Gemeinderatsprotokoll vom 25.10.2011 - Blumau Neurißhof

Top 16.
ASBÖ Rettungsschilling:
Es liegt eine von allen Fraktionen unterfertigte Parteienvereinbarung vom 08.08.2011 für die vorzeitige
Auszahlung eines Akontos von 4.500,- für den Rettungsschilling 2011 an den ASBÖ Dienststelle
Günselsdorf vor.
Bgm. Pauer stellt den Antrag diese Zahlung nachträglich zu genehmigen.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Top 17.
Hundepolizei:
Bgm. Pauer erklärt, dass es laufende Probleme mit den Hundebesitzern gibt, weil die Hunde teilweise nicht
angemeldet sind und viele Halter die Hundeverordnung nicht einhalten. Die Leinenpflicht wird oft
missachtet und vor allem wird von vielen der Hundekot nicht beseitigt.
Bgm. Pauer hat daher im Gemeindevorstand angeregt, eine Person mit der regelmäßigen Überwachung
dieser Pflichten zu beauftragen, auch um die Gemeindearbeiter zu entlasten und die Verunreinigung der
Grünstreifen hintan zu halten.
Auf Nachfrage von GGR Sterner teilt Bgm. Pauer mit, dass eine lückenlose Kontrolle durch Abgleich mit
der Hundedatenbank auch nicht möglich ist, weil es 2 Datenbanken gibt, die darüber hinaus noch
unvollständig sind.
Bgm. Pauer stellt daher den Antrag, die Angelegenheit an den Umweltausschuss zu verweisen und diesen
damit zu beauftragen ein Konzept zur Lösung dieser Problematik auszuarbeiten.
Einstimmig angenommen. Abstimmung offen.
Top 18.
Allfälliges:
Bgm. Pauer berichtet, dass sich vor kurzem ein ASBÖ Auto überschlagen hat und am KFZ Totalschaden
entstanden ist. Eigenartiger Weise sind die Gemeinden von diesem Vorfall nicht in Kenntnis gesetzt
worden. Der Bgm. ist zufällig Zeuge dieses Unfalls geworden.
Das Protokoll dieser Sitzung besteht aus 8 Seiten.
Blumau-Neurißhof, 14.11.2011
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Bgm. Pauer Gernot Schriftführer
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Gemeinderat Gemeinderat
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Gemeinderat
8