,33
davon 20% USt. ................................. 13,52 20,16 26,76 29,53 29,53 33,45 40,13 53,41 60,06 66,74 66,74 80,06 99,96
davon Pauschalgebühr ......................... 20,40 20,40 20,40 20,40 40,80 40,80 56,40 94,80 94,80 94,80 152,40 279,60 279,60
über € 7.270 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120
bis € 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120 27.570
1 Klage .................................................... 231,20 254,50 277,80 301,10 324,40 347,70 371,00 394,30 417,60 440,90 464,20 487,50 510,80
2 Tagsatzung ............................................. 115,80 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
3 Einheitssatz ............................................ 208,20 191,10 208,70 226,30 243,90 261,50 279,10 296,70 314,30 331,90 349,50 367,10 384,70
4 Verdienstsumme .................................... 555,20 573,30 626,10 678,90 731,70 784,50 837,30 890,10 942,90 995,70 1.048,50 1.101,30 1.154,10
5 Pauschalgebühr ...................................... 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00
6 Normalkosten (ohne USt.) .................. 1.106,20 1.124,30 1.177,10 1.229,90 1.282,70 1.335,50 1.388,30 1.441,10 1.493,90 1.546,70 1.599,50 1.652,30 1.705,10
7 20 % USt. ............................................. 111,04 114,66 125,22 135,78 146,34 156,90 167,46 178,02 188,58 199,14 209,70 220,26 230,82
8 Normalkosten mit USt. ....................... 1.217,24 1.238,96 1.302,32 1.365,68 1.429,04 1.492,40 1.555,76 1.619,12 1.682,48 1.745,84 1.809,20 1.872,56 1.935,92
8a bei 1 Streitgenossen .............................. 1.338,96 1.362,86 1.432,55 1.502,25 1.571,94 1.641,64 1.711,34 1.781,03 1.850,73 1.920,42 1.990,12 2.059,82 2.129,51
davon 20% USt. ................................. 122,14 126,13 137,74 149,36 160,97 172,59 184,21 195,82 207,44 219,05 230,67 242,29 253,90
davon Pauschalgebühr ......................... 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10
8b bei 2 Streitgenossen .............................. 1.399,88 1.424,85 1.497,72 1.570,58 1.643,45 1.716,31 1.789,17 1.862,04 1.934,90 2.007,77 2.080,63 2.153,49 2.226,36
davon 20% USt. ................................. 127,70 131,86 144,00 156,15 168,29 180,44 192,58 204,72 216,87 229,01 241,16 253,30 265,44
davon Pauschalgebühr ......................... 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70
8c bei 3 Streitgenossen .............................. 1.460,69 1.486,75 1.562,78 1.638,82 1.714,85 1.790,88 1.866,91 1.942,94 2.018,98 2.095,01 2.171,04 2.247,07 2.323,10
davon 20% USt. ................................. 133,25 137,59 150,26 162,94 175,61 188,28 200,95 213,62 226,30 238,97 251,64 264,31 276,98
davon Pauschalgebühr ......................... 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20
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V. Versäumungsurteile über Klagen nach Tarifpost 3, die auf Antrag des Klägers in der ersten Tagsatzung oder
ohne vorausgegangenen Zahlungsbefehl bei Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung gefällt werden,
ohne dass eine erste Tagsatzung stattgefunden hat.
a) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs (Fortsetzung)
über € 27.570 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820
bis € 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820 36.340
1 Klage .................................................... 534,10 557,40 580,70 604,00 627,30 650,60
2 Tagsatzung ............................................. 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
3 Einheitssatz ............................................ 402,30 419,90 437,50 455,10 472,70 490,30
4 Verdienstsumme .................................... 1.206,90 1.259,70 1.312,50 1.365,30 1.418,10 1.470,90
5 Pauschalgebühr ...................................... 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00
6 Normalkosten (ohne USt.) .................. 1.757,90 1.810,70 1.863,50 1.916,30 1.969,10 2.021,90
7 20 % USt. ............................................. 241,38 251,94 262,50 273,06 283,62 294,18
8 Normalkosten mit USt. ....................... 1.999,28 2.062,64 2.126,00 2.189,36 2.252,72 2.316,08
8a bei 1 Streitgenossen .............................. 2.199,21 2.268,90 2.338,60 2.408,30 2.477,99 2.547,69
davon 20% USt. ................................. 265,52 277,13 288,75 300,37 311,98 323,60
davon Pauschalgebühr ......................... 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10
8b bei 2 Streitgenossen .............................. 2.299,22 2.372,09 2.444,95 2.517,81 2.590,68 2.663,54
davon 20% USt. ................................. 277,59 289,73 301,88 314,02 326,16 338,31
davon Pauschalgebühr ......................... 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70
8c bei 3 Streitgenossen .............................. 2.399,14 2.475,17 2.551,20 2.627,23 2.703,26 2.779,30
davon 20% USt. ................................. 289,66 302,33 315,00 327,67 340,34 353,02
davon Pauschalgebühr ......................... 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20
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V. Versäumungsurteile über Klagen nach Tarifpost 3, die auf Antrag des Klägers in der ersten Tagsatzung oder
ohne vorausgegangenen Zahlungsbefehl bei Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung gefällt werden,
ohne dass eine erste Tagsatzung stattgefunden hat.
b) Im elektronischen Rechtsverkehr
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
1 Klage .................................................... 23,30 34,90 46,40 51,20 51,20 58,00 69,60 92,70 104,10 115,80 115,80 138,90 173,50
2 Tagsatzung ............................................. 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80
3 Einheitssatz ............................................ 21,12 31,50 41,82 46,14 46,14 52,26 62,70 83,46 93,84 104,28 104,28 125,10 156,18
4 Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG).............. 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20
5 Verdienstsumme .................................... 59,52 87,20 114,72 126,24 126,24 142,56 170,40 225,76 253,44 281,28 281,28 336,80 419,68
6 Pauschalgebühr ...................................... 17,00 17,00 17,00 17,00 34,00 34,00 47,00 79,00 79,00 79,00 127,00 233,00 233,00
7 Normalkosten (ohne USt.) .................. 76,52 104,20 131,72 143,24 160,24 176,56 217,40 304,76 332,44 360,28 408,28 569,80 652,68
8 20 % USt. ............................................. 11,90 17,44 22,94 25,25 25,25 28,51 34,08 45,15 50,69 56,26 56,26 67,36 83,94
9 Normalkosten mit USt. ....................... 88,42 121,64 154,66 168,49 185,49 205,07 251,48 349,91 383,13 416,54 464,54 637,16 736,62
9a bei 1 Streitgenossen .............................. 96,88 133,42 169,75 184,95 203,65 225,20 276,24 384,52 421,06 457,81 510,61 700,49 809,89
davon 20% USt. ................................. 13,03 19,12 25,17 27,71 27,71 31,30 37,42 49,60 55,69 61,82 61,82 74,03 92,27
davon Pauschalgebühr ......................... 18,70 18,70 18,70 18,70 37,40 37,40 51,70 86,90 86,90 86,90 139,70 256,30 256,30
9b bei 2 Streitgenossen .............................. 101,16 139,36 177,34 193,24 212,74 235,26 288,68 401,87 440,07 478,49 533,69 732,21 846,58
davon 20% USt. ................................. 13,59 19,96 26,29 28,94 28,94 32,69 39,10 51,83 58,20 64,60 64,60 77,37 96,43
davon Pauschalgebühr ......................... 19,60 19,60 19,60 19,60 39,10 39,10 54,10 90,90 90,90 90,90 146,10 268,00 268,00
9c bei 3 Streitgenossen .............................. 105,34 145,20 184,83 201,42 221,82 245,32 301,01 419,13 458,99 499,08 556,68 763,82 883,17
davon 20% USt. ................................. 14,16 20,80 27,40 30,17 30,17 34,09 40,77 54,05 60,70 67,38 67,38 80,70 100,60
davon Pauschalgebühr ......................... 20,40 20,40 20,40 20,40 40,80 40,80 56,40 94,80 94,80 94,80 152,40 279,60 279,60
über € 7.270 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120
bis € 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120 27.570
1 Klage .................................................... 231,20 254,50 277,80 301,10 324,40 347,70 371,00 394,30 417,60 440,90 464,20 487,50 510,80
2 Tagsatzung ............................................. 115,80 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
3 Einheitssatz ............................................ 208,20 191,10 208,70 226,30 243,90 261,50 279,10 296,70 314,30 331,90 349,50 367,10 384,70
4 Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG).............. 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20
5 Verdienstsumme .................................... 558,40 576,50 629,30 682,10 734,90 787,70 840,50 893,30 946,10 998,90 1.051,70 1.104,50 1.157,30
6 Pauschalgebühr ...................................... 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00
7 Normalkosten (ohne USt.) .................. 1.109,40 1.127,50 1.180,30 1.233,10 1.285,90 1.338,70 1.391,50 1.444,30 1.497,10 1.549,90 1.602,70 1.655,50 1.708,30
8 20 % USt. ............................................. 111,68 115,30 125,86 136,42 146,98 157,54 168,10 178,66 189,22 199,78 210,34 220,90 231,46
9 Normalkosten mit USt. ....................... 1.221,08 1.242,80 1.306,16 1.369,52 1.432,88 1.496,24 1.559,60 1.622,96 1.686,32 1.749,68 1.813,04 1.876,40 1.939,76
9a bei 1 Streitgenossen .............................. 1.342,80 1.366,70 1.436,39 1.506,09 1.575,78 1.645,48 1.715,18 1.784,87 1.854,57 1.924,26 1.993,96 2.063,66 2.133,35
davon 20% USt. ................................. 122,78 126,77 138,38 150,00 161,61 173,23 184,85 196,46 208,08 219,69 231,31 242,93 254,54
davon Pauschalgebühr ......................... 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10
9b bei 2 Streitgenossen .............................. 1.403,72 1.428,69 1.501,56 1.574,42 1.647,29 1.720,15 1.793,01 1.865,88 1.938,74 2.011,61 2.084,47 2.157,33 2.230,20
davon 20% USt. ................................. 128,34 132,50 144,64 156,79 168,93 181,08 193,22 205,36 217,51 229,65 241,80 253,94 266,08
davon Pauschalgebühr ......................... 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70
9c bei 3 Streitgenossen .............................. 1.464,53 1.490,59 1.566,62 1.642,66 1.718,69 1.794,72 1.870,75 1.946,78 2.022,82 2.098,85 2.174,88 2.250,91 2.326,94
davon 20% USt. ................................. 133,89 138,23 150,90 163,58 176,25 188,92 201,59 214,26 226,94 239,61 252,28 264,95 277,62
davon Pauschalgebühr ......................... 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20
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V. Versäumungsurteile über Klagen nach Tarifpost 3, die auf Antrag des Klägers in der ersten Tagsatzung oder
ohne vorausgegangenen Zahlungsbefehl bei Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung gefällt werden,
ohne dass eine erste Tagsatzung stattgefunden hat.
b) Im elektronischen Rechtsverkehr (Fortsetzung)
über € 27.570 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820
bis € 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820 36.340
1 Klage .................................................... 534,10 557,40 580,70 604,00 627,30 650,60
2 Tagsatzung ............................................. 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
3 Einheitssatz ............................................ 402,30 419,90 437,50 455,10 472,70 490,30
4 Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG).............. 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20
5 Verdienstsumme .................................... 1.210,10 1.262,90 1.315,70 1.368,50 1.421,30 1.474,10
6 Pauschalgebühr ...................................... 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00 551,00
7 Normalkosten (ohne USt.) .................. 1.761,10 1.813,90 1.866,70 1.919,50 1.972,30 2.025,10
8 20 % USt. ............................................. 242,02 252,58 263,14 273,70 284,26 294,82
9 Normalkosten mit USt. ....................... 2.003,12 2.066,48 2.129,84 2.193,20 2.256,56 2.319,92
9a bei 1 Streitgenossen .............................. 2.203,05 2.272,74 2.342,44 2.412,14 2.481,83 2.551,53
davon 20% USt. ................................. 266,16 277,77 289,39 301,01 312,62 324,24
davon Pauschalgebühr ......................... 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10 606,10
9b bei 2 Streitgenossen .............................. 2.303,06 2.375,93 2.448,79 2.521,65 2.594,52 2.667,38
davon 20% USt. ................................. 278,23 290,37 302,52 314,66 326,80 338,95
davon Pauschalgebühr ......................... 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70 633,70
9c bei 3 Streitgenossen .............................. 2.402,98 2.479,01 2.555,04 2.631,07 2.707,10 2.783,14
davon 20% USt. ................................. 290,30 302,97 315,64 328,31 340,98 353,66
davon Pauschalgebühr ......................... 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20 661,20
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VI. Versäumungsurteile über Klagen nach Tarifpost 2, die auf Antrag des Klägers nach vorausgegangenem Zahlungsbefehl
zu Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung gefällt werden, ohne dass eine erste Tagsatzung stattgefunden hat.
a) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270 10.000
1 Klage .................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80 115,80
2 Tagsatzung ............................................. 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80 115,80
3 Einheitssatz ............................................ 21,42 31,68 41,94 46,26 46,26 52,38 62,82 83,52 94,14 104,40 104,40 125,28 156,24 208,44
4 Verdienstsumme .................................... 45,22 66,88 88,54 97,66 97,66 110,58 132,62 176,32 198,74 220,40 220,40 264,48 329,84 440,04
5 Pauschalgebühr ...................................... 17,00 17,00 17,00 17,00 34,00 34,00 47,00 79,00 79,00 79,00 127,00 233,00 233,00 551,00
6 Normalkosten (ohne USt.) .................. 62,22 83,88 105,54 114,66 131,66 144,58 179,62 255,32 277,74 299,40 347,40 497,48 562,84 991,04
7 20 % USt. ............................................. 9,04 13,38 17,71 19,53 19,53 22,12 26,52 35,26 39,75 44,08 44,08 52,90 65,97 88,01
8 Normalkosten mit USt. ....................... 71,26 97,26 123,25 134,19 151,19 166,70 206,14 290,58 317,49 343,48 391,48 550,38 628,81 1.079,05
8a bei 1 Streitgenossen .............................. 78,39 106,98 135,57 147,61 166,31 183,37 226,76 319,64 349,24 377,83 430,63 605,41 691,69 1.186,95
davon 20% USt. ................................. 9,95 14,71 19,48 21,49 21,49 24,33 29,18 38,79 43,72 48,49 48,49 58,19 72,56 96,81
davon Pauschalgebühr ......................... 18,70 18,70 18,70 18,70 37,40 37,40 51,70 86,90 86,90 86,90 139,70 256,30 256,30 606,10
8b bei 2 Streitgenossen .............................. 82,00 111,89 141,79 154,37 173,87 191,70 237,12 334,22 365,16 395,05 450,25 632,98 723,18 1.240,96
davon 20% USt. ................................. 10,40 15,38 20,36 22,46 22,46 25,43 30,50 40,55 45,71 50,69 50,69 60,83 75,86 101,21
davon Pauschalgebühr ......................... 19,60 19,60 19,60 19,60 39,10 39,10 54,10 90,90 90,90 90,90 146,10 268,00 268,00 633,70
8c bei 3 Streitgenossen .............................. 85,52 116,71 147,90 161,03 181,43 200,04 247,37 348,70 380,99 412,18 469,78 660,45 754,57 1.294,86
davon 20% USt. ................................. 10,85 16,05 21,25 23,44 23,44 26,54 31,83 42,32 47,70 52,90 52,90 63,48 79,16 105,61
davon Pauschalgebühr ......................... 20,40 20,40 20,40 20,40 40,80 40,80 56,40 94,80 94,80 94,80 152,40 279,60 279,60 661,20
b) Im elektronischen Rechtsverkehr
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270 10.000
1 Klage .................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80 115,80
2 Tagsatzung ............................................. 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80 115,80
3 Einheitssatz ............................................ 21,42 31,68 41,94 46,26 46,26 52,38 62,82 83,52 94,14 104,40 104,40 125,28 156,24 208,44
4 Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG).............. 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20
5 Verdienstsumme .................................... 48,42 70,08 91,74 100,86 100,86 113,78 135,82 179,52 201,94 223,60 223,60 267,68 333,04 443,24
6 Pauschalgebühr ...................................... 17,00 17,00 17,00 17,00 34,00 34,00 47,00 79,00 79,00 79,00 127,00 233,00 233,00 551,00
7 Normalkosten (ohne USt.) .................. 65,42 87,08 108,74 117,86 134,86 147,78 182,82 258,52 280,94 302,60 350,60 500,68 566,04 994,24
8 20 % USt. ............................................. 9,68 14,02 18,35 20,17 20,17 22,76 27,16 35,90 40,39 44,72 44,72 53,54 66,61 88,65
9 Normalkosten mit USt. ....................... 75,10 101,10 127,09 138,03 155,03 170,54 209,98 294,42 321,33 347,32 395,32 554,22 632,65 1.082,89
9a bei 1 Streitgenossen .............................. 82,23 110,82 139,41 151,45 170,15 187,21 230,60 323,48 353,08 381,67 434,47 609,25 695,53 1.190,79
davon 20% USt. ................................. 10,59 15,35 20,12 22,13 22,13 24,97 29,82 39,43 44,36 49,13 49,13 58,83 73,20 97,45
davon Pauschalgebühr ......................... 18,70 18,70 18,70 18,70 37,40 37,40 51,70 86,90 86,90 86,90 139,70 256,30 256,30 606,10
9b bei 2 Streitgenossen .............................. 85,84 115,73 145,63 158,21 177,71 195,54 240,96 338,06 369,00 398,89 454,09 636,82 727,02 1.244,80
davon 20% USt. ................................. 11,04 16,02 21,00 23,10 23,10 26,07 31,14 41,19 46,35 51,33 51,33 61,47 76,50 101,85
davon Pauschalgebühr ......................... 19,60 19,60 19,60 19,60 39,10 39,10 54,10 90,90 90,90 90,90 146,10 268,00 268,00 633,70
9c bei 3 Streitgenossen .............................. 89,36 120,55 151,74 164,87 185,27 203,88 251,21 352,54 384,83 416,02 473,62 664,29 758,41 1.298,70
davon 20% USt. ................................. 11,49 16,69 21,89 24,08 24,08 27,18 32,47 42,96 48,34 53,54 53,54 64,12 79,80 106,25
davon Pauschalgebühr ......................... 20,40 20,40 20,40 20,40 40,80 40,80 56,40 94,80 94,80 94,80 152,40 279,60 279,60 661,20
Seite 13 NKTZ201V1.123 Stand 13.12.01, 16:32:37

VII. Versäumungsurteile über Klagen nach Tarifpost 3, die auf Antrag des Klägers nach vorausgegangenem Zahlungsbefehl
zu Beginn der ersten mündlichen Streitverhandlung gefällt werden, ohne dass eine erste Tagsatzung stattgefunden hat.
a) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270 10.000
1 Klage .................................................... 23,30 34,90 46,40 51,20 51,20 58,00 69,60 92,70 104,10 115,80 115,80 138,90 173,50 231,20
2 Tagsatzung ............................................. 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80 115,80
3 Einheitssatz ............................................ 35,10 52,44 69,66 76,86 76,86 87,06 104,46 139,08 156,30 173,76 173,76 208,44 260,28 346,92
4 Verdienstsumme .................................... 70,30 104,94 139,36 153,76 153,76 174,16 208,96 278,18 312,70 347,56 347,56 416,94 520,58 693,92
5 Pauschalgebühr ...................................... 17,00 17,00 17,00 17,00 34,00 34,00 47,00 79,00 79,00 79,00 127,00 233,00 233,00 551,00
6 Normalkosten (ohne USt.) .................. 87,30 121,94 156,36 170,76 187,76 208,16 255,96 357,18 391,70 426,56 474,56 649,94 753,58 1.244,92
7 20 % USt. ............................................. 14,06 20,99 27,87 30,75 30,75 34,83 41,79 55,64 62,54 69,51 69,51 83,39 104,12 138,78
8 Normalkosten mit USt. ....................... 101,36 142,93 184,23 201,51 218,51 242,99 297,75 412,82 454,24 496,07 544,07 733,33 857,70 1.383,70
8a bei 1 Streitgenossen .............................. 111,50 157,22 202,66 221,66 240,36 267,29 327,53 454,10 499,66 545,68 598,48 806,66 943,47 1.522,07
davon 20% USt. ................................. 15,47 23,09 30,66 33,83 33,83 38,32 45,97 61,20 68,79 76,46 76,46 91,73 114,53 152,66
davon Pauschalgebühr ......................... 18,70 18,70 18,70 18,70 37,40 37,40 51,70 86,90 86,90 86,90 139,70 256,30 256,30 606,10
8b bei 2 Streitgenossen .............................. 116,61 164,42 211,92 231,79 251,29 279,44 342,46 474,79 522,43 570,53 625,73 843,38 986,40 1.591,31
davon 20% USt. ................................. 16,17 24,14 32,05 35,36 35,36 40,06 48,06 63,98 71,92 79,94 79,94 95,90 119,73 159,60
davon Pauschalgebühr ......................... 19,60 19,60 19,60 19,60 39,10 39,10 54,10 90,90 90,90 90,90 146,10 268,00 268,00 633,70
8c bei 3 Streitgenossen .............................. 121,63 171,51 221,08 241,81 262,21 291,59 357,30 495,38 545,09 595,29 652,89 879,99 1.029,24 1.660,44
davon 20% USt. ................................. 16,87 25,19 33,45 36,90 36,90 41,80 50,15 66,76 75,05 83,41 83,41 100,07 124,94 166,54
davon Pauschalgebühr ......................... 20,40 20,40 20,40 20,40 40,80 40,80 56,40 94,80 94,80 94,80 152,40 279,60 279,60 661,20
b) Im elektronischen Rechtsverkehr
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270 10.000
1 Klage .................................................... 23,30 34,90 46,40 51,20 51,20 58,00 69,60 92,70 104,10 115,80 115,80 138,90 173,50 231,20
2 Tagsatzung ............................................. 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80 115,80
3 Einheitssatz ............................................ 35,10 52,44 69,66 76,86 76,86 87,06 104,46 139,08 156,30 173,76 173,76 208,44 260,28 346,92
4 Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG).............. 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20
5 Verdienstsumme .................................... 73,50 108,14 142,56 156,96 156,96 177,36 212,16 281,38 315,90 350,76 350,76 420,14 523,78 697,12
6 Pauschalgebühr ...................................... 17,00 17,00 17,00 17,00 34,00 34,00 47,00 79,00 79,00 79,00 127,00 233,00 233,00 551,00
7 Normalkosten (ohne USt.) .................. 90,50 125,14 159,56 173,96 190,96 211,36 259,16 360,38 394,90 429,76 477,76 653,14 756,78 1.248,12
8 20 % USt. ............................................. 14,70 21,63 28,51 31,39 31,39 35,47 42,43 56,28 63,18 70,15 70,15 84,03 104,76 139,42
9 Normalkosten mit USt. ....................... 105,20 146,77 188,07 205,35 222,35 246,83 301,59 416,66 458,08 499,91 547,91 737,17 861,54 1.387,54
9a bei 1 Streitgenossen .............................. 115,34 161,06 206,50 225,50 244,20 271,13 331,37 457,94 503,50 549,52 602,32 810,50 947,31 1.525,91
davon 20% USt. ................................. 16,11 23,73 31,30 34,47 34,47 38,96 46,61 61,84 69,43 77,10 77,10 92,37 115,17 153,30
davon Pauschalgebühr ......................... 18,70 18,70 18,70 18,70 37,40 37,40 51,70 86,90 86,90 86,90 139,70 256,30 256,30 606,10
9b bei 2 Streitgenossen .............................. 120,45 168,26 215,76 235,63 255,13 283,28 346,30 478,63 526,27 574,37 629,57 847,22 990,24 1.595,15
davon 20% USt. ................................. 16,81 24,78 32,69 36,00 36,00 40,70 48,70 64,62 72,56 80,58 80,58 96,54 120,37 160,24
davon Pauschalgebühr ......................... 19,60 19,60 19,60 19,60 39,10 39,10 54,10 90,90 90,90 90,90 146,10 268,00 268,00 633,70
9c bei 3 Streitgenossen .............................. 125,47 175,35 224,92 245,65 266,05 295,43 361,14 499,22 548,93 599,13 656,73 883,83 1.033,08 1.664,28
davon 20% USt. ................................. 17,51 25,83 34,09 37,54 37,54 42,44 50,79 67,40 75,69 84,05 84,05 100,71 125,58 167,18
davon Pauschalgebühr ......................... 20,40 20,40 20,40 20,40 40,80 40,80 56,40 94,80 94,80 94,80 152,40 279,60 279,60 661,20
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VIII. Exekutionsanträge auf bewegliches Vermögen nach Tarifpost 2
a) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
1 Antrag ................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80
2 Einheitssatz ............................................ 14,28 21,12 27,96 30,84 30,84 34,92 41,88 55,68 62,76 69,60 69,60 83,52 104,16
3 Verdienstsumme .................................... 26,18 38,72 51,26 56,54 56,54 64,02 76,78 102,08 115,06 127,60 127,60 153,12 190,96
4 Pauschalgebühr ...................................... 13,00 13,00 13,00 13,00 29,00 29,00 34,00 46,00 46,00 46,00 62,00 79,00 79,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 39,18 51,72 64,26 69,54 85,54 93,02 110,78 148,08 161,06 173,60 189,60 232,12 269,96
6 20 % USt. ............................................. 5,24 7,74 10,25 11,31 11,31 12,80 15,36 20,42 23,01 25,52 25,52 30,62 38,19
7 Normalkosten mit USt. ....................... 44,42 59,46 74,51 80,85 96,85 105,82 126,14 168,50 184,07 199,12 215,12 262,74 308,15
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 48,86 65,41 81,96 88,93 106,53 116,41 138,75 185,35 202,48 219,03 236,63 289,02 338,97
davon 20% USt. ................................. 5,76 8,52 11,28 12,44 12,44 14,08 16,89 22,46 25,31 28,07 28,07 33,69 42,01
davon Pauschalgebühr ......................... 14,30 14,30 14,30 14,30 31,90 31,90 37,40 50,60 50,60 50,60 68,20 86,90 86,90
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 51,13 68,43 85,74 93,03 111,43 121,75 145,06 193,77 211,68 228,99 247,39 302,21 354,42
davon 20% USt. ................................. 6,02 8,91 11,79 13,00 13,00 14,72 17,66 23,48 26,46 29,35 29,35 35,22 43,92
davon Pauschalgebühr ......................... 15,00 15,00 15,00 15,00 33,40 33,40 39,10 52,90 52,90 52,90 71,30 90,90 90,90
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 53,30 71,36 89,41 97,02 116,22 126,99 151,36 202,20 220,89 238,94 258,14 315,29 369,78
davon 20% USt. ................................. 6,28 9,29 12,30 13,57 13,57 15,36 18,43 24,50 27,61 30,62 30,62 36,75 45,83
davon Pauschalgebühr ......................... 15,60 15,60 15,60 15,60 34,80 34,80 40,80 55,20 55,20 55,20 74,40 94,80 94,80
über € 7.270 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120
bis € 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120 27.570
1 Antrag ................................................... 115,80 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
2 Einheitssatz ............................................ 138,96 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
3 Verdienstsumme .................................... 254,76 255,40 279,20 303,00 326,80 350,60 374,40 398,20 422,00 445,80 469,60 493,40 517,20
4 Pauschalgebühr ...................................... 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 368,76 369,40 393,20 417,00 440,80 464,60 488,40 512,20 536,00 559,80 583,60 607,40 631,20
6 20 % USt. ............................................. 50,95 51,08 55,84 60,60 65,36 70,12 74,88 79,64 84,40 89,16 93,92 98,68 103,44
7 Normalkosten mit USt. ....................... 419,71 420,48 449,04 477,60 506,16 534,72 563,28 591,84 620,40 648,96 677,52 706,08 734,64
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 461,68 462,53 493,94 525,36 556,78 588,19 619,61 651,02 682,44 713,86 745,27 776,69 808,10
davon 20% USt. ................................. 56,05 56,19 61,42 66,66 71,90 77,13 82,37 87,60 92,84 98,08 103,31 108,55 113,78
davon Pauschalgebühr ......................... 125,40 125,40 125,40 125,40 125,40 125,40 125,40 125,40 125,40 125,40 125,40 125,40 125,40
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 482,67 483,55 516,40 549,24 582,08 614,93 647,77 680,62 713,46 746,30 779,15 811,99 844,84
davon 20% USt. ................................. 58,59 58,74 64,22 69,69 75,16 80,64 86,11 91,59 97,06 102,53 108,01 113,48 118,96
davon Pauschalgebühr ......................... 131,10 131,10 131,10 131,10 131,10 131,10 131,10 131,10 131,10 131,10 131,10 131,10 131,10
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 503,65 504,58 538,85 573,12 607,39 641,66 675,94 710,21 744,48 778,75 813,02 847,30 881,57
davon 20% USt. ................................. 61,14 61,30 67,01 72,72 78,43 84,14 89,86 95,57 101,28 106,99 112,70 118,42 124,13
davon Pauschalgebühr ......................... 136,80 136,80 136,80 136,80 136,80 136,80 136,80 136,80 136,80 136,80 136,80 136,80 136,80
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VIII. Exekutionsanträge auf bewegliches Vermögen nach Tarifpost 2
a) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs (Fortsetzung)
über € 27.570 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820
bis € 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820 36.340
1 Antrag ................................................... 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
2 Einheitssatz ............................................ 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
3 Verdienstsumme .................................... 541,00 564,80 588,60 612,40 636,20 660,00
4 Pauschalgebühr ...................................... 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00 114,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 655,00 678,80 702,60 726,40 750,20 774,00
6 20 % USt. ............................................. 108,20 112,96 117,72 122,48 127,24 132,00
7 Normalkosten mit USt. ....................... 763,20 791,76 820,32 848,88 877,44 906,00
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 839,52 870,94 902,35 933,77 965,18 996,60
davon 20% USt. ................................. 119,02 124,26 129,49 134,73 139,96 145,20
davon Pauschalgebühr ......................... 125,40 125,40 125,40 125,40 125,40 125,40
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 877,68 910,52 943,37 976,21 1.009,06 1.041,90
davon 20% USt. ................................. 124,43 129,90 135,38 140,85 146,33 151,80
davon Pauschalgebühr ......................... 131,10 131,10 131,10 131,10 131,10 131,10
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 915,84 950,11 984,38 1.018,66 1.052,93 1.087,20
davon 20% USt. ................................. 129,84 135,55 141,26 146,98 152,69 158,40
davon Pauschalgebühr ......................... 136,80 136,80 136,80 136,80 136,80 136,80
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VIII. Exekutionsanträge auf bewegliches Vermögen nach Tarifpost 2
b) Im elektronischen Rechtsverkehr
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270 10.000
1 Antrag ................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80 115,80
2 Einheitssatz ............................................ 14,28 21,12 27,96 30,84 30,84 34,92 41,88 55,68 62,76 69,60 69,60 83,52 104,16 138,96
3 Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG).............. 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20
4 Verdienstsumme .................................... 29,38 41,92 54,46 59,74 59,74 67,22 79,98 105,28 118,26 130,80 130,80 156,32 194,16 257,96
5 Pauschalgebühr ...................................... 13,00 13,00 13,00 13,00 29,00 29,00 34,00 46,00 46,00 46,00 62,00 79,00 79,00 114,00
6 Normalkosten (ohne USt.) .................. 42,38 54,92 67,46 72,74 88,74 96,22 113,98 151,28 164,26 176,80 192,80 235,32 273,16 371,96
7 20 % USt. ............................................. 5,88 8,38 10,89 11,95 11,95 13,44 16,00 21,06 23,65 26,16 26,16 31,26 38,83 51,59
8 Normalkosten mit USt. ....................... 48,26 63,30 78,35 84,69 100,69 109,66 129,98 172,34 187,91 202,96 218,96 266,58 311,99 423,55
8a bei 1 Streitgenossen .............................. 52,70 69,25 85,80 92,77 110,37 120,25 142,59 189,19 206,32 222,87 240,47 292,86 342,81 465,52
davon 20% USt. ................................. 6,40 9,16 11,92 13,08 13,08 14,72 17,53 23,10 25,95 28,71 28,71 34,33 42,65 56,69
davon Pauschalgebühr ......................... 14,30 14,30 14,30 14,30 31,90 31,90 37,40 50,60 50,60 50,60 68,20 86,90 86,90 125,40
8b bei 2 Streitgenossen .............................. 54,97 72,27 89,58 96,87 115,27 125,59 148,90 197,61 215,52 232,83 251,23 306,05 358,26 486,51
davon 20% USt. ................................. 6,66 9,55 12,43 13,64 13,64 15,36 18,30 24,12 27,10 29,99 29,99 35,86 44,56 59,23
davon Pauschalgebühr ......................... 15,00 15,00 15,00 15,00 33,40 33,40 39,10 52,90 52,90 52,90 71,30 90,90 90,90 131,10
8c bei 3 Streitgenossen .............................. 57,14 75,20 93,25 100,86 120,06 130,83 155,20 206,04 224,73 242,78 261,98 319,13 373,62 507,49
davon 20% USt. ................................. 6,92 9,93 12,94 14,21 14,21 16,00 19,07 25,14 28,25 31,26 31,26 37,39 46,47 61,78
davon Pauschalgebühr ......................... 15,60 15,60 15,60 15,60 34,80 34,80 40,80 55,20 55,20 55,20 74,40 94,80 94,80 136,80
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IX. Exekutionsanträge auf bewegliches Vermögen nach Tarifpost 2, wenn - allein oder gemeinsam mit anderen Exekutionsmitteln - Exekution auf bewegliche körperliche Sachen beantragt wird
a) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
1 Antrag ................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80
2 Einheitssatz ............................................ 14,28 21,12 27,96 30,84 30,84 34,92 41,88 55,68 62,76 69,60 69,60 83,52 104,16
3 Verdienstsumme .................................... 26,18 38,72 51,26 56,54 56,54 64,02 76,78 102,08 115,06 127,60 127,60 153,12 190,96
4 Pauschalgebühr ...................................... 19,00 19,00 19,00 19,00 35,00 35,00 40,00 52,00 52,00 52,00 68,00 85,00 85,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 45,18 57,72 70,26 75,54 91,54 99,02 116,78 154,08 167,06 179,60 195,60 238,12 275,96
6 20 % USt. ............................................. 5,24 7,74 10,25 11,31 11,31 12,80 15,36 20,42 23,01 25,52 25,52 30,62 38,19
7 Normalkosten mit USt. ....................... 50,42 65,46 80,51 86,85 102,85 111,82 132,14 174,50 190,07 205,12 221,12 268,74 314,15
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 55,46 72,01 88,56 95,53 113,13 123,01 145,35 191,95 209,08 225,63 243,23 295,62 345,57
davon 20% USt. ................................. 5,76 8,52 11,28 12,44 12,44 14,08 16,89 22,46 25,31 28,07 28,07 33,69 42,01
davon Pauschalgebühr ......................... 20,90 20,90 20,90 20,90 38,50 38,50 44,00 57,20 57,20 57,20 74,80 93,50 93,50
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 58,03 75,33 92,64 99,93 118,33 128,65 151,96 200,67 218,58 235,89 254,29 309,11 361,32
davon 20% USt. ................................. 6,02 8,91 11,79 13,00 13,00 14,72 17,66 23,48 26,46 29,35 29,35 35,22 43,92
davon Pauschalgebühr ......................... 21,90 21,90 21,90 21,90 40,30 40,30 46,00 59,80 59,80 59,80 78,20 97,80 97,80
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 60,50 78,56 96,61 104,22 123,42 134,19 158,56 209,40 228,09 246,14 265,34 322,49 376,98
davon 20% USt. ................................. 6,28 9,29 12,30 13,57 13,57 15,36 18,43 24,50 27,61 30,62 30,62 36,75 45,83
davon Pauschalgebühr ......................... 22,80 22,80 22,80 22,80 42,00 42,00 48,00 62,40 62,40 62,40 81,60 102,00 102,00
über € 7.270 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120
bis € 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120 27.570
1 Antrag ................................................... 115,80 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
2 Einheitssatz ............................................ 138,96 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
3 Verdienstsumme .................................... 254,76 255,40 279,20 303,00 326,80 350,60 374,40 398,20 422,00 445,80 469,60 493,40 517,20
4 Pauschalgebühr ...................................... 120,00 120,00 120,00 120,00 120,00 120,00 120,00 120,00 120,00 120,00 120,00 120,00 120,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 374,76 375,40 399,20 423,00 446,80 470,60 494,40 518,20 542,00 565,80 589,60 613,40 637,20
6 20 % USt. ............................................. 50,95 51,08 55,84 60,60 65,36 70,12 74,88 79,64 84,40 89,16 93,92 98,68 103,44
7 Normalkosten mit USt. ....................... 425,71 426,48 455,04 483,60 512,16 540,72 569,28 597,84 626,40 654,96 683,52 712,08 740,64
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 468,28 469,13 500,54 531,96 563,38 594,79 626,21 657,62 689,04 720,46 751,87 783,29 814,70
davon 20% USt. ................................. 56,05 56,19 61,42 66,66 71,90 77,13 82,37 87,60 92,84 98,08 103,31 108,55 113,78
davon Pauschalgebühr ......................... 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 489,57 490,45 523,30 556,14 588,98 621,83 654,67 687,52 720,36 753,20 786,05 818,89 851,74
davon 20% USt. ................................. 58,59 58,74 64,22 69,69 75,16 80,64 86,11 91,59 97,06 102,53 108,01 113,48 118,96
davon Pauschalgebühr ......................... 138,00 138,00 138,00 138,00 138,00 138,00 138,00 138,00 138,00 138,00 138,00 138,00 138,00
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 510,85 511,78 546,05 580,32 614,59 648,86 683,14 717,41 751,68 785,95 820,22 854,50 888,77
davon 20% USt. ................................. 61,14 61,30 67,01 72,72 78,43 84,14 89,86 95,57 101,28 106,99 112,70 118,42 124,13
davon Pauschalgebühr ......................... 144,00 144,00 144,00 144,00 144,00 144,00 144,00 144,00 144,00 144,00 144,00 144,00 144,00
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IX. Exekutionsanträge auf bewegliches Vermögen nach Tarifpost 2, wenn - allein oder gemeinsam mit anderen Exekutionsmitteln - Exekution auf bewegliche körperliche Sachen beantragt wird
a) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs (Fortsetzung)
über € 27.570 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820
bis € 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820 36.340
1 Antrag ................................................... 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
2 Einheitssatz ............................................ 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
3 Verdienstsumme .................................... 541,00 564,80 588,60 612,40 636,20 660,00
4 Pauschalgebühr ...................................... 120,00 120,00 120,00 120,00 120,00 120,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 661,00 684,80 708,60 732,40 756,20 780,00
6 20 % USt. ............................................. 108,20 112,96 117,72 122,48 127,24 132,00
7 Normalkosten mit USt. ....................... 769,20 797,76 826,32 854,88 883,44 912,00
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 846,12 877,54 908,95 940,37 971,78 1.003,20
davon 20% USt. ................................. 119,02 124,26 129,49 134,73 139,96 145,20
davon Pauschalgebühr ......................... 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00 132,00
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 884,58 917,42 950,27 983,11 1.015,96 1.048,80
davon 20% USt. ................................. 124,43 129,90 135,38 140,85 146,33 151,80
davon Pauschalgebühr ......................... 138,00 138,00 138,00 138,00 138,00 138,00
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 923,04 957,31 991,58 1.025,86 1.060,13 1.094,40
davon 20% USt. ................................. 129,84 135,55 141,26 146,98 152,69 158,40
davon Pauschalgebühr ......................... 144,00 144,00 144,00 144,00 144,00 144,00
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IX. Exekutionsanträge auf bewegliches Vermögen nach Tarifpost 2, wenn - allein oder gemeinsam mit anderen Exekutionsmitteln - Exekution auf bewegliche körperliche Sachen beantragt wird
b) Im elektronischen Rechtsverkehr
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270 10.000
1 Antrag ................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80 115,80
2 Einheitssatz ............................................ 14,28 21,12 27,96 30,84 30,84 34,92 41,88 55,68 62,76 69,60 69,60 83,52 104,16 138,96
3 Erhöhungsbetrag (§ 23a RATG).............. 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20 3,20
4 Verdienstsumme .................................... 29,38 41,92 54,46 59,74 59,74 67,22 79,98 105,28 118,26 130,80 130,80 156,32 194,16 257,96
5 Pauschalgebühr ...................................... 19,00 19,00 19,00 19,00 35,00 35,00 40,00 52,00 52,00 52,00 68,00 85,00 85,00 120,00
6 Normalkosten (ohne USt.) .................. 48,38 60,92 73,46 78,74 94,74 102,22 119,98 157,28 170,26 182,80 198,80 241,32 279,16 377,96
7 20 % USt. ............................................. 5,88 8,38 10,89 11,95 11,95 13,44 16,00 21,06 23,65 26,16 26,16 31,26 38,83 51,59
8 Normalkosten mit USt. ....................... 54,26 69,30 84,35 90,69 106,69 115,66 135,98 178,34 193,91 208,96 224,96 272,58 317,99 429,55
8a bei 1 Streitgenossen .............................. 59,30 75,85 92,40 99,37 116,97 126,85 149,19 195,79 212,92 229,47 247,07 299,46 349,41 472,12
davon 20% USt. ................................. 6,40 9,16 11,92 13,08 13,08 14,72 17,53 23,10 25,95 28,71 28,71 34,33 42,65 56,69
davon Pauschalgebühr ......................... 20,90 20,90 20,90 20,90 38,50 38,50 44,00 57,20 57,20 57,20 74,80 93,50 93,50 132,00
8b bei 2 Streitgenossen .............................. 61,87 79,17 96,48 103,77 122,17 132,49 155,80 204,51 222,42 239,73 258,13 312,95 365,16 493,41
davon 20% USt. ................................. 6,66 9,55 12,43 13,64 13,64 15,36 18,30 24,12 27,10 29,99 29,99 35,86 44,56 59,23
davon Pauschalgebühr ......................... 21,90 21,90 21,90 21,90 40,30 40,30 46,00 59,80 59,80 59,80 78,20 97,80 97,80 138,00
8c bei 3 Streitgenossen .............................. 64,34 82,40 100,45 108,06 127,26 138,03 162,40 213,24 231,93 249,98 269,18 326,33 380,82 514,69
davon 20% USt. ................................. 6,92 9,93 12,94 14,21 14,21 16,00 19,07 25,14 28,25 31,26 31,26 37,39 46,47 61,78
davon Pauschalgebühr ......................... 22,80 22,80 22,80 22,80 42,00 42,00 48,00 62,40 62,40 62,40 81,60 102,00 102,00 144,00
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X. Exekutionsanträge auf unbewegliches Vermögen nach Tarifpost 2
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
1 Antrag ................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80
2 Einheitssatz ............................................ 14,28 21,12 27,96 30,84 30,84 34,92 41,88 55,68 62,76 69,60 69,60 83,52 104,16
3 Verdienstsumme .................................... 26,18 38,72 51,26 56,54 56,54 64,02 76,78 102,08 115,06 127,60 127,60 153,12 190,96
4 Pauschalgebühr ...................................... 26,00 26,00 26,00 26,00 34,00 34,00 44,00 62,00 62,00 62,00 86,00 132,00 132,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 52,18 64,72 77,26 82,54 90,54 98,02 120,78 164,08 177,06 189,60 213,60 285,12 322,96
6 20 % USt. ............................................. 5,24 7,74 10,25 11,31 11,31 12,80 15,36 20,42 23,01 25,52 25,52 30,62 38,19
7 Normalkosten mit USt. ....................... 57,42 72,46 87,51 93,85 101,85 110,82 136,14 184,50 200,07 215,12 239,12 315,74 361,15
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 63,16 79,71 96,26 103,23 112,03 121,91 149,75 202,95 220,08 236,63 263,03 347,32 397,27
davon 20% USt. ................................. 5,76 8,52 11,28 12,44 12,44 14,08 16,89 22,46 25,31 28,07 28,07 33,69 42,01
davon Pauschalgebühr ......................... 28,60 28,60 28,60 28,60 37,40 37,40 48,40 68,20 68,20 68,20 94,60 145,20 145,20
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 66,03 83,33 100,64 107,93 117,13 127,45 156,56 212,17 230,08 247,39 274,99 363,11 415,32
davon 20% USt. ................................. 6,02 8,91 11,79 13,00 13,00 14,72 17,66 23,48 26,46 29,35 29,35 35,22 43,92
davon Pauschalgebühr ......................... 29,90 29,90 29,90 29,90 39,10 39,10 50,60 71,30 71,30 71,30 98,90 151,80 151,80
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 68,90 86,96 105,01 112,62 122,22 132,99 163,36 221,40 240,09 258,14 286,94 378,89 433,38
davon 20% USt. ................................. 6,28 9,29 12,30 13,57 13,57 15,36 18,43 24,50 27,61 30,62 30,62 36,75 45,83
davon Pauschalgebühr ......................... 31,20 31,20 31,20 31,20 40,80 40,80 52,80 74,40 74,40 74,40 103,20 158,40 158,40
über € 7.270 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120
bis € 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120 27.570
1 Antrag ................................................... 115,80 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
2 Einheitssatz ............................................ 138,96 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
3 Verdienstsumme .................................... 254,76 255,40 279,20 303,00 326,80 350,60 374,40 398,20 422,00 445,80 469,60 493,40 517,20
4 Pauschalgebühr ...................................... 190,00 190,00 190,00 190,00 190,00 190,00 190,00 190,00 190,00 190,00 190,00 190,00 190,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 444,76 445,40 469,20 493,00 516,80 540,60 564,40 588,20 612,00 635,80 659,60 683,40 707,20
6 20 % USt. ............................................. 50,95 51,08 55,84 60,60 65,36 70,12 74,88 79,64 84,40 89,16 93,92 98,68 103,44
7 Normalkosten mit USt. ....................... 495,71 496,48 525,04 553,60 582,16 610,72 639,28 667,84 696,40 724,96 753,52 782,08 810,64
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 545,28 546,13 577,54 608,96 640,38 671,79 703,21 734,62 766,04 797,46 828,87 860,29 891,70
davon 20% USt. ................................. 56,05 56,19 61,42 66,66 71,90 77,13 82,37 87,60 92,84 98,08 103,31 108,55 113,78
davon Pauschalgebühr ......................... 209,00 209,00 209,00 209,00 209,00 209,00 209,00 209,00 209,00 209,00 209,00 209,00 209,00
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 570,07 570,95 603,80 636,64 669,48 702,33 735,17 768,02 800,86 833,70 866,55 899,39 932,24
davon 20% USt. ................................. 58,59 58,74 64,22 69,69 75,16 80,64 86,11 91,59 97,06 102,53 108,01 113,48 118,96
davon Pauschalgebühr ......................... 218,50 218,50 218,50 218,50 218,50 218,50 218,50 218,50 218,50 218,50 218,50 218,50 218,50
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 594,85 595,78 630,05 664,32 698,59 732,86 767,14 801,41 835,68 869,95 904,22 938,50 972,77
davon 20% USt. ................................. 61,14 61,30 67,01 72,72 78,43 84,14 89,86 95,57 101,28 106,99 112,70 118,42 124,13
davon Pauschalgebühr ......................... 228,00 228,00 228,00 228,00 228,00 228,00 228,00 228,00 228,00 228,00 228,00 228,00 228,00
Anmerkung:
Bei Anträgen auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist die Eintragungsgebühr
nach TP 9 lit. b GGG zusätzlich betragsmäßig zu verzeichnen.
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X. Exekutionsanträge auf unbewegliches Vermögen nach Tarifpost 2 (Fortsetzung)
über € 27.570 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820
bis € 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820 36.340
1 Antrag ................................................... 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
2 Einheitssatz ............................................ 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
3 Verdienstsumme .................................... 541,00 564,80 588,60 612,40 636,20 660,00
4 Pauschalgebühr ...................................... 190,00 190,00 190,00 190,00 190,00 190,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 731,00 754,80 778,60 802,40 826,20 850,00
6 20 % USt. ............................................. 108,20 112,96 117,72 122,48 127,24 132,00
7 Normalkosten mit USt. ....................... 839,20 867,76 896,32 924,88 953,44 982,00
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 923,12 954,54 985,95 1.017,37 1.048,78 1.080,20
davon 20% USt. ................................. 119,02 124,26 129,49 134,73 139,96 145,20
davon Pauschalgebühr ......................... 209,00 209,00 209,00 209,00 209,00 209,00
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 965,08 997,92 1.030,77 1.063,61 1.096,46 1.129,30
davon 20% USt. ................................. 124,43 129,90 135,38 140,85 146,33 151,80
davon Pauschalgebühr ......................... 218,50 218,50 218,50 218,50 218,50 218,50
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 1.007,04 1.041,31 1.075,58 1.109,86 1.144,13 1.178,40
davon 20% USt. ................................. 129,84 135,55 141,26 146,98 152,69 158,40
davon Pauschalgebühr ......................... 228,00 228,00 228,00 228,00 228,00 228,00
Anmerkung:
Bei Anträgen auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist die Eintragungsgebühr
nach TP 9 lit. b GGG zusätzlich betragsmäßig zu verzeichnen.
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XI. Exekutionsanträge auf unbewegliches Vermögen nach Tarifpost 2, wenn zugleich Exekution auf bewegliche körperliche Sachen beantragt wird
über € 0 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450
bis € 40 70 110 150 180 360 730 1.090 1.820 2.180 3.630 5.450 7.270
1 Antrag ................................................... 11,90 17,60 23,30 25,70 25,70 29,10 34,90 46,40 52,30 58,00 58,00 69,60 86,80
2 Einheitssatz ............................................ 14,28 21,12 27,96 30,84 30,84 34,92 41,88 55,68 62,76 69,60 69,60 83,52 104,16
3 Verdienstsumme .................................... 26,18 38,72 51,26 56,54 56,54 64,02 76,78 102,08 115,06 127,60 127,60 153,12 190,96
4 Pauschalgebühr ...................................... 32,00 32,00 32,00 32,00 40,00 40,00 50,00 68,00 68,00 68,00 92,00 138,00 138,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 58,18 70,72 83,26 88,54 96,54 104,02 126,78 170,08 183,06 195,60 219,60 291,12 328,96
6 20 % USt. ............................................. 5,24 7,74 10,25 11,31 11,31 12,80 15,36 20,42 23,01 25,52 25,52 30,62 38,19
7 Normalkosten mit USt. ....................... 63,42 78,46 93,51 99,85 107,85 116,82 142,14 190,50 206,07 221,12 245,12 321,74 367,15
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 69,76 86,31 102,86 109,83 118,63 128,51 156,35 209,55 226,68 243,23 269,63 353,92 403,87
davon 20% USt. ................................. 5,76 8,52 11,28 12,44 12,44 14,08 16,89 22,46 25,31 28,07 28,07 33,69 42,01
davon Pauschalgebühr ......................... 35,20 35,20 35,20 35,20 44,00 44,00 55,00 74,80 74,80 74,80 101,20 151,80 151,80
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 72,93 90,23 107,54 114,83 124,03 134,35 163,46 219,07 236,98 254,29 281,89 370,01 422,22
davon 20% USt. ................................. 6,02 8,91 11,79 13,00 13,00 14,72 17,66 23,48 26,46 29,35 29,35 35,22 43,92
davon Pauschalgebühr ......................... 36,80 36,80 36,80 36,80 46,00 46,00 57,50 78,20 78,20 78,20 105,80 158,70 158,70
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 76,10 94,16 112,21 119,82 129,42 140,19 170,56 228,60 247,29 265,34 294,14 386,09 440,58
davon 20% USt. ................................. 6,28 9,29 12,30 13,57 13,57 15,36 18,43 24,50 27,61 30,62 30,62 36,75 45,83
davon Pauschalgebühr ......................... 38,40 38,40 38,40 38,40 48,00 48,00 60,00 81,60 81,60 81,60 110,40 165,60 165,60
über € 7.270 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120
bis € 10.170 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120 27.570
1 Antrag ................................................... 115,80 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
2 Einheitssatz ............................................ 138,96 127,70 139,60 151,50 163,40 175,30 187,20 199,10 211,00 222,90 234,80 246,70 258,60
3 Verdienstsumme .................................... 254,76 255,40 279,20 303,00 326,80 350,60 374,40 398,20 422,00 445,80 469,60 493,40 517,20
4 Pauschalgebühr ...................................... 196,00 196,00 196,00 196,00 196,00 196,00 196,00 196,00 196,00 196,00 196,00 196,00 196,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 450,76 451,40 475,20 499,00 522,80 546,60 570,40 594,20 618,00 641,80 665,60 689,40 713,20
6 20 % USt. ............................................. 50,95 51,08 55,84 60,60 65,36 70,12 74,88 79,64 84,40 89,16 93,92 98,68 103,44
7 Normalkosten mit USt. ....................... 501,71 502,48 531,04 559,60 588,16 616,72 645,28 673,84 702,40 730,96 759,52 788,08 816,64
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 551,88 552,73 584,14 615,56 646,98 678,39 709,81 741,22 772,64 804,06 835,47 866,89 898,30
davon 20% USt. ................................. 56,05 56,19 61,42 66,66 71,90 77,13 82,37 87,60 92,84 98,08 103,31 108,55 113,78
davon Pauschalgebühr ......................... 215,60 215,60 215,60 215,60 215,60 215,60 215,60 215,60 215,60 215,60 215,60 215,60 215,60
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 576,97 577,85 610,70 643,54 676,38 709,23 742,07 774,92 807,76 840,60 873,45 906,29 939,14
davon 20% USt. ................................. 58,59 58,74 64,22 69,69 75,16 80,64 86,11 91,59 97,06 102,53 108,01 113,48 118,96
davon Pauschalgebühr ......................... 225,40 225,40 225,40 225,40 225,40 225,40 225,40 225,40 225,40 225,40 225,40 225,40 225,40
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 602,05 602,98 637,25 671,52 705,79 740,06 774,34 808,61 842,88 877,15 911,42 945,70 979,97
davon 20% USt. ................................. 61,14 61,30 67,01 72,72 78,43 84,14 89,86 95,57 101,28 106,99 112,70 118,42 124,13
davon Pauschalgebühr ......................... 235,20 235,20 235,20 235,20 235,20 235,20 235,20 235,20 235,20 235,20 235,20 235,20 235,20
Anmerkung:
Bei Anträgen auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist die Eintragungsgebühr
nach TP 9 lit. b GGG zusätzlich betragsmäßig zu verzeichnen.
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XI. Exekutionsanträge auf unbewegliches Vermögen nach Tarifpost 2, wenn zugleich Exekution auf bewegliche körperliche Sachen beantragt wird (Fortsetzung)
über € 27.570 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820
bis € 29.020 30.470 31.920 33.370 34.820 36.340
1 Antrag ................................................... 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
2 Einheitssatz ............................................ 270,50 282,40 294,30 306,20 318,10 330,00
3 Verdienstsumme .................................... 541,00 564,80 588,60 612,40 636,20 660,00
4 Pauschalgebühr ...................................... 196,00 196,00 196,00 196,00 196,00 196,00
5 Normalkosten (ohne USt.) .................. 737,00 760,80 784,60 808,40 832,20 856,00
6 20 % USt. ............................................. 108,20 112,96 117,72 122,48 127,24 132,00
7 Normalkosten mit USt. ....................... 845,20 873,76 902,32 930,88 959,44 988,00
7a bei 1 Streitgenossen .............................. 929,72 961,14 992,55 1.023,97 1.055,38 1.086,80
davon 20% USt. ................................. 119,02 124,26 129,49 134,73 139,96 145,20
davon Pauschalgebühr ......................... 215,60 215,60 215,60 215,60 215,60 215,60
7b bei 2 Streitgenossen .............................. 971,98 1.004,82 1.037,67 1.070,51 1.103,36 1.136,20
davon 20% USt. ................................. 124,43 129,90 135,38 140,85 146,33 151,80
davon Pauschalgebühr ......................... 225,40 225,40 225,40 225,40 225,40 225,40
7c bei 3 Streitgenossen .............................. 1.014,24 1.048,51 1.082,78 1.117,06 1.151,33 1.185,60
davon 20% USt. ................................. 129,84 135,55 141,26 146,98 152,69 158,40
davon Pauschalgebühr ......................... 235,20 235,20 235,20 235,20 235,20 235,20
Anmerkung:
Bei Anträgen auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist die Eintragungsgebühr
nach TP 9 lit. b GGG zusätzlich betragsmäßig zu verzeichnen.
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XII. a) Anträge auf neuerliche Zustellung im Zivilprozess und im Exekutionsverfahren,
b) Anträge auf neuerlichen Exekutionsvollzug,
c) Einstellungsanträge nach § 39 Abs. 1 Z 6 oder § 200 Z 3 EO
(wenn die Leistung im Exekutionsverfahren nicht nach der Anmerkung zu TP 1 RATG mit der Entlohnung des Exekutionsantrags abgegolten ist)
über € 0 40 70 110 180 360 730 1.090 1.820 3.630 5.450 7.270 10.170
bis € 40 70 110 180 360 730 1.090 1.820 3.630 5.450 7.270 10.170 11.620
1 Antrag ................................................... 2,70 3,80 4,90 5,50 6,00 7,30 9,70 10,60 11,90 14,20 17,60 23,30 26,00
2 Einheitssatz ............................................ 1,62 2,28 2,94 3,30 3,60 4,38 5,82 6,36 7,14 8,52 10,56 13,98 13,00
3 Normalkosten (ohne USt.) .................. 4,32 6,08 7,84 8,80 9,60 11,68 15,52 16,96 19,04 22,72 28,16 37,28 39,00
4 20 % USt. ............................................. 0,86 1,22 1,57 1,76 1,92 2,34 3,10 3,39 3,81 4,54 5,63 7,46 7,80
5 Normalkosten mit USt. ....................... 5,18 7,30 9,41 10,56 11,52 14,02 18,62 20,35 22,85 27,26 33,79 44,74 46,80
5a bei 1 Streitgenossen .............................. 5,70 8,03 10,35 11,62 12,67 15,42 20,49 22,39 25,13 29,99 37,17 49,21 51,48
davon 20% USt. ................................. 0,95 1,34 1,72 1,94 2,11 2,57 3,41 3,73 4,19 5,00 6,20 8,20 8,58
5b bei 2 Streitgenossen .............................. 5,96 8,39 10,82 12,14 13,25 16,12 21,42 23,40 26,28 31,35 38,86 51,45 53,82
davon 20% USt. ................................. 0,99 1,40 1,80 2,02 2,21 2,69 3,57 3,90 4,38 5,23 6,48 8,57 8,97
5c bei 3 Streitgenossen .............................. 6,22 8,76 11,29 12,67 13,82 16,82 22,35 24,42 27,42 32,72 40,55 53,68 56,16
davon 20% USt. ................................. 1,04 1,46 1,88 2,11 2,30 2,80 3,72 4,07 4,57 5,45 6,76 8,95 9,36
über € 11.620 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120 27.570 29.020
bis € 13.070 14.520 15.970 17.420 18.870 20.320 21.770 23.220 24.670 26.120 27.570 29.020 30.470
1 Antrag ................................................... 28,70 31,40 34,10 36,80 39,50 42,20 44,90 47,60 50,30 53,00 55,70 58,40 61,10
2 Einheitssatz ............................................ 14,35 15,70 17,05 18,40 19,75 21,10 22,45 23,80 25,15 26,50 27,85 29,20 30,55
3 Normalkosten (ohne USt.) .................. 43,05 47,10 51,15 55,20 59,25 63,30 67,35 71,40 75,45 79,50 83,55 87,60 91,65
4 20 % USt. ............................................. 8,61 9,42 10,23 11,04 11,85 12,66 13,47 14,28 15,09 15,90 16,71 17,52 18,33
5 Normalkosten mit USt. ....................... 51,66 56,52 61,38 66,24 71,10 75,96 80,82 85,68 90,54 95,40 100,26 105,12 109,98
5a bei 1 Streitgenossen .............................. 56,83 62,17 67,52 72,86 78,21 83,56 88,90 94,25 99,59 104,94 110,29 115,63 120,98
davon 20% USt. ................................. 9,47 10,36 11,25 12,14 13,04 13,93 14,82 15,71 16,60 17,49 18,38 19,27 20,16
5b bei 2 Streitgenossen .............................. 59,41 65,00 70,59 76,18 81,77 87,35 92,94 98,53 104,12 109,71 115,30 120,89 126,48
davon 20% USt. ................................. 9,90 10,83 11,76 12,70 13,63 14,56 15,49 16,42 17,35 18,29 19,22 20,15 21,08
5c bei 3 Streitgenossen .............................. 61,99 67,82 73,66 79,49 85,32 91,15 96,98 102,82 108,65 114,48 120,31 126,14 131,98
davon 20% USt. ................................. 10,33 11,30 12,28 13,25 14,22 15,19 16,16 17,14 18,11 19,08 20,05 21,02 22,00
Seite 25 NKTZ201V1.123 Stand 13.12.01, 16:32:41

XII. a) Anträge auf neuerliche Zustellung im Zivilprozess und im Exekutionsverfahren,
b) Anträge auf neuerlichen Exekutionsvollzug,
c) Einstellungsanträge nach § 39 Abs. 1 Z 6 oder § 200 Z 3 EO
(wenn die Leistung im Exekutionsverfahren nicht nach der Anmerkung zu TP 1 RATG mit der Entlohnung des Exekutionsantrags abgegolten ist) (Fortsetzung)
über € 30.470 31.920 33.370 34.820
bis € 31.920 33.370 34.820 36.340
1 Antrag ................................................... 63,80 66,50 69,20 71,90
2 Einheitssatz ............................................ 31,90 33,25 34,60 35,95
3 Normalkosten (ohne USt.) .................. 95,70 99,75 103,80 107,85
4 20 % USt. ............................................. 19,14 19,95 20,76 21,57
5 Normalkosten mit USt. ....................... 114,84 119,70 124,56 129,42
5a bei 1 Streitgenossen .............................. 126,32 131,67 137,02 142,36
davon 20% USt. ................................. 21,05 21,95 22,84 23,73
5b bei 2 Streitgenossen .............................. 132,07 137,66 143,24 148,83
davon 20% USt. ................................. 22,01 22,94 23,87 24,81
5c bei 3 Streitgenossen .............................. 137,81 143,64 149,47 155,30
davon 20% USt. ................................. 22,97 23,94 24,91 25,88
Seite 26 NKTZ201V1.123 Stand 13.12.01, 16:32:41

P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien 01Z023000K
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2001 Ausgegeben am 27. November 2001 Teil I
132. Bundesgesetz: Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle und Vornahme von Anpassungen im
Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz
(NR: GP XXI RV 760 AB 789 S. 81. BR: AB 6483 S. 681.)
132. Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz
geändert wird (Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle) und Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz
und im Notariatstarifgesetz vorgenommen werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel I
Änderungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes
Das Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif, BGBl. Nr. 189/1969, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001 und in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 227/2001, wird wie
folgt geändert:
1. Im § 1 Abs. 1 wird folgender zweiter Satz angefügt:
„Die sich auf Grund von im Tarif angeordneten Rechenoperationen ergebenden Tarifansätze sind auf
volle 10 Cent auf- oder abzurunden.“
2. Im § 10 werden
a) in der Z 1 der Betrag von „8 000 S“ durch den Betrag von „580 Euro“ ersetzt;
b) in der Z 2 lit. a der Betrag von „24 000 S“ durch den Betrag von „1 740 Euro“ ersetzt;
c) in der Z 2 lit. b der Betrag von „12 000 S“ durch den Betrag von „870 Euro“ ersetzt;
d) in der Z 2 lit. c der Betrag von „6 000 S“ durch den Betrag von „440 Euro“ ersetzt;
e) in der Z 4 lit. a der Betrag von „60 000 S“ durch den Betrag von „4 360 Euro“ ersetzt;
f) in der Z 4 lit. b der Betrag von „24 000 S“ durch den Betrag von „1 740 Euro“ ersetzt;
g) in der Z 5 lit. a der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „2 180 Euro“ ersetzt;
h) in der Z 5 lit. b der Betrag von „1 000 000 S“ durch den Betrag von „70 000 Euro“ ersetzt;
i) in der Z 5 lit. c der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „35 000 Euro“ ersetzt;
j) in der Z 5 lit. d der Betrag von „200 000 S“ durch den Betrag von „14 530 Euro“ ersetzt;
k) in der Z 6 lit. a der Betrag von „270 000 S“ durch den Betrag von „19 620 Euro“ ersetzt;
l) in der Z 6 lit. b der Betrag von „120 000 S“ durch den Betrag von „8 720 Euro“ ersetzt;
m) in der Z 6a der Betrag von „300 000 S“ durch den Betrag von „21 800 Euro“ ersetzt;
n) in der Z 7 lit. a der Betrag von „60 000 S“ durch den Betrag von „4 360 Euro“ ersetzt;
o) in der Z 7 lit. b der Betrag von „120 000 S“ durch den Betrag von „8 720 Euro“ ersetzt;
p) in der Z 8 der Betrag von „120 000 S“ durch den Betrag von „8 720 Euro“ ersetzt;
q) in der Z 9 lit. a der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „2 180 Euro“ ersetzt;
r) in der Z 9 lit. b der Betrag von „60 000 S“ durch den Betrag von „4 360 Euro“ ersetzt.
3. Im § 11 wird der Betrag von „1 300 S“ durch den Betrag von „100 Euro“ ersetzt.
10 I 210
1783

1784 BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 132
4. Im § 12 Abs. 4 werden
a) in der lit. a jeweils der Betrag von „20 000 S“ durch den Betrag von „1 450 Euro“ ersetzt;
b) in der lit. b jeweils der Betrag von „10 000 S“ durch den Betrag von „730 Euro“ ersetzt;
c) in der lit. c jeweils der Betrag von „2 000 S“ durch den Betrag von „150 Euro“ ersetzt.
5. Im § 14 werden
a) in der lit. a der Betrag von „300 000 S“ durch den Betrag von „21 800 Euro“ ersetzt;
b) in der lit. b der Betrag von „100 000 S“ durch den Betrag von „7 270 Euro“ ersetzt;
c) in der lit. c der Betrag von „10 000 S“ durch den Betrag von „730 Euro“ ersetzt.
6. Im § 23 werden
a) im Abs. 3 jeweils der Betrag von „140 000 S“ durch den Betrag von „10 170 Euro“ ersetzt;
b) im Abs. 7 der Betrag von „5 000 S“ durch den Betrag von „360 Euro“ ersetzt.
7. Im § 23a wird der Betrag von „44 S“ durch den Betrag von „3,20 Euro“ ersetzt.
8. § 25 letzter Satz lautet:
„Die sich hienach ergebende Entlohnung ist in der Verordnung festzustellen; die Beträge sind auf volle
10 Cent aufzurunden.“
9. In der Tarifpost 1 wird die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 500 S … 37 S,
über 500 S bis einschließlich 1 000 S … 52 S,
über 1 000 S bis einschließlich 1 500 S … 68 S,
über 1 500 S bis einschließlich 2 500 S … 76 S,
über 2 500 S bis einschließlich 5 000 S … 83 S,
über 5 000 S bis einschließlich 10 000 S … 101 S,
über 10 000 S bis einschließlich 15 000 S … 133 S,
über 15 000 S bis einschließlich 25 000 S … 146 S,
über 25 000 S bis einschließlich 50 000 S … 164 S,
über 50 000 S bis einschließlich 75 000 S … 196 S,
über 75 000 S bis einschließlich 100 000 S … 242 S,
über 100 000 S bis einschließlich 140 000 S … 320 S,
über 140 000 S bis einschließlich 500 000 S
für je angefangene weitere 20 000 S um 37 S mehr,
über 500 000 S bis einschließlich 5 000 000 S
überdies vom Mehrbetrag
über 500 000 S … 0,1 vT,
über 5 000 000 S
überdies vom Mehrbetrag
über
jedoch nie mehr als 2 865 S.“
durch die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
5 000 000 S … 0,05 vT,
bis einschließlich 40 Euro … 2,70 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro … 3,80 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro … 4,90 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro … 5,50 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro … 6,00 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro … 7,30 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro … 9,70 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro … 10,60 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro … 11,90 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro … 14,20 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro … 17,60 Euro,

BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 132 1785
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro … 23,30 Euro,
über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 2,70 Euro mehr,
über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro
um 2,70 Euro mehr,
über 36 340 Euro bis einschließlich 363 360 Euro
überdies vom Mehrbetrag
über 36 340 Euro … 0,1 vT,
über 363 360 Euro
überdies vom Mehrbetrag
über 363 360 Euro … 0,05 vT,
jedoch nie mehr als 208,20 Euro.“
ersetzt.
10. In der Tarifpost 2 werden
a) im Abschnitt I die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 500 S … 164 S,
über 500 S bis einschließlich 1 000 S … 242 S,
über 1 000 S bis einschließlich 1 500 S … 320 S,
über 1 500 S bis einschließlich 2 500 S … 354 S,
über 2 500 S bis einschließlich 5 000 S … 400 S,
über 5 000 S bis einschließlich 10 000 S … 480 S,
über 10 000 S bis einschließlich 15 000 S … 638 S,
über 15 000 S bis einschließlich 25 000 S … 720 S,
über 25 000 S bis einschließlich 50 000 S … 798 S,
über 50 000 S bis einschließlich 75 000 S … 957 S,
über 75 000 S bis einschließlich 100 000 S … 1 195 S,
über 100 000 S bis einschließlich 140 000 S … 1 594 S,
über 140 000 S bis einschließlich 500 000 S
für je angefangene weitere 20 000 S um 164 S mehr,
über 500 000 S bis einschließlich 5 000 000 S
überdies vom Mehrbetrag
über 500 000 S … 0,5 vT,
über 5 000 000 S
überdies vom Mehrbetrag
über
jedoch nie mehr als 14 307 S;“
5 000 000 S … 0,25 vT,
durch die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 40 Euro … 11,90 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro … 17,60 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro … 23,30 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro … 25,70 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro … 29,10 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro … 34,90 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro … 46,40 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro … 52,30 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro … 58,00 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro … 69,60 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro … 86,80 Euro,
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro … 115,80 Euro,
über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 11,90 Euro mehr,
über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro
um 11,90 Euro mehr,

1786 BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 132
über 36 340 Euro bis einschließlich 363 360 Euro
überdies vom Mehrbetrag
über 36 340 Euro … 0,5 vT,
über 363 360 Euro
überdies vom Mehrbetrag
über 363 360 Euro … 0,25 vT,
jedoch nie mehr als 1 039,70 Euro;“
ersetzt;
b) im Abschnitt II der Betrag von „14 307 S“ durch den Betrag von „1 039,70 Euro“ und der Betrag von
„7 155 S“ durch den Betrag von „520 Euro“ ersetzt.
11. In den Anmerkungen zu Tarifpost 2 werden
a) in der Anmerkung 2 der Betrag von „83 S“ durch den Betrag von „6 Euro“ ersetzt;
b) in der Anmerkung 3 der Betrag von „164 S“ durch den Betrag von „11,90 Euro“ ersetzt.
12. In der Tarifpost 3 A werden
a) im Abschnitt I die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 500 S … 320 S
über 500 S bis einschließlich 1 000 S … 480 S,
über 1 000 S bis einschließlich 1 500 S … 638 S,
über 1 500 S bis einschließlich 2 500 S … 704 S,
über 2 500 S bis einschließlich 5 000 S … 798 S,
über 5 000 S bis einschließlich 10 000 S … 957 S,
über 10 000 S bis einschließlich 15 000 S … 1 275 S,
über 15 000 S bis einschließlich 25 000 S … 1 433 S,
über 25 000 S bis einschließlich 50 000 S … 1 594 S,
über 50 000 S bis einschließlich 75 000 S … 1 911 S,
über 75 000 S bis einschließlich 100 000 S … 2 387 S,
über 100 000 S bis einschließlich 140 000 S … 3 182 S,
über 140 000 S bis einschließlich 500 000 S
für je angefangene weitere 20 000 S um 320 S mehr,
über 500 000 S bis einschließlich 5 000 000 S
überdies vom Mehrbetrag
über 500 000 S … 1 vT,
über 5 000 000 S
überdies vom Mehrbetrag
über 5 000 000 S … 0,5 vT,
jedoch nie mehr als 190 721 S;“
durch die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 40 Euro … 23,30 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro … 34,90 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro … 46,40 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro … 51,20 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro … 58,00 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro … 69,60 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro … 92,70 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro … 104,10 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro … 115,80 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro … 138,90 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro … 173,50 Euro,
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro … 231,20 Euro,
über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 23,30 Euro mehr,

BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 132 1787
über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro
um 23,30 Euro mehr,
über 36 340 Euro bis einschließlich 363 360 Euro
überdies vom Mehrbetrag
über 36 340 Euro … 1 vT,
über 363 360 Euro
überdies vom Mehrbetrag
über 363 360 Euro … 0,5 vT,
jedoch nie mehr als 13 860,20 Euro;“
ersetzt;
b) im Abschnitt II der Betrag von „190 721 S“ durch den Betrag von „13 860,20 Euro“ und der Betrag
von „95 361 S“ durch den Betrag von „6 930,20 Euro“ ersetzt.
13. In der Tarifpost 3 B werden
a) im Abschnitt I die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 500 S … 400 S,
über 500 S bis einschließlich 1 000 S … 598 S,
über 1 000 S bis einschließlich 1 500 S … 798 S,
über 1 500 S bis einschließlich 2 500 S … 880 S,
über 2 500 S bis einschließlich 5 000 S … 996 S,
über 5 000 S bis einschließlich 10 000 S … 1 195 S,
über 10 000 S bis einschließlich 15 000 S … 1 594 S,
über 15 000 S bis einschließlich 25 000 S … 1 790 S,
über 25 000 S bis einschließlich 50 000 S … 1 989 S,
über 50 000 S bis einschließlich 75 000 S … 2 387 S,
über 75 000 S bis einschließlich 100 000 S … 2 982 S,
über 100 000 S bis einschließlich 140 000 S … 3 976 S,
über 140 000 S bis einschließlich 500 000 S
für je angefangene weitere 20 000 S um 400 S mehr,
über 500 000 S bis einschließlich 5 000 000 S
überdies vom Mehrbetrag
über 500 000 S … 1,25 vT,
über 5 000 000 S
überdies vom Mehrbetrag
über 5 000 000 S … 0,625 vT,
jedoch nie mehr als 238 401 S;“
durch die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 40 Euro … 29,10 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro … 43,50 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro … 58,00 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro … 64,00 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro … 72,40 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro … 86,80 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro … 115,80 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro … 130,10 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro … 144,60 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro … 173,50 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro … 216,70 Euro,
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro … 289,00 Euro,
über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 29,10 Euro mehr,
über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro
über 36 340 Euro
um 29,10 Euro mehr,
bis einschließlich 363 360 Euro
I 211

1788 BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 132
überdies vom Mehrbetrag
über 363 360 Euro
überdies vom Mehrbetrag
über 36 340 Euro … 1,25 vT,
über 363 360 Euro … 0,625 vT,
jedoch nie mehr als 17 325,30 Euro;“
ersetzt;
b) im Abschnitt II der Betrag von „238 401 S“ durch den Betrag von „17 325,30 Euro“ und der Betrag
von „119 201 S“ durch den Betrag von „8 662,70 Euro“ ersetzt.
14. In der Tarifpost 3 C werden
a) im Abschnitt I die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 500 S … 480 S,
über 500 S bis einschließlich 1 000 S … 720 S,
über 1 000 S bis einschließlich 1 500 S … 957 S,
über 1 500 S bis einschließlich 2 500 S … 1 054 S,
über 2 500 S bis einschließlich 5 000 S … 1 195 S,
über 5 000 S bis einschließlich 10 000 S … 1 433 S,
über 10 000 S bis einschließlich 15 000 S … 1 911 S,
über 15 000 S bis einschließlich 25 000 S … 2 150 S,
über 25 000 S bis einschließlich 50 000 S … 2 387 S,
über 50 000 S bis einschließlich 75 000 S … 2 865 S,
über 75 000 S bis einschließlich 100 000 S … 3 579 S,
über 100 000 S bis einschließlich 140 000 S … 4 771 S,
über 140 000 S bis einschließlich 500 000 S
für je angefangene weitere 20 000 S um 480 S mehr,
über 500 000 S bis einschließlich 5 000 000 S
überdies vom Mehrbetrag
über 500 000 S … 1,5 vT,
über 5 000 000 S
überdies vom Mehrbetrag
über 5 000 000 S … 0,75 vT,
jedoch nie mehr als 286 082 S;“
durch die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 40 Euro … 34,90 Euro,
über 40 Euro bis einschließlich 70 Euro … 52,30 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 110 Euro … 69,60 Euro,
über 110 Euro bis einschließlich 180 Euro … 76,60 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro … 86,80 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro … 104,10 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 090 Euro … 138,90 Euro,
über 1 090 Euro bis einschließlich 1 820 Euro … 156,30 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 3 630 Euro … 173,50 Euro,
über 3 630 Euro bis einschließlich 5 450 Euro … 208,20 Euro,
über 5 450 Euro bis einschließlich 7 270 Euro … 260,10 Euro,
über 7 270 Euro bis einschließlich 10 170 Euro … 346,70 Euro,
über 10 170 Euro bis einschließlich 34 820 Euro
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 34,90 Euro mehr,
über 34 820 Euro bis einschließlich 36 340 Euro
über 36 340 Euro
um 34,90 Euro mehr,
bis einschließlich 363 360 Euro
überdies vom Mehrbetrag
über 36 340 Euro … 1,5 vT,
über 363 360 Euro

überdies vom Mehrbetrag
jedoch nie mehr als 20 790,40 Euro;“
ersetzt;
BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 132 1789
über 363 360 Euro … 0,75 vT,
b) im Abschnitt II der Betrag von „286 082 S“ durch den Betrag von „20 790,40 Euro“ und der Betrag
von „143 041 S“ durch den Betrag von „10 395,20 Euro“ ersetzt.
15. In der Tarifpost 3 D werden der Betrag von „15 750 S“ durch den Betrag von „1 145 Euro“ und der
Betrag von „31 500 S“ durch den Betrag von „2 290 Euro“ ersetzt.
16. In den Anmerkungen zu Tarifpost 3 werden
a) in der Anmerkung 2 der Betrag von „164 S“ durch den Betrag von „11,90 Euro“ ersetzt;
b) in der Anmerkung 3 der Betrag von „320 S“ durch den Betrag von „23,30 Euro“ ersetzt.
17. In der Tarifpost 4 Abschnitt I werden
a) in der Z 1 lit. a der Betrag von „1 694 S“ durch den Betrag von „123,10 Euro“ ersetzt;
b) in der Z 1 lit. b und der Z 2 jeweils der Betrag von „2 823 S“ durch den Betrag von „205,20 Euro“
ersetzt.
18. In den Anmerkungen zu Tarifpost 4 werden
a) in der Anmerkung 1 der Betrag von „83 S“ durch den Betrag von „6 Euro“ und der Betrag von „164 S“
durch den Betrag von „11,90 Euro“ ersetzt;
b) in der Anmerkung 2 der Betrag von „164 S“ durch den Betrag von „11,90 Euro“ und der Betrag von
„320 S“ durch den Betrag von „23,30 Euro“ ersetzt.
19. In der Tarifpost 5 wird die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 1 000 S … 37 S,
über 1 000 S bis einschließlich 2 500 S … 50 S,
über 2 500 S bis einschließlich 5 000 S … 57 S,
über 5 000 S bis einschließlich 10 000 S … 68 S,
über 10 000 S bis einschließlich 25 000 S … 83 S,
über 25 000 S bis einschließlich 40 000 S … 98 S,
über 40 000 S
für je angefangene weitere 20 000 S um 29 S mehr,
jedoch nie mehr als 957 S.“
durch die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 70 Euro … 2,70 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 180 Euro … 3,60 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro … 4,10 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro … 4,90 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 820 Euro … 6,00 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 2 910 Euro … 7,10 Euro,
über 2 910 Euro
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 2,10 Euro mehr,
jedoch nie mehr als 69,60 Euro.“
ersetzt.
20. In der Tarifpost 6 wird der Betrag von „1 911 S“ durch den Betrag von „138,90 Euro“ ersetzt.
21. In der Tarifpost 7 werden
a) im Abs. 1 der Betrag von „1 911 S“ durch den Betrag von „138,90 Euro“ ersetzt;
b) im Abs. 2 der Betrag von „3 819 S“ durch den Betrag von „277,50 Euro“ ersetzt.

1790 BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 132
22. In der Tarifpost 8 werden
a) im Abs. 1 die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 1 000 S … 133 S,
über 1 000 S bis einschließlich 2 500 S … 196 S,
über 2 500 S bis einschließlich 5 000 S … 260 S,
über 5 000 S bis einschließlich 10 000 S … 320 S,
über 10 000 S bis einschließlich 25 000 S … 480 S,
über 25 000 S bis einschließlich 300 000 S
für je angefangene weitere 20 000 S um 101 S mehr,
über 300 000 S
für je angefangene weitere 20 000 S um 52 S mehr,
jedoch nie mehr als 6 361 S für die halbe Stunde.“
durch die Wortfolge
„bei einer Bemessungsgrundlage
bis einschließlich 70 Euro … 9,70 Euro,
über 70 Euro bis einschließlich 180 Euro … 14,20 Euro,
über 180 Euro bis einschließlich 360 Euro … 18,90 Euro,
über 360 Euro bis einschließlich 730 Euro … 23,30 Euro,
über 730 Euro bis einschließlich 1 820 Euro … 34,90 Euro,
über 1 820 Euro bis einschließlich 20 670 Euro
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 7,30 Euro mehr,
über 20 670 Euro bis einschließlich 21 800 Euro
um 7,30 Euro mehr,
über 21 800 Euro
für je angefangene weitere 1 450 Euro um 3,80 Euro mehr,
jedoch nie mehr als 462,30 Euro für die halbe Stunde.“
ersetzt;
b) im Abs. 2 der Betrag von „2 546 S“ durch den Betrag von „185 Euro“ ersetzt.
23. In der Tarifpost 9 wird in der Z 1 lit. c und der Z 4 jeweils der Betrag von „164 S“ durch den Betrag
von „11,90 Euro“ ersetzt.
Artikel II
Änderungen des Gerichtskommissionstarifgesetzes
Das Gerichtskommissionstarifgesetz, BGBl. Nr. 108/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 98/2001 und in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 148/1997, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 12 wird der folgende § 12a samt Überschrift eingefügt:
„Bemessungsgrundlagenstufen, Allgemeines
§ 12a. Soweit in den §§ 13 und 14 innerhalb eines betragsmäßig umgrenzten Bemessungsgrundlagenrahmens
eine Steigerung der Entlohnung in Abhängigkeit von einem angefangenen weiteren
Eurobetrag angeordnet wird, tritt eine weitere Steigerung dann nicht mehr ein, wenn die sich rechnerisch
ergebende letzte Steigerungsstufe dieses Rahmens weniger als 50 vH des Steigerungsbetrags ausmacht. In
diesem Fall erhöht sich die letzte Bemessungsgrundlagenstufe um den jeweiligen Restbetrag.“
2. § 13 Abs. 1 Z 8 lautet:
„8. über 5 090 Euro bis einschließlich 5 810 Euro um 93,20 Euro und 36,20 Euro mehr,“.
Artikel III
Änderungen des Notariatstarifgesetzes
Das Bundesgesetz über den Notariatstarif, BGBl. Nr. 576/1973, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001 und in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 149/1997, wird wie
folgt geändert:

BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 132 1791
1. Im II. Abschnitt wird nach der Überschrift „Tarif“ der folgende § 17a samt Überschrift eingefügt:
„Bemessungsgrundlagenstufen, Allgemeines
§ 17a. Soweit in diesem Abschnitt innerhalb eines betragsmäßig umgrenzten Bemessungsgrundlagenrahmens
eine Steigerung der Entlohnung in Abhängigkeit von einem angefangenen weiteren
Eurobetrag angeordnet wird, tritt eine weitere Steigerung dann nicht mehr ein, wenn die sich rechnerisch
ergebende letzte Steigerungsstufe dieses Rahmens weniger als 50 vH des Steigerungsbetrags ausmacht. In
diesem Fall erhöht sich die letzte Bemessungsgrundlagenstufe um den jeweiligen Restbetrag.“
2. § 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Für Proteste über Wechsel, Schecks und andere Urkunden beträgt die Wertgebühr bei einer
Bemessungsgrundlage
1. bis einschließlich 150 Euro 4,20 Euro,
2. über 150 Euro bis einschließlich 3 440 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 2,10 Euro
mehr,
3. über 3 440 Euro bis einschließlich 3 630 Euro um 2,10 Euro mehr,
4. über 3 630 Euro bis einschließlich 7 060 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 1,20 Euro
mehr,
5. über 7 060 Euro bis einschließlich 7 270 Euro um 1,20 Euro mehr,
6. über 7 270 Euro für je angefangene weitere 70 Euro um 0,80 Euro mehr, jedoch nie mehr, als
einer Bemessungsgrundlage von 36 340 Euro entspräche.“
Artikel IV
In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmung
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 2002 in Kraft.
2. Die Art. I Z 1 bis 14 und 16 bis 23 (§§ 1, 10, 11, 12, 14, 23, 23a und 25 sowie TP 1, TP 2, TP 3 A,
TP 3 B, TP 3 C, TP 3, TP 4, TP 5, TP 6, TP 7, TP 8 und TP 9 Rechtsanwaltstarifgesetz) sind auf
Leistungen der Rechtsanwälte anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 bewirkt werden.
3. Der Art. I Z 15 (TP 3 D Rechtsanwaltstarifgesetz) ist auf Verfahren anzuwenden, bei denen der
Scheidungsantrag nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingebracht wird.
4. Der Art. II (Gerichtskommissionstarifgesetz) ist auf Amtshandlungen der Notare anzuwenden, die
nach dem 31. Dezember 2001 beendet werden.
5. Der Art. III (Notariatstarifgesetz) ist auf Leistungen der Notare anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2001 bewirkt werden.
Klestil
Schüssel

P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien 01Z023000K
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2001 Ausgegeben am 27. November 2001 Teil I
131. Bundesgesetz: Euro-Gerichtsgebühren-Novelle – EGN
(NR: GP XXI RV 759 AB 788 S. 81. BR: AB 6482 S. 681.)
131. Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Gerichtsgebührengesetz,
das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Bundesgesetz über die
Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, das Außerstreitgesetz,
das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen,
das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz,
das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972
und das Wohnbauförderungsgesetz 1984 geändert werden (Euro-Gerichtsgebühren-
Novelle – EGN)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Gerichtsgebührengesetzes
Das Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 41/2001, wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Z 6 wird das Zitat „Tarifpost 14 Z 1, 2 und 7“ durch das Zitat „Tarifpost 14 Z 1 und 6“ ersetzt;
b) in Z 7 wird das Zitat „Tarifpost 14 Z 4, 5 und 6“ durch das Zitat „Tarifpost 14 Z 3, 4 und 5“ ersetzt.
2. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 lautet:
„(1) Wird der Anspruch des Bundes auf die Gebühren mit der Überreichung der Eingabe (§ 2 Z 1
lit. a bis e und h, Z 2 und 7) begründet, so können die Gebühren durch Verwendung von Bankkarten mit
Bankomatfunktion oder Kreditkarten, durch Einzahlung auf das Postscheck-(Sonder-)Konto des Gerichts,
bei dem die Eingabe eingebracht wird, oder durch Bareinzahlung bei diesem Gericht entrichtet werden.
Wird zur Abfrage aus einer Datenbank eine Übermittlungsstelle in Anspruch genommen, so hat die
Verordnung, die die Gebühren bestimmt, auch Art und Zeitpunkt der Entrichtung zu bestimmen; in
diesem Fall sind die Gebühren dem Gebührenschuldner von der Übermittlungsstelle (gemeinsam mit
deren Kosten) in Rechnung zu stellen und dem Bund gutzuschreiben.“
b) in Abs. 2 wird der Betrag „1 000 S“ durch den Betrag „70 Euro“ ersetzt;
c) Abs. 6 lautet:
„(6) Die festen Gebühren, die in den Tarifposten 9 lit. d (Abschriftgebühr), 10 III (Firmenbuch- und
Schiffsregisterauszüge), 11 (Beglaubigungen und Beurkundungen), 14 Z 3 (Justizverwaltungsgebühren)
und 15 (Abschriften und Amtsbestätigungen) angeführt sind, sind durch Bareinzahlung bei Gericht oder
durch Verwendung von Bankkarten mit Bankomatfunktion oder Kreditkarten zu entrichten; bei Erteilung
der Abbuchungsermächtigung können sie auch durch Abbuchung und Einziehung entrichtet werden.“
3. § 5 samt Überschrift wird aufgehoben.
4. § 6 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Nicht in vollen Euro bestehende Bemessungsgrundlagen sowie die Hundertsatz- und
Tausendsatzgebühren sind auf den nächsthöheren Eurobetrag aufzurunden.
16 I 209
1767

1768 BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131
(3) Wenn ein Betrag in anderer Währung als Euro die Grundlage für die Gebührenermittlung bildet,
so ist der entsprechende Eurobetrag nach den für den Bereich der Verkehrsteuern vom Bundesminister für
Finanzen verlautbarten Umrechnungswerten zu ermitteln.“
5. Nach § 6 wird folgender § 6a samt Überschrift eingefügt:
„Elektronische Einsicht
§ 6a. (1) Für die Inanspruchnahme automationsunterstützter Datenübermittlung bei einer Einsicht in
die Register, Vormerkungen und Verzeichnisse ist – sofern in den besonderen Bestimmungen sowie in
dem diesem Bundesgesetz angeschlossenen Tarif (samt Anmerkungen) nichts anderes vorgesehen ist –
eine Gerichtsgebühr von 0,04 Cent je dem Einsichtnehmenden übermittelten Zeichen zu entrichten. Wird
zu dieser Einsicht eine Übermittlungsstelle in Anspruch genommen, so ist der Bundesminister für Justiz
ermächtigt, unter Bedachtnahme auf den entstehenden Sach- und Personalaufwand Art und Zeitpunkt der
Entrichtung der Gerichtsgebühr durch Verordnung zu bestimmen; in diesem Fall sind die Gerichtsgebühren
dem Gebührenschuldner von der Übermittlungsstelle (gemeinsam mit deren Kosten) in
Rechnung zu stellen und dem Bund gutzuschreiben.
(2) § 31a ist auf den in Abs. 1 angeführten Gebührenbetrag mit der Maßgabe anzuwenden, dass der
aus dem Verhältnis der Indexzahlen berechnete Betrag auf den nächsthöheren Hundertstelcent
aufzurunden ist.
(3) Die Einsicht in die Ediktsdatei sowie kurze Mitteilungen daraus (§ 89k Abs. 1, 3 und 4 GOG)
sind gebührenfrei.“
6. § 6b wird aufgehoben.
7. § 10 samt Überschrift lautet:
„Persönliche Gebührenfreiheit aus anderen Gründen
§ 10. (1) Soweit Staatsverträge nicht entgegenstehen, sind in gesetzlichen Vorschriften vorgesehene
persönliche Befreiungen von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren unwirksam. Ausgenommen
hievon sind die Befreiungen von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren nach § 45 Bundesimmobiliengesetz,
§ 12 Abs. 2 Bundesforstegesetz 1996 und § 44 Abs. 4 ORF-Gesetz sowie die sich aus § 10
Bundesstatistikgesetz 2000 ergebende Gebührenbefreiung der Organe der Bundesstatistik für die Einsicht
in die Register sowie die Abfrage und Datenübermittlung daraus.
(2) Nach Abs. 1 weiterhin bestehende Gebührenbefreiungen treten nur ein, wenn sie in der Eingabe,
bei Aufnahme des Protokolls oder Vornahme einer sonstigen Amtshandlung unter Hinweis auf die
gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen werden.
(3) Von der Zahlung der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren sind befreit:
1. der Masseverwalter (Konkursmasse) und der Gläubigerausschuss, dies mit Ausnahme
a) der Gebühren für Rechtsstreitigkeiten, sofern die Konkursmasse als Klägerin oder Rechtsmittelwerberin
auftritt, und
b) der Pauschalgebühren;
2. der Ausgleichsverwalter und der Gläubigerbeirat, ausgenommen bei Rechtsstreitigkeiten, die im
Anschluss an das Ausgleichsverfahren geführt werden;
3. der Staatsanwalt;
4. die Gerichte und die Behörden der Justizverwaltung;
5. die Sicherheitsbehörden und -dienststellen im Rahmen der Erfüllung ihrer kriminal- und
sicherheitspolizeilichen Aufgaben.“
8. § 13 lautet:
„§ 13. (1) Soweit Staatsverträge nicht entgegenstehen, sind in gesetzlichen Vorschriften ohne
Beziehung auf bestimmte Personen aus sachlichen Gründen gewährte Befreiungen von den Gerichts- und
Justizverwaltungsgebühren unwirksam. Ausgenommen hievon sind die Befreiungen von den Gerichtsund
Justizverwaltungsgebühren nach § 15 Abs. 3 Agrarverfahrensgesetz, dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz,
dem Neugründungs-Förderungsgesetz, dem 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, dem Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz
und Art. 34 § 1 Budgetbegleitgesetz 2001.
(2) Nach Abs. 1 weiterhin bestehende Gebührenbefreiungen erstrecken sich auf alle am Verfahren
beteiligten Personen, deren gesetzliche Vertreter und Bevollmächtigte; sie treten aber nur ein, wenn sie in
der Eingabe, bei Aufnahme des Protokolls oder Vornahme einer sonstigen Amtshandlung unter Hinweis
auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen werden.“

BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131 1769
9. § 15 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Bei einstweiligen Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses dient der Wert des zu sichernden
Anspruchs als Bemessungsgrundlage.
(5) Für Klagen auf künftige Leistung von Ehegattenunterhalt (einschließlich des nachehelichen
Unterhalts) oder Kindesunterhalt ist das Einfache der Jahresleistung als Bemessungsgrundlage anzunehmen.
Wird der Anspruch aber auf eine kürzere Zeit als ein Jahr geltend gemacht, so dient der
Gesamtbetrag der beanspruchten Leistungen als Bemessungsgrundlage. Bei gemeinsamer Geltendmachung
von künftigem und bereits fällig gewordenem Unterhalt sind der sich nach den vorstehenden
Regelungen ergebende Betrag für den künftigen Unterhalt und der für die Vergangenheit geforderte
Betrag zusammenzurechnen.“
b) der bisherige Abs. 5 erhält die Absatzbezeichnung „(6)“.
10. In § 16 wird der Betrag „8 760 S“ durch den Betrag „630 Euro“ und wird der Betrag „29 220 S“
durch den Betrag „2 120 Euro“ ersetzt.
11. In § 17 wird der Betrag „14 610 S“ durch den Betrag „1 060 Euro“ und wird der Betrag „73 060 S“
durch den Betrag „5 300 Euro“ ersetzt.
12. § 19 Abs. 3 wird aufgehoben.
13. In § 19a lautet der letzte Halbsatz:
„Erhöhungsbeträge, die nicht auf volle 10 Cent lauten, sind auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden.“
14. § 22 lautet:
„§ 22. (1) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. a Z 1 ist der Masseverwalter verpflichtet, die
Pauschalgebühr aus der Konkursmasse zu zahlen. Wenn jedoch die Aufhebung des Konkurses nicht von
der vorherigen Bezahlung der Pauschalgebühr abhängig ist (Anmerkung 4 letzter Halbsatz zur Tarifpost
6), obliegt die Zahlung der Pauschalgebühr dem Gemeinschuldner. Im Fall des Zwangsausgleichs sind für
die Entrichtung der Pauschalgebühr weiters auch die Personen zahlungspflichtig, die die Haftung für die
Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners übernommen haben.
(2) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. a Z 2 ist der Gemeinschuldner zur Zahlung der Pauschalgebühr
verpflichtet.
(3) Für die Entrichtung der Pauschalgebühr für das Konkursverfahren ist nach rechtskräftiger
Aufhebung des Konkurses weiters auch der Masseverwalter zahlungspflichtig, wenn ihm hinsichtlich
dieser Gebühr ein Verschulden an einer Gebührenverkürzung zur Last fällt.
(4) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. b ist der Schuldner zur Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet.
Weiters sind auch die Personen zahlungspflichtig, die im Ausgleich eine Haftung für die
Verbindlichkeiten des Schuldners übernommen haben.
(5) In den Fällen der Tarifpost 6 lit. c ist der Unternehmer, der die Einleitung des
Reorganisationsverfahrens beantragt (§ 1 Abs. 1 URG), zur Zahlung der Pauschalgebühr verpflichtet.“
15. § 23 Abs. 1 lautet:
„(1) Der Wert des Unterhaltsanspruchs ist nach § 15 Abs. 5 sowie nach § 58 JN zu berechnen, soweit
in den Anmerkungen zur Tarifpost 7 nichts anderes bestimmt wird.“
16. In § 26 Abs. 1 entfällt im Klammerausdruck des letzten Satzes die Wendung „ , Übernahmspreises“.
17. In § 31 wird in Abs. 1 und 5 jeweils der Betrag „4 000 S“ durch den Betrag „290 Euro“ ersetzt.
18. § 31a lautet:
„§ 31a. (1) Der Bundesminister für Justiz hat durch Verordnung die in diesem Bundesgesetz und
dessen Tarif angeführten festen Gebühren sowie die in §§ 16 und 17 angeführten Bemessungsgrundlagen
neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte
Verbraucherpreisindex 2000 oder der an seine Stelle tretende Index gegenüber der für März 2001
verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um
mehr als 10 vH geändert hat. Die neuen Beträge sind aus den Beträgen dieses Bundesgesetzes und dessen
Tarifs im Verhältnis der Veränderung der für März 2001 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung
maßgebenden Indexzahl zu berechnen. Die so berechneten Beträge sind auf volle Eurobeträge
auf- oder abzurunden, wobei Beträge bis einschließlich 50 Cent abgerundet und Beträge über 50 Cent

1770 BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131
aufgerundet werden. Die neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung durch die Bundesanstalt
Statistik Österreich folgenden übernächsten Monatsersten.
(2) Die festen Gebührenbeträge in den Tarifposten 1, 2 und 3 für die Gebührenstufe über 363 360
Euro sind bei der Neufestsetzung der Gebühren – zusätzlich zu den Änderungen nach Abs. 1 – jeweils
auch um die Beträge zu erhöhen bzw. zu vermindern, um die die in der vorangehenden Gebührenstufe
angeführten Beträge gegenüber den Beträgen dieses Bundesgesetzes geändert werden.“
19. Tarifpost 1 wird wie folgt geändert:
a) Der Tarif lautet:
„Tarifpost
Gegenstand Höhe der Gebühren
1 Pauschalgebühren in zivilgerichtlichen Verfahren erster
Instanz bei einem Wert des Streitgegenstandes
bis 150 Euro 17 Euro
über 150 Euro bis 360 Euro 34 Euro
über 360 Euro bis 730 Euro 47 Euro
über 730 Euro bis 2 180 Euro 79 Euro
über 2 180 Euro bis 3 630 Euro 127 Euro
über 3 630 Euro bis 7 270 Euro 233 Euro
über 7 270 Euro bis 36 340 Euro 551 Euro
über 36 340 Euro bis 72 670 Euro 1 082 Euro
über 72 670 Euro bis 145 350 Euro 2 165 Euro
über 145 350 Euro bis 218 020 Euro 3 249 Euro
über 218 020 Euro bis 290 690 Euro 4 332 Euro
über 290 690 Euro bis 363 360 Euro 5 415 Euro
über 363 360 Euro 1,2% vom jeweiligen Streitwert
zuzüglich 1 509 Euro“
b) in der Anmerkung 8 wird der Betrag „20 000 S“ durch den Betrag „1 450 Euro“ ersetzt;
c) in der Anmerkung 9 wird der Betrag „2 640 S“ durch den Betrag „191 Euro“ ersetzt.
20. Tarifpost 2 wird wie folgt geändert:
a) Der Tarif lautet:
„Tarifpost
Gegenstand Höhe der Gebühren
2 Pauschalgebühren für das Rechtsmittelverfahren zweiter
Instanz bei einem Berufungsinteresse
bis 150 Euro 14 Euro
über 150 Euro bis 360 Euro 30 Euro
über 360 Euro bis 730 Euro 53 Euro
über 730 Euro bis 2 180 Euro 106 Euro
über 2 180 Euro bis 3 630 Euro 212 Euro
über 3 630 Euro bis 7 270 Euro 424 Euro
über 7 270 Euro bis 36 340 Euro 848 Euro
über 36 340 Euro bis 72 670 Euro 1 592 Euro
über 72 670 Euro bis 145 350 Euro 3 185 Euro
über 145 350 Euro bis 218 020 Euro 4 778 Euro
über 218 020 Euro bis 290 690 Euro 6 371 Euro
über 290 690 Euro bis 363 360 Euro 7 964 Euro
über 363 360 Euro 1,8% vom jeweiligen Berufungsinteresse
zuzüglich
2 219 Euro“

BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131 1771
b) in der Anmerkung 5 wird der Betrag „20 000 S“ durch den Betrag „1 450 Euro“ ersetzt;
c) in der Anmerkung 6 wird der Betrag „3 490 S“ durch den Betrag „253 Euro“ ersetzt.
21. Tarifpost 3 wird wie folgt geändert:
a) Der Tarif lautet:
„Tarifpost
Gegenstand Höhe der Gebühren
3 Pauschalgebühren für das Rechtsmittelverfahren dritter
Instanz bei einem Revisionsinteresse
bis 2 180 Euro 159 Euro
über 2 180 Euro bis 3 630 Euro 265 Euro
über 3 630 Euro bis 7 270 Euro 530 Euro
über 7 270 Euro bis 36 340 Euro 1 061 Euro
über 36 340 Euro bis 72 670 Euro 2 123 Euro
über 72 670 Euro bis 145 350 Euro 4 247 Euro
über 145 350 Euro bis 218 020 Euro 6 371 Euro
über 218 020 Euro bis 290 690 Euro 8 494 Euro
über 290 690 Euro bis 363 360 Euro 10 618 Euro
über 363 360 Euro 2,4% vom jeweiligen Revisionsinteresse
zuzüglich
2 959 Euro“
b) in der Anmerkung 5 wird der Betrag „20 000 S“ durch den Betrag „1 450 Euro“ ersetzt;
c) in der Anmerkung 6 wird der Betrag „5 230 S“ durch den Betrag „380 Euro“ ersetzt.
22. Tarifpost 4 wird wie folgt geändert:
a) Der Tarif lautet:
„Tarifpost
Gegenstand Höhe der Gebühren
4 Pauschalgebühren
a) in Exekutionsverfahren mit Ausnahme der in lit. b angeführten
Verfahren bei einem Wert des Streitgegenstandes
bis 150 Euro 13 Euro
über 150 Euro bis 360 Euro 29 Euro
über 360 Euro bis 730 Euro 34 Euro
über 730 Euro bis 2 180 Euro 46 Euro
über 2 180 Euro bis 3 630 Euro 62 Euro
über 3 630 Euro bis 7 270 Euro 79 Euro
über 7 270 Euro bis 36 340 Euro 114 Euro
über 36 340 Euro bis 72 670 Euro 138 Euro
über 72 670 Euro für jede weitere angefangene
72 670 Euro
b) in Exekutionsverfahren auf das unbewegliche Vermögen
bei einem Wert des Streitgegenstandes
je 138 Euro mehr
bis 150 Euro 26 Euro
über 150 Euro bis 360 Euro 34 Euro
über 360 Euro bis 730 Euro 44 Euro
über 730 Euro bis 2 180 Euro 62 Euro
über 2 180 Euro bis 3 630 Euro 86 Euro
über 3 630 Euro bis 7 270 Euro 132 Euro
über 7 270 Euro bis 36 340 Euro 190 Euro
über 36 340 Euro bis 72 670 Euro 305 Euro
über 72 670 Euro für jede weitere angefangene
72 670 Euro
b) in der Anmerkung 1a wird der Betrag „90 S“ durch den Betrag „6 Euro“ ersetzt;
je 156 Euro mehr“
c) in der Anmerkung 7 wird der Betrag „20 000 S“ durch den Betrag „1 450 Euro“ ersetzt.

1772 BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131
23. In der Tarifpost 5 wird der Gebührenbetrag „460 S“ durch den Gebührenbetrag „33 Euro“ und wird
der Gebührenbetrag „240 S“ durch den Gebührenbetrag „17 Euro“ ersetzt.
24. In der Tarifpost 6 wird jeweils der Gebührenbetrag „4 560 S“ durch den Gebührenbetrag „331 Euro“
ersetzt.
25. Tarifpost 7 wird wie folgt geändert:
a) In der Spalte „Gegenstand“ wird die Überschrift „A. Pflegschafts- und Vormundschaftssachen“
durch die Überschrift „A. Pflegschaftssachen“ ersetzt;
b) der Gebührenbetrag „140 S“ wird durch den Gebührenbetrag „10 Euro“ ersetzt;
c) die Anmerkung 1 lautet:
„Der Wert des Zuerkannten ergibt sich aus § 23 Abs. 1.“;
d) in der Anmerkung 7 wird die Wendung „Pflegschafts-, Sachwalterschafts- und Vormundschaftssachen“
durch die Wendung „Pflegschafts- und Sachwalterschaftssachen“ ersetzt.
26. In der Tarifpost 8 wird der Gebührenbetrag „580 S“ durch den Gebührenbetrag „42 Euro“ ersetzt.
27. Tarifpost 9 wird wie folgt geändert:
a) Die Gebührenbeträge in lit. a, b und d werden geändert
von „550 S“ in „39 Euro“,
von „770 S“ in „55 Euro“ und
von „120 S“ in „8 Euro“;
b) lit. c wird aufgehoben;
c) in lit. d wird der bisherige Text in der Spalte „Gegenstand“ durch die Wendung „d) Grundbuchsabschriften
und Abschriften aus den Hilfsverzeichnissen“ ersetzt und wird in der Spalte „Maßstab für die
Gebührenbemessung“ die Wendung „für je zwölf angefangene Seiten im Format A 4“ durch die Wendung
„für je 850 angefangene Zeilen“ ersetzt;
d) die Anmerkungen 7 und 8 lauten:
„7. Für die Einverleibung (Vormerkung) einer Simultanhypothek ist die Eintragungsgebühr nur
einmal zu bezahlen, sofern die Eintragung entweder in einem einzigen Gesuch oder für alle
Hypothekarobjekte gleichzeitig begehrt wird.
8. Anmerkung 7 gilt entsprechend, wenn Pfandrechte für dieselbe Forderung
a) an mehreren nicht verbücherten Liegenschaften oder Bauwerken (Anmerkung 11) oder
b) einerseits an einer nicht verbücherten Liegenschaft oder einem Bauwerk (Anmerkung 11) und
andererseits an einem Grundbuchskörper
erworben werden.“
e) die Anmerkung 14 wird aufgehoben;
f) in Anmerkung 15 wird die Wendung „Grundbuchsauszüge (Abschriften) sowie Abschriften nach
Tarifpost 9 lit. d“ durch die Wendung „Grundbuchsabschriften und Abschriften aus den Hilfsverzeichnissen“
ersetzt und entfällt der zweite Satz.
28. Tarifpost 10 wird wie folgt geändert:
a) In Z I werden die Gebührenbeträge geändert
von „270 S“ in „19 Euro“,
von „440 S“ in „31 Euro“,
von „440 S“ in „31 Euro“,
von „440 S“ in „31 Euro“,
von „440 S“ in „31 Euro“,
von „1 650 S“ in „119 Euro“,
von „440 S“ in „31 Euro“,
von „330 S“ in „23 Euro“,

BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131 1773
von „660 S“ in „47 Euro“,
von „1 100 S“ in „79 Euro“,
von „2 200 S“ in „159 Euro“,
von „2 200 S“ in „159 Euro“,
von „880 S“ in „63 Euro“,
von „110 S“ in „7 Euro“,
von „110 S“ in „7 Euro“,
von „110 S“ in „7 Euro“,
von „1 650 S“ in „119 Euro“,
von „110 S“ in „7 Euro“,
von „990 S“ in „71 Euro“,
von „990 S“ in „71 Euro“,
von „990 S“ in „71 Euro“,
von „3 850 S“ in „279 Euro“,
von „2 200 S“ in „159 Euro“,
von „3 520 S“ in „255 Euro“,
von „1 980 S“ in „143 Euro“,
von „3 520 S“ in „255 Euro“,
von „1 100 S“ in „79 Euro“,
von „1 650 S“ in „119 Euro“,
von „550 S“ in „39 Euro“,
von „330 S“ in „23 Euro“,
von „440 S“ in „31 Euro“,
von „330 S“ in „23 Euro“,
von „660 S“ in „47 Euro“,
von „660 S“ in „47 Euro“,
von „270 S“ in „19 Euro“,
von „110 S“ in „7 Euro“,
von „220 S“ in „15 Euro“,
von „330 S“ in „23 Euro“,
von „550 S“ in „39 Euro“,
von „660 S“ in „47 Euro“,
von „220 S“ in „15 Euro“ und
von „110 S“ in „7 Euro“;
b) in Z II lit. a wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Hundertsatz „1,1 vH“ durch den Hundertsatz
„1,2 vH“ ersetzt;
c) in Z II lit. b wird der Gebührenbetrag „650 S“ durch den Gebührenbetrag „47 Euro“ ersetzt;
d) in Z III lit. a wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die Wendung „für je 12 angefangene Seiten 120
S“ durch die Wendung „für je 850 angefangene Zeilen 8 Euro“ ersetzt;
e) in Z III lautet lit. b in der Spalte „Gegenstand“ „Jahresabschlüsse“ und in der Spalte „Höhe der
Gebühren“ „8 Euro“;
f) in Z III erhält die bisherige lit. b die neue Buchstabenbezeichnung „c)“; in der neuen lit. c wird der
Gebührenbetrag „50 S“ durch den Gebührenbetrag „3 Euro“ ersetzt;
g) in Anmerkung 17 entfallen die ersten beiden Sätze.

1774 BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131
29. Tarifpost 11 wird wie folgt geändert:
a) lit. a des Tarifs lautet:
„Gegenstand
Maßstab für die
Gebührenbemessung
Höhe der Gebühren
a) 1. Beglaubigungen von Unterschriften bei für jede Unterschrift
einer Bemessungsgrundlage
bis 360 Euro 2 Euro
über 360 Euro bis 730 Euro 5 Euro
über 730 Euro bis 3 630 Euro 10 Euro
über 3 630 Euro bis 7 270 Euro 21 Euro
über 7 270 Euro bis 36 340 Euro 31 Euro
über 36 340 Euro bis 72 670 Euro 42 Euro
über 72 670 Euro
für jede weitere angefangene 72 670 Euro je 21 Euro mehr
2. wenn der Wert nicht bestimmbar ist 4 Euro“;
b) in lit. b des Tarifs wird der Gebührenbetrag „20 S“ durch den Gebührenbetrag „1,40 Euro“ ersetzt;
c) die Anmerkung 5 wird aufgehoben;
d) nach Anmerkung 7 wird folgende Anmerkung 7a eingefügt:
„7a. Für die Beglaubigung einer Unterschrift ist zusätzlich zu der Gebühr nach Tarifpost 11 lit. a eine
wertunabhängige weitere Gebühr von 13 Euro zu entrichten.“
30. Tarifpost 12 wird wie folgt geändert:
a) In lit. a Z 3 lautet der Text in der Spalte „Gegenstand“:
„Verfahren zur Anerkennung oder Nichtanerkennung ausländischer Eheentscheidungen (§ 228b und
§ 228c AußStrG)“;
b) die lit. c Z 1 des Tarifs entfällt;
c) die Gebührenbeträge werden geändert
von „2 640 S“ in „191 Euro“,
von „2 200 S“ in „159 Euro“,
von „1 090 S“ in „79 Euro“,
von „2 200 S“ in „159 Euro“,
von „600 S“ in „43 Euro“,
von „2 200 S“ in „159 Euro“,
von „600 S“ in „43 Euro“,
von „2 200 S“ in „159 Euro“,
von „2 200 S“ in „159 Euro“,
von „600 S“ in „43 Euro“,
von „600 S“ in „43 Euro“,
von „360 S“ in „26 Euro“,
von „600 S“ in „43 Euro“,
von „600 S“ in „43 Euro“,
von „600 S“ in „43 Euro“,
von „600 S“ in „43 Euro“,
von „600 S“ in „43 Euro“,
von „600 S“ in „43 Euro“ und
von „3 640 S“ in „264 Euro“;
d) in Anmerkung 2 wird der Gebührenbetrag „360 S“ durch den Gebührenbetrag „26 Euro“ und wird der
Gebührenbetrag „600 S“ durch den Gebührenbetrag „43 Euro“ ersetzt;
e) in Anmerkung 3 wird der Gebührenbetrag „2 200 S“ durch den Gebührenbetrag „159 Euro“ ersetzt.

BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131 1775
31. In Tarifpost 13 werden die Gebührenbeträge geändert
von „1 130 S“ in „82 Euro“,
von „1 320 S“ in „95 Euro“ und
von „1 520 S“ in „110 Euro“.
32. In Tarifpost 14 werden die Gebührenbeträge geändert
von „600 S“ in „43 Euro“,
von „140 S“ in „10 Euro“,
von „600 S“ in „43 Euro“,
von „960 S“ in „69 Euro“,
von „960 S“ in „69 Euro“ und
von „13 220 S“ in „960 Euro“.
33. Tarifpost 15 wird wie folgt geändert:
a) Die Gebührenbeträge werden geändert
von „20 S“ in „1,40 Euro“ und
von „40 S“ in „2,90 Euro“;
b) in Anmerkung 3 lit. g wird die Wendung „Pflegschafts-, Sachwalterschafts- und Vormundschaftssachen“
durch die Wendung „Pflegschafts- und Sachwalterschaftssachen“ ersetzt;
c) in Anmerkung 5 wird die Wendung „die hiezu erforderlichen Gerichtskostenmarken“ durch die
Wendung „die Gebühr“ ersetzt;
d) Anmerkung 6 lautet:
„6. Für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen ist eine Gebühr in Höhe von 35 Cent zu
entrichten. § 31a ist auf diesen Gebührenbetrag mit der Maßgabe anzuwenden, dass der aus dem
Verhältnis der Indexzahlen berechnete Betrag auf die nächsten vollen 10 Cent aufzurunden ist.“
e) Anmerkung 6a lautet:
„6a. Für Ausdrucke aus der Ediktsdatei, die im Weg der automationsunterstützten Datenverarbeitung
bei Gericht hergestellt werden, betragen die Gerichtsgebühren 8 Euro.“
34. Artikel VI wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift lautet:
„In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen, Aufhebungen“
b) Z 16 lautet:
„16. Die durch die Euro-Gerichtsgebühren-Novelle, BGBl. I Nr. 131/2001, geänderten Bestimmungen
sind auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, hinsichtlich derer der Anspruch auf die
Gebühr nach dem 31. Dezember 2001 begründet wird. Verordnungen mit Rücksicht auf dieses
Bundesgesetz dürfen bereits vor seinem In-Kraft-Treten erlassen werden, jedoch frühestens mit
1. Jänner 2002 in Kraft treten.“
35. Dem Artikel VI wird folgender Artikel VII angefügt:
„Artikel VII
Vollziehung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Finanzen betraut.“
Artikel 2
Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962
Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288/1962, zuletzt geändert durch das
Budgetbegleitgesetz 2000, BGBl. I Nr. 26/2000, wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Z 2 wird das Wort „und“ durch die Wendung „Mutwillensstrafen nach § 7 Abs. 2 sowie“ ersetzt;

1776 BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131
b) Z 3 lautet:
„3. die Kosten des Strafverfahrens sowie die nicht bereits durch Einhebung gemäß § 32 Abs. 3 StVG
hereingebrachten Beiträge zu den Kosten des Strafvollzugs und der Unterbringung nach § 21
Abs. 1 oder 2, § 22 oder § 23 StGB, sofern sie nicht für uneinbringlich erklärt worden sind;“
c) in Z 4 wird die Wendung „Arreststrafe (Haft)“ durch das Wort „Haftstrafe“ ersetzt und entfällt die
Wendung „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1976,“.
2. In § 2 Abs. 2 wird der Betrag „3 900 S“ durch den Betrag „300 Euro“ ersetzt.
3. In § 6 Abs. 1 wird der Betrag „100 S“ durch den Betrag „7 Euro“ ersetzt.
4. In § 6a Abs. 1 lautet der zweite Satz:
„§ 78 EO ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Rekurs nicht der Unterschrift eines
Rechtsanwalts bedarf.“
5. § 7 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 2 lautet:
„(2) Ein rechtzeitig eingebrachter Berichtigungsantrag hat aufschiebende Wirkung. Wurde ein
Berichtigungsantrag offenbar mutwillig erhoben, so kann der darüber entscheidende Präsident des
Gerichtshofs gegen den Zahlungspflichtigen eine Mutwillensstrafe bis zu 290 Euro verhängen.“
b) Abs. 7 lautet:
„(7) Gegen den Berichtigungsbescheid oder die Verhängung einer Mutwillensstrafe nach Abs. 2 ist
kein Rechtsmittel zulässig.“
6. § 9 Abs. 1 bis 4 lauten:
„(1) Auf Antrag kann die vorgeschriebene Zahlungsfrist verlängert oder die Entrichtung in Teilbeträgen
gestattet werden (Stundung), wenn die Einbringung mit besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen
verbunden wäre und entweder die Einbringlichkeit durch die Stundung nicht gefährdet oder
Sicherheit geleistet wird. Wird eine Rate nicht oder verspätet bezahlt, so wird die Stundung wirkungslos
(Terminverlust).
(2) Gebühren und Kosten können auf Antrag nachgelassen werden, wenn die Einbringung mit
besonderer Härte für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre oder wenn der Nachlass im öffentlichen
Interesse gelegen ist.
(3) Ein Stundungs- oder Nachlassantrag hat keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag ist jedoch die
Einbringung bis zur Entscheidung über das Stundungs- oder Nachlassbegehren aufzuschieben, sofern
nicht dadurch die Einbringlichkeit gefährdet würde oder das Begehren wenig erfolgversprechend
erscheint. Über die Aufschiebung der Einbringung entscheidet der Leiter der Einbringungsstelle; gegen
seine Entscheidung ist kein Rechtsmittel zulässig.
(4) Über Anträge nach Abs. 1 und 2 entscheidet der Präsident des Oberlandesgerichts Wien im
Justizverwaltungsverfahren durch Bescheid; er kann seine Entscheidungsbefugnis an den Leiter der
Einbringungsstelle übertragen. Bei Beträgen über 30 000 Euro bedarf die Gewährung einer Stundung oder
eines Nachlasses der Zustimmung des Bundesministeriums für Justiz. Gegen den Bescheid über einen
Antrag nach Abs. 1 oder 2 ist kein Rechtsmittel zulässig. Das Verfahren ist gebührenfrei.“
7. § 11 wird wie folgt geändert:
a) in Abs. 3 wird der Betrag „100 S“ durch den Betrag „7 Euro“ ersetzt;
b) in Abs. 4 wird der Betrag „650 S“ durch den Betrag „47 Euro“ ersetzt.
8. In § 13 Abs. 1a entfällt die Wendung „nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium
für Finanzen“.
9. § 14a lautet:
„§ 14a. (1) Wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt sind, hat
das Konkursgericht mit Beschluss die Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 GGG zu bestimmen und den
Masseverwalter zur Zahlung dieser Gebühr aufzufordern. Dies gilt auch in den Fällen der Zahlungspflicht
des Gemeinschuldners (§ 22 Abs. 1 zweiter Satz GGG; § 22 Abs. 2 GGG), doch hat in diesen Fällen eine
Ausfertigung des Beschlusses auch an den Gemeinschuldner zu ergehen. In den Beschluss ist ein Hinweis
auf die Rechtsfolgen aufzunehmen, die bei Nichtzahlung der Pauschalgebühr eintreten.
(2) Wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die gerichtliche Bestätigung des Ausgleichs erfüllt
sind, hat das Ausgleichsgericht mit Beschluss die Pauschalgebühr nach Tarifpost 6 GGG zu bestimmen

BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131 1777
und den Ausgleichsschuldner zur Zahlung dieser Gebühr aufzufordern. Eine Ausfertigung des
Beschlusses hat auch an den Ausgleichsverwalter zu ergehen.
(3) Beschlüsse nach Abs. 1 können vom Masseverwalter, in den Fällen der Zahlungspflicht des
Gemeinschuldners auch von diesem mit Rekurs angefochten werden. Gegen Beschlüsse nach Abs. 2
können der Ausgleichsschuldner und der Ausgleichsverwalter Rekurs erheben. Die Rekursfrist beträgt
vierzehn Tage. Das Gericht kann dem Rekursbegehren selbst stattgeben. Im Übrigen können fehlerhafte
Beschlüsse nach Abs. 1 und 2 in entsprechender Anwendung des § 419 ZPO berichtigt werden.“
10. In § 18 Abs. 2 lautet die Z 1:
„1. § 25 Abs. 2 zweiter Satz, §§ 26 und 27 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999,
sind nicht anzuwenden;“
11. § 19a wird wie folgt geändert:
a) Der bisherige Wortlaut erhält die Absatzbezeichnung „(1)“;
b) dem bisherigen Wortlaut wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) § 1 Z 2 bis 4, § 2 Abs. 2, § 6 Abs. 1, § 6a, § 7 Abs. 2 und 7, § 9 Abs. 1 bis 4, § 11 Abs. 3 und 4,
§ 13 Abs. 1a, § 14a und § 18 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001 treten
mit 1. Jänner 2002 in Kraft. § 9 Abs. 1 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001 ist
anzuwenden, wenn der Stundungs- oder Nachlassantrag nach dem 31. Dezember 2001 eingebracht wird.“
Artikel 3
Änderung des Bundesgesetzes über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen
Verwahrungsabteilungen
Das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen,
BGBl. Nr. 182/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 532/1993, wird wie folgt
geändert:
1. In § 1 Abs. 2 wird der Betrag „400 S“ durch den Betrag „30 Euro“ ersetzt.
2. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 2 wird die Wendung „§ 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren,
BGBl. Nr. 75/1950, sinngemäß“ durch die Wendung „§ 6 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes,
BGBl. Nr. 501/1984, entsprechend“ ersetzt;
b) Abs. 3 lautet:
„(3) Ein nicht in vollen Euro bestehender Wertbetrag ist auf den nächsthöheren Eurobetrag
aufzurunden.“
3. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 lit. c wird der Betrag „3 S“ durch den Betrag „20 Cent“ ersetzt;
b) Abs. 2 lautet:
„(2) Die nach Abs. 1 und 3 berechneten Gebühren sind auf volle 10 Cent auf- oder abzurunden,
wobei Beträge bis einschließlich 5 Cent abgerundet und Beträge über 5 Cent aufgerundet werden. Die
Mindestgebühr beträgt jedoch 10 Cent.“
4. In § 5 Abs. 1 lit. a wird der Betrag „400 S“ durch den Betrag „30 Euro“ ersetzt.
5. In § 6 Abs. 1 wird die Wendung „1948 sinngemäß“ durch die Wendung „1962 entsprechend“ ersetzt.
6. In § 8 Abs. 2 wird die Wendung „1948 sinngemäß“ durch die Wendung „1962 entsprechend“ ersetzt.
7. Dem § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Die durch die Euro-Gerichtsgebühren-Novelle, BGBl. I Nr. 131/2001, geänderten Bestimmungen
sind auf Verwahrnisse anzuwenden, deren Ausfolgung nach dem 31. Dezember 2001 bewilligt wird.
Abs. 2 gilt entsprechend.“
8. In § 10 wird die Wendung „das Bundesministerium“ durch die Wendung „der Bundesminister“ ersetzt.

1778 BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131
Artikel 4
Änderung des Außerstreitgesetzes
Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom
9. August 1854, RGBl. Nr. 208, zuletzt geändert durch das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001,
BGBl. I Nr. 135/2000, wird wie folgt geändert:
§ 102 Abs. 3 lautet:
„(3) Im Übrigen sind unbewegliche Sachen mit dem Dreifachen ihres Einheitswerts anzugeben.“
Artikel 5
Änderung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der
Wettbewerbsbedingungen
Das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, BGBl.
Nr. 392/1977, zuletzt geändert durch die Kartellgesetznovelle 1993, BGBl. Nr. 693, wird wie folgt
geändert:
§ 7 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 8 entfällt der letzte Satz;
b) in Abs. 9 wird der Betrag „1 000 S“ durch den Betrag „70 Euro“ und wird der Betrag „50 000 S“ durch
den Betrag „3 500 Euro“ ersetzt.
Artikel 6
Änderung des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes
Das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 41/2001, wird wie folgt geändert:
1. In Art. I wird dem § 9 Abs. 1 folgender letzter Satz angefügt:
„Der dieser Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegte Jahresabschluss muss abweichend
von § 2 Abs. 4 Kapitalberichtigungsgesetz zu einem Stichtag aufgestellt sein, der nicht mehr als zwölf
Monate vor der Anmeldung des Beschlusses über diese Kapitalerhöhung zur Eintragung in das
Firmenbuch liegt.“
2. Dem Art. I werden folgende §§ 14 und 15 samt Überschriften angefügt:
„Erhöhung des Stammkapitals
§ 14. (1) Für eine Kapitalerhöhung durch bar zu leistende Stammeinlagen um einen Betrag von
höchstens 700 Euro, die der Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes dient, findet die Verpflichtung zur Leistung der Mindesteinzahlungen auf die neuen
Stammeinlagen keine Anwendung. Werden jedoch Einzahlungen auf die neuen Stammeinlagen geleistet,
so ist die Vorlage einer schriftlichen Bestätigung eines Kreditinstituts zum Nachweis der Einzahlungen
(§ 10 Abs. 3 GmbHG) nicht erforderlich.
(2) Für eine Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln zur Glättung der Stammeinlagen
in dem Ausmaß, das erforderlich ist, um das Verhältnis der mit den Stammeinlagen verbundenen Rechte
zueinander, das Verhältnis der Nennbeträge der Stammeinlagen zum Stammkapital und das Verhältnis der
Stimmrechte beizubehalten, muss der dieser Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln zugrunde gelegte
Jahresabschluss abweichend von § 2 Abs. 4 Kapitalberichtigungsgesetz zu einem Stichtag aufgestellt sein,
der nicht mehr als zwölf Monate vor der Anmeldung des Beschlusses über diese Kapitalerhöhung zur
Eintragung in das Firmenbuch liegt.
Herabsetzung des Stammkapitals
§ 15. Für eine Herabsetzung des Stammkapitals um einen Betrag von höchstens 700 Euro, die zur
Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in vereinfachter Form
vorgenommen werden kann, genügt abweichend von § 50 Abs. 1 GmbHG die einfache Mehrheit der
abgegebenen Stimmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesellschaftsvertrag höhere Mehrheiten oder
weitere Erfordernisse vorsieht. Große Gesellschaften (§ 221 HGB) haben die im Zuge dieser
Herabsetzung des Stammkapitals frei werdenden Beträge in die gebundene Kapitalrücklage einzustellen.
Kleine und mittelgroße Gesellschaften können diese Beträge in eine nicht gebundene Kapitalrücklage
einstellen oder in die Gewinn- und Verlustrechnung aufnehmen. § 59 Abs. 1 GmbHG gilt mit der

BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131 1779
Einschränkung sinngemäß, dass die §§ 183 und 185 bis 188 AktG mit Ausnahme von § 188 Abs. 1 keine
Anwendung finden.“
3. In Art. X wird dem § 1 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Art. I § 9 Abs. 1 letzter Satz, §§ 14 und 15 sowie Art. X § 7 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.“
4. In Art. X wird in § 7 Abs. 1 nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Von dieser Gebührenbefreiung sind auch Erhöhungen und Herabsetzungen des Stammkapitals erfasst,
die über jenes Ausmaß nicht hinausgehen, das zur Beibehaltung des Verhältnisses der mit den
Stammeinlagen verbundenen Rechte zueinander, des Verhältnisses der Nennbeträge der Stammeinlagen
zum Stammkapital und des Verhältnisses der Stimmrechte erforderlich ist.“
Artikel 7
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001, wird wie folgt geändert:
1. Im § 110 Abs. 1 Einleitung wird der Ausdruck „ , der Bundesverwaltungsabgaben sowie der Gerichtsund
Justizverwaltungsgebühren, mit Ausnahme solcher in zivilgerichtlichen Verfahren und
Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984),“ durch den
Ausdruck „und der Bundesverwaltungsabgaben“ ersetzt.
2. Im § 110 Abs. 1 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „Gerichten“ jeweils durch den Ausdruck „Gerichtshöfen
des öffentlichen Rechts“ ersetzt.
3. Im § 545 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „hinsichtlich der Bestimmungen des § 110, soweit sie eine
Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren vorsehen, das Bundesministerium für Justiz
im Einvernehmen mit den Bundesministerien für soziale Verwaltung und für Finanzen,“.
4. Im § 582 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „des Gerichtsgebührengesetzes“ der Ausdruck „in der am
31. Dezember 2001 geltenden Fassung“ eingefügt.
5. Nach § 595 wird folgender § 596 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmungen zu Art. 7 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001
§ 596. (1) Die §§ 110 Abs. 1, 545 Abs. 1 und 582 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 131/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) § 110 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001 ist auf alle Schriften und
Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Dezember
2001 begründet wird.“
Artikel 8
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001, wird wie folgt geändert:
1. Im § 46 Abs. 1 Einleitung wird der Ausdruck „ , der Bundesverwaltungsabgaben sowie der Gerichtsund
Justizverwaltungsgebühren, mit Ausnahme solcher in zivilgerichtlichen Verfahren und
Exekutionsverfahren (§ 10 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984),“ durch den
Ausdruck „und der Bundesverwaltungsabgaben“ ersetzt.
2. Im § 46 Abs. 1 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „Gerichten“ jeweils durch den Ausdruck „Gerichtshöfen
des öffentlichen Rechts“ ersetzt.
3. Im § 254 lit. e entfällt der Ausdruck „soweit sie sich auf Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,“.
4. Im § 280 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „des Gerichtsgebührengesetzes“ der Ausdruck „in der am
31. Dezember 2001 geltenden Fassung“ eingefügt.
5. Nach § 292 wird folgender § 293 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmungen zu Art. 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001
§ 293. (1) Die §§ 46 Abs. 1, 254 lit. e und 280 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 131/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

1780 BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131
(2) § 46 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001 ist auf alle Schriften und
Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Dezember
2001 begründet wird.“
Artikel 9
Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001, wird wie folgt geändert:
1. Im § 44 Abs. 1 Einleitung wird der Ausdruck „ , der Bundesverwaltungsabgaben sowie der Gerichtsund
Justizverwaltungsgebühren, mit Ausnahme solcher in zivilgerichtlichen Verfahren und Exekutionsverfahren
(§ 10 Abs. 3 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984),“ durch den Ausdruck „und
der Bundesverwaltungsabgaben“ ersetzt.
2. Im § 44 Abs. 1 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „Gerichten“ jeweils durch den Ausdruck „Gerichtshöfen
des öffentlichen Rechts“ ersetzt.
3. Im § 241 Abs. 1 lit. d entfällt der Ausdruck „soweit sie sich auf Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Finanzen,“.
4. Im § 269 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „des Gerichtsgebührengesetzes“ der Ausdruck „in der am
31. Dezember 2001 geltenden Fassung“ eingefügt.
5. Nach § 281 wird folgender § 282 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmungen zu Art. 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001
§ 282. (1) Die §§ 44 Abs. 1, 241 Abs. 1 lit. d und 269 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 131/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) § 44 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001 ist auf alle Schriften und
Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Dezember
2001 begründet wird.“
Artikel 10
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch
das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2001, wird wie folgt geändert:
1. Im § 171 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „soweit sie sich auf die Befreiung von den Gerichts- und
Justizverwaltungsgebühren bezieht, das Bundesministerium für Justiz im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für soziale Verwaltung und dem Bundesministerium für Finanzen,“.
2. Im § 192 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „des Gerichtsgebührengesetzes“ der Ausdruck „in der am
31. Dezember 2001 geltenden Fassung“ eingefügt.
3. Nach § 201 wird folgender § 202 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmungen zu Art. 10 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001
§ 202. (1) Die §§ 171 Abs. 1 und 192 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 131/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) § 110 Abs. 1 ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001 in Verbindung mit
§ 30 dieses Bundesgesetzes ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich deren der
Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Dezember 2001 begründet wird.“
Artikel 11
Änderung des Notarversicherungsgesetzes 1972
Das Notarversicherungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 66, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 67/2001, wird wie folgt geändert:
1. Im § 100 entfällt der Ausdruck „soweit sie eine Befreiung von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
vorsehen, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
soziale Verwaltung und dem Bundesminister für Finanzen,“.
2. Im § 106 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „des Gerichtsgebührengesetzes“ der Ausdruck „in der am
31. Dezember 2001 geltenden Fassung“ eingefügt.

BGBl. I – Ausgegeben am 27. November 2001 – Nr. 131 1781
3. Nach § 108 wird folgender § 109 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmungen zu Art. 11 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001
§ 109. (1) Die §§ 100 und 106 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2) § 110 Abs. 1 ASVG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001 in Verbindung mit
§ 19 dieses Bundesgesetzes ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich deren der
Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Dezember 2001 begründet wird.“
Artikel 12
Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984
Das Wohnbauförderungsgesetz 1984, BGBl. Nr. 482, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz
2000, BGBl. I Nr. 26/2000, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 53 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung nach Abs. 3
ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem gemäß § 2 des Gerichtsgebührengesetzes die Gebührenpflicht
begründet würde. Fällt aber eine dieser Voraussetzungen innerhalb von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt
weg, so entfällt damit auch die Gebührenbefreiung nach Abs. 3.“
2. Dem § 60 wird folgender Abs. 13 angefügt:
„(13) § 53 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2001 tritt mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Er ist in dieser Fassung auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, hinsichtlich derer der
Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Dezember 2001 begründet wird.“
Artikel 13
In-Kraft-Treten, Aufhebungen, Übergangsbestimmungen
1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
2. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt die Verordnung des Bundesministers für
Justiz über die Gerichtskostenmarken, BGBl. Nr. 535/1984, zuletzt geändert durch die Verordnung des
Bundesministers für Justiz BGBl. II Nr. 107/2001, außer Kraft.
3. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes tritt die Verordnung des Bundesministers für
Justiz über das Anbringen von Freistempelabdrucken zur Entrichtung von Gerichtsgebühren, BGBl.
Nr. 315/1968, zuletzt geändert durch die Verordnung des Bundesministers für Justiz BGBl. II
Nr. 107/2001, außer Kraft.
4. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 nicht verwendete Gerichtskostenmarken können bis
30. Juni 2002 an die Rechnungsführer der Gerichte gegen entsprechende Eurobeträge rückverkauft
werden.
5. Freistempelmaschinen mit Gebühreneinstellung sind bis spätestens 30. Juni 2002 der zuständigen
Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht zur Vorschussabrechnung vorzuführen; Überschussbeträge
sind in Eurobeträgen zurückzuzahlen; Nachzahlungsbeträge sind in Eurobeträgen vorzuschreiben
und einzubringen. Wertkarten sind bis spätestens 30. Juni 2002 der zuständigen Verwahrungsabteilung
zur Prüfung zurückzustellen.
6. § 102 Abs. 3 AußStrG in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verlassenschaftsverfahren auf
Grund eines nach dem 31. Dezember 2001 eingetretenen Erbfalls anzuwenden.
7. § 7 Abs. 8 des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen
in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der Strafantrag nach dem
31. Dezember 2001 bei Gericht eingelangt ist. § 7 Abs. 9 des Bundesgesetzes zur Verbesserung der
Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf alle
Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, hinsichtlich derer der Anspruch auf die Gebühr nach dem
31. Dezember 2001 begründet wird.
Klestil
Schüssel