Dresdner Amtsblatt

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Öffentliche Bekanntmachung
1. Tekturplanung – Sondergutachten
Fledermäuse
Das Straßenbauamt Meißen-Dresden
hat für das o. g. Verkehrsbauvorhaben
die Durchführung des
Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Für das Vorhaben besteht
eine Verpflichtung zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung
gemäß § 3a des Gesetzes
über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG).
Der Plan, der in der Zeit vom 5.
Januar 2009 bis 5. Februar 2009
in den von o. g. Vorhaben betroffenen
Städten und Gemeinden
ausgelegen hat, wurde ergänzt. Im
Ergebnis der ergänzenden Fledermausuntersuchung
ergeben sich
keine Änderungen an den bisherigen
Verfahrensunterlagen, so dass
diese ihre Gültigkeit behalten.
Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen)
liegt in der Zeit vom
20. September 2010 bis 20. Oktober
2010
■■
in der Landeshauptstadt Dresden,
Geschäftsbereich Stadtentwicklung,
Stadtplanungsamt, Freiberger
Straße 39, 01067 Dresden,
3. Etage, Zimmer 3350, sowie
■■
in der örtlichen Verwaltungsstelle
Cossebaude, Dresdner Straße 3, 01156
Dresden, 1. Etage, Zimmer 102,
während folgender Dienststunden
zur allgemeinen Einsicht aus:
Montag, Mittwoch, Freitag
9–12 Uhr
Dienstag, Donnerstag 9–18 Uhr
1. Jeder kann bis spätestens zwei
Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist,
also bis zum 3. November
2010, schriftlich oder zur
Niederschrift
■■
bei der Stadtverwaltung Dresden,
Stadtplanungsamt, Freiberger
Straße 39, 01067 Dresden, oder
■■
bei der Landesdirektion Dresden,
Abt. 3A, Stauffenbergallee 2,
01099 Dresden,
Einwendungen gegen den Plan
erheben.
Die Einwendung muss den geltend
gemachten Belang und das Maß
seiner Beeinträchtigung erkennen
lassen.
Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist
sind Einwendungen ausgeschlossen
(§ 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG).
Einwendungen und Stellungnahmen
der Vereinigungen sind nach
Ablauf dieser Frist ebenfalls aus-
www.dresden.de
geschlossen (§ 17a Nr. 7 Satz 2
FStrG).
Bei Einwendungen, die von mehr
als 50 Personen auf Unterschriftslisten
unterzeichnet oder in Form
vervielfältigter gleichlautender
Texte eingereicht werden (gleichförmige
Eingaben), ist auf jeder mit
einer Unterschrift versehenen Seite
ein Unterzeichner mit Namen,
Beruf und Anschrift als Vertreter
der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen.
Anderenfalls können diese Einwendungen
unberücksichtigt bleiben.
2. Diese ortsübliche Bekanntmachung
dient auch der Benachrichtigung
der
a) nach landesrechtlichen Vorschriften
im Rahmen des § 60 des
Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten
Vereine sowie
b) der sonstigen Vereinigungen,
soweit sich diese für den Umweltschutz
einsetzen und nach in
anderen gesetzlichen Vorschriften
AMTLICHES
zur Einlegung von Rechtsbehelfen
in Umweltangelegenheiten vorgesehenen
Verfahren anerkannt sind
(Vereinigungen),
von der Auslegung des Plans.
3. Die Anhörungsbehörde kann
auf eine Erörterung der rechtzeitig
erhobenen Stellungnahmen und
Einwendungen verzichten (§ 17a
Nr. 5 FStrG).
Findet ein Erörterungstermin statt,
wird er ortsüblich bekannt gemacht
werden. Ferner werden diejenigen,
die rechtzeitig Einwendungen erhoben
haben, bzw. bei gleichförmigen
Einwendungen wird der Vertreter
von dem Termin gesondert benachrichtigt
(§ 17 VwVfG).
Sind mehr als 50 Benachrichtigungen
vorzunehmen, können diejenigen,
die Einwendungen erhoben
haben, von dem Erörterungstermin
durch öffentliche Bekanntmachung
benachrichtigt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten
zu dem Erörterungstermin kann
35|2010
Donnerstag, 2. September
Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) – Planfeststellung
für das Straßenbauvorhaben „B 6 Ausbau westlich Cossebaude
von NK 4947 013, Station 1,744 bis NK 4947 013, Station 0,449“
auch ohne ihn verhandelt werden.
Das Anhörungsverfahren ist mit
Abschluss des Erörterungstermins
beendet. Der Erörterungstermin ist
nicht öffentlich.
4. Durch Einsichtnahme in die
Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen
und Stellungnahmen,
Teilnahme am Erörterungstermin
oder Vertreterbestellung entstehende
Kosten werden nicht erstattet.
5. Entschädigungsansprüche, soweit
über sie nicht in der Planfeststellung
dem Grunde nach zu
e n t s c h e i d e n i s t , w e r d e n n i c h t z u
dem Erörterungstermin, sondern
in einem gesonderten Entschädigungsverfahren
behandelt.
6. Über die Einwendungen und
Stellungnahmen wird nach Abschluss
des Anhörungsverfahrens
durch die Planfeststellungsbehörde
entschieden. Die Zustellung der
Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss)
an die Einwender und
diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, kann durch öffentliche
Bekanntmachung ersetzt
werden, wenn mehr als 50 Zustellungen
vorzunehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des
Planes tritt die Anbaubeschränkung
nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre
nach § 9a FStrG in Kraft.
Darüber hinaus steht ab diesem
Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast
ein Vorkaufsrecht an den
vom Plan betroffenen Flächen zu
(§ 9a Abs. 6 FStrG).
8. Da das Vorhaben UVP­pflichtig ist,
wird darauf hingewiesen,
■■
dass über die Zulässigkeit des
Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss
entschieden werden wird,
■■
dass die ausgelegten Planunterlagen
die nach § 6 Abs. 3 UVPG notwendigen
Angaben enthalten und
■■
dass die Anhörung zu den ausgelegten
Planunterlagen auch die
Einbeziehung der Öffentlichkeit zu
den Umweltauswirkungen des Vorhabens
gemäß § 9 Abs. 1 UVPG ist.
Dresden, 9. August 2010
Helma Orosz
Oberbürgermeisterin
in Vertretung
gez. Dirk Hilbert
Erster Bürgermeister
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