- 1 - Zu Beginn der Sitzung nimmt der Bürgermeister die - Zwettl

15. Gemeindestraße (Öffentlicher Weg) auf dem Grundstück Nr. 4986/2, KG Friedersbach;
Ersuchen von Herrn Reinhard Elsigan aus 3910 Zwettl, Kesselbodengasse 71, um
Ausstellung einer „Ersitzungserklärung“ durch die Stadtgemeinde Zwettl-NÖ (Zl. 612-9)
Mit Schreiben vom 10. März 2003 ist Herr Reinhard Elsigan mit dem Ersuchen um Ausstellung
einer „Ersitzungserklärung“ bezüglich des seiner Meinung nach von seinen Rechtsvorgängern und
ihm teilweise ersessenen Weges mit der Grundstücksnummer 4986/2, KG Friedersbach, an die
Stadtgemeinde Zwettl-NÖ herangetreten.
Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass am 26. April 1952 von seinen Eltern die
Grundstücke Nr. 4784, 4785, 4791 und 4792/2 sowie 4767 (jetzt 4767/2 Wald), alle KG
Friedersbach, von Frau Kozourek gekauft worden seien. Der diesbezügliche Kaufvertrag sei
vorhanden. Später seien die Grundstücke Nr. 4784 und 4785 (jeweils Acker), 4791 (Wiese) und
4792/2 zu einem Grundstück mit der jetzigen Nummer 4792/2 zusammengelegt worden.
Weiters gab er in diesem Schreiben an, dass „beim Kauf dieser Grundstücke wohl laut
Katasterplan der Weg (öffentliches Gut) mit der Nr. 4986/2 über den Acker führte, jedoch
nicht auch in der Natur“. Sein Vater hätte nach dem Kauf dieser Grundstücke gesagt, dass
dieser Weg auf etwa der Länge des von den Ehegatten Elsigan erworbenen Ackers neben
anderen Grundstücken, weiter westlich, verlaufen würde. Das sei auch tatsächlich der Fall
gewesen und der so verlaufende Weg sei damals immer als öffentlicher Weg anerkannt und
allgemein auch als solcher genutzt worden.
Aus diesem Grunde und weil das auch schon die Vorbesitzer so gehandhabt hätten, sei sofort
nach dem Kauf dieser Grundstücke der angeblich öffentliche und laut Katasterplan über den Acker
der Familie Elsigan verlaufende Weg auf einer ungefähren Länge von ca. 125 m von der Familie
Elsigan als Acker, später als Wiese und jetzt als Wald genutzt worden.
Zu diesem Ersuchen ist festzustellen, dass eine Ersitzung nur dann geltend gemacht werden kann,
wenn während der gesamten Ersitzungszeit Redlichkeit der Besitzer vorliegt, d.h. wenn die
Besitzer aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die sie besitzen, für die ihrige halten.
Diese Redlichkeit ist im gegenständlichen Fall schon deshalb zweifelhaft, weil, wie Herr Elsigan in
seinem Schreiben selbst angibt, seinem Vater beim Kauf der genannten Grundstücke bewusst
war, dass laut Katasterplan der Weg (öffentliches Gut) mit der Nr. 4986/2 über den Acker führte.
Weiters muss jede Ersitzung auch eine Verjährung auf Eigentümerseite beinhalten, d.h., dass der
Weg während der Ersitzungszeit niemals benutzt wurde; dem steht aber die Aussage der Familie
Schellerer entgegen, diesen Weg während der Ersitzungszeit bis zur Aufforstung durch Herrn
Elsigan mehrmals benutzt zu haben.
Da zumindest berechtigte Zweifel am Vorliegen einer rechtmäßigen Ersitzung vorliegen, beantragt
der Stadtrat aus grundsätzlichen Erwägungen und wegen der zu erwartenden Beispielsfolgen,
dem schriftlichen Ersuchen vom 10. März 2003 von Herrn Elsigan auf Ausstellung einer
„Ersitzungserklärung“ durch die Stadtgemeinde Zwettl-NÖ nicht zu entsprechen, ihn bezüglich der
von ihm behaupteten Ersitzung auf den Zivilrechtsweg zu verweisen und ihm weiters mitzuteilen,
dass sich die Stadtgemeinde Zwettl-NÖ ihrerseits zivilrechtliche Schritte vorbehält.
Es wird in diesem Zusammenhang auch auf den grundsätzlichen Beschluss des Gemeinderates
vom 5. April 1974, TOP 13, hingewiesen, wonach in Fällen, bei denen von Privatpersonen die
Ersitzung von Gemeindegrundstücken geltend gemacht wird, die einschreitenden Parteien jeweils
auf den Rechtsweg verwiesen werden sollten, da es in der Gemeinde nicht möglich ist, die
Rechtmäßigkeit der jeweils behaupteten Ersitzung tatsächlich zu prüfen.
Für den Fall, dass Herr Elsigan die Stadtgemeinde Zwettl-NÖ klagen sollte, wird weiters beantragt,
dieser Klage entgegenzutreten und die Pruckner & Mayerhofer Rechtsanwälte OEG mit der
rechtsfreundlichen Vertretung der Stadtgemeinde Zwettl-NÖ zu betrauen.
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Einstimmig genehmigt.