Gemeinderatsprotokoll vom 25.10.2011 - Blumau Neurißhof

Gemeinde Blumau-Neurißhof Lfde. Nr. 4/2011
NIEDERSCHRIFT
ÜBER DIE ÖFFENTLICHE SITZUNG DES
GEMEINDERATES
am Dienstag, den 25.10.2011, um 19:30 Uhr, im Gemeindeamt Blumau-Neurißhof.
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:12 Uhr
Die Einladung erfolgte am 18.10.2011 mittels Einladungskurrende per Email.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Gernot Pauer
2. Vizebgm. Andrea Geiszler
3. Geschf. Gemeinderat René Klimes
4. Geschf. Gemeinderat Gerhard Kanta
5. Geschf. Gemeinderat Mag. (FH) Werner Besenbäck
6. Geschf. Gemeinderat Ing. Franz Sterner
7. Gemeinderat Eduard Fried
8. Gemeinderat Wolfgang Gosch
9. Gemeinderat Karin-Theresa Freiberger
10. Gemeinderat Robert Eckhart
11. Gemeinderat Brigitte Steinocher
12. Gemeinderat Ernst Putz
13. Gemeinderat Ines Grassel
14. Gemeinderat Peter Greider
15. Gemeinderat Ing. Franz Windisch
16. Gemeinderat Susanne Kopecky
17. Gemeinderat Josef Komzak
Außerdem waren anwesend: Herr Ing. Lang
Herr Moser Adolf
Herr Eder Peter
Entschuldigt waren: Gemeinderat Walter Kotinsky
Gemeinderat Harald Schild
Nicht entschuldigt waren: ---
Vorsitzender: Bürgermeister Gernot Pauer
Schriftführer: Amtsleiter René Klimes
Die Sitzung ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich.
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Tagesordnung: (lt. Einladung)
1. Protokoll der letzen Sitzung
2. Entsendung in Ausschüsse
3. Bericht Prüfungsausschuss
4. Nachtragsvoranschlag 2011
5. Ausbuchungen
6. Straßenbau
7. Kollersaal
8. Flächenwidmungs- und Bebauungsplan
9. Bauwesen – Auflagen für die Niederschrift (lt. GWR)
10. Winterdienst
11. Verordnungen
12. Wappenverwendung
13. Kaufvertrag Grundstück Kasernenstraße
14. Kaufvertrag Flurweg
15. Nutzungsvereinbarungen
16. ASBÖ Rettungsschilling
17. Subventionen
18. Hundepolizei
19. Personalangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
20. Allfälliges und Berichte
Verlauf der Sitzung:
Bürgermeister Gernot Pauer begrüßt die anwesenden Damen und Herren des Gemeinderates und weist darauf
hin, dass der Gemeinderat zum 2. Mal zur selben Tagesordnung einberufen wurde und somit die Anwesenheit
von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates ausreichend wäre. Er stellt die Beschlussfähigkeit
fest und gibt bekannt, dass sich GR Walter Kotinsky und GR Harald Schild entschuldigt haben.
Die Einladungskurrende wurde termingerecht zugestellt. Gegen die vorliegende Tagesordnung gibt es keinen
Einwand.
Bgm. Pauer gibt bekannt, dass die Punkte 17 und 19 gemäß § 46 Abs 2 NÖ GO 1973 von der Tagesordnung
abgesetzt werden.
Top 1.
Protokoll der letzten Sitzung:
Es liegen die Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom 12.07.2011 und 18.10.2011 vor.
GGR. Mag. (FH) Besenbäck hat am 18.10.2011 für die SPÖ-Fraktion folgenden schriftlichen Einwand
gegen das Protokoll vom 12.07.2011 per Email eingebracht:
Die SPÖ stellt für die heutige Gemeinderatssitzung den Antrag, das Protokoll vom 12.7.2011 wie folgt zu
ergänzen:
1. Nicht entschuldigt waren GGR. Franz Sterner auf entschuldigt war GGR. Franz Sterner
Franz hat rechtzeitig bekanntgegeben, dass er auf Urlaub war.
2. TOP 9 NAFES:
Der Finanzreferent GGR. Klimes gibt über Anfrage von GGR. Werner Besenbäck bekannt, dass der den
Berechnungen zugrundeliegende Zinssatz bei 3,75 % liegt.
Die Vizebürgermeisterin Andreas Geiszler gibt über Anfrage der SPÖ bezüglich des Verkaufspreises
bekannt, dass dieser die ortsübliche Höhe hat und allen bekannt ist.
Bgm. Pauer erklärt, dass in der Gemeindekanzlei keine schriftliche Entschuldigung von GGR. Sterner für
die Sitzung am 12.07.2011 eingegangen ist. Der Zinssatz geht aus dem Finanzierungskonzept der GWS
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Neunkirchen hervor, das Basis des Beschlusses über den Baukostenzuschuss und den Nafes Antrag war und
dem Protokoll der Gemeinderatssitzung beigelegt wird.
Bgm. Pauer lässt über den Abänderungsantrag von GGR Besenbäck abstimmen.
Mehheitlich abgelehnt. (5 Ja – SPÖ; 12 Enthaltungen - PUL + ÖVP) Abstimmung offen.
Gegen das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2011 wurde von GGR Ing. Sterner am 25.10.2011
folgender Einwand per Email eingebracht:
Bgm. Pauer lässt über den Abänderungsantrag von GGR Sterner abstimmen.
Mehheitlich abgelehnt. (5 Ja – SPÖ; 6 Enthaltungen – Freiberger, Geiszler, Kanta, Kopecky, Klimes,
Steinocher, Windisch; 5 Nein – Eckhart, Fried, Gosch, Komzak, Pauer) Abstimmung offen.
Bgm. Pauer stellt den Antrag, die Gemeinderatsprotokolle vom 12.07.2011 und 18.10.2011 in der
vorliegenden Fassung ohne Änderung zu genehmigen.
Mehrheitlich angenommen. (12 Ja – PUL und ÖVP; 5 Nein – SPÖ) Abstimmung offen.
Top 2.
Entsendung in Ausschüsse:
Es liegt der schriftliche Antrag (Anhang zum Protokoll) der PUL Fraktion vor, GR Josef Komzak in den
Prüfungs- sowie Zivilschutz- und Umweltausschuss zu entsenden.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Top 3.
Bericht Prüfungsausschuss:
GR Greider trägt dem Gemeinderat in Vertretung des abwesenden Prüfungsaussschuss-Vorsitzenden GR
Kotinsky die Ergebnisse der 3. Prüfungsausschuss-Sitzung vom 11.10.2011 vor.
Bgm. Pauer nimmt den Bericht zu Kenntnis und dankt für die Arbeit des Prüfungsausschusses.
Er bittet noch um schriftliche Bekanntgabe der festgestellten Mängel bei den Friedhofsarbeiten und wird
diese an die Fa. Ing. Trausmuth weiterleiten.
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Top 4.
Nachtragsvoranschlag 2011:
Bgm. Pauer übergibt das Wort an den Finanzreferenten GGR Klimes und bittet ihn dem Gemeinderat über
den 1. Nachtragsvoranschlag 2011 zu berichten.
GGR Klimes erklärt, dass der Nachtragsvoranschlag in der Zeit vom 19.09.-03.10.2011 zur öffentlichen
Einsicht aufgelegen hat und keine Stellungnahmen dazu abgegeben wurde.
Der 1. NVA 2011 wurde von der Aufsichtsbehörde im Bericht der Gebarungseinschau verlangt und dient
vor allem dazu die a.o. Vorhaben (Nahversorger, Kollersaal, Straßenbau) entsprechend den Beschlüssen des
Gemeinderates und den Förderzusagen der NÖ Landesregierung Büro LH Dr. Pröll darzustellen.
Geleichzeitig wurden die Haushaltskonten des o.H. überprüft und Anpassungen durchgeführt um größere
Über- oder Unterschreitungen zu korrigieren.
Der 1. NVA wurde bereits von der Aufsichtsbehörde geprüft und abgesegnet.
Dieser Punkt wurde auch im Gemeindevorstand eingehendst diskutiert und eine mehrheitlich positive
Empfehlung zur Beschlussfassung an den Gemeinderat weitergeleitet.
Bgm. Pauer bedankt sich für die Erstellung des 1. NVA und die Ausführungen und stellt den Antrag den 1.
NVA mit allen Beilagen wie vorliegend zu beschließen.
Mehrheitlich angenommen. (5 Enthaltungen – SPÖ; 12 Ja – PUL + ÖVP) Abstimmung offen.
Top 5.
Ausbuchungen:
GGR Klimes berichtet dem Gemeinderat, dass im Zuge der Aufarbeitungen in der Buchhaltung festgestellt
wurde, dass das Konto „Finanzamt Guthaben“ 0/+289 nicht mit dem tatsächlichen Saldo beim Finanzamt
übereinstimmt. Die Ursache liegt weit in der Vergangenheit, kann jedoch nicht mehr eruiert werden.
Vermutlich wurde nach der letzten USt.-Prüfung des Finanzamtes das Konto nicht korrigiert.
GGR. Klimes stellt den Antrag € 3124,24 zur Abstimmung über das Konto 1/010-729 „Sonstige Ausgaben
Amt“ auszubuchen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
GGR Klimes berichtet weiter, dass die offenen Forderungen gegen Mike H., der in die BRD verzogen ist,
nicht mehr einbringlich sind. Es wurde seitens des Amtsgerichts Meiningen in Deutschland und auch seitens
des KSV Schreiben vor, die die schlechte Bonität des Schuldners unterstreichen.
GGR. Klimes stellt daher den Antrag die offenen Forderungen in der Höhe von € 510,55 vom
Personenkonto 50028 auszubuchen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Als letzten Punkt stellt GGR Klimes den Antrag die offenen, aber zu Unrecht vorgeschriebenen
Gartenpacht-Forderungen gegen einen Pächter in der Höhe von € 251,44 vom Personenkonto 10119
auszubuchen, da der Garten schon längere Zeit aufgegeben, aber trotzdem Vorschreibungen gerichtet
wurden.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Top 6.
Straßenbau:
Es liegt eine von allen Fraktionen unterzeichnete Parteienvereinbarung (Beilage zum Protokoll) über die
Auftragsvergabe der Elektroinstallationsarbeiten in der Sportplatzsiedlung an die Fa. Kräftner vom
08.08.2011vor, die Bgm. Pauer dem Gemeinderat zur Kenntnis bringt.
Bgm. Pauer stellt den Antrag diese Auftragsvergabe im Nachhinein zu genehmigen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
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Top 7.
Kollersaal:
Bgm. Pauer berichtet, dass mit den Sanierungsarbeiten im Kollersaal demnächst begonnen werden sollen.
Seitens der NÖ Landesregierung (Büro LH Dr. Pröll) wurden der Gemeinde für 2011/12 insgesamt €
50.000,- an Fördermittel für dieses Projekt in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen dazu wurden in den
Sommermonaten von Bgm. Pauer, GGR Klimes und GR Windisch geführt.
BSV Ing. Holpfer hat sämtliche Arbeiten, die zur Renovierung des Saales erforderlich sind, um die
gesetzlichen Bestimmungen für Veranstaltungsräume zu erfüllen, ausgeschrieben und in dem vorliegenden
Prüfbericht Vergabevorschläge (Beilage zum Protokoll) zusammengefasst.
Dieser umfasst:
1. Baumeisterarbeiten – Empfehlung für den Zuschlag: Fa. Ing. A. Trausmuth GmbH
2. Dachtechnik - Empfehlung für den Zuschlag: Fa. Ing. Rambacher GmbH
3. Fenster - Empfehlung für den Zuschlag: Fa. Josef Wick & Söhne
4. Portale - Empfehlung für den Zuschlag: Fa. Rankl GmbH
5. Fliesenleger - Empfehlung für den Zuschlag: Fa. Fliesen Plattig Verlegungs u. H. GmbH.
6. Trockenbau - Empfehlung für den Zuschlag: Fa. Akustik Blasch GmbH & Co KG
7. Maler - Empfehlung für den Zuschlag: Fa. Wiskocil Dieter
8. Elektroinstallation - Empfehlung für den Zuschlag: Fa. Kräftner Wilhelm
9. Sanitärinstallation und Heizung: Empfehlung für den Zuschlag – Fa. Holzhauser GmbH (bereits
beschlossen)
10. Lüftung - Empfehlung für den Zuschlag: Fa. Ing. Höller
Für die angeführten Arbeiten liegen beschluss- unterschriftsreife Bauwerkverträge von Ing. Holpfer vor.
Der Gemeindevorstand hat sich dafür ausgesprochen sämtliche Arbeiten an die Bestbieter zu vergeben und
nach Vorhandensein der finanziellen Mittel mit diesen zu beginnen.
Wechselreden: Bgm. Pauer, GGR Besenbäck, GGR Sterner, GR Windisch, GR Gosch, GR Greider
Bgm. Pauer stellt den Antrag die vorliegenden Bauwerkverträge zu genehmigen und die Arbeiten in
Absprache mit Ing. Holpfer nach Prioritäten zu reihen und nach Vorhandensein der finanziellen Mittel zu
vergeben.
Mehrheitlich angenommen. (5 Nein – SPÖ; 12 Ja – PUL + ÖVP) Abstimmung offen.
Top 8.
Flächenwidmungs- und Bebauungsplan:
Bgm. Pauer berichtet, dass das Grundstück 1270/1 im Ortsteil Blumau, das im Eigentum der Oberbank ist,
nun als weitere Aufschließungs- oder Umwidmungszone für die Ortsentwicklung in Frage kommt nachdem
die Projekte entlang der Sollenauer Straße gescheitert sind.
Die Oberbank hat sich an die Gemeindeführung gewandt und in ersten Gesprächen an einer Umwidmung in
Bauland Wohngebiet interessiert gezeigt.
Als ersten Schritt in diese Richtung soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dieses Grundstück in
Bauland Wohngebiet umzuwidmen und ein Flächenwidmungs- und Bebauungskonzept gemeinsam mit dem
Büro DI Wilda und der Oberbank auszuarbeiten. Bgm. Pauer stellt den Antrag diese Vorgehensweise zu
beschließen.
GGR Besenbäck stellt den Gegenantrag, dass die Gemeinde Blumau-Neurißhof das Grundstück von der
Oberbank ankaufen soll.
Auf die Nachfrage von GGR Klimes gibt GGR Besenbäck bekannt, dass sich der Preis dafür im Zuge der
Verhandlungen ergeben wird.
Bgm. Pauer lässt zunächst über den Gegenantrag von GGR Besenbäck betreffend Grundankauf abstimmen.
Mehrheitlich abgelehnt. (5 Ja – SPÖ, 3 Enthaltungen – Windisch, Kopecky, Kanta; 9 Nein – Eckhart,
Freiberger, Fried, Geiszler, Gosch, Klimes, Komzak, Pauer, Steinocher) Abstimmung offen.
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Danach lässt Bgm. Pauer über den Grundsatzantrag zur Einleitung eines Umwidmungsverfahrens betreffend
das Grundstück 1270/1 zur Schaffung von Bauplätzen für Bürgerinnen und Bürger im OT Blumau
abstimmen.
Mehrheitlich angenommen. (12 Ja – ÖVP + PUL; 5 Nein – SPÖ) Abstimmung offen.
Top 9.
Bauwesen – Auflagen für die Niederschrift (lt. GWR):
Bgm. Pauer berichtet, dass das Finanzamt ab 01.01.2012 Zugriff auf die GWR Daten zur Berechnung der
Grundsteuer hat. Da vom Bauamt die Daten an die Statistik Austria (GWR) lt. Baueinreichung einzugeben
sind, soll an alle Bauwerber ein Datenblatt ausgegeben werden, dass von den Baumeistern auszufüllen ist.
Die Berechnungen dazu müssten sonst vom Bauamt der Gemeinde durchgeführt werden, was erhebliche
Mehrarbeit und auch –kosten für die Gemeinde bedeuten würde.
Daher stellt Bgm. Pauer den Antrag, dieses Datenblatt als Auflage für die Niederschrift im
Baugenehmigungsverfahren aufzunehmen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Top 10.
Winterdienst:
Bgm. Pauer berichtet, dass er mit Frau KR Hametner Verhandlungen über die Übernahme des
Winterdienstes für das gesamte Gemeindegebiet (alle öffentlichen Wege und Straßen) der Gemeinde geführt
hat. Die Fa. Hametner hat der Gemeinde einen Winterdienstvertrag auf Basis des Transportkostenindex
vorgelegt.
Bgm. Pauer stellt den Antrag, den vorliegenden Vertrag zu genehmigen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Top 11.
Verordnungen:
Bgm. Pauer verliest die VO des Landes NÖ zum NÖ Spielautomatengesetz 2011, LGBl. 7071-0 sowie über
die Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen LGBl.
8000/22 und die Aufhebung der Verordnung über ein NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm LBGl
8000/31. Für Letztere erfolgte zwischen 25.07. und 08.08.2011 eine öffentliche Kundmachung. Es sind
keine schriftlichen Stellungnahmen eingelangt.
Eine VO des Bürgermeisters betreffend Spielautomaten gibt es in der Gemeinde Blumau-Neurißhof nicht.
Bgm. Pauer ersucht den Gemeinderat um Kenntnisnahme.
Top 12.
Wappenverwendung:
Nachdem immer wieder Ansuchen zur Wappenverwendung für Bekleidungsstücke und im Schriftverkehr
von Vereinen und auch pol. Fraktionen am Gemeindeamt einlangen, stellt Bgm. Pauer zur Diskussion, ob
der Gemeinderat die Wappenverwendung generell erlauben soll oder solche Anliegen im Einzelfall
beschlossen werden sollen.
Wechselreden (Pauer, Windisch, Gosch, Sterner)
GR Gosch stellt den Antrag, Wappenverwendungen nur auf schriftlichen Antrag und nach einer
eingehenden Prüfung zu erlauben, generell jedoch nicht für pol. Fraktionen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
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Top 13.
Kaufvertrag Grundstück Kasernenstraße:
Bgm. Pauer übergibt das Wort an GGR Klimes, der dem Gemeinderat berichtet, dass die GWS
Neunkirchen, wie mit dem Vorstandsvorsitzenden Martin Weber vereinbart, der Gemeinde ein Grundstück
im Anschluss an das Betreute Wohnen abkaufen möchte. Das Büro Miedler hat einen Teilungsplan erstellt
und es liegt ein Kaufangebot / Vertrag für das Grundstück 1162/100 zum Preis von € 75.000,- vor.
Auf diesem Grundstück wird die SGN oder GWS voraussichtlich ein freifinanziertes Projekt planen.
Bgm. Pauer stellt den Antrag den Kaufvertrag zu genehmigen und das Grundstück 1162/100 an die GWS
Neunkirchen zu verkaufen.
Mehrheitlich angenommen. (1 Nein – Putz; 4 Enthaltungen – Besenbäck, Grassel, Greider, Sterner; 12 Ja,
ÖVP + PUL) Abstimmung offen.
Top 14.
Kaufvertrag Flurweg:
Bgm. Pauer berichtet, dass sich bereits einige Kaufinteressenten bei der Gemeinde gemeldet haben, darunter
auch eine Juristin, die mit ihm einige Punkte im Kaufvertragsentwurf besprochen hat.
Bgm. Pauer schlägt daher vor unter Punkt III auf die Verzugszinsen zu verzichten, da es durch die
Vertragsgestaltung ohnehin nie zu einem Verzugsfall kommen kann. Bei der Bauverpflichtung (Punkt IX)
soll der Vertrag dahingehend abgeändert werden, dass innerhalb von einem Jahr die Baubewilligung
einzuholen ist und danach 5 Jahre Frist für die Errichtung des Rohbaus (allerdings ohne Außenputz und
Fassendfärbelung) festgelegt werden sollen. Beim Wiederkaufsrecht soll der Abzug von 20% gestrichen und
das Vorkaufsrecht auf 8 Jahre eingegrenzt werden. Der Unterpunkt 5 unter den sonstigen Bestimmungen
erscheint besonders unklar und soll mit dem Vertragserrichter Mag. Durrani nochmals abgeklärt werden.
Bgm. Pauer stellt daraufhin den Antrag, den Vertragsentwurf mit den geänderten Punkten zu genehmigen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Top 15.
Nutzungsvereinbarungen:
Der Bgm. übergibt das Wort an Vzbgm. Geiszler, die berichtet, dass von Mag. Durrani eine
Nutzungsvereinbarung für die Räumlichkeiten unterhalb des Gemeindeamtes aufgesetzt wurde, da die
Aufsichtsbehörde den vertragslosen Zustand und die gänzlich kostenlose Nutzung kritisiert hat. Der Vertrag
sieht eine grundsätzlich unentgeltliche Nutzung jedoch eine anteilige Beteiligung an den Betriebskosten vor.
Außerdem sind die Möglichkeit der Vertragsauflösung und eine Haftung für die Nutzer vorgesehen.
Abgeschlossen werden soll der Vertrag vorerst mit dem Pensionistenverein, der die Räume derzeit in
Verwendung hat.
GR Windisch regt an abzuklären, wer seitens des Pensionistenvereins tatsächlich berechtigt ist, den Vertrag
abzuschließen, weil es aufgrund seiner Recherchen keinen eingetragenen Blumauer Verein mit dieser
Bezeichung gibt, sondern nur einen Dachverband.
Wechselreden Bgm. Pauer, Vzbgm. Geiszler, GR Windisch, GGR Besenbäck, GGR Sterner, GR Putz, GR
Kopecky.
Bgm. Pauer stellt den Antrag, den Vertragsentwurf grundsätzlich zu genehmigen, diesen mit allen Vereinen
abzuschließen, welche die Räume nutzen wollen und bis zur nächsten GR Sitzung abzuklären, mit wem der
Vertrag im Hinblick auf die Pensionisten tatsächlich abzuschließen ist.
Mehrheitlich angenommen. (1 Enthaltung – Fried) Abstimmung offen.
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Top 16.
ASBÖ Rettungsschilling:
Es liegt eine von allen Fraktionen unterfertigte Parteienvereinbarung vom 08.08.2011 für die vorzeitige
Auszahlung eines Akontos von 4.500,- für den Rettungsschilling 2011 an den ASBÖ Dienststelle
Günselsdorf vor.
Bgm. Pauer stellt den Antrag diese Zahlung nachträglich zu genehmigen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Top 17.
Hundepolizei:
Bgm. Pauer erklärt, dass es laufende Probleme mit den Hundebesitzern gibt, weil die Hunde teilweise nicht
angemeldet sind und viele Halter die Hundeverordnung nicht einhalten. Die Leinenpflicht wird oft
missachtet und vor allem wird von vielen der Hundekot nicht beseitigt.
Bgm. Pauer hat daher im Gemeindevorstand angeregt, eine Person mit der regelmäßigen Überwachung
dieser Pflichten zu beauftragen, auch um die Gemeindearbeiter zu entlasten und die Verunreinigung der
Grünstreifen hintan zu halten.
Auf Nachfrage von GGR Sterner teilt Bgm. Pauer mit, dass eine lückenlose Kontrolle durch Abgleich mit
der Hundedatenbank auch nicht möglich ist, weil es 2 Datenbanken gibt, die darüber hinaus noch
unvollständig sind.
Bgm. Pauer stellt daher den Antrag, die Angelegenheit an den Umweltausschuss zu verweisen und diesen
damit zu beauftragen ein Konzept zur Lösung dieser Problematik auszuarbeiten.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Top 18.
Allfälliges:
Bgm. Pauer berichtet, dass sich vor kurzem ein ASBÖ Auto überschlagen hat und am KFZ Totalschaden
entstanden ist. Eigenartiger Weise sind die Gemeinden von diesem Vorfall nicht in Kenntnis gesetzt
worden. Der Bgm. ist zufällig Zeuge dieses Unfalls geworden.
Das Protokoll dieser Sitzung besteht aus 8 Seiten.
Blumau-Neurißhof, 14.11.2011
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Bgm. Pauer Gernot Schriftführer
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Gemeinderat Gemeinderat
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Gemeinderat
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