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Gemeindeamt Großraming
4463 Großraming, Kirchenplatz 1
Bez. Steyr-Land, OÖ.
Telefon 07254/75 75-0, Fax 75 75-9
E-mail: gemeinde@grossraming.ooe.gv.at
A.Zl.: 004 - 1/41 - 2003/1 Le/Ri
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die Sitzung des Gemeinderates
vom 13. März 2003, 19:00 Uhr, in der Landesmusikschule Großraming,
abgehalten unter dem Vorsitz von Bürgermeister Leopold Bürscher.
Anwesende:
1. Bürgermeister: Leopold Bürscher (ÖVP)
2. Vizebürgermeister: Johannes Schörkhuber (ÖVP)
3. - " - Erich Karrer (SPÖ)
4. Gemeindevorstand: Franz Gsöllpointner (ÖVP)
5. - " - Franz Hirner (ÖVP)
6. - " - Leopold Stubauer (SPÖ)
7. Gemeinderatsmitglied: Ing. Johann Brenn (ÖVP)
8. - " - Hermann Auer (ÖVP)
9. - " - Johann Sattler (ÖVP)
10. - " - Dipl. Ing. Maximilian Lirscher (ÖVP)
11. - " - Hermann Vorderwinkler (ÖVP)
12. - " - Siegfried Schörkhuber (ÖVP)
13. - " - Johann Schörkhuber (SPÖ)
14. - " - Thomas Hinterramskogler (SPÖ)
15. - " - Eduard Garstenauer (SPÖ)
16. - " - Werner Pils (SPÖ)
17. - " - Eva Rammelmüller (SPÖ)
18. - " - Theresia Hanslik (FPÖ)
19. - " - Johann Zehetner (FPÖ)
20. - " - Dipl.Ing. Martin Ehgartner (UBL)
21. - " - Martha Penaloza (UBL)
22. GR-Ersatzmitglied: Leopold Ahrer (ÖVP)
23. - " - Dr. Silvia Zenta (ab 19.40 Uhr) (ÖVP)
24. - " - Wolfgang Stadler (ÖVP)
25. - " - Bernhard Maier (SPÖ)
Entschuldigt fehlen: Roman Garstenauer (SPÖ)
Konrad Aigner (ÖVP)
Harald Großauer (ÖVP)

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Melanie Jaksch (ÖVP)
GR-Ersatz Andreas Brandstetter (ÖVP)
GR-Ersatz Eduard Ahrer (SPÖ)
GR-Ersatz Helmut Kronsteiner (SPÖ)
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Gemeinderates und stellt fest, dass
a) die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde – die Sitzung findet laut Terminplan statt
bzw. die Verständigungsnachweise für die Ersatzmitglieder liegen auf -,
b) die Kundmachung der Gemeinderatssitzung gemäß § 53 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung
1990 erfolgt ist,
c) die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates gegeben ist
d) und eröffnet die Sitzung.
Zu Schriftführern werden Al. Ernst Leichinger und VB I Hermine Riegler bestellt.
Für die Unterfertigung der Verhandlungsschrift dieser Sitzung werden von den Fraktionen folgende
Mitglieder des Gemeinderates namhaft gemacht:
ÖVP: Ing. Johann Brenn SPÖ: Eva Rammelmüller
FPÖ: Theresia Hanslik UBL: Martha Penaloza
Der Vorsitzende gibt nun bekannt, dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung des
Gemeinderates 12. Dezember 2002 aufliegt und Einwendungen gegen diese während dieser
Sitzung eingebracht werden können.
Tagesordnung
1) Straßenangelegenheiten, –
A) Übernahme Parz. 654/16 Hintstein (Donatistraße) in das öffentl. Gut
B) Lumplgrabenstraße – Vermessung
2) Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 2/50 (Brandstetter), Einleitung d. Verfahrens
3) Betreubares Wohnen – Beauftragung einer Organisation
4) Freibad-Sanierung, Auftragsvergabe
5) Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 26. Nov. 2002
6) Diverse Straßenbaumaßnahmen; Aufnahme eines Zwischenfinanzierungskredites
7) Dienstpostenplan
8) Gründung des Tourismusverbandes „Nationalparkregion Ennstal“
9) Regionaler Wirtschaftsverband oö Ennstal – Satzungen, Entsendung von Vertretern
10) Hirner Stefan, Mietvertrag; Garstenauer Hermann, Mietvertrag für Carport
11) Pensionskassenvorsorge und Mitarbeitervorsorge-Kasse für Vertragsbedienstete,
Erteilung von Vollmachten zur Ausschreibung durch das Land OÖ
12) Stopp-GATS, Resolution
13) Hauptschule Großraming, Ankauf von Schulmöbeln
14) Allfälliges

TOP 1) Straßenangelegenheiten, –
A) Übernahme Parz. 654/16 Hintstein (Donatistraße) in das öffentl. Gut
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Bericht des Vorsitzenden:
Die Donatistraße im Bereich der Häuser Nagler-Schindlauer-Sulzer-STYRIA ist auf eine Länge
von ca. 110 m noch nicht in das öffentliche Gut übertragen worden. Grundbücherliche Eigentümerin
der Parzelle Nr. 654/16 mit einer Fläche von 617 m² ist die Diözese Linz, die mit
Schreiben vom 03.10.2002 der Übertragung des Grundstückes in das öffentliche Gut zustimmt.
Die Übertragung des Straßengrundstückes wird nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz beantragt
werden, der Antrag an das Vermessungsamt wird nach Beschlussfassung der Übernahme
in das öffentl. Gut durch den Gemeinderat gestellt.
Bgm. Leopold Bürscher stellt sogleich den Antrag, die Parz.Nr. 654/16 KG Hintstein in das öffentliche
Gut zu übernehmen.
Abstimmung durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.
B) Lumplgrabenstraße – Vermessung
Bericht des Vorsitzenden:
Nach Fertigstellung der Lumplgrabenstraße im Bereich der Häuser Blazek/Dorfner und STY-
RIA-Lumplgraben ist die Vermessung erfolgt. Der von DI. Daxinger, Steyr, erstellte Vermessungsplan
GZ. 3287-B/02 soll vom Gemeinderat beschlossen und grundbücherlich durchgeführt
werden.
Folgende Veränderungen im Grundbesitz treten dadurch ein:
Dorfner Waltraud: Zuwachs 79 m² aus dem öffentl. Gut
Pumsleitner Walter u. Adelheid: Zuwachs 19 m² aus dem öffentl. Gut
STYRIA: Abfall 90 m²
STYRIA: Zuwachs 37 m²
Gemeinde Großraming: Abfall 63 m² durch Auflösung Parz. 677/41
Gemeinde Großraming: Zuwachs 18 m² zum öffentl. Gut
Von Familien Pumsleitner und Dorfner wurde die Grundablöse für den ersten Teil des Grundkaufs
bereits im Dez. 1994 bezahlt.
Von Fam. Pumsleitner wurde die Ablöse für 21 m² à ATS 478,43 = € 34,76 geleistet, tatsächlich
werden jedoch nur 19 m² übertragen. Der Kaufpreis für 2 m² Grund soll nun rückerstattet
werden, das sind € 69,52.
Fam. Dorfner wurde für die Grundablöse von 56 m² mit Schreiben v. 19.02.2003 ein Betrag in
Höhe von € 1.220,80 zur Zahlung vorgeschrieben (Preis ATS 300,--/ € 21,80 je m² laut Vereinbarung
vom 14.05.1998).
GV Franz Hirner führt aus, dass die Beratungen des Straßenausschusses zur Veränderung der
Straßenführung schon längere Zeit zurückliegen und das Ergebnis sehr positiv ist. Der Abschluss
der Maßnahme mit der Vermessung und Durchführung im Grundbuch ist sehr wichtig.
Er stellt den Antrag, den vorliegenden Vermessungsplan von DI. Daxinger, Steyr, GZ. 3287-
B/02, zu beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.

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TOP 2) Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 2/50 (Brandstetter), Einleitung
des Verfahrens
Bgm. Leopold Bürscher berichtet, dass von Frau Christine Brandstetter ein Antrag gestellt wurde
die Wohngebietswidmung der Liegenschaft Donatistraße 46 (Harstube) geringfügig zu erweitern.
Es sind folgende Veränderungen geplant:
� Teilung der Liegenschaft (Aufteilung zwischen Brandstetter und Höllwarth) und
� Schaffung eines Bauplatzes unter Einbeziehung einer Teilfläche aus
Grst. Nr. 634/4 im Besitz von Walter Sieghartsleitner.
Für die geplante Bebauung des Grundstückes wird eine geringfügige Erweiterung des bestehenden
Wohngebietes bis an die Geländekante benötigt. Die neu zu schaffende Bauparzelle
wird etwas mehr als 400 m² groß sein. Eine Vorbegutachtung durch das Bezirksbauamt hat bereits
stattgefunden.
Das Umwidmungsverfahren soll durch den Gemeinderat eingeleitet werden. Nach Möglichkeit
wird die Umwidmung noch in die laufende Flächenwidmungsplan-Überarbeitung aufgenommen.
Von der Antragstellerin wurde die Verpflichtung übernommen, 50 % der Kosten für den Änderungsplan
zu tragen.
GR Ing. Johann Brenn stellt den Antrag, die Einleitung des Flächenwidmungsplan-Änderungsverfahrens
Nr. 2/50 zu beschließen.
GR Theresia Hanslik äußert Bedenken hinsichtlich der Stabilität des Hanges. Bgm. Bürscher
erklärt, dass sich der Bauplatz an der Oberkante des Hanges befindet und somit keine Gefahr
einer Hangrutschung besteht.
Auf Anfrage von GR Johann Schörkhuber erklärt Amtsleiter Leichinger, dass es keine gesetzliche
Regelung bezüglich der Kostentragung für Änderungspläne gibt.
Abstimmung über den Antrag von GR Ing. Brenn durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.
TOP 3) Betreubares Wohnen – Beauftragung einer Organisation
Bgm. Leopold Bürscher verweist auf die bisherigen Beratungen im Gemeinderat und führt aus,
dass für die Betreuung der künftigen BewohnerInnen des „Betreubaren Wohnhauses“ mit einer
Betreuungsorganisation ein Betreuungsvertrag abgeschlossen werden muss. In Frage kommen
für diese Tätigkeit die Caritas und das Rote Kreuz. Von beiden Organisationen wurden Angebote
eingeholt. Es gibt kaum Unterschiede in den Leistungen bzw. Kosten beider Organisationen,
im Bedarfsfall helfen sich die beiden Organisationen auch gegenseitig aus. Ein Unterschied
besteht in den Kosten für die Wohnbetreuung, die vom Roten Kreuz abgestuft für eine
oder zwei Personen je Wohnung angeboten wird, während die Caritas die Betreuung pro Wohnung
unabhängig davon, ob eine oder zwei Personen darin wohnen, anbietet.
Rotes Kreuz - Finanzierung:
� Rufhilfe: € 18,17 inkl. 10 % MwSt. pro Monat/Person
€ 22,17 inkl. 10 % MwSt. für 2 Personen (2 Sender werden benötigt)
� Wohnbetreuung: € 36,34 monatlich für Einzelpersonen
€ 54,51 monatlich je Paar
Caritas - Finanzierung:
� Rufhilfe: € 18,17 inkl. 10 % MwSt. pro Monat
� Wohnbetreuung: € 54,50 monatlich je Wohnung (inkl. 10 % MwSt.)

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Eine Vorberatung ist in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 6.2.2003 erfolgt, es wird die
Vergabe der Betreuung an das Rote Kreuz empfohlen. Er stellt den Antrag, das Rote Kreuz mit
der Betreuung des geplanten Objektes zu beauftragen und die vorliegende Vereinbarung abzuschließen.
GR Johann Sattler spricht sich für den Abschluss der Betreuungsvereinbarung mit dem Roten
Kreuz aus.
Vzbgm. Erich Karrer verweist darauf, dass sich beide Organisationen gegenseitig ergänzen.
Der Bürgermeister führt ergänzend aus, dass die Caritas auf telefonische Anfrage mitgeteilt hat,
dass sie wie das Rote Kreuz den günstigeren Einzeltarif gegeben hätte. Der Baubeginn wird
laut „Neue Heimat“ im Juni/Juli erfolgen.
Abstimmung durch Erheben der Hand
Ergebnis: einstimmige Annahme
Die Vereinbarung bildet einen wesentlichen Bestandteil der Verhandlungsschrift.
TOP 4) Freibad-Sanierung, Auftragsvergabe
Der Bürgermeister bedankt sich beim Bauausschuss, besonders bei Obmann Franz Gsöllpointner
sowie bei Auer Hermann, die sich große Mühe gemacht haben, akzeptable Vorschläge für
die Sanierung des Freibades bzw. Erneuerung der Warmwasseraufbereitung und teilweisen
Überdachung der Terrasse, einzubringen.
Zur Warmwasseraufbereitung im Freibad wurde die Erneuerung der Solaranlage beschränkt
ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung am 27.02.2003 hat folgendes Ergebnis gebracht:
Anbotsteller Anbot exkl. MWSt. Anmerkungen
Fa. Kalkgruber GmbH
4451 St. Ulrich, Werkstraße 1
€ 33.949,00
Fa. MEA GesmbH
4209 Engerwitzdorf, Engerwitzdorfer Str. 40
Fa. AST GmbH & Co KG
6600 Reutte, Großfeldstraße 10 - 14
Fa. Atzwanger
5020 Salzburg, Fürbergstraße 27
€ 36.728,50
€ 37.882,30
€ 42.929,30
- 3 % Skonto
innerhalb 8 Tage
Die Angebote wurden an den Projektanten, Ing. Plankenauer, zur Überprüfung übermittelt. Am
5.3.2003 ist von Herrn Ing. Plankenauer folgendes Fax einglangt:
Das Offert der Fa. Kalkgruber, Solar- und Umwelttechnik GmbH, entspricht einem Alternativangebot.
Die angebotenen Sonnenkollektoren sind uns nicht bekannt und es liegen darüber keine
Langzeit-Erfahrungswerte bei der Verwendung in öffentlichen Schwimmbadanlagen vor. Es
ist daher nicht möglich, eine Beurteilung aus technischer Sicht über das angebotene Solarsystem
vorzunehmen.
Die Firmen MEA, AST und Atzwanger haben vollständig eingepreist und in ihren Offerten die
ausgeschriebenen Produkte angeboten.
Die rechnerische Prüfung des Offertes Kalkgruber ergab, dass aus nicht nachvollziehbaren
Gründen die Positionen die Positionen A.5, B.3, B.4, B.13 und B.14 sowie die Position D.1 –
Solarsteuerung – und das gesamte Kapitel E – Regieleistungen – nicht angeboten wurden.
Die Positionen B.6 und B.7 wurden im Alternativoffert der Firma Kalkgruber als „nicht erforderlich“
ausgewiesen.
Um einen halbwegs plausiblen Preisvergleich anstellen zu können, wurden die im Alternativ-
Offert der Firma Kalkgruber nicht angebotenen Summen – nicht jedoch die nicht erforderli-

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chen Positionen B.6 und B.7 – in der Höhe des jeweils billigsten Anbieters dem Alternativ-
Offert der Fa. Kalkgruber zugerechnet und darüber ein Preisspiegel angefertigt.
Bei Zugrundelegung dieser Vorgangsweise ergibt sich folgende Reihung:
1. Fa. MEA € 36.728,50 exkl. MwSt.
2. Fa. AST € 37.637,87 exkl. MwSt.
3. Fa. Kalkgruber € 41.512,56 exkl. MwSt.
4. Fa. Atzwanger € 42.929,30 exkl. MwSt.
Von Herrn Ing. Plankenauer wird vorgeschlagen, die Firma MEA Maschinen- und Energieanlagen
GesmbH mit der Ausführung der Arbeiten zu beauftragen. Die Fa. MEA hat in einem
Begleitschreiben bekanntgegeben, dass sie für die Montagearbeiten die Fa. Hopf, Großraming,
beiziehen wird.
Der Bürgermeister bedauert, dass die Fa. Kalkgruber nicht Bestbieter ist, weil sehr viele Großraminger
dort beschäftigt sind. Er kann sich nicht erklären, warum verschiedene Positionen
nicht angeboten wurden. Den Einwand, dass es keine Erfahrungswerte gibt, weist er zurück,
weil die Fa. Kalkgruber sich schon seit vielen Jahren mit der Solartechnik beschäftigt.
Die Zimmermeisterarbeiten und die Erneuerung der Flachdachisolierung am Gymnastiksaal
wurden von der „Neuen Heimat“ ausgeschrieben, die Anbotöffnung fand in Linz statt.
Bestbieter und Vergabevorschlag laut Fax-Mitteilung vom 28.02.2003:
Zimmermannsarbeiten:
Fa. Schörkhuber-Hinterplattner, Großraming € 16.058,70 exkl. MWSt.
Dachdeckerarbeiten:
Fa. Leichtfried GmbH, Weyer € 15.967,70 exkl. MWSt.
GV Franz Gsöllpointner berichtet, dass sich der Bau- und Freibadausschuss intensiv mit den
möglichen Varianten beschäftigt hat. Es stand einerseits die gänzliche Überdachung, andererseits
die Erhaltung der Terrasse zur Diskussion. Nach der Abwägung aller Vor- und Nachteile
hat man sich für die teilweise Überdachung und Isolierung der Terrasse entschieden. Er bedankt
sich bei Auer Hermann für die Ausarbeitung des Vorschlages, den der Projektant dann zur
Gänze übernommen hat. Er wundert sich auch über mangelhafte Anbotlegung der Fa. Kalkgruber,
weil dies die einzige Firma war, die mit zwei Technikern die geplanten Maßnahmen vor
Ort begutachtet hat.
Er stellt den Antrag, den Auftrag zur Erneuerung der Warmwasseraufbereitung an den Bestbieter,
die Firma MEA, Engerwitzdorf, mit einer Auftragssumme von € 36.728,50 exkl. MwSt. zu
vergeben.
Vzbgm. Karrer bedankt sich beim Freibadausschuss für die Bemühungen um eine gute Lösung.
Er findet es sehr positiv, dass der Projektant den Vorschlag des Ausschusses angenommen hat.
Über das Alternativangebot der Fa. Kalkgruber zeigt er sich enttäuscht. Er schlägt vor, die einheimischen
bzw. ortsbekannten Firmen über die Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien zu informieren,
damit solche Fehler nicht mehr passieren.
Abstimmung über den Antrag von GV Gsöllpointner durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.

TOP 5) Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 26. Nov. 2002
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Bgm. Bürscher ersucht den Obmann des Prüfungsausschusses um seinen Bericht.
GR Johann Schörkhuber verliest den Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 26.
November 2002.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Obmann Schörkhuber für die gewissenhafte Arbeit. Der
Prüfungsbericht wird zur Kenntnis genommen.
TOP 6) Diverse Straßenbaumaßnahmen; Aufnahme eines Zwischenfinanzierungskredites
Bericht des Bürgermeisters:
Das Straßenbauprogramm 2003/04 mit den nachstehend angeführten Ausbaubereichen wurde
bei der Abt. Gemeinden eingereicht und mit Gemeindereferent LR Josef Ackerl am 31.01.2003
erörtert.
Zusammenstellung der Kosten: 2003 2004
Bahnhofstraße 520.000 520.000
Geh- und Radweg B 115 103.000 103.000
Radweg Brunnbach-Anzenbach 200.000 Grg. 50% 200.000
Lehnersiedlung 36.000 36.000
Zuf. Schmaranzer 15.000 15.000
Holzbauerngründe Pechgraben 11.000 11.000
Diverse Maßnahmen 22.000 22.000
Zuf. Gartlehner/Neuhauser 18.000 100 lfm 18.000
Zufahrt Streicher, Brb. 110.000 110.000
Gesamtkosten 1.035.000 685.000 350.000
Folgende Förderungszusagen liegen derzeit vor:
Baureferat – LH.Stv. Franz Hiesl:
Bahnhofstraße / Ennstalradweg: 40 % der Baukosten € 208.000,--
Geh- und Radweg an der B 115: Beistellung der Straßenmeisterei / Personalkosten
Radweg Brunnbach/Anzenbach: 60 % der Asphaltierungskosten € 120.000,--
Sonstige Straßenbaumaßnahmen: 25 % der Baukosten € 53.000,--
Er berichtet weiters, dass Herr Hofrat Franz von der Abt. Verkehrsicherheit anlässlich der Besichtigung
am 6.3.2003 den Geh- und Radweg, sowie den Ausbau der Bahnhofstraße sehr befürwortet.
Der Radweg Brunnbach/Anzenbach wird um ein Jahr zurückgestellt. Die Rohtrasse in der
Lehnersiedlung muss gemacht werden, weiters die Aufschließung der Holzbauerngründe. Die
Zufahrt Gartlehner-Neuhauser im Rodelsbach muss ebenfalls im Zuge des Kanalbaues errichtet
werden.
Zusicherung der Mittel für die Jahre 2003 bis 2005 !
Gemeindereferat – LR Josef Ackerl:
2003: € 30.000,-- 2004: € 30.000,-- 2005: € 100.000,--
2006: € 150.000,-- 2007: € 100.000,-- Summe: € 410.000,--
Verkehrsreferent – LH.Stv. Dipl.Ing. Erich Haider:
Ein Förderungsantrag wurde eingebracht, es liegt noch keine Förderzusage vor.
Interessentenbeiträge bzw. Aufschließungsbeiträge können dem Vorhaben zugeführt werden,
Anteilsbeträge aus dem o.H. werden wenn überhaupt nur sehr eingeschränkt zugeführt werden
können.

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Die Finanzierung ist also nur teilweise gesichert, die Aufnahme eines Zwischenfinanzierungskredites
ist notwendig und wird vom Gemeindereferenten bewilligt werden.
Zwischenfinanzierungsdarlehen: 2003 2004
Baukosten 2003 685.000 350.000
Landesmittel Baureferat 2003 - 100.000 - 150.000 - 131.000
Landesmittel Verkehrssicherheit 2003 - 15.000 - 30.000
BZ-Mittel - 30.000 - 30.000
Aufschließungsbeiträge / Anteilsbetrag - 10.000 - 15.000
530.000 125.000 655.000
Die Aufnahme eines Zwischenfinanzierungskredites soll nur im unbedingt erforderlichen Ausmaß
erfolgen. Daher wurde die Aufnahme eines Kredites in Höhe von nur € 550.000,-- beschränkt
ausgeschrieben. Die Angebotsöffnung fand am 3.3.2003 um 14 Uhr statt und hat folgendes
Ergebnis gebracht:
Anbotsteller
Raiffeisenbank
Eisenstr. 25, Großraming
Österr. Postsparkassen AG
1018 Wien
Kommunalkredit Austria AG
Türkenstraße 9, 1092 Wien
Bank Austria, Joh.-Konrad-
Vogelstr. 7-9, 4020 Linz
Allgemeine Sparkasse OÖ
Lumplgr. 1, 4463 Großraming
Volksbank Alpenvorland
Stadtplatz 31, 4400 Steyr
Fixzins-
satz in %
Zinssatz:
6-Mon.-Euribor
Aufschlag/
Abschlag in %
Gesamt-
Zinssatz
2,989 2,458 0,100 2,558
3,000 2,450 0,100 2,550
kein
Angebot
kein
Angebot
2,447 0,210 2,657
2,456 0,250 2,706
3,130 2,432 0,318 2,750
3,750 3,040 0,375 3,415
Der Vorsitzende schlägt vor, das Darlehen bei der Raiffeisenbank Großraming aufzunehmen
weil sie beim Fixzinssatz Bestbieter ist und er trägt die Darlehensurkunde sogleich vollinhaltlich
vor.
GV Franz Hirner stellt nach kurzer Beratung den Antrag, das Darlehen in der Höhe von
€ 550.000,-- mit einem Fixzinssatz beim Bestbieter der Raiffeisenbank Großraming aufzunehmen.
GR Dr. Silvia Zenta erscheint um 19.40 Uhr.
Vzbgm. Karrer stellt fest, dass man mit den Förderungszusagen der Landespolitiker zufrieden
sein kann. Wichtig ist, dass bereits für das Jahr 2003 Förderungen zugesagt wurden, damit der
Baubeginn rechtzeitig erfolgen kann. Die notwendigen Baumaßnahmen werden im Interesse
der Gemeindebürger durchgeführt, die Gemeinde ist der größte Bauträger des Ortes. Der Zinssatz
des Darlehens ist sehr günstig, die § 86-Genehmigung für die notwendigen Maßnahmen
sind vorhanden, und somit erscheint ihm die Darlehensaufnahme gerechtfertigt.
Er fragt noch, ob mit Herrn Hofrat Franz von der Verkehrsabteilung auch die Kreuzung bei der
Raiba/Post besichtigt wurde.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Hofrat Franz vorgeschlagen hat, heuer den Geh- und Radweg
zu machen, sowie die Bahnhofstraße und er aus seinem Ressort auch Landesmittel zur
Verfügung stellen wird.
GR DI Ehgartner stellt fest, dass ihm eine Darlehensaufnahme in dieser Höhe ebenfalls Unbehagen
bereitet. Er ist jedoch davon überzeugt, dass verschiedenen Baumaßnahmen wie zB der

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Ausbau der Bahnhofstraße wichtig und notwendig sind. Er spricht sich gegen den Ausbau des
Radweges Brunnbach-Anzenbach aus, der aber in dieser Darlehensaufnahme ohnehin nicht enthalten
ist.
GR Hanslik meint, dass eine Rückzahlung des Darlehens bis 2006 undenkbar ist und stellt fest,
dass der Schuldenberg der Gemeinde die Obergrenze längst erreicht hat.
Prüfungsausschussobmann Johann Schörkhuber stellt fest, dass die Gesamtverschuldung von
2001 – 2002 um 20 % angestiegen ist.
Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Budgetsituation und Verschuldung der Gemeinden
sowie über die Möglichkeiten der Entschuldung durch das Land OÖ.
Abstimmung über den Antrag von GV Hirner Franz durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.
TOP 7) Dienstpostenplan
Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet GR Ing. Johann Brenn:
Der Gemeinderat muss den Dienstpostenplan neu festsetzen, wobei als Grundlage die Oö. Gemeinde-Dienstpostenplanverordnung
2002, gilt.
Der Personalbeirat empfiehlt auf Grund der Beratungen vom 5.3.2003 dem Gemeinderat folgenden
Dienstpostenplan zu beschließen:
Beilage 1 zu Gem-210000/42-2002-Shw
Gemeinde Großraming Dienstpostenplan; Stand: 01.04.2003
PE
DP Bew.
Neu
DP Bew.
Alt
Name des
Bediensteten
Verwendung
B/VB/
Sonst.
Einstufung
B-
Ausmaß
HH-
Stelle
Bemerkungen
Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung
1,00 GD 10 B II-VII Leichinger Ernst Amtsleiter B B/VII/6 100
1,75 GD 15 C I-V Merkinger Karl Kassenführer B C/V/5 100
GD 15 c Gollner Margarete Sachbearbeiter VB c/20 75
0,875 GD 16 c Riegler Hermine Sachbearbeiter VB c/10 87,5
1,00 GD 17 VB. I/d Scharnreitner Simone Sachbearbeiter VB d/1 100
1,25 GD 18 VB. I/d Hauch Carmen Sachbearbeiter VB GD 21/2 75
GD 18 VB. I/d Urban Monika Sachbearbeiter VB GD 21/1 50
1,00 GD 20 VB. I/d Aigner Andrea derz. Lehrling S 100 ab 07/2003
Bedienstete des Handwerklichen Dienstes
1,00 GD 18 P 2 I-III
Garstenauer Hermann
Vorarbeiter B p 1/7 100
1,00 GD 18 VB II/p 3 Gruber Alois Klärwart VB p3/13 100 ad pers. p 2
3,70 GD 19 VB II/p 3 Lirscher Rudolf Facharbeiter VB p3/19 100 ad pers. p 2
Pfanzeltner Josef Facharbeiter VB p3/15 70 ad pers. p 2
Pumsleitner Walter Facharbeiter VB p3/23 100 ad pers. p 2
Brandecker Franz Facharbeiter VB p3/7 100
3,00 GD 25 VB II/p 5 Brandecker Marianne Reinigungskraft VB p5/8 100
Garstenauer Andrea Reinigungskraft VB p5/3 100
Berger Hermine Reinigungskraft VB p5/3 100
2,50 GD 25 VB II/p 5 Hirner Ottilie Reinigungskraft VB p5/7 50
Lindner Anna Reinigungskraft VB p5/15 50
Riedler Hannelore Reinigungskraft VB p5/3 50
Hofer Margarete Reinigungskraft VB p5/19 50
Lindner Gertrude Reinigungskraft VB GD 25/2 50
1,125 GD 25 VB II/p 5 Gruber Regina Reinigungskraft VB p5/3 56,25
Dittrich Irene Reinigungskraft VB GD 25/2 56,25

0,625 GD 23 VB II/P 4 Giger-Schwandegger
Berta
10
Küchenhelferin VB p4/7 62,5
GR Ing. Brenn führt aus, dass VB I Hermine Riegler auf Grund ihrer Qualifikation, der vielen
eigenständigen Arbeitsbereiche und der verantwortungsvollen Tätigkeiten in GD 16 eingestuft
werden soll. Er stellt sogleich den Antrag, den Dienstpostenplan wie vorgetragen zum Beschluss
zu erheben.
Abstimmung durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.
TOP 8) Gründung des Tourismusverbandes „Nationalparkregion Ennstal“
Bericht des Bürgermeisters:
Der Grundsatzbeschluss zur Gründung und zum Beitritt zum Tourismusverband „Nationalparkregion
Ennstal“ wurde bereits am 12.12.2002 gefasst.
Es wurde davon ausgegangen, dass 10 Gemeinden dem mehrgemeindigen Tourismusverband
beitreten. Die Gemeinde Ternberg hat sich jedoch gegen einen Beitritt entschieden. Mit Verordnung
der Oö. Landesregierung über die Errichtung von Tourismusverbänden, LGBl. Nr.
17/2003, wurde der mehrgemeindige Tourismusverband „Nationalpark Region Ennstal“ für die
Gemeinden Gaflenz, Großraming, Laussa, Losenstein, Maria Neustift, Reichraming, St. Ulrich,
Weyer-Land, Weyer-Markt, mit dem Sitz in Großraming errichtet und ist seit 1. Jänner 2003 in
Kraft.
Der ursprünglich geplante Beitrag der 10 Gemeinden in der Höhe von € 50.000,-- wurde um
den Beitrag der Gemeinde Ternberg gekürzt und beträgt gesamt somit ca. € 42.000,--. Die einzelnen
Gemeindebeiträge erhöhen sich durch die Nichtteilnahme von Ternberg nicht. Die Aufteilung
erfolgt nach der Einwohnerzahl.
Das Tourismus-Budget der Gemeinde Großraming beträgt gesamt € 22.475,01.
I-Beiträge € 9.508,98
Tourismusabgabe € 6.545,10
Förderung nach Einwohnerzahl € 6.420,93
Der I-Beitrag wurde bisher vom Land OÖ, Interessentenbeitragstelle, eingehoben, 70 % wurden
an den regionalen Tourismusverband weitergeleitet.
Die Tourismusabgabe wurde von der Gemeinde eingehoben, 75 % davon wurden an den regionalen
Tourismusverband überwiesen, 25 % verblieben der Gemeinde. Künftig wird der
gesamte Betrag an den Tourismusverband gehen. Allerdings erhält künftig der Ortsausschuss
jährlich einen Betrag in der Höhe von € 1.605,--. Dieser Betrag soll für die Erhaltung der
Wanderwege, Bankerl, usw. verwendet werden.
Der zusätzlich jährliche Förderungsbeitrag der Gemeinde betrug bisher € 5.000,--, wird
künftig nach der Einwohnerzahl berechnet und beträgt lt. o.angef. Berechnung € 6.420,93.
Die konstituierende Sitzung des Tourismusverbandes findet am Montag, 31. März 2003, um
13.30 Uhr im Gasthof Schraml statt.
Vzbgm. Schörkhuber gibt bekannt, dass bei der konstituierenden Sitzung auch das Maßnahmenpaket
für 2003 beschlossen werden soll. Grundsätzlich findet er es sehr sinnvoll, die Region
gemeinsam zu bewerben und er stellt den Antrag, den Beitritt zum mehrgemeindigen Tourismusverband
zu beschließen.
Auf die Frage von Penaloza Martha nach dem Büro und nach der Besetzung des Tourismusverbandes
erklärt der Bürgermeister, dass das Büro des Tourismusverbandes seinen Sitz vorerst in
der NP-Infostelle beibehalten wird, später aber ins neue NP-Haus ins Technologiezentrum ü-

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bersiedeln wird. Er wird sich aber bemühen, dass das Büro in irgendeiner Form auch weiterhin
besetzt werden kann, weil es im Ortszentrum doch sehr gut gelegen ist. Personlaufnahmen müssen
sicher ausgeschrieben werden.
Vzbgm. Karrer findet es erfreulich, dass durch den Ausstieg von Ternberg der Beitrag der einzelnen
Gemeinden nicht erhöht wurde. Er bezweifelt, dass die Infostelle in Großraming eine
große Bedeutung hatte, weil an Wochenenden immer geschlossen war. Er meint, dass das künftige
Tourismusbüro sicher besser besetzt und ausgelastet sein wird und steht der gemeinsamen
Bewerbung der Region positiv gegenüber.
Schörkhuber Johann kann sich nicht vorstellen, dass es für die gesamte Region nur eine Tourismusinformationsstelle
gibt. Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Möglichkeit der
Schaffung von Infopoints zu den einzelnen Schwerpunkten in den Gemeinden. GR Penaloza
fragt, welches Gremium sich zukünftig mit örtlichen Tourismusfragen und -problemen beschäftigen
wird, und kritisiert, dass es dafür kein Konzept gibt. In der Diskussion wird festgestellt,
dass sich um die örtlichen Belange der Ortsausschuss kümmern muss.
Auf die Frage von GR Hanslik warum Ternberg dem mehrgemeindigen Tourismusverband
nicht beigetreten ist meint Vzbgm. Karrer, dass Ternberg eine relativ neue Infostelle hat und
diese nicht verlieren möchte.
Es folgt eine ausführliche Diskussion über die Nachhaltigkeit der Landesausstellung 1998. Dr.
Zenta meint, dass im Ennstal von der Landesausstellung kaum ein langfristiger Nutzen geblieben
ist im Gegensatz zu den Projekten des Steyrtals. GR Siegfried Schörkhuber betont, dass
von der Landesausstellung sehr viele Impulse ausgegangen sind und man sich bemühen muss
diese langfristig zu nutzen. Er sieht die LA 1998 sehr positiv weil zB der Innerberger Stadel renoviert
worden ist. Dass der für eine spätere Nutzung nicht zur Verfügung steht, haben die Verantwortlichen
immer gewusst. Auch die Brunnbachschule kann durch den Verein kostendeckend
geführt werden, die Nationalparkgesellschaft könnte dies sicher nicht so leiten. Das Projekt
in Trattenbach hat sicher den größten nachhaltigen Nutzen.
Abstimmung über den Antrag von Vzbgm. Schörkhuber durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.
TOP 9) Regionaler Wirtschaftsverband oö Ennstal – Satzungen, Entsendung von
Vertretern
Bgm. Leopold Bürscher führt aus, dass der „Regionale Wirtschaftsverband oö. Ennstal“ von
acht Gemeinden gegründet wurde. Wie bekannt ist, wurde der künftige Standort in Reichraming
festgelegt. Es soll nunmehr vom Gemeinderat der Beitritt zum Wirtschaftsverband und
auch dessen Satzungen beschlossen werden. Die Satzungen wurden von der Gemeindeabteilung
des Landes OÖ bereits vorgeprüft – er trägt die Satzungen vor. Die Wahl der drei Vertreter in
den Wirtschaftsverband ist in Anlehnung an die Bestimmungen für die Wahlen in den Gemeindevorstand
durchzuführen. Es hat demnach die ÖVP-Fraktion das Vorschlagsrecht für zwei
Mitglieder und die SPÖ-Fraktion das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und jeweils auch für die
bzw. das Ersatzmitglied.
Mittlerweile sind schon rund 15 Firmen an Räumlichkeiten im TDZ interessiert, der erste konkrete
Interessent ist Vzbgm. Johannes Schörkhuber mit seinem Unternehmen.
Der Geschäftsführer Dr. Dipl.Ing. Werner Auer bemüht sich sehr um eine breite Basis und um
Unternehmer, es sind bereits neun Banken konkret an einer finanziellen Beteiligung interessiert.
Bezüglich der Aufbringung der Gemeindeanteile findet am 18. März eine Vorsprache der
Bürgermeister bei Herrn Landesrat Josef Ackerl statt. Es soll jede Gemeinde mit 12,5 % in der
Gesellschaft beteiligt sein. Die GesmbH wird zu einem späteren Zeitpunkt gegründet werden.

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Von der ÖVP-Fraktion werden folgende Personen vorgeschlagen:
Mitglieder: Bgm. Leopold Bürscher und Vzbgm. Johannes Schörkhuber
Ersatzmitglieder: GV Franz Gsöllpointner und GV Franz Hirner
Von der SPÖ-Fraktion werden folgende Personen vorgeschlagen:
Mitglied: Vzbgm. Erich Karrer
Ersatzmitglied: GR Johann Schörkhuber
Vzbgm. Johannes Schörkhuber erklärt, dass es eine sehr gute Entwicklung ist, dass sich acht
Gemeinden zur Gründung des Wirtschaftsverbandes und zur Schaffung gemeinsamer Betriebsgebiete
entschlossen haben. Die Kosten für den Grundkauf und die Aufschließung sollen gemeinsam
getragen werden. Durch die Gründung des TDZ wird versucht, Arbeitsplätze in der
Region zu schaffen bzw. zu sichern. Er stellt den Antrag, die vorliegenden Satzungen zu beschließen
und die Mitglieder in den Wirtschaftsverband wie vorgeschlagen zu bestellen. Weiters
stellt er den Antrag, die Wahl per Akklamation durchzuführen.
Der Vorsitzende führt noch aus, dass die Abwasserentsorgung über eine kleine Kläranlage für
den Bereich beim Kraftwerk Großraming erfolgen wird.
Abstimmung über den Antrag auf offene Abstimmung durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.
Abstimmung über die Satzungen durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.
Abstimmung über die Bestellung der Mitglieder in den Wirtschaftsverband durch Erheben der
Hand, die Abstimmung erfolgt in Fraktionswahl der ÖVP- bzw. SPÖ-Fraktion:
Ergebnis: jeweils einstimmige Annahme.
TOP 10) Hirner Stefan, Mietvertrag; Garstenauer Hermann, Mietvertrag für Carport
A) Stefan Hirner – Mietvertrag für Wohnung und Garage, Pechgraben 89
Bericht des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat hat am 20. Juni 2002, auf Empfehlung des Wohnungsausschusses vom 5. Juni
2002, beschlossen, die Wohnung im FF-Zeughaus Pechgraben (Vormieter Familie Franz Hirner),
mit 1. August 2002 an Herrn Stefan Hirner zu vermieten.
Diverse Instandsetzungsarbeiten wurden von Herrn Stefan Hirner in Eigenleistung durchgeführt
und sollten als Mietzinsvorauszahlung verrechnet werden.
Die Festlegung der Miete wird folgendermaßen vorgeschlagen:
Wohnung: Fläche: 97 m², Preis: € 145,-- exkl. MwSt.
Garage: Fläche: 39 m², Preis € 16,-- exkl. MwSt.
Wertsicherung nach VPI 1986, Ausgangsbasis April 2001 zu 141,0 Punkten
Beginn des Mietverhältnisses: 1. August 2002
Die Sanierungsarbeiten wurden mittlerweile durchgeführt, die Aufwendungen für Baumaterialien
betragen laut vorliegenden Rechnungen € 3.625,48 , die Arbeitsleistungen belaufen sich
auf € 1.450,19. Die Gesamtleistung in Höhe von € 5.075,67 soll als Mietzinsvorauszahlung
anerkannt werden, sodass vom Mieter ein Mietzins erst ab 10. November 2004 zu entrichten ist.
Er trägt den Mietvertrag anschließend vollinhaltlich vor.
GR Ing. Brenn stellt den Antrag, den Mietvertrag mit Herrn Stefan Hirner für die Wohnung
Pechgraben 89 wie vom Bürgermeister vorgetragen, zu beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.

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Der Mietvertrag bildet einen wesentlichen Bestandteil der Verhandlungsschrift.
B) Hermann Garstenauer – Mietvertrag für Carport
Bericht des Bürgermeisters:
Mit Vereinbarung vom 5.2.2002 wurde der Mietvertrag vom 6.4.1982 mit Hermann Garstenauer
für die Garage im ehem. Wohnhaus Großraming 19 einvernehmlich aufgelöst.
Gleichzeitig wurde vereinbart, dass die Gemeinde auf der Liegenschaft Großraming 19, Grundstück
Nr. 682/5, KG Hintstein, eine Fläche von ca. 6,00 x 4,50 m im Bereich der Zufahrt bzw.
zur Grundgrenze Ahrer Angela für die Errichtung eines PKW-Unterstandes zur Verfügung
stellt. Die Errichtung des PKW-Unterstandes erfolgte durch die Gemeinde. Hermann Garstenauer
wird für den PKW-Unterstand eine monatliche Miete in Höhe von € 10,-- zuzügl. MWSt.
leisten. Folgender Mietvertrag soll nun abgeschlossen werden:
Mietvertrag
abgeschlossen zwischen der
Gemeinde Großraming, vertreten durch Bgm. Leopold Bürscher,
als Vermieterin einerseits, und
Herrn Hermann Garstenauer, 4463 Großraming 19
als Mieter andererseits, wie folgt:
1. Die Gemeinde Großraming vermietet und Hermann Garstenauer mietet das neu errichtete
Carport auf der Liegenschaft Großraming 19, Grundstück Nr. 682/5, KG Hintstein mit einem
Ausmaß von 6,0 m x 4,5 m, Fläche 27 m².
2. Das Mietverhältnis beginnt am 1. Jänner 2003 und wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.
Sowohl der Mieter als auch die Vermieterin sind berechtigt, das Mietverhältnis
jederzeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufzukündigen.
3. Der beiderseits vereinbarte Mietzins beträgt monatlich € 10,00 zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer und ist jeweils zum 15. eines Monats auf das Konto Nr. 1007-4 der
Gemeinde Großraming bei der Raiffeisenkasse Großraming einzuzahlen.
Zusätzlich zum Mietzins sind die Betriebskosten nach dem Mietrechtsgesetz zu entrichten.
Die Betriebskosten werden jährlich zum Stichtag 31.12. abgerechnet.
4. Der Mietzins ist nach dem Verbraucherpreisindex 1986 oder einem an dessen Stelle tretenden
anderen amtlichen Preisindex wertgesichert, wobei der obige Mietenbetrag 100 % des
Verbraucherpreisindex` für April 2001 zu 141,0 Punkten entspricht. Veränderungen des
Verbraucherpreisindex` von unter 5 % nach oben oder unten bleiben ohne Berücksichtigung.
5. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Die mit der Errichtung dieses Vertrages entstehenden Kosten und Gebühren trägt die
Vermieterin.
6. Dieser Vertrag wird in zwei Gleichschriften ausgefertigt, von denen eine die Vermieterin
und eine der Mieter erhält.
7. Dieser Mietvertrag wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Großraming am 13. März 2003
beschlossen.
GR Ing. Brenn stellt den Antrag, den Mietvertrag mit Herrn Hermann Garstenauer für das Carport
zu beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.
TOP 11) Pensionskassenvorsorge und Mitarbeitervorsorge-Kasse für Vertragsbe- dienstete,
Erteilung von Vollmachten zur Ausschreibung durch das Land OÖ

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Über Ersuchen des Vorsitzenden berichtet Amtsleiter Ernst Leichinger:
Pensionskassenvorsorge:
Auszug aus der Gemeindebund-Info Nr. 18:
Die oö. Gemeinden können auf Grund des § 56 a Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz in Verbindung
mit § 3 Abs. 4 Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 ihren Vertragsbediensteten eine Pensionskassenzusage
von 1,5 % als Dienstgeberleistung im Sinne des § 2 Z. 1 Betriebspensionsgesetz
erteilen, das ist eine freiwillige Leistung.
Beim Land Oberösterreich gibt es bereits seit einigen Jahren eine Pensionskassenleistung auf freiwilliger
Basis. Im Sinne einer Gleichbehandlung der Gemeindebediensteten mit den Landesbediensteten
wird die freiwillige Pensionskassenregelung für Vertragsbedienstete angeboten.
Gemäß § 56a Abs. 2 Oö. LVBG-Novelle 2000 bzw. § 160 Abs. 2 Oö. GDG 2002 ist mit der jeweiligen
örtlichen Dienstnehmervertretung eine Vereinbarung im Sinn des § 3 BPG abzuschließen.
Das Land OÖ soll nun ermächtigt werden, die Dienstleistung „Pensionskasse für die Vertragsbediensteten
der Gemeinde im Rahmen des vom Land OÖ vorzubereitenden und auszuverhandelnden
Anschlussvertrages abzuschließen.
Der Gemeindevorstand empfiehlt auf Grund der Beratung in der Sitzung am 06.02.2003 den
Vertragsbediensteten der Gemeinde die Pensionskassenzusage von 1,5 % zu erteilen und dem
Land OÖ die Vollmacht zu Verhandlungen zu erteilen. Die Vollmacht wird vorgetragen.
Mitarbeitervorsorge-Kasse für VB:
Auszug aus der Gemeindebund-Info Nr. 18:
Es ist beabsichtigt, sowohl für die Vertragsbediensteten des Landes OÖ als auch der oö. Gemeinden
die „Abfertigung neu“ mit Wirkung vom 1. Juli 2003 einzuführen.
Auf Grund der in Ausarbeitung befindlichen Gesetzesbestimmungen hat jede Gemeinde einen Vertrag
mit einer Mitarbeitervorsorge-Kasse abzuschließen.
Im Sinne der Verfahrensökonomie, eines mehrheitlichen Mitarbeitervorsorgesystems und im Hinblick
auf die mögliche Erreichbarkeit günstigerer Angebote hat sich das Land OÖ bereit erklärt, die
Gemeinden beim gesetzlich vorgeschriebenen Vergabeverfahren mitzuvertreten. Hiefür ist die beiliegende
Mustervollmacht erforderlich, die vom Gemeinderat zu beschließen ist.
Der Gemeindevorstand empfiehlt auf Grund der Beratung in der Sitzung am 06.02.2003 das
Land OÖ mit der Durchführung der Ausschreibung zu betrauen. Die Vollmacht wird vorgetragen.
GR Ing. Johann Brenn stellt den Antrag, die freiwillige Pensionskassenvorsorge im Sinne der
Empfehlung des Landes OÖ zu beschließen und weiters dem Land OÖ beide Vollmachten wie
vorgetragen für die Ausschreibung beider Leistungen zu erteilen.
Vzbgm. Erich Karrer stellt fest, dass es in den Angeboten sicherlich nur geringfügige Unterschiede
geben wird. Wichtig ist auch, dass die Pensionskasse jährlich gekündigt bzw. gewechselt
werden kann.
Auf Anfrage von GR Theresia Hanslik führt Amtsleiter Leichinger aus, dass nach Auskunft der
Gemeindeabteilung des Landes die Kosten für die Jubiläumszuwendung bei etwa 1 % des Gehaltes
liegen und die Kosten für die freiwillige Pensionskassenvorsorge bei etwa 1,5 % des Gehaltes
liegen.
Abstimmung durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.
Die Vollmachten bilden einen wesentlichen Bestandteil der Verhandlungsschrift.

TOP 12) Stopp-GATS, Resolution
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Der Bürgermeister berichtet, dass GATS - General Agreement on Trade in Services heißt und
ein Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen ist.
Es wird derzeit von den 144 Mitgliedsstaaten der WTO, darunter Österreich, verhandelt.
Am 06. Feb. 2003 hat der Verfassungs-Ausschuss des oö. Landtages mit einer Vier-Parteien-
Resolution an den Bund als erster Landtag in Österreich eine stärkere Einbindung des Landes in
die laufenden GATS-Verhandlungen gefordert.
Energie- und Wasserversorung, Bildung, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation,
Kanal, Müllabfuhr und andere öffentliche Dienstleistungen sollen liberalisiert und
damit rein privaten Interessen ausgeliefert werden. Das würde letztlich bedeuten, dass nicht
mehr der Staat für die Grundversorgung der Menschen verantwortlich ist, sondern dass Großkonzerne
über wichtige soziale Leistungen bestimmen. Bund, Länder und Gemeinden würden
dadurch ihre Gestaltungsmöglichkeiten weitestgehend und unwiederbringlich verlieren.
Die Resolution wurde vom Klimabündnis OÖ übermittelt und ist mit dem Amtsvortrag an alle
Fraktionen ergangen.
Der Gemeindevorstand empfiehlt dem Gemeinderat auf Grund der Beratung vom 6.2.2003 die
Beschlussfassung der angeschlossenen Resolution.
GR Johann Sattler stellt fest, dass er grundsätzlich nicht gegen eine Privatisierung ist, jedoch
die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert sein muss und kein Ausverkauf der öffentlichen
Dienstleistungen stattfinden darf. Er stellt den Antrag, die vorliegende Resolution zu beschließen.
GR Ing. Ehgartner stellt fest, dass es nicht darum geht, dass nichts mehr privatisiert werden
darf, sondern darum, dass derzeit die Verhandlungen fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit
stattfinden. Wenn die öffentlichen Dienstleistungen liberalisiert und damit rein privaten Interessen
ausgeliefert werden, dann würden Bund, Länder und Gemeinden die Gestaltungsmöglichkeiten
weitgehend verlieren. Gerade bei den kommunalen Bereichen wie Wasser, Abfall und
Kanal wird ordentlich gewirtschaftet, die Bevölkerung ist zufrieden und eine Privatisierung wäre
in diesen Bereichen nicht sinnvoll. Es steht aber jedem frei, zB eine private Wasserversorgung
zu betreiben. Er spricht sich daher für den Beschluss der Resolution aus.
GR Hanslik ist der Meinung, dass es Bereiche gibt, wie zB der Gesundheits- und Bildungsbereich,
die privatisiert sind und sehr gut funktionieren. Sie findet es nicht erstrebenswert, sich in
gewissen Bereichen, wie zB im Energiebereich, sich vom Staat diktieren zu lassen, weil keine
Konkurrenz vorhanden ist.
In der folgenden Diskussion stellt Vzbgm. Karrer fest, dass private Unternehmer natürlich gewinnorientiert
wirtschaften und somit die Steuerzahler wieder die Leidtragenden wären.
GR Penaloza ist der Meinung, dass der Zugang zu Wasser ein Grundrecht ist, der Staat hat dafür
zu sorgen, wirtschaftliche Interessen sollen im Hintergrund stehen.
GR Schörkhuber Johann stellt auch fest, dass der Zugang zu Gesundheit und Bildung ein
Grundrecht sein soll und im Vergleich mit anderen Staaten unser System ein sehr gutes ist.
Abstimmung durch Erheben der Hand.
Ergebnis: einstimmige Annahme.
TOP 13) Hauptschule Großraming, Ankauf von Schulmöbeln
Bgm. Bürscher stellt fest, dass nach einem Aussetzen im Vorjahr der Ankauf von Schulmöbeln
für eine Klasse pro Jahr heuer wieder fortgeführt werden soll. Im Voranschlag sind Mittel für

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Betriebsausstattung in Höhe von € 10.000,-- berücksichtigt. Folgende Schulmöbel sollen von
der Fa. Schulmöbel GmbH., vormals Fronhofer bzw. Sappl, angekauft werden:
Stück € Summe / €
Gesundheitstisch 15 252,25 3.783,71
Gesundheitssessel 30 78,70 2.361,14
Lehrertisch 1 315,47 315,47
6.460,32
Rabatt und Selbstabladung 5% / 2 % 445,77
MWSt. 20% 1.202,91
Gesamtbetrag 7.217,47
GV Leopold Stubauer spricht sich für die Fortsetzung der Erneuerung der Schulmöbel für eine
Klasse pro Jahr aus und stellt den Antrag, die Schulmöbel wie vorgetragen bei der Fa. Schulmöbel
anzukaufen. Er berichtet noch, dass die Erweiterung der Container-Klasse bereits erfolgt
ist und ersucht, dass die Abzäunung zum Wohnbereich Garstenauer wie versprochen von der
Polytechnischen Schule hergestellt wird.
Dir. Siegfried Schörkhuber verweist darauf, dass die Erneuerung der Schulmöbel damit noch
nicht abgeschlossen ist und ersucht um Zustimmung des Gemeinderates zum gegenständlichen
Ankauf.
Abstimmung durch Erheben der Hand
Ergebnis: einstimmige Annahme
TOP 14) Allfälliges
A) Bgm. Bürscher berichtet, dass der Umbau der Kläranlage nach dem Konkurs der Fa. Egger
von der Fa. C.Peters weitergeführt wird.
B) Der Bürgermeister gibt folgende geänderten Sitzungstermine für das 1. Halbjahr bekannt:
24. April und 26. Juni Gemeinderat
15. April und 17. Juni Gemeindevorstand
C) Der Bürgermeister berichtet weiters, dass die Eröffnung der Asphaltstockbahnen am
28. August mit Herrn LH Dr. Josef Pühringer stattfindet.
D) GR Penaloza meint, dass man über die Gemeindezeitung die Sportler ersuchen soll, sich
beim Laufen auf öffentlichen Straßen gut mit Leuchtbändern zu kennzeichnen, weil ihr von einer
Autofahrerin berichtet wurde, dass sie in der Dämmerung nur schwer sichtbar sind.
E) Vzbgm. Karrer fragt nach der Wohnsituation bei der Lebenshilfe Großraming, und ersucht
auch die Mieter des Lawoghauses über den Stand der Dinge zu informieren.
Der Bürgermeister berichtet, dass die LAWOG beim Wohnhaus keinen Zubau errichtet. Es ist
vorgesehen, dass bei einem Wohnhausbau im Lumplgraben für die Lebenshilfe ein eigener
Wohntrakt gestaltet wird mit eigenem Eingang und 6 Wohnungen.
F) Ing. Brenn lädt zum Frühjahrskonzert des Musikvereines Großraming am 21. März ein.
G) GR Sattler stellt die Frage, wann von der Wildbachverbauung die Hochwassersanierungsarbeiten
im Innbachgraben erfolgen werden, weil bei der Familie Aspalter noch nichts gemacht
wurde.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass momentan im Lumplgraben gearbeitet wird.

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GR Garstenauer stellt dazu fest, dass auch im Hornbachgraben noch keine Sanierungsarbeiten
erfolgt sind.
GR Hirner meint, dass im Pechgraben bei der Siedlung auch die Durchläufe gereinigt werden
müssen
Keine weiteren Wortmeldungen.
Zur Verhandlungsschrift über die Sitzungen des Gemeinderates vom 12. Dezember 2002 wurden
keine Einwendungen vorgebracht. Diese gilt somit als genehmigt.
Ende der Sitzung: 21.10 Uhr.
Index:
Sitzungsgeld:
Die Schriftführer: Der Bürgermeister:
GR Dipl.Ing. Maximilian Lirscher: GR Thomas Hinterramskogler:
GR Gerhard Aschauer: GR Martha Penaloza: